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Aktualisiert: vor 10 Stunden 58 Minuten

EU-Rat: Noch keine Einigung über das Verhandlungsmandat

4. Mai 2018 - 13:08

Keine Einigung gab es beim Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April über das Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union für die neue Urheberrechtsrichtlinie.
Das berichten gewöhnlich gut informierte Kreise in Brüssel. Die bulgarische Ratspräsidentschaft soll jetzt in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorlegen. Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (siehe News vom 24. April 2018) werden sich höchstwahrscheinlich auf die größten Streitpunkte beziehen, das Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13).
Weitere Änderungswünsche soll es in Bezug auf die Schrankenregelungen für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten (Artikel 4) und die „Transparenzpflicht“ (Artikel 14) geben. So wollen Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland bei Artikel 4, dass Mitgliedstaaten weiterhin Lehrbücher davon ausschließen können. Der überarbeitete Text für das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament könnte auf dem nächsten COREPER-Treffen am 8. oder am 16. Mai 2018 diskutiert werden.
Am 16./17. Mai sollen im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments auch die nächsten „Schattenberatungen“ über Artikel 13 und die Artikel 11 und 12 weitergeführt werden. Auch nach den aktuellen Zeitplänen ist das JURI-Votum über den Richtlinienvorschlag weiterhin für den 20./21. Juni 2018 geplant (siehe News vom 11. April 2018).

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Einigung im EU-Trilog über Reform der AVMD-Richtlinie

27. April 2018 - 0:00

Die Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) erreicht.
Das hat die EU-Kommission am 26. April 2018 mitgeteilt. Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016).
Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Die SPD-Europaabgeordnete und Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Petra Kammerevert, lobte die erzielten Kompromisse „nach teils sehr schwierigen Trilog-Verhandlungen“. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte „einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen“. Dennoch blieben die Fernsehunternehmen „mit Abstand die am stärksten regulierte Mediengattung“. Dass die Mitgliedstaaten neben ausländischen VoD-Anbietern linearen Diensten Filmförderungsabgaben auferlegen können, die gezielt in ihren Mitgliedstaat einstrahlen, stelle eine Durchbrechung des Kerns der Binnenmarktrichtlinie, nämlich des Sendelandprinzips, dar. Der VPRT erwartet allerdings, „dass sich im Wege der nationalen Umsetzung praktikable Lösungen finden werden und es zu keiner Doppelbelastung der Fernsehsender kommt.“
Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollen noch im letzten Trilog am 6. Juni 2018 geklärt werden. Rat und Europäisches Parlament müssen dann noch formell zustimmen.

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BMJV-Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

26. April 2018 - 0:00

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 20. April 2018 wurde noch vor der Ressortabstimmung am 25. April veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt, die bis zum 16. Mai Stellung nehmen können. Die kurze Frist wird damit begründet, dass die EU-Richtlinie 2017/1564 von den Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss (siehe News vom 16. Februar 2018).
Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014). Er soll nun „zügig“ umgesetzt werden heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (siehe News vom 7. Februar 2018). Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden.
Das geschieht durch den Gesetzentwurf durch die neuen Paragrafen 45b bis 45d. Danach dürfen blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen, zum Beispiel durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.
Die Berechtigten müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Wie bisher schon sind solche Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechtsinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten. Eine Vergütungsregelung ist nach der EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten überlassen.
Eher technische Fragen zu Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) will das Bundesjustizministerium nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung regeln, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft.

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Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums 2018

26. April 2018 - 0:00

Wie sähe unser Leben aus ohne gute Musik, aufregende Kunstwerke, spannende Filme und Serien, coole Games, unterhaltende oder ergreifende Romane, gut recherchierte Reportagen? Die Werke der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen sind die Grundlage der Wertschöpfungsketten der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Branche, die in Deutschland wie Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt.
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten. Sie fordern anlässlich des UNESCO-Welttages des Geistigen Eigentums am 26. April 2018, dass die Urheberrechtspolitik der abgelaufenen Legislaturperiode von der erneuerten Großen Koalition fortgesetzt und jetzt vor allem, dass „die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessert wird, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen“, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Entsprechende Vorschläge werden auf EU-Ebene diskutiert. Auf die Positionierung der Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament kommt es entscheidend an.

Die Initiative Urheberrecht fordert:

  • Einführung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung gegen die Plattformbetreiber für die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen für alle Werknutzungen, auch im Rahmen von „user uploaded content“,
  • Möglichkeiten einer sinnvollen Regelung, um die notwendigen Konsequenzen der EuGH-Entscheidungen zu Framing und Hyperlinking zu ziehen: Es darf nicht zulässig bleiben, dass im Rahmen der öffentlichen Zugänglichmachung Texte und Bilder ohne Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber übernommen werden dürfen,
  • Stärkung des Urhebervertragsrechts im Rahmen der Art. 14 – 16 der geplanten EU-Richtlinie durch Einführung umfassender Auskunftsansprüche und von Ansprüchen auf Anpassung unfairer Verträge nach dem Vorbild des deutschen Urhebervertragsrechts,
  • Einführung eines Anspruchs der audiovisuellen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen auf Vergütungen im Bereich „Video-on-Demand“ für den Betreiber der Plattformen aufkommen,
  • Einführung eines Presseleistungsschutzrechts nur unter Beteiligung der Urheber*innen
  • und eine rechtliche Absicherung des Erfolgsmodells der gemeinsam von Kreativen und Verlagen getragenen Verwertungsgesellschaften.

Es verbleibt aufgrund der Terminlage in Brüssel nur noch wenig Zeit, die Beratungen abzuschließen. Die neue Bundesregierung sollte jetzt auf der Grundlage ihrer Vorschläge vom 28.2.2018 unverzüglich tätig werden (Stellungnahme der Bundesregierung und Kommentar der Initiative Urheberrecht)!

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EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat keine Rechtsverletzung

25. April 2018 - 0:00

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Website einer Schule sei – unter bestimmten Umständen – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Folglich würde das Urheberrecht des Fotografen nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.
Im zugrundeliegendem Fall hatte eine Schülerin der Spanisch-AG ein von dem Fotografen aufgenommenes Foto der spanischen Stadt Córdoba auf einem Online-Reisemagazin-Portal gefunden und in ihr Referat eingefügt. Unter dem Foto hatte sie einen Hinweis auf diese Internetseite angebracht, die ihrerseits keine Angaben zum Urheber des Fotos enthielt. Die Gesamtschule in Waltrop hatte das Referat mit dem Foto auf seine Schul-Website eingestellt.
Der Fotograf Dirck Renckhof sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte und verklagte die Stadt Waltrop und das Land Nord-Rhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Rechtsstreit gelangte bis vor den Bundesgerichtshof, der sich mit einem Vorabersuchen an den EuGH wandte. Der Gerichtshof in Luxemburg soll entscheiden, ob es sich um ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 handele.
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona verneint diese Frage in seinen Schlussanträgen vom 25. April 2018 (RS.: C-161/17). Um zu dieser Empfehlung zu kommen, prüft er, ob das Foto ein Werk ist oder unter Schrankenregelungen für den Unterrichtsgebrauch fallen könnte (beides nach deutschem Recht unerheblich). Er kritisiert den fehlenden Urhebernachweis, legt den „Drei-Stufen-Test“ an und kommt zum Ergebnis, dass dem Fotografen durch diese Veröffentlichung kein Schaden entstehe, wenn doch könne er dessen Entfernung verlangen. Außerdem hätten weder Schülerin noch Lehrpersonal hätten mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.
Schließlich bezieht er sich auf das EuGH-Urteil zu Hyperlinks (GS Meedia ./. Playboy, siehe News vom 9. September 2016) mit dem Ergebnis, dass durch die Veröffentlichung kein neues Publikum im Internet erreicht werde. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss: „Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen (...) dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.“
Wann der EuGH über den Fall entscheidet, ist noch nicht bekannt. Der EuGH folgt der Empfehlung des Generalanwalts häufig, aber nicht immer – im oben angeführtem Hyperlink-Urteil beispielsweise nicht.

