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Aktualisiert: vor 2 Stunden 23 Minuten

Kab/Sat-Richtlinie: JURI-Ausschuss stimmt Trilog-Ergebnis zu

29. Januar 2019 - 12:06

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Trilog-Verhandlungsergebnis über die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie zugestimmt.
Auf seiner Sitzung am 23. Januar 2019 hat der JURI-Ausschuss den vereinbarten Text der „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (Download) zugestimmt. Das Verhandlungsergebnis war im Dezember 2018 zwischen Parlament, Rat und Kommission erreicht worden (siehe News vom 14. Dezember 2018). Voraussichtlich in der Woche vom 25. März soll im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie abgestimmt werden.
Während dessen hat die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda von der Justizkommissarin die Zusage erhalten, dass sie ihre Petition gegen Upload-Filter mit 4,5 Mio Unterschriften übergeben darf, hört man aus Brüssel.

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Die neue Urheberrechts-Richtlinie muss jetzt kommen!

22. Januar 2019 - 12:27

Berlin, 22. Januar 2019. Die Initiative Urheberrecht fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die „Start-up-Hürde“ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen. Sie soll sich mit allen Kräften engagieren, dass die Richtlinie noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird.
„Der großen Koalition ist entgegen allen vollmundigen Ankündigungen offensichtlich der Schutz von Start-ups wichtiger als die mit der Richtlinie beabsichtigte und von der EU gewollte Anpassung der Lebenssituation der Kreativen an die Bedingungen der digitalen Informationsgesellschaft“, fasst der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig die Situation zusammen. Die Initiative hat die beteiligten Minister und Ministerinnen mit der folgenden Einschätzung und entsprechenden Forderungen angeschrieben:

  • Mit Entsetzen hat die Dachorganisation zur Kenntnis genommen, dass die für gestern geplante Trilog-Verhandlung zur EU-Urheberrechts-Richtlinie, die die Regelungen aus dem Jahr 2001 (!) ersetzen soll und muss, kurzfristig abgesagt wurde.
  • Die Initiative Urheberrecht vertritt über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 professionelle Kunst-, Kultur- und Medienschaffende. Diese haben kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die lange versprochene Besserstellung der Urheber*innen und Künstler*innen sowie die Regulierung eines sehr dynamischen Marktes offenbar an der Start-up-Frage scheitern lassen will.
  • Eine solche Regelung darf nicht auf Kosten der Rechte der Urheber*innen und Künstler*innen gehen. Auch sie sind unternehmerisch tätig und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Urheber*innen und Künstler*innen schaffen ihre Werke ganz überwiegend als Selbständige und arbeiten fast immer in kleinen oder mittelständigen Unternehmenszusammenhängen (KMU). Start-ups zu Lasten der Urheber*innen und Künstler*innen zu fördern, ist mit keinem Argument zu rechtfertigen. Aus anderen Wirtschaftsbereichen sind derartige Privilegien auf Kosten anderer nicht bekannt. Auch Start-ups müssen in anderen Bereichen die Gesetze beachten, warum das im Urheberrecht anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
  • Die Initiative fordert, dass schnell eine pragmatische Lösung gefunden wird. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig sagte, „dass in Europa Organisationen der Kreativen und ihre Verwertungsgesellschaften immer Wege gefunden haben, neue Geschäftsmodelle zu unterstützen, weil sie an der legalen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.“ Deshalb bedarf es nach Meinung der Dachorganisation keiner rigiden, gegen die Interessen der Urheber*innen und Künstler*innen gerichteten gesetzlichen Regelung.
DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zu den Trilog-Verhandlungen148.11 KB Kategorie:

Verhandlungen zur Urheberrechtsreform vorerst gescheitert

18. Januar 2019 - 0:00

Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform sind im Europäischen Rat vorerst gescheitert
Nach Informationen der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda Ist der Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zu Artikel 11 und 13 mittlerweile vom Europäischen Rat abgelehnt und der nächste Trilog-Termin abgesagt worden.
In dieser Woche hat sich die Lobbyarbeit zu diesen noch offenen Fragen weiter intensiviert. Zum Beispiel ist zu Artikel 13 ein gemeinsames Schreiben verschiedener Vertreter des audiovisuellen Sektors und der Verlage und ein gemeinsames Schreiben der „Coalition of European Innovative Media Publishers“ zusammen mit 5 Verbraucherverbänden“ zu Artikel 11 (Download) veröffentlich worden.

