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Aktualisiert: vor 2 Stunden 46 Minuten

VG Wort schüttet fast 240 Millionen Euro aus

1. Juli 2019 - 0:00

Fast 240 Millionen Euro werden bei der VG Wort im Rahmen der Hauptausschüttung 2019 an rund 275000 Rechtsinhaber ausgezahlt.
Die „ungewöhnlich hohe Gesamtausschüttungssumme“ ergibt sich aus den Einnahmen des Jahres 2018 und der Auflösung Rückstellungen, die im Zusammenhang mit der in den Jahren 2012 bis 2016 fraglichen Verlegerbeteiligung gebildet wurden, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort.
Die Verteilung der aufgelösten Rückstellungen erfolgt als Nachzahlung eines prozentualen Aufschlags auf in der Vergangenheit bereits geleistete Zahlungen vor (sog. „periodengenaue Zuschlagsverrechnung“). Betroffen sind hier vor allem Urheber, die in den Jahren 2009 bis 2017 in den Bereichen Bibliothekstantieme, Fachzeitschriften und Fachbücher, Presse und METIS Ausschüttungen erhalten haben. Die Nachzahlungen umfassen auch die Ausschüttung von außerordentlichen Einnahmen für PCs (Nutzungsjahre 2008-2013, stehender Text) und für Mobiltelefone und Tablets (Nutzungsjahre 2008-2016, stehender Text). Auch Verlage werden an den Nachzahlungen beteiligt, sofern dafür die Voraussetzungen nach den Verteilungsbestimmungen der VG Wort vorliegen.
Wie gewohnt erfolgt die jährliche Ausschüttung im Bereich METIS erst Ende September 2019. Die in der Hauptausschüttung 2019 enthaltenen Zahlungen für METIS betreffen ausschließlich die aufgelösten Rückstellungen.

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BMJV: Konsultation zur Umsetzung beider EU-Richtlinien

28. Juni 2019 - 17:20

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 hat das Bundesjustizministerium die „interessierten Kreise“ aufgefordert, umfassend zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – bis zum 6. September 2019 Stellung zu nehmen.
Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und damit 20 Tage später in Kraft getreten (siehe News vom 17. Mai 2019). Diese Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen.

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FDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen

27. Juni 2019 - 11:05

Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.
Die Ausnahmen von den Haftungsregeln des Artikels 17 sind eng gefasst. Ausnahmen für Unternehmen gelten automatisch, solange diese jünger sind als drei Jahre und die Jahresumssatzschwelle von 10 Millionen Euro bei weniger als 5 Millionen Nutzern nicht überschritten wird. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Ausnahmen explizit greifen.
Nach dem FDP-Antrag (BT-Drs. 19/11054) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ in nationales Recht dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Richtlinie ergebende Spielraum für Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand von Artikel 17 maximal ausgeschöpft wird. Zudem soll sie prüfen, ob darüber hinaus nicht noch weitere Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand möglich beziehungsweise nötig sind sowie, nach Ausschöpfen aller möglichen Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand, ob die Richtlinie trotzdem noch innovationshemmend wirkt. In diesem Fall müsse die Bundesregierung die Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand auf europäischer Ebene neu verhandeln.
Wie es in dem Antrag heißt, muss bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht darauf geachtet werden, „diesen Unternehmen durch größtmögliche Ausnahmen das Leben zu erleichtern, statt diese nach drei Jahren mit der vollen Wucht des Artikels 17 auszubremsen und nachhaltig den Innovationsstandorten Deutschland und Europa zu schaden.“ Der Artikel 17 (ehemals 13) zu Uploadfiltern und Haftungsregeln bestimmter Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten war bei der Reform besonders umstritten.
Der FDP-Antrag wurde am 27. Juni 2019 vom Bundestag in erster Lesung behandelt und nach kurzer Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses überwiesen (siehe Bundestags-Mediathek).

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Einigung über USB-Sticks und Speicherkarten

26. Juni 2019 - 13:05

Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.
Hersteller und Importeure zahlen für diese Produkte ab dem Jahr 2020 einen Betrag von 0,30 Euro. Für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis Ende 2019 beträgt der Abgabensatz für USB-Sticks und Speicherkarten mit einer Speicherkapazität bis einschließlich 8 GB nur 0,14 Euro. BITKOM-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag bis Ende Juli 2019 beitreten, zahlen rückwirkend ab dem 1. Juli 2012 reduzierte Sätze, teilte der IT-Unternehmerverband BITKOM mit. Ursprünglich hätten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von bis zu 1,95 Euro je Speicherkarte und 1,56 Euro je USB-Stick gefordert.

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Córdoba-Foto: BGH setzt EuGH-Entscheidung um

26. Juni 2019 - 12:11

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil hat der BGH die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Foto der Stadt Córdoba übernommen und der Klage des Fotografen stattgegeben.
Der EuGH hatte am 7. August 2018 entschieden, dass ein im Rahmen eines Schülerprojekts auf der Webseite der Schule hochgeladenes Foto der Stadt Córdoba das Urheberrecht des Fotografen verletze, der die Aufnahme ursprünglich angefertigt hatte. Die Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos bedürfe demnach der Zustimmung des Urhebers, auch wenn das Bild auf einer anderen Webseite frei verfügbar ist (siehe News vom 8. August 2018). Die Angelegenheit hatte viel Beachtung gefunden, da der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen anderes empfohlen hatte (siehe News vom 25. April 2018).
Mit seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 10. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof, der den Fall damals vorgelegt hatte, die Rechtsprechung des EuGH nachvollzogen und der Klage des Fotografen stattgegeben (Az.: I ZR 267/15 – Cordoba II). Das Hochladen des Fotos durch die Schule sei ein öffentliches Zugänglichmachen, auch „wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist“, heißt es im Urteilstenor.
Weiter urteilte der BGH, die Schule und somit auch das Land NRW haben als Träger für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Lehrkräfte einzustehen, so der BGH. Die Verantwortung des Lehrers begründeten die Karlsruher Richter mit ihrer Rechtsprechung zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen, in der es um die elterliche Aufsichtspflicht für Kinder ging. Danach seien Eltern verpflichtet ihr Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme zu belehren und ihm diese zu verbieten. Vor diesem Hintergrund hafte das Land NRW auf Unterlassung der Zugänglichmachung des Fotos.

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Stellungnahme der Ini Urheberrecht: Neue Chancen für die Kultur

17. Juni 2019 - 0:00

In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen zusammen, die rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertreten. Die Initiative begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (2016/0280 (COD) vom 17.4.2019, da sie in den Grundzügen die Rechte der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen** in der analogen aber vor allem auch digitalen Welt angemessener wahrnimmt.

Im Folgenden stellen wir eine erste Analyse der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform und den Möglichkeiten bezüglich der Umsetzung in nationales Recht vor, um diese konstruktiv zu begleiten.

I. Einleitung

  1. Regelungsansätze
  2. Vereinfachung der Rechtewahrnehmung
  3. Grundsätze der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung
  4. Plattformregulierung
  5. Neue Chancen für kulturelle und wissenschaftliche Institutionen und für Nutzer

II. Verbesserung der Lizenzpraxis insbesondere in der Plattformökonomie

  1. Pflichten der Diensteanbieter gemäß Art. 17
  2. Videoabrufdienste (Art. 13)
  3. Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf Online-Nutzungen (Art. 15)
  4. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Art. 12)
  5. Lizenzgeber – Verhandlungspartner
  6. Vorstellungen der Initiative Urheberecht zur Umsetzung von Art. 13 und Art. 17

III. Urhebervertragsrechtliche Vorschriften

  1. Grundsätzliche Fragen
  2. Faire Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen nach Art. 17
    1. audiovisuelle Werke
    2. Textwerke
    3. visuelle Werke
    4. musikalische Werke
  3. Ergebnis: Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen aus Plattformnutzungen
  4. Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern (Art. 18 – 23)
  5. Vorstellungen der Initiative Urheberrecht zur Umsetzung der Regeln zum Urhebervertragsrecht
  6. Ansprüche auf gerechten Ausgleich (Art. 16)

 

I. Einleitung

Die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (EU 2019/790, vom 17.4.2019 - im Folgenden „Richtlinie“) muss bis zum 07.06.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei sind verschiedene Vorgaben zu beachten:

Vorrangig muss dabei die Erkenntnis der Kommission in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6.5.2015 „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und die daraus folgende Absicht, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“ beachtet werden. Dies folgt aus den Erwägungsgründen 3 und 72 – 82.

