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Aktualisiert: vor 3 Stunden 23 Minuten

Justizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform

5. April 2019 - 11:43

Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.
Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung hinzuzufügen, die „unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung“ enthalten sollen.
Unter anderem heißt es darin: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Uploadfilter’ auszukommen“. Zudem soll die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt werden, berichtet Spiegel Online. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken oder Parodien.
Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte, die von der CDU als Alternative zu Uploadfiltern ins Gespräch gebracht wurden (siehe News vom 18. März 2019), lehnt Barley ab. „Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht“, heißt es in der Protokollerklärung.
Für die Umsetzung der Richtlinie sei es notwendig, eine einheitliche Form für alle EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Fragmentarische Lösungen würden den Prinzipien eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes widersprechen. Die Entscheidung über die Richtlinie im EU-Rat fällt am 15. April (siehe News vom 27. März 2019). Als Justizministerin muss Barley die Weisung an die deutsche Delegation erteilen.
Spielräume für einen Sonderweg bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nicht. „Der deutsche Gesetzgeber hat die Aufgabe, das Recht, die europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Insgesamt zeigte Oettinger sich auch von den umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform überzeugt. „Ich bin von den beiden strittigen Artikeln unverändert und voll überzeugt“, sagte der CDU-Politiker. Sogenannte Uploadfilter gebe es heute schon, um beispielsweise Hassbotschaften zu stoppen.
Über Uploadfilter gab es am 4. April 2019 eine heftige Debatte im Bundestag. Heise online berichtet von einem „heftigen Schlagabtausch“. Anlass war der Antrag der FDP-Fraktion, die Urheberrechtsreform im EU-Rat abzulehnen (siehe News vom 4. April 2019). Einen entsprechenden Antrag hatte auch die Linksfraktion eingebracht.

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FDP-Fraktion: Urheberrechtsreform ablehnen

4. April 2019 - 11:44

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen.
Ein dazu vorgelegter Antrag für eine Bundestagsentschließung (BT-Drs. 19/8959) steht am 4. März 2019 auf der Tagesordnung des Bundestages, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem faire Ausgleich“ geführt werden.
Insbesondere lehnt sie Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Es besteht „unter den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit, dass Upload-Filter ein falsches Instrument sind, um Rechteinhaber, Kreative und Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken auch im Internet angemessen zu vergüten“, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion verlangt allerdings nicht den Stopp von Uploadfiltern, sondern der gesamten Richtlinie.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, sei man sich bewusst, dass „eine Änderung des Stimmverhaltens eines Mitgliedsstaates zu dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens sehr selten ist“. Gleichzeitig handele es sich bei der Reform um ein Gesetzgebungsverfahren von „außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunft der Informationsgesellschaft“. Dies werde durch europaweite Diskussionen, Petitionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft bestätigt. Der Europäische Rat will am 15. April 2019 über die EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen (siehe News vom 27. März 2019).

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Verlegerbeteiligung "schnellstmöglich" umsetzen

3. April 2019 - 13:22

Die Verwertungsgesellschaft Wort das die durch die EU-Urheberrechtsreform ermöglichte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.
Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt am 26. März mit Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 26. März 2019). Wahrscheinlich am 15. April wird auch der Europäische Rat über die Reform des Urheberrechts beschließen (siehe News vom 27. März 2019). Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedsstaaten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die VG Wort geht aber davon aus, dass die durch Artikel 16 der Richtlinie ermöglichte Verlegerbeteiligung früher, nämlich „schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird“, wie es in ihrem neuesten Newsletter heißt.
Die VG Wort wurde 1958 als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen gegründet. Sie beteiligte stets Urheber und Verlage anteilig an ihren Einnahmen, wie es in ihrer Satzung und ihren Verteilungsplänen von Beginn an vorgesehen war. Ende 2015 erging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Verfahren aus Belgien, die erhebliche Zweifel aufkommen ließ, ob eine Beteiligung von Verlagen an Einnahmen für gesetzlich erlaubte Nutzungen („Schrankenregelungen“) weiterhin europarechtlich zulässig war (siehe News vom 12. November 2015). Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gab der deutsche Bundesgerichtshof im April 2016 in einem Verfahren, in dem sich ein wissenschaftlicher Autor gegen die Verlegerbeteiligung bei der VG Wort gewandt hatte, der Klage im Wesentlichen statt (siehe News vom 4. Mai 2016). Die Entscheidung führte dazu, dass die VG Wort die Verlagsausschüttungen für die Vergangenheit teilweise zurückfordern musste und für die Zukunft zunächst keine Ausschüttungen an die Verlage für gesetzlich erlaubte Nutzungen mehr vornehmen konnte.
„Der Fortbestand der VG Wort als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen war aufgrund dieser Gerichtsentscheidungen konkret in Frage gestellt“, heißt es in dem Newsletter. Mit der Umsetzung von Art. 16 der DSM-Richtlinie werde hoffentlich die Frage der Verlegerbeteiligung, die die VG Wort und die übrigen betroffenen Verwertungsgesellschaften in Deutschland und europaweit in den letzten Jahren vor sehr große Herausforderungen gestellt habe, endlich abschließend geklärt.

