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Aktualisiert: vor 8 Stunden 13 Minuten

Beide EU-Richtlinien zum Urheberrecht jetzt veröffentlicht

17. Mai 2019 - 12:23

Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und treten damit 20 Tage später in Kraft.
Große Auseinandersetzungen bis zuletzt hatte es vor allem um die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt gegeben. Der Europäische Rat gab – nach dem EU-Parlament – am 15. April 2019 seine formelle Zustimmung (siehe News vom 15. April 2019). Am gleichen Tag beschloss der Rat auch die Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie (siehe News vom 18. April 2019).
Beide neue EU-Richtlinien wurden jetzt in der Ausgabe L130 des Amtsblatts der Europäischen Union (Official Journal of European Union) veröffentlicht und sind in allen Sprachfassungen über eine EUR-Lex-Website zugänglich. In der deutschen Ausgabe (Download) findet sich die „Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG“ auf den Seiten 92 bis 125 nach der „Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates“ (Seite 82 – 91).
Beide neuen EU-Richtlinien müssen von den EU-Mitgliedstaaten – also auch in Deutschland – bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

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Neue Initiative der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch

16. Mai 2019 - 14:00

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf den Weg gebracht, mit dem sie schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.
Mit der Initiative von Bundesjustizministerin Katarina Barley sollen vor allem die Anforderungen weiter erhöht werden, „um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen“, erläutert die Regierung in ihrer Pressemitteilung. „Urheberrechtliche Abmahnungen sollen transparenter werden und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen hierdurch besser geschützt werden.
Das Urheberrecht selbst ist allerdings von den geplanten Gesetzesänderungen kaum betroffen, denn „im UrhG haben sich die Änderungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken grundsätzlich bewährt und wesentlich dazu beigetragen, dass die Zahl der Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen spürbar zurückgegangen ist“, wie es in der Begründung des Regierungsentwurfs (Download) heißt.
Das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz war vom Bundestag im Jahre 2013 beschlossen worden, um unter anderem Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen zu deckelt (siehe News vom 27. Juni 2013). So wurde der Streitwert bei ersten Anwaltsschreiben wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld pauschal auf 1000 Euro gesenkt.
Mitbewerber können nach dem Gesetzentwurf, der noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, bei Verletzungen von Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet beziehungsweise auf Telemedien keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen. Bei einem erstmaligen Unterlassungsanspruch dürften Konkurrenten ferner kein Versprechen einer Vertragsstrafe mehr fordern.
Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der Klagebefugten eingetragen sind. Sie müssen dafür über 75 Mitglieder haben und seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister stehen. Außerdem sind Erleichterungen bei einfachen Verstößen Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) vorgesehen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte den Vorstoß. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann laut LTO.

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Informationsfreiheit: Keine Einschränkung durch Urheberrechte

14. Mai 2019 - 12:17

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung drängt die FDP-Fraktion darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen.
In dem Antrag der Liberalen (BT-Drs. 19/10076) wird die Bundesregierung aufgefordert, „es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden“. Dies umfasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonstigen Papieren aus Ministerien oder den Ministerien unterstellten Bundesbehörden.
„Die Bundesminister haben die hierfür erforderlichen Weisungen an die ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden auszusprechen“, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion weiter. Dokumente, die dem Geheimnisschutz unterliegen, fielen nicht hierunter. Unterfällt eine Information aber nicht dem Geheimnisschutz, dürfe das Urheberrecht „nicht anstatt dessen als ,Geheimnisschutz durch die Hintertür’ missbraucht werden“.
Als ein prominentes Beispiel nennt die FDP den Rechtsstreit um die „Afghanistan-Papiere“. In dem Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört (siehe News vom 2. Juni 2017). Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar kam im Oktober 2018 zu dem Ergebnis, dass solche schlichten militärischen Lageberichte „nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können“ (siehe News vom 25. Oktober 2018).
Als weiteres Beispiel wird das „Glyphosat-Gutachten“ des Bundesinstituts für Risikobewertung angeführt. Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, dieses Gutachten weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts (siehe News vom 2. April 2019).
Nach dem FDP-Antrag soll die Bundesregierung weiterhin offenlegen, wie viele Rechtsstreitigkeiten Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 geführt haben, „die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren“.