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EuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt

16. Januar 2019 - 13:41

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.
Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es im dritten Verfahren (RS: C-516/17). Hintergrund ist die Klage eines grünen Bundestagsabgeordneten gegen Spiegel Online. Er hatte in den 80er-Jahren ein Manuskript verfasst, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Später behauptete der Autor, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags „eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht“. 2013 wurde das Originalmanuskript in einem Archiv aufgefunden. Der Abgeordneten schickte es wenige Tage vor der Bundestagswahl an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei, und stellte auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, aber einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse (siehe News vom 7. Juli 2017).
In seinen Schlussanträgen stellt sich Szpunar nun auf die Seite Becks. Zwar existiere eine Ausnahme im Urheberrecht für einzelne Zitate, sodass nicht jede Veröffentlichung eines Zitats automatisch eine Verletzung des Urheberrechts begründet. Diese Ausnahme ist nach Auffassung des Generalanwalts aber nicht einschlägig, da sie nicht solche Fälle umfasse, in denen ein ganzes Werk ohne Zustimmung des Urhebers als Datei auf eine Internetseite hochgeladen wird. Genau das habe der Spiegel aber getan, berichtet LTO.
Szpunar weist zudem daraufhin, dass die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Meinungs- und Pressefreiheit keine weiteren Ausnahmen rechtfertige. Dies gelte auch, wenn der Autor des fraglichen Werks „ein öffentliches Amt ausübe und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Die Schlussanträge sind für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

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Sechstes Trilog-Treffen hat bereits stattgefunden

11. Januar 2019 - 15:05

Nachdem es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie keine Einigung gegeben hatte, hat am 9. Januar das sechste stattgefunden unter rumänischer Ratspräsidentschaft.
Parallel wurde das sogenannte Vier-Säulen-Papier mit dem Verhandlungstand nach dem fünften Treffen am 13. Dezember (Datum: 19. Dezember 2018) bekannt (Download). Dabei wurde in wichtigen Punkten eine Einigung erreicht. Als nächster Trilog-Termin wurde der 15. Januar 2019 vereinbart. Eine Einigung drängt, denn eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie muss vor den Europawahlen im Mai 2019 erfolgen. Als Termin wird allgemein der 18. März genannt.

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EuGH-Generalanwalt zu Links in Suchmaschinen