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Ratspräsidentschaft: Textvorlage für Verhandlungsmandat

24. April 2018 - 16:13

Für das Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April hat die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union einen neuen Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, der Grundlage für das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament sein soll.
In dem neuen Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (Ratsdokument 8145/18) wurden aufgrund der Diskussion mit Attachés der Mitgliedstaaten am 16. April einige Punkte gegenüber dem Kompromissvorschlag vom 13. April 2018 geändert (siehe News vom 18. April 2018). Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird ersucht, diesen Text „vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die der Ausschuss für notwendig erachtet,“ zu billigen und dem Vorsitz auf der Grundlage dieses Textes ein Mandat zu erteilen, mit dem er Verhandlungen mit dem Europäische Parlament aufnehmen kann „im Hinblick auf eine Einigung in erster Lesung“.
Am ausführlichsten wird im Erläuterungstext der Ratspräsidentschaft auf die Diskussion über die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13) eingegangen. Der Text sehe vor, „dass die Anbieter von Online-Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten der Öffentlichkeit die Genehmigung von Rechteinhabern (z. B. über Lizenzvereinbarungen) erteilen. Wenn keine Genehmigung eingeholt wurde (z. B. weil die Rechteinhaber keine Lizenz schließen wollen), müssen die Diensteanbieter die Verfügbarkeit bestimmter Werke und anderer von den Rechteinhabern identifizierter Gegenstände in ihren Diensten verhindern“, heißt es dort (eigene Übersetzung). „Tun sie dies nicht, würden sie für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht, wenn sie die in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht erfüllen.“
Genau gegen diesen neuen Artikel 13 Absatz 4 wendet sich eine „führende europäische Koalition der Kultur- und Kreativbranche“, wie der deutsche Privatfunkverband VPRT schreibt, namens „Creativity Works!“ Aus Verbänden die „Autoren, Drehbuchautoren, Videospielentwickler, Sendeanstalten, Buchverleger und Einzelhändler, Kinobetreiber, Sportveranstalter, Bildagenturen, Musik- und Film / TV-Produzenten, Verleger und Vertreiber“ vertreten.
Dieser Absatz „würde die derzeitigen Bemühungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften untergraben und die Rolle einiger bereits leistungsfähiger Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten weiter stärken. Es würde bestehende Rechte einschränken und ein spezielles Copyright-Haftungsrecht für diese Plattformen schaffen“, heißt es in einem Schreiben an die Ratspräsidentschaft, Mitgliedsstaaten und deren Botschafter beim Rat. „Der aktuelle Vorschlag würde den Rechteinhabern schlechter stellen als nach geltendem Recht“, schreibt „Creativity Works!“: „Artikel 13.4 sollte daher gestrichen werden.“

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Neuer Ratsvorschlag zu Presse-Leistungsschutz und Online-Plattformen

18. April 2018 - 12:59

Ein neuer Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen wurde am 16. April 2018 von den Attachés der Mitgliedstaaten diskutiert.
In dem neuen Kompromissvorschlag vom 13. April 2018 (Ratsdokument 7927/18) ist in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13) die Frage der Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern wesentlich stringenter formuliert als im Kompromisspapier vom März (siehe News vom 27. März 2018). Maßnahmen, die Online-Content-Sharing-Dienste ergreifen sollen, um die Zugänglichmachung ungenehmigter urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern, wurden hingegen weiter relativiert. Technische Maßnahmen wie die umstrittenen Upload-Filter werden an keiner Stelle mehr genannt.
Im Mittelpunkt der Diskussion am 16. April soll außerdem das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11) gestanden haben. Es soll sich nun auf „Teile“ (vorher: „Ausschnitte“) beziehen, in denen „die geistige Schöpfung ihrer Urheber zum Ausdruck kommt“. Eine Beteiligung der Journalisten an den erhofften Einnahmen kann von den Mitgliedsstaaten vorgesehen werden, auch über Verwertungsgesellschaften die Urheber und Verleger repräsentieren, heißt es nun in Erwägungsgrund 36. Weitere Änderungen gibt es in dem Kompromisspapier bei den Formulierungen zu Extended collective licensing (Artikel 9a) und den Lizenzbestimmungen für vergriffene Werke (Artikel 7)
Die Hauptkonfliktpunkte Artikel 11 und 13 sollen nun auf einem Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) behandelt werden, das für den 27. April geplant ist. Bis dahin ist keine weiteren Diskussion auf der Ebene der Arbeitsgruppen geplant. Währenddessen fand am 17. April eine weitere Runde der Trilog-Verhandlungen zur Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation“) statt (siehe News vom 20. Dezember 2017) . Am Vortag hatte die Allianz Deutscher Produzenten die Teilnehmer in einer Pressemitteilung abermals davor gewarnt, das „Ursprungslandprinzip“ auszuweiten. Dies bedeute eine „existentielle Gefährdung“ der europäischen Filmwirtschaft.

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JURI-Abstimmung über EU-Richtlinienentwurf auf Juni verschoben

11. April 2018 - 12:32

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss ist auf die JURI-Sitzungen im Juni verschoben worden. Nun kann das Europaparlament erst nach der Sommerpause abstimmen.
Der Termin 20./21. Juni 2018 findet sich in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 10. April 2018. Noch einen Tag vorher war er dort mit 23./24. April angegeben. Dieser Termin „stand“ seit Anfang März (siehe News vom 8. März 2018). Gerüchteweise hieß es in den letzten Wochen, das Votum werde im Mai stattfinden (siehe News vom 27. März 2018 (Update)). Weil der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), sich einarbeiten musste, war die mehrfach verschobene Abstimmung im Rechtsausschuss ursprünglich für den 10. Dezember 2017 festgesetzt worden.
Dem CDU-Europaabgeordneten Voss ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden. Dies sind die Abgeordneten Mastalka, Geringer, Reda, Dzhambazki, Boutonnet, Cavada und Adinolfi. Offenbar gilt das nicht nur für die besonders umstrittenen Themen Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Zumindest um die beiden Punkte wird auch im Rat der Europäischen Union hart gerungen (siehe News vom 27. März 2018). Und wo Kompromisse erreicht sind, unterscheiden sie sich oft von denen im Rechtsausschuss. Im Rat wird ein entscheidender Fortschritt bei den Verhandlungen erst mit der kommenden österreichischen Präsidentschaft erhofft.
Selbst wenn der Rechtsausschuss im Juni tatsächlich abstimmt und das Europäische Parlament seine erste Lesung für den Richtlinienentwurf zügig nach der Sommerpause ansetzt, wird es also knapp. Denn dann folgen die sicher nicht leichten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission – und die müssten erfolgreich bis zu den Europawahlen 2019 abgeschlossen werden.

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JURI-Abstimmung über EU-Richtlinienentwurf auf Juni verschoben

11. April 2018 - 12:32

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss ist auf die JURI-Sitzungen im Juni verschoben worden. Nun kann das Europaparlament erst nach der Sommerpause abstimmen.
Der Termin 20./21. Juni 2018 findet sich in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 10. April 2018. Noch einen Tag vorher war er dort mit 23./24. April angegeben. Dieser Termin „stand“ seit Anfang März (siehe News vom 8. März 2018). Gerüchteweise hieß es in den letzten Wochen, das Votum werde im Mai stattfinden (siehe News vom 27. März 2018 (Update)). Weil der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), sich einarbeiten musste, war die mehrfach verschobene Abstimmung im Rechtsausschuss ursprünglich für den 10. Dezember 2017 festgesetzt worden.
Dem CDU-Europaabgeordneten Voss ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden. Dies sind die Abgeordneten Mastalka, Geringer, Reda, Dzhambazki, Boutonnet, Cavada und Adinolfi. Offenbar gilt das nicht nur für die besonders umstrittenen Themen Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Zumindest um die beiden Punkte wird auch im Rat der Europäischen Union hart gerungen (siehe News vom 27. März 2018). Und wo Kompromisse erreicht sind, unterscheiden sie sich oft von denen im Rechtsausschuss. Im Rat wird ein entscheidender Fortschritt bei den Verhandlungen erst mit der kommenden österreichischen Präsidentschaft erhofft.
Selbst wenn der Rechtsausschuss im Juni tatsächlich abstimmt und das Europäische Parlament seine erste Lesung für den Richtlinienentwurf zügig nach der Sommerpause ansetzt, wird es also knapp. Denn dann folgen die sicher nicht leichten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission – und die müssten erfolgreich bis zu den Europawahlen 2019 abgeschlossen werden.