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Einigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen

13. Mai 2019 - 11:55

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen geeinigt.
Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen haben den Vertrag am 10. Mai 2019 in Berlin unterzeichnet, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der neue Normvertrag (Download) dient als Muster, das Verlage und Übersetzer ihrer Vertragsbeziehung zugrunde legen können. Der Vertragstext berücksichtigt die Interessen beider Parteien und regelt ihre Rechte und Pflichten. Die neue Fassung des Normvertrags wurde unter anderem um E-Book- bzw. Onlinerechte ergänzt. Der Normvertrag aktualisiert auch die Honorarklausel und passt sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Die bisherige Form des Normvertrags stammt aus dem Jahr 1992.
„Der Normvertrag gibt den Übersetzerinnen und Übersetzern wie auch den Verlagen dringend benötigte Rechtssicherheit“, erklärte Nadja Kneissler, Vorsitzende des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins. „Wir freuen uns, dass die konstruktiven Verhandlungen so schnell und fair zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Wir sind überzeugt, dass der Normvertrag die Zusammenarbeit von Verlagen und Übersetzern vereinfachen wird“,
„Ergebnis des stets freundlichen und lösungsorientierten Austauschs ist ein zeitgemäßer Normvertrag, der die neuesten technischen Entwicklungen und die letzten Neuerungen im Urheberrecht berücksichtigt“, sagte die VdÜ-Vorsitzende Patricia Klobusiczky „In den letzten Jahren waren viele Vertragsvarianten mit teils unverständlichen, gelegentlich auch rechtswidrigen Formulierungen im Umlauf, die für Verwirrung, Misstrauen und Unmut gesorgt haben. Wir empfehlen sowohl unseren Mitgliedern als auch unseren Vertragspartnern diesen glasklar formulierten Vertrag mit Nachdruck als verbindlichen Maßstab. Die Nutzung des Normvertrags erleichtert die Verhandlungen bei der Übersetzungsvergabe und sorgt auch langfristig für gute Arbeitsbeziehungen.“

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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

9. Mai 2019 - 0:00

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag, heißt es in der BFH-Pressemitteilung zu dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 (Az.: XI R 1/17). Im konkreten Fall hatte ein Tonträgerhersteller eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Personen, die Songs im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abzumahnen. Den Abgemahnten wurde dabei angeboten, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 450 Euro (netto) von einer gerichtlichen Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche abzusehen.
Der Tonträgerhersteller ging davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen sind und daher keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Der BFH hat hingegen klargestellt, dass Zahlungen, die an einen Rechteinhaber als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, nach dem Umsatzsteuerrecht als Entgelt im Rahmen eines „umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs“ zwischen dem Rechteinhaber und dem Abgemahnten zu bewerten sind. Durch die Abmahnung wird dem Abgemahnten die Möglichkeit eröffnet, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden, was als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen ist, begründet der BFH seine neue Rechtsauslegung.

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Bundesregierung verteidigt EU-Urheberrechtsreform

8. Mai 2019 - 12:03

Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.
In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/9771) verweist die Regierung auf die beigefügte Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat. Darin heißt es einleitend, dass die Bundesregierung dem Richtlinienvorschlag zustimme, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt.
Wie es weiter Protokollerklärung heißt, bedauert die Bundesregierung zugleich, „dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt. Es besteht zwar weithin Übereinstimmung, dass Kreative an der Verwertung ihrer Inhalte durch Upload-Plattformen beteiligt werden sollen. Insbesondere die in Artikel 17 der Richtlinie vorgesehene Pflicht, auf Dauer ein ‚stay down’ geschützter Inhalte zu gewährleisten, stößt aber mit Blick auf voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (‚UploadFilter’) auf ernsthafte Bedenken und in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik. Auch die Abstimmung im Europäischen Parlament am 26. März 2019 hat die tiefe Kluft zwischen Befürwortern und Kritikern aufgezeigt.“
Die Bundesregierung werde die zur Lösung des Urheberrechtsproblems zur Verfügung stehenden Modelle prüfen und – sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt, – darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden.
Eine weitere urheberrechtlich relevante Kleine Anfrage hat übrigens die Linksfraktion gestellt (BT-Drs. 19/9742). Darin geht um die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber. Offenbar wurde sie direkt von VG-Wort-Kritiker Martin Vogel initiiert, der entsprechende Anträge zur Abschaffung einer Vergütung an Herausgeber zur nächsten Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort am 25. Mai 2019 gestellt hat.

