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Aktualisiert: vor 2 Stunden 46 Minuten

Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums

23. April 2019 - 14:40

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen* vertritt, stellt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April sowie dem Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April fest:
Die Europäische Union hat soeben zwei wichtige Direktiven verabschiedet, die beide wesentliche Grundlagen für die Entwicklung dieses für die Kreativen in Europa und die Kulturwirtschaft wichtigen Rechtsgebiets legen.
Es handelt sich bei den Direktiven um:

  • Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 -C8-0383/2016 – 2016/0280(COD)
  • Richtlinie über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

Beide Richtlinien, besonders die Urheberrechtsrichtlinie, betreten in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Nutzer und Plattformen sowie auf Vergütungsfragen Neuland. Sie berühren die Interessen von wichtigen Marktteilnehmern, sowohl auf der Seite der Urheber, ausübenden Künstler und der Kulturindustrie sowie der Rechtenutzer, hier insbesondere der Plattformen.
Sie werden weltweit mit großem Interesse wahrgenommen und werden beispielhaft auch in anderen Staaten wirken.
In Deutschland wird der Umsetzungsprozess sowohl Rechtswissenschaft wie Praxis – Urheberorganisationen, Kulturindustrie und Verwertungsgesellschaften – und die Gesetzgebung stark beschäftigen.
Der Sprecher Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, meinte, dass „aus der Sicht der Initiative Urheberrecht es für den Umsetzungsprozess wichtig sein wird, dass die vor allem von Seiten der Netzgemeinde – oft auf Grund unvollständiger Informationen – stark ideologisch geführte Diskussion nun von allen Beteiligten auf eine sachliche und konstruktive Ebene zurückgeführt wird.“ Die deutschen Urheber und ausübenden Künstler sind bereit, daran intensiv mitzuwirken.
Professor Pfennig ergänzte: „Wir freuen uns auf eine fruchtbare Diskussion um die besten Ergebnisse im Sinne der Zielsetzung der Europäischen Union.“

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Leistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen

18. April 2019 - 0:00

Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert
Die VG Media, die als Verwertungsgesellschaft sowohl die Rechte großer Presseverlage wie Axel Springer, Handelsblatt, Funke oder DuMont, aber auch von privaten Fernseh- und Rundfunksendern wahrnimmt, ist nach Informationen von FAZ.NET, dem Onlineportal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an den US-Konzern Google herangetreten, um einen Vergleich über die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen in den vergangenen Jahren zu erzielen und für die Zukunft einen EU-weiten Lizenzvertrag abzuschließen.
Demnach soll Google für die sich aus dem deutschen Presseleistungsschutzrecht ergebenden Ansprüche rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen, errechnet aus einem fünfprozentigen Anteil des in diesem Zeitraum von Google in Deutschland erzielten Umsatzes von 24,77 Milliarden Euro. „Mit dem Vergleich würden die vor dem Berliner Landgericht und dem Berliner Kammergericht anhängigen Gerichtsverfahren über das Leistungsschutzrecht ad acta gelegt“, berichtet FAZ.NET (siehe zuletzt News vom 9. Mai 2017).
Für die Zukunft schlägt die VG Media Google nach diesen Informationen einen Lizenzvertrag zur EU-weiten Nutzung digitaler Presseerzeugnisse auf den Domains „google.com“, „google“ mit Länderkürzeln wie „.de“ oder „.fr“ und bei Google News für den Zeitraum 2019 bis 2024 vor, der als pauschale Lizenzsumme zwischen 3,44 Milliarden (für 2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr vorsehen soll. Die Summen würden für den Fall gelten, dass das neue Verlagsrecht aus Artikel 15 der neuen Urheberrechtsrichtlinie in allen EU-Staaten durchgesetzt und gegenüber Google gemeinsam vertreten wird, und hätte zur Voraussetzung, dass die VG Media die Rechte aller Verlage und Sender in der EU wahrnehmen kann, schreibt FAZ.NET. Die Summen würden nach einem bestimmten Schlüssel an die Rechteinhaber in den verschiedenen EU-Staaten verteilt.
Ein Sprecher der VG Media hat den Bericht und die genannten Zahlen gegenüber heise online grundsätzlich bestätigt. Man sei nach jetzt sechs Jahren Auseinandersetzung „an einer Befriedung“ interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe mit der nun beschlossenen Urheberrechtsreform „sehr deutlich den Weg gewiesen“. Dies solle Google zum Anlass nehmen, „sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen“.
Nach einem weiteren Bericht auf heise online weist Google das Milliarden-Vergleichsangebot der VG Media zurück. „Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht“, erklärte ein Sprecher des deutschen Ablegers des US-Konzerns gegenüber heise online.