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Verlegerbeteiligung: Widerspruch gegen Kompromissvorschlag

10. April 2018 - 18:02

Auf Widerspruch aus Deutschland trifft der Entwurf eines Kompromissvorschlags des Rechtsausschusses (JURI) des Europa-Parlaments zur Regelung der Verlegerbeteiligung in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Durch Artikel 12 des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für gesetzliche Vergütungsansprüche auf nationaler Ebene zu beteiligen (siehe News vom 14. September 2016). Die Verlegerbeteiligung war durch die „Reprobel“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt worden (siehe News vom 12. November 2015). Betroffen sind davon alle Verwertungsgesellschaften, die Urheber und Verlage gemeinsam vertreten – in Deutschland VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sowie in vielen europäischen Ländern. Grundlage sind feste Beteiligungssätze, bei belletristischen Werken bei der VG Wort beispielsweise 70 Prozent für den Autor und 30 Prozent für den Verlag.
Anders als bei dem Vorschlag der EU-Kommission würde auf der Grundlage des jetzt vorgelegten Entwurfs eines Kompromissvorschlags des Rechtsausschusses „eine Rückkehr zu diesem System nicht möglich sein“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der VG Wort, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaf ver.di (mit dju, VS und VdÜ), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 9. April 2018. „Der Fortbestand der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen in Deutschland und europaweit wäre damit konkret gefährdet“.
Kritisiert werden am bisher unveröffentlichten JURI-Kompromissvorschlag vom 28. März 2018 (Download) etliche unklare Formulierungen. So sei nicht ersichtlich, ob etwa der Vergütungsanspruch des Verlegers zusätzlich zu dem Vergütungsanspruch des Urhebers gegenüber den Nutzern geltend gemacht werden müsste oder ob die Höhe der Beteiligung „frei“ zwischen Urheber und Verlag verhandelt werden könne. Deshalb sollte von diesen Formulierungen „unbedingt Abstand genommen werden“. Artikel 12 „muss eine Verlegerbeteiligung auf Grundlage des Verlagsvertrags ermöglichen, wenn die Zukunft der gemeinsamen Rechteverwertung in Deutschland und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten gesichert werden soll“, heißt es in der Stellungnahme.
Favorisiert werde der Vorschlag der EU-Kommission, möglichst ergänzt um einen Passus, dass die Möglichkeit, im nationalen Recht eine Beteiligungsmöglichkeit für Verleger vorzusehen, allein für Verwertungsgesellschaften gelten (sollte), die die Rechte von Urhebern und Verlagen gemeinsam wahrnehmen.“

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Verlegerbeteiligung: Widerspruch gegen Kompromissvorschlag

10. April 2018 - 18:02

Auf Widerspruch aus Deutschland trifft der Entwurf eines Kompromissvorschlags des Rechtsausschusses (JURI) des Europa-Parlaments zur Regelung der Verlegerbeteiligung in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Durch Artikel 12 des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für gesetzliche Vergütungsansprüche auf nationaler Ebene zu beteiligen (siehe News vom 14. September 2016). Die Verlegerbeteiligung war durch die „Reprobel“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt worden (siehe News vom 12. November 2015). Betroffen sind davon alle Verwertungsgesellschaften, die Urheber und Verlage gemeinsam vertreten – in Deutschland VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sowie in vielen europäischen Ländern. Grundlage sind feste Beteiligungssätze, bei belletristischen Werken bei der VG Wort beispielsweise 70 Prozent für den Autor und 30 Prozent für den Verlag.
Anders als bei dem Vorschlag der EU-Kommission würde auf der Grundlage des jetzt vorgelegten Entwurfs eines Kompromissvorschlags des Rechtsausschusses „eine Rückkehr zu diesem System nicht möglich sein“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der VG Wort, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaf ver.di (mit dju, VS und VdÜ), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 9. April 2018. „Der Fortbestand der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen in Deutschland und europaweit wäre damit konkret gefährdet“.
Kritisiert werden am bisher unveröffentlichten JURI-Kompromissvorschlag vom 28. März 2018 (Download) etliche unklare Formulierungen. So sei nicht ersichtlich, ob etwa der Vergütungsanspruch des Verlegers zusätzlich zu dem Vergütungsanspruch des Urhebers gegenüber den Nutzern geltend gemacht werden müsste oder ob die Höhe der Beteiligung „frei“ zwischen Urheber und Verlag verhandelt werden könne. Deshalb sollte von diesen Formulierungen „unbedingt Abstand genommen werden“. Artikel 12 „muss eine Verlegerbeteiligung auf Grundlage des Verlagsvertrags ermöglichen, wenn die Zukunft der gemeinsamen Rechteverwertung in Deutschland und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten gesichert werden soll“, heißt es in der Stellungnahme.
Favorisiert werde der Vorschlag der EU-Kommission, möglichst ergänzt um einen Passus, dass die Möglichkeit, im nationalen Recht eine Beteiligungsmöglichkeit für Verleger vorzusehen, allein für Verwertungsgesellschaften gelten (sollte), die die Rechte von Urhebern und Verlagen gemeinsam wahrnehmen.“

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Kabelnetzeinspeisung: Einigung von ARD und ZDF mit Netzbetreibern

3. April 2018 - 0:00

Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender scheint beigelegt zu sein. Die ARD hat sich sowohl mit Vodafone als auch Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit“ geeinigt, das ZDF bisher nur mit Vodafone.
Zu der Einigung gehören neben der Kabelverbreitung der regulären, linearen Sender die Einspeisung weiterer HD-Sender und der Mediatheken-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anbieter sowie von Apps. Zu finanziellen Details äußerten sich weder ARD und ZDF, noch Vodafone (früher Kabel Deutschland) und Unitymedia. Dass im Rahmen der Gesamtpakete aber auch Einspeiseentgelte gezahlt werden, wurde von Vodafone und Unitymedia gegenüber InfoDigital bestätigt.
Bis 2012 hatten die Rundfunkanstalten den Netzbetreiber jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage war ein 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener Einspeisevertrag. Im Frühjahr 2011 entschlossen sich die ARD und ZDF jedoch gemeinsam dazu, den Einspeisevertrag zu kündigen und künftig keine Zahlungen mehr zu leisten. Gerichtsverfahren um die Frage, ob ARD und ZDF als verpflichtend einzuspeisende Sender den Kabelnetzbetreibern eine Vergütung zahlen müssen, liefen aber bereits seit 1992. Im Juli 2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf dann, dass die Sender zur Zahlung von Einspeiseentgelten verpflichtet seien (siehe News vom 20. Juli 2017). Dies wird wohl zur jetzt erreichten Einigung geführt haben, die auch zwischen ZDF und Unitymedia erwartet wird.

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Kabelnetzeinspeisung: Einigung von ARD und ZDF mit Netzbetreibern

3. April 2018 - 0:00

Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender scheint beigelegt zu sein. Die ARD hat sich sowohl mit Vodafone als auch Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit“ geeinigt, das ZDF bisher nur mit Vodafone.
Zu der Einigung gehören neben der Kabelverbreitung der regulären, linearen Sender die Einspeisung weiterer HD-Sender und der Mediatheken-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anbieter sowie von Apps. Zu finanziellen Details äußerten sich weder ARD und ZDF, noch Vodafone (früher Kabel Deutschland) und Unitymedia. Dass im Rahmen der Gesamtpakete aber auch Einspeiseentgelte gezahlt werden, wurde von Vodafone und Unitymedia gegenüber InfoDigital bestätigt.
Bis 2012 hatten die Rundfunkanstalten den Netzbetreiber jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage war ein 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener Einspeisevertrag. Im Frühjahr 2011 entschlossen sich die ARD und ZDF jedoch gemeinsam dazu, den Einspeisevertrag zu kündigen und künftig keine Zahlungen mehr zu leisten. Gerichtsverfahren um die Frage, ob ARD und ZDF als verpflichtend einzuspeisende Sender den Kabelnetzbetreibern eine Vergütung zahlen müssen, liefen aber bereits seit 1992. Im Juli 2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf dann, dass die Sender zur Zahlung von Einspeiseentgelten verpflichtet seien (siehe News vom 20. Juli 2017). Dies wird wohl zur jetzt erreichten Einigung geführt haben, die auch zwischen ZDF und Unitymedia erwartet wird.