Diese Absicht entspricht auch dem Willen der Bundesregierung, ausgedrückt in ihrer Protokollerklärung („Statement by Germany“ – 7986/19 ADD 1 REV 2) zur Verabschiedung im Rat am 17.4.2019. In deren Ziff. 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, die Durchsetzung der angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“

Auch die sie tragenden Parteien sowie die meisten Oppositionsparteien verfolgen dieses Ziel, wenn auch die Ansichten über den richtigen Weg auseinander gehen.

Darüber hinaus eröffnet die Richtlinie den Beteiligten am kulturellen Leben und den Akteuren aus der Kulturwirtschaft eine Fülle von Chancen: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen erhalten erleichterten Zugang zu Werknutzungen und die Erhaltung des Kulturerbes wird gefördert.

Die Vermittlung von Werken über Plattformen aller Art wird erleichtert, Nutzer werden praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit, Lizenzierungen werden erleichtert, auch durch die Einrichtung von Schiedsstellen und -verfahren.

Diese Chancen sind während des EU-Gesetzgebungsprozesses nicht im vollen Umfang realisiert worden, sie gilt es jetzt im Umsetzungsprozess im Interesse aller Beteiligten nutzbar zu machen.

 

1. Regelungsansätze

Die Richtlinie bietet verschiedene Ansätze, die Vergütungssituation der Urheber und ausübenden Künstler zu verbessern. Sie folgt damit der bewährten Praxis des deutschen Urheberrechts, insbesondere verwirklicht in den 2017 in Kraft getretenen Gesetzen, der Neuregelung des Urhebervertragsrechts und der Einführung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes.

Darin geht es darum, sowohl die Wahrung bzw. Durchsetzung von Exklusivrechten als auch von Ansprüchen auf angemessene Vergütung zu definieren und dabei zu bestimmen, dass bei aufgrund von Ausnahmeregelungen zulässigen Eingriffen in absolute Rechte in der Regel zumindest eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

Die Richtlinie verfolgt dieses Ziel mit Regelungen in den nachstehend aufgeführten Artikeln:

  • Art. 5 Abs. 4: Bei der Nutzung von Werken für grenzüberschreitende Unterrichts- und Lehrtätigkeiten können die Mitgliedsstaaten einen gerechten Ausgleich für die jeweiligen Rechtsinhaber vorsehen;
  • Art. 8: Im Rahmen der Nutzung vergriffener Werke wird der Abschluss von Lizenzvereinbarungen durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Solche Lizenzen sollen auch Außenseiter (Nicht-Mitglieder) umfassen;
  • Art. 13: Zur Erleichterung der Zugänglichmachung audiovisueller Werke für Videoabrufdienste wird ein Verhandlungsmechanismus zwischen Produzenten und Plattformbetreibern eingeführt;
  • Art. 15 Abs. 5: Urheber von Pressetexten haben Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den von den Verlagen erzielten Vergütungen aus der Nutzung von Presserzeugnissen durch Informationsdienstleister;
  • Art. 17: Urheber, ausübende Künstler und andere Rechtsinhaber haben Anspruch auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Werken und Leistungen im Falle der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung durch bestimmte Diensteanbieter (dazu siehe unten II, 1);
  • Art. 18 bis Art. 23 setzen europaweite Mindeststandards für faire Verträge zwischen professionellen Kreativen und Verwertern, die in vielen Staaten bisher nicht bestanden. Darüber hinaus kann nach Art. 18 die angemessene Vergütung auch durch andere Mechanismen als vertragliche Regelungen, wie zum Beispiel flankierende Vergütungsansprüche erzielt werden (siehe 3.).
  • Selbst dort, wo Vergütungen für einzelne Nutzungen nicht ausdrücklich vorgesehen sind, werden die Interessen der Kreativen berücksichtigt, z. B. in Art. 3 Abs. 4 („Die Mitgliedsstaaten wirken darauf hin, dass Rechtsinhaber, Forschungsinstitutionen u. a. einvernehmlich bewährte Vorgehensweisen definieren“).

 

2. Vereinfachung der Rechtewahrnehmung

Zusätzlich enthält die Richtlinie Regeln zur Vereinfachung der Rechtewahrnehmung zu Gunsten von Urhebern und ausübenden Künstlern, aber auch von Rechtenutzern.

Dies erfolgt z.B. in Art. 12 durch die unionsweit eingeführte Möglichkeit der „kollektiven Rechtswahrnehmung mit erweiterter Wirkung“ (extended collective licensing nach skandinavischem Vorbild), die den Abschluss von Lizenzverträgen und damit die Nutzung von Werken und Leistungen durch Erweiterung des Kreises begünstigter Kreativer erleichtern soll (dazu siehe unten II, 5).

Weiterhin werden in Art. 16 die Voraussetzungen gemeinsamer Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern im Falle der Entgegennahme von Vergütungen aufgrund von Schrankenregelungen und möglicherweise auch von gemeinsam abgeschlossenen Vereinbarungen im Rahmen des Art. 17 gestärkt (dazu siehe unten III, 5).

In einer Reihe von Vorschriften wird die gewachsene Bedeutung von Verwertungsgesellschaften als Selbstverwaltungsorganisationen der Urheber und ausübenden Künstler, teilweise im Zusammenwirken mit Verwertern, und als Dienstleister der Nutzer bzw. der Plattform- und Kulturwirtschaftsunternehmen betont. Die Richtlinie der EU zur Arbeit dieser Gesellschaften aus dem Jahr 2014, umgesetzt 2016 in das deutsche Recht, schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Arbeit dieser Institutionen, die den Anforderungen der Richtlinie auf dieser Grundlage gerecht werden können.

 

3. Grundsätze der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung

Schließlich bestimmt die Richtlinie erstmals im Unionsrahmen Grundsätze der fairen Vergütung für Verwertungsverträge mit Urhebern und ausübenden Künstlern und schafft damit europaweit die Grundlagen für den Abschluss fairer Verträge im kulturwirtschaftlichen Umfeld bzw. begleitende Vergütungsansprüche. Dies ist von immenser Bedeutung, ist doch das Verhältnis zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern und Verwertern bekanntlich nicht nur im Bereich der Plattformen von einem strukturellen Ungleichgewicht zu Gunsten der Verwerter geprägt und deshalb dringend reformbedürftig (siehe hierzu unten III, 2).

 

4. Plattformregulierung

In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die durch Art. 17 neu geschaffene Regulierung der Nutzungs- und Verwertungsregeln in der Plattformwirtschaft bedarf es dringend der Klarstellung bzw. Neuordnung bestimmter bestehender Regeln des Zusammenwirkens von Verwertern und Urhebern und ausübenden Künstlern.

Gerade in Verfolgung des von Kommission, Parlament und Rat der Richtliniengebung zu Grunde gelegten Ziels der Besserstellung der professionellen Kreativen muss dafür gesorgt werden, dass dem keine im analogen Kontext entwickelte und möglicherweise damals auch bewährte gesetzliche Regelungen im Wege stehen.

Vielmehr muss der Paradigmenwechsel in Bezug auf die Verlagerung der Verantwortlichkeit für Rechtsnutzungen von den einzelnen „privaten Uploadern“ zu den Plattformen konsequent dazu führen, dass die Kreativen tatsächlich und direkt an den Umsätzen der Plattformbetreiber beteiligt werden. Dazu müssen bestehende und für das im Zeitpunkt der Gesetzgebung allein überschaubare analoge Umfeld entwickelte Vorschriften und Vorrangstellungen der Verwerter überprüft und revidiert werden. Das gilt zumindest insoweit, wie sie derzeit dazu führen, dass die Verwertungserlöse ausschließlich diesen Verwertern zufließen.

