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Ini Urheberrecht zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts

22. April 2020 - 16:48

Die Initiative Urheberrecht begrüßt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts die Öffnung der Buchhandlungen und Bibliotheken: Der lebenswichtige Zugang zu Büchern wird wieder in vollem Umfang hergestellt, das ist für alle wichtig. Aber Museen und Galerien, Kinos, Theater und Konzertsäle müssen so schnell, wie es verantwortlich möglich ist, folgen. Der Dachverband erwartet, dass das Justizministerium wie auch die Bundesregierung trotz der Coronavirus-Krise handeln.
„Die Corona-Krise hat die Bedeutung des Urheberrechts für die kreativen, kulturschaffenden Menschen und die Kulturunternehmen aller Art noch verdeutlicht“, so der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber:innen und Künstler:innen* vertritt, und fährt fort: „Auch deshalb muss die europäische Richtlinie schnellstmöglich umgesetzt werden.“
Künstler, Autoren, Schauspieler und Musiker haben sich in dieser für alle kritischen Situation gefreut, dass ihre oft prekäre Situation mit großer Selbstverständlichkeit nicht nur in vielen Reden von Politikern erwähnt wurden, sondern dass auch konkret und schnell geholfen wurde. Dafür bedanken wir uns. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Hilfsmaßnahmen Lücken aufweisen und der Vielfalt der Szene bei weitem nicht gerecht werden; hier muss nachgearbeitet werden. Entsprechende Signale hat die Politik, zuletzt aus Bayern, in erfreulicher Weise gesendet.
Das Urheberrecht definiert die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler, setzt Regeln für den fairen Umgang zwischen Kreativen und Verwertern und verknüpft die Werkschaffenden so mit dem kommerziellen Erfolg der Auswertung ihrer Werke. Es schafft darüber hinaus auch ein persönlichkeitsrechtliches Band mit dem Werk und seinem weiteren Schicksal im Prozess der Aneignung.
Die Initiative Urheberrecht, die in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag feiert, engagiert sich besonders aus der Perspektive der Kreativen für die Stärkung der Urheberrechte und den Ausbau des Vertragsrechts in Richtung eines fairen Miteinanders in der Kulturwirtschaft. In den letzten Jahren hat die EU mit ihrem Projekt der Beschlussfassung einer Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einen großen Schritt unternommen, der nun Folgen in Deutschland haben muss.
Wir erwarten deshalb schnelle Schritte zur Umsetzung dieser Richtlinie der EU in deutsches Recht:

  • Wichtigster Punkt ist die Reform des Plattformrechts:

Plattformbetreiber, deren Geschäftsmodell auf der Ermöglichung der Werkverbreitung basiert, sollen die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Nutzung von Rechten durch Internet-Kommunikation übernehmen. Sie sollen zukünftig an Stelle der nutzenden Uploader für den Erwerb der erforderlichen Rechte verantwortlich sein und die Rechtsinhaber an ihrem Gewinn beteiligen.
Hierfür ist die Einführung neuer Filtersysteme nicht erforderlich. Die deutschen Verwertungsgesellschaften der Urheber und Künstler und Vereinbarungen mit Verbänden bieten den Plattformen umfassende Lizenzen für die Nutzung der Werke ihrer Mitglieder an, auf die die Uploader bauen können. Diese Lizenzen schließen auch die im „User Uploaded Content“ verwendeten Werke oder Werkteile ein; auch dafür sollen Vergütungen gezahlt und die Urheber fair entschädigt werden – aber nicht von den Uploadern, sondern von den Plattformen. Der Erwerb der Rechte, die Schöpfer neuer und eigenständiger Kreationen – Memes oder zulässiger Werkaneignungen wie Pastiches – eventuell benötigen, ist von den Lizenzverträgen der Verwertungsgesellschaften umfasst, niemand braucht ihre Unterdrückung zu fürchten. In Zweifelsfällen werden Schiedsstellen tätig werden müssen, in denen nicht Maschinen, sondern in letzter Instanz Menschen die erforderlichen Entscheidungen treffen. Selbstverständlich müssen auch zukünftig Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Urheber unterbleiben, missbräuchliche Verwendungen zu politischer Propaganda zum Beispiel. Aber dafür gibt es schon heute Regeln und Verfahren, die funktionieren.
Wir freuen uns, dass es schon jetzt zahlreiche Äußerungen von Wissenschaftlern und Experten gibt, die konstruktive Vorschläge in die beschriebene Richtung machen.

  • Veröffentlichung und Umsetzung des Referentenentwurfs zum Text- und Data-Mining und zur Verlegerbeteiligung

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, Teile der Richtlinienumsetzung vorzuziehen. Seit der Vorlage eines Diskussionsentwurfs im Januar liegen aber keine gesicherten Entwürfe vor: Wir bedauern diese Verzögerung und fordern die Regierung auf, dringend tätig zu werden. Die Entwürfe zur Verlegerbeteiligung haben für die Urheber besonders deswegen große Bedeutung, weil erstmals feste Mindestanteile für ihre Beteiligung festgelegt werden sollen.
Wir erwarten, dass die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, trotz der eingetretenen Verzögerungen, zielgerichtet und im Interesse aller Beteiligten abläuft. Hierbei ist nicht zu vergessen, dass auch wenn der Richtlinientext in weiten Teilen auf dem deutschen Urhebervertragsrecht basiert, auch in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
Anlässlich des UNESCO-Welttags des Buches und des Urheberrechts – sowie dem UNESCO Welttag des Geistigen Eigentums am 26.4. – beginnen die Initiative Urheberrecht und CREATIVE.NRW am 23.4. von 17.00 – 18.30 Uhr ihre Online-Reihe „Creative Content und digitale Diskurse“ mit einem Digitalsymposium der Initiative Urheberrecht. Digitale Schlagabtausche folgen ab 5.5. 14-täglich, mehr Informationen hier.

