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Upload-Filter: Wikipedia abgeschaltet – Kritik von Internet-Pionier

21. März 2019 - 12:11

Heute, am 21. März 2019, bleibt Wikipedia als Protest gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie abgeschaltet. Währenddessen hat der US-Internet-Pionier Jaron Lanier wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert.
Lanier sieht Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen. In einem fiktiven Dankesbrief des Silicon Valley an die Protestierenden, die am kommenden Samstag gegen die Reform des EU-Urheberrechts demonstrieren wollen, schreibt er: „Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“. Abgedruckt hat ihn die „Zeit“.
Weiter heißt es in dem Schreiben, aus dem die Agentur dts zitiert: „Und das Schönste ist, dass Ihr nicht wahrhaben wollt, wie Ihr manipuliert werdet; Ihr, unsere Opfer, seid unsere engsten Verbündeten.“ Die Debatte um technische Filter sei völlig fehlgeleitet: „Danke, danke, danke, dass Ihr so tut, als würde uns die EU-Urheberrechtsrichtlinie dazu zwingen, zum allerersten Mal Filter einzusetzen. Wie irre, dass diese Verdrehung der Tatsachen vielleicht von genug Leuten geschluckt wird, um die Reform am Ende scheitern zu lassen.“
Die Unternehmen befänden sich stattdessen längst „in einem epochalen Wettrennen um künstliche Intelligenzen“, wofür sie jede Menge Daten bräuchten. „Wie angenehm, dass wir“ – die Unternehmen – „für diese Daten nicht bezahlen müssen!“ Wer gegen ein effektives Urheberrecht sei, zeige sich einverstanden damit, dass kalifornische Internetgiganten die Daten für die Künstliche Intelligenz von morgen nutzen, so Lanier.
Den Protesten gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie angeschlossen, hat sich die deutschsprachige Online-Enzyklopädie Wikipedia, die allerdings selbst von Artikel 13 nicht betroffen ist. „Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre“, heißt es in einer Erklärung auf der schwarzen Startseite.
Die Protestaktion ist unter den Autoren der Online-Enzyklopädie nicht unumstritten. Von den 4931 abstimmungsberechtigten Autoren haben sich nur 215 an dem „Meinungsbild“ beteiligt. 146 stimmten für die Blockade, 69 dagegen.

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Erklärung des BfDI

21. März 2019 - 10:44

Die Initiative Urheberrecht nimmt Stellung zur Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 19.3.2019 „Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht“:

1) Auf die Äußerung der Initiative Urheberrecht: „Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat.“ antwortet der BfDI: „Beispielsweise wird Herrn Kelber persönlich vorgeworfen, dass Uploadfilter schon jahrelang angewendet würden, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert oder zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst hätte“.
Die Äußerung der Initiative Urheberrecht enthält keinen Vorwurf gegenüber Herrn Kelber persönlich, sondern ist adressiert an die Behörde BfDI, die sich allerdings zu den mit Art. 13 verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit durch Äußerungen des Bundesbeauftragten Kelber artikuliert hatte. Dieser wies explizit darauf hin, dass „ohne Filter die Regelung nicht funktioniert“. Während des Diskussionsprozesses um die Richtlinie, deren Entwurf am 14.9.2016 veröffentlicht wurde, und bis zum Amtsantritt des neuen Bundesbeauftragten hatte der / die BfDI als Behörde dagegen nach unserer Kenntnis zu dem Vorgang nicht Stellung genommen.

2) Richtig ist, dass der BfDI nicht „der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung“ ist, wie die Initiative unpräzise schrieb. Der BfDI ist jedoch auch für den Datenschutz bei Bundesbehörden und damit auch für die Bundesregierung zuständig. Aus dieser Zuständigkeit resultiert die missverständliche Äußerung, die wir bedauern.

3) Die Initiative schrieb: „Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Ulrich Kelber war bis 2017 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz speziell zuständig für Verbraucherfragen. Er konnte in dieser Zeit die Entwicklung der EU-Richtlinie, insbesondere des Artikel 13, gut verfolgen. Ob er versucht hat, schon in dieser Zeit gegen Uploadfilter zu argumentieren, wissen wir nicht. Die Bundesregierung hat der zum Beschluss vorliegenden Fassung der Richtlinie und des Artikel 13 zugestimmt.“ Darauf antwortet der BfDI: „In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich Herr Kelber außerdem unter anderem in der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehrfach öffentlich ablehnend zum Einsatz von Uploadfiltern sowie Löschungen ohne Widerspruchmöglichkeit geäußert und für mehr Rechte der Nutzerinnen und Nutzer plädiert. Diese Äußerungen konnte die Initiative Urheberrecht aber offensichtlich ebenso wenig recherchieren, wie den Umstand, dass Herr Kelber nicht mehr Teil der Bundesregierung war, als diese der Urheberrechtsnovelle zustimmte.“
Die erwähnten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs standen nicht im Zusammenhang mit den Beratungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie; zu dieser hat er sich nach unserer Kenntnis nicht geäußert. Die Tatsache allerdings, dass Herr Kelber nicht mehr Teil der Bundesregierung war, als ihr zustimmender Beschluss zur Richtlinie gefasst wurde, hat die Initiative nicht ignoriert, sondern erwähnt, indem sie schrieb, dass er „bis 2017" Parlamentarischer Staatssekretär war.

4) Herr Kelber schreibt: „Außerdem unterstellt die Initiative Urheberrecht dem BfDI, sich zur Novelle zu äußern, ohne diese richtig gelesen zu haben und relevante Fakten zu verkennen. Ein inhaltlicher Beleg für diese Behauptung wird nicht erbracht.“
Die Initiative hat Herrn Kelber dies nicht unterstellt. Sie hat unter der Überschrift „Ist das falsch oder gefährlich, Herr Kelber“ betont, dass ihrer Ansicht nach die geplante Neuregelung im Interesse der Nutzer der Plattformen liege und abschließend lediglich folgendes geäußert: „Bedauerlich in der öffentlichen Diskussion ist, dass viele Beteiligte und noch mehr Unbeteiligte über Artikel 13 und die EU Richtlinie reden, ohne sie gelesen zu haben.“ Auch der BfDI wird in Kenntnis der öffentlichen Diskussion nicht bestreiten wollen, dass diese generelle Feststellung zwar bedauerlich und den Diskussionsprozess erschwert, aber nicht zu widerlegen ist.

5) Herr Kelber schreibt: „Schließlich unterstellt die Initiative dem BfDI, kein Interesse daran zu haben, dass der Gesetzgeber einen besseren Urheberschutz schafft, von dem nicht nur Künstlerinnen und Künstler, sondern auch private Uploader profitieren, die durch die neuen Regelungen aus der Haftung genommen werden.“
Diese Unterstellung ist der Stellungnahme der Initiative Urheberrecht weder gegenüber Herrn Kelber persönlich noch dem BfDI als Behörde zu entnehmen. Sie hatte dagegen unter der Frage: „Wo ist das Problem, Herr Kelber?“ ausgeführt: „Die Uploader / Nutzer*innen werden in Zukunft vor Abmahnungen geschützt. Die Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Kulturunternehmen erhalten auf der Grundlage ihrer Verträge mit den Plattformen endlich einen gerechten Anteil an den Milliardengewinnen der großen Plattformen. Kleine Plattformen werden durch Artikel 13 weitgehend geschont.“

6) Bedauerlich ist schließlich, dass weder in der Ausgangsbemerkung des BfDI noch in seiner Erklärung die zentrale These seiner Ausführungen, dass Art 13 ohne Filter nicht funktionieren könne, begründet oder erläutert wird.