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JURI: Axel Voss will Presse-Leistungsschutz durchsetzen

29. März 2018 - 18:59

Update | Der Berichterstatter für die neue Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, hat den Schattenberichterstattern im Rechtsausschuss (JURI) seine Kompromissvorschläge für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen vorgelegt. Einen Kompromiss mit den Gegnern des neuen europäischen Rechts sucht er dabei nicht.
Das Papier des CDU-Europaabgeordneten vom 28. März 2018 ist noch am selben Tag von Julia Reda, einzige Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, veröffentlicht worden. Sie wirft dabei Voss in ihrem Blog vor, den Vorschlag der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht (siehe News vom 14. September 2016) deutlich zu verschärfen und spricht von einem weiteren „desaströsen Gesetz, das die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt“.
Nach dem Kompromissvorschlag von Voss sollen Verleger von Presseerzeugnissen und Nachrichtenagenturen in den Schutzbereich der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) und der Vermiet- und Verleihrichtlinie einbezogen werden und „ein unveräußerliches Recht auf eine faire und angemessene Vergütung“ für die digitale Nutzung von Presseerzeugnissen erhalten. Dies würde einen freiwilligen Verzicht auf das Recht und Gratislizenzen unmöglich machen, schlussfolgert Julia Reda. Warum dies so sein sollte, bleibt allerdings unklar. Neu ist die Einbeziehung der Nachrichtenagenturen. Diese hatten sich Ende 2017 für das Leistungsschutzrecht stark gemacht (siehe News vom 23. Dezember 2017).
Die neuen Rechte sollen die „berechtigte private und nicht-gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen durch individuelle Nutzer“ nicht verhindern, heißt es im Voss-Entwurf. Auch sollen sie sich nicht „auf Hyperlinks die keine öffentliche Wiedergabe darstellen“, erstrecken. Letzteres bezieht sich nach den Erwägungsgründen auf ein Urteuil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2014. Der EuGH hatte entschieden, dass das Verlinken auf Presseartikel, die frei zugänglich auf der Webseite der jeweiligen Zeitung veröffentlicht wurden, ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zulässig ist, wenn sich die Wiedergabe nicht an ein „neues Publikum” richtet (siehe News vom 13. Februar 2014).
Was damit künftig von einer Lizenzierungspflicht erfasst ist und was nicht, bleibt unklar, insbesondere in Bezug auf sogenannte Snippets. Der Rat der Europäischen Union hatte sich demgegenüber in seinem neuesten Papier auf Ausschnitte bezogen, in denen „die geistige Schöpfung ihrer Urheber zum Ausdruck kommt“ (siehe News vom 27. März 2018).
Eine konträre Position zur bulgarischen Ratspräsidentschaft hat allerdings die niederländische Delegation bezogen. In ihrem Vorschlag zu Artikel 11 vom 13. März 2018 (Ratsdokument 7111/18) will die Niederlande Presseverlegern lediglich ein neues Recht einräumen, „gewerbliche digitale Nutzungen“ von Presseveröffentlichungen im Erscheinungs- und Folgejahr zu lizenzieren sowie gegen ungenehmigte Nutzungen rechtlich vorzugehen. Das erinnert an den Vorschlag von Therese Comodini Cachia, die vor Axel Voss JURI-Berichterstatterin für die Richtlinie war (siehe News vom 9. März 2017).
Im Unterschied zum Rat sollen im Voss-Entwurf die Journalisten an den erhofften Einnahmen beteiligt werden, wie es deren Verbände seit langem fordern (siehe News vom 14. März 2018). Sie sollen einen „angemessenen Anteil“ der zusätzlichen Erlöse der Presseverlage für die Zweitverwertung eine Presseveröffentlichung erhalten. Auch dies gehört übrigens zu Redas Kritikpunkten.
Ob Axel Voss andere Kritiker des Presse-Leistungsschutzes im Rechtsausschuss überzeugen und eine Mehrheit organisieren kann, muss sich ohnehin noch zeigen. Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ soll gerüchteweise ohnehin erneut verschoben werden. Zuletzt war das JURI-Votum für den 23./24. April 2018 angesetzt worden (siehe News vom 8. März 2018). Danach tagt der Rechtsausschuss wieder am 14. und 15. Mai 2018. In den neuesten JURI-Timetables vom 5. April wird allerdings weiterhin der 23./24. April als Abstimmungstag genannt.

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JURI: Axel Voss will Presse-Leistungsschutz durchsetzen

29. März 2018 - 18:59

Der Berichterstatter für die neue Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, hat den Schattenberichterstattern im Rechtsausschuss (JURI) seine Kompromissvorschläge für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen vorgelegt. Einen Kompromiss mit den Gegnern des neuen europäischen Rechts sucht er dabei nicht.
Das Papier des CDU-Europaabgeordneten vom 28. März 2018 ist noch am selben Tag von Julia Reda, einzige Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, veröffentlicht worden. Sie wirft dabei Voss in ihrem Blog vor, den Vorschlag der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht (siehe News vom 14. September 2016) deutlich zu verschärfen und spricht von einem weiteren „desaströsen Gesetz, das die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt“.
Nach dem Kompromissvorschlag von Voss sollen Verleger von Presseerzeugnissen und Nachrichtenagenturen in den Schutzbereich der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) und der Vermiet- und Verleihrichtlinie einbezogen werden und „ein unveräußerliches Recht auf eine faire und angemessene Vergütung“ für die digitale Nutzung von Presseerzeugnissen erhalten. Dies würde einen freiwilligen Verzicht auf das Recht und Gratislizenzen unmöglich machen, schlussfolgert Julia Reda. Warum dies so sein sollte, bleibt allerdings unklar. Neu ist die Einbeziehung der Nachrichtenagenturen. Diese hatten sich Ende 2017 für das Leistungsschutzrecht stark gemacht (siehe News vom 23. Dezember 2017).
Die neuen Rechte sollen die „berechtigte private und nicht-gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen durch individuelle Nutzer“ nicht verhindern, heißt es im Voss-Entwurf. Auch sollen sie sich nicht „auf Hyperlinks die keine öffentliche Wiedergabe darstellen“, erstrecken. Letzteres bezieht sich nach den Erwägungsgründen auf ein Urteuil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2014. Der EuGH hatte entschieden, dass das Verlinken auf Presseartikel, die frei zugänglich auf der Webseite der jeweiligen Zeitung veröffentlicht wurden, ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zulässig ist, wenn sich die Wiedergabe nicht an ein „neues Publikum” richtet (siehe News vom 13. Februar 2014).
Was damit künftig von einer Lizenzierungspflicht erfasst ist und was nicht, bleibt unklar, insbesondere in Bezug auf sogenannte Snippets. Der Rat der Europäischen Union hatte sich demgegenüber in seinem neuesten Papier auf Ausschnitte bezogen, in denen „die geistige Schöpfung ihrer Urheber zum Ausdruck kommt“ (siehe News vom 27. März 2018).
Im Unterschied zum Rat sollen im Voss-Entwurf die Journalisten an den erhofften Einnahmen beteiligt werden, wie es deren Verbände seit langem fordern (siehe News vom 14. März 2018). Sie sollen einen „angemessenen Anteil“ der zusätzlichen Erlöse der Presseverlage für die Zweitverwertung eine Presseveröffentlichung erhalten. Auch dies gehört übrigens zu Redas Kritikpunkten.
Ob Axel Voss andere Kritiker des Presse-Leistungsschutzes im Rechtsausschuss überzeugen und eine Mehrheit organisieren kann, muss sich ohnehin noch zeigen. Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ soll gerüchteweise ohnehin erneut verschoben werden. Zuletzt war das JURI-Votum für den 23./24. April 2018 angesetzt worden (siehe News vom 8. März 2018). Danach tagt der Rechtsausschuss wieder am 14. und 15. Mai 2018.

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Bewegung in Brüssel: Stand der Beratungen im Rat zu Artikel 13

29. März 2018 - 0:00

Gerhard Pfennig | Die Beratungen in Brüssel über den Vorschlag der Kommission vom 14.9.2016 zur Anpassung des Gemeinschafts-Urheberrechts an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft und zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes haben an Dynamik zugenommen, zumindest auf der Ebene des Parlaments und des Rates.