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Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab

3. April 2019 - 12:25

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte.
„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde“, heißt es in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zu einem Beschluss vom 18. Februar 2019 ( Az.: 1 BvR 2556/17). Aus diesem Grundrecht ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.
Zwar liege ein Eingriff in dessen Schutzbereich vor, der die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern umfasst, doch sei „diese Beeinträchtigung gerechtfertigt“.
Mit seinem Urteil vom 30. März 2017 (Az.: I ZR 19/16 – Loud) hatte der Bundesgerichtshof die Revision des Ehepaars zurückgewiesen. Verklagt hatte es der Tonträgerhersteller des Musikalbums „Loud“ der Künstlerin Rihanna wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 Euro, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Das Ehepaar hatte bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Eltern wussten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe, nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

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Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

2. April 2019 - 13:14

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.
Zwar redet er zurzeit nur von Hassmails und Wahlbeeinträchtigung, aber auch von Entscheidungen über den Missbrauch der Redefreiheit, die Facebook bisher offensichtlich allein getroffen hat, zukünftig aber einem wie auch immer gearteten Gremium anvertrauen will.
Haben wir nicht vor kurzem im Zusammenhang mit der Diskussion über die EU-Urheberrechtsrichtlinie noch viel über den erst zukünftig drohenden „Aufbau einer Zensurinfrastruktur“, besonders von der Freiheitspartei FDP, gehört? Haben wir nicht alle noch Julia Redas Worte vor Tausenden von Demonstrant*innen im Ohr, in denen es darum ging, die Freiheit des Netzes zu bewahren? War es nicht so, dass kein Kritiker hören wollte, was Kenner der Praktiken im Netz, allerdings meist vergeblich, vorgetragen haben: Dass die Plattformen schon längst filtern und Uploads verhindern, ja dass sie dazu gesetzlich gezwungen sind durch die Datenschutz- und Hassmail-Gesetzgebung, die in der EU bzw. in Deutschland längst in Kraft ist? Jetzt ist es sozusagen amtlich verkündet worden vom Chef persönlich.
Zuckerberg hat mit seiner Reise nach Europa schnell reagiert auf die Entscheidung des EU-Parlaments vom 26.3.2019, mit der die „EU-Internetrichtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Er merkt, dass die Luft für die Plattformen dünner wird, macht allerdings zurzeit nur Angebote, die ihn wenig kosten. Sie werden aber die notwendige, demokratische Regulierung der „Tech Giants“ voranbringen, auch das ist eine gute Nachricht.
Von Vergütungen für die Nutzung von Werken hören wir bisher von ihm kein Wort. Wir lesen auch nicht, dass Frau Ministerin Barley, die Zuckerberg empfangen hat und ihm Vorhaltungen wegen Datenmissbrauchs machte, in diesem Zusammenhang über die Konsequenzen von Artikel 17 gesprochen und ihm empfohlen hat, sich mit der neuen Rechtslage anzufreunden und auf die Urheber*innen, Künstler*innen und Rechteinhaber zuzugehen.
Damit könnte er Millionen deutscher Nutzer*innen seines Dienstes eine sorgenfreie Zukunft ermöglichen, vor allem aber diejenigen, deren Werke und Leistungen bisher ohne Vergütung auf seinen Diensten verwertet werden, angemessen entschädigen.
Auch Springer-Chef Döpfner biss anscheinend, wenn nicht auf Granit, aber doch auf hartes Gestein, als er das Gespräch auf die Zahlungen für die Verwendung von Presseinhalten brachte.
Wenig Entgegenkommen also jedenfalls dort, wo es ans Eingemachte, nämlich an die Gewinne von Facebook geht. Aber wir stehen ja erst am Anfang der Debatte!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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LG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt

2. April 2019 - 0:00

Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.
Laut Beschluss vom 19. März 2019 des LG Köln (Az.: 14 O 86/19) handelt es sich bei der sechsseitigen Stellungnahme des BfR nach Ansicht der Kölner Richter um ein „Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist“ und an dem die Rechte allein beim Bundesinstitut lägen. Die Bestimmungen aus dem Urheberrechtsgesetz, die das exklusive Verwerterrecht einschränken, wie das Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG), „greifen nicht“, begründen die Richter. Die Betreiber von „Frag-den-Staat“ hätten das Gutachten, das „lediglich zur internen Information gedient“ habe, entgegen des ausdrücklichen Hinweises ohne Zustimmung online gestellt und damit die Rechte des BfR verletzt. Das staatliche Institut von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte die Plattform FragDenStaat vorher bereits abgemahnt.
Empört ist man dort über die Gerichtsentscheidung. „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die FragDenStaat-Pressesprecher Arne Semsrott. „Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.“ FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen.
Beim EuGH liegt derzeit sogar schon ein vergleichbarer Fall, in dem es ebenfalls darum geht, ob das Urheberrecht zur behördlichen Geheimhaltung taugt. Dabei geht es um die sog. „Afghanistan Papiere“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr (siehe News vom 2. Juni 2017).

