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Referentenentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

6. April 2020 - 13:56

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt.
Das berichten übereinstimmend Golem und heise online, denen das Papier vorliegt. Wie beim Diskussionsentwurf vom Januar 2020 (siehe News vom 16. Januar 2020) enthält der Referentenentwurf Regelungen zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, die Beteiligung von Verlagen an Vergütungsansprüchen der Urheber sowie Regelungen zu Text- und Data-Mining. Das BMJV soll – Golem zufolge – den Entwurf am 1. April zunächst auf seiner Webseite veröffentlicht haben, ihn kurz darauf aber wieder offline genommen haben.
Beim besonders umstrittenen Presseverleger-Leistungsschutzrecht soll der Referentenentwurf im Unterschied zum Diskussionsentwurf laut Golem nun ausführen, „dass die lizenzfrei nutzbaren ‚einzelnen Wörter oder kurzen Auszüge eines Textbeitrages’ in der Regel ‚nicht mehr als acht Wörter’ umfassen. Im Diskussionsentwurf hieß es noch, dass „die Überschriften eines Artikels, ein ‚kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln’ und eine Ton- bzw. Bildfolge ‚mit einer Dauer von bis zu drei Sekunden’ nicht lizenzpflichtig sein sollten. Stattdessen heiße es im Referentenentwurf jetzt, „Presseveröffentlichungen könnten neben Textbeiträgen auch andere Arten von Werken und Schutzgegenständen enthalten wie Grafiken, Fotografien sowie Audio- und Videosequenzen“.
Die Journalisten und Fotografen sollen laut heise online über eine Verwertungsgesellschaft „mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers“ beteiligt werden.

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EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

3. April 2020 - 11:20

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.
Geklagt hatten die schwedischen Verwertungsgesellschaft Stim und SAMI gegen zwei große Mietwagengesellschaften. Der oberste Gerichtshof in Schweden (Högsta domstolen) hatte dem EuGH die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob dies ein Akt der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der EU-Infosoc-Richtlinie und der EU-Vermiet- und Verleihrichtlinie sei.
Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 2. April 2020 (RS: C-753/18) festgestellt, dass kein solcher Akt der Kommunikation vorliegt, wenn Fahrzeuge mit Radioempfängern bereitgestellt werden.

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Corona-Virus: Informationen und Angebote

19. März 2020 - 16:31

Die Initiative Urheberrecht ist aktiv und stellt im politischen Bereich die Lage der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen dar. Aktionen überlassen wir zZ aber den erfahrenen Playern im Bereich soziale Bedingungen: verdi und anderen Gewerkschaften, dem Deutschen Kulturrat u.a.*. Wir sind allerdings im Austausch und selbstverständlich beratend und unterstützend tätig, wo es sich anbietet.
Prof. Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ist auch Vorsitzender des Beirats der Künstlersozialkasse und setzt sich an dieser Stelle für schnelle und praktikable Hilfen ein, die KSK hat kürzlich Folgendes veröffentlicht: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

* Infos z.B. hier: https://www.kulturrat.de (zusätzlich regelmäßig erscheinender Newsletter mit praktischen Tipps/ Link-Sammlung in Vorbereitung) und hier https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100 bzw. https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de.
Zusätzlich möchten wir verweisen auf die Seite der Kultur- und Kreativzentrum des Bundes mit vielen Tipps und Links (auch zu Informationen und Angeboten auf Länderebene): https://kreativ-bund.de/corona

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Ini Urheberrecht zur Corona-Pandemie: Kräfte bündeln

17. März 2020 - 10:59

Das Corona-Virus wirbelt unser Leben durcheinander, und neben vielen anderen Lebensbereichen betrifft es besonders den Kulturbereich, darunter vor allem die zahlreichen, oft in prekären Verhältnissen lebenden Solo-Selbstständigen.
Wir, als Initiative Urheberrecht und die rund 140.000 Mitglieder unserer Mitgliedsorganisationen, sind unmittelbar betroffen, aber auch die Gesellschaft: Wenn die professionellen Kreativen nicht mehr künstlerisch in allen Medien aktiv sein können, weil die Beschäftigungs- , Äußerungs- und Verbreitungsmöglichkeiten für ihre Werke und Leistungen fehlen, wenn die Kulturunternehmen, mit denen sie zusammen arbeiten, zusammenbrechen, können sie keine Werke mehr schaffen. Das kulturelle und damit auch das soziale Leben wird ärmer, das schadet nicht nur den Einzelnen, das schadet uns allen.
Um das zu verhindern, müssen wir uns engagieren. Das tun wir auch! Wir sind nicht allein: Nicht nur haben unsere Organisationen und viele andere Verbände und Gruppierungen den Ernst der Lage längst erkannt, auch „die Politik“ hat verstanden, was in der Kreativwirtschaft auf dem Spiel steht – und sie reagiert. Noch nicht in jeder Weise ganz planvoll, aber mit großem Engagement.
Äußerungen führender Politiker*innen in den klassischen Medien, auf den social-media-Kanälen und in Talkshows vergessen nicht, auf diesen sensiblen Sektor – neben allen anderen, die ebenso wichtig sind – hinzuweisen und Anstrengungen anzukündigen, um Hilfe zu leisten. Die oft geschmähten Mühlen der Bürokratie haben sich hörbar und schnell in Bewegung gesetzt und sind nach Kräften bemüht, flexible Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit uns und anderen Dachverbänden und Einzelorganisationen sind verschiedene Ministerien, die KMK und regionale Verantwortliche und Institutionen dabei, Auswege zu finden, um kritische Einkommens- und damit Lebenssituationen aufgrund der Pandemie mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir sind jetzt alle gefragt: Daten zu liefern, Vorschläge zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die in unserer komplexen Welt helfen, in einer Welt, die nicht Politiker*innen und Mitarbeiter*innen von Bürokratien, sondern diejenigen am besten kennen, die darin täglich leben. Unsere Mitarbeit, die Zusammenarbeit aller ist gefordert, und wir bieten sie an.
Für das Ausleben unserer so sehr gepflegten Kontroversen und Konflikte ist jetzt keine Zeit – Zusammenstehen und Kooperieren ist die Botschaft der Stunde.
Ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden: Lassen Sie uns die schon auf breiter Ebene begonnenen Bemühungen solidarisch fortführen und zu einer erfolgreichen Wende führen!
Alles Gute!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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BFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln

