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Urheberrechtsreform: JU will Uploadfilter verhindern

14. Oktober 2019 - 12:43

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Uploadfilter gefordert.
„Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule werden“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es müsse eine Freiheit im Netz geben. Mit diesen Filtern würden aber etwa Dinge aus dem Netz gezogen wie Satire oder Parodien, „die aus meiner Sicht auch im Netz eine Selbstverständlichkeit sind“.
„Diese Reform muss der Digitalwirtschaft in Deutschland und in Europa mehr Freiraum geben, um digitale Geschäftsmodelle entwickeln zu können“, fügte Kuban hinzu. Deutschland dürfe sich nicht von Chinesen und Amerikanern den Rang ablaufen lassen in diesen Bereichen. Es brauche eine „Urheberrechtsreform 2.0".
Bereits vorher hatten sich CDU und CSU für eine Umsetzung des umstrittenen Artikels 13 (heute 17) der neuen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter ausgesprochen. Noch hat die Bundesregierung aber keine Lösung, wie das im nationalen Recht umgesetzt werden kann (siehe News vom 25. September 2019).
In einem auf dem Deutschlandtag der JU beschlossen Antrag wird erläutert, nachdem sich der EU-Ministerrat Mitte April 2019 für eine Reform des Urheberrechts aussprach, blieben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre, diese in nationales Recht zu übernehmen. Der Artikel 17 (ehemals 13) der EU-Richtlinie überträgt die Haftung bei Urheberrechtsverstößen vom Nutzer auf den Betreiber einer Plattform. Der Betreiber müsse also die Urheberrechtsverletzung aus eigenem Interesse verhindern.
Dabei müsse jede Plattform zwangsläufig eine Erkennungssoftware einsetzen, den Upload-Filter, der beim Hochladen von Inhalten Urheberrechtsverletzungen erkennen und den Upload stoppen müsse. Selbst ein guter Algorithmus wäre nicht zwingend in der Lage, ausschließlich Urheberrechtsverletzungen zu filtern.
Die Folge seien restriktive Upload-Regeln, durch die im Extremfall auch Meinungen gefiltert werden könnten. „Das würde dem Tod des freien Internets gleichkommen. Computer-affine Bürgerinnen und Bürger würden dann vermehrt das Darknet nutzen und Bilder, Filme und Musik kostenlos erwerben, das heißt vermehrt zu Raubkopierern werden.“

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Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 beginnt am 15. Oktober

11. Oktober 2019 - 12:47

Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen“ (siehe News vom 29. August 2019).
Schwerpunkte des ersten Treffens am 15. Oktober 2019 sind Musik, Software und Games, des zweiten Treffens am 5. November der audiovisuelle Bereich, Sport, Bild und Text (Bücher, Presse, Nachrichten), wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Weitere Sitzungen werden bis Ende 2019 oder Anfang 2020 organisiert. Teilnehmen am Stakeholder-Dialog wird auch die Authors Group, in der die europäischen Dachverbände der Urheberorganisationen FSE, FERA, FIA, Uni Mei, EWC, SAA, Aepo Artis, IFRRO und EJF vertreten sind.
Währenddessen hat nach der FDP-Bundestagsfraktion (siehe News vom 25. September 2019) auch die Fraktion der Linken eine umfängliche Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland an die Bundesregierung gestellt (BT-Drs. 19/13408).

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Die Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft

11. Oktober 2019 - 11:53

Auf einer Konferenz der VG Bild-Kunst am 30. September 2019 in der Akademie der Künste hat Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einen Vortrag zur „Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft“ gehalten.
In dem Vortrag geht es auch um die Umsetzung von Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Haftung von Plattformen. Wir dokumentieren diesen Vortrag:

DateianhangGröße Gerhard Pfennig: Die Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft201.91 KB Kategorie:

Positionspapier: "Für eine gemeinsame VG Wort!"