Hierzu gehören die Übertragungsvermutungen der § 89 Abs. 1 und 2 sowie § 92 Abs. 1 und 2, die nicht einfach fortgelten können, da es hier um völlig neuartige Nutzungsarten geht. Die Protokollnotiz der Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und in Ziff. 9 die Bereitschaft erklärt, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. (siehe hierzu unten III, 2 a).

 

5. Neue Chancen für kulturelle und wissenschaftliche Institutionen und für Nutzer

Der Umgang mit geschützten Werken ist durch die technologische Entwicklung seit Beschlussfassung der letzten Urheberechtsrichtlinie im Jahr 2001 revolutionär erleichtert worden, die Praxis der Rechtewahrnehmung hat jedoch – trotz einiger Urteile des EuGH - nicht Schritt gehalten.

Die Richtlinie greift viele dieser Probleme auf und erleichtert den Zugang zu geschützten Werken durch Kultureinrichtungen und den Wissenschaftsbetrieb und damit den öffentlichen Zugang zu kulturellem Schaffen und Erbe Europas. Urheber und ausübende Künstler sind an der Erhaltung ihrer Werke und am Zugang zu ihren Werken interessiert. Sie wollen, dass diese Werke und Leistungen genutzt und vergütet werden. Es kommt jetzt darauf an, die Interessen auszugleichen und konstruktive Lösungen zu finden, die die gemeinsamen Ziele von Urhebern und ausübenden Künstlern und kulturinteressierten Bürgern Europas erleichtern.

 

II. Verbesserung der Lizenzpraxis insbesondere in der Plattformökonomie

 

1. Pflichten der Diensteanbieter gemäß Art. 17

Die Definition der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die sich aus Art. 2 Abs. 6 sowie in Bezug auf verringerte Sorgfaltspflichten aus Art. 17 Abs. 5 und 6 der Richtlinie ergibt, stellen wir nicht in Frage. Inwieweit im Verlauf der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie hier Präzisierungen oder Änderungen erforderlich werden, wird sich zeigen.

Erste Voraussetzung für die Durchsetzung der Ziele der Richtlinie ist die Klarstellung in Abs. 1, dass die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten durch ihre Nutzer verantwortlich sind und deshalb die Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen haben.

Wir gehen davon aus, dass diese Prinzipien bei der Umsetzung nicht in Frage gestellt werden.

 

2. Videoabrufdienste (Art. 13)

Videoabrufdienste können, müssen aber nicht über Plattformen im Sinne des Art. 17 organisiert sein. Die Richtlinie erkennt, dass diese Dienste mit Schwierigkeiten bei der Lizenzierung von Exklusivrechten konfrontiert sein können, wenn sich Produzenten verweigern, entsprechende Rechte einzuräumen. Dieses Problem soll nun über einen „Verhandlungsmechanismus“ gelöst werden. 

Während der Entwicklung der Richtlinie wurde von Seiten der Urheber und ausübender Künstler audiovisueller Werke zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten der Vorschlag unterbreitet, einen Anspruch auf angemessene Vergütung der ausübenden Urheber und Künstler einzuführen, der zuvor abgeschlossene Nutzungsverträge ablöst. Dieser Vorschlag wurde in Ausschüssen unterstützt, letztlich aber vom Parlament nicht aufgegriffen.

Die Richtlinie bleibt somit eine Stellungnahme zum Erfordernis der Nachbesserung urhebervertraglicher Rechtseinräumungsregeln insbesondere für Filmurheber und Schauspieler schuldig, weil sich das Problem nicht in allen Mitgliedsstaaten stellt. In vielen Ländern, insbesondere in Italien, Frankreich und Spanien, existieren schon jetzt auf nationaler Ebene zufriedenstellende Lösungen für Urheber und ausübende Künstler im audiovisuellen Bereich.

Der deutsche Gesetzgeber ist aufgerufen, die Gelegenheit der Umsetzung der Richtlinie zu nutzen und die schwache Position der Filmurheber und Schauspieler im Hinblick auf die Online-Auswertung von Filmwerken zu verbessern. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen nötig. Unbedingt erforderlich ist es, die die Vertragsfreiheit der Kreativen zugunsten der Filmproduzenten in Filmverträgen einschränkenden Regelungen der §§ 89 II und 92 abzuschaffen oder zumindest eine Ausnahme für Verwertungsgesellschaften vorzusehen. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass auch die Online-Exklusivrechte für Filmurheber und Schauspieler durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können. Werden die Exklusivrechte nicht kollektiv wahrgenommen, ist außerdem erforderlich, dass sie durch einen zusätzlichen unverzichtbaren verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch flankiert werden. Dieser ist von den Plattformen zu zahlen und orientiert sich an der bewährten Regelung des § 27 Abs. 1. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübenden Künstler handeln. Ein solcher Anspruch wird auch von der Bundesregierung in Zusammenhang mit Art. 17 als Direktvergütungsanspruch auch im Falle abgetretener Ausschließlichkeitsrechte erwogen. Er kann auch durch ein verbessertes Urhebervertragsrecht nicht ersetzt werden und sollte für jede Form der Online-Nutzung, auch jenseits von Videoabrufdiensten Anwendung finden.

In Hinblick auf die Einführung von „Verhandlungsmechanismen“ weisen wir auf die Absicht der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung hin, das Schiedsverfahren bei der Festsetzung der Vergütungen für zulässige Schrankennutzungen, insbesondere der Privatkopievergütung, zu überprüfen. Wir vertreten die Auffassung, dass hierbei weitergedacht werden sollte. Es geht am Ende um die Errichtung eines gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Rechtszugs mit Instanzen, der für die Klärung aller Fragen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Rechten zuständig sein sollte, letztlich und die Errichtung eines „Gerichts des Geistigen Eigentums“. Dieses sollte nicht nur für die Fragen des Art. 13 zuständig sein, sondern ganz generell für die Fragen, die sich aus dem verstärkten Einsatz von Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie ergeben können, einschließlich der Lösung von Konflikten zwischen Verwertungsgesellschaften.

 

3. Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf Online-Nutzungen (Art. 15)

Die zum Schutz von Presseveröffentlichungen in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen sehen in Abs. 5 vor, dass Urheber einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die Presseverlage erzielen.

Dieser Anteil sollte auch in Zukunft, wie schon im geltenden deutschen Recht in § 87 h und in der Praxis der deutschen Verwertungsgesellschaft Wort vorgesehen, verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden. Eine daraus möglicherweise abzuleitende Beteiligung der Presseverleger an der Privatkopievergütung lehnen wir ab.

 

4. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Art. 12)

Das größte Problem der vertragschließenden Verwertungsgesellschaften mit Ausnahme der Gema liegt hierbei im Umfang ihrer Repräsentativität. Während im Bereich der Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen die zuständigen Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Vermutungsregelung des § 49 VGG als berechtigt gelten, fehlt eine entsprechende Regelung für die Wahrnehmung der Exklusivrechte, zu denen die Rechte gehören, die im Rahmen des Art. 17 genutzt werden. (§ 50 VGG gilt nur für den Spezialfall der Kabelweitersendung.)

Art. 12 bietet hier eine Lösung für den Fall, dass die fraglichen Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt werden. In diesem Fall kann eine Erstreckung der vereinbarten Regelung auf alle einschlägigen Rechtsinhaber gesetzlich geregelt werden. Der Schutz derjenigen, die die Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft ablehnen, wird durch die „Opt-Out“- Regelung des Abs. 3 c gewahrt.

Art. 12 bietet damit die Grundlage für eine umfassende Lizenzierung „aus einer Hand“, die für die Plattformen und für eine effiziente Vertragspraxis große Bedeutung entfalten könnte. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese Praxis für diejenigen Nutzungen anwendbar gemacht wird, die, abhängig vom Repertoire der Verwertungsgesellschaften, dafür geeignet sind.