13. März 2020 - 14:29

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein Streaming-Entertainment-Dienst in Deutschland eine umfassende kollektivrechtliche Vereinbarung vereinbart hat.
Die Vergütungsregeln „sichern Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen erstmals eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von deutschen Netflix-Serien-Produktionen“ heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Berücksichtigt werden Kreative, die an deutschen Netflix-Original-Serien beteiligt sind, und zwar solche aus den Gewerken Regie, Kamera, Szenen-, Kostüm-, und Maskenbild sowie Tongestaltung, Filmmontage und Schauspiel. Es gilt der Verteilschlüssel aus dem Ergänzungstarifvertrag Kinofilm, ergänzt um das Drehbuch (gleich hoher Anteil wie Regie). Zustimmung des VDD steht noch aus. Es wird noch in Bezug auf die Drehbuch GVR weiterverhandelt zu Spezifika für das Drehbuch (Erstvergütung, Binnenverteilung usw.).
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen sicher, dass Urheber*innen und ausübende Künstler*innen finanziell von ihrer Zusammenarbeit mit Netflix profitieren, indem sie eine faire und angemessene Erfolgsvergütung für die Kreativen garantieren. Die neue Vereinbarung sieht unter anderem eine staffelbezogene Zusatzvergütung sowie eine Beteiligung an Zweitverwertungserlösen von Netflix vor, die als Gesamtbetrag gezahlt und dann an alle Anspruchsberechtigten verteilt werden. Die Höhe der zu zahlenden Zusatzvergütung richtet sich dabei nach der weltweiten Zahl der sogenannten Completer. Ein Completer ist für Netflix ein Haushalt, der eine Serienstaffel oder einen Film zu 90 Prozent gesehen hat.
Bei Erreichen einer bestimmten Richtgröße an Completern erfolgt die Zahlung einer festgelegten Zusatzvergütung. Wird die Richtgröße mehrfach erreicht, wird dieser Betrag ebenso oft ausgezahlt. Es wird selbst dann eine Zahlung fällig, wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Richtgröße nicht erreicht wird. In diesem Fall wird ein der erreichten Completer-Anzahl entsprechender Anteil des festgelegten Betrages gezahlt. Dadurch wird eine kontinuierliche Zusatzvergütung uneingeschränkt gewährleistet.

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Erklärung der Ini Urheberrecht zum Medienstaatsvertrag

2. März 2020 - 13:19

Die Initiative Urheberrecht gibt zur Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag folgende Erklärung ab:

Erklärung der Initiative Urheberrecht: Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag diskriminiert Urheber, Künstler und Rechteinhaber – sie muss geändert werden!

In Kürze wollen die Bundesländer den wichtigen Medienstaatsvertrag abschließen, der erstmals auch der medienpolitischen Bedeutung der Intermediäre, also z.B. der großen Plattformen, Rechnung trägt und ihrer Entfaltung die aus dem Grundgesetz und anderen Gesetzen folgenden im Sinne der Erhaltung der Demokratie und Meinungsvielfalt erforderlichen Beschränkungen auferlegt.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Wir stellen jedoch fest, dass die Begründung zu § 94 des Vertrags („Diskriminierungsfreiheit“), wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet wird, zu einer Diskriminierung derjenigen Urheber:innen*, ausübenden Künstler und Rechteinhaber führen wird, die im Falle der Nutzung ihrer Werke und Leistungen auf der Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen. Eine solche Zahlung für die Nutzung von Werken sieht aber nicht nur das deutsche Urheberrechtgesetz vor, ihre Respektierung und Durchsetzung sind tragender Grundsatz der Urheberrechts-Richtlinie der EU (EU 2019/790) – deren Umsetzung derzeit Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens ist.
In der Begründung zu § 94 heißt es nämlich:
„Ein sachlicher Grund, welcher eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs. Werden z.B. in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt, weil der Intermediär diese aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Absatzes 2. Auch eine Ungleichbehandlung aufgrund der Fähigkeit eines Angebots, aus technischen Gründen besser auf mobilen Geräten wiedergegeben werden zu können, dürfte ein sachlich gerechtfertigter Grund sein. Des Weiteren kann der Schutz der Integrität des Dienstes, also etwa der Schutz vor sog. Web Spam, ein sachlicher Rechtfertigungsgrund sein.“ (Hervorhebung durch Initiative Urheberrecht)
Dies bedeutet, dass nach Auffassung der Bundesländer eine Diskriminierung solcher Urheber, ausübender Künstler und Rechteinhaber, die im Sinne von Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie der EU auf einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Leistung auf Plattformen bestehen, im Rahmen von § 94 Medienstaatsvertrag aus „sachlichen Gründen“ zulässig sein soll.
Das heißt im Klartext, dass die Unterdrückung der Verbreitung ihrer Werke auf Plattformen zulässig und sachlich gerechtfertigt sein soll. Die Plattformen könnten also die Nutzung aller aufgrund urheberrechtlicher Vorschriften vergütungspflichtigen Werke verhindern und damit Druck auf die Berechtigten ausüben, auf die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche zu verzichten. Damit würde einer massiven Einflussnahme auf die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.
Diese Beibehaltung dieser Begründung zur Rechtfertigung von Diskriminierungen aufgrund der Inanspruchnahme urheberrechtlicher Regelungen durch Urheber, Künstler und Rechteinhaber würde auch den Grundsatz verletzen, dass die Urhebergesetzgebung Bundessache ist und nicht in der Kompetenz der Ländergesetzgebung liegt.
Die guten Intentionen des Medienstaatsvertrag würden dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Initiative Urheberrecht fordert deshalb, die Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag zu ändern und den kritisierten Satzteil zu streichen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* In der Folge wird, der besseren Lesbarkeit wegen, nur die männliche Form verwandt. Selbstverständlich sind immer Urheber:innen, Künstler:innen, Nutzer:innen, Produzent:innen etc. gemeint.