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US-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke

3. Mai 2019 - 13:37

Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Geklagt hatte ein Verlag, der Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin herausgibt, gegen eine „Non Profit Corporation“ in den USA, über die rund 50.000 Bücher kostenlos abrufbar sind – darunter 18 Werke der drei Autoren. Ihre Werke sind nach deutschem Urheberrecht in deutscher Sprache noch nicht gemeinfrei. Die Bücher werden von freiwillig tätigen Dritten (sog. volunteers) auf der Plattform eingestellt.
Die Betreiber der Plattform argumentierten, sie unterlägen nur US-amerikanischem Urheberrecht. Das OLG entschied am 30. April 2019 (Az.: 11 O 27/18) hingegen, ein Plattform-Betreiber „haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat“, so die OLG-Pressemitteilung. Der Geschäftsführer hafte ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischem Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.
Die deutschen Gerichte seien international zuständig, da die Inhalte der Webseite auch in Deutschland abgerufen werden können, stellt das OLG zunächst klar. Anwendbar sei deutsches Recht. Nach den Regelungen des internationalen Privatrechts richte sich die Frage, ob Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten bestehen, nach dem Recht des sog. Schutzlandes, also hier der Bundesrepublik Deutschland. Die Non-Profit-Organisation verletze ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte des Verlags.
Das Frankfurter Urteil ist von großer internationaler Bedeutung, da nach der Google Book Search, bei der schon Tausende deutsche Bücher eingescannt wurden, nun in den USA unter dem Stichwort „Controlled Digital Lending“ (CDL) eine regelrechte Kampagne gestartet wurde, die als Grundlage für die Digitalisierung von Büchern und die Verbreitung von Volltext und Bildern von vollständigen Seiten im Internet weltweit vom Internetarchiven und von Bibliotheken verwendet wird, ohne dass eine Erlaubnis der Autoren oder Verleger vorliegt oder eine Zahlung an diese erfolgt. Eine „Gegenkampagne“ wurde von der National Writers Union (NWU), einer IFJ-Mitgliedsorganisation in den USA, initiiert.

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BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten

2. Mai 2019 - 12:07

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt.
Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für BITKOM-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrages zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten, heißt es in einer BITKOM-Pressemitteilung.
Danach hatten die Verwertungsgesellschaften ursprünglich bis zu 49 Euro für DVD-Rekorder mit Festplatte, 34 Euro für TV-Geräte und Set-Top-Boxen mit Festplatte und jeweils 13 Euro für TV-Geräte sowie Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte gefordert. Die Verträge für die Abgaben gelten rückwirkend zum 1. Januar 2008. Das macht schon deutlich, dass es lange und schwierige Verhandlungen waren. Sobald es eine Einigung unter den beteiligten Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort oder GVL gibt, dürften die Wahrnehmungsberechtigten mit einer kräftigen Nachzahlung rechnen.
Zwar begrüßte BITKOM die Einigung ausdrücklich, kritisierte aber das System der Pauschalabgaben auf Geräte – wie gewöhnlich – als „grundsätzlich untauglich für die digitale Welt“.

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Kommissionspräsident Juncker spricht sich gegen Uploadfilter aus

30. April 2019 - 0:00

Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.
„Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das wird sie auch nicht“, sagte Juncker gegenüber der Redaktion der Funke Mediengruppe (FMG), wie die WAZ berichtet. „Wenn es möglich ist, die Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter national umzusetzen, würde ich das sehr begrüßen.“
Zugleich verteidigte der EU-Kommissionspräsident die neue Urheberrechtsrichtlinie. „Vor 20, 30 Jahren gab es diese Suchmaschinen nicht, die heute rücksichtslos auf geistiges Eigentum anderer zurückgreifen und damit Geld verdienen“, sagte Juncker. „Man muss Künstler, Kreative, Schreibende davor schützen, und das haben wir mit dieser Richtlinie getan.“ Dem neuen Urheberrecht zufolge sollen in Zukunft die Plattformen dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen.
In Deutschland war der Einsatz von Uploadfiltern besonders umstritten. Die SPD wollte sie gern aus der Richtlinie streichen, folgte aber letztlich der Koalitionsdisziplin (siehe News vom 11. April 2019), FDP und Linke scheiterten im Bundestag mit ihren Anträgen gegen Uploadfilter (siehe News vom 10. April 2019). Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten (siehe News vom 18. März 2019). Ob das rechtlich möglich ist, wird aber von Kritikern bezweifelt.