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Europaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie

29. März 2019 - 17:26

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen um die ursprünglich als Verordnung geplanten Richtlinie besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips.
Nach dem Herkunftslandprinzip hätten Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben. Mit dieser Lizenz hätten sie dann aber beispielsweise ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben.
Nach dem von den Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 erreichten Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip aber nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden, die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten können (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im Digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
„Wir müssen alles tun, um die Vielfalt der europäischen Kultur zu gewährleisten und den europäischen Autoren und Rundfunkveranstaltern angemessene Bedingungen für ihren Betrieb zu bieten und gleichzeitig ein sicheres Umfeld für digitale Unternehmen zu schaffen“, sagte der tschechische Berichterstatter Pavel Svoboda (EVP) während der Plenardebatte.
Der Text der „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ verdeutlicht zudem den rechtlichen Status der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik mit der eine Rundfunkorganisation ihre programmführenden Signale nur an Signalverteiler auf eine Weise überträgt, dass diese Signale während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass nur ein einziger Akt der öffentlichen Kommunikation erfolgt. Dies ist für Urheber von besonderem Interesse weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April

27. März 2019 - 18:17

Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.
Es könne jedoch noch Änderungen geben. Ursprünglich stand der 9. April im Raum. Einen Grund, warum das Votum nun für den 15. April geplant sei, konnte der Sprecher nicht nennen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Das Europäische Parlament hatte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt am 26. März mit Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 26. März 2019). Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis, das in den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission im Februar 2019 erzielt worden war (siehe News vom 13. Februar 2019). Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten den Kompromiss noch einmal bestätigen.
Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU muss diese von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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Fotoverbände fordern "doppelte Lizenzgebühr"

27. März 2019 - 16:35

Die Verbände der Fotobranche haben in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien eine gesetzliche Regelung des doppelten Schadensersatzanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen („doppelte Lizenzgebühr“) gefordert.
Nach deutschem Urheberrecht müssen Urheberrechtsverletzer nur so viel als Schadensersatz zahlen, als wenn sie eine normale Lizenz erworben hätten. In anderen Ländern wie Österreich hingegen eine „doppelte Lizenzgebühr“.
„Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts lassen bislang auf sich warten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes professioneller Bildanbieter. Der BVPA und sieben weitere Verbände der Bildbranche fordern zu einer raschen Umsetzung ihrer Versprechen auf.
In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis vor, den Geschädigten die doppelte Lizenzgebühr zuzusprechen, „um so die illegale Nutzung geistigen Eigentums einzuschränken“. Bei Entdeckung von Bildrechtsverletzungen muss bis dato maximal die einfache Lizenzgebühr beglichen werden. „Der sorglose Umgang mit Bildern im digitalen Umfeld belegt, dass diese Regelung weder abhält noch abschreckt, die Leistungen anderer zu nutzen, ohne einen rechtskräftigen Lizenzvertrag abzuschließen“.
Dem Bündnis gehören außer dem BVPA der Photoindustrie-Verband (PIV), der Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter (BFF), die Allianz deutscher Designer (AGD), der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten FreeLens, der Centralverband Deutscher Berufsfotografen (CV), die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Bundesverband der Bildgestalter (ehemals RFI) an. In ihrem Schreiben an die zuständigen Bundesministerien schlagen die Fotoverbände eine entsprechende Ergänzung des § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor.

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Ini Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung

26. März 2019 - 13:40

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament. Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt.
Die großen Plattformen werden in die Verantwortung genommen: Sie müssen in Zukunft die Urheber*innen und Künstler*innen und Rechteinhaber der auf ihren Plattformen verbreiteten Werke im Rahmen von Verträgen vergüten. Die Nutzer*innen werden dagegen zukünftig weitgehend von der Verantwortung freigestellt. Durch die weiteren Vorschriften wird der Zugang zu Werken erleichtert und werden die Rechte der Urheber*innen und Künstler*innen gestärkt.
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, erklärte: „Das Europäische Parlament hat sich heute in einem bahnbrechenden und international beispielhaften Beschluss für einen besseren Schutz der Urheber*innen und Rechteinhaber in Europa und für eine gerechte Beteiligung der Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechteinhaber an den Gewinnen der Plattformen entschieden. Es hat aber auch den YouTubern und Bloggern den rechtssicheren Zugang und die Nutzung zu bzw. von geschützten Werken erleichtert.“
Die Initiative Urheberrecht hofft, dass die von den Tech-Konzernen und einigen Politiker*innen aufgrund von Fehlinformationen ausgelösten Widersprüche zwischen Nutzer*innen, Urheber*innen und Rechteinhabern im Zuge der Umsetzung aufgelöst werden können. Gerhard Pfennig: „Wir alle wollen das Internet nicht zensieren, sondern gemeinsam zu einem demokratischen Medium weiterentwickeln.“