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Manifest für die EU-Urheberrechtsreform und ein faires Netz

19. März 2019 - 0:00

Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht – ein Netz „ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern“.
Das Manifest versucht, in der emotionalisierten Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform die Fakten darzustellen. Gegen die Behauptung, mit Artikel 13 könnten Uploadfilter verbindlich vorgeschrieben werden, argumentiert das Manifest, dass „nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen“, eine Lizenz erwerben müssen. Diese Lizensierung könne durch Verwertungsgesellschaften und Extended Collective Licences, wie sie Artikel 9a der Richtlinie ermöglicht, vereinfacht und standardisiert werden.
Im Übrigen, so der Appell, nutzten die großen Plattformen Google und Facebook selbst „Filter-Algorithmen“. „Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte, sondern auch völlig legale Inhalte – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert.“ Artikel 13 habe vor allem die Funktion, Plattformen zum Abschluss von Lizenzen zu verpflichten, damit „Kreative fair und angemessen“ bezahlt werden.
Außerdem würden User durch die neue EU-Richtlinie Rechtssicherheit erhalten und wären vor Abmahnwellen geschützt und die „Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert“. Helga Trüpel und die Unterzeichner des Manifestes weisen auch auf die weiteren Vorteile der Reform hin: So werden Journalisten am Presse-Leistungsschutz beteiligt (Art. 11) und Urheber werden gegenüber Verlegern bessergestellt (Art. 14-16).
Das Manifest haben bisher 78 Abgeordnete des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreative. Weitere Unterstützer können eine Mail an helga.truepel@europarl.europa.eu schicken. Bestätigt ist bisher der Termin 26. März 2018 für die Debatte im Europaparlament durch die Tagesordnung. Die Abstimmung ist für den 27. März vorgesehen, aber noch nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

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Streit in der Großen Koalition über Uploadfilter

18. März 2019 - 13:04

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist in der Großen Koalition der Streit darüber ausgebrochen, wie Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern sind. Während die CDU/CSU sie bei der Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung verhindern will, plädieren die Netzpolitiker in der SPD für eine europäische Lösung in der Richtlinie.
Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben, berichtet der Bayerische Rundfunk. „Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben“, heißt es in dem CDU-Papier gleich unter Punkt 1.
Die Einigung der CDU-Netzpolitiker sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. „Das ist der Normalfall, heißt es in dem Papier.
Die SPD forderte als Reaktion auf den Vorstoß der CDU, die Filter europaweit zu verhindern. „Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
„Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz „Bezahlen statt blocken“ in der Urheberrechtsreform zu verankern“, sagte Bartol laut heise online. Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden. „Auch deshalb ist der Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät.“ Klingbeil sagte: „Wir wollen keine Uploadfilter – und das europaweit.“ Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.
Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. „Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik. Sie begrüßte, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern verhindern wolle. Sie seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit. Aber keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen zu ermöglichen, könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht bedeuten. Und die Experten seien sich einig, dass dort, wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden könne, der Einsatz von Uploadfiltern folgen würde.
Am 16. März 2018 demonstrierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 2000 Menschen in Nürnberg gegen Artikel 13 der geplante EU-Urheberrechtsreform, berichtet heise online. Am 17. März sind auch in Bremen mindestens 1000 Menschen auf die Straße gegangen – Auftakt für den europaweiten Protest am 23. März.

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Europe for Creators: Offener Brief an Susan Wojcicki

16. März 2019 - 19:02

Mit einem offenen Brief hat sich Europe for Creators, eine Gruppe von Organisationen aus ganz Europa, in denen sich Autoren, Musikschaffende, Produzenten, Schauspieler, Filmemacher und viele andere zusammengeschlossen haben, an Susan Wojcicki, CEO von YouTube, mit der Aufforderung gewandt, den YouTubern die Sichtweise der Kreativbranche von Artikel 13 zu übermitteln.
Susan Wojcicki hatte auf YouTube eine Kampagne gen die neue EU-Urheberrichtlinie gestartet, in der behauptet wurde, „Artikel 13 würde dazu führen, dass YouTube-Kanäle geschlossen werden, europäische Startups töten, Memes und Gifs ein Ende setzen und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen“, heißt es in dem offenen Brief. „Eine solche Panikmache ignoriert absichtlich die im Text enthaltenen besonderen Schutzmaßnahmen und führt die öffentliche Meinung in die Irre“, schreibt Europe for Creators.
„Wir halten es für absolut unfair und inakzeptabel, dass Ihr Dienst, der den Online-Markt beherrscht, ausschließlich als Medienunternehmen verwendet wird, um Ihre eigenen geschäftlichen Interessen in einer Debatte über die europäische Gesetzgebung zu fördern.“ Nun sei YouTube gefordert, denjenigen, die es massiv zu Protesten gegen die Richtlinie aufgefordert habe, auch die Sichtweise der Kreativbranche von Artikel 13 zu übermitteln.

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Initiative Urheberrecht widerspricht Ulrich Kelber

15. März 2019 - 15:12

Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat.
Uploadfilter sind ein notwendiges Übel, das auf sein Mindestmaß reduziert werden muss: dafür sorgt die EU-Urheberrechtsrichtlinie!
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Ulrich Kelber war bis 2017 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz speziell zuständig für Verbraucherfragen. Er konnte in dieser Zeit die Entwicklung der EU-Richtlinie, insbesondere des Artikel 13, gut verfolgen. Ob er versucht hat, schon in dieser Zeit gegen Uploadfilter zu argumentieren, wissen wir nicht. Die Bundesregierung hat der zum Beschluss vorliegenden Fassung der Richtlinie und des Artikel 13 zugestimmt.
Herr Kelber verkennt als Datenschutzbeauftragter bei seinen öffentlichen Äußerungen gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Uploadfilter folgende Fakten und kommt daher zu einer – aus unserer Sicht – falschen Analyse:

  • Heute sind alle Uploader, die fremde, urheberrechtlich geschützte Werke auf eine Plattform hochladen, in der Gefahr, als Urheberrechtsverletzer mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen verfolgt zu werden; das geschieht im Übrigen auch zunehmend.
  • Heute sind Plattformen gezwungen, auf Wunsch von Inhabern verletzter Rechte, etwa von Filmproduzenten, deren Werke zu entfernen und dafür zu sorgen, dass diese Filme nicht erneut hochgeladen werden. Dazu verwenden sie schon heute Uploadfilter, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten oder einen User auch nur einmal veranlasst hätte, öffentlich dagegen zu protestieren.

Die EU-Richtlinie wird dieses System grundlegend ändern:

  • Plattformen werden zukünftig bei den zuständigen Verwertungsgesellschaften, aber auch einzelnen Rechtsinhabern wie Filmstudios die erforderlichen Rechte erwerben, und zwar durch Verträge.
  • Die einzelnen Nutzer*innen / Uploader, die Werke in nicht-kommerzieller Absicht hochladen, sind zukünftig nicht mehr verantwortlich für den Rechteerwerb. Ihre Situation verbessert sich grundlegend, sie sind haftungsfrei!
  • Rechtsinhaber, die sich nicht von Verwertungsgesellschaften vertreten lassen wollen und ihre Werke nicht auf den Plattformen sehen wollen, müssen den Plattformen die Werke bezeichnen, damit die Plattformen diese Werke entfernen können: das entspricht dem geltenden Urheberrecht. Ob die Plattformen hierzu Filtersysteme oder Menschen einsetzen, bleibt ihnen überlassen. Insofern ändert sich die Rechtslage in Zukunft nicht gegenüber der heutigen.

Wo ist das Problem, Herr Kelber?

