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Aktualisiert: vor 11 Stunden 17 Minuten

Ini Urheberrecht zur Beschlussfassung im EU-Parlament

28. August 2018 - 21:50

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Organisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, stimmt nicht in allen Punkten mit dem Entwurf des Rechtsausschusses überein. Sie ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf – mit den unten dargelegten Änderungsvorschlägen – die Grundlage für eine notwendige Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation der Kreativen bildet.
Unternehmen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken wirtschaften, müssen die Rechteinhaber über Lizenzvereinbarungen an ihren Einnahmen beteiligen. Die Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf, den Entwurf am 12. September zu verabschieden, damit anschließend der Trilog-Prozess begonnen werden kann.

Die Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für die ablehnende Position vieler Abgeordneter des EU-Parlaments, die am 12. Juli 2018 gegen die Vorlage des Rechtsausschusses zu einer Direktive zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt haben, ohne trag- und mehrheitsfähige Alternativen vorzulegen.
Noch weniger Verständnis hat die Initiative für die Desinformationskampagne, die diese Abstimmung begleitet hat und mit Begriffen wie „Link-Tax“ zu Art. 11 und „Censorship-Law“ zu Art. 13 die Sach- und Rechtslage auf den Kopf gestellt hat.
Die Verwendung des Begriffs „Tax / Steuer“ ist ein probates Mittel, um Vergütungen zu diffamieren, die aufgrund von Schrankenregelungen gezahlt werden müssen, so z.B. für die gesetzlich geregelte private Vervielfältigung. Der Begriff ist schon deshalb nicht anwendbar, weil hier nicht Staaten zugreifen, sondern Rechteinhaber (Zeitungsverlage) für die Nutzung von Werken Vergütungen erhalten sollen, deren Nutzungsrechte ihnen übertragen worden sind.
Auch der Begriff „Zensur“ ist absolut unzutreffend, weil die schon jetzt vielfältig bestehende Möglichkeit von Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern, Unterlassung der Nutzung nicht lizenzierter Werke zu verlangen, zum Kernbestand des auch von der EU garantierten Urheberrechts gehört.
Wer diese Begriffe bewusst missverständlich verwendet, verkehrt den Ansatz des Richtlinienentwurfs, Grundlagen für den gesetzlich gebotenen Umgang mit geschützten Werken und die Geltendmachung von Vergütungen für auf Plattformen erfolgende Nutzungen zu ermöglichen, in sein Gegenteil. Unterstützt werden dadurch die Interessen der Plattformbetreiber, auch zukünftig ungestört Milliardengewinne aus der unlizenzierten Nutzung von geschützten Werken zu erzielen, ohne die Berechtigten zu beteiligen.
Die Initiative Urheberrecht vermisst deshalb in dieser Kampagne, die den Entwurf zu diesen beiden Artikeln alternativlos ablehnt, die Berücksichtigung der tragenden Prinzipien des europäischen Urheberrechts, auf die der EuGH in seiner jüngst ergangenen Entscheidung zum Fall „Cordoba“ aus gutem Grund erneut hingewiesen hat:
„(8) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden…
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.“
Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Abgeordneten, die gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses gestimmt haben, hat diese Grundsätze, die bei der Vorlage des Reformpakets im Jahr 2016 von Kommission, Rat und Parlament in verschiedenen Äußerungen bekräftigt wurden, nicht berücksichtigt. Sie haben den kreativen Menschen in Europa und der Kulturwirtschaft, deren Werke und Leistungen von den Betreibern der großen Plattformen genehmigungs- und vergütungsfrei zugänglich gemacht werden, Steine statt Brot gegeben und damit die Position der Plattformen gestärkt und gefestigt.
Die Initiative Urheberrecht hat nach gründlicher Beratung vor der Parlamentsentscheidung eine positive Stellungnahme zum Entwurf des Rechtausschusses abgegeben. Sie stimmt nicht in allen Punkten mit diesem Entwurf überein und hat dies auch deutlich gemacht.
Die Initiative ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf mit den nachstehend dargelegten Änderungsvorschlägen die Grundlage für eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation bildet und fordern die Abgeordneten auf, ihn konstruktiv und im Sinne der vom EuGH zitierten Position zur Entwicklung des Urheberechts in der Gemeinschaft zu diskutieren und zu verabschieden, um anschließend den Trilog-Prozess zu beginnen mit dem Ziel, diese fortschrittliche Position auch dem Rat und der Kommission möglichst weitgehend zu vermitteln, um noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments zu einer positiven Entscheidung zu gelangen.

Zu den strittigen Artikeln äußert sich die Initiative Urheberrecht unter Bezugnahme auf den Report des Rechtsausschusses vom 29.6.2018 wie folgt:

- Art 11: Wir schlagen zu Erwägungsgrund 35 eine redaktionelle Klarstellung vor, die den Beteiligungsanspruch der Journalisten verdeutlichen und unzweifelhaft formulieren soll:
Notwithstanding the fact that authors of the works incorporated in a press publication are entitled to receive a reasonable and fair payment for the use of their works on the basis of their copyright, authors whose work is incorporated in a press publication shall be entitled to an appropriate share of the new additional revenues press publishers receive for secondary use of their press publications by information society service providers in respect to the rights provided for in Article 11 paragraph 1.
- Art. 13: Der Entwurfstext entspricht nicht in vollem Umfang unserem Interesse: Es fehlt die Möglichkeit der erweiterten Einbeziehung von Verwertungsgesellschaften vor allem für diejenigen Repertoires, deren Urheber und ausübende Künstler Probleme bei der Werkidentifikation haben.
Dennoch plädieren wir dafür, im gegenwärtigen Stand der Diskussion den Entwurfstext anzunehmen und zur Grundlage der Trilog-Verhandlungen zu machen.
- Art. 14 – 16: Wir fordern die Abgeordneten auf, die Formulierungen des Rechtsausschusses zu übernehmen. Die neuen Regelungen werden die Stellung der Urheber und ausübenden Künstler in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wesentlich stärken und entsprechen damit den Voraussetzungen der Richtlinie.
Wir halten unsere Forderung aufrecht, die Einführung eines generellen Vergütungsanspruchs zur Erleichterung der Lizenzierungsverfahren gegenüber Plattformen vorbehaltlos zu prüfen. Er wurde bisher in Ergänzungsanträgen zu Art 14 a diskutiert, aber abgelehnt. Gegebenenfalls könnte seine Einführung im Trilog-Verfahren thematisiert werden.
- Framing: Der Report hat sich mit der Frage des „Framing“ ebenso wenig beschäftigt, wie Rat und Kommission. Insbesondere unter Hinweis auf die jüngst ergangene „Cordoba“-Entscheidung des EuGH schlagen wir eine erneute Prüfung dieser Frage im Trilog-Verfahren vor.

Für weitere Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Berlin, 28. August 2018

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Schreiben der Ini Urheberrecht an das EU-Parlament vom 28. August 2018238.66 KB Kategorie:

Ini Urheberrecht zur Beschlussfassung im EU-Parlament

28. August 2018 - 15:46

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Organisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, stimmt nicht in allen Punkten mit dem Entwurf des Rechtsausschusses überein. Sie ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf – mit den unten dargelegten Änderungsvorschlägen – die Grundlage für eine notwendige Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation der Kreativen bildet.
Unternehmen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken wirtschaften, müssen die Rechteinhaber über Lizenzvereinbarungen an ihren Einnahmen beteiligen. Die Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf, den Entwurf am 12. September zu verabschieden, damit anschließend der Trilog-Prozess begonnen werden kann.

Die Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für die ablehnende Position vieler Abgeordneter des EU-Parlaments, die am 12. Juli 2018 gegen die Vorlage des Rechtsausschusses zu einer Direktive zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt haben, ohne trag- und mehrheitsfähige Alternativen vorzulegen.
Noch weniger Verständnis hat die Initiative für die Desinformationskampagne, die diese Abstimmung begleitet hat und mit Begriffen wie „Link-Tax“ zu Art. 11 und „Censorship-Law“ zu Art. 13 die Sach- und Rechtslage auf den Kopf gestellt hat.
Die Verwendung des Begriffs „Tax / Steuer“ ist ein probates Mittel, um Vergütungen zu diffamieren, die aufgrund von Schrankenregelungen gezahlt werden müssen, so z.B. für die gesetzlich geregelte private Vervielfältigung. Der Begriff ist schon deshalb nicht anwendbar, weil hier nicht Staaten zugreifen, sondern Rechteinhaber (Zeitungsverlage) für die Nutzung von Werken Vergütungen erhalten sollen, deren Nutzungsrechte ihnen übertragen worden sind.
Auch der Begriff „Zensur“ ist absolut unzutreffend, weil die schon jetzt vielfältig bestehende Möglichkeit von Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern, Unterlassung der Nutzung nicht lizenzierter Werke zu verlangen, zum Kernbestand des auch von der EU garantierten Urheberrechts gehört.
Wer diese Begriffe bewusst missverständlich verwendet, verkehrt den Ansatz des Richtlinienentwurfs, Grundlagen für den gesetzlich gebotenen Umgang mit geschützten Werken und die Geltendmachung von Vergütungen für auf Plattformen erfolgende Nutzungen zu ermöglichen, in sein Gegenteil. Unterstützt werden dadurch die Interessen der Plattformbetreiber, auch zukünftig ungestört Milliardengewinne aus der unlizenzierten Nutzung von geschützten Werken zu erzielen, ohne die Berechtigten zu beteiligen.
Die Initiative Urheberrecht vermisst deshalb in dieser Kampagne, die den Entwurf zu diesen beiden Artikeln alternativlos ablehnt, die Berücksichtigung der tragenden Prinzipien des europäischen Urheberrechts, auf die der EuGH in seiner jüngst ergangenen Entscheidung zum Fall „Cordoba“ aus gutem Grund erneut hingewiesen hat:
„(8) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden…
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.“
Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Abgeordneten, die gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses gestimmt haben, hat diese Grundsätze, die bei der Vorlage des Reformpakets im Jahr 2016 von Kommission, Rat und Parlament in verschiedenen Äußerungen bekräftigt wurden, nicht berücksichtigt. Sie haben den kreativen Menschen in Europa und der Kulturwirtschaft, deren Werke und Leistungen von den Betreibern der großen Plattformen genehmigungs- und vergütungsfrei zugänglich gemacht werden, Steine statt Brot gegeben und damit die Position der Plattformen gestärkt und gefestigt.
Die Initiative Urheberrecht hat nach gründlicher Beratung vor der Parlamentsentscheidung eine positive Stellungnahme zum Entwurf des Rechtausschusses abgegeben. Sie stimmt nicht in allen Punkten mit diesem Entwurf überein und hat dies auch deutlich gemacht.
Die Initiative ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf mit den nachstehend dargelegten Änderungsvorschlägen die Grundlage für eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation bildet und fordern die Abgeordneten auf, ihn konstruktiv und im Sinne der vom EuGH zitierten Position zur Entwicklung des Urheberechts in der Gemeinschaft zu diskutieren und zu verabschieden, um anschließend den Trilog-Prozess zu beginnen mit dem Ziel, diese fortschrittliche Position auch dem Rat und der Kommission möglichst weitgehend zu vermitteln, um noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments zu einer positiven Entscheidung zu gelangen.

Zu den strittigen Artikeln äußert sich die Initiative Urheberrecht unter Bezugnahme auf den Report des Rechtsausschusses vom 29.6.2018 wie folgt:

- Art 11: Wir schlagen zu Erwägungsgrund 35 eine redaktionelle Klarstellung vor, die den Beteiligungsanspruch der Journalisten verdeutlichen und unzweifelhaft formulieren soll:
Notwithstanding the fact that authors of the works incorporated in a press publication are entitled to receive a reasonable and fair payment for the use of their works on the basis of their copyright, authors whose work is incorporated in a press publication shall be entitled to an appropriate share of the new additional revenues press publishers receive for secondary use of their press publications by information society service providers in respect to the rights provided for in Article 11 paragraph 1.
- Art. 13: Der Entwurfstext entspricht nicht in vollem Umfang unserem Interesse: Es fehlt die Möglichkeit der erweiterten Einbeziehung von Verwertungsgesellschaften vor allem für diejenigen Repertoires, deren Urheber und ausübende Künstler Probleme bei der Werkidentifikation haben.
Dennoch plädieren wir dafür, im gegenwärtigen Stand der Diskussion den Entwurfstext anzunehmen und zur Grundlage der Trilog-Verhandlungen zu machen.
- Art. 14 – 16: Wir fordern die Abgeordneten auf, die Formulierungen des Rechtsausschusses zu übernehmen. Die neuen Regelungen werden die Stellung der Urheber und ausübenden Künstler in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wesentlich stärken und entsprechen damit den Voraussetzungen der Richtlinie.
Wir halten unsere Forderung aufrecht, die Einführung eines generellen Vergütungsanspruchs zur Erleichterung der Lizenzierungsverfahren gegenüber Plattformen vorbehaltlos zu prüfen. Er wurde bisher in Ergänzungsanträgen zu Art 14 a diskutiert, aber abgelehnt. Gegebenenfalls könnte seine Einführung im Trilog-Verfahren thematisiert werden.
- Framing: Der Report hat sich mit der Frage des „Framing“ ebenso wenig beschäftigt, wie Rat und Kommission. Insbesondere unter Hinweis auf die jüngst ergangene „Cordoba“-Entscheidung des EuGH schlagen wir eine erneute Prüfung dieser Frage im Trilog-Verfahren vor.