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Rat der EU stimmte auch der SatCab-Richtlinie zu

18. April 2019 - 0:00

Auf demselben Treffen, auf dem auch die neue EU-Urheberrechtslinie „abgesegnet“ wurde, hat der Rat der Europäischen Union die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen.
Während die EU-Urheberrechtslinie auch auf Deutsch vorlag (Ratsdokument PE-CONS 51/1/19), mussten sich die Landwirtschaftsminister am 15. April 2019 bei der SatCab-Richtlinie mit der englischen Fassung (Ratsdokument 7756/19) begnügen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie beschlossen (siehe News vom 29. März 2019). In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
Mit dieser einmal erworbenen Lizenz hätten sie dann ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben (siehe News vom 20. Juli 2016). Nach dem von den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen im letzten Dezember erreichten und nun beschlossenen Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden. Diese Inhalte dürfen die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
Die nun beschlossenen „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ ergänzen die SatCab-Richtlinie um den Online-Bereich. Sie verdeutlichen zudem die Rechtmäßigkeit der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik. Das heißt, eine Rundfunkorganisation überträgt ihre programmführenden Signale direkt an Signalverteiler, so dass sie während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies ist für Urheber*innen von besonderem Interesse, weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie aktuell Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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Rat der EU stimmte auch der SatCab-Richtlinie zu

18. April 2019 - 0:00

Auf demselben Treffen, auf dem auch die neue EU-Urheberrechtslinie „abgesegnet“ wurde, hat der Rat der Europäischen Union die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen.
Während die EU-Urheberrechtslinie auch auf Deutsch vorlag (Ratsdokument PE-CONS 51/1/19), mussten sich die Landwirtschaftsminister am 15. April 2019 bei der SatCab-Richtlinie mit der englischen Fassung (Ratsdokument 7756/19) begnügen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie beschlossen (siehe News vom 29. März 2019). In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
Mit dieser einmal erworbenen Lizenz hätten sie dann ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben (siehe News vom 20. Juli 2016). Nach dem von den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen im letzten Dezember erreichten und nun beschlossenen Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden. Diese Inhalte dürfen die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
Die nun beschlossenen „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ ergänzen die SatCab-Richtlinie um den Online-Bereich. Sie verdeutlichen zudem die Rechtmäßigkeit der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik. Das heißt, eine Rundfunkorganisation überträgt ihre programmführenden Signale direkt an Signalverteiler, so dass sie während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies ist für Urheber*innen von besonderem Interesse, weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie aktuell Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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GEMA verteilt 860 Millionen Euro an ihre Kreativen

17. April 2019 - 0:00

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat 2018 von Konzertveranstaltern, Diskotheken, Radiosendern und Internetdiensten über eine Milliarde Euro eingenommen. Davon werden nun fast 860 Millionen Euro an rund 74.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie rund zwei Millionen Rechteinhaber in aller Welt verteilt.
„Mit Erträgen von über einer Milliarde Euro konnten wir auch 2018 einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Komponisten und Textdichter für die Nutzung ihrer kreativen Leistungen entlohnt werden“, erklärte GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker Den Erträgen stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 159,7 Mio. EUR (2017: 160,7 Mio. EUR) gegenüber. Bedingt durch den Ertragsrückgang erhöhte sich der Kostensatz auf 15,7 Prozent (2017: 15,0 Prozent).
Der größte Zuwachs ist erwartungsgemäß bei den Erträgen aus Internet- und Streamingdiensten zu verzeichnen, die gegenüber dem Vorjahr um 35,5 Mio. EUR auf 105,5 Mio. EUR zulegten. Das dürfe „jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen der Vergütung für die Musikurheber und den Erträgen großer Online-Plattformen, die mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke Gewinne erzielen, weiterhin eine große Lücke klafft“, kritisierte Heker. Das neue EU-Urheberrecht werde die Rechte der Kreativen stärken.
Die EU hatte sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt – inklusive der Lizenzierung von Online-Plattformen. Größter Einnahmeposten der GEMA blieb die öffentliche Wiedergabe von Musik mit 386 Millionen Beitrag, gefolgt von Rundfunk und Fernsehen mit 302 Millionen. Die Einnahmen aus CDs und Schallplatten sanken von 96 auf 81 Millionen Euro.