10. Januar 2019 - 18:48

Vier französische Bürger führen Rechtsstreitigkeiten gegen die Commission nationale de l’informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) wegen vier Beschlüssen, mit denen die CNIL es ablehnte, die Google Inc. aufzufordern, aus der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, verschiedene Links zu Internetseiten Dritter zu entfernen.
Die betreffenden Internetseiten enthalten unter anderem eine unter einem Pseudonym online gestellte satirische Fotomontage, in der eine im Bereich der Politik tätige Frau dargestellt wird, einen Artikel, in dem einer der Betroffenen als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit der Scientology-Kirche genannt wird, Artikel über die Anklageerhebung gegen einen im Bereich der Politik tätigen Mann sowie Artikel über die Verurteilung eines anderen Betroffenen wegen sexueller Übergriffe auf Jugendliche. Die Betroffenen erhoben beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klagen gegen die Weigerung der CNIL, Google zur Entfernung der Links aufzufordern. Der Conseil d’État hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG vorgelegt.
Bezogen auf die erste Frage des französischen Staatsrats schlägt Generalanwalt Maciej Szpunar dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das den anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen auferlegte Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf die Tätigkeiten des Betreibers einer Suchmaschine Anwendung finde. Die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (95/46/EG)
finde auch auf die Tätigkeiten des Betreibers einer Suchmaschine Anwendung, folglich auch das für die Verarbeitung Verantwortlichen auferlegte Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
Auf die zweite dem Gerichtshof vom Conseil d’État vorgelegte Frage schlägt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 10. Januar 2019 (RS: C-136/17) dem EuGH in seinen vor, zu antworten, „dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn die Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, beantragt werde, eine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf Datenschutz einerseits sowie dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den fraglichen Informationen und dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung der Person, von der die Informationen stammten, andererseits vornehmen müsse.“ heißt es in der EU-Pressemitteilung
Schließlich schlägt bezogen auf die dritte Frage vor, „zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine unter solchen Umständen im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf Datenschutz gemäß den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einerseits sowie dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den fraglichen Informationen andererseits vornehmen müsse, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Informationen zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dienten.“
In seinen Schlussanträgen (RS: C-507/17) zu einem anderen Fall, in dem Google gegen die CNIL klagt, schlägt Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.
Die CNIL-Präsidentin hatte Google außerdem aufgefordert, in Fällen, in denen auf Antrag einer natürlichen Person aus der im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigten Ergebnisliste Links zu Internetseiten entfernt würden, die Entfernung dieser Links auf alle Domainnamen-Erweiterungen ihrer Suchmaschine zu erstrecken. Google weigerte sich, bot aber nach Ablauf der ihr gesetzten Frist ergänzend ein „Geoblocking“ an, dass die CNIL für unzureichend hielt. Stattdessen verhängte die Behörde eine Sanktion in Höhe von 100 000 Euro.
In seinen Schlussanträgen vom 10. Januar 2019 bewertet Generalanwalt Maciej Szpunar in diesem Zusammenhang das Grundrecht auf Vergessen. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass der Betreiber einer Suchmaschine in bestimmten Situationen verpflichtet werden könnte, Links weltweit zu entfernen; der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache rechtfertige dies aber nicht.
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass der Betreiber einer Suchmaschine in Fällen, in denen er einem Antrag auf Entfernung von Links stattgebe, nicht verpflichtet sei, dies bei allen Domainnamen seiner Suchmaschine zu tun, mit der Folge, dass die streitigen Links nicht mehr angezeigt würden, unabhängig davon, von welchem Ort aus die Suche nach dem Namen des Antragstellers durchgeführt werde“, heißt es dazu in der EuGH-Pressemitteilung. „Der Generalanwalt hebt jedoch hervor, dass der Betreiber einer Suchmaschine, sobald festgestellt worden sei, dass es ein Recht auf die Entfernung von Links innerhalb der Union gebe, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen müsse, um im Gebiet der Europäischen Union für ihre wirksame und vollständige Entfernung zu sorgen; dabei müsse er auch auf die Technik des „Geoblocking“ der einem der Mitgliedstaaten zuzuordnenden IP-Adressen zurückgreifen, unabhängig davon, welchen Domainnamen der die Suche durchführende Internetnutzer verwende.“

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BGH: 100 Euro Schadensersatz bei Online-Foto-Klau

10. Januar 2019 - 14:17

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 über den Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotografien eines nicht-professionellen Fotografen entschieden. Übernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines Hobby-Fotografen ist nach Ansicht des BGH hierfür ein Schadensersatz in Höhe von 100 Euro angemessen.
Der Kläger, ein nicht-professioneller Fotograf, veröffentlichte auf „Facebook“ ein Foto eines Sportwagens. Der Kfz-Händler übernahm dieses Foto und warb damit auf seiner Website für seine kommerzielle Veranstaltung. Daraufhin verlangte der Kläger auf Basis der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) Schadensersatz in Höhe von 900 Euro. Den Schadensersatz setzte der BGH, wie zuvor das Landgericht Leipzig auf 100 Euro fest. Außerdem sei ein Verletzerzuschlag von 100 Prozent für die unterbliebene Namensnennung des Fotografen zu zahlen.
Die Anwendung der MFM-Tabelle lehnte der hingen BGH wie schon das Berufungsgericht ab, da es sich nicht um einen Berufsfotografen handele. „Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten“, heißt es in dem Urteil (Az.: I ZR 187/17). „Jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind.“

