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ARD: Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer

20. Januar 2021 - 15:54

Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.
Mindesthonorare, ein neues Vergütungsmodell und Nachvergütungsansprüche für Auftragsproduktionen sind jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2021 festgelegt. Die Honorare für selbstständige Regisseur*innen und Autor*innen werden insgesamt deutlich angehoben. Zur Stärkung von Produktionen mit besonderem Anspruch, etwa investigativen Projekten, sind zudem Zuschläge von bis zu 50 Prozent der Buch- und Regie-Honorare vorgesehen.
Der bisher übliche Buy-out mit pauschalen Gagen wird abgelöst durch ein Nachvergütungsmodell. Damit werden die Urheber*innen auch am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Filme beteiligt, indem Wiederholungen künftig systematisch erfasst und die Filmemacher*innen auch prozentual an kommerziellen Erlösen beteiligt werden.
Da den Mediatheken eine zunehmend größere Bedeutung in der Verwertung dokumentarischer Produktionen zukommen wird, soll in einem weiteren Schritt die pauschale Abgeltung der Mediatheken-Nutzungen zügig durch ein nutzungsbasiertes Vergütungsmodell ersetzt werden.
„Alle vier Verhandlungsparteien unterstreichen, dass die Vereinbarung substanzielle Verbesserungen enthält“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die neuen Gemeinsamen Vergütungsregeln (Download) würden von den Verhandlungspartnern als Ausdruck einer verstärkten Wertschätzung für dokumentarische Produktionen im Programm der ARD-Anstalten verstanden.
Die Anwendung der Regeln für die Folgevergütung erfolgt rückwirkend für die Ausstrahlung bzw. Nutzung von dokumentarischen Auftragsproduktionen ab 2011. Das neue Vergütungsmodell führt damit nicht nur unmittelbar zu Nachvergütungszahlungen, sondern trägt ganz erheblich zu einer Befriedigung der Rechtslage bei der Nutzung von Altproduktionen bei. Mögliche Umsetzungsprobleme vor allem in der Anfangsphase sollen in einer gemeinsamen Clearing-Stelle behandelt werden.
Die neue Vereinbarung gilt für Auftragsproduktionen mit einer Länge von 30 bis zu 90 Minuten. Verhandlungen für Koproduktionen, Produktionen also, die zu einem wesentlichen Teil durch Filmförderung oder weitere Partner mitfinanziert sind, sollen zeitnah aufgenommen werden.

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Muster-Lizenzvertrag: Faire Konditionen für Spieleautor*innen

13. Januar 2021 - 16:58

Der Interessenverband Spiele-Autoren-Zunft (SAZ) hat seinen neuen Muster-Lizenzvertrag nicht nur Mitgliedern der SAZ, sondern allen interessierten Spieleautor*innen und Spieleverlagen zur Verfügung gestellt.
Auf diese Weise will der Interessenverband dazu beitragen, dass sich faire Konditionen für Spieleautor*innen möglichst umfassend durchsetzen. „Wir würden uns insbesondere von den Spieleverlagen wünschen, dass sie ihre eigenen Verträge einem kritischen Vergleich mit unserem Muster-Lizenzvertrag (Download) unterziehen, und sind gerne zu beratenden Gesprächen bereit“, heißt es in einer SAZ-Pressemitteilung.
Ein wichtiger Punkt sei beispielsweise die Mitsprache der Spieleautor*innen bei wesentlichen inhaltlichen Änderungen ihres Werks, so wie es in der Buchbranche schon immer absolut selbstverständlich ist. Hier negieren leider viele Spieleverlage das Urheberrecht der Spieleautor*innen und bedingen sich vertraglich die alleinige Entscheidung über alle inhaltlichen Änderungen aus. Dieser Muster-Lizenzvertrag für Spiele wurde in Zusammenarbeit mit der Justiziarin der SAZ und auf Basis der Erfahrungen komplett neu überarbeitet.

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Urheber*innen brauchen ein Verbandsklagerecht