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Musterprozess zum „Framingschutz“: BGH schaltet EuGH ein

26. April 2019 - 0:00

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.
In der Revision vor dem BGH geht es um ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juli 2018 zugunsten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). Sie hatte erfolgreich vor dem Kammergericht darauf geklagt, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die DDB Abbildungen mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht (siehe News vom 12. Juli 2018).
Die VG Bild-Kunst will erreichen, dass Vorschaubilder urheberrechtlich geschützt und Frames ohne Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich unzulässig sind, um dann in beiden Fällen Lizenzgebühren zugunsten der Fotografen erheben zu können. Nur sind beide Fälle in Deutschland bereits einzeln vom BGH negativ entschieden worden und können nur durch Änderung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die DDB möchte in beiden Fällen Rechtssicherheit – auch für die „mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen“. Doch mit der Entscheidung des BGH vom 25. April 2019 (Az.: I ZR 113/18) landet die Angelegenheit nun erstmal vor dem EuGH, der bereits mehrfach Framing als urheberrechtlich zulässig bewertet hat.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Auslegung der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) vorgelegt, „ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat“, wie es in der BGH-Pressemitteilung heißt.
Denn die VG Bild-Kunst sei als Verwertungsgesellschaft nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes zwar verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Andererseits sei allerdings die VG Bild-Kunst auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs könnte die Beklagte daher möglicherweise verlangen, dass der mit der Klägerin zu schließende Nutzungsvertrag die Klägerin zur Anwendung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing verpflichtet. Das setze allerdings voraus, dass eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der Klägerin für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzt. Ob in einem solchen Fall das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG verletzt ist, der durch § 15 Abs. 2 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt wird, sei zweifelhaft und bedürfe daher der Entscheidung durch den EuGH.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof schon vor Jahren – nämlich 2010 und 2011 – in höchstrichterlichen Urteilen (Vorschaubilder I und II) festgestellt, dass diese Thumbnails nicht urheberrechtswidrig seien. Und bei der DDB geht es auch gar nicht um daumennagelgroße Thumbnails von Fotografien, die ohne Genehmigung der Rechteinhaber gezeigt werden, sondern in der Regel um Abbildungen von Kunstwerken – die natürlich irgendwann fotografiert wurden – in Originalgröße, wie sie auf der Website des Museums oder der Sammlung gezeigt wird mit Genehmigung der Rechteinhaber. Die sollten nun von der VG Bild-Kunst lizenziert werden.
Auch die sowohl zur Begründung des Prozesses von der VG Bild-Kunst, als auch vom Kammergericht zur Begründung seines Urteils angeführte „BestWater“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014 (siehe News vom 23. Oktober 2014), die vom BGH angefordert und mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 nachvollzogen wurde (siehe News vom 10. Juli 2015), hat in diesem Zusammenhang ihre Tücken. Denn bei der Entscheidung „Framing ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt“, ging es um ein zwei Minuten langes Werbevideo auf der Homepage des klagenden Unternehmens, das auch auf der Internetplattform YouTube abrufbar war – mithin also um ein geschütztes Werk in Originalqualität und nicht um kleine Vorschaubilder minderer Abbildungsqualität von urheberrechtlich geschützten Werken.
Das Kammergericht setzte in seiner Begründung aber noch eins drauf, indem es das BGH-Urteil „Vorschaubilder III“ anführt. In dem Urteil des BGH vom September 2017 (siehe News vom 21. September 2017) geht nämlich nur vermeintlich um Vorschaubilder. Es geht um Framing, dass die Karlsruher Richter auch in diesem Fall für nicht urheberrechtsverletzend bewerten. Der BGH begründet sein Urteil mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016 (GS Media/Sanoma u.a.), nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).

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Lese(r)freundliche Informationen zur EU-Richtlinie