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Neuer Kopier-Gesamtvertrag für die Schulen abgeschlossen

8. Januar 2019 - 18:16

Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen.
Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter Federführung des Bayerischen Kultusministeriums, die Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS), die die Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild-Kunst und VG Musikedition vertritt, die Bildungsverlage, vertreten durch den Verband Bildungsmedien (VBM), sowie die Presse-Monitor GmbH, die die Rechte von Zeitungen und Publikumszeitschriften wahrnimmt, deutschlandweit eine sichere und nutzerfreundliche Rechtsgrundlage für die Schulen geschaffen und gleichzeitig eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber.
Konkret dürfen Lehrkräfte bis zu 15 Prozent, maximal aber 20 Seiten, eines urheberrechtlich geschützten Werkes analog vervielfältigen oder einscannen und sie an die eigenen Schülerinnen und Schüler weitergeben – auch per E-Mail, mit dem Whiteboard, dem Beamer oder dem Stick, meldet der Verband Bildungsmedien. „Unser gemeinsames Ziel, die Rechteeinräumung und deren angemessene Vergütung im Interesse des Schulunterrichts auch für die nächsten Jahre nutzerfreundlich zu gestalten, haben wir erreicht“ betonten die Vertreter der VG Wort, Dr. Robert Staats, des VBM, Dr. Ilas Körner-Wellershaus und der PMG, Dr. Oliver Graß.
Die Vereinbarung wurde nötig, da sich durch die im Frühjahr 2018 in Kraft getretenen Neuregelungen im Urheberrechtsgesetz die Rahmenbedingungen für Nutzungen an Bildungseinrichtungen wie Schulen geändert haben. Am 1. März 2018 sind die neuen Regelungen für den Bildungs- und Forschungsbereich sowie Bibliotheken in Kraft getreten (siehe News vom 10. Juli 2018). Die VG Wort hatte bereits Gesamtverträge für den Bildungsbereich mit den Bundesländern abgeschlossen (siehe News vom 10. Juli 2018). Der Gesamtvertrag wurde für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 geschlossen (Download).

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"The Pirate Bay": Auch Domain-Registrar haftet als Störer

8. Januar 2019 - 12:28

Ein Domain-Registrar haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Inhalte, hat das OLG Köln im Falle „The Pirate Bay“ entschieden.
Es ging um die Second-Level-Domain „thepiratebay“ mit unterschiedlichen TLD-Endungen. Diese waren bei der Beklagten registriert. Der Rechteinhaber des Spielfilms „Viktoria“ hatten gegen einen Registrar auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzung geklagt. Spätestens ab Kenntnis für die von Dritten begangenen Urheberrechtverletzungen hafte der Domain-Registrar als Störer mit. Er könne nicht auf eine etwaige Haftungsprivilegierung berufen, entschied das Oberlandesgericht Köln mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 31. August 2018 (Az.: 6 U 4/18).
Bereits 2017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (siehe News vom 14. Juni 2017).

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BGH: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

20. Dezember 2018 - 12:38

Fotografien von Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterliegen als Lichtbilder regelmäßig dem Schutz des Urheberrechts, hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von gemeinfreier Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit 2015. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018 (Az.: I ZR 104/17 – Museumsfotos) wurde die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 (News vom 9. Juni 2017) zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Nutzer hatte die Fotos aus einem Katalog eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen.
Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation verletzt das dem Museum vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen, entschied der BGH. Die Fotografie von Gemälden genieße regelmäßig – so auch im Streitfall – Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, denn bei „ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von antiken Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums standen und das Museum keine Erlaubnis zum Fotografieren und Veröffentlichung der Fotografien erteilt habe. Der Wikimedia-Fotograf habe „gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen“.