13. Januar 2021 - 11:05

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.
Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Caroline Meller-Hannich in einem Gutachten (Download) für den Deutschen Journalisten-Verband und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Untersuchung belegt die Einschätzung des Gewerkschaft DJV, dass freie Journalistinnen und Journalisten ihre Urheberrechte sowie Ansprüche auf faire Honorare nur theoretisch einklagen können. In der Praxis bedeutet ein Rechtsstreit mit einem Medienunternehmen das Ende der Zusammenarbeit zwischen der Redaktion und dem klagenden Freien.
„Wenn wir als Berufsverband und Gewerkschaft Rechtsansprüche unserer Mitglieder juristisch durchboxen können, wäre das ein Quantensprung für unsere Kolleginnen und Kollegen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die professionell Kreativschaffenden brauchen gesetzgeberische Hilfe zur Durchsetzung ihrer Rechte, weil sie der Markt ganz offensichtlich nicht regelt. Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich hat in ihrer Expertise verdeutlicht, dass gegen die übermächtigen Verlage wirksame Verbandsklagen helfen können“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
Das Gutachten weist darauf hin, dass das Instrument des Verbandsklagerechts in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa auf dem Vormarsch ist. „Jetzt kommt es darauf an, dass der deutsche Gesetzgeber den Zug der Zeit erkennt und dieses fortschrittliche Instrument einführt“, so der DJV-Vorsitzende. Es müsse Schluss mit wirkungslosen Klagemöglichkeiten sein. „Um die Einkommenssituation der Kreativschaffenden dauerhaft zu verbessern, braucht es nur einen kleinen Ruck und ein wenig Mut bei der Umsetzung der europäischen Regelungen zum Urheberrecht für Deutschland“, sagte Schmitz.

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ICE und TikTok schließen Lizenzvereinbarung

17. Dezember 2020 - 12:17

ICE und TikTok haben bekanntgegeben, dass sie eine Vereinbarung über die Lizenzierung der TikTok-Plattform für die vom ICE Core vertretenen Musikwerke getroffen haben.
Dieser mehrjährige Vertrag deckt TikTok (und seine Vorgänger) ab dem Start ab und schafft einen Fluss von Lizenzgebühren an Songwriter und Verleger teilt die GEMA in ihrem Dezember-Newsletter mit.
ICE ist der gemeinsame internationale Lizenz- und Verarbeitungsdienst für Online-Rechte der drei Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRS for Music (United Kingdom) und STIM (Schweden). Dieses Joint Venture bietet Musiknutzern das Online-Repertoire von GEMA, PRS for Music und STIM europaweit aus einer Hand an.

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Zwei wegweisende Gesetzesentwürfe der EU-Kommission

16. Dezember 2020 - 11:43

Die EU-Kommission hat zwei wegweisende Gesetzesentwürfe zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgelegt: Das Digitale-Dienste-Gesetz behandelt Fragen wie Transparenz und Haftung für Inhalte von Online-Diensten. Das Digitale-Märkte-Gesetz, das im Tandem vorgelegt wird, soll eine Grundlage für Wettbewerbsregulierung schaffen und Marktmachtmissbrauch einschränken.
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) sieht EU-weit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln, es legt neue Verfahren für die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest und gewährleistet den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. „Konkret führt das Gesetz über digitale Dienste eine ganze Reihe neuer, EU-weit harmonisierter Verpflichtungen für digitale Dienste ein, die sorgfältig nach der Größe und den Auswirkungen dieser Dienste abgestuft sind“.
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) „befasst sich mit den negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen, die als digitale „Torwächter“ im Binnenmarkt fungieren“, heißt es weiter. „Es enthält insbesondere harmonisierte Vorschriften zur Definition und zum Verbot solcher unlauteren Praktiken von Torwächtern und sieht einen Durchsetzungsmechanismus vor, der auf Marktuntersuchungen beruht. Derselbe Mechanismus wird auch dafür sorgen, dass die in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen in der sich ständig weiterentwickelnden digitalen Wirklichkeit stets auf dem neuesten Stand gehalten werden.“
Unter anderem in Bezug auf das Urheberrecht relevant sind die Vorschriften für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet im Digital Services Act. Da mit dem DSA die Vorschriften aus der E-Commerce-Richtlinie wie das sogenannte Haftungsprivileg, das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten und das Herkunftslandprinzip gesichert werden, ist in Bezug auf das Urheberrecht insbesondere Artikel 1 Absatz 5 von Interesse, in dem festgelegt ist, dass die Vorschriften des „Unionsrecht über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ vom DSA unangetastet bleiben. Dies gilt also unter anderem für das neue Haftungsrecht in Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie).
Bevor die Entwürfe der EU-Kommission Gesetz werden, liegen wohl noch Jahre der Verhandlungen. Als nächstes werden das Europäische Parlament und Mitgliedsstaaten auf der Grundlage der Entwürfe eigene Vorschläge machen. Falls die endgültigen Texte verabschiedet werden, gelten sie unmittelbar in der gesamten Europäischen Union.