1. Kommission

In der Kommission hat die Zuständigkeit gewechselt: statt des dynamischen Kommissar Oettinger ist nun die Bulgarin Mariya Gabriel zuständig, die zwar für ihre bisherige Arbeit als Abgeordnete sehr gelobt wird, sich mit konkreten Äußerungen in ihrem neuen Zuständigkeitsbereich bisher sehr zurückgehalten hat. Das gleiche gilt für ihren Hauptmitarbeiter, Marco Giorello, dem Leiter der „Copyright Unit“ und Nachfolger von Maria Martin-Pratt. Auch er hat bisher nicht erkennbar in der Debatte mit konkreten Vorschlägen auf die Vorstellungen von Parlament und Rat reagiert und die von seinen Vorgängern entwickelten Texte modifiziert, sondern lediglich den bisherigen Richtlinientext in öffentlichen Veranstaltungen erläutert.

2. Parlament

Die beteiligten Ausschüsse für Kultur und Wirtschaft haben bereits im vergangenen Sommer ihre Positionen beschlossen, die Diskussionslage im federführenden Rechtsausschuss ist unübersichtlich. Nachdem die maltesische Berichterstatterin Commodini in ihr Land zurückgekehrt war, hat der deutsche Abgeordnete der EVP, Voss, das Dossier übernommen. Um seine Einarbeitung zu ermöglichen, wurde der Termin der Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Parlaments auf Ende April verschoben, doch Zeitdruck: der Bericht muss anschließend im Parlament eine Mehrheit finden und dann im „Trilog“-Verfahren mit den Vorstellungen des Rats der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden – denn im Frühsommer 2019 wird das neue Europäische Parlament gewählt.
Mitglieder des Rechtsausschusses haben im Hinblick auf den nahenden Termin in den letzten Wochen in rascher Folge Beschlussentwürfe zu verschiedenen, umstrittenen Themenkomplexen veröffentlicht, die zeigen, dass eine gemeinsame Position noch fern ist. Es geht dabei vor allem um drei Themen: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um die Schließung des „Value Gap“, der durch die wachsende Marktmacht der großen Plattformen entstanden ist und dazu geführt hat, dass die Kulturwirtschaft und vor allem die Kreativen eine drastische Senkung ihrer Einnahmen aufgrund der Aktivitäten dieser neuen Player beklagen, und schließlich um die Einführung grundlegender Regelungen des Urhebervertragsrechts, das bisher nicht Bestandteil des EU-Rechts war.
Deutlich wird jedenfalls, dass nach den urheberfreundlichen Beschlüssen der Ausschüsse CULT und ITRE auch im Rechtsausschuss intensiv darüber nachgedacht wird, wie die Stellung der von Präsident Juncker so bezeichneten „Kronjuwelen“, der Kreativen, im EU-Recht so verbessert werden kann, dass von den in der Digitalwirtschaft mit der Vermarktung ihrer Rechte erzielten Erlösen mehr bei ihnen ankommt als bisher.

3. Rat

Im Rat leidet die Diskussion der zuständigen Arbeitsgruppe der Regierungsvertreter ebenfalls unter Wechseln, in diesem Fall in der Präsidentschaft. War die estnische Präsidentschaft bis Ende 2017 um konstruktive Vorschläge zur Strukturierung der Debatte bemüht, fällt es der seit dem 1.1.2018 amtierenden bulgarischen Präsidentschaft schwerer, diese Rolle wahrzunehmen. Die Beteiligten hoffen daher im Stillen darauf, dass ab 1.7.2018 die folgende österreichische Präsidentschaft die nötige Dynamik entfalten wird, um in der schwierigen Phase der Schlussabstimmungen konstruktiv zu führen. Bei der Plattformkonferenz der Initiative Urheberrecht im November 2017 war deutlich zu erkennen, dass selbst der berühmte deutsch-französische Motor in diesem Kontext nicht im gleichen Takt läuft. Nach allem, was bekannt ist, drehen sich die Beratungen im Rat insbesondere um die Plattformregulierung, die vor allem im Art. 13 des Vorschlags behandelt wird.
Hier hat die Bundesregierung, deren lange Handlungsunfähigkeit sich auch in dieser Debatte bemerkbar gemacht hatte, am 28.2.2018 einen bemerkenswerten Vorschlag vorgelegt, der im Folgenden aus der Sicht der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen kommentiert werden soll.

4. Position der Bundesregierung vom 28.2.2018

a. Definition der betroffenen Plattformen

Die Bundesregierung bemüht sich zu Recht um eine Definition der Plattformen im Text der Richtlinie, um die Regelung zu strukturieren. Die Initiative Urheberrecht teilt die Auffassung, dass es in Art. 13 um die Regulierung Gewerblicher Plattformen geht, die fremde, von Nutzern hochgeladene Inhalte strukturiert aufbereiten und dabei in ihrem Erscheinungsbild ähnlich wie klassische Inhalte-Plattformen agieren. Diese könnten allerdings schon heute Lizenzverträge mit den Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechtsinhabern abschließen, wenn sie nur dazu bereit wären.
Es gibt dabei gute Gründe, mit der Bundesregierung zu überlegen, ob bestimmte Dienste von diesen Regelungen ausgenommen werden, insbesondere wenn ihr Zweck die im Einvernehmen mit den Rechteinhabern erfolgende nicht-kommerzielle Verbreitung von Inhalten ist.
Die Bundesregierung vertritt ferner die Auffassung, dass in der bisherigen Diskussion der Gesichtspunkt der direkten Beteiligung der Kreativen an den Erlösen der Plattformen – gegenüber den sonstigen Rechteinhabern, die z.T. diese Beteiligungsansprüche und die daraus folgende Vergütung für sich in Anspruch nehmen – nicht deutlich genug formuliert wurde und sich in den Regelungen der zukünftigen Richtlinie stärker ausdrücken muss.
Aus der Sicht der Initiative Urheberrecht geht die Bundesregierung allerdings bisher in diesem Punkt nicht weit genug. Handlungsbedarf besteht aus ihrer Sicht insbesondere darin, für die Nutzungsfälle, die an die Stelle bisheriger, vergütungspflichtiger Nutzungen treten, Vergütungssysteme zu schaffen, die die unmittelbare Beteiligung der Kreativen, in der Regel durch Verwertungsgesellschaften (VGs), gewährleisten. Hierzu gehört der in Art. 10 der Richtlinie angesprochene Download im Rahmen des „Video on Demand“, der die bisherige Nutzung von Vermietungen durch Videotheken ersetzt hat, deren Vergütungspflicht aus der Richtlinie zum Vermieten und Verleihen von 1992 folgt.
Die internationalen Organisationen SAA (für Regie und Drehbuch) und die „Fair Internet Campaign“ (für ausübende Künstler*innen) haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, die von den Ausschüssen ITRE und CULT in ihren bereits erwähnten Stellungnahmen aufgegriffen wurden – der Rechtsausschuss handelte allerdings noch nicht.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Präsidentschaft haben diesen Vorschlag bisher noch nicht konkret aufgegriffen.

b. Klärung der Verantwortlichkeit der Plattformen

Die Bundesregierung fordert in diesem Zusammenhang zu Recht, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Plattformen zu verdeutlichen und deshalb bestimmte Regelungen der E-Commerce Richtlinie praxisgerecht weiterzuentwickeln. Die Forderung der Bundesregierung, es solle klargestellt werden, dass die Tätigkeit der Plattformen in der Regel eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt, ist die notwendige Folgerung. Die Verantwortlichkeit der Plattformen darf nicht bei der Beseitigung rechtswidriger Inhalte enden.
Dies ist besonders bedeutsam, weil in der bisherigen Diskussion besonders auf der Ebene der Präsidentschaft die gewünschte Mitwirkung der Urheber*innen und Rechteinhaber*innen an der Werkidentifizierung als Voraussetzung nicht nur für die Beseitigung von Urheberechtsverletzungen, sondern auch für die Teilnahme an Erlösen (z.B. durch Uploadfilter) in den Vordergrund gestellt wurde; ob dieser Gedanke der Werkidentifizierung allerdings weiterführt, ist umstritten.
Zunächst sollte im Prinzip durchgesetzt werden, dass die Ansprüche auch der Kreativen im Grundsatz und bedingungslos anerkannt werden und dass über etwa notwendige Identifizierungen oder andere Werknutzungsregistrierungen in fairen Verträgen zwischen Plattformen, Kreativen und Rechtsinhabern und Plattformen auf der Grundlage der Verantwortlichkeit belastbare Vereinbarungen getroffen werden. Diese sollten sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der Vergütungen durch direkte Zahlungen der Plattformen tatsächlich zu den Kreativen bzw. ihren Verwertungsgesellschaften gelangt.