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Ini Urheberrecht: Appell an die deutschen Landesparlamente

19. Dezember 2018 - 11:14

Die Voraussetzungen für die Vergütung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen müssen im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbessert und nicht verschlechtert werden!
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, hat die Beratungen der Bundesländer zur Erarbeitung das 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags verfolgt und dazu bereits einzelne Stellungnahmen abgegeben.
Zum Beschlussverfahren in den Landesparlamenten äußern wir uns hiermit nochmals:

  1. Die deutschen Urheber und ausübenden Künstler befürchten, dass die Entgrenzung der Mediathekenverfügbarkeit von Programmen öffentlich-rechtlicher Sender ihre Erwerbssituation nachhaltig negativ beeinflussen wird.
  2. Die Initiative Urheberrecht wendet sich in ihrem Namen nicht grundsätzlich gegen die Intentionen der geplanten Neuregelung, weist aber mit allem Nachdruck auf die negativen Auswirkungen einiger Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages hin, die zur erweiterten Nutzung von Werken ohne zusätzliche Vergütung führen, wie die Mediathekenverfügbarkeit.
    Zwar haben die Länder erneut eine Protokollerklärung zu § 11 d Abs. 2 des Rundfunkänderungsstaatsvertrags abgegeben, die den Schutz der materiellen Interessen der Rechteinhaber betont. Abgesehen davon, dass die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in dieser Erklärung nicht erwähnt werden, sondern nur die „Film- und Medienproduktionswirtschaft“, sind diese Formulierungen jedoch sehr allgemein und entbehren der Konkretheit. Ob die Sendeunternehmen die „Gebotenheit“ einer Anpassung der Vertragsbedingungen, die ja selbstverständlich auch die Vertragsbedingungen zwischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen einerseits und Produzenten oder produzierenden Anstalten einschließt, erkennen werden und daraus den Schluss ziehen werden, dass die Vergütungsbedingungen verbessert werden müssen, steht dahin. Mehr noch, es steht ausschließlich im Belieben der Produzenten.
    Erstaunlich ist das Ganze auch auf dem folgenden Hintergrund: Bereits im Jahr 2007, als der 12. Rundfunkänderungsstaatvertrag diskutiert wurde, haben die Länder die Bedeutung der Urheber*innen und Künstler*innen erkannt und in der Protokollerklärung immerhin auch für diese für „ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ gefordert. In Deutschland wie Europa wird die Bedeutung des „Contents“ und derjenigen, die diesen erschaffen (also die Kreativen), mehr und mehr erkannt und betont. Richtlinien wie Gesetze werden zunehmend entsprechend im Sinne der Urheber*innen und Künstler*innen formuliert. Es ist deshalb für uns nicht verständlich, dass die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen weder im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag selbst, noch in der Protokollerklärung, erwähnt wird.
  3. Nachdem die Ministerpräsidenten die weiche Formulierung bereits gebilligt haben, wendet sich die Initiative Urheberrecht noch einmal an die Länder und fordert in diesem Fall die Landesparlamente auf, sich für die Kreativen einzusetzen. Die Parlamente sollten die oben zitierten Protokollerklärung nicht nur inhaltlich bestätigen, sondern eine klar definierte Formulierung zur Zusicherung angemessener Vergütungen für jeden Fall der Nutzung von Werken aufnehmen. Denn es sind die kreativen Menschen, die letztlich die Programminhalte schaffen, und diese müssen auch zukünftig angemessen vergütet werden. Sie sollten auch von solchen Nutzungen profitieren, die nicht die Sender selbst, sondern die von ihnen mit Inhalten versorgten Plattformen vornehmen. Bisher werden die Urheber*innen auch hier nicht in ausreichendem Maße vergütet.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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EU-Urheberrecht: Keine Einigung beim fünften Trilog-Treffen

17. Dezember 2018 - 12:48

Keine Einigung hat es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie gegeben.
Das berichtet der gewöhnlich gut unterrichtete Erich Moechel auf einer Website des österreichische Rundfunk ORF im Rahmen einer „Digitalbilanz“ der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Nach diesem Bericht ist die nächste Sitzung des Trilogs für den 14. Januar 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft angesetzt. Als letztmöglicher Termin für eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie vor den Europawahlen im Mai 2019 wird allgemein der 18. März genannt.