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"Bagatellschranke" soll eingedampft werden

14. Dezember 2020 - 12:30

Die vom Bundesjustizministerium bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht geplante „Bagatellschranke“ für nichtkommerzielle Nutzungen auf Online-Plattformen soll stark eingeschränkt werden.
Das berichtet Stefan Krempl auf heise online. „In dem heise online vorliegenden Papier von Ende November, das bereits als ‚Gesetzentwurf der Bundesregierung’ überschrieben und offenbar weitgehend mit den anderen Ressorts abgestimmt ist, hat das Justizministerium die Systematik des geplanten ‚Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes’ (UrhDaG) massiv geändert“, heißt es.
„Es gibt zwar weiterhin – nun mit Paragraf 10 UrhDaG – eine Norm, mit der prinzipiell nichtkommerzielle Nutzungen bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes und einer Tonspur, bis zu 1000 Zeichen je eines Textes und bis zu 250 Kilobyte je eines Lichtbilds oder einer Grafik in Social Media erlaubt werden sollen. Stand diese Klausel im ursprünglichen Referentenentwurf als Paragraf 6 aber noch für sich, um maschinelle Blockaden alias Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen, ist sie nun an umfangreiche Bedingungen geknüpft.“ Außerdem gilt die „Bagatellschranke“ nur „für nutzergenerierte Inhalte, die weniger als die Hälfte eines Werkes von Dritten enthalten, die grundsätzlich zulässigen Auszüge ‚mit anderem Inhalt kombinieren’ und Schöpfungen Dritter – hier ergibt sich ein Zirkelschluss – tatsächlich nur geringfügig nutzen oder per ‚Pre-Flagging’ als gesetzlich erlaubt gekennzeichnet sind.
Gegen die bisher vom BMJV geplante „Bagatellschranke“ hatte es massive Widerstände von der Initiative Urheberrecht (siehe News vom 20. November 2020), dem Bundeswirtschaftsministerium (siehe News vom 4. November 2020) sowie einer Initiative von Musikschaffenden (siehe News vom 3. Dezember 2020) gegeben. Nach Informationen der Initiative Urheberrecht soll der endgültige „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ am 6. Januar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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BGH-Urteil: "Adresse" heißt nur Postanschrift

10. Dezember 2020 - 16:27

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (Az. I ZR 153/17) folgt der BGH einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshof (siehe News vom 9. Juli 2020). „Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH. „Ein über die Auskunft von „Namen und Anschrift“ im Sinne von § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hinausgehender Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB.“
Geklagt hatte das deutsche Filmverwertungsunternehmen Constantin Film Verleih, nachdem die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5" von drei Nutzern der Video-Plattform YouTube unter einem Pseudonym öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen worden waren. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage 2016 abgewiesen, der Filmverwerter ging in Berufung. Weil der Klarname und die Postanschrift YouTube nicht bekannt waren, forderte das Unternehmen vor dem OLG Frankfurt nunmehr noch die Herausgabe der Telefonnummer, der E-Mail- und der IP-Adresse.
Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hatte das OLG Frankfurt im August 2017 entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse (siehe News vom 4. September 2017). Dann ging der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof, der im November 2018 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte (siehe News vom 2. Juli 2018).
Der Luxemburger Gerichtshof war nun zu dem Schluss gelangt, dass der Begriff „Adressen“ in der Richtlinie 2004/48 sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht.
Der EuGH hatte jedoch klargestellt, „dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist.“
Der BGH ist eigentlich der Meinung, dass „heutzutage auch Mail-Adressen und sogar Telefonnummern gemeint sein könnten“, schreibt LTO. Er war jedoch an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gebunden, betonte der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats, Thomas Koch. Nach diesem BGH-Urteil könnte es also zu einer Gesetzesänderung kommen.

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Drehbuchautoren: Solidarität mit Anika Decker

4. Dezember 2020 - 11:03

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.
Die Drehbuchautorin Anika Decker erhält Auskunft über die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“, hatte das Landgericht Berlin kürzlich in erster Instanz entschieden (siehe News vom 27. Oktober 2020). Das war die erste Stufe einer Stufenklage. Dabei geht es auch um Einnahmen der durch die verschiedenen Auswertungsbereiche – also etwa DVD, Pay-TV und Streamingdienste.
„Die Autorinnen und Autoren in Deutschland, der Verband Deutscher Drehbuchautoren, Mitglieder der Sektion Drehbuch der Deutschen Filmakademie und die Kolleginnen und Kollegen von Kontrakt 18 stehen hinter Anika Decker, heißt es in der Solidaritätserklärung. „Unabhängig von der Rechtslage in diesem konkreten Fall: Es bleibt ein Skandal, dass Transparenz zwischen Vertragspartnern im Filmbereich weiterhin kostspielig und mit hohem persönlichem Aufwand und Risiko vor Gericht erstritten werden muss. Wer von den Werken von Autorinnen und Autoren profitiert, muss sie selbstverständlich am Erfolg beteiligen und Auskunft erteilen über die Umsätze und Gewinne auf allen Wertschöpfungsstufen. Die aktuellen Anpassungen im Urheberrecht müssen die Auskunftsansprüche der Urheberinnen und Urheber entsprechend weiter stärken.“

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Urheberrechtsreform muss den Interessen der Urheber dienen

