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EU-Urheberrecht: Keine Einigung beim fünften Trilog-Treffen

17. Dezember 2018 - 12:48

Keine Einigung hat es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie gegeben.
Das berichtet der gewöhnlich gut unterrichtete Erich Moechel auf einer Website des österreichische Rundfunk ORF im Rahmen einer „Digitalbilanz“ der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Nach diesem Bericht ist die nächste Sitzung des Trilogs für den 14. Januar 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft angesetzt. Als letztmöglicher Termin für eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie vor den Europawahlen im Mai 2019 wird allgemein der 18. März genannt.

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Einigung im Trilog über Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie

14. Dezember 2018 - 13:27

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt.
Die am 13. Dezember 2018 vereinbarte Richtlinie – also nicht Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – ergänzt die bestehende Satelliten- und Kabelrichtlinie. Sie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU in den kommenden Wochen noch bestätigt werden. „Die neuen Vorschriften werden es den europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern, bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online anzubieten. Weiterverbreitungsdienste werden dadurch mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission.
Besonders umstritten war das Herkunftslandprinzip, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben. Es soll jetzt gelten für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“, die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten können.
Außerdem sieht die Richtlinie „einen Mechanismus vor, der die Lizenzierung von Rechten für die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen erleichtert und der unter bestimmten Bedingungen auch Weiterverbreitungsdienste erfasst, die über das Internet erbracht werden“, heißt es in der Mitteilung. Die Vorschriften sollen zu einer größeren Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen beitragen.
Die Einigung umfasst auch das Verfahren der Direkteinspeisung: „Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass die Rechteinhaber angemessen vergütet werden, wenn ihre Werke in Programmen verwendet werden, die per Direkteinspeisung übertragen werden. Sie schaffen Rechtssicherheit für die beteiligten Rundfunkveranstalter und Vertreiber.“

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EuGH-Generalanwalt: Stopp für das deutsche Leistungsschutzrecht

13. Dezember 2018 - 18:12

Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Hogan dürfen die Vorschriften des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger „nicht angewandt werden“, denn „diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen“.
Das 2013 vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger droht nachträglich an einer Formsache zu scheitern. Die Bundesregierung hätte die EU vor dem Beschluss des Gesetzes über das Vorhaben informieren müssen. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Gerard Hogan in seinen Schlussanträgen vom 13. Dezember 2018 (RS: C-299/17).
„Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen“, heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen“.
Vorgelegt hatte die Frage nach der Notifizierungspflicht dem EuGH das Landgericht Berlin im Mai 2017 (News vom 9. Mai 2017). Hintergrund ist ein Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Suchmaschinenkonzern Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten. Nun zeigte sich die VG Media enttäuscht vom Inhalt des Gutachtens. „Es wäre höchst bedauerlich, wenn ein formelles Versäumnis der Bundesregierung dazu führen würde“, hieß es in einer Mitteilung, „dass die jahrelangen Bemühungen, Digitalkonzerne in staatliche Rechtsordnungen einzuhegen, mit einem Schlag zunichte gemacht würden“.
Die EuGH-Richter werden die Rechtssache nun auf Basis der Empfehlung Hogans beraten. Schlussanträge der Generalanwälte sind für sie nicht bindend, oft folgen sie ihnen aber zumindest in Teilen. Mit dem Urteil ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

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Trilog-Verhandlungen: Erneut Dokumente veröffentlicht

13. Dezember 2018 - 11:40

Im Zusammenhang mit dem fünften Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 13. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat die Dokumente erneut in ihrem Blog veröffentlicht. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Die Veröffentlichung erfolgte am Tag des „letzten“ Trilog-Treffens (Tagesordnung). Die sogenannten Vier-Säulen-Dokumente der Artikel (Download) und Erwägungsgründe (Download) geben den Verhandlungsstand mit Datum 7. Dezember 2018, also nach dem vierten Trilog-Treffen, wieder. Den erörterten Dokumenten ist zu entnehmen, dass der Text in den grünen Zellen als bereits als vereinbart betrachtet wurde. Diejenigen in Gelb brauchten eine weitere Diskussion auf technischer Ebene, während in Rot die Diskussion bei den Trilog-Meetings „eingehend“ erforderlich war.
Zwischenzeitlich war auch ein Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft vom 10. Dezember bekanntgeworden (Download), in dem es insbesondere um Lösungen für die Artikel -14 (Prinzip der fairen Vergütung der Urheber) und 16a (Rückrufrecht) geht. Vorher hatte das Nachrichtenportal Politico ein „Non Paper“ der EU-Kommission zu Artikel 13 veröffentlicht. Für den Artikel -14 haben sich 14 internationale Organisationen der Urheber und Künstler in einem Appell eingesetzt.
Das fünfte Trilog-Treffen am 13. Dezember wird wahrscheinlich nicht das letzte sein. Wird keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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EuGH-Generalanwalt: "Metall auf Metall"-Sampling rechtswidrig