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Konterkariert der neue Medienstaatsvertrag das Urheberrecht?

28. Februar 2020 - 12:51

Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der den Rundfunkstaatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll, soll eine Regelung enthalten, die der Lizenzpflicht von Intermediären entgegen steht. Das berichtet Michael Hanfeld in der FAZ vom 28. Februar 2020 unter der Überschrift „Medienstaatsvertrag: Das Ende des Urheberrechts ist nahe“.
Der neue Medienstaatsvertrag gilt nicht nur für Sender und Medienanbieter, sondern auch für die sogenannten „Intermediäre“, also Suchmaschinen und Plattformen, die Inhalte von Dritten zugänglich machen, wie Google und Facebook. Für diese sollen Transparenzregeln und ein Diskriminierungsverbot gelten. Sie dürfen künftig Angebote nicht einfach besser oder schlechter behandeln, also diskriminieren. „In der Fassung des Staatsvertrags, die am 11. Februar an die Staatskanzleien ging, findet sich aber nun ein Passus, der dies alles zunichte macht, Diskriminierung erlaubt und den Intermediären freie Hand gibt“, heißt es in der FAZ. „Demzufolge sollen Konzerne wie Google, Facebook oder Youtube Inhalte diskriminieren, das heißt, den Zugang zu Angeboten einschränken dürfen, für die sie für Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zahlen müssten.“
Wie die FAZ weiter berichtet, gibt es im neuen Medienstaatsvertrag nämlich „sachliche Gründe“, die ein Abweichen vom Diskriminierungsverbot rechtfertigen. Ein „sachlicher Grund“, der solche „Ungleichbehandlung rechtfertigt“ sei im Entwurf des Medienstaatsvertrag unter anderem „das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs. Werden zum Beispiel in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt, weil der Intermediär diese aufgrund urheber- beziehungsweise leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund“, zitiert die FAZ.
Ihre Schlussfolgerung: „Muss ein Intermediär wie der Suchmaschinenkonzern Google bei der Anzeige von Inhalten Urheberrechte oder Verlegerrechte beachten und diese vergüten, wie dies die im vergangenen Sommer vom Europäischen Parlament angenommene EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die gerade in nationales Recht überführt wird, fordert, darf er solche Angebote einfach ausblenden und unterdrücken. Getreu dem Motto: Wer für sein Urheberrecht eintritt, erscheint nicht. Betroffen von dieser Ausnahmeregelung wären nicht nur Verleger, die das – politisch umstrittene –, Leistungsschutzrecht für ihre Inhalte in Anspruch nehmen. Betroffen wären alle Urheber, die ihre Inhalte nicht kostenfrei hergeben wollen, und selbstverständlich auch die Verwertungsgesellschaften.“
Nach dem FAZ-Bericht hat zuerst die Verwertungsgesellschaft VG Media, die private Sender und große Verlage vertritt, auf diesen Passus in einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hingewiesen.

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Keine Entscheidung über Nachvergütung für Chefkameramann

20. Februar 2020 - 12:35

Keine endgültige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Prozess über eine weitere Vergütung des Chefkameramanns des Welterfolgs „Das Boot“ getroffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.
Das OLG Stuttgart hatte Jost Vacano im September 2018 einen finanziellen Nachschlag für seine Arbeit von rund 315.000 Euro plus Umsatzsteuer für die Ausstrahlungen des Films von acht Rundfunkanstalten der ARD für 41 Ausstrahlungen von „Das Boot“ im Programm der Sender zwischen 2002 und 2016 zugesprochen (siehe News vom 27. September 2018). Für die Zeit nach dem 12.03.2016 und die Zukunft stellte das OLG fest, dass für die jeweilige Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ eine weitere angemessene Beteiligung von den Beklagten an den Kameramann zu bezahlen sei.
Die Karlsruher Richter halten den Zahlungsanspruch zwar grundsätzlich für berechtigt, rügten allerdings dessen Berechnung. „Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung, ob im Streitfall ein solches auffälliges Missverhältnis besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der – zu schätzende – Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung vom 20. Februar 2020. Deshalb hat der BGH den Prozess in der Revision an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.
Der andere Teil der Nachvergütung ist allerdings ebenfalls strittig. Das OLG München hatte Jost Vacano Ende 2017 bereits eine Nachvergütung aufgrund des „Bestsellerparagrafen“ (§ 32a UrhG) von rund 588.000 Euro mit Zinsen von der Produktionsfirma Bavaria Film, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und EuroVideo zugesprochen, die den Film auf Video und DVD verbreitet (siehe News vom 21. Dezember 2017). Gegen die acht übrige ARD-Anstalten hatte Vacano dann in Stuttgart geklagt. Gegen die Entscheidung des OLG München liegt die Revisionsklage ebenfalls beim BGH.