  • Die Uploader / Nutzer*innen werden in Zukunft vor Abmahnungen geschützt.
  • Die Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Kulturunternehmen erhalten auf der Grundlage ihrer Verträge mit den Plattformen endlich einen gerechten Anteil an den Milliardengewinnen der großen Plattformen. Kleine Plattformen werden durch Artikel 13 weitgehend geschont.

Ist das „falsch und gefährlich“, Herr Kelber?

Wir meinen, das ist im Interesse aller, zumindest im Interesse der über 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen, für die wir sprechen sowie der Kulturunternehmen.
Bedauerlich in der öffentlichen Diskussion ist, dass viele Beteiligte und noch mehr Unbeteiligte über Artikel 13 und die EU Richtlinie reden, ohne sie gelesen zu haben.

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KOMMENTAR: Der Druck im Kessel steigt

14. März 2019 - 11:49

von Gerhard Pfennig | Nachdem in Brüssel Ministerrat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss über die endgültige Formulierung der Urheberrechtsrichtlinie gefunden haben und der Rat diesem Kompromiss förmlich zugestimmt hat, auch mit den Stimmen der Bundesregierung, steht nun noch die letzte Entscheidung aus: die Abstimmung im Parlament, die für den 27.3.2019 terminiert ist.
Das Parlament hat in einer letzten Abstimmung im September 2018 dem Text in seiner damaligen Fassung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Jetzt nimmt der Kampf derjenigen an Fahrt auf, die die Richtlinie in letzter Minute verhindern wollen. Treibende Kräfte sind natürlich die großen Plattformen, die nicht nur die amerikanische Regierung zur Hilfe rufen, sondern auch ihre europäischen Unterstützer in der Netzgemeinde mobilisieren, gestützt auf die alten Hüte „Link Tax“, gerichtet gegen Artikel 11, und „Zensur“, bezogen auf angebliche flächendeckende Filtersysteme, die vermeintlich Artikel 13 erfordert.
Nur zur Erinnerung: Nach der jetzigen Rechtslage tragen die Plattformbetreiber keine Verantwortung für den Rechtserwerb an geschützten Inhalten, die von Nutzer*innen in kommerzieller oder nicht-kommerzieller Absicht hochgeladen und zugänglich gemacht werden. Rechtsgrundlage ist eine Vorschrift in der E-Commerce-Richtlinie, die sie haftungsfrei stellt. Sie müssen aber sehr wohl als „Störer des Rechtsfriedens“ tätig werden, wenn Urheber*innen oder Rechteinhaber feststellen, dass ein Inhalt ohne Zustimmung hochgeladen wurde und dessen Entfernung verlangen. In diesen Fällen reagieren die Plattformen in einem formalisierten Verfahren, genannt „Notice and Take Down“ und entfernen den Inhalt. Wird dieser wiederholt und erneut ohne Genehmigung hochgeladen, kann die Plattform aus Gründen der Arbeitserleichterung schon heute Filter einsetzen, die den Inhalt beim Upload identifizieren und diesen verhindern. Dagegen hat bisher niemand Beschwerde eingelegt. Der Uploader selbst sieht sich gegenwärtig ebenfalls Ansprüchen der Urheber*innen auf Entfernung des Inhalts, Unterlassung erneuten Hochladens und ggf. auch auf Schadensersatz ausgesetzt, nicht wenige derartige Fälle werden von sog. „Abmahnanwälten“ in automatisierten Verfahren täglich verfolgt.
Die Richtlinie verändert diese Rechtslage in zwei Punkten: Zum einen wird die Verantwortungslage geklärt – die Plattform selbst soll zukünftig verantwortlich dafür sein, dass vor dem Upload von geschützten Werken und Leistungen die entsprechenden Rechte geklärt sind. Dazu muss sie Verträge mit den Verwertungsgesellschaften der Rechteinhaber abschließen – mit der GEMA hat sie dies nach einer Serie von Prozessen auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage für musikalische Werke schon für die vergangenen Jahre getan – bzw. mit einzelnen Urheber*innen oder Rechtsinhabern individuelle Nutzungsverträge abschließen. Auch dies geschieht, nicht nur mit der GEMA, schon heute, ist also nicht Neues. Neu ist allerdings, dass die Sorgfalt der Plattformen im Hinblick auf unbekannte Rechtsinhaber begrenzt ist. Die Plattform muss also nicht jedes nicht nicht-lizenziertes Werk identifizieren bzw. seinen Upload verhindern (z.B. durch die viel beschworenen Uploadfilter). Wenn sie keine konkreten Hinweise von verletzen Rechtsinhabern inklusive Werkkennzeichnungen erhält, muss sie lediglich „best efforts“ – also die ihr möglichen Anstrengungen – unternehmen, um den Rechtsinhaber eines nicht lizensierten Werks zu finden. Gelingt ihr dies nicht, ist sie aus der Haftung raus. Kleinere Plattformen sind dabei privilegiert, die Plattform „Wikipedia“, die aus Protest gegen die Richtlinie einen Tag des schwarzen Bildschirms angekündigt hat, ist gänzlich ausgenommen.
Von einer flächendeckenden Filterung kann also nicht die Rede sein. Wer nicht auf der Plattform erscheinen will, muss im Gegenteil sein Werk registrieren lassen, damit es identifiziert und im Fall eines Uploads entfernt werden kann, so wie im gegenwärtigen Rechtszustand schon. Was dieses Verfahren mit Zensur zu tun haben soll, also einer von einer Obrigkeit verordneten Kontrolle missliebiger Inhalte oder Gedanken, ist das Geheimnis derjenigen, denen das ganze System nicht passt. Das sind vor allem der Plattformen, die sich aus naheliegenden Gründen scheuen, nach dem geplanten neuen System aufgrund von Nutzungsverträgen die Urheber*innen, Künstler*innen und Rechtsinhaber an ihren Gewinnen zu beteiligen.
Und, das ist eine wesentliche Neuerung: Durch die Haftungsübernahme der Plattformen und ihre Verpflichtung, sich mit den Berechtigten auf angemessene Vergütungen zu einigen, ENTFÄLLT ZUKÜNFTIG DIE HAFTUNG DER UPLOADER UND USER/NUTZER*INNEN, SOWEIT SIE NICHT KOMMERZIELL HANDELN! Sie sind also in Zukunft vor der Verfolgung durch Anwälte der Rechtsinhaber geschützt, die Plattformen zahlen für sie. Dabei muss niemand befürchten, das diese Zahlungen die kleinen Plattformen überfordern: Die Verwertungsgesellschaften, die in der Regel für die Berechtigten tätig werden, sind gesetzlich gehalten, ihre Forderungen der Nutzung und der Leistungsfähigkeit der Nutzer anzupassen, sie werden von einer Aufsichtsbehörde überwacht.
Man kann gegen dieses System zwar einiges einwenden, es könnte noch einfacher gestrickt sein. Aber: Wer das kritisiert, wie z.B. der Datenschutzbeauftragte, bis vor kurzem parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, als dort die Richtlinie mitberaten wurde, sollte die Texte genau lesen. Und jeder kluge Jurist, der die Vorlage heute kritisiert und Verbesserungsvorschläge macht, sollte bedenken, dass die vorliegende Fassung der Richtlinie nicht etwa dem Gehirn der Urheberlobbyisten entsprungen ist, sondern das Ergebnis der Arbeiten der Kommission, der Justizministerien von 28 Staaten und der Ausschüsse eines Parlaments mit mehr als 700 Abgeordneten ist, die unter heftigem Beschuss verschiedenster Lobbies standen und immer noch stehen. Viele Fachleute hätten vieles gern anders, aber sie konnten die Gesetzesmacher nur zum Teil überzeugen.
Zum Glück bemühen sich die traditionellen Medien zunehmend, ihre Berichterstattung auf Fakten zu stützen – abgesehen von den Hauptnachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Diese mögen sich vom schönen, aber falschen Bild des flächendeckenden Uploadfilters nicht trennen und verbreiten es ebenso gern und immer wieder wie früher die Metapher des „Chlorhühnchen“ bei der Debatte um das TTIP-Abkommen seligen Angedenkens.
Anders allerdings läuft die Diskussion im Netz. Offensichtlich aus Furcht vor einer Versachlichung der Debatte auf Grundlage besserer Kenntnis der Fakten beginnt dort die Schlammschlacht derjenigen, die nach alter Piratenart jeglichen Urheberrechtsschutz im Netz als Eingriff in ihre eigene schöpferische Freiheit betrachten. Sie beginnen, diejenigen zu diffamieren, die sich für die Wahrung ihrer Rechte einsetzen.
Zu beobachten ist dies bei der Kampagne, die unter anderem von mehreren Gruppen durchgeführt wird, die unter dem „Anonymous“-Label unterwegs sind (der Name ist Programm!). Es wurde der „Twitter war“ erklärt - gegen diejenigen Urheber*innen, Künstler*innen, Verleger*innen und viele andere mehr, die sich mit Bild und Namen im Rahmen der Kampagne „Yes2Copyright“ für die Reform einsetzen. Augen werden, zumindest bildlich, ausgekratzt, Aussagen in ihr Gegenteil manipuliert: hier geht es nicht mehr, wie in der Richtlinie, um Satire oder Kritik, sondern um schlichte Äußerung von Hass und Diffamierung. Vielleicht entwickelt sich da ein neuer Stil der undemokratischen Auseinandersetzung im Netz, bei der Fairness und Menschenrechte keine Rolle mehr spielen – möglicherweise wäre das ein Fall für unseren neuen Datenschutzbeauftragten, jedenfalls aber könnte es ein Anwendungsfall für die neue Gesetzgebung gegen Hassmails sein.
Noch interessanter ist der Einsatz von Geldmitteln: die Organisation „EDRi“ bietet Zahlungen von bis zu 350 € zuzüglich 50 € Übernachtungskosten (maximal für 2 Nächte) für diejenigen, die in Straßburg nach gebührender Vorbereitung gegen die Richtlinie demonstrieren wollen. Woher die Mittel kommen, wird man die Vertreter fragen können, wenn sie an der nächsten re-publica teilnehmen. Die Frage ist, ob die Veranstalter die Gefahr sehen, dass auf andere Weise nicht genug Demonstranten gegen die Richtlinie zu organisieren sind und deshalb eine Kasse öffnen, deren Quelle unklar bleibt.
Wir sehen: Die Nervosität der Gegner der Richtlinie steigt, ihnen gehen die guten Argumente aus. Jetzt wird die Dreckschleuder angeworfen, und wer darauf nicht anspricht, kann sich wenigstens auf Kosten von EDRi ein schönes Wochenende in Straßburg machen: aus touristischen Überlegungen raten wir zu Letzterem!