DateianhangGröße Initiative Urheberrecht begrüßt positives Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament135.62 KB Kategorie:

EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Urheberrecht

26. März 2019 - 13:00

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019 (Abstimmungsvorlage). Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15) gedroht. Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Zehntausende Menschen hatten noch am 23. März 2018 in 50 Städten in Deutschland gegen die ihrer Meinung nach drohende Einführung von Uploadfiltern protestiert (siehe News vom 25. März 2019), während Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber sich mit einem Appell "JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie" an die Europaabgeordneten gewandt hatten mit der der Richtlinie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzerinnen und Nutzern (siehe News vom 23. März 2019).
Die Reform zielt auf die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, auf denen User große Mengen Texte, Bilder oder Musikstücke hochladen, um sie zu teilen. Diese urheberrechtlich geschützten Werke sollen über Verwertungsgesellschaften lizenziert und vergütet werden. Künftig sollen nicht mehr Nutzer_innen selbst haftbar sein für eventuelle Schadensersatzansprüche, sondern die Plattformen. Sie sollen aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen oder sich um Lizenzen bemühen, von denen dann auch die Urheber profitieren sollen.
Ausgenommen durch den Kompromiss, der durch Deutschland und Frankreich erreicht wurde, sollen nun junge und sehr kleine Unternehmen sein, die am Markt noch nicht erfolgreich sind. Auch private und nicht-kommerzielle Projekte, wie zum Beispiel Wikipedia, das sich einen Tag aus Protest abschaltete, sollen von den Regeln nicht betroffen sein.
Sogenannte Upload-Filter sollen eine technische Lösung zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Netz sein. Bereits heute überprüfen große Plattformen wie YouTube oder Facebook automatisch hochgeladene Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverstöße und sortieren Verdachtsfälle aus. Für die Gegner der Gesetzesvorlage sind die Upload-Filter der Hauptkritikpunkt. Mehr als fünf Millionen Unterschriften haben sie gesammelt, gegen den entsprechenden Artikel 13 (jetzt 17) der Richtlinie, der Upload-Filter allerdings nicht explizit verlangt. In diese Technik zu investieren, so die Kritiker, werde für viele Plattformen jedoch die einzige Möglichkeit bleiben, sich gegen mögliche Rechtsansprüche abzusichern.
Das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 jetzt 15) umfasst ausdrücklich keine "bloßen Hyperlinks, neben denen einzelne Wörter stehen". Es soll jetzt für zwei Kalenderjahre gelten und es ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Journalist_innen an den Erträgen angemessen und proportional beteiligt werden müssen. Durch den neuen Artikel 12 wird die europagesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften gelegt.
Die neuen Artikel 14 bis 16 (jetzt 18 bis 20) enthalten eine Reihe von neuen Rechten für Urheber_innen, so ein Auskunftsrecht über die Verwertung ihrer Werken und die damit erzielten Erlöse, an denen sie angemessen beteiligt werden müssen, sowie ein Rückrufrecht.

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EU-Parlament: Lebhafte Debatte über das Urheberrecht

26. März 2019 - 11:52

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und YouTube und natürlich der Artikel 13 (jetzt 17) im Mittelpunkt standen.
Während die Diskussion um Uploadfilter eine zentrale Rolle spielte, nahm niemand zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 jetzt 15) Stellung, obwohl auch hierzu Anträge diesen Artikel zu streichen aus der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen sowie der EFDD-Fraktion vorliegen (siehe News vom 25. März 2019). Alle Rednerinnen und Redner aus der S&D-Fraktion, darunter Lidia Geringer de Oedenberg und Tiemo Wölken, plädierten hingegen für die Streichung von Artikel 13, ebenso Jirí Maštálka für die GUE/NGL-Fraktion und Jonathan Arnold für die EFDD-Fraktion. „Diese Reform steht dafür, dass die Verwerter gestärkt werden, aber nicht die Urheber“, sagte Wölken. Julia Reda (Piratenpartei / Grüne) verwies darauf, dass 200.000 Menschen in Deutschland gegen Uploadfilter protestiert und mehr als fünf Millionen die Petition unterschrieben hätten. Sie verwies auch auf den FAZ-Artikel, nach dem Die Bundesregierung den Uploadfiltern zugestimmt hätte, um im Gegenzug eine Zustimmung Frankreichs zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erhalten.
Ihre Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform und dem im Trilog erreichten Ergebnis machten alle Rednerinnen und Redner aus der EPP-Fraktion (Europäische Volkspartei) sowie Jean-Maria Cavada für die liberale ALDE-Fraktion deutlich. Auch EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip plädierte eindringlich dafür, das Trilog-Ergebnis anzunehmen und damit „das Ziel zu unterstützen, das Urheberrecht zu stärken“.
„Mit der Reform wird es keine Zensur geben und die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt“, sagte Berichterstatter Axel Voss als Schlussredner der Debatte. Es gehe darum, das „Recht auf geistiges Eigentum“ und nicht zuletzt „eine faire Vergütung für die Urheber“ gegen die Tech-Giganten durchzusetzen.