12. Dezember 2018 - 15:21

Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen.
In seinen Schlussanträgen vom 12. Dezember 2018 stellt Generalanwalt Maciej Szpunar fest, dass ein Tonträger „als unteilbares Ganzes“ geschützt werde, wie es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt. Die Vervielfältigung einer solchen Aufzeichnung unterliege damit dem ausschließlichen Recht des Herstellers. Wer ohne Erlaubnis auch nur einen kleinen Ausschnitt aus einem Tonträger entnimmt und ihn auf einem anderen Tonträger per Sampling nutzt, greife in das exklusive Verwertungsrecht des Herstellers ein. Zugleich verneint der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (RS: C-476/17) auch die Zitatfreiheit in Bezug auf ein Sampling.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 18 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016). Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“) hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt (siehe News vom 2. Juni 2017).

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Interessen der Urheber in der EU wirksam schützen

11. Dezember 2018 - 15:15

Die Initiative Urheberrecht fordert in einem offenen Brief (siehe Anlage) an die beteiligten Bundesministerien die Bundesregierung auf, als Teilnehmerin an den Trilog-Verhandlungen zur Plattformverantwortlichkeit in der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Urheberinteressen durchzusetzen. Ziel muss aus Sicht der Initiative Urheberrecht sein, dass europäische Urheber*innen und Künstler*innen, aber auch die Unternehmen der Kulturwirtschaft auf sicherer Grundlage an den Gewinnen beteiligt werden, die Plattformen wie Youtube und Facebook aus der Verbreitung von Werken erzielen. Rat, Parlament und Kommission der EU verhandeln derzeit über gesetzliche Neuregelungen, die die Verpflichtungen der Plattformen gegenüber den Urheber*innen definieren sollen.
Folgende Grundsätze müssen aus Sicht der Initiative Urheberrecht in den Trilog-Verhandlungen durchgesetzt werden:

  1. Entsprechend den vorliegenden Beschlüssen von Rat und Parlament sollen Plattformen zukünftig Nutzungsverträge auf der Grundlage vereinfachter Lizenzverfahren für die Verbreitung von Werken und Leistungen mit Verwertungsgesellschaften oder anderen repräsentativen Organisationen abschließen. Dabei ist Voraussetzung, dass die Verpflichtung der Plattformen auf einer sicheren Rechtsgrundlage basiert.
  2. In Fällen, in denen eine vertragliche Lizensierung auf Schwierigkeiten stößt, oder bei der Verwendung von nicht identifizierbaren Werkteilen sollte an die Stelle der Lizenzverträge nach dem Modell der zulässigen und vergütungspflichtigen Privatkopie eine vergütungspflichtige Schranke treten. Nutzer*innen und Uploader würden dadurch von Verpflichtungen befreit.

Die Initiative Urheberecht fordert, auf der Basis dieser Vorschläge in den weiteren Verhandlungen eine funktionierende Kooperation zwischen Plattformen, Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechteinhabern zu erreichen, die den befürchteten Einsatz von Uploadfiltern vermeidet und für die Zukunft tragfähige Lösungen ermöglicht.

DateianhangGröße Offener Brief zum Stand der Diskussion über Artikel 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie143.98 KB Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Stand der Diskussion in den Trilog-Verhandlungen zu Artikel 13122.78 KB Kategorie:

Open-Data-Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

11. Dezember 2018 - 13:00

Die Open Knowledge Foundation wird künftig auf dem Portal OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag, der das Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter beansprucht.
In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal bgbl.de einzeln kostenlos ansehen. „Der private Verlag verlangt für grundlegende Funktionen, zum Beispiel die Durchsuchbarkeit oder das Drucken von Gesetzblättern, Abogebühren“, beklagt die Stiftung in einer Pressemitteilung vom 10. Dezember 2018. „Eine Weiterverwendung der Dokumente untersagt der Verlag mit Verweis auf das Urheberrecht.“
Die Stiftung forderte, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürften: „Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein. Wenn das Justizministerium nicht dafür sorgt, muss eben die Zivilgesellschaft einspringen.“ Die Open Knowledge Foundation werde nun alle Gesetzesblätter auf OffeneGesetze.de frei zugänglich machen. Es können anders als bisher einzelne Dokumente verlinkt und durchsucht werden.
Die Open-Data-Aktivisten schließen rechtliche Konsequenzen nicht aus: „Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde“, erklärte ein Sprecher gegenüber dpa.