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Erste Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss

16. April 2019 - 0:00

Gestern hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hier die ersten Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss.
Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher, da Gegner der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – gehofft hatten, die Reform zu kippen. Sie hatten auf die Enthaltung Deutschlands im Rat gehofft. Hätte Deutschland sich am 15. April 2019 enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich (siehe News vom 15. April 2019 – Update 3).
Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) sieht in der beschlossenen Richtlinie zur Vereinheitlichung des Urheberrechts einen wichtigen Schritt für die Stärkung der vertraglichen Situation und der Interessenvertretung für Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Europa. „Die Richtlinie stellt klar, dass das Urheberrecht auch in Zeiten von Digitalisierung und Internet beachtet, respektiert und vergütet werden muss. Der Grundsatz, dass die Schöpferinnen und Darsteller von Kunst und Kultur am ökonomischen Erfolg ihres Schaffens zu beteiligen sind, wird durch die Richtlinie europaweit gestärkt“, sagte die die VS-Vorsitzende Lena Falkenhagen. Der VS hatte sich gemeinsam mit seinen europäischen Schwesterverbänden für die Verabschiedung der Richtlinie eingesetzt.
„So wie die Richtlinie jetzt umgesetzt werden muss, sind auch Verbesserungen für die Urheberinnen in Deutschland zu erwarten. In vielen Branchen, und teilweise auch im Buchbereich, scheitern die Einzelnen an der Durchsetzung ihrer Rechte. Die in der Richtlinie vorgesehenen Stärkungen der Verbände und Gewerkschaften der Urheber und Interpretinnen müssen hier Abhilfe schaffen“, fordert Falkenhagen.
Auch der VdÜ, Verband der Literaturübersetzer/innen, begrüßt die Entscheidung des EU-Rates für die Urheberrechtsrichtlinie. „Wir freuen uns über die Entscheidung des Rates“, sagte die 1. Vorsitzende des VdÜ Patricia Klobusiczky. „Sie stärkt die Rechte von uns Urheber*innen in verschiedener Weise. Unser Verband hat sich aktiv für die Richtlinie eingesetzt, besonders für die damit verbundene Möglichkeit der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort, die wir für ein Gebot der Fairness halten.“
Die durch die Richtlinie wieder mögliche Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ist auch Hauptpunkt der Stellungnahme der VG Wort, den die Richtlinie muss binnen zwei Jahren durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die VG Wort sei insbesondere von Bedeutung, dass die Regelung zur Verlegerbeteiligung (Artikel 16 der Richtlinie) schnellstmöglich in das deutsche Recht übernommen wird. Der europäische Gesetzgeber habe hier klar zum Ausdruck gebracht, dass auch Verlage an den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche beteiligt werden können.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der europäische Gesetzgeber bei der Frage der Verlegerbeteiligung für Rechtssicherheit gesorgt hat“, erklärten die geschäftsführenden Vorstände der VG Wort, Rainer Just und Robert Staats. „Nunmehr liegt es bei der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag bereits für eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung ausgesprochen hat, die Arbeiten zur Umsetzung von Art. 16 der Richtlinie zügig aufzunehmen.“ Eine Beteiligung von Autoren und Verlagen an den Einnahmen für verlegte Werke war stets in der Satzung und in den Verteilungsplänen der VG WORT vorgesehen, die 1958 als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen gegründet worden war.
Der Verlegerausschuss im Börsenverein des Deutschen Buchhandels „bittet die Bundesregierung dringlich, Artikel 16 der Richtlinie, der die Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften regelt, noch in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Die Buchverlage in Deutschland wollen die bewährte Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften rechtssicher fortsetzen.“ Nur in starken Verwertungsgesellschaften könnten Verlage und Urheber den globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen. „Die Verlage warten seit über drei Jahren darauf, wieder angemessen über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort vergütet zu werden, wenn die von ihnen verlegten Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden.“
„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßt der Deutsche Kulturrat erfreut die Zustimmung des EU-Rates zur Urheberrechtsrichtlinie. Nun stehe nach jahrelangen Debatten auf der europäischen Ebene die nationale Umsetzung an. Die Diskussion zu den verschiedenen Bestandteilen der EU-Urheberrechtsrichtlinie werde damit in Deutschland fortgesetzt.
„Der tritt für Kunst- und Meinungsfreiheit, selbstverständlich auch im Internet, ein“, heißt es in seiner Pressemitteilung, in der der Deutsche Kulturrat auch auf die Kritiker der Richtlinie eingeht. „Die Freiheit der Kunst wird aber auch dadurch gefährdet, dass den Künstlerinnen und Künstler die angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Werke im Internet durch die marktbeherrschenden Monopolisten vorenthalten wird. Für den Deutschen Kulturrat ist es essentiell, dass die Position der Rechteinhaber gestärkt wurde, damit sie künftig ihre Rechte gegenüber Online-Plattformen besser durchsetzen können, insbesondere um für die – zustimmungsbedürftige – Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Hierfür wurde nun auf der europäischen Ebene der Weg frei gemacht.“
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt (Stichwort: Uploadfilter), war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Diese Kritik teilt auch Petra Sitte in ihrer Pressemitteilung. „Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken. „Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet. Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel.“ Stefan Krempl fasst die Kritik an der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland in seinem Artikel für heise online gut zusammen. Die Europaabgeordnete Julia Reda, die mittlerweile die Piratenpartei verlassen hat und nicht wieder für das EU-Parlament kandidiert, äußerte sich übrigens nicht zum Ratsbeschluss, den sie verhindern wollte. Sie kritisiert – zurecht – die von der EU vorgesehenen Uploadfilter zur Terrorismusabwehr.
Der Kritik gegenüber erklären die stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski in ihrer Presseerklärung: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte. Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.“