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Einigung im Trilog über Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie

14. Dezember 2018 - 13:27

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt.
Die am 13. Dezember 2018 vereinbarte Richtlinie – also nicht Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – ergänzt die bestehende Satelliten- und Kabelrichtlinie. Sie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU in den kommenden Wochen noch bestätigt werden. „Die neuen Vorschriften werden es den europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern, bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online anzubieten. Weiterverbreitungsdienste werden dadurch mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission.
Besonders umstritten war das Herkunftslandprinzip, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben. Es soll jetzt gelten für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“, die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten können.
Außerdem sieht die Richtlinie „einen Mechanismus vor, der die Lizenzierung von Rechten für die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen erleichtert und der unter bestimmten Bedingungen auch Weiterverbreitungsdienste erfasst, die über das Internet erbracht werden“, heißt es in der Mitteilung. Die Vorschriften sollen zu einer größeren Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen beitragen.
Die Einigung umfasst auch das Verfahren der Direkteinspeisung: „Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass die Rechteinhaber angemessen vergütet werden, wenn ihre Werke in Programmen verwendet werden, die per Direkteinspeisung übertragen werden. Sie schaffen Rechtssicherheit für die beteiligten Rundfunkveranstalter und Vertreiber.“

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EuGH-Generalanwalt: Stopp für das deutsche Leistungsschutzrecht

13. Dezember 2018 - 18:12

Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Hogan dürfen die Vorschriften des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger „nicht angewandt werden“, denn „diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen“.
Das 2013 vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger droht nachträglich an einer Formsache zu scheitern. Die Bundesregierung hätte die EU vor dem Beschluss des Gesetzes über das Vorhaben informieren müssen. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Gerard Hogan in seinen Schlussanträgen vom 13. Dezember 2018 (RS: C-299/17).
„Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen“, heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen“.
Vorgelegt hatte die Frage nach der Notifizierungspflicht dem EuGH das Landgericht Berlin im Mai 2017 (News vom 9. Mai 2017). Hintergrund ist ein Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Suchmaschinenkonzern Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten. Nun zeigte sich die VG Media enttäuscht vom Inhalt des Gutachtens. „Es wäre höchst bedauerlich, wenn ein formelles Versäumnis der Bundesregierung dazu führen würde“, hieß es in einer Mitteilung, „dass die jahrelangen Bemühungen, Digitalkonzerne in staatliche Rechtsordnungen einzuhegen, mit einem Schlag zunichte gemacht würden“.
Die EuGH-Richter werden die Rechtssache nun auf Basis der Empfehlung Hogans beraten. Schlussanträge der Generalanwälte sind für sie nicht bindend, oft folgen sie ihnen aber zumindest in Teilen. Mit dem Urteil ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

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Trilog-Verhandlungen: Erneut Dokumente veröffentlicht

13. Dezember 2018 - 11:40

Im Zusammenhang mit dem fünften Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 13. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat die Dokumente erneut in ihrem Blog veröffentlicht. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Die Veröffentlichung erfolgte am Tag des „letzten“ Trilog-Treffens (Tagesordnung). Die sogenannten Vier-Säulen-Dokumente der Artikel (Download) und Erwägungsgründe (Download) geben den Verhandlungsstand mit Datum 7. Dezember 2018, also nach dem vierten Trilog-Treffen, wieder. Den erörterten Dokumenten ist zu entnehmen, dass der Text in den grünen Zellen als bereits als vereinbart betrachtet wurde. Diejenigen in Gelb brauchten eine weitere Diskussion auf technischer Ebene, während in Rot die Diskussion bei den Trilog-Meetings „eingehend“ erforderlich war.
Zwischenzeitlich war auch ein Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft vom 10. Dezember bekanntgeworden (Download), in dem es insbesondere um Lösungen für die Artikel -14 (Prinzip der fairen Vergütung der Urheber) und 16a (Rückrufrecht) geht. Vorher hatte das Nachrichtenportal Politico ein „Non Paper“ der EU-Kommission zu Artikel 13 veröffentlicht. Für den Artikel -14 haben sich 14 internationale Organisationen der Urheber und Künstler in einem Appell eingesetzt.
Das fünfte Trilog-Treffen am 13. Dezember wird wahrscheinlich nicht das letzte sein. Wird keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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EuGH-Generalanwalt: "Metall auf Metall"-Sampling rechtswidrig