3. Dezember 2020 - 17:01

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 40 Organisationen rund 140.000 Urheberinnen und ausübende Künstlerinnen vertritt, schätzt den kürzlich veröffentlichten Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht kritisch, aber auch positiv ein. Sie schließt sich teilweise den Forderungen einer Gruppe von Musikschaffenden an, dringt aber auf weitere notwendige Verbesserungen, insbesondere auf die direkte Teilhabe an Erlösen der Online-Verwertung vor allem für die Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen.
Die Initiative Urheberrecht nimmt erfreut die Wortmeldung einer großen Gruppe teils prominenter Musikschaffender zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht zur Kenntnis. Sie kann manche der Forderungen nachvollziehen und unterstützt sie, andere (wie der Direktvergütungsanspruch) und weitere wichtige Aspekte zur Verbesserung der Situation der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen sind allerdings in dem Brief nicht enthalten.
Die Initiative Urheberrecht sieht ihre Kritik an den im Referenten-Entwurf des BMJV vorgeschlagenen Schrankenregelungen durch die Wortmeldung der Musikschaffenden nachdrücklich bestätigt. Als umso erfreulicher, ohne aber ein abschließendes inhaltliches Urteil vorwegnehmen zu wollen, bewertet die Initiative Urheberrecht die Tatsache, dass, jüngsten Entwicklungen zufolge, offenbar in der Ressortabstimmung der Ministerien die sogenannten Schranken überarbeitet werden.
„Wir zitieren aus der Protokollerklärung der Bundesregierung vom Februar 2019: ‚Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler’, dieser Fokus muss beibehalten werden“, sagt Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.
Aus Sicht der in der Initiative Urheberrecht zusammengeschlossenen Organisationen, die neben der Musik weitere Sparten aus Kultur und Medien wie Kunst, Journalismus, Fotografie, Film und Fernsehen und viele mehr abbilden, gilt der Fokus der Dachorganisation der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen weiterhin folgenden Themen:

  • Verbesserung der Situation der Urheber:innen und Inhaber:innen verwandter Schutzrechte im Einklang mit der Absicht der DSM-Richtlinie der EU sowie der Protokollerklärung der Bundesregierung von 2019 und im Hinblick auf die Asymmetrie des Markts.
  • Die angemessene und verhältnismäßige Vergütung und auch die Direktvergütung der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen (inkl. Erweiterung auf Streaming und Erweiterung um Filmbeteiligte) sowie die Auskunftspflicht.
  • Durchsetzbarkeit eigener Rechte im Kollektiv zum Schutz vor Blacklisting.
  • Entlastung der Verbraucher:innen durch Neuregelung der Plattformverantwortlichkeit.

Zu dem Referenten-Entwurf des BMJV hat die Initiative Urheberrecht ausführlich Stellung genommen: https://urheber.info/aktuelles/2020-11-06_ini-urheberrecht-stellungnahme-zum-referentenentwurf
Er war Schwerpunkt der Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 und ausführlicher Erörterungen der unterschiedlichen Positionen aller Beteiligten einschließlich der Verbraucher:innen. Das Ergebnis der Diskussionen ist in dem Positionspapier der Initiative Urheberrecht zusammengefasst: https://urheber.info/aktuelles/2020-11-20_referentenentwurf-hauptforderungen-der-ini-urheberrecht
Ein Mitschnitt der Konferenz ist online: https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de/livestream

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Veränderter Referentenentwurf geleakt

26. November 2020 - 14:06

Ein veränderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist geleakt worden.
Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ mit Stand 23. November 2020 (Download) enthält nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, der am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt wurde mit Stand 2. September 2020 (siehe News vom 13. Oktober 2020 und News vom 17. September 2020).
Die größten Veränderungen gibt es beim neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E), das neu strukturiert wurde. Außerdem wurden die vorherigen etwas merkwürdigen Überschriften von Paragrafen wie „Maschinell überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ durch etwas griffige Begriffe ersetzt. Es bleibt aber zum Beispiel bei der „Bagatellschranke“ von bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte, die ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden dürfen. Dies war bisher Paragraf 6 und ist nun § 10 UrhDaG-E.
Auch bleibt es bei einer Mindestbeteiligung der Journalisten und Fotografinnen an den Einnahmen aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht von einem Drittel wie auch die Begrenzung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auf höchstens Drittel. Gegen all diese Regelungen hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium gewandt (siehe News vom 4. November 2020).