Für weitere Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Berlin, 28. August 2018

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Schreiben der Ini Urheberrecht an das EU-Parlament vom 28. August 2018238.66 KB Kategorie:

Schnelles Verfahren bei der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

22. August 2018 - 0:00

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie hat die Bundesregierung das Begehren des Bundesrates abgelehnt, den Erlass der Rechtsverordnung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung von einer Zustimmung der Länderkammer abhängig zu machen.
Die Belange der Länder seien nicht in besonderer Weise betroffen, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung, wie aus der Unterrichtung des Bundestages (BT-Drs. 19/3826) hervorgeht. Mit der Rechtsverordnung werden die Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) geregelt, für die das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie die Ermächtigungsgrundlage schafft.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3071) war am 5. Juli 2018 ohne Debatte in erster Lesung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen worden (siehe News vom 6. Juli 2018). Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll, am 6. Juni beschlossen (siehe News vom 7. Juni 2018).
Die Zeit drängt, denn die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Um dieses auch im Kabinettsbeschluss genannte Ziel zu erreichen, müsste der Rechtsausschuss noch vor der ersten Plenarsitzungswoche vom 10. bis 14. September tagen, es dort in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, der Bundesrat dem Gesetz auf seiner Sitzung am 19. September seine Zustimmung erteilen und es dann bis zum 11. Oktober vom Bundespräsidenten unterschrieben sein und verkündet werden. In Kraft treten wird das Gesetz auf alle Fälle am 1. November 2018. Dazu muss das Gesetz vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

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EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

16. August 2018 - 0:00

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Nachdem der Rat am 25.5.2018 seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben hatte, veröffentlichte der federführende Rechtsausschuss am 20.6.2018 seinen Beschluss. Neben weitgehend unstreitigen Regelungen zur Werknutzung im Bereich grenzüberschreitender Lehre und Forschung enthält er vier für Urheber, ausübenden Künstler und Verwerter wichtige Themenbereiche:

  • Presseleistungsschutzrecht, Artikel 11
  • Verlegerbeteiligung an Vergütungsansprüchen, Art 12
  • Plattformregulierung („value gap“), Art 13
  • Urhebervertragsrecht, Art 14 – 16

Das Europaparlament hat am 5.7.2018 über diese Vorlage abgestimmt; die Annahme wurde 381 gegen 278 Stimmen abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018). Dem Votum am 5.7.2018 ging eine Medienschlacht voraus, in der vor allem die Netzgemeinde mit tatkräftiger Unterstützung der Abgeordneten Julia Reda (Piratin/Grüne) gegen das Gesetz kämpfte. Hierbei wurden irreführende, aber einprägsame Schlagworte verwendet, z.B. für Art 11 (Presseleistungsschutzrecht) der Begriff „link tax“ und für Art 13 (Plattformregulierung) der Begriff „censorship law“). Angesichts dieser Konstellation hatten im Vorfeld mit zahlreichen deutschen Verwerterorganisationen die Initiative Urheberrecht auf nationaler wie aber auch auf europäischer Ebene – dort im Bündnis mit ihren internationalen Partnerorganisationen auf EU-Ebene – den Beschluss des Rechtsausschusses in seiner letzten Fassung unterstützt. Grund dafür war, dass aufgrund der Neuwahlen im kommenden Jahr zu befürchten ist, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung dieses ggf. sogar erst im Jahr 2020 erfolgen würde. Bei allen Differenzen – darin war sich nahezu die gesamte Kultur-, Kreativ- und Medienbranche einig – der Entwurf sollte in die nächste Phase, ins Trilog-Verfahren gehen.
Die Auswirkung des ablehnenden Beschlusses des Plenums wird am besten durch eine Schlagzeile der New York Times vom folgenden Tage charakterisiert: „Tech Giants Win a Battle Over Copyright Rules in Europe“.
Die wesentlichen Punkte der Debatte sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Presseleistungsschutzrecht

Rechtssystematisch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, den Verlagen aller Art wie anderen Verwertern (Sendern, Tonträger- und Filmproduzenten) ein generelles Leistungsschutzrecht an den von ihnen realisierten Werkfixierungen einzuräumen. Die Presselobby wollte jedoch so weit nicht gehen. Ihr ging es darum, nach dem Muster des bisher nur rudimentär realisierten deutschen Rechts die Stellung der Presseverleger gegenüber den Plattformen zu stärken. Kommission, Rat und das Parlament haben sich deshalb auf die jetzt vorliegende kleine Lösung verständigt. Aus der Sicht der Journalisten ist positiv, dass wenigstens das Parlament in seiner Vorlage eine Beteiligung an den erwarteten, von den Plattformen zu zahlenden Vergütungen vorsieht. Rat und Kommission wollen das bisher nicht. Der Rat hat übrigens zu diesem Punkt beschlossen, dass jeder Staat selbst den Umfang der noch zulässigen „Schnipselnutzung“ festlegen soll. Besser kann man Uneinigkeit nicht ausdrücken. Die Gegner sehen in der Regelung eine Behinderung der Möglichkeit für Blogger und individuelle Akteure, kleine Ausschnitte aus Presseartikeln zu verwerten und werten das als Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist aber ein anderes Bedenken als der in der Diskussion verwendete plakative Begriff einer „Link Tax“, einer Steuer auf Links, von der hier nicht die Rede sein kann.

Verlegerbeteiligung

Kommission, Rat und Rechtsauschuss wollen die durch Urteile nationaler Gerichte („Vogel-Prozess“ in Deutschland) und des EuGH bemängelte fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Verlegern an Erlösen der Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen an Vergütungsansprüchen aus Reprografie und Bibliothekstantieme auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, die dem geltenden deutschen Recht entspricht. Das heißt, Verleger sollen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften mit Autoren beteiligt werden können und ihre Anteile auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Verteilungspläne erhalten. Diese Position ist im Brüsseler Entscheidungsprozess Mehrheitsmeinung. Es zeichnet sich nicht ab, dass zu diesem Punkt weitere Auseinandersetzungen stattfinden.

Plattformregulierung

Es ist mittlerweile Konsens in Kommission, Rat und Parlament, dass Plattformen, die mehr leisten als reine Accessprovider, Verantwortung übernehmen sollen, wenn geschützte Werke auf ihren Diensten ohne Lizensierung geteilt und zugänglich gemacht werden. Die Freistellung von dieser Verantwortung, die sich aus der „E-Commerce-Richtlinie“ ergibt, soll zukünftig faktisch eingeschränkt werden. Erreicht werden soll weiterhin, auch das im Konsens von Kommission, Rat und Rechtsausschuss, dass die Plattformen vor der Zugänglichmachung von Werken Nutzungsverträge mit den Rechtsinhabern (mit Urhebern und ausübenden Künstlern, mit berechtigten Verwertern oder mit Verwertungsgesellschaften) abschließen und angemessene Vergütungen für die Werknutzung zahlen sollen. Dies auch für den Komplex des „User Uploaded Content“ gelten, bei dem Nutzer auf Plattformen wie Facebook fremde Werke hochladen, um sie mit ihren Freunden nicht kommerziell zu teilen. Umstritten ist, was geschehen soll, wenn solche Verträge nicht abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Rechtsausschusses sieht in Art. 13 vor, dass Plattformen zukünftig Lizenzverträge über genutzte Werke schließen müssen. Außerdem sollen sie in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene und proportionale Maßnahmen entwickeln, um das Funktionieren von Lizenzverträgen zu gewährleisten. Hierzu sollen die Rechtsinhaber Informationen zur Identifizierung ihrer Werke liefern, die Plattformen wiederum sollen regelmäßig über die Kontrollmaßnahmen informieren. Schiedsstellen sollen für den Fall eingerichtet werden, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, auch die Nutzer sollen einen Rechtsweg zur Beschwerde über behindernde Maßnahmen erhalten.
Kritiker dieser Regelung fürchten, dass die Plattformen unter Verwendung der Werkinformationen Filter („Upload-Filter“) einsetzen werden, die dazu führen, dass mehr Werke als notwendig, weil nicht erkennbar von Verträgen erfasst, abgewiesen werden, dass Nutzer also nicht mehr wie bisher jedes Werk hochladen können. Heraus wird der Zensurvorwurf konstruiert, mit dem die Gefahr eines von den Plattformbetreibern nach Belieben eingeschränkten, nicht mehr freien Netzes heraufbeschworen wird („Die Demokratie ist in Gefahr!“). .
Die vorgeschlagene Regelung ist nicht perfekt. Zu befürchten ist, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zwar wichtige Repertoires erfasst werden können, die über Werkidentifizierungssysteme verfügen (Musik und Film). Der Zwang jedoch, den Plattformen das komplette Repertoire zu melden, um sie in den Stand zu setzen, unberechtigte Nutzungen zu verhindern (auszufiltern) kann auch den Nebeneffekt haben, dass Plattformen mit den von Rechtsinhabern gelieferten Informationen gigantische Datenmengen über geschützte Werke aufbauen und ggf. missbrauchen könnten. Vorgeschlagen wurde deshalb im Vorfeld, dass zumindest die Werknutzung im Zusammenhang mit „User Uploaded Content“ in Form einer Schranke nach dem Vorbild der Privatkopie gegen Vergütung geregelt wird. Das würde bedeuten, dass die Nutzer für nicht kommerzielle Verwendungen geschützte Werke hochladen dürfen, die Plattformen jedoch dafür angemessene Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Damit könnte ein großer Teil der Konflikte mit den Nutzern – und damit auch das angebliche „Zensurproblem“ – neutralisiert werden. Für weitere Werkverwertungen wären dann ebenfalls Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, ggf. unter Einschaltung von Schiedsstellen bzw. Gerichten, die in der Richtlinie schon jetzt vorgesehen sind. Diese Denkansätze werden jedoch derzeit noch von Urhebern und Verwertern kontrovers eingeschätzt; in der politischen Diskussion in Brüssel sind sie nur am Rande erwähnt worden. Möglicherweise liegt jedoch in diesem Ansatz die größte Chance für einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Vorschlags des Rechtsausschusses.

Urhebervertragsrecht

Die Regelungen zum Urhebervertragsrecht in den Artikeln 14 bis 16 entsprechen den fortschrittlichen nationalen Lösungen in Frankreich, Holland und Deutschland. Weitergehende Vorschläge der internationalen Organisationen der Regisseure, Drehbuchautoren und ausübenden Künstler, die einen direkten Vergütungsanspruch für die Werkverbreitung z.B. bei „Video on Demand“ forderten, um Buy-out-Lösungen“ in den Nutzungsverträgen zwischen Verwertern einerseits und Urhebern und Künstlern andererseits ein Ende zu setzen, wurden nicht aufgriffen, obwohl sie an die bestehende Vermietrichtlinie anknüpfen. Sie führten aber zu einer deutlicheren Definition des Grundsatzes, dass für jede Werknutzung eine angemessene Vergütung geschuldet wird. Diese Vorschriften können die Arbeitsbedingungen der Kreativen in vielen Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt deutlich verbessern. Dem Vernehmen nach sind sie im Parlament nicht umstritten.

Wie geht es nun weiter?

Das EU-Parlament wird sich erneut am 12.9.2018 mit der Vorlage befassen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss unter ihrem Vorsitzendem Axel Voss (CDU) wird mit Unterstützung der Abgeordneten Trüpel (Grüne) versuchen, den Antrag des Rechtsausschusses durchzusetzen. Die Abgeordneten, die den Antrag abgelehnt haben, haben bisher keine mehrheitsfähige Alternativen vorgelegt, die das Ziel des Kommissionsentwurfs, die Stellung der kreativen „Kronjuwelen“ und der Verwerter gegenüber den Plattformen substantiell zu stärken, verfolgen. Sie müssen sich nun entscheiden: wollen sie weiterhin nur das gesamte Paket zu Fall bringen und den Plattformen im Sinne der Kommentierung der „New York Times“ mehrere Jahre Zeit verschaffen oder wollen sie konstruktive Alternativen erarbeiten?
Fasst das Parlament einen Beschluss, setzt das „Trilog“-Verfahren ein. Die Kommission, der Rat – die Mitgliedsstaaten – und das Parlament bemühen sich dann, unter dem Vorsitz Österreichs einen Kompromiss zu finden. Dieses Verfahren steht unter Zeitdruck, weil im Jahr 2019 Wahlen zum Europaparlament stattfinden. Spätester Zeitpunkt für die Einigung ist dem Vernehmen nach der Februar 2019.
Gibt es im Parlament keinen Beschluss und damit auch keinen Trilog, muss sich das neu zu wählende Parlament mit dem Vorgang befassen, denn im europäischen Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität nicht. In jedem Fall wird eine erneute Beratung unter veränderten politischen Konstellationen zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und damit nicht nur für die Urheber und ausübenden Künstler, sondern für alle Rechtsinhaber negative Auswirkungen haben.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus der Zeitschrift medienpolitik.net 8/2018 (15.08.2018)

EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

16. August 2018 - 0:00

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Nachdem der Rat am 25.5.2018 seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben hatte, veröffentlichte der federführende Rechtsausschuss am 20.6.2018 seinen Beschluss. Neben weitgehend unstreitigen Regelungen zur Werknutzung im Bereich grenzüberschreitender Lehre und Forschung enthält er vier für Urheber, ausübenden Künstler und Verwerter wichtige Themenbereiche:

  • Presseleistungsschutzrecht, Artikel 11
  • Verlegerbeteiligung an Vergütungsansprüchen, Art 12
  • Plattformregulierung („value gap“), Art 13
  • Urhebervertragsrecht, Art 14 – 16

Das Europaparlament hat am 5.7.2018 über diese Vorlage abgestimmt; die Annahme wurde 381 gegen 278 Stimmen abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018). Dem Votum am 5.7.2018 ging eine Medienschlacht voraus, in der vor allem die Netzgemeinde mit tatkräftiger Unterstützung der Abgeordneten Julia Reda (Piratin/Grüne) gegen das Gesetz kämpfte. Hierbei wurden irreführende, aber einprägsame Schlagworte verwendet, z.B. für Art 11 (Presseleistungsschutzrecht) der Begriff „link tax“ und für Art 13 (Plattformregulierung) der Begriff „censorship law“). Angesichts dieser Konstellation hatten im Vorfeld mit zahlreichen deutschen Verwerterorganisationen die Initiative Urheberrecht auf nationaler wie aber auch auf europäischer Ebene – dort im Bündnis mit ihren internationalen Partnerorganisationen auf EU-Ebene – den Beschluss des Rechtsausschusses in seiner letzten Fassung unterstützt. Grund dafür war, dass aufgrund der Neuwahlen im kommenden Jahr zu befürchten ist, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung dieses ggf. sogar erst im Jahr 2020 erfolgen würde. Bei allen Differenzen – darin war sich nahezu die gesamte Kultur-, Kreativ- und Medienbranche einig – der Entwurf sollte in die nächste Phase, ins Trilog-Verfahren gehen.
Die Auswirkung des ablehnenden Beschlusses des Plenums wird am besten durch eine Schlagzeile der New York Times vom folgenden Tage charakterisiert: „Tech Giants Win a Battle Over Copyright Rules in Europe“.
Die wesentlichen Punkte der Debatte sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Presseleistungsschutzrecht

