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Erste Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss

16. April 2019 - 0:00

Gestern hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hier die ersten Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss.
Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher, da Gegner der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – gehofft hatten, die Reform zu kippen. Sie hatten auf die Enthaltung Deutschlands im Rat gehofft. Hätte Deutschland sich am 15. April 2019 enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich (siehe News vom 15. April 2019 – Update 3).
Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) sieht in der beschlossenen Richtlinie zur Vereinheitlichung des Urheberrechts einen wichtigen Schritt für die Stärkung der vertraglichen Situation und der Interessenvertretung für Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Europa. „Die Richtlinie stellt klar, dass das Urheberrecht auch in Zeiten von Digitalisierung und Internet beachtet, respektiert und vergütet werden muss. Der Grundsatz, dass die Schöpferinnen und Darsteller von Kunst und Kultur am ökonomischen Erfolg ihres Schaffens zu beteiligen sind, wird durch die Richtlinie europaweit gestärkt“, sagte die die VS-Vorsitzende Lena Falkenhagen. Der VS hatte sich gemeinsam mit seinen europäischen Schwesterverbänden für die Verabschiedung der Richtlinie eingesetzt.
„So wie die Richtlinie jetzt umgesetzt werden muss, sind auch Verbesserungen für die Urheberinnen in Deutschland zu erwarten. In vielen Branchen, und teilweise auch im Buchbereich, scheitern die Einzelnen an der Durchsetzung ihrer Rechte. Die in der Richtlinie vorgesehenen Stärkungen der Verbände und Gewerkschaften der Urheber und Interpretinnen müssen hier Abhilfe schaffen“, fordert Falkenhagen.
Auch der VdÜ, Verband der Literaturübersetzer/innen, begrüßt die Entscheidung des EU-Rates für die Urheberrechtsrichtlinie. „Wir freuen uns über die Entscheidung des Rates“, sagte die 1. Vorsitzende des VdÜ Patricia Klobusiczky. „Sie stärkt die Rechte von uns Urheber*innen in verschiedener Weise. Unser Verband hat sich aktiv für die Richtlinie eingesetzt, besonders für die damit verbundene Möglichkeit der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort, die wir für ein Gebot der Fairness halten.“
Die durch die Richtlinie wieder mögliche Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ist auch Hauptpunkt der Stellungnahme der VG Wort, den die Richtlinie muss binnen zwei Jahren durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die VG Wort sei insbesondere von Bedeutung, dass die Regelung zur Verlegerbeteiligung (Artikel 16 der Richtlinie) schnellstmöglich in das deutsche Recht übernommen wird. Der europäische Gesetzgeber habe hier klar zum Ausdruck gebracht, dass auch Verlage an den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche beteiligt werden können.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der europäische Gesetzgeber bei der Frage der Verlegerbeteiligung für Rechtssicherheit gesorgt hat“, erklärten die geschäftsführenden Vorstände der VG Wort, Rainer Just und Robert Staats. „Nunmehr liegt es bei der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag bereits für eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung ausgesprochen hat, die Arbeiten zur Umsetzung von Art. 16 der Richtlinie zügig aufzunehmen.“ Eine Beteiligung von Autoren und Verlagen an den Einnahmen für verlegte Werke war stets in der Satzung und in den Verteilungsplänen der VG WORT vorgesehen, die 1958 als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen gegründet worden war.
Der Verlegerausschuss im Börsenverein des Deutschen Buchhandels „bittet die Bundesregierung dringlich, Artikel 16 der Richtlinie, der die Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften regelt, noch in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Die Buchverlage in Deutschland wollen die bewährte Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften rechtssicher fortsetzen.“ Nur in starken Verwertungsgesellschaften könnten Verlage und Urheber den globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen. „Die Verlage warten seit über drei Jahren darauf, wieder angemessen über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort vergütet zu werden, wenn die von ihnen verlegten Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden.“
„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßt der Deutsche Kulturrat erfreut die Zustimmung des EU-Rates zur Urheberrechtsrichtlinie. Nun stehe nach jahrelangen Debatten auf der europäischen Ebene die nationale Umsetzung an. Die Diskussion zu den verschiedenen Bestandteilen der EU-Urheberrechtsrichtlinie werde damit in Deutschland fortgesetzt.
„Der tritt für Kunst- und Meinungsfreiheit, selbstverständlich auch im Internet, ein“, heißt es in seiner Pressemitteilung, in der der Deutsche Kulturrat auch auf die Kritiker der Richtlinie eingeht. „Die Freiheit der Kunst wird aber auch dadurch gefährdet, dass den Künstlerinnen und Künstler die angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Werke im Internet durch die marktbeherrschenden Monopolisten vorenthalten wird. Für den Deutschen Kulturrat ist es essentiell, dass die Position der Rechteinhaber gestärkt wurde, damit sie künftig ihre Rechte gegenüber Online-Plattformen besser durchsetzen können, insbesondere um für die – zustimmungsbedürftige – Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Hierfür wurde nun auf der europäischen Ebene der Weg frei gemacht.“
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt (Stichwort: Uploadfilter), war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Diese Kritik teilt auch Petra Sitte in ihrer Pressemitteilung. „Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken. „Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet. Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel.“ Stefan Krempl fasst die Kritik an der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland in seinem Artikel für heise online gut zusammen. Die Europaabgeordnete Julia Reda, die mittlerweile die Piratenpartei verlassen hat und nicht wieder für das EU-Parlament kandidiert, äußerte sich übrigens nicht zum Ratsbeschluss, den sie verhindern wollte. Sie kritisiert – zurecht – die von der EU vorgesehenen Uploadfilter zur Terrorismusabwehr.
Der Kritik gegenüber erklären die stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski in ihrer Presseerklärung: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte. Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.“