4. Oktober 2019 - 14:33

Die VG Wort wird „ihre Arbeit auch in Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen fortsetzen“. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen im Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort einstimmig beschlossen.
„Eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft bietet für Autoren und Verlage viele Vorteile. Das gilt insbesondere für die gemeinsame Durchsetzung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die in den letzten Jahren sehr gut gelungen ist“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. „Die hohen Ausschüttungen der VG Wort beruhen ganz maßgeblich auf erfolgreichen Gerichtsverfahren und Verhandlungen mit den Vergütungsschuldnern, die gemeinsam von Autoren und Verlagen getragen wurden.“
Weiterhin sprechen sich die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen innerhalb der VG Wort für eine schnelle Umsetzung von Artikel 16 der neuen Urheberrechtsrichtlinie, der die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ermöglicht, in das deutsche Recht aus.
Eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft eröffne nicht zuletzt attraktive Möglichkeiten für kollektive Lizenzierungsmodelle im digitalen Bereich, auch in Zusammenhang mit den jetzt europarechtlich vorgesehenen erweiterten kollektiven Lizenzen. „Diese können am besten gemeinsam von Autoren und Verlagen entwickelt, verhandelt, vergütet und durchgesetzt werden“. Konkret prüft die VG Wort derzeit Rechte für das sogenannte E-Lending durch Bibliotheken (also die Ausleihe von E-Books, auch Onleihe genannt) wahrzunehmen. Bisher werden die erforderlichen Nutzungsrechte von Verlagen eingeräumt. Außerdem werde derzeit intensiv geprüft, welche Lizenzen von der VG Wort nach Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie gegenüber Plattformen wie YouTube oder vergleichbaren Anbietern kollektiv vergeben werden können. „Gerade hier ist klar, dass es ohne eine gemeinsame gebündelte Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen sehr schwierig sein wird, sinnvolle Lizenzangebote gegenüber den Plattformen für verlegte Werke zu schaffen und angemessene Vergütungen zu erzielen“, heißt es weiter in dem Positionspapier.

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Verlegerbeteiligung: Gemeinsamer Vorschlag der VGen

1. Oktober 2019 - 15:06

Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Umsetzung von Artikel 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an das Bundesjustizministerium geschickt.
In Artikel 16 geht es um die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. In ihrem Regelungsvorschlag schlagen sie vor, einen neuen § 63b UrhG in das Urheberrechtsgesetz einzufügen. Er soll folgendermaßen lauten:
„(1) Dem Verleger steht eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen aufgrund von gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach dem UrhG zu, wenn
1. ihm für die Verwertung eines Werkes Nutzungsrechte eingeräumt oder Lizenzen erteilt wurden, oder
2. Urheber und Verleger eine gemeinsame Beteiligung an den Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten durch eine Verwertungsgesellschaft vereinbart haben, oder
3. der Verleger eines Werkes der Musik sich verpflichtet hat, die Nutzung eines Werkes in handelsüblicher Weise zu fördern.
(2) Der Anspruch kann nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, die Rechte von Urhebern und Verlegern gemeinsam wahrnimmt.
(3) Die Verwertungsgesellschaft legt die Höhe des Verlegeranteils fest, der unabhängig vom Urheberanteil verteilt werden kann.“
Außerdem schlagen die Verwertungsgesellschaften vor, das Verwertungsgesellschaftsgesetz in § 5 Abs. 1 VGG und § 27 Abs. 2 VGG um je einen Satz zu ergänzen. Dafür soll der § 27a VGG gestrichen werden, der eine Übergangslösung für die Verlegerbeteiligung ermöglich hat, solange es noch keine europarechtliche Regelung gab.

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Frankreich: Google streicht Snippets statt zu zahlen