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VdÜ-Appell für starkes Urhebervertragsrecht

10. Februar 2020 - 12:02

Die Mitglieder des VdÜ, des Verbandes der Literaturübersetzerinnen/-übersetzer, „sind befremdet und bestürzt angesichts der Tatsache, dass die Interessen der Urheberinnen und Urheber bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM) in deutsches Recht offenbar nachrangig behandelt oder sogar übergangen werden sollen.“
So heißt es in einem Appell der ordentlichen Mitgliederversammlung des VdÜ am 8. Februar 2020 in Hamburg. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie sei Gelegenheit die Durchsetzung einer angemessener Vergütung endlich zu ermöglichen. Dazu seien „vor allem zwei Instrumente vonnöten:

  • ein wirksames Streitbeilegungsverfahren im Fall von ergebnislosen Vergütungsverhandlungen,
  • die Stärkung von kollektiven Vertretungsmöglichkeiten durch eine erweiterte Vertretungsvollmacht von Urheberverbänden dann, wenn Verwerter z. B. durch Standardverträge eine angemessene Vergütung regelmäßig unterlaufen.“

Außerdem müsse das Text- und Data-Mining vergütungspflichtig bleiben und sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten an eventuellen zukünftigen Einnahmen durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger beteiligt werden.

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Fachgespräch der Grünen: Statement der Ini Urheberrecht

6. Februar 2020 - 10:54

Anlässlich des Fachgesprächs „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 6. Februar 2020 hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben:

Statement der Initiative Urheberrecht für das Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Artikel 17 der DSM-Urheberrechts-Richtlinie der EU, deren Umsetzung in deutsches Recht bevorsteht, will einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung (Upload) von geschützten Werken auf Plattformen wie YouTube oder Facebook herbeiführen.
Die bisherige Haftungsbefreiung der Plattformbetreiber bei bestehender individueller Verantwortlichkeit der Uploader*innen / Nutzer*innen* soll abgeschafft werden. Zukünftig sind die Plattformen verantwortlich für den Erwerb der Nutzungsrechte für die auf ihren Diensten genutzten Werke; die Nutzer werden weitestgehend von der Haftung freigestellt. Die Urheber und Rechtsinhaber werden auf der Basis dieser Verträge, vorzugsweise abgeschlossen von Verwertungsgesellschaften, mit den Online-Diensteanbietern in Zukunft für die Nutzung ihrer Werke fair vergütet. Schon bisher bestehen auf der Basis der geltenden Rechtslage in einzelnen Fällen Verträge mit großen Rechteinhabern wie Hollywood-Studios, großen Musikfirmen und Sportrechteinhabern. In der Regel aber setzen diese im Falle von ungenehmigt hochgeladenen Inhalten mit Hilfe des existierenden „notice and stay down“-Verfahrens die Löschung ihrer Inhalte durch, und zwar unter Einsatz von Uploadfiltern. Ungeklärt ist noch, inwieweit unter neuen Lizenzbedingungen auch weiterhin solche Filter erforderlich sind.
Das Gutachten, das Prof. Spindler für Bündnis 90 / Die Grünen erstellt hat, problematisiert in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtecharta der EU Bedenken der Plattformbetreiber und der Nutzer gegen die Neuregelung.
Aus unserer Sicht vernachlässigt es die Berücksichtigung der ebenfalls grundrechtlich geschützten Position der Urheber und ausübenden Künstlern an den von ihnen geschaffenen Werken und Leistungen. Deren Rechte haben aber eine Bedeutung, die derjenigen der Rechte der Unternehmen/Plattformen (am eingerichteten Gewerbebetrieb) und der Nutzer (an der Ausübung ihrer Informationsfreiheit) mindestens gleichkommt. Dem wird man nicht nur durch Hinweis auf die urhebervertragsrechtlichen Regelungen der Richtlinie gerecht. Im Gegensatz dazu betont z.B. das französische Umsetzungsgesetz „Die Werkschöpfung steht im Mittelpunkt des Gesetzes“...“es soll Urheber, ausübende Künstler und alle diejenigen schützen, die in die Werkschöpfung einbezogen sind“.
Ähnlich formuliert die Protokollerklärung der Bundesregierung, die mit der Zustimmung zum Richtlinienvorschlag abgegeben wurde: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler“, und weiter „wir werden prüfen, wie die faire Beteiligung der Kreative an (den) Lizenzeinnahmen (von den Plattformen auf der Grundlage der Verträge gezahlt) durch Direktansprüche gesichert werden kann.“
Aufgabe der Politik und des Gesetzgebers ist also aus unserer Sicht nicht in erster Linie die Verwirklichung umfangreichen Schutzes der Plattformbetreiber und der Nutzer, die fremde Werke hochladen, sondern die Durchsetzung des Prinzips, dass Kreative und Kulturunternehmen für die Nutzung ihrer Werke auch über Plattformen angemessen vergütet werden. Die Richtlinie bietet hierfür – ebenso wie die Protokollerklärung der Bundesregierung – zahlreiche Handlungsansätze, die zu einer einvernehmlichen Umsetzung führen können, bei der alle widerstreitenden Interessen ausgeglichen werden könnten. Wir hätten es begrüßt, wenn Bündnis 90 / Die Grünen – bei allem Respekt vor der gründlichen und sorgfältigen Arbeit von Prof. Spindler, der einen begrenzten Arbeitsauftrag hatte – diesem Aspekt vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet hätten. Aber wir unterstützen selbstverständlich auch das Bemühen, mit diesem Gutachten als erstem Schritt die fällige Diskussion in der politischen Öffentlichkeit beginnen; nun geht es allerding darum, Ausgewogenheit in der Zielsetzung herzustellen und deutlich zu machen, wie die Absicht der Richtlinie, die Verbesserung der Position der professionellen Kreativen angesichts des „Value Gap“ in der Plattformwirtschaft in die Realität umgesetzt werden soll.
Die Politik trägt große Verantwortung dafür, dass jetzt bei der beginnenden Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht größere gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die es im Richtlinienprozess gegeben hat, vermieden werden. Ziel muss sein, im gesellschaftlichen Konsens auf der Grundlage der DSM-Richtlinie einen sicheren Rechtsrahmen für die Werknutzung im Internet unter Wahrung der Rechte und Ansprüche der Urheber und der Interessen der Nutzer zu schaffen.