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EU-Ratsentscheidung: Ini Urheberrecht dankt der Bundesregierung

15. April 2019 - 12:27

Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit. Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat.
„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene“, kommentierte der Sprecher der Initiative Urheberrecht. Gerhard Pfennig: „Ausnahmevorschriften werden modernisiert, der Zugang von Bildung und Wissenschaft zu geschützten Werken erleichtert, in vielen Bereichen wird die Lizensierung von Werken leichter möglich. Wichtigstes Ergebnis der Reform ist, dass der Grundsatz der Zahlung einer angemessenen Vergütung für Urheber*innen, ausübende Künstler*innen und Rechteinhaber für jede Nutzung ihrer Werke nun auch in der Plattformwirtschaft gelten wird: statt der privaten Nutzer*innen von Werken werden zukünftig die Plattformen dafür verantwortlich sein.“

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EU-Urheberrecht: EU-Rat stimmt für EU-Urheberrechtsform

15. April 2019 - 11:41

Update | Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit..
Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher, da Gegner der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – gehofft hatten, die Reform zu kippen. Sie hatten auf die Gegenstimme Deutschlands im Rat gehofft. Doch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vorab erklärt, dass Deutschland im Rat der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt zustimmen werde (siehe News vom 11. April 2019). Und jetzt haben die Initiative Urheberrecht die entsprechenden Abstimmungsunterlagen erreicht.
Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt (Stichwort: Uploadfilter), war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), also das Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.
Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat (siehe News vom 15. April 2019).„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene.“

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EU-Urheberrecht: Heute entscheidet der EU-Rat

15. April 2019 - 11:14

Heute entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsform. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel soll der Rat die Richtlinie bereits beschlossen haben.
Als erstes hat heise online den Ratsbeschluss gemeldet.

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Merkel: Zustimmung zur Urheberrechtsreform gesichert

11. April 2019 - 12:29

Die Bundesregierung will am 15. April der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen.
„Die grundsätzliche positive Einstellung, dass dieser Kompromiss tragfähig ist, steht nicht in Frage“, sagte die Kanzlerin in einer Fragestunde des Bundestags am 10. April 2019 nach einem Bericht von Friedhelm Greis auf dem Onlineportal Golem. Allerdings arbeiteten CDU/CSU und SPD noch an einer Protokollerklärung zu Artikel 17, die auf Wunsch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Abstimmung im Ministerrat hinzugefügt werden soll.
„Das Wort Uploadfilter kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor“, sagte Merkel in Hinblick auf den früheren Artikel 13, nach dem Plattformen unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften sollen. Es gehe darum, „dass Plattformen eine Verantwortung haben über das Management der Inhalte, die über diese Plattformen weitertransportiert werden. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass man überhaupt noch nicht genau weiß, wie die Umsetzung dann in nationales Recht erfolgt. Und wir sehen keine Gefährdung automatisch dessen, dass dort Inhalte in irgendeiner Weise unterdrückt werden.“
Die Regierung sehe den „großen Missstand, dass heute doch Inhalte von Kreativen ohne Bepreisung weiter verwendet werden. Und das ist nicht im Sinne der Kreativwirtschaft, das ist nicht im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums... Wir können dem Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums ja nicht einfach zustimmen.“ Einen angeblichen „Kuhhandel“ mit Frankreich in den Verhandlungen habe es nicht gegeben, sagte Merkel laut Golem.
In der Protokollerklärung soll es nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung heißen: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 [...] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’ auszukommen“. Justizministerin Barley wolle darüber hinaus die Pflicht zur umfassenden Kontrolle und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen auf die „marktmächtigen“ Plattformen wie Facebook beschränken. Zudem lehne sie die von der CDU vorgeschlagenen Pauschallizenzen als Alternative zu Uploadfiltern ab.
Eine Abstimmung im Bundestag zur Beschlussfassung im Europäischen Rat wird es nach dem Stopp der Anträge von FDP und Linken nicht geben (siehe News vom 10. April 2019). Mit der Zustimmung Deutschlands dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Reform nichts mehr im Wege stehen. Zwar lehnen – dem Golem-Artikel zufolge – die Mitgliedstaaten Niederlande, Polen, Italien, Luxemburg, Finnland und Schweden die EU-Urheberrechtsrichtlinie weiter ab. Doch ohne eine Enthaltung Deutschlands gibt es dafür weiterhin eine erforderliche Mehrheit.

