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Schwache Leistung: EU-Rat einigt sich nur auf Minimalkonsens

1. Juni 2018 - 0:00

Kommentar | In Brüssel liegen Rat und Parlament auf der Zielgeraden bei der Verabschiedung der Positionen zur Urheberrechtsrichtlinie. Während der Rechtsausschuss des Parlaments am 20. oder 21. Juni eine gemeinsame Position beschließen will, hat der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, am 25.Mai 2018 auf Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 beschlossen, die nun Grundlage für die Kompromissverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament („Trilog“) wird. Dieser wird voraussichtlich ab Juli, dann unter österreichischer Präsidentschaft, stattfinden. Die Zeit drängt, denn im Jahr 2019 stehen Neuwahlen an.
Der Text des Rates ist aus Sicht der Initiative Urhebersicht nicht mehr als ein Minimalkonsens. Offensichtlich waren die Staaten – das zeigen die verschiedenen Vorversionen – in vielen Fragen nicht einig. Auch die viel beschworene deutsch-französische Achse scheint nicht viel bewirkt zu haben.

Die wesentlichen Punkte:

Presseleistungsschutzrecht:
Presseunternehmen sollen ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten, das sie in den Stand setzt, mit Service Providern, die mehr als „nicht substantielle“ („insubstantial“) Ausschnitte verbreiten wollen, über Lizenzverträge zu verhandeln. Statt eine einheitliche Definition für den Umfang der ohne Vertrag zulässigen Schnipselnutzung zu treffen, darf jetzt jeder Mitgliedsstaat selbst festlegen, wo die Grenze ist, das Gegenteil von Harmonisierung wird erreicht. Journalist*innen gehen dabei leer aus; selbst das geltende, in der Praxis ineffiziente deutsche Recht sichert ihnen einen Beteiligungsanspruch an den Erlösen zu, denn schließlich geht es vor allem um ihre Texte. Die Bundesregierung konnte oder wollte sich hier nicht durchsetzen, während die Parlamentsdiskussion sich in diesem Punkt bisher für einen Beteiligungsanspruch ausspricht.

Value Gap:
Politisches Ziel der Richtliniengesetzgebung sollte sein, sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, vor allem Urheber*innen und ausübende Künstler*innen, angemessen an den Gewinnen der großen kommerziellen Plattformen beteiligt werden sollen. Der Kompromiss bleibt hier unscharf, Kritiker befürchten, dass der geforderte Zwang für Plattformen, Nutzungsverträge mit Rechteinhabern abzuschließen, dazu führen wird, dass die Beweislast umgekehrt wird: Rechteinhaber, die ihre Werke ohne Vereinbarung auf Plattformen finden, werden gezwungen, die Plattformen zu kontrollieren, ihre Werke zu benennen und ihre Rechte geltend zu machen. Dies könnte dazu führen, dass doch sog. „Upload-Filter“ eingesetzt werden, die nur die Musikwirtschaft effizient nutzen könnte.
Die von Urheberseite und aus der Wissenschaft geforderte pauschale Abgabe der Plattformen für die von Nutzer*innen zu nicht kommerziellen Zwecken hochgeladene Werke, die von Verwertungsgesellschaften der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen verwaltet wird, findet keine Erwähnung, im Gegensatz zu den Parlamentspapieren.
Der vor allem von der Bundesregierung durchgesetzte und unsystematische „Welpenschutz“ von kleinen Startup-Plattformen, d.h. ihre weitgehende Befreiung von der Beachtung urheberrechtlicher Anforderungen der Richtlinie, ergibt keinen Sinn und schadet der Kultur- und Kreativwirtschaft, die Bundesregierung hat ganz andere Möglichkeiten, diese Unternehmen zu schützen, die sie stattdessen einführen sollte. 

Urhebervertragsrecht:
In den Vorschriften zum Urhebervertragsrecht konnte der deutsche status quo in etwa gesichert werden, was für viele Mitgliedsstaaten eine erhebliche Verbesserung darstellt, für deutsche Urheber*innen enttäuschend ist, weil sie es lieber gesehen hätten, wenn ein größerer Entwurf für die europäische Zukunft gefunden worden wäre. Auch hier gehen die Überlegungen des Parlaments weiter.

Framing:
Der Rat geht auch mit keinem Wort auf das Problem des „Framing“ ein, der vom EuGH für zulässig erklärten Übernahme von Werken aus einer Website in eine andere, ohne dafür Rechte einzuholen oder Vergütungen zu zahlen. Eine deutsche Initiative von BMJV und BKM scheitert am Widerstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (und auch für Kulturwirtschaft!) und wurde deshalb nicht auf die Tagesordnung gesetzt, zum großen Schaden der Wort- und Bildurheber*innen und Rechteverwerter.

Direkter Vergütungsanspruch für Urheber*innen und Künstler*innen:
Ebenso wenig geht der Rat auf den Vorschlag der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen ein, für bestimmte Verwertungsformen in Fortsetzung der bisherigen Richtliniengesetzgebung z.B. zur Videovermietung einen direkten Vergütungsanspruch für Urheber*innen und Künstler*innen einzuführen, um ihnen ihren gerechten und angemessenen Anteil an den Gewinnen aus Video-on-Demand- Erlösen zu sichern. Auch dieser Anspruch wird im Parlament noch diskutiert.