Weitere Erklärungen von Mitgliedsorganisationen der Initiative Urheberrecht:

  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Corona-Krise: Gegner des Urheberrechts machen mobil

21. April 2020 - 15:28

Gegner des Urheberrechts sind dabei die Corona-Pandemie für ihre Interessen zu nutzen. So stellt das „Internet Archive“ in den USA massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz.
Während in Europa Internetaktivisten wie Julia Reda unter dem Schlagwort „Upload-Filter“ eine neue Runde einläuten (siehe Spiegel Online), geht das „Internet Archive“ in den USA einen deutlichen Schritt weiter: Es baut seit März eine Art „nationale Notfall-Bibliothek“ für die Zeit der Corona-Krise auf und stellt seitdem massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz – auch ohne Erlaubnis und ohne jede Beschränkung bei der Zahl der Zugriffe, berichtet boersenblatt.net.
„Wir sind schockiert darüber, dass das Internet Archive die Covid-19-Pandemie als Entschuldigung dafür nutzt, die Grenzen des Urheberrechts weiter zu verschieben und dadurch die Autoren zu schädigen, die ohnehin bereits mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben“, protestierte nach diesem Bericht die Author’s Guild und ebenso die National Writers Union.
In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Helga Trüpel, bis 2019 Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, diese Entwicklung mit deutlichen Worten kritisiert. Hier würde die Krise genutzt, um für „free flow of information“ und „free access to culture“ zu argumentieren – „ohne irgendeine Güterabwägung mit den Interessen der professionellen Urheberinnen und Urheber vorzunehmen“, so Trüpel.
Der europäische Verband der Wissenschaftsbibliotheken LIBER fordert sogar, ab sofort alle Bestände der Bibliotheken auch für den Remote-Zugriff bereitstellen dürfen. Der Verband fordert die europäische Politik auf, dazu die zum Schutz der Urheberinnen und Urheber geltende Regelungen der Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc Directive) zeitweise auszusetzen.

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Upload-Filter: Kein Zeitplan der Bundesregierung

21. April 2020 - 11:24

Die Bundesregierung hat offenbar derzeit weder einen Vorschlag noch einen Zeitplan zur Umsetzung von Artikel 17 der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) ohne Upload-Filter.
„Die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 17 der DSM-RL (EU) 2019/790 dauern an“, heißt es lapidar in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum „Aktuellen Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter“ mit zahlreichen konkreten Fragen (BT-Drs. 19/18304), die kürzlich veröffentlicht wurde.
Dabei lasse sich die Bundesregierung „von den Maßgaben der Protokollerklärung leiten“, die sie im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat der EU im 15. April 2019 abgegeben habe und beziehe zugleich „die Erkenntnisse des Stakeholder-Dialoges“ der Europäischen Kommission ein, der allerdings derzeit wegen der Corona-Pandemie unterbrochen ist. Zugleich werte die Bundesregierung die Stellungnahmen der Verbände aus der Konsultation vom Sommer letzten Jahres aus und prüfe auch „Vorschläge aus der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur, die zwischenzeitlich zu diesem Thema erschienen ist“.

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Ini Urheberrecht: Creative Content und digitale Diskurse

16. April 2020 - 17:28

Am 23. April 2020 startet die Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW mit eine Online-Diskursreihe zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Den Auftakt macht die Initiative Urheberrecht mit einem Digitalsymposium zum UNESCO-Welttag des Buchs und des Urheberrechts. Unter der Moderation von Milena Fessmann treffen sich am Donnerstag, 23. April 2020, um 17 Uhr der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, die Schriftstellerin und Präsidentin des European Writers Council (EWC), Nina George, der Komponist und Musikproduzent Dr. Anselm Kreuzer (Composers Club), Dr. Urban Pappi, Geschäftsführender Vorstand der VG Bild-Kunst (tbc), Hanna Möllers, Justiziarin des DJV (tbc), sowie der Filmkomponist Matthias Hornschuh (mediamusic e.V. | berufsverband medienmusik).
Am UNESCO-Welttag des Buchs und des Urheberrechts gibt die Initiative Urheberrecht einen aktuellen Lagebericht – und stößt auf ihren 20. Geburtstag an.
Nach dem Auftakt beginnt am Dienstag, 5. Mai 2020, um 17 Uhr eine Reihe an digitalen Schlagabtauschen von CREATIVE.NRW zu den unterschiedlichen Aspekten der Richtlinie, die die Initiative Urheberrecht begleitet. Unter dem Titel „Das Ende! Nur von was? Die EU-Urheberrechtsrichtlinie und die mit ihr verbundenen Hoffnungen und Befürchtungen“ trifft Filmkomponist Matthias Hornschuh auf den Wirtschaftspublizisten und Blogger Gunnar Sohn, moderiert von der Rechtsanwältin Dr. Kerstin Bäcker. Die Reihe soll zunächst im Mai und Juni jeden ersten und dritten Dienstag im Monat stattfinden.
Die Veranstaltungen werden live auf Facebook, Twitter und dringeblieben.de übertragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Frankreich: Google soll an Presseverlage zahlen

9. April 2020 - 17:56

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat den Suchmaschinenkonzern Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln.
Das berichten übereinstimmend FAZ.net und heise online unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen AFP bzw. dpa. Seit dem 24. Oktober ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aus der Urheberrechtsnovelle der EU in Frankreich geltendes Recht. Doch bisher zahlt Google nicht für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten.
Die Kartellbehörde ordnete an, dass Google innerhalb von drei Monaten „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht, heißt es bei FAZ.net. Die Leistungsschutzrechte müssten „rückwirkend ab Inkrafttreten“ des Gesetzes in Frankreich zum 24. Oktober 2019 geltend gemacht werden, hieß es. Die Kartellbehörde reagierte damit auf Beschwerden von Zeitungen und der Nachrichtenagentur AFP.
Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen, berichtet heise online. Einen ähnlichen Weg hatte der Internet-Konzern auch beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt. Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google den Verlagen damit unfaire Bedingungen aufgezwungen und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte.

