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Ini begrüßt die Entscheidung zum EU-Urheberrecht

14. Februar 2019 - 10:43

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt, dass der Trilog erfolgreich beendet wurde. Die Richtlinie schafft wesentliche Grundlagen zur oft versprochenen Verbesserung der Rechts- und Vertragslage der Kreativen und der Kulturwirtschaft in Europa:
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig erklärte: „Die Richtlinie wird das Verhältnis von Plattformen und Kreativen grundsätzlich ändern: die Plattformen werden künftig Urheber*innen und Künstler*innen an ihren Gewinnen beteiligen müssen, der Value Gap wird ein Stück weit geschlossen. Es gilt das Prinzip: wer Vergütungsverträge schließt, auch für die von Nutzer*innen verbreiteten Werke, muss keine Filter einsetzen.“
Auch die Verträge zwischen Verwertern und Kreativen werden nach dem Muster des deutschen Urhebervertragsrechts europaweit die Interessen der Kreativen stärker berücksichtigen müssen als bisher, die Kreativen werden besser geschützt.
Das Ergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden, „aber so viel lässt sich sagen: es wird sich etwas ändern in Europa, und zwar zu Gunsten der Kulturschaffenden“ so „Tatort“-Autor Pim Richter.
Die Initiative Urheberrecht dankt allen Beteiligten in Rat, Parlament und Regierungen für ihre erfolgreiche Arbeit. Die Urheber*innen und Künstler*innen fordern jetzt die schnelle Verabschiedung der Ergebnisse in Rat und Parlament.

DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Abschluss der Trilog-Verhandlungen132.42 KB Kategorie:

Trilogverhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen

13. Februar 2019 - 22:26

In der Verlängerung sind heute die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abgeschlossen worden.
Das meldete zuerst die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Nach der Einigung, könnte die Richtlinie wohl in der zweiten März-Plenarwoche (13. Kalenderwoche) oder beim Mini-Plenum am 3./4. April im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

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Neue Vergütungsregeln zwischen ARD, VDD und VDB vereinbart

13. Februar 2019 - 16:54

Nach anderthalb Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich ARD, Degeto und Produzentenallianz mit dem Verband der deutschen Drehbuchautoren (VDD) und dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln geeinigt.
Neu ist die Kombination aus Basis- und Nachvergütung, die zukünftig für alle von ARD und Degeto beauftragte Produktionen gelten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie beendet die bisherige durch Einmalzahlungen oder Wiederholungshonorare geprägte Vergütungspraxis. Die jetzt vereinbarten Basisvergütungen sind Mindesthonorare, die deutlich über der bislang als Buy-Out-Honorar gezahlten Durchschnittsvergütung liegen. Außerdem wird den Drehbuchautorinnen und -autoren ein Erlösbeteiligungsanspruch bei der kommerziellen Auswertung eingeräumt. Neu ist zudem der Einstieg in eine nutzungsbezogene Online-Vergütung.
Die gemeinsamen Vergütungsregeln treten mit Unterzeichnung rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Der neue Nachvergütungsanspruch findet auf alle Fernsehfilm-Produktionen Anwendung, für die eine Buy-Out-Vergütung vereinbart war und deren Erstausstrahlung ab dem 1. Januar 2008 erfolgt ist.
„Wir begrüßen es, dass eine Vereinbarung gefunden werden konnte, die die besonderen Gegebenheiten bei verlagsgebundenen Drehbuchautoren berücksichtigt und die es durch ihre Offenheit ermöglicht, auch weitere Fragen sachgerecht einvernehmlich zu regeln“, erklärte .Jan Ehrhardt vom VDB. „Wichtig war uns insbesondere die Verankerung einer ständigen begleitenden Überprüfung, ob die Vereinbarung den Vorstellungen beider Seiten in der Praxis entspricht.“

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Trilog-Verhandlungen werden heute fortgesetzt