24. April 2019 - 18:24

Am 15. April 2019 hat der Rat der EU die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abschließend verabschiedet. Doch was steht eigentlich drin in den einzelnen Artikeln? Aufschluss gibt ein Papier der VG Wort mit lese(r)freundliche Informationen zur EU-Richtlinie.
Mit ihrem zweiseitigen Papier „EU-Urheberrechts-Richtlinie eröffnet neue Einsatzmöglichkeiten für Verwertungsgesellschaften“ (Download) überrascht die VG Wort alle positiv, die von Veröffentlichungen einer Verwertungsgesellschaft nur Juristenkauderwelsch erwarten. Hier werden die für die VG Wort wichtigen Regelungen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, verständlich dargestellt.
„Bei der im Gesetzgebungsverfahren höchst umstrittenen Regelung zu Plattformnutzungen (Art. 17 DSM-Richtlinie) geht es im Kern nicht um die Verhinderung von Nutzungen oder den Einsatz von Upload-Filtern. Die neue Bestimmung stellt vielmehr klar, dass große Plattformen wie Youtube oder Facebook eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung begehen, für die sie eine Lizenz von Seiten der Rechtsinhaber benötigen“, heißt es beispielsweise zu Artikel 17, den Regelungen für Online-Plattformen. „Es sollte hier deshalb vor allem darum gehen, Lizenzmöglichkeiten zu schaffen, um eine Vergütung der Berechtigten sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl betroffener Rechtsinhaber bieten sich hier kollektive Lizenzierungsmechanismen an.“
Erläutert werden dann im Folgenden die erweiterten kollektive Lizenzen („extended collective licences“) in Artikel 12 der neuen EU-Richtlinie. Weitere für die VG Wort wichtige Bestimmungen sind die Regelungen zu vergriffenen Werke (Art. 8 ff. der Richtlinie) und zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Beteiligungsanspruch für Urheber (Art. 15 der Richtlinie).

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Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums

23. April 2019 - 14:40

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen* vertritt, stellt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April sowie dem Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April fest:
Die Europäische Union hat soeben zwei wichtige Direktiven verabschiedet, die beide wesentliche Grundlagen für die Entwicklung dieses für die Kreativen in Europa und die Kulturwirtschaft wichtigen Rechtsgebiets legen.
Es handelt sich bei den Direktiven um:

  • Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 -C8-0383/2016 – 2016/0280(COD)
  • Richtlinie über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

Beide Richtlinien, besonders die Urheberrechtsrichtlinie, betreten in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Nutzer und Plattformen sowie auf Vergütungsfragen Neuland. Sie berühren die Interessen von wichtigen Marktteilnehmern, sowohl auf der Seite der Urheber, ausübenden Künstler und der Kulturindustrie sowie der Rechtenutzer, hier insbesondere der Plattformen.
Sie werden weltweit mit großem Interesse wahrgenommen und werden beispielhaft auch in anderen Staaten wirken.
In Deutschland wird der Umsetzungsprozess sowohl Rechtswissenschaft wie Praxis – Urheberorganisationen, Kulturindustrie und Verwertungsgesellschaften – und die Gesetzgebung stark beschäftigen.
Der Sprecher Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, meinte, dass „aus der Sicht der Initiative Urheberrecht es für den Umsetzungsprozess wichtig sein wird, dass die vor allem von Seiten der Netzgemeinde – oft auf Grund unvollständiger Informationen – stark ideologisch geführte Diskussion nun von allen Beteiligten auf eine sachliche und konstruktive Ebene zurückgeführt wird.“ Die deutschen Urheber und ausübenden Künstler sind bereit, daran intensiv mitzuwirken.
Professor Pfennig ergänzte: „Wir freuen uns auf eine fruchtbare Diskussion um die besten Ergebnisse im Sinne der Zielsetzung der Europäischen Union.“

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Leistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen

18. April 2019 - 0:00

Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert
Die VG Media, die als Verwertungsgesellschaft sowohl die Rechte großer Presseverlage wie Axel Springer, Handelsblatt, Funke oder DuMont, aber auch von privaten Fernseh- und Rundfunksendern wahrnimmt, ist nach Informationen von FAZ.NET, dem Onlineportal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an den US-Konzern Google herangetreten, um einen Vergleich über die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen in den vergangenen Jahren zu erzielen und für die Zukunft einen EU-weiten Lizenzvertrag abzuschließen.
Demnach soll Google für die sich aus dem deutschen Presseleistungsschutzrecht ergebenden Ansprüche rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen, errechnet aus einem fünfprozentigen Anteil des in diesem Zeitraum von Google in Deutschland erzielten Umsatzes von 24,77 Milliarden Euro. „Mit dem Vergleich würden die vor dem Berliner Landgericht und dem Berliner Kammergericht anhängigen Gerichtsverfahren über das Leistungsschutzrecht ad acta gelegt“, berichtet FAZ.NET (siehe zuletzt News vom 9. Mai 2017).
Für die Zukunft schlägt die VG Media Google nach diesen Informationen einen Lizenzvertrag zur EU-weiten Nutzung digitaler Presseerzeugnisse auf den Domains „google.com“, „google“ mit Länderkürzeln wie „.de“ oder „.fr“ und bei Google News für den Zeitraum 2019 bis 2024 vor, der als pauschale Lizenzsumme zwischen 3,44 Milliarden (für 2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr vorsehen soll. Die Summen würden für den Fall gelten, dass das neue Verlagsrecht aus Artikel 15 der neuen Urheberrechtsrichtlinie in allen EU-Staaten durchgesetzt und gegenüber Google gemeinsam vertreten wird, und hätte zur Voraussetzung, dass die VG Media die Rechte aller Verlage und Sender in der EU wahrnehmen kann, schreibt FAZ.NET. Die Summen würden nach einem bestimmten Schlüssel an die Rechteinhaber in den verschiedenen EU-Staaten verteilt.
Ein Sprecher der VG Media hat den Bericht und die genannten Zahlen gegenüber heise online grundsätzlich bestätigt. Man sei nach jetzt sechs Jahren Auseinandersetzung „an einer Befriedung“ interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe mit der nun beschlossenen Urheberrechtsreform „sehr deutlich den Weg gewiesen“. Dies solle Google zum Anlass nehmen, „sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen“.
Nach einem weiteren Bericht auf heise online weist Google das Milliarden-Vergleichsangebot der VG Media zurück. „Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht“, erklärte ein Sprecher des deutschen Ablegers des US-Konzerns gegenüber heise online.

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Rat der EU stimmte auch der SatCab-Richtlinie zu

18. April 2019 - 0:00

Auf demselben Treffen, auf dem auch die neue EU-Urheberrechtslinie „abgesegnet“ wurde, hat der Rat der Europäischen Union die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen.
Während die EU-Urheberrechtslinie auch auf Deutsch vorlag (Ratsdokument PE-CONS 51/1/19), mussten sich die Landwirtschaftsminister am 15. April 2019 bei der SatCab-Richtlinie mit der englischen Fassung (Ratsdokument 7756/19) begnügen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie beschlossen (siehe News vom 29. März 2019). In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
Mit dieser einmal erworbenen Lizenz hätten sie dann ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben (siehe News vom 20. Juli 2016). Nach dem von den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen im letzten Dezember erreichten und nun beschlossenen Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden. Diese Inhalte dürfen die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
Die nun beschlossenen „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ ergänzen die SatCab-Richtlinie um den Online-Bereich. Sie verdeutlichen zudem die Rechtmäßigkeit der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik. Das heißt, eine Rundfunkorganisation überträgt ihre programmführenden Signale direkt an Signalverteiler, so dass sie während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies ist für Urheber*innen von besonderem Interesse, weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie aktuell Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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Rat der EU stimmte auch der SatCab-Richtlinie zu

18. April 2019 - 0:00

Auf demselben Treffen, auf dem auch die neue EU-Urheberrechtslinie „abgesegnet“ wurde, hat der Rat der Europäischen Union die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen.
Während die EU-Urheberrechtslinie auch auf Deutsch vorlag (Ratsdokument PE-CONS 51/1/19), mussten sich die Landwirtschaftsminister am 15. April 2019 bei der SatCab-Richtlinie mit der englischen Fassung (Ratsdokument 7756/19) begnügen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie beschlossen (siehe News vom 29. März 2019). In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
Mit dieser einmal erworbenen Lizenz hätten sie dann ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben (siehe News vom 20. Juli 2016). Nach dem von den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen im letzten Dezember erreichten und nun beschlossenen Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden. Diese Inhalte dürfen die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
Die nun beschlossenen „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ ergänzen die SatCab-Richtlinie um den Online-Bereich. Sie verdeutlichen zudem die Rechtmäßigkeit der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik. Das heißt, eine Rundfunkorganisation überträgt ihre programmführenden Signale direkt an Signalverteiler, so dass sie während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies ist für Urheber*innen von besonderem Interesse, weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie aktuell Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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GEMA verteilt 860 Millionen Euro an ihre Kreativen