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Schnellschuss – zum geleakten Referentenentwurf

7. April 2020 - 11:05

Kommentar | Wie ein Phantom erschien am 1. April auf der Website des BMJV für kurze Zeit ein fertig formulierter Referentenentwurf zur Umsetzung einiger Artikel der DSM-Richtlinie, der bereits im Januar als „Diskussionsentwurf“ das Licht der interessierten Welt erblickt hatte. Schnell wie ein Aprilscherz verschwand der Text wieder, denn er war mit den beteiligten Ressorts – Bundeskanzleramt/Kultur und Wirtschaftsministerium – nicht abgestimmt worden. Er ist aber in der Welt und wird allerorten kommentiert.
Es geht im Wesentlichen um die umstrittenen Regelungen zum Presseverlegerleistungsschutzrecht und zur Beteiligung der Buchverleger an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen für Kopien, Speicherungen und Bibliotheksausleihe.
Der „Entwurf“, der sich derzeit noch im Status der internen Abstimmung der Ministerien befindet, nimmt einige für die Urheber*innen* positive Änderungsvorschläge auf, die in der Debatte um den Diskussionsentwurf vorgebracht wurden, und insofern ist er teilweise zu begrüßen und unbedingt ernst zu nehmen. Interessant wird sein zu verfolgen, welche Form er nach der Ressortabstimmung haben wird.
Aus Urhebersicht bleibt auch gegenüber diesem Text ein wesentlicher Einwand bestehen, der schon gegenüber dem Diskussionsentwurf galt: Warum wird er überhaupt vorgelegt, kurz vor der für Mai angekündigten Vorlage der Umsetzung der weiteren Artikel der Richtlinie, inklusive der Plattformregelung des Artikel 17 und des Urhebervertragsrechts? Das Problem dabei ist, dass der jetzt vorgelegte Text im Wesentlichen den Interessen von zwei Verlegergruppen dient, ohne korrespondierend die Umsetzung der Regelungen des den zugehörigen Schriftstellern und Journalisten wichtigen Urhebervertragsrechts vorzunehmen. Beides steht aber in einem Zusammenhang, und die folgende Diskussion würde bei gleichzeitiger Behandlung unbedingt an Ausgewogenheit gewinnen – und Zeit würde man auch nicht verlieren, denn nach Auffassung des BMJV kann auch die Verlegerbeteiligung an den Erlösen der VG Wort erst mit Wirkung des Inkrafttretens der gesamten Richtlinienumsetzung in Kraft treten, mithin am 7.6.2021. Aber anscheinend hat die Reform des Presseverlegerrechts unbedingten Vorrang.
Ein weiteres ist neu: Der Entwurf jubelt uns jetzt klammheimlich noch einen Pferdefuß unter, der vermutlich aus dem Wissenschaftsministerium stammt – die Entfristung des Urheberrechtswissensgesellschaftsgesetzes. Seit seinem Inkrafttreten im März 2017 gilt der Beschluss des Deutschen Bundestags, dass dieses Gesetz auf vier Jahre befristet ist, es sei denn eine Evaluierung bestätigt, dass es nicht übermäßig in Rechte eingreift. Diese Regelung ist z.B. ganz wichtig für die Dokumentarfilmer, in deren Nutzungsrechte dieses Gesetz, so war die Befürchtung bei der Verabschiedung, entscheidend beeinträchtigt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Digitalisierung von Schulen und Bildungseinrichtungen in Deutschland trotz aller zur Verfügung gestellten Mittel beschämend langsam erfolgt, wie in der Corona-Krise allerorten deutlich wird, ist eine Evaluierung umso erforderlicher. Womöglich sollte es auch angesichts der Verzögerungen eher eine Verlängerung der Frist statt ihrer übereilten Abschaffung geben. Bevor nun im Kleingedruckten Fakten geschaffen werden sollen, hätten die Betroffenen schon gern die Evaluation gesehen, die bei Inkrafttreten versprochen wurde. Vielleicht wird sich hier noch etwas ändern. An der gebotenen Evaluierung werden neben den Dokumentaristen sicher auch die sonstigen betroffenen Urheber und auch die Wissenschaftsverleger gern mitwirken, die sich allerdings im Gesetzgebungsverfahren wenig kooperationsbereit gezeigt haben.
Dennoch: die Urheber können sich über den „Nichtentwurf“ nicht beklagen. Bei der Verlegerbeteiligung hat er zwar die im Diskussionsentwurf noch vorgesehene Möglichkeit der Autoren gestrichen, im Autorenvertrag mit dem Buchverleger je einzeln zu vereinbaren, ob der Verleger an den Vergütungen der VG Wort beteiligt werden soll oder nicht. Mit der Streichung wird die Vertragsfreiheit der Autoren eingeschränkt. Aber realistisch wäre diese Option sowieso nur für Bestsellerautoren gewesen. Jeder andere wäre durch die in der Praxis leider üblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlage ohnedies gehindert worden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und seinen Verleger von der Beteiligung auszuschließen.
Kompensiert wird diese Streichung durch die von den Urhebern geforderte und nun realisierte Aufnahme einer Mindestquote für die Journalistenbeteiligung an den Erlösen des Presseleistungsschutzrechts: Ob die Presseverleger das nun vorgesehene Drittel für die Autoren ohne gesetzliche Regelung freiwillig zugestanden hätten, war nach den bisherigen Erfahrungen mehr als fraglich. Was das Recht der Presseverleger im Übrigen betrifft, so mag man sich fragen, ob der Entwurf mit der sprachwissenschaftlich gründlich erläuterten neuen Definition der in der Richtlinie zur Nutzung freigegeben „kurzen Ausschnitte aus einer Presseveröffentlichung“ mit „nicht mehr als acht Wörter“ Frieden schaffen und den Interessen der Presseverleger einerseits und die der Nutzer und der „Dienste der Informationsgesellschaft“ andererseits gleichermaßen gerecht wird, kann man sich kaum vorstellen, die Erwartungen beider Seiten sind höher. Zu befürchten ist also, dass letztlich die Entscheidung den Gerichten zugeschoben wird, werden muss.
Einen Haken hat die ganze Sache allerdings noch: Nach dem Entwurf soll die Verlegerbeteiligung in der VG Wort erst mit Inkrafttreten des gesamten Umsetzungspakets der DSM-Richtlinie im Juni 2021 wieder hergestellt werden. Das ist für die Verleger ärgerlich, aber immerhin scheint jetzt klar zu sein, dass der gesamte, bis zu diesem Zeitpunkt bestehende und verwertbare Buchbestand unter die Neuregelung fällt. Das war nach dem vorangehenden Diskussionsentwurf noch nicht klar, und jede andere Regelung hätte unüberschaubare Probleme geschaffen. Alles andere wäre allerdings auch, angesichts des europäischen Rechtszustands, nicht nachvollziehbar gewesen, denn in den Nachbarländern, z.B. Österreich und Frankreich, ist das vorbestehende System ohne Unterbrechung einfach weitergelaufen. Die Stabilisierung durch den Referentenentwurf dient auch der VG Wort. Sie ist auch wichtig für die Zukunft der kooperativen Zusammenarbeit von Verlegern und Autoren in dieser Gesellschaft, vor allem mit Blick auf den in weiteren Kapiteln der Umsetzung zu verfolgenden Systemwechsel bei der Regelung der Verantwortlichkeit von Online-Diensteanbietern nach Artikel 17 der Richtlinie: Dort wird es ganz wesentlich auch um die Frage gehen, wie Urheber und Rechteverwerter wie Verleger sich die Vergütungen aus neuen Nutzungen in der digitalen Informationsgesellschaft nach fairen Grundsätzen in ihren Verwertungsgesellschaften teilen.
Die neben den genannten Punkten vorgeschlagene Umsetzung von wissenschaftsfördernden Artikeln der DSM-Richtlinie zum Text- und Data-Mining und zur grenzüberschreitenden Lehre sind weniger konfliktträchtig. Bedauerlich in diesem Zusammenhang bleibt allerdings, dass eine Vergütung für die Urheber beim Text- und Data-Mining trotz vieler Forderungen und entgegen der Logik der neueren Urheberrechtsgesetze auch weiterhin nicht auf die Agenda gesetzt wurde.
Eile ist nun geboten: Wie wir hören, muss der Entwurf noch im Mai ins Kabinett, wenn die Umsetzung so zügig erfolgen soll, wie die Regierung es sich vorstellt.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Referentenentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