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BMJV-Gesetzentwurf: Weitere Stellungnahmen

3. Februar 2020 - 14:24

Zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) sind weitere Stellungnahmen von Organisationen, die Urheber und Künstlerinnen vertreten, einreicht worden. Hier eine Auswahl:

  • DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund
  • DJV – Deutscher Journalisten-Verband
  • mediamusik – Berufsverband Medienmusik
  • VdÜ – Berufsverband der Literaturübersetzer/innen
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di
  • VG Bild-Kunst – Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
  • VG Wort – Verwertungsgesellschaft Wort
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Verlegerrechte und Urhebervertragsrecht gemeinsam regeln

31. Januar 2020 - 12:27

Die Initiative Urheberrecht beklagt in ihrer heutigen Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie), dass die Vorschläge einseitig zugunsten der Verleger formuliert sind. Die Initiative kritisiert insbesondere, dass die in der DSM-Richtlinie enthaltenen und für die Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen wichtigen Ergänzungen des Urhebervertragsrechts offensichtlich auf die lange Bank geschoben werden sollen.
Mit dem Gesetzgebungsvorschlag sollen das Presseverleger-Leistungsschutzrecht, die Beteiligung von Verlagen an Vergütungsansprüchen der Urheber sowie Regelungen zu Text- und Data-Mining, grenzüberschreitende Lehre und Kulturgutschutz baldmöglichst umgesetzt werden.
„Ausgewogen ist der Entwurf des Ministeriums nicht“, beklagte Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Er forderte das BMJV auf, einen Referentenentwurf zu erarbeiten, der die Interessen der Urheber*innen in den Mittelpunkt stellt und nicht die der Verleger. „Bei allem Verständnis für manche Nöte der Verleger, ohne Regelungen zugunsten der Urheber*innen bleibt der Entwurf Stückwerk“, betonte Pfennig.
In ihrer Stellungnahme fordert die Initiative die Nachbesserung des Vorschlags, vor allem:

  • Festlegung von Mindestsätzen der Urhebervergütung nicht nur bei der Verlegerbeteiligung, sondern auch bei der Beteiligung der Urheber*innen am Presseverlegerleistungsschutzrecht. Hier halten die Urheber*innen eine Beteiligung von mindestens 50 % für angemessen. Wichtig ist auch die Einführung der Verwertungsgesellschaftspflicht bei der Wahrnehmung des Anspruchs, um die Urheber*innen zu stärken.
  • Festsetzung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung der Urheber*innen bei allen Anwendungsbereichen des Text- und Data Mining.

Die Stellungnahme ist hier zu finden:

DateianhangGröße Stellungnahme der Ini Urheberrecht zum Diskussionsentwurf des BMJV169.09 KB Kategorie:

Grünen-Gutachten: "Starke Zweifel" an DSM-Richtlinie

31. Januar 2020 - 0:00

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.
Auch sei ein genereller Ausschluss von sogenannten Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung nicht möglich ist. Das sind zwei der Kernaussagen in dem „Gutachten zur Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie)“ des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Professor Dr. Gerald Spindler in einem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen (Download).
Der Artikel 17 (früher Artikel 13) regelt die Nutzung geschützter Inhalte im Netz und ist das Kernelement für die angestrebte neue Verantwortung von Plattformbetreibern. „Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Artikel 17 dem grundrechtlichen Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht widersprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus dem gleichen Grund hatte bereits Polen nach der Verabschiedung der Richtlinie Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Das Gutachten stellt klar, „dass ein genereller Ausschluss von sogenannten Upload-Filtern bei der nationalen Umsetzung nicht möglich ist. Die Bundesregierung und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben bei einem sehr zentralen Diskussionspunkt rechtlich nicht haltbare Versprechungen gemacht.“ Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD klar vereinbart, dass sie den „Einsatz von Upload-Filtern“ als unverhältnismäßig ablehnen. Insbesondere die CDU hatte bei der Verabschiedung der Richtlinie auf den vermeintlichen nationalen Gestaltungsspielraum verwiesen, indem sie verkündet hat, dass es „in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben“ wird“.