Fazit:
Bisher haben weder die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag noch der Rat zukunftsfeste Lösungen für eine modernes Urheberecht in der digitalen Informationsgesellschaft in Europa vorgelegt, was ausdrückliches Ziel des Kommissionspräsidenten Juncker und des zunächst mit der Sache befassen Kommissars Oettinger war. Bedauerlich ist auch, dass die deutsche Bundesregierung, die noch im Februar dem Rat ein ambitioniertes Papier vorgelegt hat, so wenige ihrer Ziele durchsetzen konnte. Die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen können jetzt nur noch hoffen, dass das Parlament sich mit seinen nach derzeitigem Stand in vielen Punkten fortschrittlicheren Vorstellungen durchsetzt. Andernfalls sind die Gewinner des Gesetzgebungsprozesses die großen kommerziellen Plattformen und die Verwerter.
Alles in allem wird derjenige, der sich intensiv mit dem gesamten Prozess beschäftigt hat, das Gefühl nicht los, dass angesichts der Probleme, die daraus resultieren, dass die Kommission viel zu lange mit ihren Harmonisierungsvorschlägen gezögert und das Feld dem Europäischen Gerichtshof überlassen hat, eine zukunftsweisende Lösung fast nicht mit den Brüsseler Verfahrensregelungen zu erreichen war. Die Gefahr für die Kreativen ist groß, das am Ende der Berg gekreißt und in Bezug auf die Verbesserung ihrer Position ein Mäuschen geboren hat.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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EU-Konsultation zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

31. Mai 2018 - 0:00

Noch bis zum 25. Juni 2018 läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission „über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“. Dabei geht es auch um „Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“.
Am 1. März hatte die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, vorgelegt (siehe News vom 1. März 2018). Sie sollen „gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.
Als eine Maßnahme wurde dazu Ende April eine öffentliche Konsultation gestartet. Sie verfolgt zwei Ziele, heißt es auf der Webseite der Konsultation: Der erste Teil des Fragebogens soll „der Sammlung von Belegen und Daten zu aktuellen Praktiken, den Erfahrungen der Befragten sowie den Strategien von Organisationen und ihren Ergebnissen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte“ dienen. Im zweiten Teil des Fragebogens sollen „Daten zu Wahrnehmung, Meinungen und Vorlieben aller Befragten in Bezug auf mögliche politische Optionen für die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gesammelt werden.“
Von der Webseite kann der Fragebogen aufgerufen werden, auch auf Deutsch. Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 25. Juni 2018 möglich Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation wird nach deren Abschluss auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Bis Ende 2018 prüft die EU-Kommission mögliche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte.

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Leistungsschutzrecht: EU-Einführung, aber keine Evaluierung

30. Mai 2018 - 12:48

Während in der EU eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird, gibt es nach wie vor keine Evaluierung des umstrittenen Gesetzes von 2013 in Deutschland. Sie ist derzeit auch nicht geplant.
Am 25. Mai 2018 hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) seinen gemeinsamen Standpunkt für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen (siehe News vom 26. Mai 2018) – übrigens gegen die Stimme Deutschlands, wie mehrere Onlinemedien mittlerweile berichten. Mit im Paket ist die Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts auf EU-Ebene.
Einen Monat zuvor hatte sich auch der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Richtlinie befasst. Anlass für die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner erneut nach der Evaluierung des umstrittenen Gesetzes von 2013 in Deutschland zu fragen (siehe News vom 17. Dezember 2015). Diese hätte nach dem Gesetz bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgen sollen, unterblieb allerdings (siehe News vom 6. Oktober 2017).
Nun bekam die Bundestagsabgeordnete Antwort von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesjustizministerium. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich“, schreibt Lange in seinem Brief. „Die am 1 August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten.“ Insbesondere verweist der SPD-Abgeordnete dabei auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und Google und die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den das Landgericht Berlin angerufen hat (siehe News vom 9. Mai 2017).
Die Antwort mache deutlich, dass die Bundesregierung trotz anderslautenden Bekundungen die Evaluierung des Leistungsschutzrechts nicht mal angegangen ist und hat dies auch gar nicht vorhabe, schrieb Rößner in eine Stellungnahme an netzpolitik.org. „Und das, obwohl sie über Jahre und auf etliche unserer Anfragen hin immer wieder das Gegenteil behauptet hat.“
Das umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde 2013 kurz vor dem Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen dagegen, auch die SPD (siehe News vom 1. März 2013). Daher hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2013 vereinbart, „das Leistungsschutzrecht (wird) hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.“ (siehe News vom 27. November 2013). Geld vom Suchmaschinenbetreiber Google an die Zeitungsverlagen ist bisher nicht geflossen. Im Oktober 2014 haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage bei der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts vorerst vor Google kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014), wenig später auch das Medienhaus Springer (siehe News vom 5. November 2014).

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EU-Richtlinie: Rat beschließt sein Verhandlungsmandat