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EU-Ratsentscheidung: Ini Urheberrecht dankt der Bundesregierung

15. April 2019 - 12:27

Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit. Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat.
„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene“, kommentierte der Sprecher der Initiative Urheberrecht. Gerhard Pfennig: „Ausnahmevorschriften werden modernisiert, der Zugang von Bildung und Wissenschaft zu geschützten Werken erleichtert, in vielen Bereichen wird die Lizensierung von Werken leichter möglich. Wichtigstes Ergebnis der Reform ist, dass der Grundsatz der Zahlung einer angemessenen Vergütung für Urheber*innen, ausübende Künstler*innen und Rechteinhaber für jede Nutzung ihrer Werke nun auch in der Plattformwirtschaft gelten wird: statt der privaten Nutzer*innen von Werken werden zukünftig die Plattformen dafür verantwortlich sein.“

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EU-Urheberrecht: EU-Rat stimmt für EU-Urheberrechtsform

15. April 2019 - 11:41

Update | Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit..
Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher, da Gegner der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – gehofft hatten, die Reform zu kippen. Sie hatten auf die Gegenstimme Deutschlands im Rat gehofft. Doch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vorab erklärt, dass Deutschland im Rat der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt zustimmen werde (siehe News vom 11. April 2019). Und jetzt haben die Initiative Urheberrecht die entsprechenden Abstimmungsunterlagen erreicht.
Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt (Stichwort: Uploadfilter), war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), also das Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.
Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat (siehe News vom 15. April 2019).„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene.“

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EU-Urheberrecht: Heute entscheidet der EU-Rat

15. April 2019 - 11:14

Heute entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsform. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel soll der Rat die Richtlinie bereits beschlossen haben.
Als erstes hat heise online den Ratsbeschluss gemeldet.