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WIPO: Pekinger Vertrag tritt in Kraft

29. Januar 2020 - 12:27

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann mit der Ratifizierung Indonesiens in Kraft treten. Ziel ist es, den Lebensunterhalt von Schauspielern und anderen audiovisuellen Darstellern zu verbessern
Mit der Ratifizierung Indonesiens am 28. Januar 2020 als 30. Vertragspartei tritt der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen am 28. April 2020 in Kraft. Die WIPO-Mitgliedstaaten haben den Vertrag 2012 auf einer von der chinesischen Regierung in Peking veranstalteten diplomatischen Konferenz beschlossen. Daher hat der Vertrag seinen Namen.
Das Inkrafttreten des internationalen Abkommens soll letztendlich die Verdienstbedingungen für Schauspieler und andere audiovisuelle Darsteller verbessern. „Viele audiovisuelle Darsteller – Fernseh- und Filmschauspieler, Musiker, Tänzer, Choreografen und andere – ernten nie großes Vermögen und könnten tatsächlich Unterstützung gebrauchen, um die Nachhaltigkeit ihres Lebensunterhalts sicherzustellen“, erklärte WIPO-Generaldirektor Francis Gurry.
Der Pekinger Vertrag gibt Darstellern in audiovisuellen Aufführung das Recht, 50 Jahre lang ausschließlich über die Nutzung ihres Werks bestimmen zu können. Dies schließt Reproduktionen, Vertrieb und Verleih ein. Auch für Wiedergaberechte im Rundfunk und in sonstigen „an die Öffentlichkeit gerichteten Kommunikationsformen” wird der exklusive Anspruch gelten. Ausnahmen in der nationalen Gesetzgebung dürfen nicht weitergehen als im Bereich des Urheberrechtsschutzes für literarische und andere künstlerische Gattungen.
Der Vertrag von Peking modernisiert und aktualisiert für das digitale Zeitalter den Schutz von Sängern, Musikern, Tänzern und Schauspielern bei audiovisuellen Darbietungen, der im Übereinkommen von Rom zum Schutz von ausübenden Künstlern, Produzenten von Tonträgern und Rundfunkanstalten (1961) enthalten ist. Diese Aktualisierungen für das digitale Zeitalter ergänzen die Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT), der den Schutz für andere ausübende Künstler als audiovisuelle Künstler und für Hersteller von Tonträgern aktualisiert.

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BMJV-Gesetzentwurf: Nachbesserungen für Urheber gefordert

17. Januar 2020 - 15:38

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht und haben Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber gefordert.
Mit Datum vom 15. Januar 2020 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ bekannt gemacht (siehe News vom 16. Januar 2020). Dieser Diskussionsentwurf enthält Regelungen zu einem Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen und zur Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowie auch Regelungen zum Text und Data Mining, zu Unterricht und Lehre und zur Erhaltung des Kulturerbes.
Der veröffentlichte Gesetzentwurf könne „nur ein Zwischenschritt“ sein, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Ver.di erwarte, „dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht zu spür- und messbaren Verbesserungen der Einkommenssituation“ für die Urheberinnen und Urheber führe, und kritisiert, „dass die wichtigen vertragsrechtlichen Themen offensichtlich nachrangig geregelt werden sollen.“ Verlegerbeteiligung, Presseverlegerleistungsschutzrecht und Urhebervertragsrecht müssten unbedingt zusammen gedacht, zumindest aber aufeinander abgestimmt werden. „Die Frage nach angemessener und verhältnismäßiger Vergütung ist eine Verteilungsfrage. Wenn diese bei der Regelung der Verlegerbeteiligung und dem Presseverlegerleistungsschutzrecht unerwähnt bleibt, so ist sie bei der anstehenden Umsetzung der urhebervertragsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie zu berücksichtigen“, betonte Schmitz.
Es sei „im wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten, die gemeinsamen Verwertungsgesellschaften zu erhalten, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit gestärkt fortsetzen können“, so Schmitz. Der Entwurf des Justizministeriums gehe jedoch über das Erforderliche hinaus. Es soll ein gesetzlicher Anspruch der Verlage geschaffen werden, den die Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer im Vertrag ausschließen können sollen. Ohne gleichzeitige Stärkung der vertraglichen Position der Urheberinnen und Urheber sei die Möglichkeit des Ausschlusses allerdings nur eine theoretische Option.
Der DJV hält die Vorschriften im Diskussionsentwurf für unzureichend. Die unverzichtbare Absicherung wirtschaftlicher Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern gelingt aus Sicht des DJV damit noch nicht. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Der Gesetzentwurf greift zu kurz.“
Der DJV-Vorsitzende kritisiert beispielsweise die Regeln zur Verlegerbeteiligung als noch unzureichend, zumal urhebervertragsrechtliche Regelungen nicht im Entwurf vorgesehen sind. Fraglich sei auch, warum für die Verlegerbeteiligungen konkrete Beteiligungssätze im Entwurf enthalten sind, nicht jedoch für die Beteiligung der Urheber am Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Das Bundesjustizministerium müsse Rechte und Ansprüche der Urheber so konkret wie möglich fassen, dazu gehöre auch die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Urhebervertragsrechts.
Ver.di wie auch der DJV kritisieren darüber hinaus die im Gesetzentwurf angedachte Vergütungsfreiheit für die Nutzung von Data Mining zum Zwecke der Wissenschaft.
Der Börsenverein wertet es als negativ, dass ins Verwertungsgesellschafts-Gesetz (VGG) eine Vorschrift aufgenommen werden soll, derzufolge den Urhebern die Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu mindestens zwei Dritteln zustehen sollen. Dies wäre aus Sicht des Verbands ein Eingriff in die Autonomie der Verwertungsgesellschaften. Einen weiteren Nachteil des Entwurfs sieht der Börsenverein im geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlegerbeteiligung: Dies soll erst zum 7. Juni 2021 geschehen, wenn die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet.