Rechtssystematisch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, den Verlagen aller Art wie anderen Verwertern (Sendern, Tonträger- und Filmproduzenten) ein generelles Leistungsschutzrecht an den von ihnen realisierten Werkfixierungen einzuräumen. Die Presselobby wollte jedoch so weit nicht gehen. Ihr ging es darum, nach dem Muster des bisher nur rudimentär realisierten deutschen Rechts die Stellung der Presseverleger gegenüber den Plattformen zu stärken. Kommission, Rat und das Parlament haben sich deshalb auf die jetzt vorliegende kleine Lösung verständigt. Aus der Sicht der Journalisten ist positiv, dass wenigstens das Parlament in seiner Vorlage eine Beteiligung an den erwarteten, von den Plattformen zu zahlenden Vergütungen vorsieht. Rat und Kommission wollen das bisher nicht. Der Rat hat übrigens zu diesem Punkt beschlossen, dass jeder Staat selbst den Umfang der noch zulässigen „Schnipselnutzung“ festlegen soll. Besser kann man Uneinigkeit nicht ausdrücken. Die Gegner sehen in der Regelung eine Behinderung der Möglichkeit für Blogger und individuelle Akteure, kleine Ausschnitte aus Presseartikeln zu verwerten und werten das als Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist aber ein anderes Bedenken als der in der Diskussion verwendete plakative Begriff einer „Link Tax“, einer Steuer auf Links, von der hier nicht die Rede sein kann.

Verlegerbeteiligung

Kommission, Rat und Rechtsauschuss wollen die durch Urteile nationaler Gerichte („Vogel-Prozess“ in Deutschland) und des EuGH bemängelte fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Verlegern an Erlösen der Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen an Vergütungsansprüchen aus Reprografie und Bibliothekstantieme auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, die dem geltenden deutschen Recht entspricht. Das heißt, Verleger sollen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften mit Autoren beteiligt werden können und ihre Anteile auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Verteilungspläne erhalten. Diese Position ist im Brüsseler Entscheidungsprozess Mehrheitsmeinung. Es zeichnet sich nicht ab, dass zu diesem Punkt weitere Auseinandersetzungen stattfinden.

Plattformregulierung

Es ist mittlerweile Konsens in Kommission, Rat und Parlament, dass Plattformen, die mehr leisten als reine Accessprovider, Verantwortung übernehmen sollen, wenn geschützte Werke auf ihren Diensten ohne Lizensierung geteilt und zugänglich gemacht werden. Die Freistellung von dieser Verantwortung, die sich aus der „E-Commerce-Richtlinie“ ergibt, soll zukünftig faktisch eingeschränkt werden. Erreicht werden soll weiterhin, auch das im Konsens von Kommission, Rat und Rechtsausschuss, dass die Plattformen vor der Zugänglichmachung von Werken Nutzungsverträge mit den Rechtsinhabern (mit Urhebern und ausübenden Künstlern, mit berechtigten Verwertern oder mit Verwertungsgesellschaften) abschließen und angemessene Vergütungen für die Werknutzung zahlen sollen. Dies auch für den Komplex des „User Uploaded Content“ gelten, bei dem Nutzer auf Plattformen wie Facebook fremde Werke hochladen, um sie mit ihren Freunden nicht kommerziell zu teilen. Umstritten ist, was geschehen soll, wenn solche Verträge nicht abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Rechtsausschusses sieht in Art. 13 vor, dass Plattformen zukünftig Lizenzverträge über genutzte Werke schließen müssen. Außerdem sollen sie in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene und proportionale Maßnahmen entwickeln, um das Funktionieren von Lizenzverträgen zu gewährleisten. Hierzu sollen die Rechtsinhaber Informationen zur Identifizierung ihrer Werke liefern, die Plattformen wiederum sollen regelmäßig über die Kontrollmaßnahmen informieren. Schiedsstellen sollen für den Fall eingerichtet werden, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, auch die Nutzer sollen einen Rechtsweg zur Beschwerde über behindernde Maßnahmen erhalten.
Kritiker dieser Regelung fürchten, dass die Plattformen unter Verwendung der Werkinformationen Filter („Upload-Filter“) einsetzen werden, die dazu führen, dass mehr Werke als notwendig, weil nicht erkennbar von Verträgen erfasst, abgewiesen werden, dass Nutzer also nicht mehr wie bisher jedes Werk hochladen können. Heraus wird der Zensurvorwurf konstruiert, mit dem die Gefahr eines von den Plattformbetreibern nach Belieben eingeschränkten, nicht mehr freien Netzes heraufbeschworen wird („Die Demokratie ist in Gefahr!“). .
Die vorgeschlagene Regelung ist nicht perfekt. Zu befürchten ist, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zwar wichtige Repertoires erfasst werden können, die über Werkidentifizierungssysteme verfügen (Musik und Film). Der Zwang jedoch, den Plattformen das komplette Repertoire zu melden, um sie in den Stand zu setzen, unberechtigte Nutzungen zu verhindern (auszufiltern) kann auch den Nebeneffekt haben, dass Plattformen mit den von Rechtsinhabern gelieferten Informationen gigantische Datenmengen über geschützte Werke aufbauen und ggf. missbrauchen könnten. Vorgeschlagen wurde deshalb im Vorfeld, dass zumindest die Werknutzung im Zusammenhang mit „User Uploaded Content“ in Form einer Schranke nach dem Vorbild der Privatkopie gegen Vergütung geregelt wird. Das würde bedeuten, dass die Nutzer für nicht kommerzielle Verwendungen geschützte Werke hochladen dürfen, die Plattformen jedoch dafür angemessene Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Damit könnte ein großer Teil der Konflikte mit den Nutzern – und damit auch das angebliche „Zensurproblem“ – neutralisiert werden. Für weitere Werkverwertungen wären dann ebenfalls Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, ggf. unter Einschaltung von Schiedsstellen bzw. Gerichten, die in der Richtlinie schon jetzt vorgesehen sind. Diese Denkansätze werden jedoch derzeit noch von Urhebern und Verwertern kontrovers eingeschätzt; in der politischen Diskussion in Brüssel sind sie nur am Rande erwähnt worden. Möglicherweise liegt jedoch in diesem Ansatz die größte Chance für einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Vorschlags des Rechtsausschusses.

Urhebervertragsrecht

Die Regelungen zum Urhebervertragsrecht in den Artikeln 14 bis 16 entsprechen den fortschrittlichen nationalen Lösungen in Frankreich, Holland und Deutschland. Weitergehende Vorschläge der internationalen Organisationen der Regisseure, Drehbuchautoren und ausübenden Künstler, die einen direkten Vergütungsanspruch für die Werkverbreitung z.B. bei „Video on Demand“ forderten, um Buy-out-Lösungen“ in den Nutzungsverträgen zwischen Verwertern einerseits und Urhebern und Künstlern andererseits ein Ende zu setzen, wurden nicht aufgriffen, obwohl sie an die bestehende Vermietrichtlinie anknüpfen. Sie führten aber zu einer deutlicheren Definition des Grundsatzes, dass für jede Werknutzung eine angemessene Vergütung geschuldet wird. Diese Vorschriften können die Arbeitsbedingungen der Kreativen in vielen Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt deutlich verbessern. Dem Vernehmen nach sind sie im Parlament nicht umstritten.

Wie geht es nun weiter?

Das EU-Parlament wird sich erneut am 12.9.2018 mit der Vorlage befassen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss unter ihrem Vorsitzendem Axel Voss (CDU) wird mit Unterstützung der Abgeordneten Trüpel (Grüne) versuchen, den Antrag des Rechtsausschusses durchzusetzen. Die Abgeordneten, die den Antrag abgelehnt haben, haben bisher keine mehrheitsfähige Alternativen vorgelegt, die das Ziel des Kommissionsentwurfs, die Stellung der kreativen „Kronjuwelen“ und der Verwerter gegenüber den Plattformen substantiell zu stärken, verfolgen. Sie müssen sich nun entscheiden: wollen sie weiterhin nur das gesamte Paket zu Fall bringen und den Plattformen im Sinne der Kommentierung der „New York Times“ mehrere Jahre Zeit verschaffen oder wollen sie konstruktive Alternativen erarbeiten?
Fasst das Parlament einen Beschluss, setzt das „Trilog“-Verfahren ein. Die Kommission, der Rat – die Mitgliedsstaaten – und das Parlament bemühen sich dann, unter dem Vorsitz Österreichs einen Kompromiss zu finden. Dieses Verfahren steht unter Zeitdruck, weil im Jahr 2019 Wahlen zum Europaparlament stattfinden. Spätester Zeitpunkt für die Einigung ist dem Vernehmen nach der Februar 2019.
Gibt es im Parlament keinen Beschluss und damit auch keinen Trilog, muss sich das neu zu wählende Parlament mit dem Vorgang befassen, denn im europäischen Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität nicht. In jedem Fall wird eine erneute Beratung unter veränderten politischen Konstellationen zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und damit nicht nur für die Urheber und ausübenden Künstler, sondern für alle Rechtsinhaber negative Auswirkungen haben.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus der Zeitschrift medienpolitik.net 8/2018 (15.08.2018)

EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

16. August 2018 - 0:00

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Nachdem der Rat am 25.5.2018 seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben hatte, veröffentlichte der federführende Rechtsausschuss am 20.6.2018 seinen Beschluss. Neben weitgehend unstreitigen Regelungen zur Werknutzung im Bereich grenzüberschreitender Lehre und Forschung enthält er vier für Urheber, ausübenden Künstler und Verwerter wichtige Themenbereiche:

  • Presseleistungsschutzrecht, Artikel 11
  • Verlegerbeteiligung an Vergütungsansprüchen, Art 12
  • Plattformregulierung („value gap“), Art 13
  • Urhebervertragsrecht, Art 14 – 16

Das Europaparlament hat am 5.7.2018 über diese Vorlage abgestimmt; die Annahme wurde 381 gegen 278 Stimmen abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018). Dem Votum am 5.7.2018 ging eine Medienschlacht voraus, in der vor allem die Netzgemeinde mit tatkräftiger Unterstützung der Abgeordneten Julia Reda (Piratin/Grüne) gegen das Gesetz kämpfte. Hierbei wurden irreführende, aber einprägsame Schlagworte verwendet, z.B. für Art 11 (Presseleistungsschutzrecht) der Begriff „link tax“ und für Art 13 (Plattformregulierung) der Begriff „censorship law“). Angesichts dieser Konstellation hatten im Vorfeld mit zahlreichen deutschen Verwerterorganisationen die Initiative Urheberrecht auf nationaler wie aber auch auf europäischer Ebene – dort im Bündnis mit ihren internationalen Partnerorganisationen auf EU-Ebene – den Beschluss des Rechtsausschusses in seiner letzten Fassung unterstützt. Grund dafür war, dass aufgrund der Neuwahlen im kommenden Jahr zu befürchten ist, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung dieses ggf. sogar erst im Jahr 2020 erfolgen würde. Bei allen Differenzen – darin war sich nahezu die gesamte Kultur-, Kreativ- und Medienbranche einig – der Entwurf sollte in die nächste Phase, ins Trilog-Verfahren gehen.
Die Auswirkung des ablehnenden Beschlusses des Plenums wird am besten durch eine Schlagzeile der New York Times vom folgenden Tage charakterisiert: „Tech Giants Win a Battle Over Copyright Rules in Europe“.
Die wesentlichen Punkte der Debatte sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Presseleistungsschutzrecht

Rechtssystematisch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, den Verlagen aller Art wie anderen Verwertern (Sendern, Tonträger- und Filmproduzenten) ein generelles Leistungsschutzrecht an den von ihnen realisierten Werkfixierungen einzuräumen. Die Presselobby wollte jedoch so weit nicht gehen. Ihr ging es darum, nach dem Muster des bisher nur rudimentär realisierten deutschen Rechts die Stellung der Presseverleger gegenüber den Plattformen zu stärken. Kommission, Rat und das Parlament haben sich deshalb auf die jetzt vorliegende kleine Lösung verständigt. Aus der Sicht der Journalisten ist positiv, dass wenigstens das Parlament in seiner Vorlage eine Beteiligung an den erwarteten, von den Plattformen zu zahlenden Vergütungen vorsieht. Rat und Kommission wollen das bisher nicht. Der Rat hat übrigens zu diesem Punkt beschlossen, dass jeder Staat selbst den Umfang der noch zulässigen „Schnipselnutzung“ festlegen soll. Besser kann man Uneinigkeit nicht ausdrücken. Die Gegner sehen in der Regelung eine Behinderung der Möglichkeit für Blogger und individuelle Akteure, kleine Ausschnitte aus Presseartikeln zu verwerten und werten das als Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist aber ein anderes Bedenken als der in der Diskussion verwendete plakative Begriff einer „Link Tax“, einer Steuer auf Links, von der hier nicht die Rede sein kann.