6. April 2020 - 13:56

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt.
Das berichten übereinstimmend Golem und heise online, denen das Papier vorliegt. Wie beim Diskussionsentwurf vom Januar 2020 (siehe News vom 16. Januar 2020) enthält der Referentenentwurf Regelungen zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, die Beteiligung von Verlagen an Vergütungsansprüchen der Urheber sowie Regelungen zu Text- und Data-Mining. Das BMJV soll – Golem zufolge – den Entwurf am 1. April zunächst auf seiner Webseite veröffentlicht haben, ihn kurz darauf aber wieder offline genommen haben.
Beim besonders umstrittenen Presseverleger-Leistungsschutzrecht soll der Referentenentwurf im Unterschied zum Diskussionsentwurf laut Golem nun ausführen, „dass die lizenzfrei nutzbaren ‚einzelnen Wörter oder kurzen Auszüge eines Textbeitrages’ in der Regel ‚nicht mehr als acht Wörter’ umfassen. Im Diskussionsentwurf hieß es noch, dass „die Überschriften eines Artikels, ein ‚kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln’ und eine Ton- bzw. Bildfolge ‚mit einer Dauer von bis zu drei Sekunden’ nicht lizenzpflichtig sein sollten. Stattdessen heiße es im Referentenentwurf jetzt, „Presseveröffentlichungen könnten neben Textbeiträgen auch andere Arten von Werken und Schutzgegenständen enthalten wie Grafiken, Fotografien sowie Audio- und Videosequenzen“.
Die Journalisten und Fotografen sollen laut heise online über eine Verwertungsgesellschaft „mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers“ beteiligt werden.

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EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

3. April 2020 - 11:20

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.
Geklagt hatten die schwedischen Verwertungsgesellschaft Stim und SAMI gegen zwei große Mietwagengesellschaften. Der oberste Gerichtshof in Schweden (Högsta domstolen) hatte dem EuGH die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob dies ein Akt der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der EU-Infosoc-Richtlinie und der EU-Vermiet- und Verleihrichtlinie sei.
Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 2. April 2020 (RS: C-753/18) festgestellt, dass kein solcher Akt der Kommunikation vorliegt, wenn Fahrzeuge mit Radioempfängern bereitgestellt werden.

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Corona-Virus: Informationen und Angebote

19. März 2020 - 16:31

Die Initiative Urheberrecht ist aktiv und stellt im politischen Bereich die Lage der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen dar. Aktionen überlassen wir zZ aber den erfahrenen Playern im Bereich soziale Bedingungen: verdi und anderen Gewerkschaften, dem Deutschen Kulturrat u.a.*. Wir sind allerdings im Austausch und selbstverständlich beratend und unterstützend tätig, wo es sich anbietet.
Prof. Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ist auch Vorsitzender des Beirats der Künstlersozialkasse und setzt sich an dieser Stelle für schnelle und praktikable Hilfen ein, die KSK hat kürzlich Folgendes veröffentlicht: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

* Infos z.B. hier: https://www.kulturrat.de (zusätzlich regelmäßig erscheinender Newsletter mit praktischen Tipps/ Link-Sammlung in Vorbereitung) und hier https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100 bzw. https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de.
Zusätzlich möchten wir verweisen auf die Seite der Kultur- und Kreativzentrum des Bundes mit vielen Tipps und Links (auch zu Informationen und Angeboten auf Länderebene): https://kreativ-bund.de/corona

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Ini Urheberrecht zur Corona-Pandemie: Kräfte bündeln