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Merkel: Zustimmung zur Urheberrechtsreform gesichert

11. April 2019 - 12:29

Die Bundesregierung will am 15. April der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen.
„Die grundsätzliche positive Einstellung, dass dieser Kompromiss tragfähig ist, steht nicht in Frage“, sagte die Kanzlerin in einer Fragestunde des Bundestags am 10. April 2019 nach einem Bericht von Friedhelm Greis auf dem Onlineportal Golem. Allerdings arbeiteten CDU/CSU und SPD noch an einer Protokollerklärung zu Artikel 17, die auf Wunsch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Abstimmung im Ministerrat hinzugefügt werden soll.
„Das Wort Uploadfilter kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor“, sagte Merkel in Hinblick auf den früheren Artikel 13, nach dem Plattformen unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften sollen. Es gehe darum, „dass Plattformen eine Verantwortung haben über das Management der Inhalte, die über diese Plattformen weitertransportiert werden. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass man überhaupt noch nicht genau weiß, wie die Umsetzung dann in nationales Recht erfolgt. Und wir sehen keine Gefährdung automatisch dessen, dass dort Inhalte in irgendeiner Weise unterdrückt werden.“
Die Regierung sehe den „großen Missstand, dass heute doch Inhalte von Kreativen ohne Bepreisung weiter verwendet werden. Und das ist nicht im Sinne der Kreativwirtschaft, das ist nicht im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums... Wir können dem Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums ja nicht einfach zustimmen.“ Einen angeblichen „Kuhhandel“ mit Frankreich in den Verhandlungen habe es nicht gegeben, sagte Merkel laut Golem.
In der Protokollerklärung soll es nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung heißen: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 [...] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’ auszukommen“. Justizministerin Barley wolle darüber hinaus die Pflicht zur umfassenden Kontrolle und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen auf die „marktmächtigen“ Plattformen wie Facebook beschränken. Zudem lehne sie die von der CDU vorgeschlagenen Pauschallizenzen als Alternative zu Uploadfiltern ab.
Eine Abstimmung im Bundestag zur Beschlussfassung im Europäischen Rat wird es nach dem Stopp der Anträge von FDP und Linken nicht geben (siehe News vom 10. April 2019). Mit der Zustimmung Deutschlands dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Reform nichts mehr im Wege stehen. Zwar lehnen – dem Golem-Artikel zufolge – die Mitgliedstaaten Niederlande, Polen, Italien, Luxemburg, Finnland und Schweden die EU-Urheberrechtsrichtlinie weiter ab. Doch ohne eine Enthaltung Deutschlands gibt es dafür weiterhin eine erforderliche Mehrheit.

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Uploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt

10. April 2019 - 15:58

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgeordnete von FDP, Linken, Grünen und der AfD kritisierten das Vorgehen der Regierungsparteien, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Petra Sitte (Die Linke) verwies auf die unklare Haltung Deutschlands in der Abstimmung über die Richtlinie in der kommenden Woche und sagte, da die Debatte über die Uploadfilter öffentlich geführt werde, müsse auch die Art des Umgangs mit den Anträgen öffentlich sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/8959) die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen (siehe News vom 4. April 2019). Insbesondere lehnt die FDP-Fraktion Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Auch der Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 19/8966) fordert die Bundesregierung auf Uploadfilter zu verhindern, indem sie im Rat der EU die Urheberrechtsrichtlinie ablehnt.

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7. Konferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019

9. April 2019 - 15:38

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

  • Montag, 11. November 2019
  • 10.30 Uhr – 18.00 Uhr, anschließend Empfang
  • Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin

Weitere Informationen werden im Sommer veröffentlicht werden. Auf einer eigenen Konferenz-Website wird dann auch eine Online-Anmeldung möglich sein. Simultanübersetzung Deutsch – Englisch wird angeboten werden.

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GEMA lässt Boerse.to bei Vodafone und 1&1 sperren