Verlegerbeteiligung

Kommission, Rat und Rechtsauschuss wollen die durch Urteile nationaler Gerichte („Vogel-Prozess“ in Deutschland) und des EuGH bemängelte fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Verlegern an Erlösen der Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen an Vergütungsansprüchen aus Reprografie und Bibliothekstantieme auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, die dem geltenden deutschen Recht entspricht. Das heißt, Verleger sollen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften mit Autoren beteiligt werden können und ihre Anteile auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Verteilungspläne erhalten. Diese Position ist im Brüsseler Entscheidungsprozess Mehrheitsmeinung. Es zeichnet sich nicht ab, dass zu diesem Punkt weitere Auseinandersetzungen stattfinden.

Plattformregulierung

Es ist mittlerweile Konsens in Kommission, Rat und Parlament, dass Plattformen, die mehr leisten als reine Accessprovider, Verantwortung übernehmen sollen, wenn geschützte Werke auf ihren Diensten ohne Lizensierung geteilt und zugänglich gemacht werden. Die Freistellung von dieser Verantwortung, die sich aus der „E-Commerce-Richtlinie“ ergibt, soll zukünftig faktisch eingeschränkt werden. Erreicht werden soll weiterhin, auch das im Konsens von Kommission, Rat und Rechtsausschuss, dass die Plattformen vor der Zugänglichmachung von Werken Nutzungsverträge mit den Rechtsinhabern (mit Urhebern und ausübenden Künstlern, mit berechtigten Verwertern oder mit Verwertungsgesellschaften) abschließen und angemessene Vergütungen für die Werknutzung zahlen sollen. Dies auch für den Komplex des „User Uploaded Content“ gelten, bei dem Nutzer auf Plattformen wie Facebook fremde Werke hochladen, um sie mit ihren Freunden nicht kommerziell zu teilen. Umstritten ist, was geschehen soll, wenn solche Verträge nicht abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Rechtsausschusses sieht in Art. 13 vor, dass Plattformen zukünftig Lizenzverträge über genutzte Werke schließen müssen. Außerdem sollen sie in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene und proportionale Maßnahmen entwickeln, um das Funktionieren von Lizenzverträgen zu gewährleisten. Hierzu sollen die Rechtsinhaber Informationen zur Identifizierung ihrer Werke liefern, die Plattformen wiederum sollen regelmäßig über die Kontrollmaßnahmen informieren. Schiedsstellen sollen für den Fall eingerichtet werden, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, auch die Nutzer sollen einen Rechtsweg zur Beschwerde über behindernde Maßnahmen erhalten.
Kritiker dieser Regelung fürchten, dass die Plattformen unter Verwendung der Werkinformationen Filter („Upload-Filter“) einsetzen werden, die dazu führen, dass mehr Werke als notwendig, weil nicht erkennbar von Verträgen erfasst, abgewiesen werden, dass Nutzer also nicht mehr wie bisher jedes Werk hochladen können. Heraus wird der Zensurvorwurf konstruiert, mit dem die Gefahr eines von den Plattformbetreibern nach Belieben eingeschränkten, nicht mehr freien Netzes heraufbeschworen wird („Die Demokratie ist in Gefahr!“). .
Die vorgeschlagene Regelung ist nicht perfekt. Zu befürchten ist, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zwar wichtige Repertoires erfasst werden können, die über Werkidentifizierungssysteme verfügen (Musik und Film). Der Zwang jedoch, den Plattformen das komplette Repertoire zu melden, um sie in den Stand zu setzen, unberechtigte Nutzungen zu verhindern (auszufiltern) kann auch den Nebeneffekt haben, dass Plattformen mit den von Rechtsinhabern gelieferten Informationen gigantische Datenmengen über geschützte Werke aufbauen und ggf. missbrauchen könnten. Vorgeschlagen wurde deshalb im Vorfeld, dass zumindest die Werknutzung im Zusammenhang mit „User Uploaded Content“ in Form einer Schranke nach dem Vorbild der Privatkopie gegen Vergütung geregelt wird. Das würde bedeuten, dass die Nutzer für nicht kommerzielle Verwendungen geschützte Werke hochladen dürfen, die Plattformen jedoch dafür angemessene Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Damit könnte ein großer Teil der Konflikte mit den Nutzern – und damit auch das angebliche „Zensurproblem“ – neutralisiert werden. Für weitere Werkverwertungen wären dann ebenfalls Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, ggf. unter Einschaltung von Schiedsstellen bzw. Gerichten, die in der Richtlinie schon jetzt vorgesehen sind. Diese Denkansätze werden jedoch derzeit noch von Urhebern und Verwertern kontrovers eingeschätzt; in der politischen Diskussion in Brüssel sind sie nur am Rande erwähnt worden. Möglicherweise liegt jedoch in diesem Ansatz die größte Chance für einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Vorschlags des Rechtsausschusses.

Urhebervertragsrecht

Die Regelungen zum Urhebervertragsrecht in den Artikeln 14 bis 16 entsprechen den fortschrittlichen nationalen Lösungen in Frankreich, Holland und Deutschland. Weitergehende Vorschläge der internationalen Organisationen der Regisseure, Drehbuchautoren und ausübenden Künstler, die einen direkten Vergütungsanspruch für die Werkverbreitung z.B. bei „Video on Demand“ forderten, um Buy-out-Lösungen“ in den Nutzungsverträgen zwischen Verwertern einerseits und Urhebern und Künstlern andererseits ein Ende zu setzen, wurden nicht aufgriffen, obwohl sie an die bestehende Vermietrichtlinie anknüpfen. Sie führten aber zu einer deutlicheren Definition des Grundsatzes, dass für jede Werknutzung eine angemessene Vergütung geschuldet wird. Diese Vorschriften können die Arbeitsbedingungen der Kreativen in vielen Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt deutlich verbessern. Dem Vernehmen nach sind sie im Parlament nicht umstritten.

Wie geht es nun weiter?

Das EU-Parlament wird sich erneut am 12.9.2018 mit der Vorlage befassen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss unter ihrem Vorsitzendem Axel Voss (CDU) wird mit Unterstützung der Abgeordneten Trüpel (Grüne) versuchen, den Antrag des Rechtsausschusses durchzusetzen. Die Abgeordneten, die den Antrag abgelehnt haben, haben bisher keine mehrheitsfähige Alternativen vorgelegt, die das Ziel des Kommissionsentwurfs, die Stellung der kreativen „Kronjuwelen“ und der Verwerter gegenüber den Plattformen substantiell zu stärken, verfolgen. Sie müssen sich nun entscheiden: wollen sie weiterhin nur das gesamte Paket zu Fall bringen und den Plattformen im Sinne der Kommentierung der „New York Times“ mehrere Jahre Zeit verschaffen oder wollen sie konstruktive Alternativen erarbeiten?
Fasst das Parlament einen Beschluss, setzt das „Trilog“-Verfahren ein. Die Kommission, der Rat – die Mitgliedsstaaten – und das Parlament bemühen sich dann, unter dem Vorsitz Österreichs einen Kompromiss zu finden. Dieses Verfahren steht unter Zeitdruck, weil im Jahr 2019 Wahlen zum Europaparlament stattfinden. Spätester Zeitpunkt für die Einigung ist dem Vernehmen nach der Februar 2019.
Gibt es im Parlament keinen Beschluss und damit auch keinen Trilog, muss sich das neu zu wählende Parlament mit dem Vorgang befassen, denn im europäischen Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität nicht. In jedem Fall wird eine erneute Beratung unter veränderten politischen Konstellationen zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und damit nicht nur für die Urheber und ausübenden Künstler, sondern für alle Rechtsinhaber negative Auswirkungen haben.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus der Zeitschrift medienpolitik.net 8/2018 (15.08.2018)

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"Córdoba"-Urteil des EuGH: Foto auf Schul-Homepage verletzt Urheberrecht

8. August 2018 - 0:00

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).
Manchmal ist es hilfreich, wenn ein hohes Gericht Urteilsgründe vorlegt, die im Grundsatz keine Rechtsfortbildung darstellen, sondern Hinweise auf Selbstverständlichkeiten enthält, die in der Praxis in Vergessenheit geraten sind oder ignoriert werden. So geschieht es im „Córdoba“-Urteil des EuGH vom 7. August 2018, dem folgender Fall zugrunde liegt:
Eine Schülerin hatte für den Klassengebrauch ein Referat erstellt und darin ein Foto der spanischen Stadt Córdoba verwendet, das sie von einem Reiseportal heruntergeladen hatte. Dort war es mit Einverständnis des Fotografen und ohne besondere Schutzmaßnahmen „ins Internet gestellt“ und damit, juristisch gesprochen, „öffentlich zugänglich gemacht“ worden. So weit so gut. Die Schule hatte aber anschließend das Referat einschließlich des Córdoba-Fotos auf ihre Website gestellt und es damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, allerdings ohne eine Erlaubnis einzuholen. „Einmal im Netz – immer im Netz“ mag man sich gedacht haben. Als der Fotograf sich meldete und ein Honorar von 400 € verlangte, weigerte sich der Schulträger, das Land Nordrhein-Westfalen, den Betrag zu zahlen, unter anderem unter Hinweis darauf, dass das Foto (ursprünglich) für Unterrichtszwecke verwendet worden war.
Hierzu ist am Rande zu vermerken, dass das deutsche Recht zur Erleichterung des freien Zugangs von Werken für Unterrichtszwecke ausdrücklich auf die Notwendigkeit zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verweist. Dies hat sich möglicherweise bis nach NRW noch nicht herumgesprochen.
Nachdem die Vorinstanzen die Verletzung der Rechte des Fotografen bestätigt hatten, musste der EuGH auf Vorlage des BGH, der mit dem Fall letztinstanzlich befasst worden war, die zugrunde liegende Rechtsfrage entscheiden: Stellt die erneute Zugänglichmachung eines Werks, das bereits auf einer Website öffentlich zugänglich ist, auf einer anderen Website eine weitere Rechtsnutzung dar, mit der Folge, dass der Fotograf seine erneute Einwilligung für diese Zweitverwendung hätte erteilen müssen bzw. einer weiteren Verwendung widersprechen kann?
Diese Frage konnte sich nur stellen, weil mittlerweile durch andere Urteile des EuGH in Fällen von ähnlichen Nutzung unter Anwendung anderer technischer Verfahren in interessierten Kreisen der (falsche) Eindruck entstanden war, dass die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet jede weitere Verwendung bedingungsfrei gestatte. Dass dies nicht so ist, hätte auch der BGH wissen können, wenn er in der der Frage zugrunde liegenden Richtlinie der EU aus dem Jahr 2001 nachgeschaut hätte. Artikel 3 und die Erwägungsgründe dieser ersten „Internet-Richtlinie“ befassen sich in aller Ausführlichkeit mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe, dem rechtlichen Terminus für das, was landläufig unter „Einstellen in das Internet“ verstanden wird.
Der EuGH hat für den BGH und alle Interessierten den Wortlaut und seinen wesentlichen Inhalt wiederholt. Er wird in der gegenwärtigen Debatte um die Ergänzung dieser manchen neuen Sachverhalten – wie z.B. Nutzung von Werken auf Plattformen – nicht mehr gewachsenen Richtlinie oft übersehen, insofern lohnt die Lektüre des Urteils, das auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist Download). Der EuGH führt aus:

  • Nur der Schutz des Urheberrechts und die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus fördert substantielle Investitionen in Kreativität und Wachstum und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze. Deshalb ist das Urheberrecht Teil des Schutzbereichs des Eigentums.
  • Jede Harmonisierung muss berücksichtigen, dass Urheber und ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten müssen, wenn sie weiterhin schöpferisch tätig werden sollen. Das gleiche gilt für Produzenten, die die Herstellung von Werken finanzieren. Ausnahmen zur Nutzung von Werken für Unterricht und Forschung sind zulässig.
  • Es muss ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer bestehen.

Vor diesem Hintergrund prüfte der Gerichtshof den Fall. Er stellt fest, dass dem Urheber durch die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet nicht die Möglichkeit genommen wird, weitere Einstellungen durch andere zu genehmigen oder zu verbieten. Dies geschah aber durch die Übernahme der Fotografie auf die Website der Schule. Sie wurde einem gegenüber den Reiselustigen „neuem“ Publikum zugänglich gemacht. Dem Fotografen wurde in Bezug auf dieses neue Publikum durch das Verhalten der Schule die Möglichkeit genommen, zu prüfen und zu entscheiden, ob er einer weiteren Verwertung zustimmen und ggf. eine Vergütung geltend machen wolle. Der Urheber, so der Gerichtshof schon in Vorentscheidungen, muss aber die Möglichkeit behalten, die digitale Nutzung seiner Rechte durch Dritte zu untersagen bzw. zu beenden.
Selbst wenn später auf seine Entscheidung sein Foto von der Website des Reiseunternehmens gelöscht worden wäre, wäre es – über die Schulwebsite – weiter und ohne sein Wissen und gegen seinen Willen im Internet verfügbar gewesen: Das widerspricht der Richtlinie.
Damit wird ausgesprochen, was für Juristen selbstverständlich ist: Auch im Internet gelten im Prinzip die Regeln der analogen Nutzung weiter. Jede Nutzung eines Werks erfordert in der Regel eine Genehmigung und eine Vergütung, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, die hier nicht vorlagen.
Anders wäre der Fall allerdings zu beurteilen gewesen, und auch darauf weist der Gerichtshof unter Bezug auf Vorentscheidungen hin, wenn das Foto mit Hilfe eines Hyperlinks – diese tragen nach Auffassung des Gerichts zum guten Funktionieren des Internets bei – von der ursprünglichen Website auf die neue nur verlinkt worden wäre: Hätte in diesem Fall der Fotograf das Werk von der ursprünglichen Seite entfernt, wäre auch der Link ins Leere gelaufen, sein Werk also aus dem Internet verschwunden. Der Gerichtshof hat deshalb bisher in solchen Fällen angenommen, dass die Verbindung von Werken auf verschiedenen Websites durch anklickbare Links keine Nutzung durch ein neues Publikum vorliegt. Lediglich die Verbreitung illegal eingestellte Werke hat er für unzulässig erklärt. Diese Argumentation ist allerdings nach dem Vorhergesagten nicht überzeugend. Soll allein das angewendete technische Verfahren darüber entscheiden, ob ein neues Publikum vorliegt und damit die Einholung der Rechte des Urhebers erforderlich wird?
Die gilt vor allem für die Framing-Rechtsprechung. Der Gerichtshof hat Framing in dem Fall für zulässig erklärt, in dem der Urheber keine Schutzmaßnahmen gegen die Übernahme getroffen hat. Diese Argumentation entbehrt nun die gerade vor dem Hintergrund der klaren Argumentation des Córdoba-Urteils der Überzeugungskraft.
Man hätte sich eine andere Reihenfolge der Urteile gewünscht. Immerhin wird auch die Frage des Framing wohl demnächst wieder in Luxemburg verhandelt werden.
Am besten wäre allerdings, dass die Problematik eindeutig und im Sinne des Córdoba-Urteils im derzeit laufenden Richtlinien-Verfahren durch den europäischen Gesetzgeber entschieden würde. Dies würde ermöglichen, dass die Rechtsfortbildung nicht durch die ungeordneten Puzzlesteine der Vorlagefragen an den EuGH – und davon gibt es etliche, die im Urteil erwähnt werden -, sondern durch eine in sich konsistente gesetzgeberische Logik geschehen würde.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