26. Mai 2018 - 0:00

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) hat seinen gemeinsamen Standpunkt für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Der Beschluss ist das Mandat für den Vorsitz des Europäischen Rates für die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission.
Der beim COREPER-Treffen am 25. Mai 2018 beschlossene Text für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Ratsdokument 9134/18) ist identisch mit dem letzten Kompromisspapier der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 17. Mai (siehe News vom 18. Mai 2018). Es gibt nur eine einzige Abweichung, nämlich beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Der Kompromisstext des Rates für das neue Verlegerrecht mit einer Schutzdauer für ein Jahr statt der von der Kommission vorgeschlagenen 20 Jahre umfasst auch die Online-Nutzung von Teilen von Presseveröffentlichungen, nicht aber „unwesentliche Teile von Presseveröffentlichungen“. „Um festzustellen, ob ein Teil einer Presseveröffentlichung unwesentlich ist, können die Mitgliedstaaten entweder ein Kriterium der Originalität oder ein Größenkriterium (z. B. sehr kurze Auszüge) oder beide Kriterien anwenden“, beschreibt die Pressemitteilung des Europäischen Rates die einzige Änderung.
Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ haben die „Einigung des EU-Ministerrates zum Verlegerrecht“ als „entscheidenden Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt, erklären in ihrer Pressemitteilung jedoch auch, der Entwurf der EU-Kommission biete „mehr Klarheit und Rechtssicherheit“. Auch loben sie den „guten Vorschlag für ein eigenes Schutzrecht der Presse“, den der Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, Axel Voss, von dem mittlerweile eine Version 3 vom 16. Mai 2018 kursiert. „Statt europaweiter Klarheit hätten wir 28 verschiedene Interpretationen“, kritisiert hingegen die Piraten-Abgeordnete Julia Reda den Beschluss. „In der Praxis würde die weitestgehende Interpretation für alle gelten: Um Klagen zu vermeiden, werden sich internationale Internet-Plattformen an die strikteste aller nationalen Umsetzungen halten.“
Unter dem Stichwort „Value Gap“ heißt es in der Pressemitteilung des Rates, Ziel der Richtlinie sei es, „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von den Urhebern und den ausübenden Künstlern erhaltenen Beträgen und den Gewinnen der Internetplattformen bei der Zugänglichmachung ihrer Werke zu finden.“ Der Ratstext für Artikel 13 ziele „dabei auf Online-Diensteanbieter ab, deren Hauptzweck (oder einer ihrer Hauptzwecke) darin besteht, Zugang zu einer großen Menge urheberrechtlich geschützter Inhalte zu bieten, die von ihren Nutzern hochgeladen werden, um dadurch Gewinne zu erzielen.“ Nicht betroffen seien „Internet-Zugangsanbieter, Anbieter von Cloud-Diensten, die es Benutzern, einschließlich Unternehmen, erlauben, Inhalte für ihren eigenen Gebrauch hochzuladen, oder Online-Marktplätze, deren Haupttätigkeit der Online-Handel ist und die keinen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten bieten“, ebenso nicht „Websites, die Inhalte für nicht gewinnorientierte Zwecke speichern und bereitstellen, wie z. B. Online-Enzyklopädien, wissenschaftliche oder pädagogische Repositorien oder Open-Source-Software-Entwicklungsplattformen“.
Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten „müssen eine Genehmigung von den Rechteinhabern einholen“, heißt es weiter. Wenn keine Genehmigung erteilt wurde, „muss der Diensteanbieter die Verfügbarkeit der von den Rechteinhabern identifizierten Werke verhindern. Andernfalls gelten sie als für Urheberrechtsverletzungen haftbar.“ Unter bestimmten Bedingungen, die insbesondere mit ihrer Größe zusammenhängen, könnten „Plattformen jedoch Haftungsbefreiungen gewährt werden“. Nach einer Benachrichtigung durch Rechteinhaber über eine Urheberrechtsverletzung müssten Online-Content-Sharing-Dienste dieses Werk entfernen und verhindern, dass es „in Zukunft verfügbar wird“.
Kritiker wie die EU-Abgeordnete Julia Reda sehen darin weiterhin eine „Uploadfilter-Verpflichtung“. Das gilt für sie auch für eine neue Version des Texts von Axel Voss für Artikel 13 (Version 6 vom 15.05.2018). „Die Zensurmaschinen und das Leistungsschutzrecht kommen in die Zielgerade der EU-Gesetzgebung“, schreibt sie in ihrem Blog. Es sei daher „genau jetzt der Moment, sich einzumischen“.
Gerüchteweise will Reda mit an deren EU-Abgeordneten nicht nur eine große Kampagne starten, sondern im EU-Parlament eine Einzelabstimmung zu den Artikeln 11 und 13 durchsetzen, falls Voss im Rechtsausschuss (JURI) für seine Vorschläge eine Mehrheit erhält. Um dies zu ermöglichen, wären 76 Abgeordnete nötig. Eine Änderung eines JURI-Berichts durch das Parlament hatte auf diese Weise bereits Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD) bei der Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation") versucht – allerdings vergeblich (siehe News vom 13. Dezember 2017).
Zunächst sind aber weitere Treffen von Voss mit den Schattenberichterstattern der Fraktionen ansetzt am 31. Mai, 4. und 7. Juni 2018. Allerdings gibt es bisher keine Einigung bei den Artikeln 11, 12 und 13 und es gibt eine Reihe weiterer offener Punkte, was die Frage aufwirft, ob eine JURI-Abstimmung über die Richtlinie wirklich am 20./21. Juni stattfinden wird.

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Musik: Verlängerung der Schutzdauer in den USA und der EU

22. Mai 2018 - 15:10

Während in den USA eine weitere Verlängerung der Schutzdauer von Musikaufnahmen auf fast 150 Jahre in der Gesetzgebung ist, profitieren in der EU die Musikkünstler von der Verlängerung der Leistungsschutzfrist für Tonträgeraufnahmen von 50 auf 70 Jahre bisher kaum.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem zwischen 1923 und 1972 erfolgte Musikaufnahmen bis 2067 urheberrechtlich geschützt werden sollen, berichtet heise online. Mit dem „Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act “ (Download als pdf) sollen die digitale Übertragungen von Musik- und Tonaufnahmen, die zwischen 1923 und 1972 entstanden sind, bis 2067 unter Copyrightschutz gestellt werden, also maximal 144 Jahre. Derzeit beträgt die Schutzfrist in den USA 95 Jahre.
In der EU wurde die Leistungsschutzfrist für Tonträgeraufnahmen von 50 auf 70 Jahre 2011 durch eine (siehe Richtlinie von 50 auf 70 Jahre verlängert. Gleichzeitig sollten 20 Prozent der damit erzielten zusätzlichen Einnahmen über Verwertungsgesellschaften an die Künstler gehen. Eine entsprechende Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde 2013 vom Bundestag beschlossen (siehe News vom 26. April 2013).
Doch „viele Mitgliedstaaten haben die Bestimmungen der Richtlinie nicht umgesetzt“, stellt eine neue Studie über die Implementierung der Richtlinie fest, die vom European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs auf Anforderung des Rechtsausschusses (JURI) erstellt wurde. Nur „sehr wenige“ Künstler würden profitieren, nur geringe Mengen an Zusatzvergütungen wurden „gesammelt und verteilt“. Es sei allerdings „absehbar, dass die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf Performer und Produzenten zwar in den ersten Jahren marginal sind, aber stetig zunehmen werden, aber es gibt wiederum keine Beweise, die diese Prognose stützen könnten.“

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Leistungsschutzrecht: Neue Kompromisspapiere im Rat und Parlament