8. April 2019 - 14:28

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die deutschsprachige Website Boerse.to bei Vodafone und United Internet (1&1) sperren lassen. Die Sperrung vermittels DNS-Blocking besteht seit Ende März 2019.
DNS-Blocking oder -Filtering. funktioniert durch einen Eingriff in das Domain Name System (DNS), berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieses Namensverzeichnis kommt jedes Mal zum Einsatz, wenn eine Webseite im Netz aufgerufen wird, und „übersetzt“ den eingegebenen Namen einer Website (z.B. urheber.info) in eine nur aus Zahlen bestehende IP-Adresse. Das bedeutet gleichzeitig, dass Boerse.to über andere Provider wie die Telekom noch aufgerufen werden kann.
Verantwortlich für die Sperre ist die GEMA, die viele Künstler vertritt, deren Werke auf Boerse.to unter Umgehung des Urheberrechts beworben werden. Die Verwertungsgesellschaft hatte den Internet-Provider 1&1 und später Vodafone aufgefordert, Boerse.to und die kleinere, ähnlich funktionierende Webseite DDL-Music vom Netz zu nehmen. Wer die Seiten betreibt, ist nicht bekannt. Ihre Administratoren verschleiern, auf wen die Seiten angemeldet sind.
Grundlage für die Sperrung durch die GEMA ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2018 (siehe News vom 27. Juli 2018). In der sogenannten Dead-Island-Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass auch Dritte, die lediglich einen Zugang zu Piraterie-Seiten anbieten, für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können.
United Internet will die Sperrverfügung gerichtlich klären lassen. Vodafone erklärte gegenüber der SZ, man setze die Netzsperre für die GEMA nur ungern um. „Wir stehen als Accessprovider diesen Sperranforderungen kritisch gegenüber“, sagte eine Sprecherin. „Wir sind für die Rechtsverletzung Dritter nicht verantwortlich und können dennoch in Anspruch genommen werden.“ Noch im März 2018 hatte sich Vodafone vor Gericht gegen Netzsperren gewehrt, damals im Falle Kinox.to. Offensichtlich glaubt das Unternehmen seit dem Dead-Island-Urteil des BGH jedoch nicht mehr an den Erfolg solcher Klagen.

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Justizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform

5. April 2019 - 11:43

Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.
Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung hinzuzufügen, die „unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung“ enthalten sollen.
Unter anderem heißt es darin: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Uploadfilter’ auszukommen“. Zudem soll die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt werden, berichtet Spiegel Online. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken oder Parodien.
Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte, die von der CDU als Alternative zu Uploadfiltern ins Gespräch gebracht wurden (siehe News vom 18. März 2019), lehnt Barley ab. „Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht“, heißt es in der Protokollerklärung.
Für die Umsetzung der Richtlinie sei es notwendig, eine einheitliche Form für alle EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Fragmentarische Lösungen würden den Prinzipien eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes widersprechen. Die Entscheidung über die Richtlinie im EU-Rat fällt am 15. April (siehe News vom 27. März 2019). Als Justizministerin muss Barley die Weisung an die deutsche Delegation erteilen.
Spielräume für einen Sonderweg bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nicht. „Der deutsche Gesetzgeber hat die Aufgabe, das Recht, die europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Insgesamt zeigte Oettinger sich auch von den umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform überzeugt. „Ich bin von den beiden strittigen Artikeln unverändert und voll überzeugt“, sagte der CDU-Politiker. Sogenannte Uploadfilter gebe es heute schon, um beispielsweise Hassbotschaften zu stoppen.
Über Uploadfilter gab es am 4. April 2019 eine heftige Debatte im Bundestag. Heise online berichtet von einem „heftigen Schlagabtausch“. Anlass war der Antrag der FDP-Fraktion, die Urheberrechtsreform im EU-Rat abzulehnen (siehe News vom 4. April 2019). Einen entsprechenden Antrag hatte auch die Linksfraktion eingebracht.

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FDP-Fraktion: Urheberrechtsreform ablehnen

4. April 2019 - 11:44

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen.
Ein dazu vorgelegter Antrag für eine Bundestagsentschließung (BT-Drs. 19/8959) steht am 4. März 2019 auf der Tagesordnung des Bundestages, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem faire Ausgleich“ geführt werden.
Insbesondere lehnt sie Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Es besteht „unter den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit, dass Upload-Filter ein falsches Instrument sind, um Rechteinhaber, Kreative und Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken auch im Internet angemessen zu vergüten“, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion verlangt allerdings nicht den Stopp von Uploadfiltern, sondern der gesamten Richtlinie.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, sei man sich bewusst, dass „eine Änderung des Stimmverhaltens eines Mitgliedsstaates zu dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens sehr selten ist“. Gleichzeitig handele es sich bei der Reform um ein Gesetzgebungsverfahren von „außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunft der Informationsgesellschaft“. Dies werde durch europaweite Diskussionen, Petitionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft bestätigt. Der Europäische Rat will am 15. April 2019 über die EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen (siehe News vom 27. März 2019).