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Trilog-Verhandlungen: Reda veröffentlicht Dokumente

5. Dezember 2018 - 12:15

Im Zusammenhang mit dem vierten Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 3. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Veröffentlicht hat die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda die Dokumente in ihrem Blog. Die sogenannte Vier-Säulen-Dokumente der Artikel (Download) und Erwägungsgründe (Download) geben den Verhandlungsstand mit Datum 30. November 2018, also nach dem dritten Trilog-Treffen, wieder. Den erörterten Dokumenten ist zu entnehmen, dass der Text in den grünen Zellen als bereits als vereinbart betrachtet wurde. Diejenigen in Gelb brauchten eine weitere Diskussion auf technischer Ebene, während in Rot die Diskussion bei den Trilog-Meetings „eingehend“ erforderlich war.
Deutlich wird aus den Dokumenten vor allem, dass noch viele Fragen zu klären sind, so dass das „letzte“ Trilog-Treffen am 13. Dezember wahrscheinlich nicht das letzte sein wird, obwohl bis dahin noch mehrere Vorbereitungstreffen angesetzt sind. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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Rund 70 Millionen Euro werden im Dezember ausgeschüttet

4. Dezember 2018 - 12:46

Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autorinnen und Autoren ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 ausschütten.
Das haben Vorstand und Verwaltungsrat in der vergangenen Woche beschlossen, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort. Bei der aktuellen Tantiemen geht es um eine Nachausschüttung von außerordentlichen Einnahmen für Tablets und Mobiltelefone an Autoren audiovisueller Werke, die bereits in den Jahren 2009 bis 2016 Ausschüttungen in den Bereichen „Hörfunk“, „Fernsehen“ und „Tonträger“ erhalten haben. Zu den damaligen Zahlungen gibt es nunmehr einen Aufschlag.
Ebenfalls Mitte Dezember 2018 können die im Sommer vorübergehend zurückgestellten Tantiemen für wissenschaftliche Herausgeber aus den Jahren 2017 und 2018 ausbezahlt werden. Ausgenommen sind aber Vergütungen für die Herausgabe von Festschriften, juristischen Kommentaren sowie Gesetzes- und Vorschriftensammlungen, die in den kommenden Monaten noch einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden.
Nach der im Juni vom Bundesverfassungsgericht bekanntgegebenen Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil zum „Verlegeranteil“ (siehe News vom 5. Juni 2018) können jetzt die im Zusammenhang mit dem Verfahren gebildeten Rückstellungspositionen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro „weitestgehend“ aufgelöst werden. Sie sollen gemeinsam mit der Hauptausschüttung 2019 im Wege einer sogenannten „periodengenauen Zuschlagsverrechnung“ verteilt werden. Die „erforderlichen – und aufwändigen – Softwarearbeiten zur Vorbereitung der Ausschüttung“ beginnen jetzt, teilt die VG Wort mit.
Abhängig davon, aus welchen Einnahmen die Rückstellungen gebildet wurden, werden dabei Nachzahlungen zu den bereits in der Vergangenheit erfolgten Ausschüttungen geleistet: Bei Autoren von „stehendem Text“ betrifft dies die Ausschüttungsjahre 2009 bis 2017, bei Autoren von audio- und audiovisuellen Werken die Ausschüttungsjahre 2013 bis 2016. Auch Verlage können an den Nachzahlungen beteiligt werden, sofern ihre Autoren einer Beteiligung bis zum 31. Januar 2019 gegenüber der VG Wort zustimmen. Die Abgabe von Zustimmungen kann werkbezogen über das Portal T.O.M. erklärt werden.

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Wer hat Angst vor Uploadfiltern? Ein Kommentar