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EU-Parlament: Darüber wird am 26. März abgestimmt

25. März 2019 - 17:33

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.
Die Plenarsitzung in Straßburg wird per Video im Internet live übertragen. Zur Abstimmung steht das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission zur Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vom 13. Februar 2019. Zu dieser Abstimmungsvorlage liegen 18 Änderungsanträge (Download auf dieser Webseite) vor:
Die Änderungsanträge 253 – 257 haben Kostadinka Kuneva u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereicht. Die Änderungsanträge 253 – 255 schlagen zusätzliche Erwägungsgründe 2a (neu), 3a (neu) und 3b (neu) vor, in denen unter anderem gesagt wird, dass das Internet „für die Meinungsfreiheit besonders wichtig ist““. Die Abänderung 256 schlägt eine Änderung von Erwägungsgrund 35 vor, nach der „Autoren, deren Werke in einer Presseveröffentlichung enthalten sind, Anspruch auf einen angemessenen und verhältnismäßigen Anteil der Einnahmen haben“, sollten. Änderungsantrag 257 schlägt eine Streichung von Artikel 13 vor.
Die Änderungsanträge 258 – 261 haben João Pimenta Lopes u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereicht. Abänderung 258 schlägt eine Änderung von Erwägungsgrund 38 (3) vor, mit der hervorgehoben wird, dass Online-Diensteanbieter keine generelle Verpflichtung haben sollten, die Informationen zu überwachen, die sie übermitteln oder speichern. Abänderung 259: schlägt den neuen Erwägungsgrund 45a vor, der den „Grundsatz der Nichtrückwirkung“ gewährleistet und vorschlägt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verbreitung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit Rahmenbestimmungen zu gewährleisten, die „für Autoren, Urheber, ausübende Künstler und Nutzer günstiger sind“. Abänderung 260 schlägt vor, Artikel 13 zu ändern, um den Ansatz in Abänderung 258 zu berücksichtigen. Abänderung 261 schlägt einen Artikel 17a vor, der sich auf den Grundsatz der Nichtrückwirkung bezieht, ähnlich wie der vorgeschlagene neue Erwägungsgrund 45a.
Die Änderungsanträge 262 – 265 haben Tiemo Wölken und andere Mitglieder der S&D-Fraktion eingereicht. Die Änderungsanträge 262 – 264 schlagen vor, die Erwägungsgründe 37 – 39 zu löschen. Änderungsantrag 265 schlägt vor, Artikel 13 zu streichen
In den Änderungsanträgen 266 – 268 von Tim Aker u.a. im Namen der EFDD-Fraktion wird vorgeschlagen, den Kommissionsvorschlag, also die Richtlinie, ganz abzulehnen bzw. Artikel 11 und 13 zu streichen.
In den Änderungsanträgen 269 und 270 von Julia Reda u.a. Mitgliedern der Fraktion der Grünen wird vorgeschlagen, die Artikel 11 bzw. 13 zu streichen.

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Zehntausende gehen gegen Uploadfilter auf die Straße