c. User Uploaded Content

Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, dass Regelungsbedarf im Hinblick auf massenhafte private Nutzungen fremder Werke ohne kommerzielles Interesse über Plattformen besteht.
Die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass auch in diesem Fall (der rechtswidrigen Werknutzung durch Private z.B. bei der Nutzung von Facebook) eine angemessene Vergütung der Kreativen erreicht wird.
Denkbar wäre in diesem Bereich eine vergütungspflichtige Schranke nach dem Muster der Privatkopie, die zwar zulässig, aber vergütungspflichtig durch die Hersteller der Kopiertechnologie ist. Es ist hilfreich, dass die Bundesregierung diese von Wissenschaftlern entwickelte Option aufgegriffen hat. Im Rahmen dieser Option sind „Opt-Out-Lösungen“ für Repertoires denkbar, die über Werkidentifizierungsmöglichkeiten auch für diese Nutzungen verfügen. Deren Ziel ist es, den Urheber*innen, z.B. von musikalischen Werken, zu denen ihnen zustehenden Vergütungen zu verhelfen.

4. Zusammenfassung

Den Überlegungen auf Rats- und Parlamentsebene fehlte bisher die Erkenntnis, dass faire Lösungen zur Schließung des Value Gaps bei der Plattformnutzung nur dann weiterführen, wenn sie darauf gerichtet sind, die Verteilung der Erlöse für die Nutzung geschützter Werke auf den Plattformen so zu organisieren, dass neben den Inhabern übertragener Rechte auch die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen direkt über ihre Verwertungsgesellschaften oder im Rahmen von Vereinbarungen der Gewerkschaften und Verbände mit den Plattformbetreibern beteiligt werden. Dies sollte zumindest dort eingeführt werden, wo es sich um neue Nutzungsarten oder um die technische Weiterentwicklung solcher Nutzungen handelt, deren Erlöse schon aufgrund bestehender Richtlinien ganz oder teilweise den Kreativen zugewiesen sind.
Die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Deutschland wie aber auch Europa erwarten deshalb, dass die Vorschläge der Bundesregierung im Rat, aber auch im Parlament aufgegriffen und auch von der Kommission unterstützt werden, um ein wesentliches Ziel des Richtlinienprozesses, die wirksame Besserstellung derjenigen, ohne deren Werke die Kulturwirtschaft im Internet wie in der sog. analogen Welt nicht funktionieren könnte, zu erreichen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Dieser Text ist erschienen bei „promedia – Das medienpolitische Magazin“ in Heft 4/2018. Online wurde er bei medienpolitik.net veröffentlicht.

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Bewegung in Brüssel: Stand der Beratungen im Rat zu Artikel 13

29. März 2018 - 0:00

Gerhard Pfennig | Die Beratungen in Brüssel über den Vorschlag der Kommission vom 14.9.2016 zur Anpassung des Gemeinschafts-Urheberrechts an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft und zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes haben an Dynamik zugenommen, zumindest auf der Ebene des Parlaments und des Rates.

1. Kommission

In der Kommission hat die Zuständigkeit gewechselt: statt des dynamischen Kommissar Oettinger ist nun die Bulgarin Mariya Gabriel zuständig, die zwar für ihre bisherige Arbeit als Abgeordnete sehr gelobt wird, sich mit konkreten Äußerungen in ihrem neuen Zuständigkeitsbereich bisher sehr zurückgehalten hat. Das gleiche gilt für ihren Hauptmitarbeiter, Marco Giorello, dem Leiter der „Copyright Unit“ und Nachfolger von Maria Martin-Pratt. Auch er hat bisher nicht erkennbar in der Debatte mit konkreten Vorschlägen auf die Vorstellungen von Parlament und Rat reagiert und die von seinen Vorgängern entwickelten Texte modifiziert, sondern lediglich den bisherigen Richtlinientext in öffentlichen Veranstaltungen erläutert.

2. Parlament

Die beteiligten Ausschüsse für Kultur und Wirtschaft haben bereits im vergangenen Sommer ihre Positionen beschlossen, die Diskussionslage im federführenden Rechtsausschuss ist unübersichtlich. Nachdem die maltesische Berichterstatterin Commodini in ihr Land zurückgekehrt war, hat der deutsche Abgeordnete der EVP, Voss, das Dossier übernommen. Um seine Einarbeitung zu ermöglichen, wurde der Termin der Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Parlaments auf Ende April verschoben, doch Zeitdruck: der Bericht muss anschließend im Parlament eine Mehrheit finden und dann im „Trilog“-Verfahren mit den Vorstellungen des Rats der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden – denn im Frühsommer 2019 wird das neue Europäische Parlament gewählt.
Mitglieder des Rechtsausschusses haben im Hinblick auf den nahenden Termin in den letzten Wochen in rascher Folge Beschlussentwürfe zu verschiedenen, umstrittenen Themenkomplexen veröffentlicht, die zeigen, dass eine gemeinsame Position noch fern ist. Es geht dabei vor allem um drei Themen: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um die Schließung des „Value Gap“, der durch die wachsende Marktmacht der großen Plattformen entstanden ist und dazu geführt hat, dass die Kulturwirtschaft und vor allem die Kreativen eine drastische Senkung ihrer Einnahmen aufgrund der Aktivitäten dieser neuen Player beklagen, und schließlich um die Einführung grundlegender Regelungen des Urhebervertragsrechts, das bisher nicht Bestandteil des EU-Rechts war.
Deutlich wird jedenfalls, dass nach den urheberfreundlichen Beschlüssen der Ausschüsse CULT und ITRE auch im Rechtsausschuss intensiv darüber nachgedacht wird, wie die Stellung der von Präsident Juncker so bezeichneten „Kronjuwelen“, der Kreativen, im EU-Recht so verbessert werden kann, dass von den in der Digitalwirtschaft mit der Vermarktung ihrer Rechte erzielten Erlösen mehr bei ihnen ankommt als bisher.

3. Rat

Im Rat leidet die Diskussion der zuständigen Arbeitsgruppe der Regierungsvertreter ebenfalls unter Wechseln, in diesem Fall in der Präsidentschaft. War die estnische Präsidentschaft bis Ende 2017 um konstruktive Vorschläge zur Strukturierung der Debatte bemüht, fällt es der seit dem 1.1.2018 amtierenden bulgarischen Präsidentschaft schwerer, diese Rolle wahrzunehmen. Die Beteiligten hoffen daher im Stillen darauf, dass ab 1.7.2018 die folgende österreichische Präsidentschaft die nötige Dynamik entfalten wird, um in der schwierigen Phase der Schlussabstimmungen konstruktiv zu führen. Bei der Plattformkonferenz der Initiative Urheberrecht im November 2017 war deutlich zu erkennen, dass selbst der berühmte deutsch-französische Motor in diesem Kontext nicht im gleichen Takt läuft. Nach allem, was bekannt ist, drehen sich die Beratungen im Rat insbesondere um die Plattformregulierung, die vor allem im Art. 13 des Vorschlags behandelt wird.
Hier hat die Bundesregierung, deren lange Handlungsunfähigkeit sich auch in dieser Debatte bemerkbar gemacht hatte, am 28.2.2018 einen bemerkenswerten Vorschlag vorgelegt, der im Folgenden aus der Sicht der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen kommentiert werden soll.