3. Dezember 2018 - 17:06

Ein Gespenst geht um in den deutschen Schulklassen: Es hat den Namen „Uploadfilter“ und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, „das Internet“ zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen.
Dieses Gespenst spielt die Rolle des „Chlorhühnchens“ in der Debatte um den Handelsvertrag TTIP, der freilich aus ganz anderen und wichtigeren Gründen scheiterte. Die Öffentlichkeit, im Falle der Filter vor allem harmlose Nutzer der großen Plattformen und ganze Schulklassen, sollen mobilisiert werden, sich an Politiker zu wenden und diese zu veranlassen, die feindliche Gesetzgebung, natürlich aus Europa, sofort einzustellen. Der betuliche Bonner General-Anzeiger widmete den Attacken auf den zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments, den Bonner Abgeordneten Axel Voss, eine ganze Seite. Über den wahren Hintergrund der Angriffe: kein Wort.
Worum geht es in dieser Kampagne, die von der YouTube-Chefin Susan Wojcicki mit einem Blogpost vor einigen Wochen gestartet wurde? In deren Folge warnen Hunderte von YouTubern seitdem vor dem Ende des Internets, die Klickzahlen gehen in die Millionen (z.T. pro Post!) und die Kommentare sind sehr emotional. Wojcicki tauchte dann kürzlich auch höchst persönlich anlässlich der Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg auf.
Es geht um die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, genauer um den ominösen Artikel 13. Die Richtlinie soll in zahlreichen Artikeln Anpassungen der geltenden Gesetzgebung zum Zugang zu Wissen und Bildung, zum Urhebervertragsrecht und zur Position der Zeitungs- und Buchverleger vornehmen. Sie befindet sich im letzten Stadium der Beschlussfassung, dem „Trilog“ genannten Vermittlungsverfahren zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission.
Artikel 13 zielt auf einen Paradigmenwechsel im Umgang der großen Plattformen wie YouTube und Facebook mit geschützten Werken und Leistungen, die von Marktteilnehmern in kommerzieller Absicht, aber auch von zahlreichen privaten Nutzern, dort zugänglich gemacht werden. Der Hollywoodfilm ist genau so betroffen wie die Hintergrundmusik beim Katzenvideo.
Bisher gilt die Regel, dass die Plattformen von jeglicher Verantwortung für die Verbreitung von Werken und Leistungen, gleich in welcher Absicht, befreit sind. Rechteinhaber, deren Werke dort gegen ihren Willen zugänglich gemacht werden, ist es freigestellt, die Beseitigung in Zusammenarbeit mit den Betreibern im „Notice und Take-down-Verfahren“ zu verlangen. Dies wird auch meist erreicht – freilich meist mit dem Effekt, dass das fragliche Werk kurz danach von einem anderen wieder hochgeladen wird. Sie können sich auch direkt an den Rechtsverletzer wenden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen versucht, das Verhau rechtlicher Regelungen zu lichten, doch eine Regulierung mit Hilfe einer Richtlinie ist absolut notwendig.
Das Haftungsprivileg war ursprünglich durch die E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 geschaffen worden, um das Wachstum der Plattformen ungehindert von rechtlichen Bremsen zu ermöglichen. Dies ist so gut gelungen, dass jetzt, vor allem durch die im Umfeld der Verbreitung von Werken geschaltete Werbung, Milliardengewinne generiert werden, allerding im Wesentlichen zu Gunsten der Betreiber und nicht der Werkschöpfer, deren Werke die Gewinne überhaupt erst ermöglichen. Ein „Value Gap“ entstand, zu Lasten der Kreativen.
Der Richtlinienentwurf der EU sieht nun vor, das Haftungsprivileg der Plattformen zu beseitigen, um zu erreichen, dass die Gewinne möglichst fair zwischen den Plattformbetreibern einerseits und den Urhebern und Rechteinhabern andererseits geteilt werden. Als Vehikel schreibt der Entwurf vor, dass Plattformen vor Verbreitung von Werken Verträge mit den Rechteinhabern, also z.B. den US-Studios für Hollywoodfilme und den Verwertungsgesellschaften schließen sollen, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Solche Verträge werden heute schon geschlossen; die GEMA und YouTube haben sich z.B. nach langjährigen Prozessen auf eine – allerdings geheim gehaltene – Vergütung für musikalische Werke geeinigt, die allerdings von den meisten für unzureichend gehalten wird. Aber viele andere Rechteinhaber, also aus anderen Bereichen als der Musik wie Film und Kunst, haben solche Verträge bisher nicht erreichen können.
Die Plattformen machen nun geltend, dass es für sie schon wegen der großen Zahl hochgeladener Werke unmöglich sei, mit allen betroffenen Rechteinhabern Verträge zu schließen. Da zukünftig die Verbreitung dieser Werke – im Gegensatz zum heutigen Recht – gegen geschriebenes Recht verstieße, müssten sie die hochgeladenen Werke filtern – eben mit den besagten „Upload-Filtern“. Wo gehobelt wird, so sagen sie, fallen Späne: Manche Werke oder zulässig verbreitete Werkteile oder sogar von Nutzern eingestellte Kreationen würden durch den Rost fallen und von der Plattform, vielleicht zu Unrecht, auch entfernt werden. Vordergründig, und meist vorgebracht ohne die Erwähnung der Möglichkeit, die fraglichen Rechte vertraglich zu erwerben und damit bereits vor dem Upload Rechtssicherheit zu schaffen und damit die Filter zu verhindern, verfängt dies Argument, vor allem wenn es mit dem Begriff der „Zensur“ verbunden wird. Da drohen, so die Befürchtung, Einschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte, die im allgemeinen Verständnis der Geltendmachung des Menschenrechts auf Schutz des Geistigen Eigentums der Urheber*innen und Künstler*innen vorangehen.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: die Motivation der EU-Richtlinie, durch die Verdeutlichung der Verantwortung der Plattformen die Motivation zum einvernehmlichen Vertragsschluss mit den Urheber*innen, Künstler*innen und Rechteinhabern zu schaffen, lässt die populistische Argumentation unter den Tisch fallen. Würden sich die Plattformbetreiber wie alle anderen Nutzer von Rechten – Sender, Verleger, Filmproduzenten – auf die üblichen, von der bestehenden Rechtsordnung und von der EU-Richtlinie geforderten Vereinbarungen mit den Urheber*innen einlassen, gäbe es keine Probleme. Außer einem: Sie müssten mehr von ihren Gewinnen abgeben als bisher. Faire, angemessene Vergütungen müssten bezahlt werden und damit würde erreicht, dass diejenigen, deren Werke über die Plattformen verbreitet werden, besser bezahlt würden als bisher. Am Ende stünden sie in der Informationsgesellschaft und bei der digitalen Verwertung , wenn alles richtig läuft, jedenfalls nicht schlechter da als im analogen Zeitalter. Ist das unbillig? Wir finden: nein.
Und die Filter? Wie erwähnt, werden schon jetzt Filter eingesetzt, die auf den von den Plattformen selbst entwickelten Identifikationsverfahren wie „Content ID“ oder „Copyright Match“ beruhen. Volker Rieck hat dies ausführlich in seinen in der FAZ veröffentlichten Artikeln dargelegt, z.B.„ANATOMIE EINES POLITIK-HACKS (Teil 1)“.
Wenn es also in Zukunft dazu kommt, dass der Vorrang der Vertragsabschlüsse eingeführt wird, wird erreicht werden, dass nicht nur die schon bisher von den Plattformen mit bestimmten Rechteinhabern geschlossenen Verträge fortbestehen, sondern auch alle anderen Rechteinhaber mit den Plattformen Vereinbarungen über die Nutzung, auch über den Umfang und die geschuldeter Vergütung abschließen werden. Die individuellen Nutzer selbst bleiben außen vor: Für sie regelt die Plattform den Rechtserwerb, sie brauchen weder Abmahnanwälte noch Filter zu fürchten.
Natürlich läuft ein solcher Systemwechsel nicht von Anfang an reibungslos. Auch die Einführung des Gesetzes gegen Hassmails in Deutschland und die Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland haben eine Einführungsphase gebraucht, die teilweise noch nicht abgeschlossen ist. Am Ende jedoch kann mit dem EU-Projekt eine weitgehend reibungslose Rechtsnutzung im Internet erreicht werden, noch dazu eine, die alle Beteiligten zu einer fairen Zusammenarbeit führt und die Gewinne besser verteilt als dies heute der Fall ist.
Es wäre deshalb besser, wenn in Schulklassen, aber auch in TV-Sendern und Kulturmagazinen nicht an erster Stelle über Filter und Zensur gesprochen würde, sondern über faire Verträge und Vergütungen zugunsten von Autor*innen, Künstler*innen, Musiker*innen, Schauspieler*innen und Comedians und ungehinderten Zugang zum Internet für Millionen kreativer User.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten

3. Dezember 2018 - 12:34

Am 3. Dezember 2018 ist die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten, mit der eine Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland erreicht werden soll.
Nach der EU-Verordnung 2018/302 (Download) sollen Händler und Dienstleister künftig Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr den Zugang zu ihren Online-Portalen verwehren oder sie automatisch zu einer anderen, möglicherweise teureren Webseite in ihrem Herkunftsland umleiten dürfen.
Digitale urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik, Online-Spiele oder audiovisuelle Dienste fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln. Es wurde jedoch eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen, die die EU-Kommission verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet werden sollte.
Dieser Kompromiss war vom Parlament in den Trilog-Verhandlungen im November 2017 mit dem Rat der EU und der EU-Kommission erzielt worden war (siehe News vom 21. November 2017). Zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU hatten auf die Ausklammerung urheberrechtlich geschützter Inhalte bestanden, während viele im Parlament sich für eine Einbeziehung eingesetzt hatten.
Der Geoblocking-Verordnungsentwurf war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Der Europäische Rat hatte sich bereits im November 2016 darüber geeinigt (siehe News vom 29. November 2016). Das Europäische Parlament hatte der Verordnung und dem Kompromiss dann am 5. Februar 2018 zugestimmt (siehe News vom 6. Februar 2018).

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Erklärung der Ini zum Stand der Beratungen im Trilog-Verfahren

21. November 2018 - 16:14

Vor dem Hintergrund der Reden der Staatsministerin Frau Prof. Monika Grütters und der Staatsekretärin des BMJV Frau Christiane Wirtz sowie der fundierten Beiträge der Urheberrechtler Prof. Dr. Stieper und Prof. Dr. Leistner und zahlreicher Urheber*innen auf der 6. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 19.11.2018 hat die Mitgliederversammlung der Initiative am 20.11.2018 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Wir unterstützen den Ansatz von Kommission, Rat und Parlament in den bisherigen Beratungen zu Art. 13 des Richtlinienentwurfs, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für den legalen Erwerb der Nutzungsrechte an den auf den Plattformen öffentlich zugänglich gemachten Werken und Leistungen in der Richtlinie explizit festzuschreiben.
  2. Gleichzeitig teilen wir die Auffassung der Richtliniengeber, dass die Nutzung von Werken und Leistungen auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen Urheber*innen, Künstler*innen und Rechtsinhabern erfolgen soll, um Prüfungen der zugänglich gemachten Werke und Leistungen auf rechtmäßigen Rechtserwerb im weitest gehenden Umfang überflüssig zu machen.
  3. Dazu sollte insbesondere das vom Rat vorgeschlagene Instrument des Art. 9a, das „extended collective licensing“ eingesetzt werden, um den Plattformbetreibern umfassende Lizenzen vermitteln zu können. Opt-out-Optionen im Rahmen dieser Lizenzen können sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte oder entgegenstehende Interessen von Urheber*innen, Künstler*innen und Rechtsinhabern gewahrt werden. Eine solche Lösung schließt Vertragspartner wie Verwertungsgesellschaften mit ein. Jedoch können auch Verwerterunternehmen Vertragspartner sein.
  4. Sollten die Trilog-Partner der Auffassung sein, dass dieser Lizenzmechanismus für den Bereich des „user-uploded-content“ keine vollumfänglich ausreichende Lösung bieten kann, könnte für diesen Bereich, der sich aber auf die nicht kommerzielle Nutzung beschränken muss, eine vergütungspflichtige Schranke in Betracht gezogen werden. Als Modell könnte das in allen Mitgliedsstaaten der Union eingeführte System der zulässigen Betreibervergütung dienen.
  5. Im Übrigen halten wir daran fest, dass den Formulierungen des Parlaments zu Art. -14 bis 16 größte Bedeutung zukommt; sie sind unverzichtbar für die beabsichtigte deutliche Besserstellung der Position der Kreativen. Hinsichtlich der notwendigen Änderungen beim Kommissionsvorschlag zu Art. -14 ff. weisen wir auf die Anregungen der Fair Internet Campaign hin.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Trilog-Prozess lässt die Gerüchteküche sprudeln