11. Februar 2019 - 18:49

Beim COREPER-Treffen der Ständigen Vertreter im Rat am vergangenen Freitagabend wurde grünes Licht für den weiteren Trilog gegeben. Der Text ist noch nicht bekannt.
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission finden 11. Februar von 20 - 22 Uhr, am 12. Februar morgens und am 13. Februar von 8 bis 12 Uhr statt.
In der Zwischenzeit hat eine Initiative von 28 Dachorganisationen die Institutionen aufgefordert, „konstruktiv daran zu arbeiten, die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt beim Trilog dieser Woche zu verbessern“. Unterzeichner sind AEPO-ARTIS - Association of European Performers’ Organisations, CISAC - International Confederation of Societies of Authors and Composers, CIAGP - International Council of Creators of Graphic, Plastic and Photographic Arts, CEPIC - Centre of the Picture Industry, CIAM - International Council of Music Authors, EANA - European Alliance of News Agencies, ECSA - European Composer and Songwriter Alliance, EFJ – European Federation of Journalists, EPC - European Publishers Council, EVA - European Visual Artists, EMMA - European Magazine Media Association, ENPA - European Newspaper Publishers Association, EWC - European Writers Council, FERA - Federation of European Film Directors, FIA - International Federation of Actors, FIM - International Federation of Musicians, FSE - Federation of Screenwriters in Europe, FEP - Federation of European Publishers, GESAC - European Grouping of Societies of Authors and Composers, IAO - International Artist Organisation of Music, IFRRO - International Federation of Reproduction Rights Organisations, IMAGO - European Federation of Cinematographers, IMPF - Independent Music Publishers International Forum, NMC - News Media Coalition, NME - News Media Europe, SAA - Society of Audiovisual Authors, UNI-MEI - Global Union in the Media, Entertainment and Arts und WDW - Writers and Directors Worldwide.

DateianhangGröße Joint Statement von 28 Dachorganisationen vom 11.Februar 2019381.91 KB Draft Logo letter post COREPER vom 11.Februar 2019505.18 KB Kategorie:

OLG Köln: MFM-Tabelle bei Berufsfotografen anwendbar

8. Februar 2019 - 11:51

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.
Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die verbotene Übernahme von 52 Lichtbildern eines Berufsfotografen. Im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes ging es um die Frage, ob die MFM-Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Beträge herangezogen werden konnte.
Das OLG Köln hat das in seinem Urteil vom 11. Januar 2019 (Az.: 6 U 10/16) im vorliegenden Fall bejaht, da es sich bei dem Kläger um einen gewerblich tätigen Fotografen handle: „Die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (...) können im vorliegenden Fall ausnahmsweise als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung (...). Auch wenn die Empfehlungen von zahlreichen Gerichten häufig als überhöht abgelehnt wurden (...), sprechen die besonderen Umstände dieses Falles für eine Anwendung“, zitiert Rechtsanwalt Bahr aus dem Urteil.
Jedoch weisen die Richter auch darauf hin, dass nicht eine schlichte Übernahme der Zahlen zu erfolgen habe, sondern stets der konkrete Einzelfall zu berücksichtigen sei:
„Allerdings können die MFM-Empfehlungen nicht schematisch angewendet werden, sondern sind unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände zu modifizieren, weil die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten“, heißt es in dem Urteil. „Insofern ist auch zu beachten, dass es sich bei den MFM-Empfehlungen weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt.“
vor einigen Monaten hat sich der Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle geäußert und diese bei nicht-professionellen Fotografen verneint (siehe News vom 10. Januar 2019).

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Initiative Urheberrecht erwartet wesentliche Verbesserungen

7. Februar 2019 - 16:48

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt die Fortschritte in Rat und Parlament bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nach Beilegung der schwer verständlichen Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich erwarten die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Deutschland und Europa am 8.2.2019 und am 11.2.2019 konstruktive Beschlüsse im Ministerrat und im folgenden Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission.
Die Richtlinie schafft wesentliche Grundlagen zur oft versprochenen Verbesserung der Rechts- und Vertragslage der Kreativen und der Kulturwirtschaft in Europa:

  1. Die rechtliche Position der Presseverlage und der Journalist*innen wird durch die Einführung eines Leistungsschutzrechts in Art. 11 gegenüber den monopolistischen Plattformen wie Google gestärkt; neue Einnahmequellen werden eröffnet, an denen auch die Journalist*innen teilhaben werden.
  2. Die offenen Fragen der Zusammenarbeit von Autor*innen und Verlagen bei der Verteilung von Vergütungen aus der privaten Vervielfältigung in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften werden eindeutig geklärt: die Zusammenarbeit wird in Art. 12 auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt
  3. Plattformen wie Youtube und Facebook, die in größtem Umfang und mit Milliardengewinnen geschützte Werke zugänglich machen, werden zukünftig in Art. 13 verpflichtet, mit Urheber*innen und Rechtsinhabern Nutzungsverträge abzuschließen und diese an ihren Gewinnen zu beteiligen. Auf dieser Basis können Nutzer*innen der Dienste auch weiterhin ungestört ihre Informationen für private Zwecke verbreiten: die Plattformen kommen für sie auf. Wer behauptet, Filtersysteme seien nunmehr unumgänglich, täuscht die Öffentlichkeit. Auf Grundlage dieser Regelungen werden zukünftig Urheber*innen, ausübende Künstler*innen und die Kulturwirtschaft an den Gewinnen beteiligt, der gegenwärtig beklagte „Value Gap“, bei dem Gewinne allein in die Taschen der Plattformen fließen, wird geschlossen.
  4. Die vertragliche Situation der Urheber*innen und Künstler*innen in Europa gegenüber ihren Verwertern wird durch urhebervertragliche Regelungen in Art. -14 – 16, die auf dem deutschen Urhebervertragsrecht basieren, entscheidend verbessert. Grundsatz ist: die Kreativen werden für alle Nutzungen ihrer Werke und Leistungen angemessen vergütet. Wer sich, wie neuerdings Teile der Kulturindustrie, entgegen den guten Erfahrungen in Deutschland, gegen diesen Grundsatz stellt, hat immer noch nicht verstanden, wie wichtig die faire Zusammenarbeit auf gesicherter Grundlage für die Entstehung von europäischen Werken und Leistungen ist, auf denen der Erfolg der wichtigen Kulturwirtschaft in der EU beruht.

Wir fordern deshalb alle Beteiligten in Brüssel dringend zu konstruktiver Zusammenarbeit auf der Grundlage der vorliegenden Vorlagen und zur zügigen Verabschiedung der Richtlinie auf.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zu den Trilog-Verhandlungen147.96 KB Kategorie:

EU-Richtlinie: Nur noch wenige Tage Zeit

4. Februar 2019 - 14:29

Update | Wie man aus Brüssel hört, sieht die rumänische Ratspräsidentschaft den 14. Februar 2019 als allerletzten möglichen Trilog-Termin an, um die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Kommt es bis zu diesem Termin zu einer Einigung, könnte die Richtlinie wohl in der zweiten März-Plenarwoche (13. Kalenderwoche) oder beim Mini-Plenum am 3./4. April im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Am 6. Februar soll nun das (vorbereitende) COREPER-Treffen stattfinden, am 7. Februar ggf. der nächste Trilog-Termin.
Viele Verbände und Organisationen sind weiterhin sehr aktiv und machen auf allen nur möglichen Ebenen klar, dass die Richtlinie notwendig ist. Es scheint so, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland der politische Wille da ist, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Nach Berichten aus Brüssel von heute Morgen haben beide Mitgliedsstaaten dabei einen Kompromiss erreicht. Auch Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat sich eindeutig für den Beschluss der Richtlinie eingesetzt.

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FDP-Antrag gegen Upload-Filter im Bundestag gescheitert