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Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien

24. November 2020 - 11:14

Die Bundesregierung will die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien (DSM- und Online-SatCab-Richtlinie) in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umsetzen.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/24285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dabei beobachte sie die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in den anderen Mitgliedstaaten und beziehe diese Beobachtungen in ihre Erwägungen ein. Zum veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums könnten keine Fragen beantwortet werden, heißt es weiter, da er in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt sei.
Die DSM-Richtlinie, heißt es in der Antwort weiter, bezwecke nur für bestimmte Regelungsbereiche eine vollständige Harmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Daneben enthalte die Richtlinie aber auch mindestharmonisierende sowie optionale Regelungen. Eine unionsweit einheitliche Umsetzung sämtlicher Richtlinienbestimmungen sei von vornherein nicht angelegt. Mit der Umsetzung in das deutsche Recht würden verschiedene Ziele verfolgt. „Dazu gehört auch die faire Vergütung von Kreativen.“
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie in ihrer Protokollerklärung ihre Absicht bekundet hat, dass bei der Umsetzung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie Uploadfilter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sichergestellt und die Nutzerrechte gewahrt werden sollen. Die Bundesregierung strebe eine Umsetzung des Artikels 17 mit vorgenanntem Verständnis an und stimme sich hierzu aktuell ab.

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Referentenentwurf: Hauptforderungen der Ini Urheberrecht

20. November 2020 - 0:00

Als Ergebnis der 8. Urheberrechtskonferenz hat die Initiative Urheberrecht ihre Hauptforderungen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) zusammengefasst:

Erklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV vom 13.10.2020

Die Initiative Urheberrecht fasst ihre Position vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der 8. Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 und auf Grundlage ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf wie folgt zusammen:
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 40 Verbände und Gewerkschaften die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen vertritt, verfolgt das Ziel, dass die DSM-Richtlinie im Lichte der Protokollerklärung der Bundesregierung umgesetzt wird. Der Kernsatz dieser Erklärung lautet:
„Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber.“
Dem entspricht der vorliegende Referentenentwurf nur unzureichend. Insoweit muss im Interesse der Urheber* und ausübenden Künstler nachgebessert werden:

  • Grundsatz der Neuregelung ist die Verpflichtung der Plattformbetreiber, zum Rechtserwerb Lizenzverträge zu schließen. Ein gesetzlich erlaubter Zugriff der User von Plattformen auf ganze Werke (Gedichte, journalistische Artikel, kurze Musikstücke, Fotografien oder kurze Filme – auch zu nicht kommerziellen Zwecken, wie in § 6 UrhDaG vorgesehen),widerspricht diesem Grundsatz und ist mit den Rechten der Urheber und ausübenden Künstler nicht vereinbar, auch nicht gegen Zahlung einer von den Plattformen zu leistenden pauschalen Vergütung. Der Vorschlag muss überarbeitet werden, zumal dessen europarechtliche Zulässigkeit in Frage steht.
  • Die Regelungen zur Durchsetzung von Ansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler auf Auskunft und angemessene und verhältnismäßige Vergütung müssen den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie entsprechen. Das gilt vor allem für Nutzungen in üblichen Lizenzketten. Der Entwurf muss nachgebessert werden.
  • Die Richtlinie beabsichtigt die Stärkung der (kollektiven) Instrumente des Urhebervertragsrechts. Verbände und Gewerkschaften müssen deshalb in den Stand gesetzt werden, die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und diese vor persönlichen Nachteilen zu schützen. Hierzu bedarf es zusätzlicher Regelungen, wie etwa eines effektiven Verbandsklagerechts.
  • Die Einführung eines Direktvergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler entspricht der Protokollnotiz der Bundesregierung und ist unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren des UrhDaG. Geprüft werden sollte zudem die Möglichkeit, dieses Instrument auch für andere Nutzungsvorgänge, etwa durch Online-Videotheken und Musik-Streaming-Angebote, vorzusehen.
  • Wir begrüßen die Einführung des Instruments der „erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung“. Es setzt Verwertungsgesellschaften in den Stand, umfassende Nutzungsverträge mit den Plattformen abzuschließen.
  • Die Initiative Urheberrecht fordert die Einführung des im Referentenentwurf vorgesehenen Mindestanteils für Urheber bei der Verlegerbeteiligung (zwei Drittel) und beim Presseleistungsschutzrecht (ein Drittel).

*aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir das generische Maskulinum. Selbstverständlich beziehen wir Urheber:innen und ausübende Künstler:innen mit ein.

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Konferenz: Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen

16. November 2020 - 17:39

Berlin, 16. November 2020. Im Mittelpunkt der heutigen und zum ersten Mal ausschließlich digitalen Urheberrechtskonferenz stand der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Deutlich wurde, dass statt Polarisierung gemeinsamer Gestaltungswille gefragt und vorhanden ist.
Den Auftakt machte die Politik mit Christian Lange, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Er erläuterte die grundlegende Zielsetzung des Gesetzgebungsprozesses: „Ziel muss es sein, die Rechte und Interessen aller Beteiligten, nämlich der Kreativen, der Unternehmen der Kreativwirtschaft, der Intermediäre, der Nutzerinnen und Nutzer in einen fairen Ausgleich zu bringen. Dies nämlich ist die Lösung, die das Gemeinwohl bestmöglich zur Entfaltung bringt. Wobei, und das haben wir betont, die Rechte und Interessen der professionell Kreativen besonderer Beachtung bedürfen.“
Mit beherzten Appellen folgten die Urheber:innen. So riefen Kathrin Röggla, Vizepräsidentin der Akademie der Künste und Hausherrin der Urheberechtskonferenzen der vergangenen Jahre, die Songwriterin Michelle Leonard und Regisseur Wim Wenders, in ihren Videostatements die Politik auf, „Fairness im Internet“ (Leonard) zu schaffen und „die Urheber an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen zu beteiligen“ (Wenders).
Wie dies und vor allem, wer mit wem dies vertraglich zu verhandeln habe, war Thema der ersten Zoom-Runde mit den Rechtsexpert:innen Judith Steinbrecher, BITKOM, Dr. Tobias Holzmüller, GEMA und Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität, der zuvor in einem Vortrag den Entwurf aus Sicht der Rechtswissenschaft bewertete. Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberecht, moderierte.
„Schranken und Pre-Flagging“, also die Frage, inwieweit und auf welche Weise, Plattformen Urheberechtsschutz werden gewährleisten müssen, war dagegen Thema einer Zoom-Runde, die der Komponist Micki Meuser, Martin Madej vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie Dr. Anke Schierholz, VG Bild- Kunst, moderiert von Prof. Dr. Frank Überall, bestritten.
Es folgte ein erwartet kontrovers geführtes Zoom-Gespräch zum Thema „angemessene Vergütung und Auskunft“ mit Peter Weber, ZDF, Valentin Döring, ver.di, und Autor und Drehbuchautor Mario Giordano.
Über „Verbandshilfe bei Rechtsdurchsetzung“ gaben anschließend Regisseur und Drehbuchautor Jobst Oetzmann (Bundesverband Regie), Katharina Winter, S. Fischer Verlage, und Patricia Klobusiczky, Vorsitzende des VdÜ, Auskunft.
Die letzte Zoom-Runde des Tages gehörte dann wieder der Politik. Was sagen die Fraktionen zum Entwurf? Ansgar Heveling, MdB CDU/CSU, Martin Rabanus, MdB SPD, und Tabea Rößner, MdB Bündnis 90/Die Grünen, lieferten ihre Perspektiven. Ziemlich einhellig wurde der Entwurf als gute Basis für eine austarierte und ausgewogene Regelung des Urheberrechts bewertet. So sagte Ansgar Heveling, die Fraktionen seien „vom Diskussionslevel recht nah beieinander“.
Veranstaltet wurde die Konferenz auch in ihrer achten Auflage wieder von der Initiative Urheberecht, in der sich über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 deutschen Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen vertreten. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig spiegelte in seiner Zusammenfassung am Ende der Konferenz den Eindruck, den die meisten Referent:innen auf die ein oder andere Weise äußerten: „Wir brauchen eine Sicherung der Vergütung auch im Netz und dabei eine faire Beteiligung an neuen Nutzungen im Netz, wie es die Protokollerklärung vorsieht. Das Urhebervertragsrecht muss verbessert werden. Und, das ist auch im Sinne der Nutzer:innen: wir brauchen eine Verlagerung der Verantwortlichkeit von den Nutzern auf die Plattformen“.
„Die Debatten zwischen Rechtsinhabern und Urheberinnen und Urhebern im ersten Teil dieser Tagung hätten gezeigt, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM Richtlinie, auch von vielen Seiten betrachtet, Lösungen eröffnet, auf die man sich vielleicht verständigen können wird. Unüberwindliche Schwierigkeiten hat dieser Entwurf vorläufig nicht gezeigt“, ergänzte Pfennig. Und weiter führte er in seinem Resumee aus: „Was mich besonders freut ist, dass die Politik dabei ist, eine konsensuale Lösung zu finden.“ Er schloss nicht, ohne noch einen Wunsch an die Politik zu richten: „Es wäre gut, wenn die Umsetzung noch vor dem Wahlkampfauseinandersetzungen gelingen würde.“
Die Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht, Katharina Uppenbrink, und der Komponist Matthias Hornschuh moderierten die Konferenz von einem eigens eingerichtete Live-Stream Studio aus.
Das vollständige Konferenzprogramm und Informationen zu allen Referenten, sowie die Aufzeichnung des Livestreams findet man unter https://2020.konferenzurheberrecht.de/de

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Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden

13. November 2020 - 12:26

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.
Damit endet zunächst ein zweijähriger Rechtstreit. Im März 2019 hatte das LG Köln der Initiative per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung untersagt (siehe News vom 2. April 2019), diese einstweilige Verfügung dann aber im Juli 2019 wegen Formfehler wieder aufgehoben (siehe News vom Freitag, 5. Juli 2019). Das BfR hat allerdings laut der Initiative bereits angedeutet, es werde in die Berufung gehen.
In seinem Urteil vom 12. November 2020 (Az.: 14 O 163/19) kommt das LG Köln zu laut „Frag den Staat“ zu dem Schluss, Das BfR-Gutachten habe „seinen urheberrechtlichen Schutz verloren“, da das Bundesinstitut nicht nur dem Online-Portal, sondern aufgrund einer „Anfrage-Aktion Mitte 2019 mehr als 45.000 weiteren Menschen das Gutachten zugesandt“ habe. „Zudem war die Veröffentlichung aufgrund der Zitatfreiheit erlaubt.“
Erst im April 2020 hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“, durch die urheberrechtliche Schranke für Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gedeckt sein könnte (siehe News vom 30. April 2020).

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Ini Urheberrecht: Stellungnahme zum Referentenentwurf

6. November 2020 - 16:10

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch, die Einführung kollektiver Lizenzen mit erweiterter Wirkung und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.
Die Initiative Urheberrecht sieht allerdings in der Formulierung neuer Schranken und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen etwa der Uploader:innen in der derzeitigen Form eine Lösung, welche die Vorgaben der Richtlinie nicht voll umfänglich beachtet und in Teilen auch nicht praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts bleiben hinter den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen nationalen Rechtslage. Um eine tatsächliche Durchsetzung und Wirkung der Regelungen des Urhebervertragsrechts zu gewährleisten, bedarf es auch weiterhin zahlreicher Ergänzungen, insbesondere der weiteren Stärkung des kollektiven Urhebervertragsrechts.
Entsprechend der Vorlage gliedert sich diese Stellungnahme in einen ersten Teil zu Art. 1, der zu Änderungen des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere des Urhebervertragsrechts Stellung nimmt, in einen zweiten Teil zu Art. 2, der die Änderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes kommentiert und in den dritten Teil zu Art. 3, der das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E) erörtert.
Die Initiative Urheberrecht nimmt nicht zu allen Änderungsvorschlägen Stellung, sondern beschränkt sich auf diejenigen, die aus der Sicht der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen besondere Bedeutung haben:

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV292.22 KB Kategorie:

Referentenentwurf: Wirtschaftsressort meldet Bedenken an

4. November 2020 - 11:35

Auch gegen den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) starke Bedenken angemeldet.
Das berichten übereinstimmend heise online und Golem am 3. November 2020. Den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (Download) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt (siehe News vom 13. Oktober 2020). Sie haben Zeit zur Stellungnahme bis zum 6. November 2020.
Bereits gegen den Diskussionsentwurf hatte das Wirtschaftsressort Bedenken angemeldet und „rote Linien“ formuliert (siehe News vom 23. Juni 2020), ebenso später zu dem noch unveröffentlichten Referentenentwurf (siehe News vom 23. September 2020). Ein Hauptkritikpunkt des Wirtschaftsministerium richtet sich gegen die vom Justizministerium geplante vergütungspflichtige Ausnahme für geringfügige Nutzungen von Schnipseln aus Video-, Audio- und Textmaterial auf Online-Plattformen für nichtkommerzielle Zwecke. Diese Möglichkeit der öffentlichen Wiedergabe von kleineren Teilen von urheberrechtlich geschützten Werken begegnet laut dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Haus „erheblichen europarechtlichen Bedenken und ist daher zu streichen“, berichten beide Onlinemedien.
Laut Paragraf 6 des im Rahmen der Urheberrechtsreform geplanten neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes dürfen bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden. Ein solcher Eingriff sei von der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aber nicht vorgesehen, schreibt das BMWi in einer heise online vorliegenden Eingabe an das Justizministerium. Das Bundesforschungsministerium begrüßt die Bagatellgrenzen dagegen grundsätzlich.
Das Wirtschaftsministerium lehnt auch einen Direktvergütungsanspruch der Urheber aus Paragraf 7 ab. Das Argument: Durch einen solchen Anspruch stiegen nicht die Einnahmen für kreative Leistungen. Stattdessen steige der Aufwand für die Plattformen, da diese nicht nur mit den Rechteverwertern wie Verlagen, sondern auch mit Urhebern Verträge abschließen müssten. „Dies dürfte die Plattformen mit zusätzlicher Bürokratie belasten und die Vertragsverhandlungen insgesamt verlängern“, befürchtet das Wirtschaftsministerium laut Golem.
Weiterhin lehnt das BMWi – wie gehabt – die Drittelbeteiligung der Journalisten und Fotografinnen an den Einnahmen aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht wie auch die Begrenzung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auf ein Drittel ab. Gefordert wird, die Verlegerbeteiligung früher in Kraft treten zu lassen.