26. September 2019 - 12:11

Update | Als Reaktion auf die ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Frankreich wird der Suchmaschinenkonzern Google keine Snippets – kleine Vorschauen auf Nachrichten – mehr in der Suche anzeigen.
Google hat den Hoffnungen der europäischen Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen ersten Dämpfer verpasst. In Frankreich als erstem Land mit den neuen Regeln will der Internet-Konzern keine Snippets mehr anzeigen und kein Geld für die Darstellung von Links mit Überschriften in der Websuche zahlen, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).
Die Zeitungsverlage hatten auf Zahlungen von Google gehofft, nachdem in Artikel 15 der Urheberrechtsreform das Leistungsschutzrecht festgeschrieben wurde. Allerdings hat Google auch in Deutschland die Milliardenforderungen von Verlegern zurückgewiesen. Das geltende Verleger-Leistungsschutzrechts wurde vom EuGH als rechtlich „nicht anwendbar“ bewertet (siehe News vom 12. September 2019).
Wenn das französische Gesetz zur Umsetzung der Urheberrechtsreform in nationales Recht im Oktober in Kraft trete, werde Google keine Snippets mehr mit Textauszug und Bild erzeugen, reagierte Google laut dpa. Bleiben werde die Überschrift, die gleichzeitig auch der Link zur Website des Anbieters sei. Die Verlage bekommen aber die Möglichkeit, von sich aus festlegen zu können, ob sie auch Fotos und Textauszüge in der Websuche angezeigt haben wollen. „Wir verkaufen Anzeigen und keine Suchergebnisse – und jede Anzeige bei Google ist klar gekennzeichnet“, betonte der zuständige Google-Manager Richard Gingras nach dem dpa-Bericht. „Deshalb zahlen wir nicht an Verleger, wenn Leute auf deren Links in Suchergebnissen klicken.“
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich solidarisch mit seinem französischem Schwesterverband „Alliance de la presse“ erklärt und teilt dessen Kritik an den Absichten von Google, das europäische Publishers’ Right faktisch umgehen zu wollen. Die Europäische Kommission hat derweil betont, die Urheberrechtsrichtlinie sei trotzdem weiterhin intakt: „Die Richtlinie ist nicht in Gefahr. Im Gegenteil, sie macht die EU-Urheberrechtsvorschriften fit für die heutige digitale Welt und wird es für Urheber und Rechteinhaber, Presseverleger und Journalisten wesentlich einfacher machen, für die Online-Nutzung ihrer Inhalte eine Vergütung zu erhalten,“ teilte eine Sprecherin der Kommission gegenüber EURACTIV mit.

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Bundesregierung: Noch keine Entscheidung über Uploadfilter

25. September 2019 - 11:06

Das Bundesjustizministerium hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts in nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Doch wie die Bundesregierung ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar.
Das berichtet das Handelsblatt aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das zuständige Bundesjustizministerium habe „mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht begonnen. Aber: „Die Frage, welchen Vorschlag die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17… unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden“, heißt es dort.
Im Zusammenhang des EU-Ratsbeschlusses der Urheberrechtsrichtlinie hatte die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, nach der Uploadfilter „nach Möglichkeit zu verhindern“ seien. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD noch ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP beteuert die Bundesregierung, „etwaige bestehende Umsetzungsspielräume“ zu prüfen, „um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren.“ Ziel der Bundesregierung sei es hierbei nach wie vor, das Instrument „Uploadfilter“ so weit wie möglich überflüssig zu machen.

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7. Konferenz der Initiative Urheberrecht: ab sofort Anmeldung

18. September 2019 - 16:08

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

  • Montag, 11. November 2019
  • 10.30 Uhr – 18.00 Uhr, anschließend Empfang
  • Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin

Weitere Informationen werden im Sommer veröffentlicht werden. Auf einer eigenen Konferenz-Website wird dann auch eine Online-Anmeldung möglich sein. Simultanübersetzung Deutsch – Englisch wird angeboten werden.
Ab sofort sind Anmeldungen zur Konferenz möglich: Konferenz-Website.

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EuGH urteilt über urheberrechtlichen Schutz von Modellen

17. September 2019 - 12:55

„Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen“, hat der EuGH entschieden.
„Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln“, heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof zu seinem Urteil vom 12. September 2019 (RS: C-683/17). Den Rechtsstreit der Bekleidungsherstellers G-Star Raw mit seinem Konkurrenten Cofemel, der vermeintliche Kopien von Jeans, Sweatshirts und T-Shirts der G-Star-Modelle produziert und vermarktet hat, hatte der Oberste Gerichtshof Portugals (Supremo Tribunal de Justicia) dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
Der entschied nun, dass eine Vorschrift im portugiesischen Urheberrecht, nach der eine über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung für den urheberrechtlichen Schutz von Modellen reiche, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Bei der Frage, ob ein Modell auch als „Werk“ einzustufen sei, könne dessen „ästhetische Wirkung“ keine Rolle spielen, „da eine solche ästhetische Wirkung das Ergebnis einer naturgemäß subjektiven Schönheitsempfindung des jeweiligen Betrachters“ sei. Eine Einstufung als „Werk“ sei nur möglich, wenn das Modell „mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar ist und zum anderen eine geistige Schöpfung darstellt, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt“, urteilte der EuGH.