"Córdoba"-Urteil des EuGH: Foto auf Schul-Homepage verletzt Urheberrecht

8. August 2018 - 0:00

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).
Manchmal ist es hilfreich, wenn ein hohes Gericht Urteilsgründe vorlegt, die im Grundsatz keine Rechtsfortbildung darstellen, sondern Hinweise auf Selbstverständlichkeiten enthält, die in der Praxis in Vergessenheit geraten sind oder ignoriert werden. So geschieht es im „Córdoba“-Urteil des EuGH vom 7. August 2018, dem folgender Fall zugrunde liegt:
Eine Schülerin hatte für den Klassengebrauch ein Referat erstellt und darin ein Foto der spanischen Stadt Córdoba verwendet, das sie von einem Reiseportal heruntergeladen hatte. Dort war es mit Einverständnis des Fotografen und ohne besondere Schutzmaßnahmen „ins Internet gestellt“ und damit, juristisch gesprochen, „öffentlich zugänglich gemacht“ worden. So weit so gut. Die Schule hatte aber anschließend das Referat einschließlich des Córdoba-Fotos auf ihre Website gestellt und es damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, allerdings ohne eine Erlaubnis einzuholen. „Einmal im Netz – immer im Netz“ mag man sich gedacht haben. Als der Fotograf sich meldete und ein Honorar von 400 € verlangte, weigerte sich der Schulträger, das Land Nordrhein-Westfalen, den Betrag zu zahlen, unter anderem unter Hinweis darauf, dass das Foto (ursprünglich) für Unterrichtszwecke verwendet worden war.
Hierzu ist am Rande zu vermerken, dass das deutsche Recht zur Erleichterung des freien Zugangs von Werken für Unterrichtszwecke ausdrücklich auf die Notwendigkeit zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verweist. Dies hat sich möglicherweise bis nach NRW noch nicht herumgesprochen.
Nachdem die Vorinstanzen die Verletzung der Rechte des Fotografen bestätigt hatten, musste der EuGH auf Vorlage des BGH, der mit dem Fall letztinstanzlich befasst worden war, die zugrunde liegende Rechtsfrage entscheiden: Stellt die erneute Zugänglichmachung eines Werks, das bereits auf einer Website öffentlich zugänglich ist, auf einer anderen Website eine weitere Rechtsnutzung dar, mit der Folge, dass der Fotograf seine erneute Einwilligung für diese Zweitverwendung hätte erteilen müssen bzw. einer weiteren Verwendung widersprechen kann?
Diese Frage konnte sich nur stellen, weil mittlerweile durch andere Urteile des EuGH in Fällen von ähnlichen Nutzung unter Anwendung anderer technischer Verfahren in interessierten Kreisen der (falsche) Eindruck entstanden war, dass die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet jede weitere Verwendung bedingungsfrei gestatte. Dass dies nicht so ist, hätte auch der BGH wissen können, wenn er in der der Frage zugrunde liegenden Richtlinie der EU aus dem Jahr 2001 nachgeschaut hätte. Artikel 3 und die Erwägungsgründe dieser ersten „Internet-Richtlinie“ befassen sich in aller Ausführlichkeit mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe, dem rechtlichen Terminus für das, was landläufig unter „Einstellen in das Internet“ verstanden wird.
Der EuGH hat für den BGH und alle Interessierten den Wortlaut und seinen wesentlichen Inhalt wiederholt. Er wird in der gegenwärtigen Debatte um die Ergänzung dieser manchen neuen Sachverhalten – wie z.B. Nutzung von Werken auf Plattformen – nicht mehr gewachsenen Richtlinie oft übersehen, insofern lohnt die Lektüre des Urteils, das auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist Download). Der EuGH führt aus:

  • Nur der Schutz des Urheberrechts und die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus fördert substantielle Investitionen in Kreativität und Wachstum und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze. Deshalb ist das Urheberrecht Teil des Schutzbereichs des Eigentums.
  • Jede Harmonisierung muss berücksichtigen, dass Urheber und ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten müssen, wenn sie weiterhin schöpferisch tätig werden sollen. Das gleiche gilt für Produzenten, die die Herstellung von Werken finanzieren. Ausnahmen zur Nutzung von Werken für Unterricht und Forschung sind zulässig.
  • Es muss ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer bestehen.

Vor diesem Hintergrund prüfte der Gerichtshof den Fall. Er stellt fest, dass dem Urheber durch die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet nicht die Möglichkeit genommen wird, weitere Einstellungen durch andere zu genehmigen oder zu verbieten. Dies geschah aber durch die Übernahme der Fotografie auf die Website der Schule. Sie wurde einem gegenüber den Reiselustigen „neuem“ Publikum zugänglich gemacht. Dem Fotografen wurde in Bezug auf dieses neue Publikum durch das Verhalten der Schule die Möglichkeit genommen, zu prüfen und zu entscheiden, ob er einer weiteren Verwertung zustimmen und ggf. eine Vergütung geltend machen wolle. Der Urheber, so der Gerichtshof schon in Vorentscheidungen, muss aber die Möglichkeit behalten, die digitale Nutzung seiner Rechte durch Dritte zu untersagen bzw. zu beenden.
Selbst wenn später auf seine Entscheidung sein Foto von der Website des Reiseunternehmens gelöscht worden wäre, wäre es – über die Schulwebsite – weiter und ohne sein Wissen und gegen seinen Willen im Internet verfügbar gewesen: Das widerspricht der Richtlinie.
Damit wird ausgesprochen, was für Juristen selbstverständlich ist: Auch im Internet gelten im Prinzip die Regeln der analogen Nutzung weiter. Jede Nutzung eines Werks erfordert in der Regel eine Genehmigung und eine Vergütung, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, die hier nicht vorlagen.
Anders wäre der Fall allerdings zu beurteilen gewesen, und auch darauf weist der Gerichtshof unter Bezug auf Vorentscheidungen hin, wenn das Foto mit Hilfe eines Hyperlinks – diese tragen nach Auffassung des Gerichts zum guten Funktionieren des Internets bei – von der ursprünglichen Website auf die neue nur verlinkt worden wäre: Hätte in diesem Fall der Fotograf das Werk von der ursprünglichen Seite entfernt, wäre auch der Link ins Leere gelaufen, sein Werk also aus dem Internet verschwunden. Der Gerichtshof hat deshalb bisher in solchen Fällen angenommen, dass die Verbindung von Werken auf verschiedenen Websites durch anklickbare Links keine Nutzung durch ein neues Publikum vorliegt. Lediglich die Verbreitung illegal eingestellte Werke hat er für unzulässig erklärt. Diese Argumentation ist allerdings nach dem Vorhergesagten nicht überzeugend. Soll allein das angewendete technische Verfahren darüber entscheiden, ob ein neues Publikum vorliegt und damit die Einholung der Rechte des Urhebers erforderlich wird?
Die gilt vor allem für die Framing-Rechtsprechung. Der Gerichtshof hat Framing in dem Fall für zulässig erklärt, in dem der Urheber keine Schutzmaßnahmen gegen die Übernahme getroffen hat. Diese Argumentation entbehrt nun die gerade vor dem Hintergrund der klaren Argumentation des Córdoba-Urteils der Überzeugungskraft.
Man hätte sich eine andere Reihenfolge der Urteile gewünscht. Immerhin wird auch die Frage des Framing wohl demnächst wieder in Luxemburg verhandelt werden.
Am besten wäre allerdings, dass die Problematik eindeutig und im Sinne des Córdoba-Urteils im derzeit laufenden Richtlinien-Verfahren durch den europäischen Gesetzgeber entschieden würde. Dies würde ermöglichen, dass die Rechtsfortbildung nicht durch die ungeordneten Puzzlesteine der Vorlagefragen an den EuGH – und davon gibt es etliche, die im Urteil erwähnt werden -, sondern durch eine in sich konsistente gesetzgeberische Logik geschehen würde.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Berliner Kammergericht entscheidet über "Framingschutz"

12. Juli 2018 - 21:05

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 entschieden, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht.
Das geht aus einer sachlichen DBB-Pressemitteilung zum jetzt schriftlich vorliegenden Urteil hervor, das zwar nicht von der Digitalbibliothek veröffentlicht wurde, wohl aber der früherer DBB-Geschäftsstellenleiterin unter der Überschrift „Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern“ bei iRights.info. Schon der Begriff „Embedding“ (Einbetten), der eher der Creative-Commons-Remix-Memes-Szene zuzuordnen ist, trägt zur Verwirrung bei, die auch die Urteilsbegründung des Kammergerichts (Az.: 24 U 146/17) durchzieht.
Doch auch die VG Bild-Kunst war – im Nachhinein betrachtet – vielleicht schlecht beraten, als sie 2014 den mit der DBB fast vollständig ausgehandelten Lizenzvertrag wegen einer kurz zuvor ergangenen EuGH-Entscheidung zum Framing verweigerte und sich später mit der DBB auf einen Musterprozess bis zum Bundesgerichtshof verständigte. Erwartungsgemäß hat das KG Berlin die Revision zugelassen und nun könnte der VG und den Fotografinnen und Fotografen ein BGH-Urteil drohen, das jegliches Framing für urheberrechtlich zulässig erklärt.
Die VG Bild-Kunst will erreichen, dass Vorschaubilder urheberrechtlich geschützt und Frames ohne Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich unzulässig sind, um dann in beiden Fällen Lizenzgebühren zugunsten der Fotografen erheben zu können. Nur sind beide Fälle in Deutschland bereits einzeln vom BGH negativ entschieden worden und können nur durch Änderung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die DDB möchte in beiden Fällen Rechtssicherheit – auch für die „mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen“.
Deshalb haben beide Institutionen mit den Künstlerverbänden BBK und Deutscher Künstlerbund wie auch vielen namhaften Museen und Sammlungen in einer „Münchner Note“ eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene „zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet“ gefordert (siehe News vom 21. Februar 2018). Einerseits sollte zugunsten von Museen, Bibliotheken und Archiven im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts eine „verwertungsgesellschaftspflichtige gesetzliche Lizenz nach dem Vorbild der bereits bestehenden Schrankenregelungen im Bildungsbereich“ ermöglicht werden, um Abbildungen der sich dauerhaft in ihren Sammlungen befindenden Werke im Internet zu gestatten. Andererseits gefordert wurde eine „Korrektur des Richtlinienrahmens, welcher der Rechtsprechung des EuGH zum Framing zugrunde liegt, damit die Bildurheber/innen mit der Sichtbarmachung der Bestände nicht die Kontrolle über weitere Nutzungen ihrer Werke im Internet verlieren.“
Eine Klarstellung für Framing im EU-Recht fordert die VG Bild-Kunst seit langem (siehe News vom 25. Oktober 2016). Auf EU-Ebene machen sich die EVA (European Visual Artists), der Internationale Verband der Bildagenturen, CEPIC, und die Europäische Journalisten-Förderation (EFJ) für eine Korrektur der Rechtsprechung durch den europäischen Gesetzgeber stark. Und natürlich unterstützt auch die Initiative Urheberrecht diese Forderung (siehe zuletzt News vom 1. Juni 2018). Es geht ihnen dabei um das Urheberrecht der Fotografinnen und Fotografen – sowohl an ihrer finanziellen Beteiligung an der Veröffentlichung auf Webseiten mit Frames wie auch um das Urheberpersönlichkeitsrecht, denn oft erfolgt das Framing ohne Namensnennung (Credit) und manchmal in einem Umfeld, in dem der Fotograf seine Fotos nicht veröffentlicht sehen will.
Die Initiative, das Thema Framing im Rahmen der Reform der EU-Urheberrechtslinie zu verankern, muss aber leider als gescheitert betrachtet werden. Zwar hatte der Kulturausschuss (CULT) das Problem erkannt, das durch die Entscheidungen des EuGH zum Framing und Hyperlinks aufgeworfen wurde, aber keinen Vorschlag in den eigentlichen Gesetzestext eingefügt. Im Rechtsausschuss (JURI) spielte das Thema dann aufgrund der anderen Konflikte keine Rolle mehr – wie auch im Europäischen Rat. Und angesichts der Abstimmung über den JURI-Report im Europäischen Parlament vor wenigen Tagen (siehe News vom 5. Juli 2018), haben „neue“ Themen auch keine Chance mehr, eingebracht zu werden.
Die gerichtliche Klärung, ob im Fall von Frames und Vorschaubildern Urheberrechtsverletzungen vorliegen, entstammen der Zeit kurz nach der Jahrtausendwende und wurden in beiden Fällen vom Landgericht Hamburg entschieden mit dem Urteil „urheberrechtswidrig“. Doch ging es bei Vorschaubildern immer um die daumennagelgroßen Thumbnails der Google Bildersuche, die ohne Genehmigung der und ohne Vergütung für die Fotografen von dem US-Internetgiganten genutzt werden, um über Anzeigen Milliardengewinne zu scheffeln.
Der Streit zwischen Fotografen und Google in Deutschland eskalierte dann nochmals 2013 und 2017, nachdem der Konzern angekündigt bzw. in Deutschland umgesetzt hatte, dass in seiner Bildersuche, bei der Funktion „Bild anzeigen“ nicht mehr auf die Webseite verlinkt wurde, auf der sich das Originalbild befindet, sondern das Bild bei Google selbst in Originalgröße ohne Urhebervermerk gezeigt wurde. Diese Funktion wurde aber Anfang 2018 nach Abschluss eines Lizenzvertrages des Suchmaschinenriesen mit der US-Bildagentur Getty Images entfernt. Der Link „Besuchen“ wie auch die Funktion „Grafik in neuem Tab öffnen“ führen nun auf die Webseite des Fotoanbieters (siehe News vom 19. Februar 2018).
Mittlerweile hatte der Bundesgerichtshof schon vor Jahren – nämlich 2010 und 2011 – in höchstrichterlichen Urteilen (Vorschaubilder I und II) festgestellt, dass diese Thumbnails nicht urheberrechtswidrig seien. Und bei der DBB geht es auch gar nicht um daumennagelgroße Thumbnails von Fotografien, die ohne Genehmigung der Rechteinhaber gezeigt werden, sondern in der Regel um Abbildungen von Kunstwerken – die natürlich irgendwann fotografiert wurden – in Originalgröße, wie sie auf der Website des Museums oder der Sammlung gezeigt wird mit Genehmigung der Rechteinhaber, wie das im iRights.info-Beitrag gewählt Beispiel Otto Dix deutlich macht. Die sollten nun von der VG Bild-Kunst lizenziert werden.
Auch die sowohl zur Begründung des Prozesses von der VG Bild-Kunst, als auch vom Kammergericht zur Begründung seines Urteils angeführte „BestWater“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014 (siehe News vom 23. Oktober 2014), die vom BGH angefordert und mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 nachvollzogen wurde (siehe News vom 10. Juli 2015), hat in diesem Zusammenhang ihre Tücken. Denn bei der Entscheidung „Framing ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt“, ging es um ein zwei Minuten langes Werbevideo auf der Homepage des klagenden Unternehmens, das auch auf der Internetplattform YouTube abrufbar war – mithin also um ein geschütztes Werk in Originalqualität und nicht um kleine Vorschaubilder minderer Abbildungsqualität von urheberrechtlich geschützten Werken.
Das Kammergericht setzt in seiner Begründung aber noch eins drauf, indem es das BGH-Urteil „Vorschaubilder III“ anführt. In dem Urteil des BGH vom September 2017 (siehe News vom 21. September 2017) geht nämlich nur vermeintlich um Vorschaubilder. Es geht um Framing, dass die Karlsruher Richter auch in diesem Fall für nicht urheberrechtsverletzend bewerten. Der BGH begründet sein Urteil mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016 (GS Media/Sanoma u.a.), nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).
In beiden Fällen ging es zwar um „Vorschaubilder“, aber solche der besonderen Art: Beim EuGH-Fall waren es Fotos aus der noch unveröffentlichten niederländischen Ausgabe des Magazins Playboy, die auf einer australischen Website illegal veröffentlicht worden waren und auf die eine Website aus den Niederlanden Hyperlinks (ohne Fotos) gesetzt hatte, die offenbar zur Übernahme des Fotos auf zahlreiche andere Webseiten führte. Und auch beim BGH ging es um erotische Vorschaubilder, nämlich Fotos, die das US-Unternehmen Perfect 10 auf seinem Internetportal nur für registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts angesehen und herunterladen werden konnten. Einige der Fotografien wurden nun von Kunden auf andere frei zugängliche Websites hochgeladen, von der Google-Suchmaschine indiziert und waren so bei Eingabe des Namens eines Fotomodels mit Namen und Vorschaubild (Thumbnail) auffindbar.
Es gibt also bisher weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene höchstrichterliche Entscheidungen zugunsten einer Urheberrechtswidrigkeit von Vorschaubildern und Framing und eine gesetzliche Initiative das zu ändern, ist weder hier noch in der EU in Sicht.