18. Mai 2018 - 14:50

Ein neues Kompromisspapier für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat die bulgarische Ratspräsidentschaft vorgelegt, ein weiteres zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht von Axel Voss kursiert im Rechtsausschuss des Parlaments.
Keine Einigung gab es beim Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April über das Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union (siehe News vom 4. Mai 2018). Dabei bezog sich die Kritik der Vertreter der Mitgliedsstaaten am Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (siehe News vom 24. April 2018) vor allem auf die größten Streitpunkte, das Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13).
Auch nur bei diesen beiden Punkten gibt es Änderungen im neuen Kompromisspapier für das Verhandlungsmandat der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 17. Mai 2018 (Ratsdokument 8672/18). Das neue Papier soll auf dem COREPER-Treffen am 25. Mai diskutiert werden.
In Bezug auf Artikel 13 wurde vor allem die Forderungen einiger Mitgliedstaaten aufgegriffen, hinsichtlich der durchzuführenden Maßnahmen von Online-Plattformen die „besondere Situation von Kleinst- und Kleinunternehmen“ zu berücksichtigen. Für sie soll das Haftungsrisiko bei Verstößen gegen das Urheberrecht gesenkt werden. Insbesondere wird im Rahmen der „Bestimmungen zur Verhältnismäßigkeit“ klargestellt, dass bei Anbietern von „Online-Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten“ zu prüfen ist, ob es sich um ein Kleinstunternehmen oder ein kleines Unternehmen handelt, da von diesen „nicht erwartet werden kann“, dass Maßnahmen gegen illegale Uploads so „aufwändig und kostspielig“ wie bei großen Unternehmen übernommen werden können. Ansonsten gibt es noch einige sprachliche Überarbeitungen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechteinhabern.
„Der vorgeschlagene Text zu Artikel 11 zielt darauf ab, einen ausgewogenen Kompromiss hinsichtlich der verschiedenen Kriterien (Originalität und Textlänge) zu finden“, so die Ratspräsidentschaft, auf dessen Grundlage Auszüge von Presseveröffentlichungen in den Geltungsbereich des Presseverlegerrecht fallen oder nicht. Es soll nicht gelten „für die Verwendung unwesentlicher Teile einer Presseveröffentlichung, entweder weil sie nicht Ausdruck der geistigen Schöpfung ihrer Urheber sind oder weil sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“, heißt es jetzt im Richtlinientext, was in dem neu formulierten Erwägungsgrund 34a noch weiter ausgeführt wird.
Das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht soll – die Forderung einiger Mitgliedstaaten aufgreifend – jetzt auch nicht rückwirkend anzuwenden sein, sondern nur auf Veröffentlichungen angewandt werden, die erst nach dem Inkrafttreten der Richtlinie veröffentlicht wurden. Ansonsten gibt es keine Änderungen. Es bleibt bei der Schutzdauer bis zum vollendeten Jahr nach der Veröffentlichung. Eine Beteiligung der Journalisten an den erhofften Einnahmen ist nicht vorgesehen.
Damit unterscheidet sich das Ratspapier deutlich von dem, was gegenwärtig im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments diskutiert wird. Gerade kursiert ein neuer Kompromissvorschlag zu Artikel 11 von Berichterstatter Axel Voss (CDU) vom 15. Mai in Brüssel. Er enthält nicht nur eine „angemessene Beteiligung“ der Journalisten, sondern auch ausdrückliche Formulierungen, dass das neue Recht nicht das Hyperlinking und das Recht der privaten Kopie einschränken darf. Bei der Schutzdauer bleibt Voss bei fünf Jahren. Auch nach den aktuellen Zeitplänen ist das JURI-Votum über den Richtlinienvorschlag weiterhin für den 20./21. Juni 2018 geplant (siehe News vom 11. April 2018).

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EU: Kampagne für ausgewogene Regelung in Artikel 4 gestartet

17. Mai 2018 - 18:01

Eine Kampagne „Content for Education“ für eine ausgewogene Urheberrechtsausnahme für „Illustration für den Unterricht“ haben die europäischen Verbände der Schriftsteller, Literaturübersetzer, Illustratoren und Journalisten sowie Verleger mit dem Dachverband der Reproduktionsverwertungsgesellschaften IFFRO gestartet.
Anlass der Kampagne „Content for Education“ sind Vorschläge zu Abänderungen von Artikel 4 des Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, wie sie derzeit im Europäischen Rat diskutiert werden (siehe News vom 24. April 2018), aber auch im Rechtsausschuss des Parlaments (siehe zuletzt News vom 11. April 2018). „Während die meisten EU-Mitgliedstaaten derzeit eine Vergütung für Kopien oder Verwendungen von Werken zu Ausbildungszwecken zulassen, würde der neue Vorschlag bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat dies in Zukunft rechtlich abschaffen könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung. Es sei aber „wichtig, dass Genehmigungsregelungen, die eine Vergütung von Urhebern und Verlegern ermöglichen“ und dass das Gesetz, „wenn die Ausnahme anwendbar ist, für einen gerechten Ausgleich für die Rechteinhaber sorgt“. Nur dies würde sicherstellen, „dass sich Pädagogen weiterhin auf eine große Vielfalt an qualitativ hochwertigen Inhalten verlassen können, die unterschiedliche Sichtweisen widerspiegeln.“
Die unterzeichnenden Verbände IFRRO, EVA, EWC, EFJ und FEP fordern für eine ausgewogene Urheberrechtsausnahme in Artikel 4, dass sie den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre derzeitigen gut funktionierenden Lizenzsysteme beizubehalten, Vergütungen für Urheber und Verleger vorsieht, das Kopieren von Publikationen auf Auszüge von Werken begrenzt und es den Mitgliedstaaten erlaubt, weiterhin Lehrbücher von der Ausnahme auszuschließen. Für die Petition werden ab sofort weitere Unterzeichner gesucht.