17. März 2020 - 10:59

Das Corona-Virus wirbelt unser Leben durcheinander, und neben vielen anderen Lebensbereichen betrifft es besonders den Kulturbereich, darunter vor allem die zahlreichen, oft in prekären Verhältnissen lebenden Solo-Selbstständigen.
Wir, als Initiative Urheberrecht und die rund 140.000 Mitglieder unserer Mitgliedsorganisationen, sind unmittelbar betroffen, aber auch die Gesellschaft: Wenn die professionellen Kreativen nicht mehr künstlerisch in allen Medien aktiv sein können, weil die Beschäftigungs- , Äußerungs- und Verbreitungsmöglichkeiten für ihre Werke und Leistungen fehlen, wenn die Kulturunternehmen, mit denen sie zusammen arbeiten, zusammenbrechen, können sie keine Werke mehr schaffen. Das kulturelle und damit auch das soziale Leben wird ärmer, das schadet nicht nur den Einzelnen, das schadet uns allen.
Um das zu verhindern, müssen wir uns engagieren. Das tun wir auch! Wir sind nicht allein: Nicht nur haben unsere Organisationen und viele andere Verbände und Gruppierungen den Ernst der Lage längst erkannt, auch „die Politik“ hat verstanden, was in der Kreativwirtschaft auf dem Spiel steht – und sie reagiert. Noch nicht in jeder Weise ganz planvoll, aber mit großem Engagement.
Äußerungen führender Politiker*innen in den klassischen Medien, auf den social-media-Kanälen und in Talkshows vergessen nicht, auf diesen sensiblen Sektor – neben allen anderen, die ebenso wichtig sind – hinzuweisen und Anstrengungen anzukündigen, um Hilfe zu leisten. Die oft geschmähten Mühlen der Bürokratie haben sich hörbar und schnell in Bewegung gesetzt und sind nach Kräften bemüht, flexible Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit uns und anderen Dachverbänden und Einzelorganisationen sind verschiedene Ministerien, die KMK und regionale Verantwortliche und Institutionen dabei, Auswege zu finden, um kritische Einkommens- und damit Lebenssituationen aufgrund der Pandemie mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir sind jetzt alle gefragt: Daten zu liefern, Vorschläge zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die in unserer komplexen Welt helfen, in einer Welt, die nicht Politiker*innen und Mitarbeiter*innen von Bürokratien, sondern diejenigen am besten kennen, die darin täglich leben. Unsere Mitarbeit, die Zusammenarbeit aller ist gefordert, und wir bieten sie an.
Für das Ausleben unserer so sehr gepflegten Kontroversen und Konflikte ist jetzt keine Zeit – Zusammenstehen und Kooperieren ist die Botschaft der Stunde.
Ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden: Lassen Sie uns die schon auf breiter Ebene begonnenen Bemühungen solidarisch fortführen und zu einer erfolgreichen Wende führen!
Alles Gute!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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BFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln

13. März 2020 - 14:29

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein Streaming-Entertainment-Dienst in Deutschland eine umfassende kollektivrechtliche Vereinbarung vereinbart hat.
Die Vergütungsregeln „sichern Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen erstmals eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von deutschen Netflix-Serien-Produktionen“ heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Berücksichtigt werden Kreative, die an deutschen Netflix-Original-Serien beteiligt sind, und zwar solche aus den Gewerken Regie, Kamera, Szenen-, Kostüm-, und Maskenbild sowie Tongestaltung, Filmmontage und Schauspiel. Es gilt der Verteilschlüssel aus dem Ergänzungstarifvertrag Kinofilm, ergänzt um das Drehbuch (gleich hoher Anteil wie Regie). Zustimmung des VDD steht noch aus. Es wird noch in Bezug auf die Drehbuch GVR weiterverhandelt zu Spezifika für das Drehbuch (Erstvergütung, Binnenverteilung usw.).
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen sicher, dass Urheber*innen und ausübende Künstler*innen finanziell von ihrer Zusammenarbeit mit Netflix profitieren, indem sie eine faire und angemessene Erfolgsvergütung für die Kreativen garantieren. Die neue Vereinbarung sieht unter anderem eine staffelbezogene Zusatzvergütung sowie eine Beteiligung an Zweitverwertungserlösen von Netflix vor, die als Gesamtbetrag gezahlt und dann an alle Anspruchsberechtigten verteilt werden. Die Höhe der zu zahlenden Zusatzvergütung richtet sich dabei nach der weltweiten Zahl der sogenannten Completer. Ein Completer ist für Netflix ein Haushalt, der eine Serienstaffel oder einen Film zu 90 Prozent gesehen hat.
Bei Erreichen einer bestimmten Richtgröße an Completern erfolgt die Zahlung einer festgelegten Zusatzvergütung. Wird die Richtgröße mehrfach erreicht, wird dieser Betrag ebenso oft ausgezahlt. Es wird selbst dann eine Zahlung fällig, wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Richtgröße nicht erreicht wird. In diesem Fall wird ein der erreichten Completer-Anzahl entsprechender Anteil des festgelegten Betrages gezahlt. Dadurch wird eine kontinuierliche Zusatzvergütung uneingeschränkt gewährleistet.

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Erklärung der Ini Urheberrecht zum Medienstaatsvertrag

2. März 2020 - 13:19

Die Initiative Urheberrecht gibt zur Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag folgende Erklärung ab:

Erklärung der Initiative Urheberrecht: Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag diskriminiert Urheber, Künstler und Rechteinhaber – sie muss geändert werden!

In Kürze wollen die Bundesländer den wichtigen Medienstaatsvertrag abschließen, der erstmals auch der medienpolitischen Bedeutung der Intermediäre, also z.B. der großen Plattformen, Rechnung trägt und ihrer Entfaltung die aus dem Grundgesetz und anderen Gesetzen folgenden im Sinne der Erhaltung der Demokratie und Meinungsvielfalt erforderlichen Beschränkungen auferlegt.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Wir stellen jedoch fest, dass die Begründung zu § 94 des Vertrags („Diskriminierungsfreiheit“), wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet wird, zu einer Diskriminierung derjenigen Urheber:innen*, ausübenden Künstler und Rechteinhaber führen wird, die im Falle der Nutzung ihrer Werke und Leistungen auf der Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen. Eine solche Zahlung für die Nutzung von Werken sieht aber nicht nur das deutsche Urheberrechtgesetz vor, ihre Respektierung und Durchsetzung sind tragender Grundsatz der Urheberrechts-Richtlinie der EU (EU 2019/790) – deren Umsetzung derzeit Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens ist.
In der Begründung zu § 94 heißt es nämlich:
„Ein sachlicher Grund, welcher eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs. Werden z.B. in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt, weil der Intermediär diese aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Absatzes 2. Auch eine Ungleichbehandlung aufgrund der Fähigkeit eines Angebots, aus technischen Gründen besser auf mobilen Geräten wiedergegeben werden zu können, dürfte ein sachlich gerechtfertigter Grund sein. Des Weiteren kann der Schutz der Integrität des Dienstes, also etwa der Schutz vor sog. Web Spam, ein sachlicher Rechtfertigungsgrund sein.“ (Hervorhebung durch Initiative Urheberrecht)
Dies bedeutet, dass nach Auffassung der Bundesländer eine Diskriminierung solcher Urheber, ausübender Künstler und Rechteinhaber, die im Sinne von Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie der EU auf einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Leistung auf Plattformen bestehen, im Rahmen von § 94 Medienstaatsvertrag aus „sachlichen Gründen“ zulässig sein soll.
Das heißt im Klartext, dass die Unterdrückung der Verbreitung ihrer Werke auf Plattformen zulässig und sachlich gerechtfertigt sein soll. Die Plattformen könnten also die Nutzung aller aufgrund urheberrechtlicher Vorschriften vergütungspflichtigen Werke verhindern und damit Druck auf die Berechtigten ausüben, auf die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche zu verzichten. Damit würde einer massiven Einflussnahme auf die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.
Diese Beibehaltung dieser Begründung zur Rechtfertigung von Diskriminierungen aufgrund der Inanspruchnahme urheberrechtlicher Regelungen durch Urheber, Künstler und Rechteinhaber würde auch den Grundsatz verletzen, dass die Urhebergesetzgebung Bundessache ist und nicht in der Kompetenz der Ländergesetzgebung liegt.
Die guten Intentionen des Medienstaatsvertrag würden dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Initiative Urheberrecht fordert deshalb, die Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag zu ändern und den kritisierten Satzteil zu streichen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* In der Folge wird, der besseren Lesbarkeit wegen, nur die männliche Form verwandt. Selbstverständlich sind immer Urheber:innen, Künstler:innen, Nutzer:innen, Produzent:innen etc. gemeint.