25. März 2019 - 12:25

Zehntausende Menschen haben am 23. März 2018 in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und vor allem mögliche Beschränkungen im Internet durch Uploadfilter demonstriert.
Allein in München demonstrierten über 40.000 Menschen, mehr als 10.000 sollen es in Berlin und Stuttgart gewesen sein. In Hamburg waren laut Polizei bis zu 7.000 Menschen auf den Straßen, berichtet heise online. Daneben gab es noch Demonstrationen in fast 50 anderen deutschen Städten, darunter in Köln, Leipzig und Frankfurt am Main. In zahlreichen anderen europäischen Städten gingen die Menschen ebenfalls auf die Straße. Demonstrationen gab es unter anderem in Wien, Paris, Amsterdam, Kopenhagen, Warschau und Stockholm.
Am Wochenende SPD beschloss auf einem Parteikonvent in Berlin, Uploadfilter verhindern zu wollen. Zwar wolle die Partei die Situation der Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern erreichen. „Die Verwertung und Vergütung darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen“, hieß es zur Begründung. Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wurde der Antrag mit einer Gegenstimme beschlossen. Wölken stellte inzwischen einen entsprechenden Änderungsantrag für die Abstimmung am kommenden Dienstag, um den umstrittenen Artikel 13 (nun Artikel 17) zu streichen.
Die Forderung wird auch von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Bundesjustizministerin Katarina Barley, unterstützt. „Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg“, twitterte Barley. Mit Blick auf einen Kompromissvorschlag der CDU, der die Filter zumindest in Deutschland verhindern soll, schrieb Barley weiter: „Liebe Union, wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern.“
Währenddessen haben rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende eine Initiative für die Reform des Urheberrechts unterzeichnet. In einem am 22. März veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. Auch die Deutsche Presse-Agentur gehört zu den Unterzeichnern.
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.

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Medienbrunch appelliert an Europaabgeordnete

23. März 2019 - 17:17

Am 23. März luden Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber zum Medienbrunch in die Berliner Akademie der Künste. Auf der Veranstaltung erneuerten sie ihren Appell an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzerinnen und Nutzern (Bildergalerie zum Medienbrunch).
Den Appell haben über 50 Verbände, Unternehmen und Organisationen unterschrieben, die mehrere hunderttausend Künstlerinn und Künstler, Kreative, Journalistinnen und Journalisten und tausende Unternehmen in Deutschland repräsentieren. In dem Appell (siehe unten) heißt es:
„Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden.
Die Richtlinie verbessert die Rahmenbedingungen für alle Medien- und Kreativschaffenden sowie deren Partner*innen, Produzent*innen und Verwerter*innen: Sie enthält die vom EU-Parlament geforderte Beteiligung der Journalist*innen an dem für Presseverlage essentiellen Leistungsschutzrecht, sie ermöglicht wieder eine Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und sie stärkt insgesamt die Position von Kreativ- und Medienschaffenden. Viele weitere seit Jahren offene Fragen werden endlich rechtssicher ausgestaltet.
Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern. Zusätzlich führt sie erstmals einen Schutz der Nutzer*innen von Plattformen vor einer Haftung ein. Wichtige neue Regelungen sorgen für die Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen.
Nicht zuletzt sorgen die neuen Regeln dafür, dass die Menschen in Europa weiterhin auf eine bunte, innovative und wertvolle Kultur- und Medienlandschaft bauen können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Vielfalt Europas geleistet. Die Richtlinie macht den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzer*innen.“

DateianhangGröße Appell „JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie“1.02 MB Kategorie:

Urheberrechtsreform: Abstimmung am 26. März im Europaparlament

22. März 2019 - 13:41

Nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.
Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist übrigens aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen.
Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor, darunter einer des Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD), Artikel 13 (jetzt 17) zu streichen. Rund 150 Abgeordnete wollten dies bislang mittragen, berichtete Wölken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Wie heise online außerdem schreibt, geht Berichterstatter Axel Voss (CDU) davon aus, dass eine Mehrheit des Parlaments seiner Vorlage zustimmen wird.

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Upload-Filter: Wikipedia abgeschaltet – Kritik von Internet-Pionier

21. März 2019 - 12:11

Heute, am 21. März 2019, bleibt Wikipedia als Protest gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie abgeschaltet. Währenddessen hat der US-Internet-Pionier Jaron Lanier wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert.
Lanier sieht Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen. In einem fiktiven Dankesbrief des Silicon Valley an die Protestierenden, die am kommenden Samstag gegen die Reform des EU-Urheberrechts demonstrieren wollen, schreibt er: „Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“. Abgedruckt hat ihn die „Zeit“.
Weiter heißt es in dem Schreiben, aus dem die Agentur dts zitiert: „Und das Schönste ist, dass Ihr nicht wahrhaben wollt, wie Ihr manipuliert werdet; Ihr, unsere Opfer, seid unsere engsten Verbündeten.“ Die Debatte um technische Filter sei völlig fehlgeleitet: „Danke, danke, danke, dass Ihr so tut, als würde uns die EU-Urheberrechtsrichtlinie dazu zwingen, zum allerersten Mal Filter einzusetzen. Wie irre, dass diese Verdrehung der Tatsachen vielleicht von genug Leuten geschluckt wird, um die Reform am Ende scheitern zu lassen.“
Die Unternehmen befänden sich stattdessen längst „in einem epochalen Wettrennen um künstliche Intelligenzen“, wofür sie jede Menge Daten bräuchten. „Wie angenehm, dass wir“ – die Unternehmen – „für diese Daten nicht bezahlen müssen!“ Wer gegen ein effektives Urheberrecht sei, zeige sich einverstanden damit, dass kalifornische Internetgiganten die Daten für die Künstliche Intelligenz von morgen nutzen, so Lanier.
Den Protesten gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie angeschlossen, hat sich die deutschsprachige Online-Enzyklopädie Wikipedia, die allerdings selbst von Artikel 13 nicht betroffen ist. „Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre“, heißt es in einer Erklärung auf der schwarzen Startseite.
Die Protestaktion ist unter den Autoren der Online-Enzyklopädie nicht unumstritten. Von den 4931 abstimmungsberechtigten Autoren haben sich nur 215 an dem „Meinungsbild“ beteiligt. 146 stimmten für die Blockade, 69 dagegen.