Der Druck im Kessel steigt, Teil 2

Nachstehend weisen wir auf die Analyse einer Kampagne hin, die sich gegen die Komponisten Micki Meuser und Matthias Hornschuh richtet. Sie zeigt hautnah, dass den Gegnern der Richtlinie jedes Mittel recht ist, um Unterstützer des Anliegens der EU-Richtlinie, die Urheber*innen und Künstler*innen zu schützen, zu diffamieren und ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen – und das im Namen einer Kampagne, die vorgibt, ein anderes Menschenrecht zu schützen, nämlich die Meinungs- und Informationsfreiheit!
Hier der Link: https://blogs.nmz.de/badblog/2019/03/12/anonymous-germany-willkommen-im-...

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230 Organisationen fordern Zustimmung für die EU-Richtlinie

11. März 2019 - 0:00

Rund 230 Organisationen und Dachverbände aus der Verlags- und Kreativbranche fordern das Europäische Parlament auf, die zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt anzunehmen.
„Wir, die unterzeichneten Organisationen, die Autoren, Komponisten, Schriftsteller, Journalisten, Darsteller und andere Personen aus allen Bereichen der Kunst, Nachrichtenagenturen, Buch-, Presse- und Musikverlage, audiovisuelle und unabhängige Musikproduzenten vertreten, fordern das Europäische Parlament auf, die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt anzunehmen“, heißt es in dem Offenen Brief, der an alle Abgeordneten des Europaparlaments geschickt wurde.
„Dies ist eine historische Gelegenheit. Wir brauchen ein faires und nachhaltiges Internet für alle. Deshalb fordern wir die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Richtlinie schnell zu verabschieden, wie in den Trilog-Verhandlungen vereinbart.“

DateianhangGröße Offener Brief der Organisationen an die Abgeordneten des Europaparlaments424.34 KB Kategorie:

Ini Urheberrecht: Dem Gesetzentwurf zustimmen

6. März 2019 - 0:00

Mit einem Schreiben zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie hat sich die Initiative Urheberrecht an alle Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewandt und sie aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir schreiben Sie an, um Sie im Namen und Auftrag der von uns vertretenen Urheber*innen und Interpret*innen darum zu bitten, für die Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen.
Die Debatte über die Richtlinie hat leider seit geraumer Zeit die Ebene sachlicher Auseinandersetzung verlassen und ist zu einem Kampf „Urheberrecht gegen Internet“, „Alt gegen Jung“ oder „Gut gegen Böse“ geworden. Die „Bösen“ sind wir, die Kreativen und ihre Verbände und Verwertungsgesellschaften, die für die Zustimmung zum Trilog-Ergebnis werben.
So einfach, wie die Gegner einer Zustimmung zum Trilog-Ergebnis es sich machen, ist die Sache aber nicht.
Wir reden über eine Urheberrechtsrichtlinie, nicht über den Untergang des Internets.
Sie wissen:

  • Bisher berufen sich auch die größten Plattformen auf die von der e-commerce-Richtlinie im Jahr 2000 eingeführten Haftungsprivilegien für Infrastrukturbetreiber und fühlen sich nur dann verantwortlich für die hochgeladenen Werke und Leistungen, wenn sie selbst die Verbreitung veranlasst haben. Für Rechtsverletzungen durch Uploader – ob kommerziell oder nicht – verweisen sie auf ihre Nutzer.
  • Zwar können Urheber*innen und Künstler*innen von allen Plattformen verlangen, diese rechtswidrige Verbreitung zu unterbinden („Notice and Take Down“). Das allerdings erst, nachdem sie selbst auf die Rechtsverletzung aufmerksam geworden sind – und in der Regel gehen die Kreativen in diesem Fall leer aus.
  • Die Richtlinie schafft nun eine neue Kategorie von Plattformen und will für „online content sharing service provider“ (große Plattformen, z.B. YouTube und Facebook) eine urheberrechtliche Verantwortung begründen. Zukünftig sollen diese Plattformen wie alle Nutzer im urheberrechtlichen Sinne für die Klärung des Rechtserwerbs für die von ihnen verbreiteten bzw. zugänglich gemachten Werke verantwortlich sein.
  • Nach Art. 13 und Art. 2 Abs. 5 sind dann vor allem große Plattformen selbst für die Frage der Rechteklärung zuständig und können nicht mehr auf die Verantwortung ihrer Nutzer verweisen.
  • Die Rechteklärung wird durch den Abschluss von Nutzungsverträgen zwischen den „online content sharing service providern“ und den Verwertungsgesellschaften der Kreativen (z.B. für die große Zahl der Rechte im Bereich Musik, Wort und Bild) bzw. mit einzelnen Rechtsinhabern (Filmstudios, TV-Sender, Musiklabel) erfolgen. Die Verwertungsgesellschaften haben eine lange Erfahrung in der Lizensierung großer Werkkonvolute und schließen dazu z.B. Gesamtverträge ab. Darüber werden sie in die Lage versetzt, der jeweiligen Plattform das Weltrepertoire ihrer Genres zu vermitteln. Die bewährten Beispiele der Musiknutzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Vergütung von Privatkopien für alle Urheber*innen und Künstler*innen zeigen, dass umfassende Lizenzen möglich sind.
  • Eine Erleichterung der Lizenzierung wird zudem in Art. 9a der Richtlinie vorgesehen, womit das System des „extended collective lizensing „ europaweit als Möglichkeit eingeführt wird. Dieses, dem skandinavischen Modell nachgebildete System, erleichtert die Lizenzierung der Werke auch solcher Kreativen, die nicht förmlich einer Verwertungsgesellschaft beitreten.
  • Die Struktur und die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften ist bewährt und wurde durch die Richtlinie 2014/26/EU gerade europaweit neu geregelt. Verwertungsgesellschaften stehen unter staatlicher Aufsicht und unterliegen als Treuhänder der Rechteinhaber einem Abschlusszwang und der Rechenschaftspflicht.
  • Wenn es einem „online content sharing service provider“ trotz Bemühens und der Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften, Lizenzverträge abzuschließen, nicht gelingen sollte, die Rechtsinhaber aufzufinden bzw. Verträge abzuschließen, werden sie aus der direkten Haftung entlassen (Art. 13 Abs. 4).
  • Für andere Plattformen, also solche, die nicht von der Definition des Art. 2 Abs. 5 erfasst sind, gelten die bisherigen Haftungsprivilegien fort. Aus Klarstellungsgründen ist in Art. 13 unter anderem aufgeführt, dass non-Profit-Lexika und ähnliche Plattformen nicht unter die Haftung als „online content sharing service provider“ fallen.
  • Nur die lizenzpflichtigen „online content sharing service provider“ müssen Werke auf Aufforderung von Rechtsinhabern entfernen, wenn die Nutzung der Werke nicht von Lizenzverträgen umfasst ist. Das entspricht den Wertungen des Urheberrechts und damit dem Grundprinzip des Eigentumsrechts, wie es auch in Art. 17 der EU-Grundrechtecharta niedergelegt ist.
  • Ob und welche Mittel sie in diesen Fällen einsetzen, um wiederholtes illegales Hochladen zu verhindern, bleibt ihnen selbst überlassen. Es ist jedoch tatsächlich anzunehmen, dass z.B. YouTube das auch weiterhin mit dem Mittel der eigenen Content-ID in einem technischen Verfahren durchführen wird.
  • Die bei den größten Plattformen bereits jetzt eingesetzten Erkennungsmittel werden durch die weiteren Regelungen des Artikels jetzt ebenfalls einer Regulierung unterzogen. So verlangt die Richtlinie ausdrücklich, dass ihre Vorschriften nicht zu einer generellen Überwachung genutzt werden dürfen.
  • Ebenso verlangt die Richtlinie, dass Schranken des Urheberrechts, wie z.B. das Zitatrecht, zu beachten sind. Deswegen werden Werknutzungen, die vom Gesetz freigestellt sind – z.B. Zitate, Satire – von den Regelungen nicht erfasst; bei der Kalkulation von Gesamtverträgen werden sie berücksichtigt werden, d.h. für ihre Nutzung fällt keine Vergütung an. Werden solche Werke irrtümlich vom „online content sharing service provider“ gefiltert, haben die Rechtsinhaber das Recht, die Wiedereinstellung zu verlangen. Damit etabliert die Richtlinie sogar einen Schutz der Nutzer, der noch weiterreicht, als die aktuelle Rechtslage! Denn heute wäre es der Plattform unter Berufung auf ihre eigenen Geschäftsbedingungen ganz einfach möglich, Inhalte zu sperren, die eigentlich von der Satire- oder Zitatfreiheit erfasst werden.

Im Ergebnis erleichtert also die Richtlinie die Nutzung von Rechten bei „online content sharing service providern“, vor allem im Hinblick auf private Nutzer („User“, Youtuber“), die derzeit noch für die von ihnen hochgeladenen Inhalte haften (weil auch diese Plattformen sich bisher auf die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie berufen).

Bitte bedenken Sie auch:

Die Urheberrechtsrichtlinie enthält zahlreiche weitere Regelungen, die den Umgang der Nutzer mit geschützten Werken in der digitalen Informationsgesellschaft erleichtern bzw. die Position der Urheber*innen verbessern sollen:

  • Art. 3 ermöglicht das Text- und Data-Mining;
  • Art. 4 ermöglicht die grenzüberschreitende Werknutzung für Bildung und Lehre;
  • Art. 5 erleichtert den Umgang mit geschützten Werken zum Erhalt des kulturellen Erbes;
  • Art. 11 sichert Presseverlagen die Möglichkeit, von kommerziell agierenden Plattformen Vergütungen für die Nutzung von Presseausschnitten zu verlangen und sieht eine Beteiligung der Urheber*innen an diesen Einnahmen vor;
  • Art. 12 ermöglicht gemeinsam von Urheber*innen und Verlagen gegründeten und geführten Verwertungsgesellschaften, intern, in demokratischen Prozessen und unter staatlicher Aufsicht Aufteilungen der Vergütungen zu vereinbaren;
  • Art. -14 – 16a bringen das Urhebervertragsrecht in der EU auf einen zeitgemäßen Standard und stärken die vertragliche Position der Urheber*innen um ein Vielfaches.

Abgesehen von der verengten Diskussion um Art. 13: Nicht alle Regelungen finden die ungeteilte Zustimmung aller Beteiligten in der Kulturwirtschaft. Der Kompromiss stellt aber insgesamt eine Lösung vieler Probleme im Interesse der Urheber*innen, Künstler*innen, der Kulturwirtschaft und der Nutzer*innen / User dar, der nicht gefährdet werden sollte:

Jetzt ist die Zeit zu handeln, bitte stimmen Sie zu.

DateianhangGröße Schreiben der Initiative Urheberrecht an Abgeordnete des EU-Parlaments124.33 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht: Abstimmung im EU-Parlament früher?

4. März 2019 - 0:00

Die EVP-Fraktion im Europaparlament will die Abstimmung über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie vorziehen, meldet die Piratenabgeordnete Julia Reda.
Nach der Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss war davon ausgegangen worden, dass die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung vom 25. bis 28. März stattfindet (siehe News vom 26. Februar 2019). Nun meldet Julia Reda, einzige Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, dass die der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), beantragen will, die Abstimmung vorzuziehen auf die Sitzungswoche vom 11. bis 14. März. Dies soll dann auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden am 7. März entschieden werden. Jedenfalls habe sich die konservative EVP-Fraktion in einem Tweet für eine Vorverlegung der Abstimmung eingesetzt. Grund der Vorverlegung seien die geplanten europaweiten Proteste gegen Upload-Filter, schreibt die Piratenpartei.
Allerdings meldet der Brüsseler Spiegel-Redakteur Patrick Beuth nun auf Twitter, das Büro von Manfred Weber habe ihm gegenüber „telefonisch versichert, dass die #Copyright-Abstimmung im Plenum keineswegs schon nächste Woche, sondern erst Ende März stattfinden kann, weil die Übersetzungen vorher nicht vorliegen.“ Das würde bedeuten, dass ein Vorziehen doch nicht möglich wäre.

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Kreativverbände: Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit!