 

5. Lizenzgeber - Verhandlungspartner

Sowohl für die Lizenzierung der Plattformen nach Ziff. 1 als auch für die Lizenzierung der Videoabrufdienste nach Ziff. 2 kommen aus unserer Sicht sowohl – je nach Vertragslage – Urheber und ausübende Künstler als Inhaber exklusiver Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Kulturwirtschaftsunternehmen als Inhaber eigener Leistungsschutzrechte und ggf. eingeräumter Urheber- und Leistungsschutzrechte in Betracht. Zu den sich hieraus ergebenden Fragen im Verhältnis Kreative - Verwerter nehmen wir unter III, 1 gesondert Stellung.

Wesentliche Partner der Plattform- bzw. Video-on-demand-Dienste werden auf Seiten der Urheber und ausübenden Künstler sinnvollerweise Verwertungsgesellschaften sein, denen die entsprechenden Rechte bereits eingeräumt sind bzw. einzuräumen wären.

 

6. Vorstellungen der Initiative Urheberecht zur Umsetzung von Art. 13 und Art. 17

Wir schlagen deshalb im Interesse einer effizienten Rechtewahrnehmung und unter Vorbehalt weiterer detaillierterer Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt Folgendes vor:

  • Bei der Umsetzung der Richtlinie wird sowohl für Rechtseinräumung der Urheber und ausübenden Künstler an Videoabrufdienste gemäß Art. 13 als auch für die Rechteeinräumung dieser Personen an Diensteanbieter gemäß Art. 17 vorgesehen, dass die entsprechenden Rechte von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.
  • Der Anspruch der Urheber der in Presseveröffentlichungen enthaltenen Werke auf einen angemessenen Anteil an den Einnahmen wird verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet.
  • Die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung gemäß Art. 12 der Richtlinie wird umgesetzt.
  • Eine Schaffung neuer oder die Ausdehnung bestehender unvergüteter Schrankenregelungen im Rahmen der Umsetzung von Art. 17 Abs. 7 lehnen wir ab. Soweit zum Schutz der berechtigten Interessen von Internetnutzern und Uploadern neue Schranken im unionsrechtlich zulässigen Rahmen geschaffen oder bestehende Schranken erweitert werden, ist eine gesetzlich geschuldete Vergütung vorzusehen, die von den Plattformen entrichtet werden soll, die von der Verbreitung dieser Inhalte profitieren.
  • Zum Zwecke der Errichtung der Schiedsstelle gemäß Art. 13 sollte in erweitertem Maßstab eine Schiedseinrichtung oder ein Gericht für die Entscheidung aller auftretenden Fragen der kollektiven Wahrnehmung geschaffen werden.

 

III. Urhebervertragsrechtliche Vorschriften

 

1. Grundsätzliche Fragen

Die Rechtewahrnehmung im analogen Kontext ist im Hinblick auf einzelne urhebervertragsrechtliche Lösungen in Deutschland 2017 reformiert worden. In der praktischen Anwendung treten jedoch weiterhin Probleme auf, die durch die Umsetzung der Art. 18 – 22 teilweise behoben werden sollten. Hierzu äußern wir uns unten unter Ziff. 4.

Ein Grundproblem der Rechtswahrnehmung im unter II. erörterten digitalen Zusammenhang resultiert draus, dass in Bezug insbesondere auf die Produktion audiovisueller Werke Rechtseinräumungsvermutungen bestehen, die die Verwirklichung der unter I. beschriebenen Zielsetzung der Richtlinie, die Existenzsituation der professionellen Kreativen zu verbessern, verhindern oder zumindest erschweren. Es handelt sich hierbei um die Rechtsübertragungsvermutungen der §§ 89 und 92 UrhG. Diese nehmen zwar nicht ausdrücklich Bezug auf Nutzungen im digitalen Zusammenhang, dennoch ist zu vermuten, dass ohne Klarstellung im Zuge der Umsetzung eine gesetzesimmanente Auslegung nahe legen könnte, dass die Verwertung von audiovisuellen Werken durch Plattformen zu einer Zuordnung der Verwertungserlöse entsprechend der analogen Verwertung führen könnte.

Dies würde aber bedeuten, dass die Erlöse aus dieser neuen Verwertungsform ausschließlich den Produzenten audiovisueller und musikalischer Werke zufließen würden, jedenfalls soweit audiovisuelle und musikalische Urheber oder ausübende Künstler betroffen sind. Da zu beobachten ist, dass diese neuen Nutzungsformen (VoD) zunehmen, während die „klassischen“ TV-Ausstrahlungen rückläufig sind, müssen die Urheber und ausübenden Künstler an so erzielten Einnahmen beteiligt werden.

Die Bundesregierung hat dieses Problem in ihrer Protokollerklärung angesprochen und zugesagt zu prüfen, wie die faire Beteiligung der „professionellen Kreativen“ an Lizenzeinnahmen durch „Direktansprüche“ gesichert werden kann. Diesen Weg unterstützen wir, denn die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Richtlinie ihr wesentliches Ziel, die Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler, verfehlt.

 

2. Faire Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen nach Art. 17

 

a. audiovisuelle Werke

Voraussetzung für die Entstehung der Verteilungsfrage ist, dass der Produzent eines audiovisuellen Werks eine Lizenz zur Nutzung dieses Werks durch Nutzer einer Plattform oder die Plattform selbst gemäß Art. 17 Abs. 1 erteilt hat.

Will der Gesetzgeber verhindern, dass dem Produzenten allein die von der Plattform an ihn oder seine Verwertungsgesellschaft gezahlten Vergütungen zufließen, muss er in §§ 89 und 92 klar stellen, dass Nutzungen im Sinne des Art. 17 dem Produzenten nur in sofern zustehen, als es um die Vergütung seines Leistungsschutzrechts geht. Die sonstigen, auf die Urheber und Leistungsschutzberechtigten entfallenden Vergütungsanteile sind an die Verwertungsgesellschaften dieser Gruppen zu entrichten. Soweit dabei Aufteilungsfragen entstehen, sind diese von der in oben II, 2 erwähnten Schlichtungsstelle zu entscheiden.

Eine Alternative wäre die gesetzliche Klarstellung, dass die Nutzung nach Art. 17 eine Nutzung nach § 32 c UrhG darstellt; aber auch in diesem Fall müsste weiterhin geregelt werden, ob der Anspruch der Urheber sich an die Verwerter richtet oder im Rahmen einer neuen Regelung direkt an die Plattform zu richten ist.

Auch hier wäre alternativ der begleitende unverzichtbare verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsanspruch denkbar für die Fälle, dass die Ausschließlichkeitsrechte nicht über Verwertungsgesellschaften vergütet werden. Dieser ist von den Plattformen zu zahlen und orientiert sich an der bewährten Regelung des § 27 Abs. 1. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübenden Künstler handeln.

 

b. Textwerke

Angesichts der Tatsache, dass Verleger literarischer und wissenschaftlicher Werke auch zukünftig  keine eigenen Leistungsschutzrechte inne haben, sollte geprüft werden, unter welchen Umständen  eine gemeinsame Wahrnehmung auch für die neuen Rechte und Ansprüche der Urheber verlegter Werke in der VG Wort schon aus lizenztechnischen und urhebervertraglichen Gründen  denkbar und sinnvoll ist, wenn die Berechtigten dies wünschen; in jedem Fall ist aber davon auszugehen, dass ohne eine Einigung über eine gemeinsame Wahrnehmung in jedem Fall die Ansprüche der Urheber von ihrer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden.

 

c. visuelle Werke

Auch im Falle der visuellen Werke ist zunächst davon auszugehen, dass die Rechte der Urheber für Bildende Kunst, Grafik-Design und Fotografie schon heute über die bestehende Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst wahrgenommen werden.; zu prüfen ist, wo hier Ergänzungen oder Erweiterungen erforderlich sind.