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Erklärung des BfDI

21. März 2019 - 10:44

Die Initiative Urheberrecht nimmt Stellung zur Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 19.3.2019 „Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht“:

1) Auf die Äußerung der Initiative Urheberrecht: „Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat.“ antwortet der BfDI: „Beispielsweise wird Herrn Kelber persönlich vorgeworfen, dass Uploadfilter schon jahrelang angewendet würden, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert oder zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst hätte“.
Die Äußerung der Initiative Urheberrecht enthält keinen Vorwurf gegenüber Herrn Kelber persönlich, sondern ist adressiert an die Behörde BfDI, die sich allerdings zu den mit Art. 13 verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit durch Äußerungen des Bundesbeauftragten Kelber artikuliert hatte. Dieser wies explizit darauf hin, dass „ohne Filter die Regelung nicht funktioniert“. Während des Diskussionsprozesses um die Richtlinie, deren Entwurf am 14.9.2016 veröffentlicht wurde, und bis zum Amtsantritt des neuen Bundesbeauftragten hatte der / die BfDI als Behörde dagegen nach unserer Kenntnis zu dem Vorgang nicht Stellung genommen.

2) Richtig ist, dass der BfDI nicht „der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung“ ist, wie die Initiative unpräzise schrieb. Der BfDI ist jedoch auch für den Datenschutz bei Bundesbehörden und damit auch für die Bundesregierung zuständig. Aus dieser Zuständigkeit resultiert die missverständliche Äußerung, die wir bedauern.

3) Die Initiative schrieb: „Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Ulrich Kelber war bis 2017 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz speziell zuständig für Verbraucherfragen. Er konnte in dieser Zeit die Entwicklung der EU-Richtlinie, insbesondere des Artikel 13, gut verfolgen. Ob er versucht hat, schon in dieser Zeit gegen Uploadfilter zu argumentieren, wissen wir nicht. Die Bundesregierung hat der zum Beschluss vorliegenden Fassung der Richtlinie und des Artikel 13 zugestimmt.“ Darauf antwortet der BfDI: „In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich Herr Kelber außerdem unter anderem in der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehrfach öffentlich ablehnend zum Einsatz von Uploadfiltern sowie Löschungen ohne Widerspruchmöglichkeit geäußert und für mehr Rechte der Nutzerinnen und Nutzer plädiert. Diese Äußerungen konnte die Initiative Urheberrecht aber offensichtlich ebenso wenig recherchieren, wie den Umstand, dass Herr Kelber nicht mehr Teil der Bundesregierung war, als diese der Urheberrechtsnovelle zustimmte.“
Die erwähnten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs standen nicht im Zusammenhang mit den Beratungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie; zu dieser hat er sich nach unserer Kenntnis nicht geäußert. Die Tatsache allerdings, dass Herr Kelber nicht mehr Teil der Bundesregierung war, als ihr zustimmender Beschluss zur Richtlinie gefasst wurde, hat die Initiative nicht ignoriert, sondern erwähnt, indem sie schrieb, dass er „bis 2017" Parlamentarischer Staatssekretär war.

4) Herr Kelber schreibt: „Außerdem unterstellt die Initiative Urheberrecht dem BfDI, sich zur Novelle zu äußern, ohne diese richtig gelesen zu haben und relevante Fakten zu verkennen. Ein inhaltlicher Beleg für diese Behauptung wird nicht erbracht.“
Die Initiative hat Herrn Kelber dies nicht unterstellt. Sie hat unter der Überschrift „Ist das falsch oder gefährlich, Herr Kelber“ betont, dass ihrer Ansicht nach die geplante Neuregelung im Interesse der Nutzer der Plattformen liege und abschließend lediglich folgendes geäußert: „Bedauerlich in der öffentlichen Diskussion ist, dass viele Beteiligte und noch mehr Unbeteiligte über Artikel 13 und die EU Richtlinie reden, ohne sie gelesen zu haben.“ Auch der BfDI wird in Kenntnis der öffentlichen Diskussion nicht bestreiten wollen, dass diese generelle Feststellung zwar bedauerlich und den Diskussionsprozess erschwert, aber nicht zu widerlegen ist.