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Verlegerbeteiligung "schnellstmöglich" umsetzen

3. April 2019 - 13:22

Die Verwertungsgesellschaft Wort das die durch die EU-Urheberrechtsreform ermöglichte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.
Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt am 26. März mit Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 26. März 2019). Wahrscheinlich am 15. April wird auch der Europäische Rat über die Reform des Urheberrechts beschließen (siehe News vom 27. März 2019). Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedsstaaten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die VG Wort geht aber davon aus, dass die durch Artikel 16 der Richtlinie ermöglichte Verlegerbeteiligung früher, nämlich „schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird“, wie es in ihrem neuesten Newsletter heißt.
Die VG Wort wurde 1958 als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen gegründet. Sie beteiligte stets Urheber und Verlage anteilig an ihren Einnahmen, wie es in ihrer Satzung und ihren Verteilungsplänen von Beginn an vorgesehen war. Ende 2015 erging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Verfahren aus Belgien, die erhebliche Zweifel aufkommen ließ, ob eine Beteiligung von Verlagen an Einnahmen für gesetzlich erlaubte Nutzungen („Schrankenregelungen“) weiterhin europarechtlich zulässig war (siehe News vom 12. November 2015). Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gab der deutsche Bundesgerichtshof im April 2016 in einem Verfahren, in dem sich ein wissenschaftlicher Autor gegen die Verlegerbeteiligung bei der VG Wort gewandt hatte, der Klage im Wesentlichen statt (siehe News vom 4. Mai 2016). Die Entscheidung führte dazu, dass die VG Wort die Verlagsausschüttungen für die Vergangenheit teilweise zurückfordern musste und für die Zukunft zunächst keine Ausschüttungen an die Verlage für gesetzlich erlaubte Nutzungen mehr vornehmen konnte.
„Der Fortbestand der VG Wort als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen war aufgrund dieser Gerichtsentscheidungen konkret in Frage gestellt“, heißt es in dem Newsletter. Mit der Umsetzung von Art. 16 der DSM-Richtlinie werde hoffentlich die Frage der Verlegerbeteiligung, die die VG Wort und die übrigen betroffenen Verwertungsgesellschaften in Deutschland und europaweit in den letzten Jahren vor sehr große Herausforderungen gestellt habe, endlich abschließend geklärt.

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Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab

3. April 2019 - 12:25

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte.
„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde“, heißt es in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zu einem Beschluss vom 18. Februar 2019 ( Az.: 1 BvR 2556/17). Aus diesem Grundrecht ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.
Zwar liege ein Eingriff in dessen Schutzbereich vor, der die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern umfasst, doch sei „diese Beeinträchtigung gerechtfertigt“.
Mit seinem Urteil vom 30. März 2017 (Az.: I ZR 19/16 – Loud) hatte der Bundesgerichtshof die Revision des Ehepaars zurückgewiesen. Verklagt hatte es der Tonträgerhersteller des Musikalbums „Loud“ der Künstlerin Rihanna wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 Euro, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Das Ehepaar hatte bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Eltern wussten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe, nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

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Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