12. Dezember 2018 - 15:21

Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen.
In seinen Schlussanträgen vom 12. Dezember 2018 stellt Generalanwalt Maciej Szpunar fest, dass ein Tonträger „als unteilbares Ganzes“ geschützt werde, wie es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt. Die Vervielfältigung einer solchen Aufzeichnung unterliege damit dem ausschließlichen Recht des Herstellers. Wer ohne Erlaubnis auch nur einen kleinen Ausschnitt aus einem Tonträger entnimmt und ihn auf einem anderen Tonträger per Sampling nutzt, greife in das exklusive Verwertungsrecht des Herstellers ein. Zugleich verneint der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (RS: C-476/17) auch die Zitatfreiheit in Bezug auf ein Sampling.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 18 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016). Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“) hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt (siehe News vom 2. Juni 2017).

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Interessen der Urheber in der EU wirksam schützen

11. Dezember 2018 - 15:15

Die Initiative Urheberrecht fordert in einem offenen Brief (siehe Anlage) an die beteiligten Bundesministerien die Bundesregierung auf, als Teilnehmerin an den Trilog-Verhandlungen zur Plattformverantwortlichkeit in der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Urheberinteressen durchzusetzen. Ziel muss aus Sicht der Initiative Urheberrecht sein, dass europäische Urheber*innen und Künstler*innen, aber auch die Unternehmen der Kulturwirtschaft auf sicherer Grundlage an den Gewinnen beteiligt werden, die Plattformen wie Youtube und Facebook aus der Verbreitung von Werken erzielen. Rat, Parlament und Kommission der EU verhandeln derzeit über gesetzliche Neuregelungen, die die Verpflichtungen der Plattformen gegenüber den Urheber*innen definieren sollen.
Folgende Grundsätze müssen aus Sicht der Initiative Urheberrecht in den Trilog-Verhandlungen durchgesetzt werden:

  1. Entsprechend den vorliegenden Beschlüssen von Rat und Parlament sollen Plattformen zukünftig Nutzungsverträge auf der Grundlage vereinfachter Lizenzverfahren für die Verbreitung von Werken und Leistungen mit Verwertungsgesellschaften oder anderen repräsentativen Organisationen abschließen. Dabei ist Voraussetzung, dass die Verpflichtung der Plattformen auf einer sicheren Rechtsgrundlage basiert.
  2. In Fällen, in denen eine vertragliche Lizensierung auf Schwierigkeiten stößt, oder bei der Verwendung von nicht identifizierbaren Werkteilen sollte an die Stelle der Lizenzverträge nach dem Modell der zulässigen und vergütungspflichtigen Privatkopie eine vergütungspflichtige Schranke treten. Nutzer*innen und Uploader würden dadurch von Verpflichtungen befreit.

Die Initiative Urheberecht fordert, auf der Basis dieser Vorschläge in den weiteren Verhandlungen eine funktionierende Kooperation zwischen Plattformen, Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechteinhabern zu erreichen, die den befürchteten Einsatz von Uploadfiltern vermeidet und für die Zukunft tragfähige Lösungen ermöglicht.

DateianhangGröße Offener Brief zum Stand der Diskussion über Artikel 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie143.98 KB Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Stand der Diskussion in den Trilog-Verhandlungen zu Artikel 13122.78 KB Kategorie:

Open-Data-Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

11. Dezember 2018 - 13:00

Die Open Knowledge Foundation wird künftig auf dem Portal OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag, der das Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter beansprucht.
In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal bgbl.de einzeln kostenlos ansehen. „Der private Verlag verlangt für grundlegende Funktionen, zum Beispiel die Durchsuchbarkeit oder das Drucken von Gesetzblättern, Abogebühren“, beklagt die Stiftung in einer Pressemitteilung vom 10. Dezember 2018. „Eine Weiterverwendung der Dokumente untersagt der Verlag mit Verweis auf das Urheberrecht.“
Die Stiftung forderte, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürften: „Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein. Wenn das Justizministerium nicht dafür sorgt, muss eben die Zivilgesellschaft einspringen.“ Die Open Knowledge Foundation werde nun alle Gesetzesblätter auf OffeneGesetze.de frei zugänglich machen. Es können anders als bisher einzelne Dokumente verlinkt und durchsucht werden.
Die Open-Data-Aktivisten schließen rechtliche Konsequenzen nicht aus: „Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde“, erklärte ein Sprecher gegenüber dpa.