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OLG Köln: Auch witzige TV-Ausschnitte sind lizenzpflichtig

17. Mai 2018 - 0:00

Pannen in Fernsehsendungen dürfen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden. Die Übernahme ist lizenzpflichtig, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In der vom NDR produzierten Sendereihe „Top Flops“ wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen mit als lustig empfundenen Pannen (wie Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen, gähnende Moderatorin, Pannen mit Tieren) diverser Sender gezeigt, darunter auch Sendungen der RTL-Gruppe. Diese verklagte den NDR und andere öffentlich-rechtliche Sender, die das Format ebenfalls ausgestrahlt hatten, unter anderem auf Bezahlung einer Lizenzgebühr für die gesendeten Sequenzen. Die Beklagten hatten dagegen argumentiert, die Schnipsel seien im Rahmen einer Parodie gesendet worden und daher kostenfrei. Jedenfalls handele es sich um ein kostenfrei zulässiges Zitat im Sinne des Urheberrechts.
Dem folgte das OLG Köln nicht, sondern bestätigte in seinem Urteil vom 20. April 2018 (Az.: 6 U 116/17) die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln vom Juni 2017 hinsichtlich der Lizenzpflicht der Sequenzen. Es handelte sich nicht um eine Parodie, begründete das OLG seine Entscheidung in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2018, da in der Sendung „Top Flops“ keine „wahrnehmbaren Unterschiede zwischen der Parodie und dem parodierten Werk zu erkennen gewesen“ seien. Vielmehr hätten die Moderatoren die einzelnen Beiträge lediglich angekündigt, ohne sich besonders mit diesen auseinander zu setzen. Sinn und Zweck der Sendung sei die Belustigung der Zuschauer durch die Pannen, ohne dass hierfür die Anmoderation von Bedeutung sei.
Es liege auch kein kostenfreies Zitat vor. Hier würden die Sequenzen nur zur Illustration verwendet. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit ihnen. Vielmehr würden die Sequenzen um ihrer selbst willen dargestellt. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen. Der Gerichtsbeschluss soll demnächst veröffentlicht werden.

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Cannes: Druck erhöht für Recht auf Online-Vergütung

16. Mai 2018 - 0:00

Anlässlich der Filmfestspiele in Cannes haben die europäischen Filmurheber-Verbände gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden ihrer Verwertungsgesellschaften, SAA und CISAC, ihre Forderung für die Verankerung eines unverzichtbaren, unabtretbaren Vergütungsanspruchs für Filmurheber für jede Online-Nutzung ihrer Werke in der EU-Urheberrechtsrichtlinie unterstrichen.
Die von 126 bekannten Drehbuchautoren und Regisseure aus ganz Europa gestartete Petition (siehe News vom 1. Februar 2018) wurde mittlerweile von mehr als 15.000 Unterstützen unterschrieben. Zwar wurde dieser Vergütungsanspruch im vergangenen Jahr in den Empfehlungen des Kultur- und des Industrieausschusses unterstützt, doch droht das Thema in den aktuellen Diskussionen im Rechtsausschuss und im Europäischen Rat aufgrund der zahlreichen anderen Dissenspunkte hintenüber zu fallen.
Eine von SAA und CISAC jetzt vorgestellte internationale rechtsvergleichende Studie von Professor Raquel Xalabarder (Universität Oberta in Katalonien) belegt, wie Filmurheber, egal aus welchem Land, faire Vergütungen für ihre Arbeit erhalten können, wenn ein unverzichtbarer Vergütungsanspruch eingeführt wird. Gleichzeitig zeigt eine Studie der FERA und der FSE, der Dachverbände der europäischen Regisseure und Drehbuchautoren, dass aufgrund der zunehmend unfairen Vergütungssituation im Filmbereich viele audiovisuelle Urheberinnen und Urheber in ganz Europa unter Bedingungen arbeiten, die man häufig nur als prekär bezeichnen kann.
„Es ist ein Akt der Fairness. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, dass Regisseure und Drehbuchautoren für die vielfältigen Nutzungen ihrer Werke bezahlt werden“, erklärte Filmemacher und CISAC-Vizepräsident Jia Zhangke. „Das ist wirklich notwendig in dem heutigen digitalen Umfeld, in dem unsere Werke das wunderbare Potenzial haben, Zuschauer direkt in der ganzen Welt zu erreichen, wofür wir aber nicht fair bezahlt werden.”
Einen unverzichtbarer und nicht abtretbarer Vergütungsanspruch, der durch Verwertungsgesellschaften durchgesetzt, verwaltet und an die Filmurheber verteilt wird, gibt es bereits in Spanien, Italien und Frankreich. Auch die seit 1992 bestehende Verleih- und Vermiet-Richtlinie bietet ein Vorbild für die Einführung eines Vergütungsanspruchs für Filmurheber auch für On-Demand-Nutzungen.

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Netflix-Klage gegen Filmförderungsabgabe vor EuG gescheitert

16. Mai 2018 - 0:00

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung abgewiesen. Der Plattform bleibt allerdings der nationale Rechtsweg offen.
Mit seiner Klage wollte das US-Unternehmen erreichen, von Zahlungen an die deutsche Filmförderung (FFA) ausgenommen zu werden, da der Unternehmenshauptsitz sich nicht in Deutschland befindet. Die seit 2014 bestehende deutsche Regelung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU.
Weil diese Abgabepflicht 2016 von der EU-Kommission genehmigt wurde, verklagte Netflix die Kommission direkt in Luxemburg. Doch nach dem Urteil des EuG vom 16. Mai 2018 (RS.: T-818/16) ist diese Klage unzulässig. Denn Netflix sei durch den Beschluss der Kommission nicht unmittelbar betroffen, sondern durch die Änderung des deutschen Filmförderungsgesetzes (FFG). Sprich: Der Videodienst muss zunächst in Deutschland Klagen. Auch habe die Plattform nicht ihre individuelle Betroffenheit dargelegt. Netflix habe nicht dargestellt, dass seine Marktstellung durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt worden sei.
Die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) enthält nun eine Regelung, nach der Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden können (siehe News vom 27. April 2018).