 

d. musikalische Werke

Die Verwaltung der Lizenzeinnahmen aus der Nutzung gemäß Art. 17 ist in der Gema bereits Praxis, so dass hier weitere gesetzgeberische Schritte allenfalls in geringem Umfang erforderlich sein könnten. Anderes gilt für die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler an musikalischen Darbietungen. Werden die Exklusivrechte nicht kollektiv wahrgenommen, ist auch hier erforderlich, dass sie durch einen zusätzlichen unverzichtbaren verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch flankiert werden. Dieser ist von den Plattformen zu zahlen und orientiert sich an der bewährten Regelung des § 27 Abs. 1. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübenden Künstler handeln.

 

3. Ergebnis: Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen aus Plattformnutzungen

Für audiovisuelle Werke gilt, dass der deutsche Gesetzgeber in Ergänzung des geltenden deutschen Rechts sicher zu stellen hat, dass den Urhebern und ausübenden Künstler die Lizenzeinnahmen aus der Nutzung ihrer Werke aus dieser neuen Nutzungsart zufließen. Insofern ist Art. 17 Abs. 1 auch zusammen mit Art. 18 Abs. 1 zu lesen, der eine Beteiligung der professionellen Kreativen als originäre Rechtsinhaber gerade vorschreibt. Dies lässt die Wahrnehmung der Lizenzeinnahmen der Produzenten aus der Nutzung ihrer Leistungsschutzrechte unberührt.

Bei Textwerken und visuellen sowie musikalischen Werken gilt das gleiche, da es sich bei der Nutzung nach Art. 17 nicht um eine im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung des übertragenen oder lizenzierten Rechts handelt.

 

4. Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern (Art. 18 – 23)

Die Artikel betreffend die faire Vergütung beruhen teilweise auf den in Deutschland durch die Reform des Urhebervertragsrechts neu eingeführten oder reformierten Regelungen. Die Umsetzung der betreffenden Artikel muss daher auch die in Deutschland seit dem Inkrafttreten dieser Reform zum 1.3.2017 gesammelten Erfahrungen berücksichtigen.

Hierzu gehört der Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung (Art. 18), die Transparenzpflicht (Art. 19) und der Vertragsanpassungsmechanismus (Art. 20). Im Hinblick auf das in Art. 21 vorgesehene Streitbeilegungsverfahren sollte in Betracht gezogen werden, die deutschen Erfahrungen mit Schiedsverfahren ohne Verbindlichkeit auszuwerten und die Verbindlichkeit dieser Verfahren einzuführen. Von Bedeutung ist schließlich das Widerrufsrecht (Art. 22) und der Vorrang des Unionsrechts gegenüber einschränkenden individuellen Vertragsregelungen (Art. 23).

Zwar hat die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2016 wesentliche neue Ansprüche der professionellen Kreativen im Bereich der Transparenz geschaffen (vgl. §§ 32d und 32e UrhG). Gleichwohl besteht auch heute in Deutschland noch das Problem, dass eine effektive Durchsetzung der einzelnen Rechte und Ansprüche in der weit überwiegenden Zahl der Fälle daran scheitert, dass es sich um Individualrechte handelt, die von einzelnen Kreativen geltend gemacht werden müssen. Sie begeben sich damit nach wie vor in eine direkte Konfrontation. Um dies zu vermeiden, schrecken die allermeisten Urheber und ausübenden Künstler vor der Verfolgung ihrer Rechte zurück. Die Angst, mit einer Klage die berufliche Zukunft zu riskieren ist weiterhin groß. Insofern besteht in Deutschland ein substantielles Reformerfordernis hinsichtlich der tatsächlichen Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche. Denn: wer das strukturelle Ungleichgewicht der Vertragspartner beseitigen will, muss die Strukturen verändern, die das Ungleichgewicht herbeiführen. (Weitere) Individualansprüche, die strukturell nicht durchsetzbar sind, müssen durch kollektiv ausgestaltete und effektive Mechanismen ersetzt werden.

Hierzu sieht insbesondere Art. 20 vor, dass nicht nur die Urheber und ausübenden Künstler, sondern auch ihre Vertretungsorganisationen das Recht haben müssen, im Einzelfall eine Vertragsanpassung zu verlangen. Damit ist eine Stärkung der Verbände und Gewerkschaften verbunden, die das deutsche Recht bislang in der Form nicht kennt. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Einzelnen zu schützen.

Darüber hinaus gilt für den in Art. 18 Abs. 1 niedergelegten Grundsatz einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung das unionsrechtliche Gebot der Ergebnispflicht („effet utile“). Danach muss die praktische Verwirklichung des Rechts der Europäischen Union sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund gebieten die Erfahrungen in Deutschland – hinsichtlich der fehlenden effektiven Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Urheber und ausübende Künstler – die Einführung von Verfahrens- und Strukturvorschriften, die zu einer tatsächlichen Geltung der Art. 18 – 23 führen können. Das betrifft auch die Frage der Erreichbarkeit einiger Verwerter, die ihren Sitz im Ausland haben und gezielt nur über eine Kette von Subunternehmern in Deutschland tätig werden. Dazu zählen einerseits Streaming-Diensteanbieter wie Netflix oder iTunes, aber auch Filmhersteller großer Kinoproduktionen, die sich aufgrund ihrer Vertrags- und Unternehmensstruktur dem nationalen aber auch dem Unionsrecht entziehen.

 

5. Ansprüche auf gerechten Ausgleich (Art. 16)

Aus deutscher Sicht ist Ziel der Vorschrift, die in den Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst, Gema, Musikedition und Wort satzungsgemäß geregelte Beteiligung von Urheber und Verlegern an den Erlösen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften aufgrund gemeinsam beschlossener verbindlicher Regelungen und in Abweichung von möglichen individualvertraglichen Regelung auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.

Dies erleichtert die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verwertung von Werken aus der Nutzung von Schrankenregelungen, sondern stärkt die gemeinsamen Positionen aller Beteiligten gegenüber Werkverwertern von Exklusivrechten wie z.B. Plattformen auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Aufteilungsregelungen.

 

6. Vorstellungen der Initiative Urheberrecht zur Umsetzung der Regeln zum Urhebervertragsrecht

  • In Bezug auf die von der Richtlinie geforderte Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler durch direkte Beteiligung an den Erlösen der Plattformwirtschaft ist es erforderlich, ihren Anspruch auch gegenüber den Produzenten audiovisueller Werke zu sichern. Dies kann erfolgen durch Reform der Ausnahme vom Prioritätsgrundsatz in §§ 89 und 92 UrhG oder durch Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Anspruchs auf Vergütung. Dieser Anspruch sollte, ebenso wie der durch Reform der §§ 9 und 92 entstehende Anspruch zur Erleichterung der Wahrnehmung verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber bzw. ausübenden Künstler handeln.
  • Die urhebervertragsrechtlichen Artikel sollten durch Anpassung der Regelungen des UrhG umgesetzt werden. Dabei sollte die effektive Durchsetzung des Anspruches auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung sichergestellt werden, was durch eine Kollektivierung der Rechte erfolgen kann. Um auch den Rechts- und Verhandlungsweg zu bislang unerreichbaren Verwertern zu eröffnen, sollten für diese entsprechende Maßgaben aufgestellt werden, wie bspw. eine Niederlassungspflicht im Sinne des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO.
  • Die Ansprüche der Verleger auf gerechten Ausgleich bei der Verteilung von Vergütungen aus Schrankenregelungen bzw. dem Verleihrecht sollten durch Anpassung der §§ 27 und 27a VGG unter Beachtung der Wahrung der Autonomie der Verwertungsgesellschaften und ihrer Gremien umgesetzt werden. Dabei kann § 86 UrhG teilweise als Vorbild dienen.

 

** in der Folge nur wegen der besseren Lesbarkeit nur in maskuliner Form aufgeführt, selbstverständlich sind immer auch Nutzer*innen, Urheber*innen, Künstler*innen, Produzent*innen etc. gemeint.