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8. Konferenz der Ini Urheberrecht als Livestream

3. November 2020 - 12:32

Update | Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und ausschließlich als Livestream angeboten. Die Teilnahme via Livestream wird am Tag der Veranstaltung online ermöglicht unter dem Reiter „Livestream“ auf der Konferenz-Website.

Anmeldung und weitere Informationen zum Programm unter:
https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de/start

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8. Konferenz der Ini Urheberrecht im "Mini-Hybrid-Format"

28. Oktober 2020 - 13:54

Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und als hybrides Format angeboten, allerdings in stark reduzierter Form: die „Corona-Edition“. Dabei werden keine Gäste persönlich teilnehmen, lediglich die Moderation wird vor Ort in der Akademie der Künste erfolgen, die Teilnehmer:innen werden zugeschaltet.

Anmeldungen zum Livestream möglich unter:
https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de

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Referentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht

28. Oktober 2020 - 13:01

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.
„Der Entwurf enthält rechtlich bedenkliche proaktive und rückwirkende Berichtspflichten für Sender, Produzenten und Verwerter gegenüber einer unüberschaubaren Vielzahl an Mitwirkenden an Audio- und audiovisuellen Inhalten. Sie führen zu immensem bürokratischem Aufwand mit hohen Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zu möglichen Vorteilen für diese Mitwirkenden stehen. Im Gegenteil: Wenn Kosten in Administration fließen, können sie nicht mehr in Inhalte investiert werden. Der Referentenentwurf verkennt die wirtschaftlichen Realitäten und ignoriert die erheblichen Kosten für die Rechteinhaber und Kreativwirtschaft“, schreiben ARD, ZDF und VAUNET in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.
Darauf haben der Bundesverband Regie (BVR), der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AGDOK), der Bundesverband Kinematographie (BVK), der Bundesverband Filmschnitt (BFS) und der Verband der Szenen- und Kostümbildner (VSK) ebenfalls mit einer gemeinsamen Presseerklärung reagiert. „Fest steht: ohne proaktive und transparente Auskunft – auch entlang der Lizenzketten – gibt es keine angemessene Vergütung. Öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, SVOD-Anbietern, Kinobetreibern, Filmverleihern und Produzenten ist eines gleich: Ihre Akzeptanz bzw. ihr wirtschaftlicher Erfolg ist abhängig von der kreativen Leistung der Urheber. Ein funktionierendes wirtschaftliches Ökosystem im Bereich Film und Fernsehen muss schon allein daher auf Ausgleich setzen und hierbei besonders auch die Position der wirtschaftlich Schwächeren im Blick haben“, schreiben sie. „Transparenz ist möglich und EU-rechtlich zwingend“.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) die Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen vorgeworfen. „Bei der Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht in nationales Recht versuchen sie, zu Lasten der Urheberinnen und Urheber wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Was wir in Deutschland dringend brauchen, sind Verbesserungen bezogen auf Transparenz und Durchsetzbarkeit der Rechte von Urheberinnen und Urhebern, Interpretinnen und Interpreten. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten leben von der Kreativität der Medienschaffenden. Allein das ist Grund genug, eine zeitgemäße Honorierung ihrer Leistungen zu akzeptieren“, sagte Schmitz.

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"Keinohrhasen": Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

27. Oktober 2020 - 16:31

Die Drehbuchautorin Anika Decker erhält Auskunft über die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden.
Nach Angaben einer Pressemitteilung des Landgerichts einer Pressemitteilung des Landgerichts müssen die Produktionsfirma Barefoot Films und der Verleih Warner Bros. im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe der Drehbuchautorin zunächst Auskunft über die Verwertungserträge der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ geben. Dabei geht es auch um Einnahmen der durch die verschiedenen Auswertungsbereiche – also etwa DVD, Pay-TV und Streamingdienste, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Nach Erteilung der Auskünfte kann die Klägerin gegebenenfalls auf einer weiteren Stufe der Klage eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserträgen im Wege der Anpassung ihrer ursprünglichen für die Arbeit an den Drehbüchern der beiden Filme erhaltenen Vergütung gemäß § 32a Urheberrechtsgesetzes (UrhG), dem sogenannten Bestsellerparagrafen, zu verlangen.
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts begründete ihre Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (Az.: 15 O 296/18) damit, dass wegen des überdurchschnittlichen Erfolgs der beiden Filme Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch der Klägerin auf weitere Beteiligung bestünden. Dabei könne es offenbleiben, ob die Klägerin Alleinautorin der Drehbücher oder lediglich Mitautorin sei. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.
„Keinohrhasen“ war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino. Auch „Zweiohrküken“ hatte Millionen Kinobesucher. Hintergrund der Klage ist der „Bestsellerparagraf“ im Urheberrecht. Er sieht eine Nachvergütung vor, wenn die ursprünglich vereinbarte Honorierung und die später erzielten Erträge in auffälligem Missverhältnis stehen.

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