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3D-Druck rechtzeitig im EU-Urheberrecht berücksichtigen

14. Mai 2018 - 13:20

Am 15. Mai 2018 will der Rechtsausschuss (JURI) über den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum dreidimensionalen Druck abstimmen. Dabei geht es auch um die Herausforderungen des 3D-Drucks im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.
Zwar hätten die vom Rechtsausschuss angehörten Rechtssachverständigen die Ansicht vertreten, „dass das Urheberrecht durch den 3D-Druck nicht erschüttert wird“, heißt es in einem Arbeitsdokument, da die neu geschaffene Datei als Werk geschützt sei, doch müsse die Union neue Rechtsnormen beschließen oder die bestehenden an die Besonderheiten des 3D-Drucks anpassen, um den mit Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums verbundenen Problemen „vorzugreifen“. Dabei soll „der Gesetzgeber auf jeden Fall eine Doppelung bestehender Vorschriften vermeiden“, schlägt die französische Europaabgeordnete Joëlle Bergeron in ihrem Berichtsentwurf vom 28. Februar 2018 vor. Die Innovation müsse von rechtlichen Regelungen begleitet werden, „ohne dass sich das Recht bremsend oder einschränkend auswirkt.“
Die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter dreidimensionaler Gegenstände könne mithilfe gesetzlicher Lösungen leichter kontrolliert werden, „etwa durch einen instruktiven Vermerk zur Achtung des geistigen Eigentums bei Anbietern von 3D-Digitalisierungs- und 3D-Druckdiensten, die Beschränkung der Zahl der Privatkopien dreidimensionaler Gegenstände, um rechtswidrige Vervielfältigungen zu verhindern, oder auch die Einführung einer Abgabe auf 3D-Drucke für den Ausgleich des Schadens, der den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums durch Privatkopien von 3D-Gegenständen entsteht.“
Zu Bergerons Berichtsentwurf gab es insgesamt 149 Änderungsanträge, die im April vom Ausschuss zu elf Kompromissanträgen zusammengefasst wurden. Über diese und den Berichtsentwurf wird nun am 15. Mai abgestimmt. Das Europäische Parlament soll dann noch im Juni 2018 über die Entschließung abstimmen.

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EU-Rat: Noch keine Einigung über das Verhandlungsmandat

4. Mai 2018 - 13:08

Keine Einigung gab es beim Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April über das Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union für die neue Urheberrechtsrichtlinie.
Das berichten gewöhnlich gut informierte Kreise in Brüssel. Die bulgarische Ratspräsidentschaft soll jetzt in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorlegen. Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (siehe News vom 24. April 2018) werden sich höchstwahrscheinlich auf die größten Streitpunkte beziehen, das Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13).
Weitere Änderungswünsche soll es in Bezug auf die Schrankenregelungen für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten (Artikel 4) und die „Transparenzpflicht“ (Artikel 14) geben. So wollen Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland bei Artikel 4, dass Mitgliedstaaten weiterhin Lehrbücher davon ausschließen können. Der überarbeitete Text für das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament könnte auf dem nächsten COREPER-Treffen am 8. oder am 16. Mai 2018 diskutiert werden.
Am 16./17. Mai sollen im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments auch die nächsten „Schattenberatungen“ über Artikel 13 und die Artikel 11 und 12 weitergeführt werden. Auch nach den aktuellen Zeitplänen ist das JURI-Votum über den Richtlinienvorschlag weiterhin für den 20./21. Juni 2018 geplant (siehe News vom 11. April 2018).

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Einigung im EU-Trilog über Reform der AVMD-Richtlinie

27. April 2018 - 0:00

Die Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) erreicht.
Das hat die EU-Kommission am 26. April 2018 mitgeteilt. Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016).
Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Die SPD-Europaabgeordnete und Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Petra Kammerevert, lobte die erzielten Kompromisse „nach teils sehr schwierigen Trilog-Verhandlungen“. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte „einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen“. Dennoch blieben die Fernsehunternehmen „mit Abstand die am stärksten regulierte Mediengattung“. Dass die Mitgliedstaaten neben ausländischen VoD-Anbietern linearen Diensten Filmförderungsabgaben auferlegen können, die gezielt in ihren Mitgliedstaat einstrahlen, stelle eine Durchbrechung des Kerns der Binnenmarktrichtlinie, nämlich des Sendelandprinzips, dar. Der VPRT erwartet allerdings, „dass sich im Wege der nationalen Umsetzung praktikable Lösungen finden werden und es zu keiner Doppelbelastung der Fernsehsender kommt.“
Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollen noch im letzten Trilog am 6. Juni 2018 geklärt werden. Rat und Europäisches Parlament müssen dann noch formell zustimmen.

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BMJV-Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

26. April 2018 - 0:00

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 20. April 2018 wurde noch vor der Ressortabstimmung am 25. April veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt, die bis zum 16. Mai Stellung nehmen können. Die kurze Frist wird damit begründet, dass die EU-Richtlinie 2017/1564 von den Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss (siehe News vom 16. Februar 2018).
Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014). Er soll nun „zügig“ umgesetzt werden heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (siehe News vom 7. Februar 2018). Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden.
Das geschieht durch den Gesetzentwurf durch die neuen Paragrafen 45b bis 45d. Danach dürfen blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen, zum Beispiel durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.
Die Berechtigten müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Wie bisher schon sind solche Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechtsinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten. Eine Vergütungsregelung ist nach der EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten überlassen.
Eher technische Fragen zu Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) will das Bundesjustizministerium nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung regeln, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft.

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Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums 2018

26. April 2018 - 0:00

Wie sähe unser Leben aus ohne gute Musik, aufregende Kunstwerke, spannende Filme und Serien, coole Games, unterhaltende oder ergreifende Romane, gut recherchierte Reportagen? Die Werke der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen sind die Grundlage der Wertschöpfungsketten der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Branche, die in Deutschland wie Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt.
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten. Sie fordern anlässlich des UNESCO-Welttages des Geistigen Eigentums am 26. April 2018, dass die Urheberrechtspolitik der abgelaufenen Legislaturperiode von der erneuerten Großen Koalition fortgesetzt und jetzt vor allem, dass „die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessert wird, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen“, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Entsprechende Vorschläge werden auf EU-Ebene diskutiert. Auf die Positionierung der Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament kommt es entscheidend an.