 

 

DateianhangGröße Neue Chancen für die Kultur – Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie272 KB Kategorie:

KOMMENTAR: Was wird aus dem Justizministerium?

12. Juni 2019 - 23:16

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Aber was ist nun? Vor lauter Problemen mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Politik scheint die SPD das wichtige Amt aus den Augen verloren zu haben. Nicht einmal Kevin Kühnert interessiert sich dafür, er hat wichtigere Ziele im Blick.

Auch die Presse scheint das Interesse an der Personalie verloren zu haben. Werden wir also jetzt einen weiteren langwierigen Entscheidungsprozess der gebeutelten Partei erleben, in dem es nicht darum geht, wer den Job am besten machen könnte, sondern erneut darum, wer nach Bundesland, gendermäßig und flügelgeeignet ist, dieses nicht nur den Urheber*innen wichtige Amt zu besetzen?
Ein Trost ist, dass wenigstens, noch von Frau Barley, der vakante Posten des Abteilungsleiters der Urheberrechtsabteilung mit Herrn Meyer-Seitz besetzt wurde, die Arbeit geht also wenigstens weiter, mit oder ohne Ministerin.

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Wieder hohe Ausschüttungen bei der VG Wort

27. Mai 2019 - 15:51

Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt.
Da außerdem Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 170 Millionen Euro weitestgehend aufgelöst werden, können die rund 246.000 wahrnehmungsberechtigte Autorinnen und Autoren im Juni also wiederum mit einer großen Ausschüttung rechnen.
Bereits im Dezember 2018 waren rund 70 Millionen Euro aus zurückgeflossenen Verlagsanteilen von VG Wort an die Autorinnen und Autoren ausgeschüttet worden (siehe News vom 4. Dezember 2018). Wegen der Problematik der Verlegerbeteiligung waren auch Einnahmen für PCs für die Jahre 2008 bis 2013 in Höhe von 58,28 Millionen Euro zunächst zurückgestellt worden, die nun in das Ergebnis 2018 eingeflossen sind.
Wie aus dem Geschäftsbericht der VG Wort hervorgeht, ist weiterhin die Geräte-, und Speichermedienvergütung der wichtigste Einnahmebereich. Die Vergütung für Vervielfältigung von Textwerken (Reprografievergütung) ist trotz der nun verbuchten PC-Erlöse von 154 Millionen Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 148 Millionen Euro gesunken. Dieser Rückgang der Einnahme beruht darauf, dass die VG Wort im Geschäftsjahr 2017 rund 76,5 Millionen Euro Nachzahlungen für Mobiltelefone und Tablets für Jahre 2008 bis 2016 erhalten hat (siehe News vom 11. Juni 2018).
Im audio- und audiovisuellen Bereich betrugen die Einnahmen im Jahr 2018 rund 31 Millionen Euro (2017: 99 Mio. Euro). Der Unterschied zum Vorjahr erklärt sich ebenfalls durch eine Nachzahlung für Mobiltelefone und Tablets in Höhe von 85,9 Millionen Euro. Die Erlöse in allen anderen Vergütungsbereichen haben sich nicht wesentlich verändert. Das gilt auch für die Auslandserlöse in Höhe von etwa 14 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten machten 5,43 Prozent (3,43 %) der Inlandserlöse aus.
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der VG Wort am 25. Mai 2019 in München (der Autor ist Mitglied) wurden der Geschäfts- und der Transparenzbericht 2018 angenommen sowie Vorstand und Verwaltungsrat entlastet. Da über 400 der 921 Mitglieder durch Stimmrechtsübertragungen präsent waren, musste langwierig jeweils schriftlich über zahlreiche Änderungen des Wahrnehmungsvertrags, des Inkassoauftrags für das Ausland und des Verteilungsplans beschlossen werden. Außerdem stand die Neuwahl des Verwaltungsrats an. Bereits am Vorabend hatten die Wahrnehmungsberechtigten ihre Delegierten gewählt.
Ein Streitpunkt war, ob Herausgeber wie bisher an den Ausschüttungen zu beteiligen sind. Bereits im Vorjahr wurde beschlossen, deren Ausschüttung auf 12,5 Prozent zu halbieren und bei bestimmten juristischen Sammelwerken zu streichen. Nun hatte VG-Wort-Kritiker Martin Vogel fünf Anträge vorgelegt, die Herausgebervergütung ganz zu streichen. Sie wurden alle mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat keinen Anlass, in Fragen Herausgebervergütung aufsichtsrechtlich einzugreifen, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/10295) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

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Polen klagt gegen neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht

27. Mai 2019 - 14:56

Der EU-Mitgliedstaat Polen hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht eingereicht.
Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Meldung der Agentur PAP vom 24. Mai 2019. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Die EU-Mitgliedstaaten votierten am 15. April 2019 in Luxemburg mehrheitlich für den Mitte Februar 2019 gefundenen Kompromiss (siehe News vom 15. April 2019). Dagegen stimmten die Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden gegen die Reform. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer umfangreichen Protokollerklärung der Einigung zu. In der Erklärung fordert sie unter anderem, bei der Umsetzung der Reform möglichst auf Uploadfilter zu verzichten. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden.
Besonders umstritten ist der ursprüngliche Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie, der in der endgültigen Richtlinie Artikel 17 ist (Stichwort: Uploadfilter). Der Artikel widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.

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Beide EU-Richtlinien zum Urheberrecht jetzt veröffentlicht

17. Mai 2019 - 12:23

Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und treten damit 20 Tage später in Kraft.
Große Auseinandersetzungen bis zuletzt hatte es vor allem um die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt gegeben. Der Europäische Rat gab – nach dem EU-Parlament – am 15. April 2019 seine formelle Zustimmung (siehe News vom 15. April 2019). Am gleichen Tag beschloss der Rat auch die Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie (siehe News vom 18. April 2019).
Beide neue EU-Richtlinien wurden jetzt in der Ausgabe L130 des Amtsblatts der Europäischen Union (Official Journal of European Union) veröffentlicht und sind in allen Sprachfassungen über eine EUR-Lex-Website zugänglich. In der deutschen Ausgabe (Download) findet sich die „Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG“ auf den Seiten 92 bis 125 nach der „Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates“ (Seite 82 – 91).
Beide neuen EU-Richtlinien müssen von den EU-Mitgliedstaaten – also auch in Deutschland – bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

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Neue Initiative der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch

16. Mai 2019 - 14:00

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf den Weg gebracht, mit dem sie schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.
Mit der Initiative von Bundesjustizministerin Katarina Barley sollen vor allem die Anforderungen weiter erhöht werden, „um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen“, erläutert die Regierung in ihrer Pressemitteilung. „Urheberrechtliche Abmahnungen sollen transparenter werden und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen hierdurch besser geschützt werden.
Das Urheberrecht selbst ist allerdings von den geplanten Gesetzesänderungen kaum betroffen, denn „im UrhG haben sich die Änderungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken grundsätzlich bewährt und wesentlich dazu beigetragen, dass die Zahl der Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen spürbar zurückgegangen ist“, wie es in der Begründung des Regierungsentwurfs (Download) heißt.
Das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz war vom Bundestag im Jahre 2013 beschlossen worden, um unter anderem Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen zu deckelt (siehe News vom 27. Juni 2013). So wurde der Streitwert bei ersten Anwaltsschreiben wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld pauschal auf 1000 Euro gesenkt.
Mitbewerber können nach dem Gesetzentwurf, der noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, bei Verletzungen von Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet beziehungsweise auf Telemedien keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen. Bei einem erstmaligen Unterlassungsanspruch dürften Konkurrenten ferner kein Versprechen einer Vertragsstrafe mehr fordern.
Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der Klagebefugten eingetragen sind. Sie müssen dafür über 75 Mitglieder haben und seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister stehen. Außerdem sind Erleichterungen bei einfachen Verstößen Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) vorgesehen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte den Vorstoß. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann laut LTO.