17. April 2019 - 0:00

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat 2018 von Konzertveranstaltern, Diskotheken, Radiosendern und Internetdiensten über eine Milliarde Euro eingenommen. Davon werden nun fast 860 Millionen Euro an rund 74.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie rund zwei Millionen Rechteinhaber in aller Welt verteilt.
„Mit Erträgen von über einer Milliarde Euro konnten wir auch 2018 einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Komponisten und Textdichter für die Nutzung ihrer kreativen Leistungen entlohnt werden“, erklärte GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker Den Erträgen stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 159,7 Mio. EUR (2017: 160,7 Mio. EUR) gegenüber. Bedingt durch den Ertragsrückgang erhöhte sich der Kostensatz auf 15,7 Prozent (2017: 15,0 Prozent).
Der größte Zuwachs ist erwartungsgemäß bei den Erträgen aus Internet- und Streamingdiensten zu verzeichnen, die gegenüber dem Vorjahr um 35,5 Mio. EUR auf 105,5 Mio. EUR zulegten. Das dürfe „jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen der Vergütung für die Musikurheber und den Erträgen großer Online-Plattformen, die mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke Gewinne erzielen, weiterhin eine große Lücke klafft“, kritisierte Heker. Das neue EU-Urheberrecht werde die Rechte der Kreativen stärken.
Die EU hatte sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt – inklusive der Lizenzierung von Online-Plattformen. Größter Einnahmeposten der GEMA blieb die öffentliche Wiedergabe von Musik mit 386 Millionen Beitrag, gefolgt von Rundfunk und Fernsehen mit 302 Millionen. Die Einnahmen aus CDs und Schallplatten sanken von 96 auf 81 Millionen Euro.

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Erste Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss

16. April 2019 - 0:00

Gestern hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hier die ersten Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss.
Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher, da Gegner der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – gehofft hatten, die Reform zu kippen. Sie hatten auf die Enthaltung Deutschlands im Rat gehofft. Hätte Deutschland sich am 15. April 2019 enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich (siehe News vom 15. April 2019 – Update 3).
Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) sieht in der beschlossenen Richtlinie zur Vereinheitlichung des Urheberrechts einen wichtigen Schritt für die Stärkung der vertraglichen Situation und der Interessenvertretung für Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Europa. „Die Richtlinie stellt klar, dass das Urheberrecht auch in Zeiten von Digitalisierung und Internet beachtet, respektiert und vergütet werden muss. Der Grundsatz, dass die Schöpferinnen und Darsteller von Kunst und Kultur am ökonomischen Erfolg ihres Schaffens zu beteiligen sind, wird durch die Richtlinie europaweit gestärkt“, sagte die die VS-Vorsitzende Lena Falkenhagen. Der VS hatte sich gemeinsam mit seinen europäischen Schwesterverbänden für die Verabschiedung der Richtlinie eingesetzt.
„So wie die Richtlinie jetzt umgesetzt werden muss, sind auch Verbesserungen für die Urheberinnen in Deutschland zu erwarten. In vielen Branchen, und teilweise auch im Buchbereich, scheitern die Einzelnen an der Durchsetzung ihrer Rechte. Die in der Richtlinie vorgesehenen Stärkungen der Verbände und Gewerkschaften der Urheber und Interpretinnen müssen hier Abhilfe schaffen“, fordert Falkenhagen.
Auch der VdÜ, Verband der Literaturübersetzer/innen, begrüßt die Entscheidung des EU-Rates für die Urheberrechtsrichtlinie. „Wir freuen uns über die Entscheidung des Rates“, sagte die 1. Vorsitzende des VdÜ Patricia Klobusiczky. „Sie stärkt die Rechte von uns Urheber*innen in verschiedener Weise. Unser Verband hat sich aktiv für die Richtlinie eingesetzt, besonders für die damit verbundene Möglichkeit der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort, die wir für ein Gebot der Fairness halten.“
Die durch die Richtlinie wieder mögliche Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ist auch Hauptpunkt der Stellungnahme der VG Wort, den die Richtlinie muss binnen zwei Jahren durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die VG Wort sei insbesondere von Bedeutung, dass die Regelung zur Verlegerbeteiligung (Artikel 16 der Richtlinie) schnellstmöglich in das deutsche Recht übernommen wird. Der europäische Gesetzgeber habe hier klar zum Ausdruck gebracht, dass auch Verlage an den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche beteiligt werden können.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der europäische Gesetzgeber bei der Frage der Verlegerbeteiligung für Rechtssicherheit gesorgt hat“, erklärten die geschäftsführenden Vorstände der VG Wort, Rainer Just und Robert Staats. „Nunmehr liegt es bei der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag bereits für eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung ausgesprochen hat, die Arbeiten zur Umsetzung von Art. 16 der Richtlinie zügig aufzunehmen.“ Eine Beteiligung von Autoren und Verlagen an den Einnahmen für verlegte Werke war stets in der Satzung und in den Verteilungsplänen der VG WORT vorgesehen, die 1958 als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen gegründet worden war.
Der Verlegerausschuss im Börsenverein des Deutschen Buchhandels „bittet die Bundesregierung dringlich, Artikel 16 der Richtlinie, der die Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften regelt, noch in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Die Buchverlage in Deutschland wollen die bewährte Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften rechtssicher fortsetzen.“ Nur in starken Verwertungsgesellschaften könnten Verlage und Urheber den globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen. „Die Verlage warten seit über drei Jahren darauf, wieder angemessen über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort vergütet zu werden, wenn die von ihnen verlegten Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden.“
„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßt der Deutsche Kulturrat erfreut die Zustimmung des EU-Rates zur Urheberrechtsrichtlinie. Nun stehe nach jahrelangen Debatten auf der europäischen Ebene die nationale Umsetzung an. Die Diskussion zu den verschiedenen Bestandteilen der EU-Urheberrechtsrichtlinie werde damit in Deutschland fortgesetzt.
„Der tritt für Kunst- und Meinungsfreiheit, selbstverständlich auch im Internet, ein“, heißt es in seiner Pressemitteilung, in der der Deutsche Kulturrat auch auf die Kritiker der Richtlinie eingeht. „Die Freiheit der Kunst wird aber auch dadurch gefährdet, dass den Künstlerinnen und Künstler die angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Werke im Internet durch die marktbeherrschenden Monopolisten vorenthalten wird. Für den Deutschen Kulturrat ist es essentiell, dass die Position der Rechteinhaber gestärkt wurde, damit sie künftig ihre Rechte gegenüber Online-Plattformen besser durchsetzen können, insbesondere um für die – zustimmungsbedürftige – Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Hierfür wurde nun auf der europäischen Ebene der Weg frei gemacht.“
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt (Stichwort: Uploadfilter), war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Diese Kritik teilt auch Petra Sitte in ihrer Pressemitteilung. „Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken. „Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet. Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel.“ Stefan Krempl fasst die Kritik an der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland in seinem Artikel für heise online gut zusammen. Die Europaabgeordnete Julia Reda, die mittlerweile die Piratenpartei verlassen hat und nicht wieder für das EU-Parlament kandidiert, äußerte sich übrigens nicht zum Ratsbeschluss, den sie verhindern wollte. Sie kritisiert – zurecht – die von der EU vorgesehenen Uploadfilter zur Terrorismusabwehr.
Der Kritik gegenüber erklären die stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski in ihrer Presseerklärung: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte. Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.“