1. Februar 2019 - 10:58

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP gegen „automatisierte Zensur“ im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ohne Aussprache abgelehnt.
Der Bundestag will sich nicht „für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“ bekennen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion lehnte das Plenum am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ohne abschließende Debatte ab, berichtet Heise online. Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform starkes Signal gegen „automatisierte Zensur im digitalen Raum“ zu senden. Die Grünen enthielten sich.
Eigentlich haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gegen eine Pflicht von Plattformen wie YouTube oder Facebook ausgesprochen, Upload-Filter im Kampf gegen rechtsverletzende Inhalte zu implementieren. Im Rechtsausschuss erklärten Redner der Konservativen aber nun am Mittwoch, dass es eine „Selbstverständlichkeit“ sei, sich zur Meinungsfreiheit zu bekennen, berichtet Heise online. Der Antrag sei daher unnötig. Bei den Debatten in Brüssel gehe es nicht um Upload-Filter, sondern um angemessene Vergütung der Urheber für die Verwertung ihrer Werke. Bei der SPD hieß es, dass ihr Fortschritte bei der Reform des europäischen Urheberrechts wichtig seien. Die Fraktion zeigte sich überzeugt, dass sich die Regierung bei dem von ihr gewählten Weg auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung bewege.
Die vorgesehene letzte Runde der Trilog-Gespräche zwischen dem EU-Parlament, dem Ministerrat und der Kommission waren vor zwei Wochen überraschend geplatzt im Streit über die von Plattformbetreibern zu ergreifenden Maßnahmen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode im Mai noch eine Einigung erzielt werden könne, so Heise online. Die Richtlinie müsste dann bis Mitte 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Eine breite Allianz mit fast 90 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Forschung und der Internetwirtschaft appellierte parallel am Dienstag an die europäischen Verhandlungsführer, die Artikel 11 und 13 und damit die „unüberwindbaren Stolpersteine“ aus dem Entwurf zu streichen. Das Bündnis unter Führung der Initiative European Digital Rights (EDRi) verweist auf schwere Bedenken gegen beide Passagen, die endlich ernst genommen werden müssten.
Parallel haben europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron rufen sieben Verbände die beiden Politiker auf, „jetzt tätig zu werden und eine rechtzeitige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie zu erzielen“, berichtet die Welt.
„Online-Plattformen verwenden regelmäßig redaktionelle Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu erzielen“, heißt es in dem Brief. Agenturen, Herausgeber und Journalisten würden für die Übernahme aber nicht entschädigt. Ohne einen eindeutigen rechtlichen Schutz aller inhaltlichen Angebote von Presseverlegern sei „die Zukunftsfähigkeit der unabhängigen Presse und des professionellen Journalismus gefährdet“, betonen die Nachrichtenmedien weiter.
Der Brief an Merkel und Macron wurde von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen EANA, der Europäischen Journalisten-Föderation EFJ, der Europäischen Vereinigung der Zeitschriftenverleger EMMA, der Europäischen Zeitungsverleger-Vereinigung ENPA, dem Verlegerrat EPC sowie der News Media Coalition NMC und News Media Europe NME unterzeichnet.

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Kab/Sat-Richtlinie: JURI-Ausschuss stimmt Trilog-Ergebnis zu

29. Januar 2019 - 12:06

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Trilog-Verhandlungsergebnis über die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie zugestimmt.
Auf seiner Sitzung am 23. Januar 2019 hat der JURI-Ausschuss den vereinbarten Text der „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (Download) zugestimmt. Das Verhandlungsergebnis war im Dezember 2018 zwischen Parlament, Rat und Kommission erreicht worden (siehe News vom 14. Dezember 2018). Voraussichtlich in der Woche vom 25. März soll im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie abgestimmt werden.
Während dessen hat die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda von der Justizkommissarin die Zusage erhalten, dass sie ihre Petition gegen Upload-Filter mit 4,5 Mio Unterschriften übergeben darf, hört man aus Brüssel.

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Die neue Urheberrechts-Richtlinie muss jetzt kommen!

22. Januar 2019 - 12:27

Berlin, 22. Januar 2019. Die Initiative Urheberrecht fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die „Start-up-Hürde“ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen. Sie soll sich mit allen Kräften engagieren, dass die Richtlinie noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird.
„Der großen Koalition ist entgegen allen vollmundigen Ankündigungen offensichtlich der Schutz von Start-ups wichtiger als die mit der Richtlinie beabsichtigte und von der EU gewollte Anpassung der Lebenssituation der Kreativen an die Bedingungen der digitalen Informationsgesellschaft“, fasst der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig die Situation zusammen. Die Initiative hat die beteiligten Minister und Ministerinnen mit der folgenden Einschätzung und entsprechenden Forderungen angeschrieben:

  • Mit Entsetzen hat die Dachorganisation zur Kenntnis genommen, dass die für gestern geplante Trilog-Verhandlung zur EU-Urheberrechts-Richtlinie, die die Regelungen aus dem Jahr 2001 (!) ersetzen soll und muss, kurzfristig abgesagt wurde.
  • Die Initiative Urheberrecht vertritt über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 professionelle Kunst-, Kultur- und Medienschaffende. Diese haben kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die lange versprochene Besserstellung der Urheber*innen und Künstler*innen sowie die Regulierung eines sehr dynamischen Marktes offenbar an der Start-up-Frage scheitern lassen will.
  • Eine solche Regelung darf nicht auf Kosten der Rechte der Urheber*innen und Künstler*innen gehen. Auch sie sind unternehmerisch tätig und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Urheber*innen und Künstler*innen schaffen ihre Werke ganz überwiegend als Selbständige und arbeiten fast immer in kleinen oder mittelständigen Unternehmenszusammenhängen (KMU). Start-ups zu Lasten der Urheber*innen und Künstler*innen zu fördern, ist mit keinem Argument zu rechtfertigen. Aus anderen Wirtschaftsbereichen sind derartige Privilegien auf Kosten anderer nicht bekannt. Auch Start-ups müssen in anderen Bereichen die Gesetze beachten, warum das im Urheberrecht anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
  • Die Initiative fordert, dass schnell eine pragmatische Lösung gefunden wird. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig sagte, „dass in Europa Organisationen der Kreativen und ihre Verwertungsgesellschaften immer Wege gefunden haben, neue Geschäftsmodelle zu unterstützen, weil sie an der legalen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.“ Deshalb bedarf es nach Meinung der Dachorganisation keiner rigiden, gegen die Interessen der Urheber*innen und Künstler*innen gerichteten gesetzlichen Regelung.
DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zu den Trilog-Verhandlungen148.11 KB Kategorie:

Verhandlungen zur Urheberrechtsreform vorerst gescheitert

18. Januar 2019 - 0:00

Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform sind im Europäischen Rat vorerst gescheitert
Nach Informationen der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda Ist der Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zu Artikel 11 und 13 mittlerweile vom Europäischen Rat abgelehnt und der nächste Trilog-Termin abgesagt worden.
In dieser Woche hat sich die Lobbyarbeit zu diesen noch offenen Fragen weiter intensiviert. Zum Beispiel ist zu Artikel 13 ein gemeinsames Schreiben verschiedener Vertreter des audiovisuellen Sektors und der Verlage und ein gemeinsames Schreiben der „Coalition of European Innovative Media Publishers“ zusammen mit 5 Verbraucherverbänden“ zu Artikel 11 (Download) veröffentlich worden.

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EuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt

16. Januar 2019 - 13:41

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.
Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es im dritten Verfahren (RS: C-516/17). Hintergrund ist die Klage eines grünen Bundestagsabgeordneten gegen Spiegel Online. Er hatte in den 80er-Jahren ein Manuskript verfasst, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Später behauptete der Autor, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags „eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht“. 2013 wurde das Originalmanuskript in einem Archiv aufgefunden. Der Abgeordneten schickte es wenige Tage vor der Bundestagswahl an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei, und stellte auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, aber einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse (siehe News vom 7. Juli 2017).
In seinen Schlussanträgen stellt sich Szpunar nun auf die Seite Becks. Zwar existiere eine Ausnahme im Urheberrecht für einzelne Zitate, sodass nicht jede Veröffentlichung eines Zitats automatisch eine Verletzung des Urheberrechts begründet. Diese Ausnahme ist nach Auffassung des Generalanwalts aber nicht einschlägig, da sie nicht solche Fälle umfasse, in denen ein ganzes Werk ohne Zustimmung des Urhebers als Datei auf eine Internetseite hochgeladen wird. Genau das habe der Spiegel aber getan, berichtet LTO.
Szpunar weist zudem daraufhin, dass die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Meinungs- und Pressefreiheit keine weiteren Ausnahmen rechtfertige. Dies gelte auch, wenn der Autor des fraglichen Werks „ein öffentliches Amt ausübe und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Die Schlussanträge sind für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

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Sechstes Trilog-Treffen hat bereits stattgefunden

11. Januar 2019 - 15:05

Nachdem es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie keine Einigung gegeben hatte, hat am 9. Januar das sechste stattgefunden unter rumänischer Ratspräsidentschaft.
Parallel wurde das sogenannte Vier-Säulen-Papier mit dem Verhandlungstand nach dem fünften Treffen am 13. Dezember (Datum: 19. Dezember 2018) bekannt (Download). Dabei wurde in wichtigen Punkten eine Einigung erreicht. Als nächster Trilog-Termin wurde der 15. Januar 2019 vereinbart. Eine Einigung drängt, denn eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie muss vor den Europawahlen im Mai 2019 erfolgen. Als Termin wird allgemein der 18. März genannt.