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Informationsfreiheit: Keine Einschränkung durch Urheberrechte

14. Mai 2019 - 12:17

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung drängt die FDP-Fraktion darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen.
In dem Antrag der Liberalen (BT-Drs. 19/10076) wird die Bundesregierung aufgefordert, „es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden“. Dies umfasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonstigen Papieren aus Ministerien oder den Ministerien unterstellten Bundesbehörden.
„Die Bundesminister haben die hierfür erforderlichen Weisungen an die ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden auszusprechen“, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion weiter. Dokumente, die dem Geheimnisschutz unterliegen, fielen nicht hierunter. Unterfällt eine Information aber nicht dem Geheimnisschutz, dürfe das Urheberrecht „nicht anstatt dessen als ,Geheimnisschutz durch die Hintertür’ missbraucht werden“.
Als ein prominentes Beispiel nennt die FDP den Rechtsstreit um die „Afghanistan-Papiere“. In dem Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört (siehe News vom 2. Juni 2017). Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar kam im Oktober 2018 zu dem Ergebnis, dass solche schlichten militärischen Lageberichte „nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können“ (siehe News vom 25. Oktober 2018).
Als weiteres Beispiel wird das „Glyphosat-Gutachten“ des Bundesinstituts für Risikobewertung angeführt. Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, dieses Gutachten weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts (siehe News vom 2. April 2019).
Nach dem FDP-Antrag soll die Bundesregierung weiterhin offenlegen, wie viele Rechtsstreitigkeiten Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 geführt haben, „die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren“.

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Einigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen

13. Mai 2019 - 11:55

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen geeinigt.
Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen haben den Vertrag am 10. Mai 2019 in Berlin unterzeichnet, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der neue Normvertrag (Download) dient als Muster, das Verlage und Übersetzer ihrer Vertragsbeziehung zugrunde legen können. Der Vertragstext berücksichtigt die Interessen beider Parteien und regelt ihre Rechte und Pflichten. Die neue Fassung des Normvertrags wurde unter anderem um E-Book- bzw. Onlinerechte ergänzt. Der Normvertrag aktualisiert auch die Honorarklausel und passt sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Die bisherige Form des Normvertrags stammt aus dem Jahr 1992.
„Der Normvertrag gibt den Übersetzerinnen und Übersetzern wie auch den Verlagen dringend benötigte Rechtssicherheit“, erklärte Nadja Kneissler, Vorsitzende des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins. „Wir freuen uns, dass die konstruktiven Verhandlungen so schnell und fair zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Wir sind überzeugt, dass der Normvertrag die Zusammenarbeit von Verlagen und Übersetzern vereinfachen wird“,
„Ergebnis des stets freundlichen und lösungsorientierten Austauschs ist ein zeitgemäßer Normvertrag, der die neuesten technischen Entwicklungen und die letzten Neuerungen im Urheberrecht berücksichtigt“, sagte die VdÜ-Vorsitzende Patricia Klobusiczky „In den letzten Jahren waren viele Vertragsvarianten mit teils unverständlichen, gelegentlich auch rechtswidrigen Formulierungen im Umlauf, die für Verwirrung, Misstrauen und Unmut gesorgt haben. Wir empfehlen sowohl unseren Mitgliedern als auch unseren Vertragspartnern diesen glasklar formulierten Vertrag mit Nachdruck als verbindlichen Maßstab. Die Nutzung des Normvertrags erleichtert die Verhandlungen bei der Übersetzungsvergabe und sorgt auch langfristig für gute Arbeitsbeziehungen.“

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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

9. Mai 2019 - 0:00

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag, heißt es in der BFH-Pressemitteilung zu dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 (Az.: XI R 1/17). Im konkreten Fall hatte ein Tonträgerhersteller eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Personen, die Songs im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abzumahnen. Den Abgemahnten wurde dabei angeboten, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 450 Euro (netto) von einer gerichtlichen Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche abzusehen.
Der Tonträgerhersteller ging davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen sind und daher keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Der BFH hat hingegen klargestellt, dass Zahlungen, die an einen Rechteinhaber als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, nach dem Umsatzsteuerrecht als Entgelt im Rahmen eines „umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs“ zwischen dem Rechteinhaber und dem Abgemahnten zu bewerten sind. Durch die Abmahnung wird dem Abgemahnten die Möglichkeit eröffnet, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden, was als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen ist, begründet der BFH seine neue Rechtsauslegung.

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Bundesregierung verteidigt EU-Urheberrechtsreform

8. Mai 2019 - 12:03

Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.
In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/9771) verweist die Regierung auf die beigefügte Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat. Darin heißt es einleitend, dass die Bundesregierung dem Richtlinienvorschlag zustimme, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt.
Wie es weiter Protokollerklärung heißt, bedauert die Bundesregierung zugleich, „dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt. Es besteht zwar weithin Übereinstimmung, dass Kreative an der Verwertung ihrer Inhalte durch Upload-Plattformen beteiligt werden sollen. Insbesondere die in Artikel 17 der Richtlinie vorgesehene Pflicht, auf Dauer ein ‚stay down’ geschützter Inhalte zu gewährleisten, stößt aber mit Blick auf voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (‚UploadFilter’) auf ernsthafte Bedenken und in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik. Auch die Abstimmung im Europäischen Parlament am 26. März 2019 hat die tiefe Kluft zwischen Befürwortern und Kritikern aufgezeigt.“
Die Bundesregierung werde die zur Lösung des Urheberrechtsproblems zur Verfügung stehenden Modelle prüfen und – sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt, – darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden.
Eine weitere urheberrechtlich relevante Kleine Anfrage hat übrigens die Linksfraktion gestellt (BT-Drs. 19/9742). Darin geht um die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber. Offenbar wurde sie direkt von VG-Wort-Kritiker Martin Vogel initiiert, der entsprechende Anträge zur Abschaffung einer Vergütung an Herausgeber zur nächsten Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort am 25. Mai 2019 gestellt hat.

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US-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke

3. Mai 2019 - 13:37

Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Geklagt hatte ein Verlag, der Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin herausgibt, gegen eine „Non Profit Corporation“ in den USA, über die rund 50.000 Bücher kostenlos abrufbar sind – darunter 18 Werke der drei Autoren. Ihre Werke sind nach deutschem Urheberrecht in deutscher Sprache noch nicht gemeinfrei. Die Bücher werden von freiwillig tätigen Dritten (sog. volunteers) auf der Plattform eingestellt.
Die Betreiber der Plattform argumentierten, sie unterlägen nur US-amerikanischem Urheberrecht. Das OLG entschied am 30. April 2019 (Az.: 11 O 27/18) hingegen, ein Plattform-Betreiber „haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat“, so die OLG-Pressemitteilung. Der Geschäftsführer hafte ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischem Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.
Die deutschen Gerichte seien international zuständig, da die Inhalte der Webseite auch in Deutschland abgerufen werden können, stellt das OLG zunächst klar. Anwendbar sei deutsches Recht. Nach den Regelungen des internationalen Privatrechts richte sich die Frage, ob Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten bestehen, nach dem Recht des sog. Schutzlandes, also hier der Bundesrepublik Deutschland. Die Non-Profit-Organisation verletze ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte des Verlags.
Das Frankfurter Urteil ist von großer internationaler Bedeutung, da nach der Google Book Search, bei der schon Tausende deutsche Bücher eingescannt wurden, nun in den USA unter dem Stichwort „Controlled Digital Lending“ (CDL) eine regelrechte Kampagne gestartet wurde, die als Grundlage für die Digitalisierung von Büchern und die Verbreitung von Volltext und Bildern von vollständigen Seiten im Internet weltweit vom Internetarchiven und von Bibliotheken verwendet wird, ohne dass eine Erlaubnis der Autoren oder Verleger vorliegt oder eine Zahlung an diese erfolgt. Eine „Gegenkampagne“ wurde von der National Writers Union (NWU), einer IFJ-Mitgliedsorganisation in den USA, initiiert.