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Konterkariert der neue Medienstaatsvertrag das Urheberrecht?

28. Februar 2020 - 12:51

Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der den Rundfunkstaatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll, soll eine Regelung enthalten, die der Lizenzpflicht von Intermediären entgegen steht. Das berichtet Michael Hanfeld in der FAZ vom 28. Februar 2020 unter der Überschrift „Medienstaatsvertrag: Das Ende des Urheberrechts ist nahe“.
Der neue Medienstaatsvertrag gilt nicht nur für Sender und Medienanbieter, sondern auch für die sogenannten „Intermediäre“, also Suchmaschinen und Plattformen, die Inhalte von Dritten zugänglich machen, wie Google und Facebook. Für diese sollen Transparenzregeln und ein Diskriminierungsverbot gelten. Sie dürfen künftig Angebote nicht einfach besser oder schlechter behandeln, also diskriminieren. „In der Fassung des Staatsvertrags, die am 11. Februar an die Staatskanzleien ging, findet sich aber nun ein Passus, der dies alles zunichte macht, Diskriminierung erlaubt und den Intermediären freie Hand gibt“, heißt es in der FAZ. „Demzufolge sollen Konzerne wie Google, Facebook oder Youtube Inhalte diskriminieren, das heißt, den Zugang zu Angeboten einschränken dürfen, für die sie für Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zahlen müssten.“
Wie die FAZ weiter berichtet, gibt es im neuen Medienstaatsvertrag nämlich „sachliche Gründe“, die ein Abweichen vom Diskriminierungsverbot rechtfertigen. Ein „sachlicher Grund“, der solche „Ungleichbehandlung rechtfertigt“ sei im Entwurf des Medienstaatsvertrag unter anderem „das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs. Werden zum Beispiel in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt, weil der Intermediär diese aufgrund urheber- beziehungsweise leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund“, zitiert die FAZ.
Ihre Schlussfolgerung: „Muss ein Intermediär wie der Suchmaschinenkonzern Google bei der Anzeige von Inhalten Urheberrechte oder Verlegerrechte beachten und diese vergüten, wie dies die im vergangenen Sommer vom Europäischen Parlament angenommene EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die gerade in nationales Recht überführt wird, fordert, darf er solche Angebote einfach ausblenden und unterdrücken. Getreu dem Motto: Wer für sein Urheberrecht eintritt, erscheint nicht. Betroffen von dieser Ausnahmeregelung wären nicht nur Verleger, die das – politisch umstrittene –, Leistungsschutzrecht für ihre Inhalte in Anspruch nehmen. Betroffen wären alle Urheber, die ihre Inhalte nicht kostenfrei hergeben wollen, und selbstverständlich auch die Verwertungsgesellschaften.“
Nach dem FAZ-Bericht hat zuerst die Verwertungsgesellschaft VG Media, die private Sender und große Verlage vertritt, auf diesen Passus in einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hingewiesen.

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Keine Entscheidung über Nachvergütung für Chefkameramann

20. Februar 2020 - 12:35

Keine endgültige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Prozess über eine weitere Vergütung des Chefkameramanns des Welterfolgs „Das Boot“ getroffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.
Das OLG Stuttgart hatte Jost Vacano im September 2018 einen finanziellen Nachschlag für seine Arbeit von rund 315.000 Euro plus Umsatzsteuer für die Ausstrahlungen des Films von acht Rundfunkanstalten der ARD für 41 Ausstrahlungen von „Das Boot“ im Programm der Sender zwischen 2002 und 2016 zugesprochen (siehe News vom 27. September 2018). Für die Zeit nach dem 12.03.2016 und die Zukunft stellte das OLG fest, dass für die jeweilige Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ eine weitere angemessene Beteiligung von den Beklagten an den Kameramann zu bezahlen sei.
Die Karlsruher Richter halten den Zahlungsanspruch zwar grundsätzlich für berechtigt, rügten allerdings dessen Berechnung. „Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung, ob im Streitfall ein solches auffälliges Missverhältnis besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der – zu schätzende – Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung vom 20. Februar 2020. Deshalb hat der BGH den Prozess in der Revision an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.
Der andere Teil der Nachvergütung ist allerdings ebenfalls strittig. Das OLG München hatte Jost Vacano Ende 2017 bereits eine Nachvergütung aufgrund des „Bestsellerparagrafen“ (§ 32a UrhG) von rund 588.000 Euro mit Zinsen von der Produktionsfirma Bavaria Film, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und EuroVideo zugesprochen, die den Film auf Video und DVD verbreitet (siehe News vom 21. Dezember 2017). Gegen die acht übrige ARD-Anstalten hatte Vacano dann in Stuttgart geklagt. Gegen die Entscheidung des OLG München liegt die Revisionsklage ebenfalls beim BGH.