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EuGH-Generalanwalt zu Links in Suchmaschinen

10. Januar 2019 - 18:48

Vier französische Bürger führen Rechtsstreitigkeiten gegen die Commission nationale de l’informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) wegen vier Beschlüssen, mit denen die CNIL es ablehnte, die Google Inc. aufzufordern, aus der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, verschiedene Links zu Internetseiten Dritter zu entfernen.
Die betreffenden Internetseiten enthalten unter anderem eine unter einem Pseudonym online gestellte satirische Fotomontage, in der eine im Bereich der Politik tätige Frau dargestellt wird, einen Artikel, in dem einer der Betroffenen als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit der Scientology-Kirche genannt wird, Artikel über die Anklageerhebung gegen einen im Bereich der Politik tätigen Mann sowie Artikel über die Verurteilung eines anderen Betroffenen wegen sexueller Übergriffe auf Jugendliche. Die Betroffenen erhoben beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klagen gegen die Weigerung der CNIL, Google zur Entfernung der Links aufzufordern. Der Conseil d’État hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG vorgelegt.
Bezogen auf die erste Frage des französischen Staatsrats schlägt Generalanwalt Maciej Szpunar dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das den anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen auferlegte Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf die Tätigkeiten des Betreibers einer Suchmaschine Anwendung finde. Die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (95/46/EG)
finde auch auf die Tätigkeiten des Betreibers einer Suchmaschine Anwendung, folglich auch das für die Verarbeitung Verantwortlichen auferlegte Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
Auf die zweite dem Gerichtshof vom Conseil d’État vorgelegte Frage schlägt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 10. Januar 2019 (RS: C-136/17) dem EuGH in seinen vor, zu antworten, „dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn die Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, beantragt werde, eine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf Datenschutz einerseits sowie dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den fraglichen Informationen und dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung der Person, von der die Informationen stammten, andererseits vornehmen müsse.“ heißt es in der EU-Pressemitteilung
Schließlich schlägt bezogen auf die dritte Frage vor, „zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine unter solchen Umständen im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf Datenschutz gemäß den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einerseits sowie dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den fraglichen Informationen andererseits vornehmen müsse, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Informationen zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dienten.“
In seinen Schlussanträgen (RS: C-507/17) zu einem anderen Fall, in dem Google gegen die CNIL klagt, schlägt Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.
Die CNIL-Präsidentin hatte Google außerdem aufgefordert, in Fällen, in denen auf Antrag einer natürlichen Person aus der im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigten Ergebnisliste Links zu Internetseiten entfernt würden, die Entfernung dieser Links auf alle Domainnamen-Erweiterungen ihrer Suchmaschine zu erstrecken. Google weigerte sich, bot aber nach Ablauf der ihr gesetzten Frist ergänzend ein „Geoblocking“ an, dass die CNIL für unzureichend hielt. Stattdessen verhängte die Behörde eine Sanktion in Höhe von 100 000 Euro.
In seinen Schlussanträgen vom 10. Januar 2019 bewertet Generalanwalt Maciej Szpunar in diesem Zusammenhang das Grundrecht auf Vergessen. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass der Betreiber einer Suchmaschine in bestimmten Situationen verpflichtet werden könnte, Links weltweit zu entfernen; der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache rechtfertige dies aber nicht.
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass der Betreiber einer Suchmaschine in Fällen, in denen er einem Antrag auf Entfernung von Links stattgebe, nicht verpflichtet sei, dies bei allen Domainnamen seiner Suchmaschine zu tun, mit der Folge, dass die streitigen Links nicht mehr angezeigt würden, unabhängig davon, von welchem Ort aus die Suche nach dem Namen des Antragstellers durchgeführt werde“, heißt es dazu in der EuGH-Pressemitteilung. „Der Generalanwalt hebt jedoch hervor, dass der Betreiber einer Suchmaschine, sobald festgestellt worden sei, dass es ein Recht auf die Entfernung von Links innerhalb der Union gebe, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen müsse, um im Gebiet der Europäischen Union für ihre wirksame und vollständige Entfernung zu sorgen; dabei müsse er auch auf die Technik des „Geoblocking“ der einem der Mitgliedstaaten zuzuordnenden IP-Adressen zurückgreifen, unabhängig davon, welchen Domainnamen der die Suche durchführende Internetnutzer verwende.“

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BGH: 100 Euro Schadensersatz bei Online-Foto-Klau