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BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten

2. Mai 2019 - 12:07

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt.
Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für BITKOM-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrages zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten, heißt es in einer BITKOM-Pressemitteilung.
Danach hatten die Verwertungsgesellschaften ursprünglich bis zu 49 Euro für DVD-Rekorder mit Festplatte, 34 Euro für TV-Geräte und Set-Top-Boxen mit Festplatte und jeweils 13 Euro für TV-Geräte sowie Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte gefordert. Die Verträge für die Abgaben gelten rückwirkend zum 1. Januar 2008. Das macht schon deutlich, dass es lange und schwierige Verhandlungen waren. Sobald es eine Einigung unter den beteiligten Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort oder GVL gibt, dürften die Wahrnehmungsberechtigten mit einer kräftigen Nachzahlung rechnen.
Zwar begrüßte BITKOM die Einigung ausdrücklich, kritisierte aber das System der Pauschalabgaben auf Geräte – wie gewöhnlich – als „grundsätzlich untauglich für die digitale Welt“.

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Kommissionspräsident Juncker spricht sich gegen Uploadfilter aus

30. April 2019 - 0:00

Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.
„Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das wird sie auch nicht“, sagte Juncker gegenüber der Redaktion der Funke Mediengruppe (FMG), wie die WAZ berichtet. „Wenn es möglich ist, die Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter national umzusetzen, würde ich das sehr begrüßen.“
Zugleich verteidigte der EU-Kommissionspräsident die neue Urheberrechtsrichtlinie. „Vor 20, 30 Jahren gab es diese Suchmaschinen nicht, die heute rücksichtslos auf geistiges Eigentum anderer zurückgreifen und damit Geld verdienen“, sagte Juncker. „Man muss Künstler, Kreative, Schreibende davor schützen, und das haben wir mit dieser Richtlinie getan.“ Dem neuen Urheberrecht zufolge sollen in Zukunft die Plattformen dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen.
In Deutschland war der Einsatz von Uploadfiltern besonders umstritten. Die SPD wollte sie gern aus der Richtlinie streichen, folgte aber letztlich der Koalitionsdisziplin (siehe News vom 11. April 2019), FDP und Linke scheiterten im Bundestag mit ihren Anträgen gegen Uploadfilter (siehe News vom 10. April 2019). Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten (siehe News vom 18. März 2019). Ob das rechtlich möglich ist, wird aber von Kritikern bezweifelt.

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Musterprozess zum „Framingschutz“: BGH schaltet EuGH ein

26. April 2019 - 0:00

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.
In der Revision vor dem BGH geht es um ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juli 2018 zugunsten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). Sie hatte erfolgreich vor dem Kammergericht darauf geklagt, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die DDB Abbildungen mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht (siehe News vom 12. Juli 2018).
Die VG Bild-Kunst will erreichen, dass Vorschaubilder urheberrechtlich geschützt und Frames ohne Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich unzulässig sind, um dann in beiden Fällen Lizenzgebühren zugunsten der Fotografen erheben zu können. Nur sind beide Fälle in Deutschland bereits einzeln vom BGH negativ entschieden worden und können nur durch Änderung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die DDB möchte in beiden Fällen Rechtssicherheit – auch für die „mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen“. Doch mit der Entscheidung des BGH vom 25. April 2019 (Az.: I ZR 113/18) landet die Angelegenheit nun erstmal vor dem EuGH, der bereits mehrfach Framing als urheberrechtlich zulässig bewertet hat.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Auslegung der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) vorgelegt, „ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat“, wie es in der BGH-Pressemitteilung heißt.
Denn die VG Bild-Kunst sei als Verwertungsgesellschaft nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes zwar verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Andererseits sei allerdings die VG Bild-Kunst auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs könnte die Beklagte daher möglicherweise verlangen, dass der mit der Klägerin zu schließende Nutzungsvertrag die Klägerin zur Anwendung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing verpflichtet. Das setze allerdings voraus, dass eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der Klägerin für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzt. Ob in einem solchen Fall das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG verletzt ist, der durch § 15 Abs. 2 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt wird, sei zweifelhaft und bedürfe daher der Entscheidung durch den EuGH.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof schon vor Jahren – nämlich 2010 und 2011 – in höchstrichterlichen Urteilen (Vorschaubilder I und II) festgestellt, dass diese Thumbnails nicht urheberrechtswidrig seien. Und bei der DDB geht es auch gar nicht um daumennagelgroße Thumbnails von Fotografien, die ohne Genehmigung der Rechteinhaber gezeigt werden, sondern in der Regel um Abbildungen von Kunstwerken – die natürlich irgendwann fotografiert wurden – in Originalgröße, wie sie auf der Website des Museums oder der Sammlung gezeigt wird mit Genehmigung der Rechteinhaber. Die sollten nun von der VG Bild-Kunst lizenziert werden.
Auch die sowohl zur Begründung des Prozesses von der VG Bild-Kunst, als auch vom Kammergericht zur Begründung seines Urteils angeführte „BestWater“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014 (siehe News vom 23. Oktober 2014), die vom BGH angefordert und mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 nachvollzogen wurde (siehe News vom 10. Juli 2015), hat in diesem Zusammenhang ihre Tücken. Denn bei der Entscheidung „Framing ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt“, ging es um ein zwei Minuten langes Werbevideo auf der Homepage des klagenden Unternehmens, das auch auf der Internetplattform YouTube abrufbar war – mithin also um ein geschütztes Werk in Originalqualität und nicht um kleine Vorschaubilder minderer Abbildungsqualität von urheberrechtlich geschützten Werken.
Das Kammergericht setzte in seiner Begründung aber noch eins drauf, indem es das BGH-Urteil „Vorschaubilder III“ anführt. In dem Urteil des BGH vom September 2017 (siehe News vom 21. September 2017) geht nämlich nur vermeintlich um Vorschaubilder. Es geht um Framing, dass die Karlsruher Richter auch in diesem Fall für nicht urheberrechtsverletzend bewerten. Der BGH begründet sein Urteil mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016 (GS Media/Sanoma u.a.), nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).

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Lese(r)freundliche Informationen zur EU-Richtlinie

24. April 2019 - 18:24

Am 15. April 2019 hat der Rat der EU die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abschließend verabschiedet. Doch was steht eigentlich drin in den einzelnen Artikeln? Aufschluss gibt ein Papier der VG Wort mit lese(r)freundliche Informationen zur EU-Richtlinie.
Mit ihrem zweiseitigen Papier „EU-Urheberrechts-Richtlinie eröffnet neue Einsatzmöglichkeiten für Verwertungsgesellschaften“ (Download) überrascht die VG Wort alle positiv, die von Veröffentlichungen einer Verwertungsgesellschaft nur Juristenkauderwelsch erwarten. Hier werden die für die VG Wort wichtigen Regelungen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, verständlich dargestellt.
„Bei der im Gesetzgebungsverfahren höchst umstrittenen Regelung zu Plattformnutzungen (Art. 17 DSM-Richtlinie) geht es im Kern nicht um die Verhinderung von Nutzungen oder den Einsatz von Upload-Filtern. Die neue Bestimmung stellt vielmehr klar, dass große Plattformen wie Youtube oder Facebook eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung begehen, für die sie eine Lizenz von Seiten der Rechtsinhaber benötigen“, heißt es beispielsweise zu Artikel 17, den Regelungen für Online-Plattformen. „Es sollte hier deshalb vor allem darum gehen, Lizenzmöglichkeiten zu schaffen, um eine Vergütung der Berechtigten sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl betroffener Rechtsinhaber bieten sich hier kollektive Lizenzierungsmechanismen an.“
Erläutert werden dann im Folgenden die erweiterten kollektive Lizenzen („extended collective licences“) in Artikel 12 der neuen EU-Richtlinie. Weitere für die VG Wort wichtige Bestimmungen sind die Regelungen zu vergriffenen Werke (Art. 8 ff. der Richtlinie) und zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Beteiligungsanspruch für Urheber (Art. 15 der Richtlinie).

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