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VdÜ-Appell für starkes Urhebervertragsrecht

10. Februar 2020 - 12:02

Die Mitglieder des VdÜ, des Verbandes der Literaturübersetzerinnen/-übersetzer, „sind befremdet und bestürzt angesichts der Tatsache, dass die Interessen der Urheberinnen und Urheber bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM) in deutsches Recht offenbar nachrangig behandelt oder sogar übergangen werden sollen.“
So heißt es in einem Appell der ordentlichen Mitgliederversammlung des VdÜ am 8. Februar 2020 in Hamburg. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie sei Gelegenheit die Durchsetzung einer angemessener Vergütung endlich zu ermöglichen. Dazu seien „vor allem zwei Instrumente vonnöten:

  • ein wirksames Streitbeilegungsverfahren im Fall von ergebnislosen Vergütungsverhandlungen,
  • die Stärkung von kollektiven Vertretungsmöglichkeiten durch eine erweiterte Vertretungsvollmacht von Urheberverbänden dann, wenn Verwerter z. B. durch Standardverträge eine angemessene Vergütung regelmäßig unterlaufen.“

Außerdem müsse das Text- und Data-Mining vergütungspflichtig bleiben und sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten an eventuellen zukünftigen Einnahmen durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger beteiligt werden.

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Fachgespräch der Grünen: Statement der Ini Urheberrecht

6. Februar 2020 - 10:54

Anlässlich des Fachgesprächs „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 6. Februar 2020 hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben:

Statement der Initiative Urheberrecht für das Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Artikel 17 der DSM-Urheberrechts-Richtlinie der EU, deren Umsetzung in deutsches Recht bevorsteht, will einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung (Upload) von geschützten Werken auf Plattformen wie YouTube oder Facebook herbeiführen.
Die bisherige Haftungsbefreiung der Plattformbetreiber bei bestehender individueller Verantwortlichkeit der Uploader*innen / Nutzer*innen* soll abgeschafft werden. Zukünftig sind die Plattformen verantwortlich für den Erwerb der Nutzungsrechte für die auf ihren Diensten genutzten Werke; die Nutzer werden weitestgehend von der Haftung freigestellt. Die Urheber und Rechtsinhaber werden auf der Basis dieser Verträge, vorzugsweise abgeschlossen von Verwertungsgesellschaften, mit den Online-Diensteanbietern in Zukunft für die Nutzung ihrer Werke fair vergütet. Schon bisher bestehen auf der Basis der geltenden Rechtslage in einzelnen Fällen Verträge mit großen Rechteinhabern wie Hollywood-Studios, großen Musikfirmen und Sportrechteinhabern. In der Regel aber setzen diese im Falle von ungenehmigt hochgeladenen Inhalten mit Hilfe des existierenden „notice and stay down“-Verfahrens die Löschung ihrer Inhalte durch, und zwar unter Einsatz von Uploadfiltern. Ungeklärt ist noch, inwieweit unter neuen Lizenzbedingungen auch weiterhin solche Filter erforderlich sind.
Das Gutachten, das Prof. Spindler für Bündnis 90 / Die Grünen erstellt hat, problematisiert in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtecharta der EU Bedenken der Plattformbetreiber und der Nutzer gegen die Neuregelung.
Aus unserer Sicht vernachlässigt es die Berücksichtigung der ebenfalls grundrechtlich geschützten Position der Urheber und ausübenden Künstlern an den von ihnen geschaffenen Werken und Leistungen. Deren Rechte haben aber eine Bedeutung, die derjenigen der Rechte der Unternehmen/Plattformen (am eingerichteten Gewerbebetrieb) und der Nutzer (an der Ausübung ihrer Informationsfreiheit) mindestens gleichkommt. Dem wird man nicht nur durch Hinweis auf die urhebervertragsrechtlichen Regelungen der Richtlinie gerecht. Im Gegensatz dazu betont z.B. das französische Umsetzungsgesetz „Die Werkschöpfung steht im Mittelpunkt des Gesetzes“...“es soll Urheber, ausübende Künstler und alle diejenigen schützen, die in die Werkschöpfung einbezogen sind“.
Ähnlich formuliert die Protokollerklärung der Bundesregierung, die mit der Zustimmung zum Richtlinienvorschlag abgegeben wurde: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler“, und weiter „wir werden prüfen, wie die faire Beteiligung der Kreative an (den) Lizenzeinnahmen (von den Plattformen auf der Grundlage der Verträge gezahlt) durch Direktansprüche gesichert werden kann.“
Aufgabe der Politik und des Gesetzgebers ist also aus unserer Sicht nicht in erster Linie die Verwirklichung umfangreichen Schutzes der Plattformbetreiber und der Nutzer, die fremde Werke hochladen, sondern die Durchsetzung des Prinzips, dass Kreative und Kulturunternehmen für die Nutzung ihrer Werke auch über Plattformen angemessen vergütet werden. Die Richtlinie bietet hierfür – ebenso wie die Protokollerklärung der Bundesregierung – zahlreiche Handlungsansätze, die zu einer einvernehmlichen Umsetzung führen können, bei der alle widerstreitenden Interessen ausgeglichen werden könnten. Wir hätten es begrüßt, wenn Bündnis 90 / Die Grünen – bei allem Respekt vor der gründlichen und sorgfältigen Arbeit von Prof. Spindler, der einen begrenzten Arbeitsauftrag hatte – diesem Aspekt vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet hätten. Aber wir unterstützen selbstverständlich auch das Bemühen, mit diesem Gutachten als erstem Schritt die fällige Diskussion in der politischen Öffentlichkeit beginnen; nun geht es allerding darum, Ausgewogenheit in der Zielsetzung herzustellen und deutlich zu machen, wie die Absicht der Richtlinie, die Verbesserung der Position der professionellen Kreativen angesichts des „Value Gap“ in der Plattformwirtschaft in die Realität umgesetzt werden soll.
Die Politik trägt große Verantwortung dafür, dass jetzt bei der beginnenden Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht größere gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die es im Richtlinienprozess gegeben hat, vermieden werden. Ziel muss sein, im gesellschaftlichen Konsens auf der Grundlage der DSM-Richtlinie einen sicheren Rechtsrahmen für die Werknutzung im Internet unter Wahrung der Rechte und Ansprüche der Urheber und der Interessen der Nutzer zu schaffen.