21. November 2018 - 14:01

Der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie ist nicht öffentlich. Das lässt die Gerüchteküche sprudeln.
„Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus“, schreibt etwa netzpolitik.org und die Welt berichtet lang, aber wenig fundiert über Probleme, die durch die Einbeziehung von Software-Entwicklern in die Richtlinie entstünden.
Eine riesige Kampagne hat Youtube-Chefin Susan Wojcicki mit ihrem Aufruf an die Anbieter von Videoinhalten auf der Google-Plattform ausgelöst, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Upload-Filter zu protestieren. Artikel 13 „könnte das Internet, wie wir es heute kennen, drastisch verändern“, schrieb sie in ihrem vierteljährlichen Brief an die YouTube-Creators. Viele von ihnen folgten dem Aufruf und mobilisierten auf ihren Kanälen (Überblick auf der YouTube-Website #safeyourinternet). Und Google will prüfen, ob Google News geschlossen wird, wenn in der EU ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht eingeführt wird, berichtet heise online.
Die umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) stehen gegenwärtig auch in der Diskussion im Europäischen Rat im Mittelpunkt. Am 15. November 2018 waren in der Copyright Working Party die vom österreichischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Kompromisslösungen zu den Artikeln 11 und 13 und die dazugehörigen Definitionen in Artikel 2 sowie die dazugehörigen Erwägungsgründe (veröffentlicht vom Nachrichterportal Politico) ein zentraler Diskussionspunkt.
Weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 26. November und den 13. Dezember 2018. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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6. Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin: Europa im Fokus