5) Herr Kelber schreibt: „Schließlich unterstellt die Initiative dem BfDI, kein Interesse daran zu haben, dass der Gesetzgeber einen besseren Urheberschutz schafft, von dem nicht nur Künstlerinnen und Künstler, sondern auch private Uploader profitieren, die durch die neuen Regelungen aus der Haftung genommen werden.“
Diese Unterstellung ist der Stellungnahme der Initiative Urheberrecht weder gegenüber Herrn Kelber persönlich noch dem BfDI als Behörde zu entnehmen. Sie hatte dagegen unter der Frage: „Wo ist das Problem, Herr Kelber?“ ausgeführt: „Die Uploader / Nutzer*innen werden in Zukunft vor Abmahnungen geschützt. Die Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Kulturunternehmen erhalten auf der Grundlage ihrer Verträge mit den Plattformen endlich einen gerechten Anteil an den Milliardengewinnen der großen Plattformen. Kleine Plattformen werden durch Artikel 13 weitgehend geschont.“

6) Bedauerlich ist schließlich, dass weder in der Ausgangsbemerkung des BfDI noch in seiner Erklärung die zentrale These seiner Ausführungen, dass Art 13 ohne Filter nicht funktionieren könne, begründet oder erläutert wird.

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Manifest für die EU-Urheberrechtsreform und ein faires Netz

19. März 2019 - 0:00

Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht – ein Netz „ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern“.
Das Manifest versucht, in der emotionalisierten Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform die Fakten darzustellen. Gegen die Behauptung, mit Artikel 13 könnten Uploadfilter verbindlich vorgeschrieben werden, argumentiert das Manifest, dass „nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen“, eine Lizenz erwerben müssen. Diese Lizensierung könne durch Verwertungsgesellschaften und Extended Collective Licences, wie sie Artikel 9a der Richtlinie ermöglicht, vereinfacht und standardisiert werden.
Im Übrigen, so der Appell, nutzten die großen Plattformen Google und Facebook selbst „Filter-Algorithmen“. „Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte, sondern auch völlig legale Inhalte – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert.“ Artikel 13 habe vor allem die Funktion, Plattformen zum Abschluss von Lizenzen zu verpflichten, damit „Kreative fair und angemessen“ bezahlt werden.
Außerdem würden User durch die neue EU-Richtlinie Rechtssicherheit erhalten und wären vor Abmahnwellen geschützt und die „Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert“. Helga Trüpel und die Unterzeichner des Manifestes weisen auch auf die weiteren Vorteile der Reform hin: So werden Journalisten am Presse-Leistungsschutz beteiligt (Art. 11) und Urheber werden gegenüber Verlegern bessergestellt (Art. 14-16).
Das Manifest haben bisher 78 Abgeordnete des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreative. Weitere Unterstützer können eine Mail an helga.truepel@europarl.europa.eu schicken. Bestätigt ist bisher der Termin 26. März 2018 für die Debatte im Europaparlament durch die Tagesordnung. Die Abstimmung ist für den 27. März vorgesehen, aber noch nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

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Streit in der Großen Koalition über Uploadfilter

18. März 2019 - 13:04

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist in der Großen Koalition der Streit darüber ausgebrochen, wie Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern sind. Während die CDU/CSU sie bei der Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung verhindern will, plädieren die Netzpolitiker in der SPD für eine europäische Lösung in der Richtlinie.
Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben, berichtet der Bayerische Rundfunk. „Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben“, heißt es in dem CDU-Papier gleich unter Punkt 1.
Die Einigung der CDU-Netzpolitiker sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. „Das ist der Normalfall, heißt es in dem Papier.
Die SPD forderte als Reaktion auf den Vorstoß der CDU, die Filter europaweit zu verhindern. „Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
„Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz „Bezahlen statt blocken“ in der Urheberrechtsreform zu verankern“, sagte Bartol laut heise online. Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden. „Auch deshalb ist der Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät.“ Klingbeil sagte: „Wir wollen keine Uploadfilter – und das europaweit.“ Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.
Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. „Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik. Sie begrüßte, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern verhindern wolle. Sie seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit. Aber keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen zu ermöglichen, könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht bedeuten. Und die Experten seien sich einig, dass dort, wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden könne, der Einsatz von Uploadfiltern folgen würde.
Am 16. März 2018 demonstrierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 2000 Menschen in Nürnberg gegen Artikel 13 der geplante EU-Urheberrechtsreform, berichtet heise online. Am 17. März sind auch in Bremen mindestens 1000 Menschen auf die Straße gegangen – Auftakt für den europaweiten Protest am 23. März.

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