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Nach Trilog-Einigung: Kulturausschuss stimmt AVMD-Richtlinie zu

11. Juli 2018 - 19:25

Der Kulturausschuss (CULT) hat heute der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste mit großer Mehrheit zugestimmt und dem Europäischen Parlament die Annahme der neuen AVMD-Richtlinie empfohlen. Die erste Lesung ist für die Plenumssitzung am 2. Oktober 2018 geplant.
Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Am 26. April 2018 war eine politische Einigung über die Reform im Trilog erreicht worden (siehe News vom 27. April 2018). Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollten noch im letzten Trilog am 6. Juni geklärt werden. Zwischenzeitlich war eine Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert (siehe News vom 16. Mai 2018).
Die SPD-Europaabgeordnete und Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Petra Kammerevert, hatte im April die erzielten Kompromisse „nach teils sehr schwierigen Trilog-Verhandlungen“ gelobt. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte „einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen“, allerdings Filmförderungsabgaben als „eine Durchbrechung des Kerns der Binnenmarktrichtlinie, nämlich des Sendelandprinzips“, kritisiert.
Der von Kammerevert gemeinsam mit Sabine Verheyen (CDU / EVP) am 10. Mai 2017 vorgelegte Bericht über den Richtlinienvorschlag (A8-0192/2017) wurde nun auf der CULT-Sitzung am 11. Juli 2018 mit 19 gegen sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Kurze Zeit später begrüßte ZDF-Intendant Thomas Bellut die Annahme der neuen Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie durch den Kulturausschuss. Die Richtlinie sei „eine gute Grundlage für neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt" und Video-Sharing-Plattformen würden „künftig stärker in die Verantwortung genommen“, unterstrich Bellut. „Zukunftsweisend sind auch die Regelungen zur Auffindbarkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten“ – mit Hinweis auf den Hinweis auf den neuen Telemedienauftrag (siehe News vom 16. Mai 2018).

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Erster Gesamtvertrag nach neuen Regeln für alle Schulen

10. Juli 2018 - 0:00

Durch die neuen Vorschriften des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) muss die VG Wort über eine ganze Reihe von Gesamtverträgen für den Bildungsbereich mit den Bundesländern verhandeln. Der erste ist jetzt unter Dach und Fach, ein zweiter kurz vor dem Abschluss.
Am 1. März 2018 sind die neuen Regelungen für den Bildungs- und Forschungsbereich sowie Bibliotheken im Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft getreten (siehe News vom 28. Februar 2018). Die Urheber – und auch die Verlage – erhalten für diese Nutzungen angemessene Vergütungen, die pauschal an Verwertungsgesellschaften gehen. Bereits vorher hatten die Verhandlungen der VG Wort – zumeist gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften – mit der Kultusministerkonferenz (KMK) über eine Vielzahl von Gesamtverträgen, die sie im Bereich Bildung und Wissenschaft mit Bund, Ländern und sonstigen privilegierten Nutzern abgeschlossen hat, über neue Gesamtverträge oder Übergangsvereinbarungen begonnen.
In den meisten Bereichen geht es dabei um Nutzungen nach dem neuen § 60a UrhG. Er regelt, dass für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu genutzt werden können, etwa durch Fotokopieren oder in Intranets. Hierbei müssen die einzelnen Kopien nicht mehr werkgenau erfasst werden, sondern werden pauschal abgerechnet.
Hierfür ist keine Einwilligung des Berechtigten erforderlich, wohl aber für das Einscannen und Kopieren aus Schulbüchern nach § 60b UrhG. Analoge oder digitale Kopien aus Schulbüchern ohne Erlaubnis der Verlage sind deshalb nicht erlaubt. Deshalb haben jetzt die Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst und Musikedition und den Bildungsmedienverlagen den sogenannten „Fotokopiervertrag“ von 2015 rückwirkend vom 1. März 2018 durch eine Zusatzvereinbarung den Neuregelungen angepasst, teilt der Verband Bildungsmedien mit.
Danach dürfen alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen (staatlichen oder kommunalen) sowie an privaten Schulen im Sinne der Schulgesetze der Länder sowie an den Schulen des Gesundheitswesens Schulbücher zu Unterrichtszwecken dürfen im Umfang von maximal 15 Prozent, jedoch höchstens im Umfang von 20 Seiten je Werk, analog und digital vervielfältigt werden – pro Schuljahr und Schulklasse zum eigenen Unterrichtsgebrauch einer Lehrkraft, einschließlich der Unterrichtsvor- und -nachbereitung scannen und die Scans digital oder als Ausdruck an ihre Schüler weitergeben. Sie dürfen sie über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergeben und im jeweils erforderlichen Umfang speichern, wobei Zugriffe Dritter durch effektive Schutzmaßnahmen verhindert werden müssen. Schulbücher dürfen somit niemals vollständig vervielfältigt werden.
Die 15-Prozent-Grenze gilt auch für das Kopieren von Artikeln aus Zeitungen oder Publikumszeitschriften zu Unterrichtszwecken. Dennoch können komplette Artikel und Zeitschriftenbeiträge von Lehrerinnen und Lehrern im Schulunterricht verwendet werden, hat der hessische Kultusminister Alexander Lorz nun laut Frankfurter Rundschau erklärt. Ein entsprechender Gesamtvertrag der KMK mit der Presse-Monitor GmbH (PMG) für gedruckte wie für digitale Texte stehe kurz vor dem Abschluss und bis dahin gelte eine „Duldungsvereinbarung“.
Die PMG der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger nimmt bisher schon die Rechte für elektronische Pressespiegel wahr, die ebenfalls nicht unter die urheberrechtlichen Schrankenregelungen fallen. Von diesen Einnahmen der PMG erhält die VG Wort 12,5 Prozent, die sie an die Journalistinnen und Journalisten ausschüttet. Vor der Neuregelung hatte sie auch die Rechte für Artikel und Zeitschriftenbeiträge wahrgenommen, was durch die PMG-Vereinbarung nun quasi wegfällt. Deshalb müsste der Anteil, den die VG Wort erhält, deutlich höher sein.
Übrigens hat die VG Wort dieser Tage gerade mitgeteilt, dass sie die Tantiemen aus der Hauptausschüttung 2018 für 2017 gerade an die Wahrnehmungsberechtigten überwiesen hat (siehe News vom 11. Juni 2018).

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Zeitdruck bei der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

6. Juli 2018 - 0:00

Am Tag, an dem in Straßburg im Europäischen Parlament über das Verhandlungsmandat für die EU-Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt wurde, stand ein Urheberrechtsgesetz auch im Bundestag zur Abstimmung, das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie.
Auch in Berlin dauerte der Tagesordnungspunkt am 5. Juli 2018 nur zehn Minuten. Denn ohne Debatte ging es in erster Lesung nur um die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll, am 6. Juni beschlossen (siehe News vom 7. Juni 2018).
Den Kabinettsbeschluss hatte das Bundesjustizministerium zwar in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, den Regierungsentwurf aber bisher nicht veröffentlicht. Das ist nun – zwei Tage vor der ersten Lesung – erst als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 19/3071) geschehen. Änderungen im Gesetzestext im Vergleich mit dem Referentenentwurf gibt es nicht, obwohl in den Stellungnahmen einige Präzisierungen angeregt wurden. Die Zeit drängt, denn die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018) und nach der ersten Lesung begann die parlamentarische Sommerpause.
Um dieses auch im Kabinettsbeschluss genannte Ziel zu erreichen, müsste aber der Rechtsausschuss noch vor der ersten Plenarsitzungswoche vom 10. bis 14. September tagen, es dort in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, der Bundesrat dem Gesetz auf seiner Sitzung am 19. September seine Zustimmung erteilen und es dann bis zum 11. Oktober vom Bundespräsidenten unterschrieben sein und verkündet werden. In Kraft treten wird das Gesetz auf alle Fälle am 1. November 2018. Dazu muss das Gesetz vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014), aber bisher nicht ratifiziert, wie bisher 40 andere WIPO-Mitgliedsstaaten (zuletzt Jordanien). Dazu müssen die Vertragsregelungen umgesetzt sein, was mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der EU zum 1. November geschieht.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden.
Das geschieht durch die neuen Paragrafen 45b bis 45d. Danach dürfen blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen, zum Beispiel durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.
Die Berechtigten müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Wie bisher schon sind solche Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechteinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Die Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) werden nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft. Das Bundesjustizministerium kann diese Verordnung erst nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten erlassen, damit sie gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft tritt.

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EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis

5. Juli 2018 - 13:33

Die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums haben sich im Europäischen Parlament durchgesetzt.
Vor der Abstimmung am 5. Juli 2018 um 12 Uhr im Plenum hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem am Mittwoch klar war, dass die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften mit drei Fraktionen und weiteren 84 Parlamentarier für den Antrag auf Abstimmung erreicht wurde, um eine Plenardebatte zu führen und die Möglichkeit zu haben, Änderungen am Voss-Bericht vorzunehmen. (siehe News vom 4. Juli 2018).
Die Abarbeitung des Abstimmungstagesordnungspunkts bei der Plenartagung in Straßburg dauerte keine zehn Minuten. An der Abstimmung beteiligten sich 627 EU-Abgeordnete (viele waren abwesend). 278 stimmten für den JURI-Report als Verhandlungsmandat, 318 dagegen und 31 enthielten sich der Stimme. Nun werden alle EU-Abgeordneten in der Sitzungswoche vom 10. bis 13. September 2018 über das Verhandlungsmandat neu abstimmen.
Zuvor hatte JURI-Berichterstatter Axel Voss (CDU) in erster Linie über die Macht und Einflussnahme von Google, Facebook und Amazon gesprochen. Sogar die Kinder von EU-Abgeordneten seien gezielt angerufen worden. Wenn die EU hier nicht eingreife, „droht Kreativen die Insolvenz“. Catherine Stihler von der Labour Party erklärte für die Gegenseite, der JURI-Text sei „nicht ausgewogen. Keine unserer Bedenken wurde berücksichtigt. Die Britin sagte, sie habe eine Millionen Unterschriften für ein freies Internet erhalten (tatsächlich waren es zum Zeitpunkt der Abstimmung 850000).
Jubeln nach der Abstimmung konnte besonders Julia Reda, die den Protest gegen Upload-Filter und Presseverleger-Leistungsschutzrecht maßgeblich organisiert hatte. „Großer Erfolg: Eure Proteste haben funktioniert! Das Europäische Parlament hat das Urheberrechtsgesetz zurück auf das Reißbrett geschickt“, twitterte die Piratenabgeornete, die im nächsten Jahr nicht erneut für das EU-Parlament kandidieren wird. „Alle Abgeordneten werden ab dem 10. bis 13. September über #uploadfilters und#linktax abstimmen. Lasst uns jetzt den Druck aufrecht halten, um sicherzustellen, dass wir #SaveYourInternet!“.