Die Initiative Urheberrecht fordert:

  • Einführung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung gegen die Plattformbetreiber für die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen für alle Werknutzungen, auch im Rahmen von „user uploaded content“,
  • Möglichkeiten einer sinnvollen Regelung, um die notwendigen Konsequenzen der EuGH-Entscheidungen zu Framing und Hyperlinking zu ziehen: Es darf nicht zulässig bleiben, dass im Rahmen der öffentlichen Zugänglichmachung Texte und Bilder ohne Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber übernommen werden dürfen,
  • Stärkung des Urhebervertragsrechts im Rahmen der Art. 14 – 16 der geplanten EU-Richtlinie durch Einführung umfassender Auskunftsansprüche und von Ansprüchen auf Anpassung unfairer Verträge nach dem Vorbild des deutschen Urhebervertragsrechts,
  • Einführung eines Anspruchs der audiovisuellen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen auf Vergütungen im Bereich „Video-on-Demand“ für den Betreiber der Plattformen aufkommen,
  • Einführung eines Presseleistungsschutzrechts nur unter Beteiligung der Urheber*innen
  • und eine rechtliche Absicherung des Erfolgsmodells der gemeinsam von Kreativen und Verlagen getragenen Verwertungsgesellschaften.

Es verbleibt aufgrund der Terminlage in Brüssel nur noch wenig Zeit, die Beratungen abzuschließen. Die neue Bundesregierung sollte jetzt auf der Grundlage ihrer Vorschläge vom 28.2.2018 unverzüglich tätig werden (Stellungnahme der Bundesregierung und Kommentar der Initiative Urheberrecht)!

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EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat keine Rechtsverletzung

25. April 2018 - 0:00

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Website einer Schule sei – unter bestimmten Umständen – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Folglich würde das Urheberrecht des Fotografen nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.
Im zugrundeliegendem Fall hatte eine Schülerin der Spanisch-AG ein von dem Fotografen aufgenommenes Foto der spanischen Stadt Córdoba auf einem Online-Reisemagazin-Portal gefunden und in ihr Referat eingefügt. Unter dem Foto hatte sie einen Hinweis auf diese Internetseite angebracht, die ihrerseits keine Angaben zum Urheber des Fotos enthielt. Die Gesamtschule in Waltrop hatte das Referat mit dem Foto auf seine Schul-Website eingestellt.
Der Fotograf Dirck Renckhof sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte und verklagte die Stadt Waltrop und das Land Nord-Rhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Rechtsstreit gelangte bis vor den Bundesgerichtshof, der sich mit einem Vorabersuchen an den EuGH wandte. Der Gerichtshof in Luxemburg soll entscheiden, ob es sich um ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 handele.
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona verneint diese Frage in seinen Schlussanträgen vom 25. April 2018 (RS.: C-161/17). Um zu dieser Empfehlung zu kommen, prüft er, ob das Foto ein Werk ist oder unter Schrankenregelungen für den Unterrichtsgebrauch fallen könnte (beides nach deutschem Recht unerheblich). Er kritisiert den fehlenden Urhebernachweis, legt den „Drei-Stufen-Test“ an und kommt zum Ergebnis, dass dem Fotografen durch diese Veröffentlichung kein Schaden entstehe, wenn doch könne er dessen Entfernung verlangen. Außerdem hätten weder Schülerin noch Lehrpersonal hätten mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.
Schließlich bezieht er sich auf das EuGH-Urteil zu Hyperlinks (GS Meedia ./. Playboy, siehe News vom 9. September 2016) mit dem Ergebnis, dass durch die Veröffentlichung kein neues Publikum im Internet erreicht werde. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss: „Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen (...) dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.“
Wann der EuGH über den Fall entscheidet, ist noch nicht bekannt. Der EuGH folgt der Empfehlung des Generalanwalts häufig, aber nicht immer – im oben angeführtem Hyperlink-Urteil beispielsweise nicht.

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Ratspräsidentschaft: Textvorlage für Verhandlungsmandat

24. April 2018 - 16:13

Für das Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April hat die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union einen neuen Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, der Grundlage für das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament sein soll.
In dem neuen Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (Ratsdokument 8145/18) wurden aufgrund der Diskussion mit Attachés der Mitgliedstaaten am 16. April einige Punkte gegenüber dem Kompromissvorschlag vom 13. April 2018 geändert (siehe News vom 18. April 2018). Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird ersucht, diesen Text „vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die der Ausschuss für notwendig erachtet,“ zu billigen und dem Vorsitz auf der Grundlage dieses Textes ein Mandat zu erteilen, mit dem er Verhandlungen mit dem Europäische Parlament aufnehmen kann „im Hinblick auf eine Einigung in erster Lesung“.
Am ausführlichsten wird im Erläuterungstext der Ratspräsidentschaft auf die Diskussion über die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13) eingegangen. Der Text sehe vor, „dass die Anbieter von Online-Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten der Öffentlichkeit die Genehmigung von Rechteinhabern (z. B. über Lizenzvereinbarungen) erteilen. Wenn keine Genehmigung eingeholt wurde (z. B. weil die Rechteinhaber keine Lizenz schließen wollen), müssen die Diensteanbieter die Verfügbarkeit bestimmter Werke und anderer von den Rechteinhabern identifizierter Gegenstände in ihren Diensten verhindern“, heißt es dort (eigene Übersetzung). „Tun sie dies nicht, würden sie für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht, wenn sie die in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht erfüllen.“
Genau gegen diesen neuen Artikel 13 Absatz 4 wendet sich eine „führende europäische Koalition der Kultur- und Kreativbranche“, wie der deutsche Privatfunkverband VPRT schreibt, namens „Creativity Works!“ Aus Verbänden die „Autoren, Drehbuchautoren, Videospielentwickler, Sendeanstalten, Buchverleger und Einzelhändler, Kinobetreiber, Sportveranstalter, Bildagenturen, Musik- und Film / TV-Produzenten, Verleger und Vertreiber“ vertreten.
Dieser Absatz „würde die derzeitigen Bemühungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften untergraben und die Rolle einiger bereits leistungsfähiger Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten weiter stärken. Es würde bestehende Rechte einschränken und ein spezielles Copyright-Haftungsrecht für diese Plattformen schaffen“, heißt es in einem Schreiben an die Ratspräsidentschaft, Mitgliedsstaaten und deren Botschafter beim Rat. „Der aktuelle Vorschlag würde den Rechteinhabern schlechter stellen als nach geltendem Recht“, schreibt „Creativity Works!“: „Artikel 13.4 sollte daher gestrichen werden.“