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Leistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH

12. September 2019 - 16:18

Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.
Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und es notifizieren zu lassen. Dies wäre aber notwendig gewesen, da das Presse-Leistungsschutzrecht eine „Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine ‚technische Vorschrift’“ darstelle, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil vom 12. September 2019 (RS: C-299/17).
Damit entfällt die formale Grundlage für den Prozess, den die Verwertungsgesellschaft Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin, das das EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte (siehe News vom 9. Mai 2017).
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Das LG Berlin hatte die Klage der Verleger-Verwertungsgesellschaft für „teilweise begründet“ gehalten. Nun droht den deutschen Verlagen, die das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media durchzusetzen versuchen, der Verlust der Prozesskosten. Keine Auswirkung hat das EuGH-Urteil auf europäisches Leistungsschutzrecht, das mit der Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie eingeführt wird.
„Die Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zur Einschätzung der ‚betroffenen’ EU-Kommission, weiterer Mitgliedsstaaten sowie der Bundesregierung, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten halten“, reagierte die VG Media auf das Urteil. Der Verband der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) bedauern die EuGH-Entscheidung. Der deutsche Gesetzgeber müsse nun „schnell für Rechtssicherheit” sorgen und das europäische Presse-Leistungsschutzrecht „zügig umsetzen”.

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Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht

6. September 2019 - 15:31

Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat am 6. September 2019 zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU Stellung genommen (Download).
Nach ihrer Auffassung muss bei der Umsetzung der Richtlinie die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6. Mai 2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Wir verweisen hier auch auf unsere erste Äußerung zur Umsetzung der Richtlinie vom 17. Juni 2019 (siehe News vom 17. Juni 2019).
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziffer 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
In der Umsetzung der Richtlinie geht es jedoch nicht nur um die Sicherung der Existenzgrundlage der schöpferisch tätigen Menschen, der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen.
Die Richtlinie eröffnet allen Beteiligten am kulturellen Leben und den Akteuren aus der Kulturwirtschaft eine Fülle von neuen Chancen: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen erhalten erleichterten Zugang zu Werknutzungen und die Erhaltung des Kulturerbes wird gefördert.
Die Vermittlung von Werken über Plattformen aller Art wird auf eine neue, sichere Basis gestellt, Nutzer*innen werden praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit, Lizenzierungen werden erleichtert, auch durch die Einrichtung von Schiedsstellen und -verfahren.
Diese Chancen, die die Richtlinie eröffnet, gilt es jetzt im Umsetzungsprozess im Interesse aller Beteiligten nutzbar zu machen.
Aus unserer Sicht geht es vor allem um folgende Punkte:

  • Wir unterstützen das Ziel, den Zugang zu gesetzlich erlaubten Nutzungen für Wissenschaft und Kultur zu erleichtern, soweit die legitimen Vergütungsansprüche der Urheber*innen gesichert bleiben; dazu gehört z.B. auch die Verbesserung des Zugangs zu vergriffenen Werken.
  • Wir unterstützen die Einführung verbesserter Lizenzierungsverfahren, die den Erwerb von Nutzungsrechten für umfangreiche Werkkomplexe erleichtern, sofern die Verwaltung der Rechte in der Hand der Verwertungsgesellschaften liegt und individuelle Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
  • Wir unterstützen die Einführung neuer Lizenzierungsverfahren für neuartige Werknutzungen (z.B. Video-Abrufdienste), um möglichst breiten Bevölkerungsschichten die Nutzung der Möglichkeiten, die die digitale Technologie bietet, umfangreich zu erschließen.
  • Wir begrüßen den Paradigmenwechsel in der Plattformwirtschaft: Zukünftig sollen nicht mehr die individuellen User für den Rechteerwerb verantwortlich sein (und notfalls haften müssen), sondern die großen Plattformen sollen mit den Verwertungsgesellschaften bzw. Rechteinhabern Lizenzverträge abschließen. Filtersysteme, die seit langem im Einsatz sind, werden dann weitgehend überflüssig.
  • Wir begrüßen auch die weitere Zusammenarbeit mit Verlegern, wo Erlöse aus Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen sinnvoll in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich zukünftig auch auf weitere Felder der Rechteverwertung erstrecken, wo eine derartige Zusammenarbeit für beide Seiten erforderlich und sinnvoll ist.
  • Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass gerade bei neuen Nutzungen von Werken auf Plattformen und durch neuartige Dienste eine faire Aufteilung der Vergütungen zwischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits – notfalls auch durch Gesetzesänderungen – gewährleistet werden muss, um die oben zitierten Ziele der Richtlinie zu erreichen.
  • In diesem Zusammenhang unterstützen wir die durch die Richtlinie erforderlichen Klarstellungen im deutschen Urhebervertragsrecht, die Lücken schließen werden, die nach der jüngsten Reform offengeblieben sind.
  • Dem Zweck, Zugang zu erleichtern, dienen auch zahlreiche Vorschläge für Schlichtungen und auf konsensuale Lösungen zielende Institutionen. Sie müssen allerdings vereinfacht und vereinheitlicht werden, um die Verfahren zu erleichtern und abzukürzen und gleichzeitig möglichst Prozesse vor Gerichten zu vermeiden.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Umsetzung der Richtlinie bei gutem Willen auf allen Seiten ihr Ziel erreichen wird: besseren und zukunftsfesten Zugang zu Werken im Internet schaffen und faire und einfache Vergütungslösungen zu finden für alle, die allein oder gemeinsam Werke schaffen und Leistungen erbringen, die digital verbreitet werden und möglichst vielen Nutzer*innen im In- und Ausland möglichst einfach und schnell zugänglich gemacht werden sollen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Stellungnahme der Ini Urheberrecht beim BMJV eingereicht