2. April 2019 - 13:14

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.
Zwar redet er zurzeit nur von Hassmails und Wahlbeeinträchtigung, aber auch von Entscheidungen über den Missbrauch der Redefreiheit, die Facebook bisher offensichtlich allein getroffen hat, zukünftig aber einem wie auch immer gearteten Gremium anvertrauen will.
Haben wir nicht vor kurzem im Zusammenhang mit der Diskussion über die EU-Urheberrechtsrichtlinie noch viel über den erst zukünftig drohenden „Aufbau einer Zensurinfrastruktur“, besonders von der Freiheitspartei FDP, gehört? Haben wir nicht alle noch Julia Redas Worte vor Tausenden von Demonstrant*innen im Ohr, in denen es darum ging, die Freiheit des Netzes zu bewahren? War es nicht so, dass kein Kritiker hören wollte, was Kenner der Praktiken im Netz, allerdings meist vergeblich, vorgetragen haben: Dass die Plattformen schon längst filtern und Uploads verhindern, ja dass sie dazu gesetzlich gezwungen sind durch die Datenschutz- und Hassmail-Gesetzgebung, die in der EU bzw. in Deutschland längst in Kraft ist? Jetzt ist es sozusagen amtlich verkündet worden vom Chef persönlich.
Zuckerberg hat mit seiner Reise nach Europa schnell reagiert auf die Entscheidung des EU-Parlaments vom 26.3.2019, mit der die „EU-Internetrichtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Er merkt, dass die Luft für die Plattformen dünner wird, macht allerdings zurzeit nur Angebote, die ihn wenig kosten. Sie werden aber die notwendige, demokratische Regulierung der „Tech Giants“ voranbringen, auch das ist eine gute Nachricht.
Von Vergütungen für die Nutzung von Werken hören wir bisher von ihm kein Wort. Wir lesen auch nicht, dass Frau Ministerin Barley, die Zuckerberg empfangen hat und ihm Vorhaltungen wegen Datenmissbrauchs machte, in diesem Zusammenhang über die Konsequenzen von Artikel 17 gesprochen und ihm empfohlen hat, sich mit der neuen Rechtslage anzufreunden und auf die Urheber*innen, Künstler*innen und Rechteinhaber zuzugehen.
Damit könnte er Millionen deutscher Nutzer*innen seines Dienstes eine sorgenfreie Zukunft ermöglichen, vor allem aber diejenigen, deren Werke und Leistungen bisher ohne Vergütung auf seinen Diensten verwertet werden, angemessen entschädigen.
Auch Springer-Chef Döpfner biss anscheinend, wenn nicht auf Granit, aber doch auf hartes Gestein, als er das Gespräch auf die Zahlungen für die Verwendung von Presseinhalten brachte.
Wenig Entgegenkommen also jedenfalls dort, wo es ans Eingemachte, nämlich an die Gewinne von Facebook geht. Aber wir stehen ja erst am Anfang der Debatte!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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LG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt

2. April 2019 - 0:00

Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.
Laut Beschluss vom 19. März 2019 des LG Köln (Az.: 14 O 86/19) handelt es sich bei der sechsseitigen Stellungnahme des BfR nach Ansicht der Kölner Richter um ein „Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist“ und an dem die Rechte allein beim Bundesinstitut lägen. Die Bestimmungen aus dem Urheberrechtsgesetz, die das exklusive Verwerterrecht einschränken, wie das Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG), „greifen nicht“, begründen die Richter. Die Betreiber von „Frag-den-Staat“ hätten das Gutachten, das „lediglich zur internen Information gedient“ habe, entgegen des ausdrücklichen Hinweises ohne Zustimmung online gestellt und damit die Rechte des BfR verletzt. Das staatliche Institut von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte die Plattform FragDenStaat vorher bereits abgemahnt.
Empört ist man dort über die Gerichtsentscheidung. „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die FragDenStaat-Pressesprecher Arne Semsrott. „Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.“ FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen.
Beim EuGH liegt derzeit sogar schon ein vergleichbarer Fall, in dem es ebenfalls darum geht, ob das Urheberrecht zur behördlichen Geheimhaltung taugt. Dabei geht es um die sog. „Afghanistan Papiere“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr (siehe News vom 2. Juni 2017).

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Europaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie

29. März 2019 - 17:26

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen um die ursprünglich als Verordnung geplanten Richtlinie besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips.
Nach dem Herkunftslandprinzip hätten Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben. Mit dieser Lizenz hätten sie dann aber beispielsweise ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben.
Nach dem von den Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 erreichten Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip aber nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden, die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten können (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im Digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
„Wir müssen alles tun, um die Vielfalt der europäischen Kultur zu gewährleisten und den europäischen Autoren und Rundfunkveranstaltern angemessene Bedingungen für ihren Betrieb zu bieten und gleichzeitig ein sicheres Umfeld für digitale Unternehmen zu schaffen“, sagte der tschechische Berichterstatter Pavel Svoboda (EVP) während der Plenardebatte.
Der Text der „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ verdeutlicht zudem den rechtlichen Status der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik mit der eine Rundfunkorganisation ihre programmführenden Signale nur an Signalverteiler auf eine Weise überträgt, dass diese Signale während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass nur ein einziger Akt der öffentlichen Kommunikation erfolgt. Dies ist für Urheber von besonderem Interesse weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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