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Neuer Ratsvorschlag zu Presse-Leistungsschutz und Online-Plattformen

18. April 2018 - 12:59

Ein neuer Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen wurde am 16. April 2018 von den Attachés der Mitgliedstaaten diskutiert.
In dem neuen Kompromissvorschlag vom 13. April 2018 (Ratsdokument 7927/18) ist in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13) die Frage der Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern wesentlich stringenter formuliert als im Kompromisspapier vom März (siehe News vom 27. März 2018). Maßnahmen, die Online-Content-Sharing-Dienste ergreifen sollen, um die Zugänglichmachung ungenehmigter urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern, wurden hingegen weiter relativiert. Technische Maßnahmen wie die umstrittenen Upload-Filter werden an keiner Stelle mehr genannt.
Im Mittelpunkt der Diskussion am 16. April soll außerdem das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11) gestanden haben. Es soll sich nun auf „Teile“ (vorher: „Ausschnitte“) beziehen, in denen „die geistige Schöpfung ihrer Urheber zum Ausdruck kommt“. Eine Beteiligung der Journalisten an den erhofften Einnahmen kann von den Mitgliedsstaaten vorgesehen werden, auch über Verwertungsgesellschaften die Urheber und Verleger repräsentieren, heißt es nun in Erwägungsgrund 36. Weitere Änderungen gibt es in dem Kompromisspapier bei den Formulierungen zu Extended collective licensing (Artikel 9a) und den Lizenzbestimmungen für vergriffene Werke (Artikel 7)
Die Hauptkonfliktpunkte Artikel 11 und 13 sollen nun auf einem Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) behandelt werden, das für den 27. April geplant ist. Bis dahin ist keine weiteren Diskussion auf der Ebene der Arbeitsgruppen geplant. Währenddessen fand am 17. April eine weitere Runde der Trilog-Verhandlungen zur Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation“) statt (siehe News vom 20. Dezember 2017) . Am Vortag hatte die Allianz Deutscher Produzenten die Teilnehmer in einer Pressemitteilung abermals davor gewarnt, das „Ursprungslandprinzip“ auszuweiten. Dies bedeute eine „existentielle Gefährdung“ der europäischen Filmwirtschaft.

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JURI-Abstimmung über EU-Richtlinienentwurf auf Juni verschoben

11. April 2018 - 12:32

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss ist auf die JURI-Sitzungen im Juni verschoben worden. Nun kann das Europaparlament erst nach der Sommerpause abstimmen.
Der Termin 20./21. Juni 2018 findet sich in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 10. April 2018. Noch einen Tag vorher war er dort mit 23./24. April angegeben. Dieser Termin „stand“ seit Anfang März (siehe News vom 8. März 2018). Gerüchteweise hieß es in den letzten Wochen, das Votum werde im Mai stattfinden (siehe News vom 27. März 2018 (Update)). Weil der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), sich einarbeiten musste, war die mehrfach verschobene Abstimmung im Rechtsausschuss ursprünglich für den 10. Dezember 2017 festgesetzt worden.
Dem CDU-Europaabgeordneten Voss ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden. Dies sind die Abgeordneten Mastalka, Geringer, Reda, Dzhambazki, Boutonnet, Cavada und Adinolfi. Offenbar gilt das nicht nur für die besonders umstrittenen Themen Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Zumindest um die beiden Punkte wird auch im Rat der Europäischen Union hart gerungen (siehe News vom 27. März 2018). Und wo Kompromisse erreicht sind, unterscheiden sie sich oft von denen im Rechtsausschuss. Im Rat wird ein entscheidender Fortschritt bei den Verhandlungen erst mit der kommenden österreichischen Präsidentschaft erhofft.
Selbst wenn der Rechtsausschuss im Juni tatsächlich abstimmt und das Europäische Parlament seine erste Lesung für den Richtlinienentwurf zügig nach der Sommerpause ansetzt, wird es also knapp. Denn dann folgen die sicher nicht leichten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission – und die müssten erfolgreich bis zu den Europawahlen 2019 abgeschlossen werden.

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JURI-Abstimmung über EU-Richtlinienentwurf auf Juni verschoben

11. April 2018 - 12:32

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss ist auf die JURI-Sitzungen im Juni verschoben worden. Nun kann das Europaparlament erst nach der Sommerpause abstimmen.
Der Termin 20./21. Juni 2018 findet sich in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 10. April 2018. Noch einen Tag vorher war er dort mit 23./24. April angegeben. Dieser Termin „stand“ seit Anfang März (siehe News vom 8. März 2018). Gerüchteweise hieß es in den letzten Wochen, das Votum werde im Mai stattfinden (siehe News vom 27. März 2018 (Update)). Weil der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), sich einarbeiten musste, war die mehrfach verschobene Abstimmung im Rechtsausschuss ursprünglich für den 10. Dezember 2017 festgesetzt worden.
Dem CDU-Europaabgeordneten Voss ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden. Dies sind die Abgeordneten Mastalka, Geringer, Reda, Dzhambazki, Boutonnet, Cavada und Adinolfi. Offenbar gilt das nicht nur für die besonders umstrittenen Themen Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Zumindest um die beiden Punkte wird auch im Rat der Europäischen Union hart gerungen (siehe News vom 27. März 2018). Und wo Kompromisse erreicht sind, unterscheiden sie sich oft von denen im Rechtsausschuss. Im Rat wird ein entscheidender Fortschritt bei den Verhandlungen erst mit der kommenden österreichischen Präsidentschaft erhofft.
Selbst wenn der Rechtsausschuss im Juni tatsächlich abstimmt und das Europäische Parlament seine erste Lesung für den Richtlinienentwurf zügig nach der Sommerpause ansetzt, wird es also knapp. Denn dann folgen die sicher nicht leichten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission – und die müssten erfolgreich bis zu den Europawahlen 2019 abgeschlossen werden.

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