6. September 2019 - 15:19

Das Bundesjustizministerium führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch. Die Initiative Urheberrecht hat jetzt Stellung genommen.
Am 28. Juni 2019 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die „interessierten Kreise“ aufgefordert, umfassend zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – bis zum Stellung zu nehmen (siehe News vom 28. Juni 2019). Die Initiative Urheberrecht hat am 6. September 2019 seine Stellungnahme zu den beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform an das BMJV eingereicht.

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EU-Kommission startet Stakeholder-Dialog zu Artikel 17

29. August 2019 - 11:39

Die Europäische Kommission einen Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestartet.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen.“
Für die Teilnahme am Stakeholder-Dialog können sich repräsentative Organisationen von Interessenträgern, insbesondere Vertreter der Rechteinhaber auf EU-Ebene, von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten sowie Organisation von Verbrauchern, Nutzern und Grundrechtsorganisationen bis zum 18. September 2019 bewerben.
Die Kommission kann bis zu 80 Einzelvertreter von Interessenverbänden zu den Dialogsitzungen einladen. Die Anzahl der Sitze pro Organisation kann je nach Zusammensetzung und Repräsentativität variieren. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten werden ebenfalls am Dialog teilnehmen. Die erste Sitzung des Stakeholder-Dialogs findet am 15. Oktober 2019 in Brüssel statt. Weitere Sitzungen werden bis Ende 2019 oder Anfang 2020 organisiert.

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Vergütungsregel für Synchronschaffende abgeschlossen