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Parlamentsabstimmung: Teilerfolg der Gegner – Kreative mobilisieren

4. Juli 2018 - 22:36

Wie erwartet, haben die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums im Europäischen Parlament genügend Unterstützer für eine Abstimmung am 5. Juli im Plenum erhalten. Gleichzeitig appellierten in ganz Europa die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen an die EU-Abgeordneten, für das Mandat zu stimmen.
Die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) erreichte einen neuen Höhepunkt (siehe News vom 3. Juli 2018) am Tag Vor der Abstimmung im Plenum über das vom federführenden Rechtsausschuss (JURI) mit Mehrheit beschlossene Verhandlungsmandat für die neue „Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ (siehe News vom 20. Juni 2018).
„Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 3. Juli 2018, Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden“, heißt es nüchtern im Protokoll der Plenartagung vom Montag unter TOP 9 zum „JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.
Heute morgen war klar, dass die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften (76 EU-Abgeordnete) erreicht war. „3 Fraktionen plus weitere 84 Parlamentarier haben die Abstimmung beantragt, um eine Plenardebatte zu führen und die Möglichkeit zu haben, Änderungen am #copyright-Text vorzunehmen“, konnte die Piratenabgeordnete Julia Reda nach Bekanntgabe der „Voting List“ fröhlich twittern und wenig später nochmals jubeln, als über 750 000 Unterstützungsunterschriften der Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ übergeben wurden. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Juli 2018, um 12 Uhr, im Straßburger Plenarsaal statt (aktuelle Tagesordnung).
Nach dem erwarteten Teilerfolg der Gegner der Richtlinie verstärkten heute die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen, Urhebern und Rechteinhabern in Appellen an die EU-Abgeordneten ihre Stimme, um den Versuch der Richtlinien-Gegner zu verhindern, „dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen“, wie es im Appell der Initiative Urheberrecht heißt (siehe News vom 3. Juli 2018).
„Wir repräsentieren 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU und 12 Millionen europäische Arbeitsplätze. Wir sind das Herz und die Seele von Europas Pluralität und reichen Identitäten. Am 5. Juli bitten wir Sie, das vom JURI am 20. Juni angenommene Mandat, das das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen ist, zu unterstützen“, heißt es in einem Aufruf, der von mehr als 140 Organisationen unterstützt wird. „Es gibt eine zynische Kampagne von Tech-Unternehmen, die die Postfächer der Abgeordneten überschwemmen, weil sie befürchten, dass die Urheberrechtsrichtlinie das Ende des Internets bedeuten würde. Bitte beachten Sie, dass dies der 20. Jahrestag ihrer ersten Behauptung ist, dass Urheberrechtsbestimmungen das Internet zerstören würden. Das ist noch nie passiert. Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist.“
Mehr als 1300 bekannte Künstler aus der Musikbranche, darunter Plácido Domingo, James Blunt, Max Martin, Udo Lindenberg und die Wiener Philharmoniker, unterstützen ein Schreiben von Paul McCartney an das Europäische Parlament mit der Aufforderung, die Urheberrechtsrichtlinie durchzusetzen.
„Das Europäische Parlament darf sich nicht von Piraten kapern lassen“, heißt es in einem Aufruf der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA. „Ein Nein zum Bericht des Rechtsausschusses wäre ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Kultur- und Kreativschaffender.“ Und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) „appelliert an EU-Parlament, den Weg zum Trilog freizumachen“ – „für eine faire Kreativwirtschaft“.
Nach langen Verhandlungen mit den europäischen Nachrichtenverlegern gelang der Europäischen Journalisten-Föderation heute ein Erfolg zugunsten der Journalistinnen und Journalisten beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Mit der ENPA hat sich die EFJ auf eine Formulierung in Erwägungsgrund 35 zu Artikel 11 geeinigt, „um einen klaren und nicht verhandelbaren Anteil der Journalisten an den Vorteilen des Leistungsschutzrechts der Verleger zu gewährleisten“, teilt die größte Journalistenorganisation Europas mit. Die Organisationen fordern die EU-Institutionen auf, die Formulierung im bevorstehenden Trilog-Verfahren zu unterstützen, sobald das Europäische Parlament morgen über seinen Bericht abgestimmt hat.

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Ini Urheberrecht: EU-Abgeordnete sollen JURI-Votum zustimmen

3. Juli 2018 - 12:00

Am 5. Juli 2018 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des Rechtsausschussbeschlusses im Trilog-Verfahren weiterverhandelt oder aber gestoppt wird. Die

Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, dem Beschluss des Rechtsausschusses vom 20.6.2018 zuzustimmen

Die deutschen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* sind besorgt darüber, dass Gegner der Urheberrechtsreform in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung mit haltlosen Argumenten versuchen zu verhindern, dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen.
Die „digitale Strategie“ der EU hat schon 2015 bekräftigt, dass „das Urheberrecht die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität (ist)“ und versprochen, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Dies ist in einem langen Diskussionsprozess im Parlament mit dem Beschluss vom 20. Juni 2018 erreicht worden.
Dieser Beschluss hat Mängel, er ist verbesserungsbedürftig, aber er geht, insbesondere was die Verantwortlichkeit der Plattformen betrifft, in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass er eine gute Grundlage für konstruktive Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog-Verfahren bietet.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass große Teile der Netzgemeinde diesen Beschluss mit irreführenden und falschen Begriffen diffamieren. Wer von „link tax“ redet und die – nach dem Text des Beschlusses zwischen Plattformen und Rechtsinhabern als letztes Mittel nach dem Scheitern der Verhandlungen – vorgesehenen technischen Mittel der Werkidentifikation „censorship machines“ (Zensurmaschinen) nennt, will nicht den Nutzern der Plattformen und schon gar nicht den Urhebern helfen. Er will mit dieser Piratenargumentation verhindern, dass die Ziele der digitalen Strategie, die gerechte Beteiligung der Kreativen an den Gewinnen der Plattformen durchzusetzen, vereitelt werden.
Mit anderen Worten: Die Fundamentalopposition, die selbst keine Änderungsvorschläge vorlegt, spielt den Plattformen in die Hände, die nur darauf warten, dass die Entscheidungsabläufe in Brüssel im Hinblick auf die bevorstehende Wahl entscheidend verzögert und sabotiert werden. Ihr Ziel ist zu erreichen, dass die notwendigen Beschlüsse auf die lange Bank geschoben werden. Dies ist zum Vorteil der Plattformen, nicht aber der Nutzer und zum Nachteil der Urheber, Künstler und Rechteinhaber.
Wir appellieren deshalb an die Parlamentarier: Lassen Sie sich nicht mit falschen Argumenten von der gerechten Zielsetzung ablenken, die der Beschluss des Rechtsausschusses anstrebt! Stimmen Sie zu!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Appell der Ini Urheberrecht an die EU-Abgeordneten141.7 KB Positionen:

Ini Urheberrecht: EU-Abgeordnete sollen JURI-Votum zustimmen

3. Juli 2018 - 12:00

Am 5. Juli 2018 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des Rechtsausschussbeschlusses im Trilog-Verfahren weiterverhandelt oder aber gestoppt wird. Die

Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, dem Beschluss des Rechtsausschusses vom 20.6.2018 zuzustimmen

Die deutschen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* sind besorgt darüber, dass Gegner der Urheberrechtsreform in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung mit haltlosen Argumenten versuchen zu verhindern, dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen.
Die „digitale Strategie“ der EU hat schon 2015 bekräftigt, dass „das Urheberrecht die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität (ist)“ und versprochen, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Dies ist in einem langen Diskussionsprozess im Parlament mit dem Beschluss vom 20. Juni 2018 erreicht worden.
Dieser Beschluss hat Mängel, er ist verbesserungsbedürftig, aber er geht, insbesondere was die Verantwortlichkeit der Plattformen betrifft, in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass er eine gute Grundlage für konstruktive Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog-Verfahren bietet.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass große Teile der Netzgemeinde diesen Beschluss mit irreführenden und falschen Begriffen diffamieren. Wer von „link tax“ redet und die – nach dem Text des Beschlusses zwischen Plattformen und Rechtsinhabern als letztes Mittel nach dem Scheitern der Verhandlungen – vorgesehenen technischen Mittel der Werkidentifikation „censorship machines“ (Zensurmaschinen) nennt, will nicht den Nutzern der Plattformen und schon gar nicht den Urhebern helfen. Er will mit dieser Piratenargumentation verhindern, dass die Ziele der digitalen Strategie, die gerechte Beteiligung der Kreativen an den Gewinnen der Plattformen durchzusetzen, vereitelt werden.
Mit anderen Worten: Die Fundamentalopposition, die selbst keine Änderungsvorschläge vorlegt, spielt den Plattformen in die Hände, die nur darauf warten, dass die Entscheidungsabläufe in Brüssel im Hinblick auf die bevorstehende Wahl entscheidend verzögert und sabotiert werden. Ihr Ziel ist zu erreichen, dass die notwendigen Beschlüsse auf die lange Bank geschoben werden. Dies ist zum Vorteil der Plattformen, nicht aber der Nutzer und zum Nachteil der Urheber, Künstler und Rechteinhaber.
Wir appellieren deshalb an die Parlamentarier: Lassen Sie sich nicht mit falschen Argumenten von der gerechten Zielsetzung ablenken, die der Beschluss des Rechtsausschusses anstrebt! Stimmen Sie zu!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Vor der EP-Abstimmung tobt die Lobby-Schlacht bis zuletzt

3. Juli 2018 - 0:00

Vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Urheberrechtsrichtlinie tobt die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für Online-Plattformen.
Am 20. Juni 2018 hatte der federführende Rechtsausschuss (JURI) den Kompromissanträgen von Berichterstatter Axel Voss (CDU) weitgehend zugestimmt und auf dieser Grundlage mit Mehrheit das Verhandlungsmandat für die neue „Richtlinien zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen (siehe News vom 20. Juni 2018). Bei der Schlussabstimmung stimmten 14 Abgeordnete zu, neun dagegen bei zwei Enthaltungen. Knapper war die Mehrheit bei den Kompromissanträgen zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und zu Online-Plattformen (Artikel 13) mit 13 zu 12 bzw. 15 zu 10 Stimmen. Der Bericht des mit den Rechtsausschusses mit den beschlossenen Anträgen ist erst vorgestern veröffentlicht worden (Download: JURI Report).
Schon vor dem JURI-Votum hatten die Gegner des neuen Leistungsschutzrechts unter den EU-Abgeordneten aus mehreren Fraktionen sowie diejenigen, die in den Regelungen für Online-Plattformen eine Quasi-Verpflichtung für Upload-Filter sehen, durchblicken lassen, dass sie den JURI-Bericht in beiden Punkten im Parlament in Einzelabstimmung zu Fall bringen wollten. „Als nächstes wird das gesamte Parlament am 5. Juli 2018 darüber abstimmen, ob das Ergebnis des Ausschusses mit einem Stempel versehen werden soll“, verkündete die Piratenabgeordnete Julia Reda nun in ihrem Blog die Marschrichtung. „Ist dies nicht der Fall, wird die Debatte wieder eröffnet, und auf der nächsten Plenarsitzung im September besteht noch eine Chance, Änderungen an den Vorschlägen vorzunehmen.“
Diese Abstimmung – wie auch das Votum über das Verhandlungsmandat auf Grundlage des JURI-Berichts – findet sich bisher allerdings bisher nicht in der aktuellen Tagesordnung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli, obwohl die Sitzungswoche in Straßburg bereits seit Montag, 2. Juli, läuft.
Besonders heftig wird die Lobby-Schlacht ums neue Urheberrecht in Deutschland ausgetragen. Hier haben sich sogleich in einer bisher beispiellosen Initiative über 60 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf zu unterstützen (siehe News vom 26. Juni 2018). Heute erschienen ganzzeitige Anzeigen der Verlegerverbände pro Leistungsschutzrecht in vielen Zeitungen. Und die FDP wollte mit ihrem Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“ sogar eine namentliche Abstimmung im Bundestag über das Urheberrecht im Internet erzwingen (Bericht: tagesschau.de).
Das sollte wohl auch deutlich machen, dass der Riss zu den beiden Konfliktpunkten auch quer durch die Regierungsparteien geht. Für Empörung sorgte beispielsweise ein Passus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag zu Uploadfiltern (gegen „Hass und Terrorattentate“) beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek. Ihn mache das „fassungslos“ sagte der Politiker der FAZ. „Der Koalitionsvertrag gilt, daran müssen sich alle beteiligten Stellen halten“. Die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken dazu: „Einen Minister, der auf EU-Ebene entgegen des Koalitionsvertrags handelt, muss die Bundeskanzlerin entlassen.“ Gemeint war Bundesinnenminister Seehofer, der wenige Tage später ohnehin erst zurücktrat und dann davon wieder zurück. Ein Großteil der SPD-Europa-Abgeordneten ist ohnehin gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Besondere Aufmerksamkeit erfahren und Reaktionen ausgelöst hat ein Schreiben von parteinahen netzpolitischen Vereinen, in dem die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert werden, gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu stimmen. Es ist nämlich als erstes unterzeichnet von der Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, hier in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins CSUnet. Daneben prangen die Unterschriften von Sprechern oder Vorsitzenden vom cnetz (CDU), D64 (SPD) und Load (FDP). Dagegen bezogen nicht nur die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling sofort in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Position und warben für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Regelrecht empört reagierten die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einer Pressemitteilung und baten die Bundeskanzlerin in einem Eil-Brief, der dem Bundeskanzleramt übergeben wurde, um eine Klarstellung des Sachverhalts.
Das alles bewegt auch seit Monaten die deutsche Medienlandschaft. So viel wie in diesen Tagen findet man in den Zeitungen und Zeitschriften ansonsten so gut wie nie zum Thema Urheberrecht. Und es wird – oft quer durch die Redaktionen – Position bezogen: Pro zur Vorlage, wie in der Welt, und oft auch Contra, wie bei Spiegel Online und sogar in der FAZ. Dazu werden viele Gastbeiträge veröffentlicht, manchmal auch – so bei Zeit Online – die der Kontrahenten Voss und Reda gegenübergestellt. Gefahr droht dem Reformvorschlag aber auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, so aus Österreich und Italien.