4. Position der Bundesregierung vom 28.2.2018

a. Definition der betroffenen Plattformen

Die Bundesregierung bemüht sich zu Recht um eine Definition der Plattformen im Text der Richtlinie, um die Regelung zu strukturieren. Die Initiative Urheberrecht teilt die Auffassung, dass es in Art. 13 um die Regulierung Gewerblicher Plattformen geht, die fremde, von Nutzern hochgeladene Inhalte strukturiert aufbereiten und dabei in ihrem Erscheinungsbild ähnlich wie klassische Inhalte-Plattformen agieren. Diese könnten allerdings schon heute Lizenzverträge mit den Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechtsinhabern abschließen, wenn sie nur dazu bereit wären.
Es gibt dabei gute Gründe, mit der Bundesregierung zu überlegen, ob bestimmte Dienste von diesen Regelungen ausgenommen werden, insbesondere wenn ihr Zweck die im Einvernehmen mit den Rechteinhabern erfolgende nicht-kommerzielle Verbreitung von Inhalten ist.
Die Bundesregierung vertritt ferner die Auffassung, dass in der bisherigen Diskussion der Gesichtspunkt der direkten Beteiligung der Kreativen an den Erlösen der Plattformen – gegenüber den sonstigen Rechteinhabern, die z.T. diese Beteiligungsansprüche und die daraus folgende Vergütung für sich in Anspruch nehmen – nicht deutlich genug formuliert wurde und sich in den Regelungen der zukünftigen Richtlinie stärker ausdrücken muss.
Aus der Sicht der Initiative Urheberrecht geht die Bundesregierung allerdings bisher in diesem Punkt nicht weit genug. Handlungsbedarf besteht aus ihrer Sicht insbesondere darin, für die Nutzungsfälle, die an die Stelle bisheriger, vergütungspflichtiger Nutzungen treten, Vergütungssysteme zu schaffen, die die unmittelbare Beteiligung der Kreativen, in der Regel durch Verwertungsgesellschaften (VGs), gewährleisten. Hierzu gehört der in Art. 10 der Richtlinie angesprochene Download im Rahmen des „Video on Demand“, der die bisherige Nutzung von Vermietungen durch Videotheken ersetzt hat, deren Vergütungspflicht aus der Richtlinie zum Vermieten und Verleihen von 1992 folgt.
Die internationalen Organisationen SAA (für Regie und Drehbuch) und die „Fair Internet Campaign“ (für ausübende Künstler*innen) haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, die von den Ausschüssen ITRE und CULT in ihren bereits erwähnten Stellungnahmen aufgegriffen wurden – der Rechtsausschuss handelte allerdings noch nicht.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Präsidentschaft haben diesen Vorschlag bisher noch nicht konkret aufgegriffen.

b. Klärung der Verantwortlichkeit der Plattformen

Die Bundesregierung fordert in diesem Zusammenhang zu Recht, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Plattformen zu verdeutlichen und deshalb bestimmte Regelungen der E-Commerce Richtlinie praxisgerecht weiterzuentwickeln. Die Forderung der Bundesregierung, es solle klargestellt werden, dass die Tätigkeit der Plattformen in der Regel eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt, ist die notwendige Folgerung. Die Verantwortlichkeit der Plattformen darf nicht bei der Beseitigung rechtswidriger Inhalte enden.
Dies ist besonders bedeutsam, weil in der bisherigen Diskussion besonders auf der Ebene der Präsidentschaft die gewünschte Mitwirkung der Urheber*innen und Rechteinhaber*innen an der Werkidentifizierung als Voraussetzung nicht nur für die Beseitigung von Urheberechtsverletzungen, sondern auch für die Teilnahme an Erlösen (z.B. durch Uploadfilter) in den Vordergrund gestellt wurde; ob dieser Gedanke der Werkidentifizierung allerdings weiterführt, ist umstritten.
Zunächst sollte im Prinzip durchgesetzt werden, dass die Ansprüche auch der Kreativen im Grundsatz und bedingungslos anerkannt werden und dass über etwa notwendige Identifizierungen oder andere Werknutzungsregistrierungen in fairen Verträgen zwischen Plattformen, Kreativen und Rechtsinhabern und Plattformen auf der Grundlage der Verantwortlichkeit belastbare Vereinbarungen getroffen werden. Diese sollten sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der Vergütungen durch direkte Zahlungen der Plattformen tatsächlich zu den Kreativen bzw. ihren Verwertungsgesellschaften gelangt.

c. User Uploaded Content

Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, dass Regelungsbedarf im Hinblick auf massenhafte private Nutzungen fremder Werke ohne kommerzielles Interesse über Plattformen besteht.
Die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass auch in diesem Fall (der rechtswidrigen Werknutzung durch Private z.B. bei der Nutzung von Facebook) eine angemessene Vergütung der Kreativen erreicht wird.
Denkbar wäre in diesem Bereich eine vergütungspflichtige Schranke nach dem Muster der Privatkopie, die zwar zulässig, aber vergütungspflichtig durch die Hersteller der Kopiertechnologie ist. Es ist hilfreich, dass die Bundesregierung diese von Wissenschaftlern entwickelte Option aufgegriffen hat. Im Rahmen dieser Option sind „Opt-Out-Lösungen“ für Repertoires denkbar, die über Werkidentifizierungsmöglichkeiten auch für diese Nutzungen verfügen. Deren Ziel ist es, den Urheber*innen, z.B. von musikalischen Werken, zu denen ihnen zustehenden Vergütungen zu verhelfen.

4. Zusammenfassung

Den Überlegungen auf Rats- und Parlamentsebene fehlte bisher die Erkenntnis, dass faire Lösungen zur Schließung des Value Gaps bei der Plattformnutzung nur dann weiterführen, wenn sie darauf gerichtet sind, die Verteilung der Erlöse für die Nutzung geschützter Werke auf den Plattformen so zu organisieren, dass neben den Inhabern übertragener Rechte auch die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen direkt über ihre Verwertungsgesellschaften oder im Rahmen von Vereinbarungen der Gewerkschaften und Verbände mit den Plattformbetreibern beteiligt werden. Dies sollte zumindest dort eingeführt werden, wo es sich um neue Nutzungsarten oder um die technische Weiterentwicklung solcher Nutzungen handelt, deren Erlöse schon aufgrund bestehender Richtlinien ganz oder teilweise den Kreativen zugewiesen sind.
Die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Deutschland wie aber auch Europa erwarten deshalb, dass die Vorschläge der Bundesregierung im Rat, aber auch im Parlament aufgegriffen und auch von der Kommission unterstützt werden, um ein wesentliches Ziel des Richtlinienprozesses, die wirksame Besserstellung derjenigen, ohne deren Werke die Kulturwirtschaft im Internet wie in der sog. analogen Welt nicht funktionieren könnte, zu erreichen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Dieser Text ist erschienen bei „promedia – Das medienpolitische Magazin“ in Heft 4/2018. Online wurde er bei medienpolitik.net veröffentlicht.

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Kompromisspapier wieder mit Lizenzen für Online-Plattformen