1. März 2019 - 13:27

Mit großer Sorge haben die Verbände und Organisationen der Künstler*innen und Urheber*innen sowie von Unternehmen aus dem Medien- und Kulturbereich auf die aktuelle Debatte zum Urheberrecht reagiert. „Wir nehmen es nicht hin, dass diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt wird. Und wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir leben sie täglich und füllen sie aus. Wir werden uns das nicht wegnehmen lassen!“ erklärten Verbände der Medien- und Kreativbranchen heute in Berlin.
Die von den Europaabgeordneten, Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erarbeitete Urheberrechtsrichtlinie führt anders als nun teilweise behauptet, nicht zu einer Einschränkung des Internets und schon gar nicht der Meinungs- und Kunstfreiheit. „Andernfalls würden unsere Mitglieder, die für mehr als hunderttausend Medien- und Kreativschaffende stehen, die neuen Regelungen mit Nachdruck ablehnen“, führten die Verbände aus.
Das Gegenteil ist der Fall. Daher haben sich die Organisationen der Kreativ- und Kulturschaffenden Anfang dieser Woche in einem bisher einmaligen gemeinsamen Appell mit den Verbänden von im Kreativsektor tätigen Unternehmen und Verwertern wie auch Verwertungsgesellschaften – aus allen Bereichen wie Musik, Journalismus, Kunst, Film und Fernsehen, Literatur u.a.m. – für die schnelle Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen (Appell.
„Es besteht zurzeit eher die Gefahr, dass einige große Plattformen das Internet dominieren und zensieren, die Verteilung von Inhalten nach intrasparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanz ausbauen können“, so Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht und führt weiter aus: „Wir brauchen daher Regeln, die die Rechte von Kreativen und Nutzer*innen gegenüber diesen Plattformen definieren und stärken. Genau das wird mit der Richtlinie im Bereich des Urheberrechtes erreicht.“
Von Beginn ist das Vorhaben von einer kritisch-interessierten Öffentlichkeit begleitet worden. Keiner der beteiligten Akteure hat sich diese Aufgabe leicht gemacht. Konstruktive Kritik ist in den vorliegenden Kompromisstext eingeflossen. Die Verbände sagten dazu: „Die Parlamentarier wissen, dass nun so kurz vor der letzten Abstimmung jede Änderung des mühsam und mit Augenmaß ausgehandelten Kompromisses auf Jahre das Ende dieses wichtigen Regelungsvorhabens bedeuten würde. Eine Entscheidung gegen die Richtlinie wäre daher auch eine Entscheidung gegen die vitale und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in Europa.“
In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen zusammen, die rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertreten.

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Initiative Urheberrecht: "Ein guter Tag für Europa“

26. Februar 2019 - 15:57

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sich weder von Falschmeldungen über die Auswirkungen der Urheberrechtsrichtlinie noch durch die von diesen Falschmeldungen ausgelösten Demonstrationen hat beeindrucken lassen. Der Rechtsausschuss hat sich für den besseren Schutz der Urheber*innen und Rechtsinhaber in Europa und für eine gerechte Beteiligung der Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechtsinhaber an den Gewinnen der Plattformen entschieden. Wir gehen davon aus, dass das EU-Parlament diesen Beschluss des Rechtsausschusses bestätigen wird.
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig kommentierte: „Ein guter Tag für Europa“.

DateianhangGröße Pressemitteilung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie130.2 KB Kategorie:

Ja zur EU-Richtlinie zum Urheberrecht

25. Februar 2019 - 19:13

Hunderttausend Künstler*innen, Kreative, Journalist*innen und tausende von Unternehmen in Deutschland: Jeden Tag entwerfen, entwickeln, erfinden, gestalten, produzieren und veröffentlichen unsere Mitglieder und Partner mit Leidenschaft kreative Inhalte in einer der vielfältigsten Kultur- und Medienlandschaften der Welt. Damit das so bleibt, brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden.
Die Richtlinie verbessert die Rahmenbedingungen für alle Medien- und Kreativschaffenden sowie ihre Partner, Produzenten und Verwerter: Sie enthält die vom EU-Parlament geforderte Beteiligung der Journalist*innen an dem für Presseverlage essentiellen Leistungsschutzrecht, sie ermöglicht wieder eine Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und sie stärkt insgesamt die Position von Kreativ- und Medienschaffenden. Viele weitere seit Jahren offene Fragen werden endlich rechtssicher ausgestaltet.
Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern. Zusätzlich führt sie erstmals einen Schutz der Nutzer*innen von Plattformen vor einer Haftung ein. Wichtige neue Regelungen sorgen für die Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen.
Nicht zuletzt sorgen die neuen Regeln dafür, dass die Menschen in Europa weiterhin auf eine bunte, innovative und wertvolle Kultur- und Medienlandschaft bauen können. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Europas.
Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu, und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzer*innen.

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Der Text der Richtlinie ist jetzt veröffentlicht worden

18. Februar 2019 - 17:47

Der Text der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt der bei den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission am 13. Februar vereinbart wurde, ist jetzt veröffentlicht worden.
Der Text (Download) wird beim COREPER-Treffen am 20. Februar 2019 behandelt und steht dann am 4. März beim Rechtsausschuss (JURI) auf der Tagesordnung. Das Europäische Parlament kann dann vom 25. bis 28. März, am 4. April oder spätestens vom 15. bis 18. April abschließend abstimmen.

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KOMMENTAR: Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