19. November 2018 - 0:00

Ganz im Sinne von Staatsministerin Prof. Monika Grütters, die in ihrer Eröffnungs-Keynote sagte: „der fachliche Austausch ist die Grundlage für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen“, trafen sich am 19. November 2018 über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Akademie der Künste, um über aktuellen Entwicklungen und Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter zu sprechen. In Vorträgen und Panels diskutierten die anwesenden Urheber*innen mit Jurist*innen und Bundes- sowie Europa-Politiker*innen die dringenden Fragen des Urheberrechts, dabei vor allem die Urheberrechtsrichtlinie der EU. Veranstalter der Konferenz ist die Initiative Urheberrecht.
Christiane Wirtz, Staatssekretärin im Justizministerium und Kulturstaatsministerin und Prof. Dr. Monika Grütters eröffneten mit ihren politischen Keynotes die Konferenz. Dabei formulierte die Kulturstaatsministerin in ihrer Rede die Leitlinie der Bundesregierung beim Urheberschutz: „Kunst und Kultur brauchen Raum, brauchen Freiheit zur Entfaltung – einen Nährboden, auf dem schöpferische Leistungen auch im digitalen Zeitalter gedeihen können. Und dazu gehört ein Urheberrecht, das es Künstlern und Kreativen ermöglicht, von geistiger Arbeit zu leben.“
Staatsekretärin Wirtz wies noch einmal auf die möglichen Optionen hin, die schwierige Diskussion um Art. 13 der Brüsseler Urheberrechts-Richtlinie zu befrieden: Die Notwendigkeit für die Plattformen, über den Erwerb der Rechte Verträge abzuschließen und die Verpflichtung der Rechteinhaber, Verträge anzubieten, ggf. in der Form der „extended collective licenses“ (allgemeinverbindliche Verträge) oder sogar einer Schranke, z.B. für die von Nutzern hochgeladenen Werke.
In den anschließenden Vorträgen wurde schnell die Fallhöhe der Diskussion deutlich: „Urheberpersönlichkeitsrecht ist ein Menschenrecht!“, rief Matthias Hornschuh, Komponist sowie Gründer & Vorsitzender des Berufsverbands mediamusic e.V. bei seiner Rede ins Publikum. Und auch der Filmemacher David Bernet stieß ins gleiche Horn: „Urheberschutz ist ein Grundrecht.“
Einigkeit herrschte bei fast allen Teilnehmer*innen, seien es Urheber*innen, Politiker*innen oder Jurist*innen darüber, dass die aktuell zwischen Europäischer Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat diskutierte Urheberechtsrichtlinie noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen sollte. Dies trotz der Manipulationen von Interessengruppen u.a. aus den USA und Kanada bei Brüsseler Entscheidungsprozessen, die Urheberrechtsexperte Volker Rieck nach intensiver Recherche zum Thema darstellte und so zusammenfasste: „Die Methoden sind undemokratisch“.
Im Zusammenhang mit der Diskussion der EU-Urheberrechts-Richtlinie wurde auch – ebenfalls beinahe einhellig – die Inpflichtnahme der große Tech-Giants gefordert. Etwa vom Schriftsteller Ingo Schulze, der seine Keynote wegen einer kurzfristigen privaten Verpflichtung von Kathrin Röggla, Schriftstellerin und Vizepräsidentin der Akademie der Künste, vorlesen ließ: „Ebenso überfällig wie die angemessene Besteuerung der ‚Tech Giants’ ist deren Zähmung von Seiten der Urheber. Denn sie – die Urheber – sind es, die nicht unwesentlich zur Attraktivität der Plattformen beitragen, was diesen wiederum hilft, Werbung und Nutzer zu gewinnen. Wir backen also einen Teil des Kuchens, der gewinnbringend verkauft wird.“
Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht ergänzte: „Es geht darum, dass wir bei der digitalen Verbreitung von Werken und Leistungen der Kunst und Kultur, aber auch von Informationen und Daten, die Demokratie gegen die Machtansprüche der Internetkonzerne verteidigen. Die Regeln werden von den in Europa vom Volk gewählten Parlamenten und Regierungen bestimmt und nicht von ‚Tech Giants’“.
Das vollständige Kongressprogramm und Informationen zu allen Referenten findet sich auf der Konferenz-Homepage Dort wird ein großer Teil der Vorträge in den kommenden Tagen veröffentlicht sowie in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM.

DateianhangGröße 6. Urheberrechtskonferenz in Berlin: Pressemitteilung88.31 KB Kategorie:

EuGH: Für Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz

14. November 2018 - 16:34

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann, da er nicht als „Werk“ einzustufen sei.
In seinem Urteil vom 13. November 2018 (RS: C-310/17) stellte der EuGH fest, dass Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Urheberrechtsrichtlinie geschützt sein kann, wenn er als „Werk“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Dabei erstrecke sich der urheberrechtliche Schutz ausschließlich auf Ausdrucksformen. Der Begriff „Werk“ impliziere folglich „notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt“, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH.
Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels beruht im Wesentlichen vielmehr auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, so der EuGH. Zudem sei beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.
Im Ausgangsfall für das Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden geht es um einen Rechtsstreit eines Streichkäseherstellers mit dem Hersteller eines „Nachahmeproduktes“.

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Rat der EU nimmt neue AVMD-Richtlinie an

8. November 2018 - 0:00

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste angenommen. Mit der Reform wird die AVMD-Richtlinie aus dem Jahr 2010 novelliert.
Das Europäische Parlament hatte der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste am 2. Oktober 2018 mit großer Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 2. Oktober 2018). Der Rat hat die neue Richtlinie am 6. November angenommen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.
Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Am 26. April 2018 war eine politische Einigung über die Reform im Trilog erreicht worden (siehe News vom 27. April 2018). Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollten noch im letzten Trilog am 6. Juni geklärt werden. Zwischenzeitlich war eine Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert (siehe News vom 16. Mai 2018).
Die neue Richtlinie (Download auf Englisch) tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben 21 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen, teilt der EU-Ministerrat in einer Pressemitteilung mit.

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Das Programm der Konferenz am 19.11.2018 steht

6. November 2018 - 17:40

Das vollständige Programm der 6. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 19. November 2018 in Berlin steht. Die Konferenz findet unter dem Titel

Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter
am Montag, 19. November 2018, 10.30 bis 18 Uhr
in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin
(anschließend Empfang) statt.

Themenschwerpunkte werden sein:

  • Auswirkungen der Beschlussfassung der EU zur Urheberrechtsrichtlinie auf die Situation der Kreativen in Europa
  • Perspektiven der Entwicklung von Urheberrecht (inklusive der Konsequenzen der Koalitionsvereinbarung), Medienpolitik und Kulturförderung im Kontext der Digitalisierung

Folgende Referent*innen haben fest zugesagt:

Die Website wird hinsichtlich Programm und Referent*innen ständig aktualisiert. Hier geht es direkt zur Anmeldung.