27. März 2018 - 16:47

Update | In einem neuen Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen nehmen Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern wieder eine zentrale Stellung ein.
Anfang März hatte der Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu Artikel 13 der Richtlinie für Irritationen gesorgt, in dem solche Lizenzvereinbarungen nur noch am Rande erwähnt wurden (siehe News vom 9. März 2018). Denn kurz vorher war eine Stellungnahme der Bundesregierung zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen bekannt geworden, in der es heißt: „Eine qualifizierte Plattform, die geschützte Inhalte öffentlich wiedergibt, benötigt also grundsätzlich die Lizenz des Rechtsinhabers.“ (siehe News vom 2. März 2018).
Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten sollen „von den maßgeblichen Rechteinhabern eine Genehmigung für die Nutzung der hochgeladenen Werke“ erhalten, heißt es nun im Artikel 13 Absatz 1 des Kompromissvorschlags der Ratspräsidentschaft vom 23. März 2018 (Ratsdokument 7450/18), wobei die Tätigkeit solcher Dienste, bei den urheberrechtlich geschützte Werke oder andere geschützte Inhalte von Benutzern zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten hochgeladen wurden, grundsätzlich als eine „öffentliche Wiedergabe“ oder „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) definiert wird. Non-Profit-Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Dienste, die nicht kommerziell Lehr- und wissenschaftliche Materialien zur Verfügung stellen, sind per Definition nicht betroffen.
Für Online-Content-Sharing-Dienste, die „keine Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern eingehen“, muss der Diensteanbieter die Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer geschützten Inhalte in seinem Dienst verhindern. Dazu werden in Absatz 4 Maßnahmen genannt, die sich auf spezifische Werke nach entsprechender Meldung durch die Rechteinhaber beziehen. Sie müssen „angemessen und verhältnismäßig sein“, wobei unter anderem die Art der Dienstleistungen, die Kosten sowie „ihre Wirksamkeit angesichts der technologischen Entwicklungen“, berücksichtigt werden müsse. Technische Maßnahmen wie die umstrittenen Upload-Filter werden nicht explizit genannt.
Der neue konsolidierte Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft beinhaltet auf 64 Seiten neue Formulierungsvorschläge für die gesamte Richtlinie einschließlich der Erwägungsgründe, so unter anderem für das Text- und Data-Mining (Artikel 3), die Urheberrechtsschranke für Illustrationen im Unterricht (Artikel 4) und für vergriffene Werke im Artikel 9 sowie den zugehörigen Erwägungsgründen. Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11) soll sich nun auf Ausschnitte beziehen, in denen „die geistige Schöpfung ihrer Urheber zum Ausdruck kommt“, wobei nach wie vor eine Beteiligung der Journalisten an den erhofften Einnahmen nicht vorgesehen ist (siehe News vom 14. März 2018). Wie schon in früheren Vorschlägen soll das neue Recht auf zehn anstatt 20 Jahre begrenzt werden. Die Urheberrechts-Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten wird sich am 28. März mit dem neuen Kompromisspapier beschäftigen.
Auch aus dem federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wurde ein neues Papier vom 19. März 2018 bekannt (Download). Es enthält die konsolidierten Kompromissvorschläge zu Artikel 4, 5, 7 bis 9, 10 und 14 bis 16 nach den Treffen von Berichterstatter Axel Voss mit Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen und wurde vom JURI-Sekretariat zusammengestellt.
Währenddessen gibt es in Brüssel neue Gerüchte, dass die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im Rechtsausschuss erneut verschoben wird, weil bisher weder über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch über die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften (Artikel 12) diskutiert wurde. Zuletzt war das JURI-Votum für den 23./24. April 2018 angesetzt worden (siehe News vom 8. März 2018). Im folgenden Monat tagt der Rechtsausschuss am 14. und 15. Mai 2018.

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Kompromisspapier wieder mit Lizenzen für Online-Plattformen

27. März 2018 - 16:47

In einem neuen Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen nehmen Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern wieder eine zentrale Stellung ein.
Anfang März hatte der Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu Artikel 13 der Richtlinie für Irritationen gesorgt, in dem solche Lizenzvereinbarungen nur noch am Rande erwähnt wurden (siehe News vom 9. März 2018). Denn kurz vorher war eine Stellungnahme der Bundesregierung zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen bekannt geworden, in der es heißt: „Eine qualifizierte Plattform, die geschützte Inhalte öffentlich wiedergibt, benötigt also grundsätzlich die Lizenz des Rechtsinhabers.“ (siehe News vom 2. März 2018).
Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten sollen „von den maßgeblichen Rechteinhabern eine Genehmigung für die Nutzung der hochgeladenen Werke“ erhalten, heißt es nun im Artikel 13 Absatz 1 des Kompromissvorschlags der Ratspräsidentschaft vom 23. März 2018 (Ratsdokument 7450/18), wobei die Tätigkeit solcher Dienste, bei den urheberrechtlich geschützte Werke oder andere geschützte Inhalte von Benutzern zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten hochgeladen wurden, grundsätzlich als eine „öffentliche Wiedergabe“ oder „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) definiert wird. Non-Profit-Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Dienste, die nicht kommerziell Lehr- und wissenschaftliche Materialien zur Verfügung stellen, sind per Definition nicht betroffen.
Für Online-Content-Sharing-Dienste, die „keine Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern eingehen“, muss der Diensteanbieter die Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer geschützten Inhalte in seinem Dienst verhindern. Dazu werden in Absatz 4 Maßnahmen genannt, die sich auf spezifische Werke nach entsprechender Meldung durch die Rechteinhaber beziehen. Sie müssen „angemessen und verhältnismäßig sein“, wobei unter anderem die Art der Dienstleistungen, die Kosten sowie „ihre Wirksamkeit angesichts der technologischen Entwicklungen“, berücksichtigt werden müsse. Technische Maßnahmen wie die umstrittenen Upload-Filter werden nicht explizit genannt.
Der neue konsolidierte Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft beinhaltet auf 64 Seiten neue Formulierungsvorschläge für die gesamte Richtlinie einschließlich der Erwägungsgründe, so unter anderem für das Text- und Data-Mining (Artikel 3), die Urheberrechtsschranke für Illustrationen im Unterricht (Artikel 4) und für vergriffene Werke im Artikel 9 sowie den zugehörigen Erwägungsgründen. Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11) soll sich nun auf Ausschnitte beziehen, in denen „die geistige Schöpfung ihrer Urheber zum Ausdruck kommt“, wobei nach wie vor eine Beteiligung der Journalisten an den erhofften Einnahmen nicht vorgesehen ist (siehe News vom 14. März 2018). Wie schon in früheren Vorschlägen soll das neue Recht auf zehn anstatt 20 Jahre begrenzt werden. Die Urheberrechts-Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten wird sich am 28. März mit dem neuen Kompromisspapier beschäftigen.
Währenddessen gibt es in Brüssel neue Gerüchte, dass die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments erneut verschoben wird, weil bisher weder über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch über die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften (Artikel 12) diskutiert wurde. Zuletzt war das JURI-Votum für den 23./24. April 2018 angesetzt worden (siehe News vom 8. März 2018). Im folgenden Monat tagt der Rechtsausschuss am 14. und 15. Mai 2018.

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EU: Rat und Parlament ringen weiter um Online-Plattformen

21. März 2018 - 0:00

GEMA, Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ausgesprochen hat.
„Das sei dringend erforderlich, um die Kultur- und Kreativwirtschaft angemessen an den Erlösen zu beteiligen, die mit ihren Inhalten von Online-Plattformen erzielt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die wesentlichen Forderungen der Bundesregierung überzeugten in weiten Teilen, trotzdem blieben einige Fragen offen. So unterstreiche die Bundesregierung zwar die Lizenzpflicht aktiver bzw. qualifizierter Plattformen. „Es werde jedoch nicht ausgeführt, wie diese konkret von nicht-qualifizierten Plattformen abzugrenzen sind. Auch an dieser Stelle gilt es, im Sinne des ursprünglichen Vorschlags der Kommission noch Klarstellungen herbei zu führen.“
Die Bundesregierung hatte eine Stellungnahme zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Uploads von Nutzern zugänglich machen, im Rat der Europäischen Union eingereicht (siehe News vom 2. März 2018). Die Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 6. Februar 2018 zu Artikel 13 des Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 15. Februar 2018). In einem neuen Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 2. März 2018 war der deutsche Vorschlag allerdings noch nicht berücksichtigt worden (siehe News vom 9. März 2018). Zur Ratsdiskussion um den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie hatte vor wenigen Tagen auch die Initiative Urheberrecht eine neue Stellungnahme veröffentlicht (siehe News vom 16. März 2018).
Auch im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments geht es derzeit um den Artikel 13. Dazu hat der zuständige Berichterstatter Axel Voss (CDU) einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, veröffentlichte. Er soll in einer Sitzung mit den Schattenberichterstattern am 15. März unter anderem deshalb auf Kritik gestoßen sein, weil von Online-Plattformen weiterhin „angemessene technische Maßnahmen“ gegen illegale Uploads gefordert werden, also die umstrittenen Upload-Filter.
Hierbei soll es sich allerdings nur um einen „redaktionellen Fehler“ gehandelt haben, soll Voss erläutert haben. Gegenüber heise online betonte er, dass die Natur der Maßnahmen nicht festgelegt werden soll. „Die Unternehmen sollen selbst entscheiden können, ob sie beispielsweise technische oder organisatorische Maßnahmen ergreifen sollen“, so Voss. Der Rechtsausschuss will voraussichtlich am 23./24. April 2018 über den Richtlinienentwurf abstimmen (siehe News vom 8. März 2018).

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