15. Februar 2019 - 14:37

Update |Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen. Spätestens, seit am 13.2.2019 in Straßburg Ministerrat, Kommission und EU - Parlament eine Einigung über die anstehende Urheberrechtsreform in der EU gefunden haben, wird der Druck erhöht.
Dieses Gespenst spielt die Rolle des "Chlorhühnchens" aus der Debatte um den Handelsvertrag TTIP, der freilich aus ganz anderen und wichtigeren Gründen scheiterte. Die Öffentlichkeit, im Falle der Filter vor allem harmlose Nutzer der großen Plattformen aber auch die professionellen User der Plattformen, Blogger und Influenzer, sollen mobilisiert werden, sich an Politiker zu wenden und diese zu veranlassen, die feindliche Gesetzgebung, natürlich aus Europa, zu stoppen, bzw. zu verhindern, dass die Reform in der im März erwarteten endgültigen Abstimmung des EU - Parlaments zu Fall gebracht wird. Am lautesten äußern sich Politiker, die den Text gar nicht kennen und allenfalls twittern, aber die Probleme noch nie zur Kenntnis genommen haben.
Worum geht es in dieser Kampagne, die von der YouTube Chefin Susan Wojcicki mit einem Blogpost vor einigen Wochen gestartet wurde? Wojcicki, deren Multimilliarden-Unternehmen direkt betroffen ist, blieb aktiv. Sie tauchte dann auch höchst persönlich anlässlich einer Sitzungswoche des EU-Parlaments persönlich in Straßburg auf und sorgte schließlich mit den anderen "Tech Giants" dafür, dass auch die US-Regierung vor einem weiteren feindlichen Akt der ungeliebten EU-Gesetzgebung gegen amerikanische Interessen dramatisch gewarnt und zum Eingreifen aufgefordert wurde.
Es geht im Kern bei dem Getöse um die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft, genauer um den ominösen Artikel 13. Die Richtlinie soll in zahlreichen Artikeln Anpassungen der geltenden Gesetzgebung (aus dem Jahre 2001 !) zum Zugang zu Wissen und Bildung, zum Urhebervertragsrecht und zur Position der Zeitungs- und Buchverleger vornehmen. Sie wurde nach langwierigen Beratungen bzw. Verhandlungen im Parlament, im Ministerrat und schließlich im erwähnten "Trilog", dem Vermittlungsverfahren zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission, soeben beschlossen. Sie tritt in Kraft, wenn der Ministerrat und das Parlament in getrennten Abstimmungen der Kompromissfassung zugestimmt haben. Die endgültige Formulierung der Richtlinie liegt noch nicht vor, allerdings eine Aufstellung der wichtigsten Fragen und Antworten in einer Formulierung des Parlaments (FAQ).
Artikel 13 zielt auf einen Paradigmenwechsel im Umgang der großen Plattformen wie YouTube und Facebook mit geschützten Werken und Leistungen, die von Marktteilnehmern in kommerzieller Absicht, aber auch von zahlreichen privaten Nutzern, dort zugänglich gemacht werden. Der Hollywoodfilm ist also im Prinzip genau so betroffen wie die Hintergrundmusik beim Katzenvideo.
Bisher gilt die Regel, dass die Plattformen von jeglicher Verantwortung für die Verbreitung von Werken und Leistungen, gleich in welcher Absicht, befreit sind. Rechtsinhabern, deren Werke dort gegen ihren Willen zugänglich gemacht werden, ist es freigestellt, im Falle der ungenehmigten Nutzung ihrer Werke deren Entfernung von der Plattform in Zusammenarbeit mit den Betreibern im "Notice und Take-down-Verfahren" zu verlangen. Dies wird auch meist erreicht - freilich in der Regel mit dem Effekt, dass das fragliche Werke kurz danach von einem anderen Nutzer wieder hochgeladen wird. Sie können sich auch direkt an den Rechtsverletzer wenden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen versucht, das Verhau rechtlicher Regelungen zu lichten, doch eine Regulierung mit Hilfe einer Richtlinie ist absolut notwendig.
Das Haftungsprivileg war ursprünglich durch die E-Commerce im Jahr 2000 geschaffen worden, um das Wachstum der Plattformen ungehindert von rechtlichen Bremsen zu ermöglichen. Dies ist so gut gelungen, dass jetzt, vor allem durch die Umfeld der Verbreitung von Werken geschaltete Werbung, Milliardengewinne generiert werden, allerding im Wesentlichen zu Gunsten der Betreiber und nicht der Werkschöpfer, deren Werke die Gewinne überhaupt erst ermöglichen. Ein "Value Gap" entstand, zu Lasten der Kreativen.
Der Richtlinienentwurf der EU sieht nun vor, das Haftungsprivileg der Plattformen zu beseitigen, um zu erreichen, dass die Gewinne aus der Nutzung geschützter Werke möglichst fair zwischen den Plattformbetreibern einerseits und den Urhebern und Rechtsinhabern andererseits geteilt werden. Als Vehikel schreibt der Entwurf vor, dass Plattformen vor Verbreitung von Werken Verträge mit den Rechtsinhabern, also z.B. den US-Studios für Hollywoodfilme und den Verwertungsgesellschaften für Musik, Text, Film und Bilder schließen sollen, um eine sichere Rechtsgrundlage auch für die Nutzer zu schaffen. Solche Verträge werden heute schon geschlossen; die Gema und YouTube haben sich z.B. nach langjährigen Prozessen auf eine - allerdings geheim gehaltene - Vergütung für musikalische Werke geeinigt, die allerdings von den meisten für unzureichend gehalten wird. Aber viele andere Rechtsinhaber, also aus anderen Bereichen als der Musik wie Film und Kunst, haben aber solche Verträge bisher nicht erreichen können. Erreicht werden oll mit dieser Aufforderung zum Vertragsschluss auch, dass die privaten Endnutzer, die geschützte Werke ohne kommerzielle Absichten hochladen ( die Musik zum Katzenvideo) in Zukunft nicht mehr behindert werden: der für ihre Nutzungen erforderliche Rechtserwerb und die Vergütungszahlungen werden von den Plattformbetreibern erledigt. Dieses System folgt dem Muster der erlaubten Privatkopie gegen Vergütung: auch hier zahlt nicht die kopierende Privatperson, sondern der Gerätehersteller oder - betreiber.
Die Plattformen machen nun geltend, dass es für sie schon wegen der großen Zahl hochgeladener Werke unmöglich sei, mit allen betroffenen Rechtsinhabern Verträge zu schließen.
Da zukünftig die Verbreitung dieser Werke - im Gegensatz zum heutigen Recht - gegen geschriebenes Recht verstieße, müssten sie in diesem Fall die hochgeladenen Werke filtern - eben mit den besagten "Upload- Filtern". Wo gehobelt wird, so sagen sie, fallen Späne: und manche Werke oder zulässig verbreitete Werkteile oder sogar von Nutzern eingestellte Kreationen würden durch den Rost fallen und von der Plattform, vielleicht zu Unrecht, auch entfernt werden. Vordergründig, und meist vorgebracht ohne die Erwähnung der Möglichkeit, die fraglichen Rechte vertraglich zu erwerben und damit bereits vor dem Upload Rechtssicherheit zu schaffen und damit die Filter zu verhindern, verfängt dies Argument, vor allem wenn es mit dem Begriff der "Zensur" verbunden wird. Da drohen, so die Befürchtung, Einschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte, die im allgemeinen Verständnis der Geltendmachung des Menschenrechts auf Schutz des Geistigen Eigentums der Urheber und Künstler vorangehen.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Die populistische Argumentation läßt die Motivation der EU-Richtlinie, durch die Verdeutlichung der Verantwortung der Plattformen die Motivation zum einvernehmlichen Vertragsschluss mit den Urhebern, Künstlern und Rechteinhabern zu schaffen unter den Tisch fallen. Würden sich die Plattformbetreiber wie alle anderen Nutzer von Rechten - Sender, Verleger, Filmproduzenten - auf die üblichen, von der bestehenden Rechtsordnung und von der EU-Richtlinie geforderten Vereinbarungen mit den Urhebern einlassen, gäbe es keine Probleme. Außer einem: sie müssten mehr von ihren Gewinnen abgeben als bisher. Faire, angemessene Vergütungen müssten bezahlt werden und damit würde erreicht, dass diejenigen, deren Werke über die Plattformen verbreitet werden, besser bezahlt würden als bisher; am Ende stünden sie in der Informationsgesellschaft und bei der digitalen Verwertung , wenn alles richtig läuft, jedenfalls nicht schlechter da als im analogen Zeitalter.
Ist das unbillig? Die Urheber und Künstler und viele Verbraucher finden: nein. Wer an einer blühenden Kreativwirtschaft interessiert ist, muss auch dafür sorgen, dass die Kreativen vom Ertrag ihrer Arbeit leben können.
Und die Filter? Wie erwähnt, werden schon jetzt Filter eingesetzt, die auf den von den Plattformen selbst entwickelten Identifikationsverfahren wie "Content ID" oder "Copyright Match" beruhen. Volker Rieck hat dies ausführlich in seinen in der FAZ veröffentlichten Artikeln dargelegt.
Wenn es also nach Inkrafttreten der Richtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht - das wird etwa zwei Jahre dauern - dazu kommt, dass der Vorrang der Vertragsabschlüsse eingeführt wird, wird erreicht werden, dass nicht nur die schon bisher von den Plattformen mit bestimmten Rechtsinhabern geschlossenen Verträge fortbestehen, sondern auch alle anderen Rechtsinhaber mit den Plattformen Vereinbarungen über die Nutzung, auch über den Umfang und die geschuldeter Vergütung abschließen werden. Die individuellen Nutzer selbst bleiben außen vor: für sie regelt die Plattform den Rechtserwerb, sie brauchen weder Abmahnanwälte noch Filter zu fürchten.
Natürlich läuft ein solcher Systemwechsel nicht von Anfang an reibungslos. Auch die Einführung des Gesetzes gegen Hassmails in Deutschland und die Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland haben eine Einführungsphase gebraucht, die teilweise noch nicht abgeschlossen ist. Am Ende jedoch kann mit dem EU-Projekt eine weitgehend reibungslose Rechtsnutzung im Internet erreicht werden, noch dazu eine, die alle Beteiligten zu einer fairen Zusammenarbeit führt und die Gewinne besser verteilt als dies heute der Fall ist.
Es wäre deshalb besser, wenn in Schulklassen, aber auch in Radio - und TV -Sendern und Kulturmagazinen nicht an erster Stelle über Filter und Zensur gesprochen würde, sondern über faire Verträge und Vergütungen zugunsten von Autoren, Künstlern, Musikern, Schauspielern und Comedians und den weiterhin ungehinderten Zugang zum Internet für Millionen kreativer User.

Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Wer hat Angst vor Uploadfiltern?118.02 KB Kategorie:

Vergütungsregeln für Telenovelas bei ProSiebenSat.1 TV

14. Februar 2019 - 17:41

Der Bundesverband Regie (BVR) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH haben sich auf Gemeinsame Vergütungsregeln für Telenovelas geeinigt.
Mit der neuen Vereinbarung erhalten nun auch Regisseure von Telenovelas von einem privaten Sender ab einer bestimmten Zuschauerreichweite eine Erfolgsbeteiligung – dazu zählen u.a. auch Internetklicks und DVDs/BluRays. Eine erfolgsabhängige Beteiligung an Vertriebserlösen wurde ebenfalls vereinbart. Die Regelungen entfalten ausdrücklich auch Wirkung für die Vergangenheit, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Bereits 2013 hatten sich der BVR und ProSiebenSat.1 TV nach partnerschaftlichen Verhandlungen auf Gemeinsame Vergütungsregeln für fiktionale TV-Movies und -Serien sowie Kino-Koproduktionen verständigt (siehe News vom 4. Juli 2013).

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Ini begrüßt die Entscheidung zum EU-Urheberrecht

14. Februar 2019 - 10:43

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt, dass der Trilog erfolgreich beendet wurde. Die Richtlinie schafft wesentliche Grundlagen zur oft versprochenen Verbesserung der Rechts- und Vertragslage der Kreativen und der Kulturwirtschaft in Europa:
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig erklärte: „Die Richtlinie wird das Verhältnis von Plattformen und Kreativen grundsätzlich ändern: die Plattformen werden künftig Urheber*innen und Künstler*innen an ihren Gewinnen beteiligen müssen, der Value Gap wird ein Stück weit geschlossen. Es gilt das Prinzip: wer Vergütungsverträge schließt, auch für die von Nutzer*innen verbreiteten Werke, muss keine Filter einsetzen.“
Auch die Verträge zwischen Verwertern und Kreativen werden nach dem Muster des deutschen Urhebervertragsrechts europaweit die Interessen der Kreativen stärker berücksichtigen müssen als bisher, die Kreativen werden besser geschützt.
Das Ergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden, „aber so viel lässt sich sagen: es wird sich etwas ändern in Europa, und zwar zu Gunsten der Kulturschaffenden“ so „Tatort“-Autor Pim Richter.
Die Initiative Urheberrecht dankt allen Beteiligten in Rat, Parlament und Regierungen für ihre erfolgreiche Arbeit. Die Urheber*innen und Künstler*innen fordern jetzt die schnelle Verabschiedung der Ergebnisse in Rat und Parlament.

DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Abschluss der Trilog-Verhandlungen132.42 KB Kategorie:

Trilogverhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen

13. Februar 2019 - 22:26

In der Verlängerung sind heute die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abgeschlossen worden.
Das meldete zuerst die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Nach der Einigung, könnte die Richtlinie wohl in der zweiten März-Plenarwoche (13. Kalenderwoche) oder beim Mini-Plenum am 3./4. April im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

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Neue Vergütungsregeln zwischen ARD, VDD und VDB vereinbart

13. Februar 2019 - 16:54

Nach anderthalb Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich ARD, Degeto und Produzentenallianz mit dem Verband der deutschen Drehbuchautoren (VDD) und dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln geeinigt.
Neu ist die Kombination aus Basis- und Nachvergütung, die zukünftig für alle von ARD und Degeto beauftragte Produktionen gelten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie beendet die bisherige durch Einmalzahlungen oder Wiederholungshonorare geprägte Vergütungspraxis. Die jetzt vereinbarten Basisvergütungen sind Mindesthonorare, die deutlich über der bislang als Buy-Out-Honorar gezahlten Durchschnittsvergütung liegen. Außerdem wird den Drehbuchautorinnen und -autoren ein Erlösbeteiligungsanspruch bei der kommerziellen Auswertung eingeräumt. Neu ist zudem der Einstieg in eine nutzungsbezogene Online-Vergütung.
Die gemeinsamen Vergütungsregeln treten mit Unterzeichnung rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Der neue Nachvergütungsanspruch findet auf alle Fernsehfilm-Produktionen Anwendung, für die eine Buy-Out-Vergütung vereinbart war und deren Erstausstrahlung ab dem 1. Januar 2008 erfolgt ist.
„Wir begrüßen es, dass eine Vereinbarung gefunden werden konnte, die die besonderen Gegebenheiten bei verlagsgebundenen Drehbuchautoren berücksichtigt und die es durch ihre Offenheit ermöglicht, auch weitere Fragen sachgerecht einvernehmlich zu regeln“, erklärte .Jan Ehrhardt vom VDB. „Wichtig war uns insbesondere die Verankerung einer ständigen begleitenden Überprüfung, ob die Vereinbarung den Vorstellungen beider Seiten in der Praxis entspricht.“

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Trilog-Verhandlungen werden heute fortgesetzt

11. Februar 2019 - 18:49

Beim COREPER-Treffen der Ständigen Vertreter im Rat am vergangenen Freitagabend wurde grünes Licht für den weiteren Trilog gegeben. Der Text ist noch nicht bekannt.
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission finden 11. Februar von 20 - 22 Uhr, am 12. Februar morgens und am 13. Februar von 8 bis 12 Uhr statt.
In der Zwischenzeit hat eine Initiative von 28 Dachorganisationen die Institutionen aufgefordert, „konstruktiv daran zu arbeiten, die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt beim Trilog dieser Woche zu verbessern“. Unterzeichner sind AEPO-ARTIS - Association of European Performers’ Organisations, CISAC - International Confederation of Societies of Authors and Composers, CIAGP - International Council of Creators of Graphic, Plastic and Photographic Arts, CEPIC - Centre of the Picture Industry, CIAM - International Council of Music Authors, EANA - European Alliance of News Agencies, ECSA - European Composer and Songwriter Alliance, EFJ – European Federation of Journalists, EPC - European Publishers Council, EVA - European Visual Artists, EMMA - European Magazine Media Association, ENPA - European Newspaper Publishers Association, EWC - European Writers Council, FERA - Federation of European Film Directors, FIA - International Federation of Actors, FIM - International Federation of Musicians, FSE - Federation of Screenwriters in Europe, FEP - Federation of European Publishers, GESAC - European Grouping of Societies of Authors and Composers, IAO - International Artist Organisation of Music, IFRRO - International Federation of Reproduction Rights Organisations, IMAGO - European Federation of Cinematographers, IMPF - Independent Music Publishers International Forum, NMC - News Media Coalition, NME - News Media Europe, SAA - Society of Audiovisual Authors, UNI-MEI - Global Union in the Media, Entertainment and Arts und WDW - Writers and Directors Worldwide.

DateianhangGröße Joint Statement von 28 Dachorganisationen vom 11.Februar 2019381.91 KB Draft Logo letter post COREPER vom 11.Februar 2019505.18 KB Kategorie:

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