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Gesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

16. Januar 2020 - 12:37

Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt und an die Interessenverbände und Institutionen übermittelt.
Der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) enthält Regelungen zu einem Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen und zur Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Er setzt damit Artikel 15 und Artikel 16 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) um. „Die Umsetzung dieser Bestimmungen ist besonders dringlich und soll deshalb vorgezogen werden“, heißt es in dem Begleitschreiben des BMJV.
Da die DSM-Richtlinie das Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen durch neue zwingend umzusetzende gesetzliche Schrankenregelungen für Nutzende beschränkt, sind in dem Gesetzentwurf auch Regelungen zum Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG-E), zu Unterricht und Lehre (§§ 60a, 60b UrhG-E) sowie zur Erhaltung des Kulturerbes (§§ 60e, 60f UrhG-E) – das sind die Artikel 3 bis 7 der DSM-RL – enthalten.
Wie bisher soll das neue Leistungsschutzrecht des Presseverlegers durch die §§ 87f bis 87k des Urheberrechtsgesetzes (bisher bis § 87h) umgesetzt werden. Eine Neufassung dieser Paragrafen war geboten, da die Bestimmung des Artikels 15 DSM-RL sich zwar strukturell am bislang bestehenden deutschen Schutzrecht orientiere, sich hiervon aber in etlichen Details unterscheide, heißt es in der Gesetzesbegründung.
So wird in § 87g der Entwurfsfassung (UrhG-E) jetzt klargestellt, dass das Presseverleger-Leistungsschutzrecht „die private oder nicht kommerzielle Nutzung einer Presseveröffentlichung durch einzelne Nutzer“, „das Setzen von Hyperlinks auf eine Presseveröffentlichung“ und „die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge einer Presseveröffentlichung“ nicht umfasst. „Einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ können insbesondere die Überschrift oder in kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln umfassen, wird im Gesetzentwurf konkretisiert.
Das Leistungsschutzrecht gilt für zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres und soll bereits am Tag nach Verkündung des Gesetzes – zunächst erneut als nationales Schutzrecht – in Kraft treten, die übrigen Bestimmungen erst mit der Umsetzungsfrist der DSM-Richtlinie zum 7. Juni 2021.
Die Änderungen in § 63a UrhG-E und in § 27 des Verwertungsgesellschaftengesetzes in der Entwurfsfassung (VGG-E) regeln die Verlegerbeteiligung neu. Verleger sind nach § 63a Absatz 2 UrhG-E künftig wieder an Ansprüchen auf angemessene Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen zu beteiligen, sofern der Urheber dem Verleger ein Recht eingeräumt hat, zwischen Urheber und Verleger nichts Anderes vereinbart ist und der Vergütungsanspruch von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird, die die Rechte von Urhebern und Verlegern gemeinsam wahrnimmt. Daneben bleibt die Option zur nachträglichen Verlegerbeteiligung nach § 27a VGG bestehen. § 27 Absatz 2 VGG-E sieht eine Mindestquote von zwei Dritteln des Vergütungsaufkommens zugunsten der Urheber vor.
Die Interessenverbände und Institutionen erhalten eine sehr kurze Frist bis zum 31. Januar 2020 Stellung zu nehmen. Es ist beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen „zeitnah einen vervollständigten Entwurf zu erstellen“, heißt es in dem Begleitschreiben des BMJV.

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EU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Lizenzierungen

13. Januar 2020 - 11:37

Die nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sind terminiert worden.
Die Meetings finden am 16. Januar und 10. Februar 2020 in Brüssel statt, wie aus einem Diskussionspapier der EU-Kommission hervorgeht. Auf der Tagesordnung stehen am 16. Januar die drei Punkte „Erlaubnisse der Rechteinhaber (authorisations) und nach besten Kräften unternommene Anstrengungen, um eine Erlaubnis zu erhalten, „nach besten Kräften unternommene Anstrengungen, um nicht autorisierte Inhalte zu vermeiden“, und „von Rechteinhabern eingereichte Mitteilungen, um nicht autorisierte Inhalte zu entfernen“. Am 10. Februar 2020 sind es die drei Themen „Schutzmaßnahmen für die rechtmäßige Verwendung von Inhalten“, „Rechtsbehelfsmechanismus für Benutzer“ und „Informationen für Rechteinhaber“.
Ob nach dem fünften und sechsten Treffen des Stakeholder-Dialogs weitere Treffen stattfinden, ist bisher nicht entschieden. „Zusätzliche Sitzungen können organisiert werden, insbesondere wenn bestimmte der in diesem Dokument beschriebenen Themen erneut behandelt werden müssen. Die Dienststellen der Kommission sind auch offen, andere wichtige Themen für die Beteiligten in die Diskussionen einzubeziehen. Sie können auch beschließen, zusätzlich zu den in diesem Dokument festgelegten Fragen weitere Fragen zu stellen“, heißt es im Diskussionspapier.
Bisher gab es vier Stakeholder-Dialogsitzungen am 15. Oktober und 5. November 2019 (siehe News vom 29. August 2019), sowie am 25. November und 16. Dezember 2019 (siehe News vom 18. November 2019). Für den Stakeholder-Dialog hat die EU-Kommission eine eigene Website eingerichtet. An den Treffen des Stakeholder-Dialogs nimmt auch die Authors Group, in der die europäischen Dachverbände der Urheberorganisationen FSE, FERA, FIA, Uni Mei, EWC, SAA, Aepo Artis, IFRRO und EJF vertreten sind, teil.