21. August 2019 - 15:37

Eine erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen. ver.di hat dabei gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch (BSD) sowie dem Bundesverband Regie (BVR) für die Kreativen verhandelt.
Damit werden Synchronschaffende künftig am wirtschaftlichen Erfolg der von ihnen synchronisierten Filme und Serien beteiligt. Bisher sind sie lediglich einmalig pauschal, ohne Berücksichtigung eines wirtschaftlich bedeutsamen Erfolges vergütet worden. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Vergütung für Urheberinnen und Urheber im Synchronbereich“, sagte ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel laut Pressemitteilung und hob die Bereitschaft von Constantin und Studiocanal hervor, eine solch wegweisende Vereinbarung konstruktiv zu verhandeln.
Erstmals in der Geschichte der Branche würden nun auch die Kreativen von den Einnahmen profitieren, die aus der langjährigen Verwertung ihrer schöpferischen Leistungen entstehen. „Mit dem Abschluss einer gemeinsamen Vergütungsregel ist es erstmalig gelungen, den sogenannten ‚Fairnessparagraphen‘ 32a des Urheberrechtsgesetzes in der Vergütungspraxis der Synchronbranche festzuschreiben“, so von Fintel
Im Einzelnen sieht das Ergebnis vor, dass Synchronschauspielerinnen und -schauspieler, -regisseurinnen und -regisseure sowie Dialogbuchautorinnen und -autoren rückwirkend zum 1. Januar 2019 abhängig von einem starken wirtschaftlichen Erfolg mit ein bis zwei Prozent an den künftigen Erträgen der beiden Filmverleiher mit synchronisierten Filmen beteiligt werden. Als Stichtag für die Auswertung gilt der 28. März 2002. Die Ausschüttungen werden von der Deutsche Schauspielkasse (deska) jährlich entsprechend eines zwischen ver.di, BFFS, BSD und BVR abgestimmten Schemas an die Synchronschaffenden verteilt. Die Höhe der Zahlungen richtet sich im Wesentlichen nach der Anzahl der Beschäftigten in einer Produktion sowie deren Arbeitsumfang.
Die Verhandlungen für eine gemeinsame Vergütungsregel liefen seit Frühjahr 2017. Den Weg für dieses Verhandlungsergebnis geebnet hatte auch die erfolgreiche Klage des Synchronschauspielers Markus Off auf Nachvergütung. Die deutsche Synchronstimme des Schauspielers Johnny Depp in den ersten drei Teilen von „Fluch der Karibik“, hatte in einem langjährigen Rechtsstreit mit Walt Disney eine Nachvergütung erstritten, die das Zehnfache seiner ursprünglichen Gage betrug (siehe News vom 24. Juni 2016).

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Audiovisueller Sektor: EU-Konsultation der ausübenden Künstler

14. August 2019 - 12:32

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ausübung der Rechte der ausübenden Künstler und der Produzenten im audiovisuellen Sektor gestartet.
Die Informationen und Daten der Konsultation sollen Grundlage für einen Bericht der EU-Kommission sein, um zu prüfen, ob die Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Hersteller im audiovisuellen Sektor von derzeit 50 Jahre nach der ersten öffentlichen Wiedergabe oder der ersten Veröffentlichung eines audiovisuellen Werks auf 70 Jahre verlängert wird.
Hintergrund ist, dass mit der Richtlinie 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte die Schutzdauer der verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstlern und der Produzenten im Musiksektor unter bestimmten Umständen von 50 auf 70 Jahre verlängert wurde, im audiovisuellen Sektor jedoch nicht. Gemäß der Richtlinie soll die Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten in diesem Sektor aber geprüft werden.
Der Fragebogen kann auf einer Webseite in Deutsch ausgefüllt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden. Die Konsultation läuft bis zum 30. September 2019.

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243 Millionen Euro Rekord-Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst

5. August 2019 - 12:41

Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft. An viele Urheber und Urheberinnen konnten teilweise erhebliche Beträge überwiesen werden.
Grund für die Rekord-Ausschüttung waren hohe Nachzahlungen der Privatkopievergütung ab 2001 und hohe Rückzahlungen von Verlagen und Bildagenturen ab 2012, heißt es in einer News der VG Bild-Kunst. Von den 243 Millionen Euro konnten 196 Millionen Euro an die Berechtigten der Bild-Kunst ausgeschüttet werden, der Rest wurde an andere Verwertungsgesellschaften überwiesen. Bei den Ausschüttungen an Berechtigte entfielen 6,5 Millionen Euro auf Folgerechte Kunst. 3,1 Millionen auf Erstrechte Kunst, 131,4 Millionen auf Kollektivrechte Kunst/Bild und 55,0 Millionen Euro auf Kollektivrechte Film.
An Erlösen konnten im Geschäftsjahr 2018 insgesamt EUR 56,3 Million für die Berechtigten der Bild-Kunst erwirtschaftet werden. Das Ergebnis lasse sich zwar nicht mit dem Rekordjahr 2017 vergleichen (Erlöse von EUR 129,2 Million), es stelle aber für sich betrachtet „ein ordentliches Ergebnis“ dar, erläutert die VG Bild-Kunst. In den nächsten Jahren rechnet sie mit Erlösen von jährlich zwischen 45 und 55 Millionen Euro.

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Metall auf Metall: Urteil EuGH erfolgt

31. Juli 2019 - 11:15

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 29.07.2019 mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, wonach dieses einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. 

Der EuGH wies darauf hin, dass auch die Vervielfältigung eines sehr kurzen Audiofragments die Zustimmung des Tonträgerherstellers benötige. 