DateianhangGröße Statement der Ini Urheberrecht für das Fachgespräch von Bündnis 90 / Die Grünen147.87 KB Kategorie:

BMJV-Gesetzentwurf: Weitere Stellungnahmen

3. Februar 2020 - 14:24

Zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) sind weitere Stellungnahmen von Organisationen, die Urheber und Künstlerinnen vertreten, einreicht worden. Hier eine Auswahl:

  • DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund
  • DJV – Deutscher Journalisten-Verband
  • mediamusik – Berufsverband Medienmusik
  • VdÜ – Berufsverband der Literaturübersetzer/innen
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di
  • VG Bild-Kunst – Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
  • VG Wort – Verwertungsgesellschaft Wort
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Verlegerrechte und Urhebervertragsrecht gemeinsam regeln

31. Januar 2020 - 12:27

Die Initiative Urheberrecht beklagt in ihrer heutigen Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie), dass die Vorschläge einseitig zugunsten der Verleger formuliert sind. Die Initiative kritisiert insbesondere, dass die in der DSM-Richtlinie enthaltenen und für die Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen wichtigen Ergänzungen des Urhebervertragsrechts offensichtlich auf die lange Bank geschoben werden sollen.
Mit dem Gesetzgebungsvorschlag sollen das Presseverleger-Leistungsschutzrecht, die Beteiligung von Verlagen an Vergütungsansprüchen der Urheber sowie Regelungen zu Text- und Data-Mining, grenzüberschreitende Lehre und Kulturgutschutz baldmöglichst umgesetzt werden.
„Ausgewogen ist der Entwurf des Ministeriums nicht“, beklagte Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Er forderte das BMJV auf, einen Referentenentwurf zu erarbeiten, der die Interessen der Urheber*innen in den Mittelpunkt stellt und nicht die der Verleger. „Bei allem Verständnis für manche Nöte der Verleger, ohne Regelungen zugunsten der Urheber*innen bleibt der Entwurf Stückwerk“, betonte Pfennig.
In ihrer Stellungnahme fordert die Initiative die Nachbesserung des Vorschlags, vor allem:

  • Festlegung von Mindestsätzen der Urhebervergütung nicht nur bei der Verlegerbeteiligung, sondern auch bei der Beteiligung der Urheber*innen am Presseverlegerleistungsschutzrecht. Hier halten die Urheber*innen eine Beteiligung von mindestens 50 % für angemessen. Wichtig ist auch die Einführung der Verwertungsgesellschaftspflicht bei der Wahrnehmung des Anspruchs, um die Urheber*innen zu stärken.
  • Festsetzung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung der Urheber*innen bei allen Anwendungsbereichen des Text- und Data Mining.

Die Stellungnahme ist hier zu finden:

DateianhangGröße Stellungnahme der Ini Urheberrecht zum Diskussionsentwurf des BMJV169.09 KB Kategorie:

Grünen-Gutachten: "Starke Zweifel" an DSM-Richtlinie

31. Januar 2020 - 0:00

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.
Auch sei ein genereller Ausschluss von sogenannten Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung nicht möglich ist. Das sind zwei der Kernaussagen in dem „Gutachten zur Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie)“ des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Professor Dr. Gerald Spindler in einem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen (Download).
Der Artikel 17 (früher Artikel 13) regelt die Nutzung geschützter Inhalte im Netz und ist das Kernelement für die angestrebte neue Verantwortung von Plattformbetreibern. „Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Artikel 17 dem grundrechtlichen Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht widersprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus dem gleichen Grund hatte bereits Polen nach der Verabschiedung der Richtlinie Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Das Gutachten stellt klar, „dass ein genereller Ausschluss von sogenannten Upload-Filtern bei der nationalen Umsetzung nicht möglich ist. Die Bundesregierung und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben bei einem sehr zentralen Diskussionspunkt rechtlich nicht haltbare Versprechungen gemacht.“ Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD klar vereinbart, dass sie den „Einsatz von Upload-Filtern“ als unverhältnismäßig ablehnen. Insbesondere die CDU hatte bei der Verabschiedung der Richtlinie auf den vermeintlichen nationalen Gestaltungsspielraum verwiesen, indem sie verkündet hat, dass es „in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben“ wird“.

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WIPO: Pekinger Vertrag tritt in Kraft

29. Januar 2020 - 12:27

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann mit der Ratifizierung Indonesiens in Kraft treten. Ziel ist es, den Lebensunterhalt von Schauspielern und anderen audiovisuellen Darstellern zu verbessern
Mit der Ratifizierung Indonesiens am 28. Januar 2020 als 30. Vertragspartei tritt der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen am 28. April 2020 in Kraft. Die WIPO-Mitgliedstaaten haben den Vertrag 2012 auf einer von der chinesischen Regierung in Peking veranstalteten diplomatischen Konferenz beschlossen. Daher hat der Vertrag seinen Namen.
Das Inkrafttreten des internationalen Abkommens soll letztendlich die Verdienstbedingungen für Schauspieler und andere audiovisuelle Darsteller verbessern. „Viele audiovisuelle Darsteller – Fernseh- und Filmschauspieler, Musiker, Tänzer, Choreografen und andere – ernten nie großes Vermögen und könnten tatsächlich Unterstützung gebrauchen, um die Nachhaltigkeit ihres Lebensunterhalts sicherzustellen“, erklärte WIPO-Generaldirektor Francis Gurry.
Der Pekinger Vertrag gibt Darstellern in audiovisuellen Aufführung das Recht, 50 Jahre lang ausschließlich über die Nutzung ihres Werks bestimmen zu können. Dies schließt Reproduktionen, Vertrieb und Verleih ein. Auch für Wiedergaberechte im Rundfunk und in sonstigen „an die Öffentlichkeit gerichteten Kommunikationsformen” wird der exklusive Anspruch gelten. Ausnahmen in der nationalen Gesetzgebung dürfen nicht weitergehen als im Bereich des Urheberrechtsschutzes für literarische und andere künstlerische Gattungen.
Der Vertrag von Peking modernisiert und aktualisiert für das digitale Zeitalter den Schutz von Sängern, Musikern, Tänzern und Schauspielern bei audiovisuellen Darbietungen, der im Übereinkommen von Rom zum Schutz von ausübenden Künstlern, Produzenten von Tonträgern und Rundfunkanstalten (1961) enthalten ist. Diese Aktualisierungen für das digitale Zeitalter ergänzen die Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT), der den Schutz für andere ausübende Künstler als audiovisuelle Künstler und für Hersteller von Tonträgern aktualisiert.

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