10. Januar 2019 - 14:17

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 über den Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotografien eines nicht-professionellen Fotografen entschieden. Übernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines Hobby-Fotografen ist nach Ansicht des BGH hierfür ein Schadensersatz in Höhe von 100 Euro angemessen.
Der Kläger, ein nicht-professioneller Fotograf, veröffentlichte auf „Facebook“ ein Foto eines Sportwagens. Der Kfz-Händler übernahm dieses Foto und warb damit auf seiner Website für seine kommerzielle Veranstaltung. Daraufhin verlangte der Kläger auf Basis der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) Schadensersatz in Höhe von 900 Euro. Den Schadensersatz setzte der BGH, wie zuvor das Landgericht Leipzig auf 100 Euro fest. Außerdem sei ein Verletzerzuschlag von 100 Prozent für die unterbliebene Namensnennung des Fotografen zu zahlen.
Die Anwendung der MFM-Tabelle lehnte der hingen BGH wie schon das Berufungsgericht ab, da es sich nicht um einen Berufsfotografen handele. „Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten“, heißt es in dem Urteil (Az.: I ZR 187/17). „Jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind.“

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Neuer Kopier-Gesamtvertrag für die Schulen abgeschlossen

8. Januar 2019 - 18:16

Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen.
Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter Federführung des Bayerischen Kultusministeriums, die Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS), die die Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild-Kunst und VG Musikedition vertritt, die Bildungsverlage, vertreten durch den Verband Bildungsmedien (VBM), sowie die Presse-Monitor GmbH, die die Rechte von Zeitungen und Publikumszeitschriften wahrnimmt, deutschlandweit eine sichere und nutzerfreundliche Rechtsgrundlage für die Schulen geschaffen und gleichzeitig eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber.
Konkret dürfen Lehrkräfte bis zu 15 Prozent, maximal aber 20 Seiten, eines urheberrechtlich geschützten Werkes analog vervielfältigen oder einscannen und sie an die eigenen Schülerinnen und Schüler weitergeben – auch per E-Mail, mit dem Whiteboard, dem Beamer oder dem Stick, meldet der Verband Bildungsmedien. „Unser gemeinsames Ziel, die Rechteeinräumung und deren angemessene Vergütung im Interesse des Schulunterrichts auch für die nächsten Jahre nutzerfreundlich zu gestalten, haben wir erreicht“ betonten die Vertreter der VG Wort, Dr. Robert Staats, des VBM, Dr. Ilas Körner-Wellershaus und der PMG, Dr. Oliver Graß.
Die Vereinbarung wurde nötig, da sich durch die im Frühjahr 2018 in Kraft getretenen Neuregelungen im Urheberrechtsgesetz die Rahmenbedingungen für Nutzungen an Bildungseinrichtungen wie Schulen geändert haben. Am 1. März 2018 sind die neuen Regelungen für den Bildungs- und Forschungsbereich sowie Bibliotheken in Kraft getreten (siehe News vom 10. Juli 2018). Die VG Wort hatte bereits Gesamtverträge für den Bildungsbereich mit den Bundesländern abgeschlossen (siehe News vom 10. Juli 2018). Der Gesamtvertrag wurde für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 geschlossen (Download).

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"The Pirate Bay": Auch Domain-Registrar haftet als Störer

8. Januar 2019 - 12:28

Ein Domain-Registrar haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Inhalte, hat das OLG Köln im Falle „The Pirate Bay“ entschieden.
Es ging um die Second-Level-Domain „thepiratebay“ mit unterschiedlichen TLD-Endungen. Diese waren bei der Beklagten registriert. Der Rechteinhaber des Spielfilms „Viktoria“ hatten gegen einen Registrar auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzung geklagt. Spätestens ab Kenntnis für die von Dritten begangenen Urheberrechtverletzungen hafte der Domain-Registrar als Störer mit. Er könne nicht auf eine etwaige Haftungsprivilegierung berufen, entschied das Oberlandesgericht Köln mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 31. August 2018 (Az.: 6 U 4/18).
Bereits 2017 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (siehe News vom 14. Juni 2017).

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BGH: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

20. Dezember 2018 - 12:38

Fotografien von Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterliegen als Lichtbilder regelmäßig dem Schutz des Urheberrechts, hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von gemeinfreier Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit 2015. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018 (Az.: I ZR 104/17 – Museumsfotos) wurde die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 (News vom 9. Juni 2017) zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Nutzer hatte die Fotos aus einem Katalog eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen.
Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation verletzt das dem Museum vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen, entschied der BGH. Die Fotografie von Gemälden genieße regelmäßig – so auch im Streitfall – Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, denn bei „ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von antiken Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums standen und das Museum keine Erlaubnis zum Fotografieren und Veröffentlichung der Fotografien erteilt habe. Der Wikimedia-Fotograf habe „gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen“.