In seinem Urteil bestärkt der EuGH das Recht der Tonträgerhersteller, einer Vervielfältigung ihres Werkes ganz oder teilweise zuzustimmen – oder dieser zu widersprechen. „Keine ‚Vervielfältigung‘ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“ hebt die Pressemitteilung hervor.

Lesen Sie hier unseren ausführlichen Hintergrundbericht.

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EuGH entscheidet über Umfang des Zitatrechts der Presse

30. Juli 2019 - 0:00

Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.
Hintergrund ist die Klage eines grünen Bundestagsabgeordneten gegen Spiegel Online. Er hatte in den 80er-Jahren ein Manuskript verfasst, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Später behauptete der Autor, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags „eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht“. 2013 wurde das Originalmanuskript in einem Archiv aufgefunden. Der Abgeordneten schickte es wenige Tage vor der Bundestagswahl an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei, und stellte auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, aber einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse (siehe News vom 27. Juli 2017).
Mit Urteil vom 29. Juli 2019 hat der EuGH (RS: C-516/17) nun entschieden, dass die Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht zwingend der vorherigen Zustimmung des Urhebers bedarf. Jedoch macht der EuGH deutlich, dass Voraussetzung für diese Ausnahme sei, dass der Rechteinhaber der ursprünglichen Veröffentlichung des zitierten Werks zugestimmt hat. Weiter führt der EuGH aus, dass das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen könne, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.
Nun habe der BGH der Pressemitteilung des EuGH zufolge wiederum endgültig zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Originalfassungen des streitgegenständlichen Manuskripts im Volltext und ohne die Distanzierungsvermerke von Volker Beck erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen. Außerdem müsse der BGH prüfen, ob dem Herausgeber bei der ursprünglichen Veröffentlichung des Manuskripts als Aufsatz in einem Sammelband das Recht zustand, die fraglichen redaktionellen Änderungen vorzunehmen. Andernfalls sei davon auszugehen, dass das Werk nicht rechtmäßig veröffentlicht wurde.

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"Afghanistan-Papiere": Hohe Anforderungen an Urheberschutz

30. Juli 2019 - 0:00

Ob militärische Lageberichte urheberrechtlich geschützt sind, müssen nationale Gerichte entscheiden, urteilte der Europäische Gerichtshof unter setzte der Beurteilung enge Grenzen.
In dem Rechtsstreit zwischen der Funke Mediengruppe und dem deutschen Staat geht es um die sogenannten „Afghanistan-Papiere”. Die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört, hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
In seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (RS: C-469/17) stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz militärischer Lageberichte vorliegen. Diese können aber „nur dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung.
Sollten diese Voraussetzungen erfüllt und die militärischen Lageberichte damit als „Werke“ anzusehen sein, könnten die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit eine Veröffentlichung rechtfertigen. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung über Tagesereignisse hin. Eine Veröffentlichung wäre in dem Fall auch dann rechtens.
Nun muss der Bundesgerichtshof, der den Fall zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen hatte (siehe News vom 2. Juni 2017), entscheiden ob die militärischen Lageberichte als „Werke“ einzustufen sind.

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Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden

5. Juli 2019 - 0:00

Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.
Das Landgericht Köln hat am 4. Juli 2019 entschieden (Az.: 14 O 86/19) eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die 14. Zivilkammer auf Antrag der dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde im März zunächst wegen Verstoß gegen das Urheberrecht erlassen hatte (siehe News vom 2. April 2019). Grund waren Formfehlern der gegnerischen Anwälte. Nun ist die Behördenanalyse zu Krebsrisiken wieder online.
Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Inhaltliche Fragen zum Urheberrecht wurden am Kölner Landgericht allerdings nicht erörtert. Daher spricht Arne Semsrott von der Initiative FragDenStaat nach der ersten Entscheidung aufgrund des Formfehlers lediglich von einem „Etappensieg“. Noch sei man nicht am Ziel. Über den Kern der Auseinandersetzung soll das Landgericht Berlin entscheiden. Dort hat die Initiative sogenannten negativen Feststellungsklage gegen die Bundesregierung erhoben. Sie will erreichen, dass amtliche Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten grundsätzlich gemeinfrei sind. „Dass sich Behörden auf das Urheberrecht berufen, um es zur Zensur zu missbrauchen, muss verhindert werden“, schreibt die Initiative.

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