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Trilog-Verhandlungen: Reda veröffentlicht Dokumente

5. Dezember 2018 - 12:15

Im Zusammenhang mit dem vierten Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 3. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Veröffentlicht hat die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda die Dokumente in ihrem Blog. Die sogenannte Vier-Säulen-Dokumente der Artikel (Download) und Erwägungsgründe (Download) geben den Verhandlungsstand mit Datum 30. November 2018, also nach dem dritten Trilog-Treffen, wieder. Den erörterten Dokumenten ist zu entnehmen, dass der Text in den grünen Zellen als bereits als vereinbart betrachtet wurde. Diejenigen in Gelb brauchten eine weitere Diskussion auf technischer Ebene, während in Rot die Diskussion bei den Trilog-Meetings „eingehend“ erforderlich war.
Deutlich wird aus den Dokumenten vor allem, dass noch viele Fragen zu klären sind, so dass das „letzte“ Trilog-Treffen am 13. Dezember wahrscheinlich nicht das letzte sein wird, obwohl bis dahin noch mehrere Vorbereitungstreffen angesetzt sind. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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Rund 70 Millionen Euro werden im Dezember ausgeschüttet

4. Dezember 2018 - 12:46

Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autorinnen und Autoren ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 ausschütten.
Das haben Vorstand und Verwaltungsrat in der vergangenen Woche beschlossen, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort. Bei der aktuellen Tantiemen geht es um eine Nachausschüttung von außerordentlichen Einnahmen für Tablets und Mobiltelefone an Autoren audiovisueller Werke, die bereits in den Jahren 2009 bis 2016 Ausschüttungen in den Bereichen „Hörfunk“, „Fernsehen“ und „Tonträger“ erhalten haben. Zu den damaligen Zahlungen gibt es nunmehr einen Aufschlag.
Ebenfalls Mitte Dezember 2018 können die im Sommer vorübergehend zurückgestellten Tantiemen für wissenschaftliche Herausgeber aus den Jahren 2017 und 2018 ausbezahlt werden. Ausgenommen sind aber Vergütungen für die Herausgabe von Festschriften, juristischen Kommentaren sowie Gesetzes- und Vorschriftensammlungen, die in den kommenden Monaten noch einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden.
Nach der im Juni vom Bundesverfassungsgericht bekanntgegebenen Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil zum „Verlegeranteil“ (siehe News vom 5. Juni 2018) können jetzt die im Zusammenhang mit dem Verfahren gebildeten Rückstellungspositionen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro „weitestgehend“ aufgelöst werden. Sie sollen gemeinsam mit der Hauptausschüttung 2019 im Wege einer sogenannten „periodengenauen Zuschlagsverrechnung“ verteilt werden. Die „erforderlichen – und aufwändigen – Softwarearbeiten zur Vorbereitung der Ausschüttung“ beginnen jetzt, teilt die VG Wort mit.
Abhängig davon, aus welchen Einnahmen die Rückstellungen gebildet wurden, werden dabei Nachzahlungen zu den bereits in der Vergangenheit erfolgten Ausschüttungen geleistet: Bei Autoren von „stehendem Text“ betrifft dies die Ausschüttungsjahre 2009 bis 2017, bei Autoren von audio- und audiovisuellen Werken die Ausschüttungsjahre 2013 bis 2016. Auch Verlage können an den Nachzahlungen beteiligt werden, sofern ihre Autoren einer Beteiligung bis zum 31. Januar 2019 gegenüber der VG Wort zustimmen. Die Abgabe von Zustimmungen kann werkbezogen über das Portal T.O.M. erklärt werden.

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