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Ini Urheberrecht: Appell an die deutschen Landesparlamente

19. Dezember 2018 - 11:14

Die Voraussetzungen für die Vergütung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen müssen im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbessert und nicht verschlechtert werden!
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, hat die Beratungen der Bundesländer zur Erarbeitung das 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags verfolgt und dazu bereits einzelne Stellungnahmen abgegeben.
Zum Beschlussverfahren in den Landesparlamenten äußern wir uns hiermit nochmals:

  1. Die deutschen Urheber und ausübenden Künstler befürchten, dass die Entgrenzung der Mediathekenverfügbarkeit von Programmen öffentlich-rechtlicher Sender ihre Erwerbssituation nachhaltig negativ beeinflussen wird.
  2. Die Initiative Urheberrecht wendet sich in ihrem Namen nicht grundsätzlich gegen die Intentionen der geplanten Neuregelung, weist aber mit allem Nachdruck auf die negativen Auswirkungen einiger Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages hin, die zur erweiterten Nutzung von Werken ohne zusätzliche Vergütung führen, wie die Mediathekenverfügbarkeit.
    Zwar haben die Länder erneut eine Protokollerklärung zu § 11 d Abs. 2 des Rundfunkänderungsstaatsvertrags abgegeben, die den Schutz der materiellen Interessen der Rechteinhaber betont. Abgesehen davon, dass die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in dieser Erklärung nicht erwähnt werden, sondern nur die „Film- und Medienproduktionswirtschaft“, sind diese Formulierungen jedoch sehr allgemein und entbehren der Konkretheit. Ob die Sendeunternehmen die „Gebotenheit“ einer Anpassung der Vertragsbedingungen, die ja selbstverständlich auch die Vertragsbedingungen zwischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen einerseits und Produzenten oder produzierenden Anstalten einschließt, erkennen werden und daraus den Schluss ziehen werden, dass die Vergütungsbedingungen verbessert werden müssen, steht dahin. Mehr noch, es steht ausschließlich im Belieben der Produzenten.
    Erstaunlich ist das Ganze auch auf dem folgenden Hintergrund: Bereits im Jahr 2007, als der 12. Rundfunkänderungsstaatvertrag diskutiert wurde, haben die Länder die Bedeutung der Urheber*innen und Künstler*innen erkannt und in der Protokollerklärung immerhin auch für diese für „ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ gefordert. In Deutschland wie Europa wird die Bedeutung des „Contents“ und derjenigen, die diesen erschaffen (also die Kreativen), mehr und mehr erkannt und betont. Richtlinien wie Gesetze werden zunehmend entsprechend im Sinne der Urheber*innen und Künstler*innen formuliert. Es ist deshalb für uns nicht verständlich, dass die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen weder im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag selbst, noch in der Protokollerklärung, erwähnt wird.
  3. Nachdem die Ministerpräsidenten die weiche Formulierung bereits gebilligt haben, wendet sich die Initiative Urheberrecht noch einmal an die Länder und fordert in diesem Fall die Landesparlamente auf, sich für die Kreativen einzusetzen. Die Parlamente sollten die oben zitierten Protokollerklärung nicht nur inhaltlich bestätigen, sondern eine klar definierte Formulierung zur Zusicherung angemessener Vergütungen für jeden Fall der Nutzung von Werken aufnehmen. Denn es sind die kreativen Menschen, die letztlich die Programminhalte schaffen, und diese müssen auch zukünftig angemessen vergütet werden. Sie sollten auch von solchen Nutzungen profitieren, die nicht die Sender selbst, sondern die von ihnen mit Inhalten versorgten Plattformen vornehmen. Bisher werden die Urheber*innen auch hier nicht in ausreichendem Maße vergütet.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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EU-Urheberrecht: Keine Einigung beim fünften Trilog-Treffen

17. Dezember 2018 - 12:48

Keine Einigung hat es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie gegeben.
Das berichtet der gewöhnlich gut unterrichtete Erich Moechel auf einer Website des österreichische Rundfunk ORF im Rahmen einer „Digitalbilanz“ der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Nach diesem Bericht ist die nächste Sitzung des Trilogs für den 14. Januar 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft angesetzt. Als letztmöglicher Termin für eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie vor den Europawahlen im Mai 2019 wird allgemein der 18. März genannt.

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