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Pro JURI-Votum: Appell der Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft

26. Juni 2018 - 11:27

48 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die Initiative Urheberrecht, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.
Der Appell wurde auf einer Website von der GEMA veröffentlicht:

Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts!
Appell aller Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft an die Abgeordneten des EU-Parlaments

  • Bestätigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses
  • Stimmen Sie für einen innovativen und zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt

Wir, die Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft, unterstützen die Beschlussempfehlungen des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments zum vorliegenden Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die Vorschläge ermöglichen einen mehr oder weniger ausgewogenen Rechtsrahmen, damit alle Akteure der Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen - UrheberInnen, KünstlerInnen und Unternehmen - mit ihren Leistungen den digitalen Binnenmarkt vorantreiben können.
Eine freie, unabhängige und von Vielfalt geprägte Kultur- und Medienlandschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung. Qualität und Vielfalt brauchen jedoch eine ökonomische Grundlage. Diese Grundlage wird maßgeblich durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gesichert.
Bitte setzen Sie sich ein für eine vielfältige und zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft.
Bereits 2016 hat die EU Kommission einen Vorschlag für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Seit dieser Zeit wird der Vorschlag intensiv und kontrovers in den Ausschüssen des europäischen Parlaments unter Beteiligung aller Interessengruppen diskutiert. Am 20. Juni 2018 hat der federführende Rechtsausschuss den Kompromissvorschlägen des Berichterstatters Axel Voss mit klarer Mehrheit zugestimmt und ihm das Mandat erteilt, auf der Grundlage seines Berichts die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aufzunehmen.
Die erreichten Kompromisse werden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen in Frage gestellt. Nun soll im EU Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandant zu widerrufen.
Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen. Bitte bestätigen Sie das Verhandlungsmandat, um damit den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Entscheiden Sie sich für die Zukunft einer vielfältigen, wirtschaftlich starken europäischen Kultur- und Medienlandschaft. Bestätigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses.

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Ini Urheberrecht zum Beschluss des Rechtsausschusses

25. Juni 2018 - 16:23

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über seinen Bericht zur Vorlage der Kommission vom 14. September 2016 beschlossen. Dieser Beschluss wird in zwei Punkten von der Netzgemeinde heftig kritisiert, leider in wesentlichen Punkten an der Sache vorbei.
Der Beschluss enthält Regelungen zum Urhebervertragsrecht (Art 14a bis Art 16). In der öffentlichen Diskussion werden aber zwei Punkte in den Vordergrund gestellt: die Verantwortlichkeit der Plattformen (Art. 13) und das Presseleistungsschutzrecht (Art. 11). Hinzukommt ein Vorschlag zur Verlegerbeteiligung (Art. 12).

1. Urhebervertragsrecht
Für die Kreativen hält der Beschluss wesentliche Neuerungen auf europäischer Ebene bereit. In den Artikeln 14 a bis 16 werden erstmals Grundlagen für die Nutzungsverträge zwischen Kreativen und Verwertern formuliert, die sich an das deutsche Urhebervertragsrecht anlehnen bzw. von dort übernommen wurden und teilweise darüber sogar hinausgehen. Das gilt etwa für die Regelung, dass die Mitgliedsstaaten zukünftig für die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen eine angemessene Vergütung inkl. der Onlineverwertung sicher zu stellen haben. Damit wird ein Teil der Zusagen umgesetzt, die die Kommission den Kreativen bei ihrem Amtsantritt gegeben hat. Zugleich würde der Ansatz des deutschen Urheberrechtsgesetzes gestärkt. Sicherlich hätten wir uns hier mehr gewünscht, vor allem soweit es um direkte Ansprüche gegen Plattformen für Werknutzungen wie z.B. „Video on Demand“ geht. Dies war offensichtlich derzeit nicht durchsetzbar, aber es bleibt auf der Tagesordnung.

2. Plattformverantwortlichkeit
Der wichtigste Fortschritt des Beschlusses ist das klare Bekenntnis dazu, dass in Zukunft die Betreiber verantwortlich dafür sind, dass auf ihren Plattformen geschützte Werke nicht mehr ohne vertragliche Vereinbarungen zugänglich gemacht werden dürfen. Damit wird die Grundlage für eine Beteiligung der Kreativen an den Plattformgewinnen gesichert, der „Value Gap“ zumindest ein wenig überbrückt. Das haben wir immer gefordert. Bestehen keine Verträge, müssen die Plattformen sicherstellen, dass Werke nicht illegal verbreitet werden: hier liegt der Dissens zwischen uns und den Kritikern aus der Netzgemeinschaft, die hierin eine Beeinträchtigung des freien Internetzugangs sehen. Aber auch hier gilt der Grundsatz des Urheberrechts: frei heißt in der Regel nicht, frei von der Respektierung fremder Rechte, zu denen auch das Recht der Kreativen gehört, für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Wenn die Plattformen kooperativ sind, muss man ihnen den Abschluss von Verträgen erleichtern und Wege finden, auch ganze Repertoires von den zuständigen Verwertungs-gesellschaften zu erwerben, dafür sind diese geschaffen worden. Die Richtlinie sieht vermittelnde Instanzen vor, die diese Vertragsschlüsse erleichtern sollen.
Wir hatten darüber hinaus vorgeschlagen, für die Nutzung von Werken im Rahmen des „user uploded content“ (z.B. Memes oder Remixes) eine Schranke mit Vergütungsverpflichtung durch die Plattformen nach dem Muster der privaten Vervielfältigung zu schaffen: Dieser Vorschlag ist bisher nicht aufgegriffen worden, aber er könnte eine Brücke zur Netzgemeinschaft und ihren Vorstellungen schaffen.
In der Öffentlichkeit wird jetzt viel von „Uploadfiltern“ und den Missbrauchsmöglichkeiten derartiger Filter gesprochen. Dazu muss man als erstes sehen, dass der Beschluss eine Anordnung dieser Filter nicht vorsieht und diese Filter schon deshalb bedenklich sind, weil die Rechtsinhaber bei ihrem Einsatz verpflichtet werden würden, der Plattform ihre Werke zu melden, damit diese „herausgefiltert“ werden können. Hierdurch entstehen bei den Plattformbetreibern riesige Datenbanken mit den Werken derjenigen, die sich melden: das kann nicht im Interesse der Kulturwirtschaft liegen, denn diese Daten sind viel Geld wert. Deshalb dürfen solche Filter nur im Notfall und nur dann eingesetzt werden, wenn Vertragsschlüsse scheitern oder Plattformbetreiber nachweislich Verträge verweigern. Sind Rechteinhaber nicht an Verträgen interessiert, sondern wollen sie ihre Werke schützen, können sie das auch ohne die Filterung schon erreichen.
Wer daher jetzt von drohender Zensur spricht, überzieht maßlos. Mit diesem Argument arbeiten die Lobbyisten der Plattformen, die sich jeder Regulierung und damit auch der Zahlung von Nutzungsentgelten und ihrer Verantwortung entziehen wollen.
Es wird nicht leicht sein, mit dem neuen System zu arbeiten, aber den Versuch ist es wert. Hier ist vor allem an die Verwertungsgesellschaften zu appellieren, sich beizeiten um für alle Beteiligten faire Vertragslösungen zu kümmern. Für die Mitarbeit steht die Initiative Urheberrecht zur Verfügung. Im Übrigen: eine bessere Lösung als den nun von JURI beschlossenen Art 13. hat niemand vorgeschlagen.

3. Presseleistungsschutzrecht
Die Initiative hat zu dem Presseleistungsschutzrecht nur insofern Stellung genommen, als wir gefordert haben, in jedem Fall eine finanzielle Beteiligung der Journalist*innen an den Erträgen der Verlage durchzusetzen. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission und zum Beschluss des Rats vom 25.5.2018 (siehe Stellungnahme der Ini Urheberrecht) enthält der Beschluss eine solche Beteiligung, das ist immerhin ein Erfolg unserer Arbeit. Jedoch wird die insoweit klare Regelung des Wortlauts von Art. 11 gleich wieder relativiert durch die Änderungen des Erwägungsgrunds 35, die ebenfalls beschlossen wurde. Danach folgt der – nicht zutreffenden – Feststellung, Journalist*innen würden immer angemessen entlohnt, die Darlegung, es seien in jedem Fall die branchenspezifischen Lizenzstandards bei der Festlegung der Vergütungshöhe des Beteiligungssatzes zu berücksichtigen. Wer diese Standards zu Grunde legt, kommt zu nur zu einer Beteiligung Null. Im Trilog muss daran noch gearbeitet werden.
Aber im Prinzip halten wir an der Auffassung fest, dass es besser gewesen wäre, sowohl für Presse- als auch für Buchverleger ein umfassendes Leistungsschutzrecht einzuführen und sie auf diese Weise gleich zu stellen mit den anderen Verwertern: Film- und Musikproduzenten, Sendern und anderen Werkvermittlern. Damit würden Umwegkonstruktionen – beim Presserecht werden nach Art. 11 die Urheber am Aufkommen der Verleger beteiligt, bei den Buchverlagen ist es nach Art 12. umgekehrt – überflüssig.
Das Verhältnis der Presseverlage zu den Plattformen gehört in den Regelungszusammenhang der Plattformverantwortlichkeit.

4. Verlegerbeteiligung
Die Zusammenarbeit zwischen Autor*innen und Verlegern in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften soll gesichert werden, was nach übereinstimmenden Aussagen sowohl im Interesse der Autor*innen als auch der Verleger liegt. Es erschließt sich daher nicht, warum der Beschluss des JURI zu Art 12. eine Erweiterung enthält, wonach die Beteiligungsregel nur gelten soll, wenn eine solche bereits vor dem 12. November 2015 vorgesehen war. Diese Ergänzung vermag nicht nur Schwierigkeiten in den Fällen zu bereiten, in denen jedenfalls faktisch bzw. auf vertraglicher Basis vor dem 12. November 2015 eine Beteiligung der Verleger gehandhabt wurde. Sie lässt vor allem aber auch in der Zukunft eine solche nicht zu, selbst wenn, wie vielfach, erst das gemeinsame Handeln von Urheber*innen und Verlagen zu relevanten Einnahmen der Verwertungsgesellschaften führen, die dann verteilt werden können.

5. Weitere Regelungen
Den Vorschlägen von JURI zur erweiterten Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft fehlt der obligatorische Vergütungsanspruch für die Rechteinhaber, ein erhebliches Manko. Der deutsche Gesetzgeber hat ihn dagegen konsequent eingeführt – dabei wird es auch bleiben.

6. Weiteres Verfahren
Es ist noch offen, ob der Beschluss im Plenum diskutiert und erneut abgestimmt werden wird. Unter der Voraussetzung, dass er im Wesentlichen erhalten bleibt, stellt er eine ehrgeizige Alternative zu dem blutleeren Beschluss des Rates und zum ursprünglichen Entwurf der Kommission dar, denen das entschiedene Engagement für die Besserstellung der Kreativen in der Digitalwirtschaft abgeht. Unter diesen Umständen ist zu hoffen, dass er in der Substanz als Minimallösung auch im „Trilog“ – Abstimmungsverfahren der EU zwischen Kommission, Parlament und Rat – erhalten bleibt, auch wenn er viele Wünsche offenlässt.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Stellungnahme der Ini Urheberrecht zum Beschluss des Rechtsausschusses149.12 KB Kategorie:

Ini Urheberrecht: Etappensieg – Stellung der Urheber gestärkt

20. Juni 2018 - 18:08

Heute, am 20. Juni 2018, stimmte der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments über seine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Kommission zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ab (siehe News vom 20. Juni 2018).
Noch ist es zu früh, eine Gesamtbewertung zu geben. Aber einen Erfolg ihrer Bemühungen um die Anerkennung des Anspruchs auf angemessene Vergütung in Verwertungsverträgen haben die Kreativen erreicht:
Der Rechtsausschuss spricht sich wie schon zuvor der Kultur- und der Wirtschaftsausschuss dafür aus, dass Urheber*innen und ausübende Künstler*innen in ihren Verträgen faire und nutzungsbezogene („proportionate“) Vergütungen zu erhalten haben (Art 14 a) - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in der parlamentarischen Diskussion aber lange Zeit sehr umstritten.
Die deutschen und europäischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen danken den Parlamentarier*innen, insbesondere der sozialistischen und liberalen Oppositionsfraktionen, die am Ende die Mehrheit überzeugten, diese Formulierung in die Stellungnahme aufzunehmen.
Wir werden uns in Kürze zum gesamten Beschluss des Rechtsausschusses äußern.

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