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Spekulationen rund um das zweite Trilog-Treffen

29. Oktober 2018 - 0:00

Am 25. Oktober fand das zweite Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie statt. Der Trilog-Prozess ist nicht öffentlich.
Doch diesmal veröffentlichte die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) den Tagesordnungsentwurf und neue Kompromissvorschläge des Rates. Danach war zu den besonders umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) nur ein erster Austausch der Standpunkte vorgesehen. Da die Vertreter der neuen italienischen Regierung mittlerweile grundsätzliche Bedenken gegen beide Artikel angemeldet haben (siehe News vom 8. Oktober 2018), spekuliert Reda in ihrem Blog, dass die Richtlinie insgesamt im Rat der Mitgliedstaaten scheitern könnte.
Die österreichische Präsidentschaft hingegen hat einen Zeitplan für die Diskussionen vorgelegt mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 26. November und den 13. Dezember 2018. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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EuGH-Generalanwalt: Kein Urheberschutz für „Afghanistan-Papiere“

25. Oktober 2018 - 13:37

Im Rechtsstreit um die „Afghanistan-Papiere“ kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu dem Ergebnis, dass solche schlichten militärischen Lageberichte „nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können.“
In dem Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört (siehe News vom 2. Juni 2017). Die WAZ hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
In seinen Schlussanträgen vom 25. Oktober 2018 (RS: C-469/17) kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu dem Ergebnis, „dass schlichte militärische Lageberichte wie die hier in Rede stehenden nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Der Generalanwalt äußert zudem Zweifel daran, dass solche Berichte urheberrechtlich schutzfähige Werke darstellen. Letztlich aber hätten die nationalen Gerichte zu würdigen, ob es sich im vorliegenden Fall um „Werke“ im Sinne des Urheberrechts handele.
Für den Fall, dass der Gerichtshof dem nicht folgen sollte, prüft der Generalanwalt, ob sich ein Mitgliedstaat auf sein Urheberrecht an Dokumenten wie den hier in Rede stehenden berufen kann, um die freie Meinungsäußerung zu beschränken. Er verneint dies. Das einzige Ziel, das die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Klage verfolge, sei der Schutz der Vertraulichkeit bestimmter als sensibel eingestufter Informationen. „Dies habe aber überhaupt nichts mit den Zielen des Urheberrechts zu tun“, so Generalanwalt Maciej Szpunar. „Das Urheberrecht werde hier somit für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.“
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Wann der EuGH über den Fall entscheidet, ist noch nicht bekannt.

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Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen

19. Oktober 2018 - 13:15

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie am 18. Oktober in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung eines verbesserten Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
An der halbstündigen Debatte, die um 22.50 Uhr begann, nahmen Abgeordnete aus allen Fraktionen Stellung (siehe Video). Dabei bewerteten Abgeordnete der Oppositionsparteien den Entwurf als nicht weitgehend genug. Die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/5114) wurde schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen, die darin enthaltene Entschließung nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien.
Ursprünglich war die Abstimmung punktgenau für den 11. Oktober vorgesehen, doch nach einer Expertenanhörung wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt (siehe News vom 11. Oktober 2018). Denn bis zu diesem Datum muss die EU-Richtlinie 2017/1564 von den Mitgliedsstaaten eigentlich bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Das klappt in Deutschland nun nicht, sondern erst zum 1. Januar 2019.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3071) war am 8. Oktober 2018 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Massive Kritik gab es dort an den im Entwurf vorgesehenen Vergütungs- und Verwaltungsregelungen, die die finanziellen und personellen Möglichkeiten von Blindenbibliotheken sprengen würden. Mit dem Entwurf werde die Marrakesch-Richtlinie „nur unzureichend“ umgesetzt, sagte der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Im Ergebnis gebe es keine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation, sondern eine stärkere finanzielle und administrative Belastung der Blindenbibliotheken. Schon im Vorfeld hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband den Gesetzesentwurf bereits im als „blindenfeindlich und inakzeptabel“ bezeichnet (siehe News vom 3. Oktober 2018).
Nach der öffentlichen Anhörung hatte sich der Rechtsausschuss am 17. Oktober erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, berichtete der Informationsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Am Gesetzentwurf selbst gibt es außer dem Datum des Inkrafttretens nur geringfügige Änderungen, nämlich bei der Begriffsdefinition des begünstigten Personenkreises und der Aufsicht über befugte Stellen wie Blindenbibliotheken.
Ergänzt wird das Gesetz durch eine Entschließung des Bundestages, mit der die bessere finanzielle Ausstattung der befugten Stellen sichergestellt werden soll. Diese enthält auch Ausführungen zur Vergütung der Urheber. „Bei der Nutzung durch befugte Stellen kommen wegen ihrer wichtigen sozialen und menschenrechtlichen Aufgaben nur sehr maßvolle Vergütungen in Betracht“, heißt es dort wörtlich. In der Debatte wurde berichtet, dass die VG Wort bisher rund 25.000 Euro jährlich an Vergütungen aus diesem Bereich einnimmt.

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