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EU-Ratsentscheidung: Ini Urheberrecht dankt der Bundesregierung

15. April 2019 - 12:27

Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit. Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat.
„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene“, kommentierte der Sprecher der Initiative Urheberrecht. Gerhard Pfennig: „Ausnahmevorschriften werden modernisiert, der Zugang von Bildung und Wissenschaft zu geschützten Werken erleichtert, in vielen Bereichen wird die Lizensierung von Werken leichter möglich. Wichtigstes Ergebnis der Reform ist, dass der Grundsatz der Zahlung einer angemessenen Vergütung für Urheber*innen, ausübende Künstler*innen und Rechteinhaber für jede Nutzung ihrer Werke nun auch in der Plattformwirtschaft gelten wird: statt der privaten Nutzer*innen von Werken werden zukünftig die Plattformen dafür verantwortlich sein.“

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EU-Urheberrecht: EU-Rat stimmt für EU-Urheberrechtsform

15. April 2019 - 11:41

Update | Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit..
Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher, da Gegner der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – gehofft hatten, die Reform zu kippen. Sie hatten auf die Gegenstimme Deutschlands im Rat gehofft. Doch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vorab erklärt, dass Deutschland im Rat der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt zustimmen werde (siehe News vom 11. April 2019). Und jetzt haben die Initiative Urheberrecht die entsprechenden Abstimmungsunterlagen erreicht.
Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt (Stichwort: Uploadfilter), war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), also das Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.
Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat (siehe News vom 15. April 2019).„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene.“

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EU-Urheberrecht: Heute entscheidet der EU-Rat

15. April 2019 - 11:14

Heute entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsform. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel soll der Rat die Richtlinie bereits beschlossen haben.
Als erstes hat heise online den Ratsbeschluss gemeldet.

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