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EuGH: "Gebrauchte" E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

20. Dezember 2019 - 11:58

Der Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books ist eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Urheberrechtsrichtlinie und bedarf der Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers, urteilte der EuGH.
Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs) vom 19. Dezember 2019 nicht weiterverkauft werden (Rechtssache: C-263/18). Nach EU-Recht handele es sich dabei nicht um eine Verbreitung, sondern um eine „öffentliche Wiedergabe“, für die es die Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die Luxemburger Richter. Diese rechtliche Einordnung hat gravierende Konsequenzen. Für das Verbreitungsrecht gilt nämlich die sogenannte Erschöpfungsregel. Sie besagt, dass wird ein urheberrechtlich geschützter Gegenstand (hier: ein E-Book) vom Rechteinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung einmal in der Union verkauft, dann hat sich das ausschließliche Recht, die weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten, erschöpft. Geht man indes von einer öffentlichen Wiedergabe aus, gilt die Erschöpfung nicht.
Hintergrund ist das Geschäftsmodell des niederländischen Unternehmens Tom Kabinet, das einen Online-Marktplatz für „gebrauchte“ E-Books betreibt. Kunden, die dort ein Buch gekauft haben, werden von Tom Kabinet dazu aufgefordert, es nach der Lektüre an das Unternehmen zurückzuverkaufen und das eigene Exemplar zu löschen. Im Gegenzug erhalten sie eine Gutschrift. Niederländische Verlegerverbände hatten dagegen geklagt.
Das oberste EU-Gericht gab ihnen nun recht. „Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung.
Die Entscheidung sei ein großer Erfolg, „denn sie sichert ein faires Urheberrecht“, erklärt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. „Kreativschaffende sind darauf angewiesen, für ihre Arbeit angemessen vergütet zu werden. Das Urteil ist somit ein wichtiges Zeichen für alle Rechteinhaber und Anbieter digitaler Medien und die gesamte Buch- und Kreativbranche. Es ermöglicht Verlagen und Händlern, weiter an innovativen Geschäftsmodellen mit digitalen Medien zu arbeiten, wovon letztlich die Verbraucher profitieren.“
„Das Urteil des EuGH stärkt die Rechte der Urheberinnen und Urheber“, sagt Lena Falkenhagen, die Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di). „Darin wurde bestätigt, dass man zur digitalen Weitergabe eines Werks unausweichlich eine Lizenz erwerben muss.“

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Offener Brief: "Urheberrecht nicht missbrauchen"

11. Dezember 2019 - 11:20

„Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, fordert ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen.
Wegen Formfehler hatte das Landgericht Köln am 4. Juli 2019 entschieden (Az.: 14 O 86/19) eine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufzuheben, die die 14. Zivilkammer auf Antrag der dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde im März zunächst wegen Verstoß gegen das Urheberrecht erlassen hatte (siehe News vom 2. April 2019). Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen. Nun ist die Behördenanalyse zu Krebsrisiken wieder online (siehe News vom 5. Juli 2019).
Nun will die Behörde erneut rechtlich gegen FragDenStaat vorgehen. In einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordern die Journalisten-Vereinigungen DJU (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union), DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Reporter ohne Grenzen Gemeinfreiheit für alle staatlichen Werke. „Urheberrecht dient dem Schutz der Arbeit Kreativer. Staatliches Handeln ist keine kreative Leistung, die unter diesen Schutz fällt. Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, heißt es in dem offenen Brief.

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Onleihe: "Verlage und Autoren müssen fair entlohnt werden"

27. November 2019 - 12:00

Eine neue Studie des zeigt, dass die Onleihe die Kaufbereitschaft buchaffiner und kaufkraftstarker Zielgruppen am Buchmarkt schmälert. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS) fordern deshalb gemeinsam: „Verlage und Autoren müssen fair entlohnt werden.“
2,6 Millionen Menschen leihen in Deutschland auf diese Weise Bücher und andere Medien aus, 1,9 Millionen nur E-Books, wie eine am 26. November 2019 in Berlin vom Börsenverein gemeinsam mit der GfK vorgelegte Studie „Wer leiht was in Bibliotheken und insbesondere online? Ein 360°-Blick auf die Onleihe“ ergab. Zwei Drittel der Nutzer sind danach jünger als 50 Jahre. „Sie sind damit im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich jung. Außerdem sind sie überdurchschnittlich gut situiert und gebildet“, hieß es in einer Mitteilung des Börsenvereins.
Onleihe-Nutzer gehören laut den Kernergebnissen der Studie zwar zu aktiven Käufern am Buchmarkt. Gleichzeitig kauft die Hälfte weniger oder gar keine Bücher mehr, seitdem sie online Leihangebote nutzen. „Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass die Onleihe-Nutzung unmittelbaren Einfluss auf den Buchmarkt hat“, sagte Nadja Kneissler, Vorsitzende des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins. Für ein weiterhin breitgefächertes Angebot an Büchern und E-Books seien „gerechte Lizenzregelungen“ notwendig. Der Börsenverein ist deswegen gegen die von Bibliotheken geforderten Ausnahmen vom Urheberrecht für Online-Ausleihen. Stattdessen sollten Bibliotheken besser ausgestattet werden.
„Eine der wichtigsten Aufgaben von öffentlichen Bibliotheken sehe ich in der Leseförderung für Kinder und Jugendliche“ ergänzte die VS-Bundesvorsitzende Lena Falkenhagen. Um dieser Aufgabe auch mithilfe digitaler Bücher nachkommen zu können, brauche es vor allem eine auf digitale Leseförderung abgestimmte Strategie. „Solange es um eine bloße Erweiterung des digitalen Bibliotheksangebots geht, ist nicht einzusehen, dass die Rechte von Autorinnen und Autoren beschnitten werden, insbesondere, wenn davon mehrheitlich finanzstarke, gebildete Mid-Ager profitieren“, sagte Falkenhagen.

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