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Uploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt

10. April 2019 - 15:58

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgeordnete von FDP, Linken, Grünen und der AfD kritisierten das Vorgehen der Regierungsparteien, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Petra Sitte (Die Linke) verwies auf die unklare Haltung Deutschlands in der Abstimmung über die Richtlinie in der kommenden Woche und sagte, da die Debatte über die Uploadfilter öffentlich geführt werde, müsse auch die Art des Umgangs mit den Anträgen öffentlich sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/8959) die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen (siehe News vom 4. April 2019). Insbesondere lehnt die FDP-Fraktion Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Auch der Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 19/8966) fordert die Bundesregierung auf Uploadfilter zu verhindern, indem sie im Rat der EU die Urheberrechtsrichtlinie ablehnt.

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7. Konferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019

9. April 2019 - 15:38

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

  • Montag, 11. November 2019
  • 10.30 Uhr – 18.00 Uhr, anschließend Empfang
  • Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin

Weitere Informationen werden im Sommer veröffentlicht werden. Auf einer eigenen Konferenz-Website wird dann auch eine Online-Anmeldung möglich sein. Simultanübersetzung Deutsch – Englisch wird angeboten werden.

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GEMA lässt Boerse.to bei Vodafone und 1&1 sperren

8. April 2019 - 14:28

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die deutschsprachige Website Boerse.to bei Vodafone und United Internet (1&1) sperren lassen. Die Sperrung vermittels DNS-Blocking besteht seit Ende März 2019.
DNS-Blocking oder -Filtering. funktioniert durch einen Eingriff in das Domain Name System (DNS), berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieses Namensverzeichnis kommt jedes Mal zum Einsatz, wenn eine Webseite im Netz aufgerufen wird, und „übersetzt“ den eingegebenen Namen einer Website (z.B. urheber.info) in eine nur aus Zahlen bestehende IP-Adresse. Das bedeutet gleichzeitig, dass Boerse.to über andere Provider wie die Telekom noch aufgerufen werden kann.
Verantwortlich für die Sperre ist die GEMA, die viele Künstler vertritt, deren Werke auf Boerse.to unter Umgehung des Urheberrechts beworben werden. Die Verwertungsgesellschaft hatte den Internet-Provider 1&1 und später Vodafone aufgefordert, Boerse.to und die kleinere, ähnlich funktionierende Webseite DDL-Music vom Netz zu nehmen. Wer die Seiten betreibt, ist nicht bekannt. Ihre Administratoren verschleiern, auf wen die Seiten angemeldet sind.
Grundlage für die Sperrung durch die GEMA ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2018 (siehe News vom 27. Juli 2018). In der sogenannten Dead-Island-Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass auch Dritte, die lediglich einen Zugang zu Piraterie-Seiten anbieten, für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können.
United Internet will die Sperrverfügung gerichtlich klären lassen. Vodafone erklärte gegenüber der SZ, man setze die Netzsperre für die GEMA nur ungern um. „Wir stehen als Accessprovider diesen Sperranforderungen kritisch gegenüber“, sagte eine Sprecherin. „Wir sind für die Rechtsverletzung Dritter nicht verantwortlich und können dennoch in Anspruch genommen werden.“ Noch im März 2018 hatte sich Vodafone vor Gericht gegen Netzsperren gewehrt, damals im Falle Kinox.to. Offensichtlich glaubt das Unternehmen seit dem Dead-Island-Urteil des BGH jedoch nicht mehr an den Erfolg solcher Klagen.

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Justizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform

5. April 2019 - 11:43

Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.
Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung hinzuzufügen, die „unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung“ enthalten sollen.
Unter anderem heißt es darin: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Uploadfilter’ auszukommen“. Zudem soll die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt werden, berichtet Spiegel Online. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken oder Parodien.
Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte, die von der CDU als Alternative zu Uploadfiltern ins Gespräch gebracht wurden (siehe News vom 18. März 2019), lehnt Barley ab. „Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht“, heißt es in der Protokollerklärung.
Für die Umsetzung der Richtlinie sei es notwendig, eine einheitliche Form für alle EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Fragmentarische Lösungen würden den Prinzipien eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes widersprechen. Die Entscheidung über die Richtlinie im EU-Rat fällt am 15. April (siehe News vom 27. März 2019). Als Justizministerin muss Barley die Weisung an die deutsche Delegation erteilen.
Spielräume für einen Sonderweg bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nicht. „Der deutsche Gesetzgeber hat die Aufgabe, das Recht, die europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Insgesamt zeigte Oettinger sich auch von den umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform überzeugt. „Ich bin von den beiden strittigen Artikeln unverändert und voll überzeugt“, sagte der CDU-Politiker. Sogenannte Uploadfilter gebe es heute schon, um beispielsweise Hassbotschaften zu stoppen.
Über Uploadfilter gab es am 4. April 2019 eine heftige Debatte im Bundestag. Heise online berichtet von einem „heftigen Schlagabtausch“. Anlass war der Antrag der FDP-Fraktion, die Urheberrechtsreform im EU-Rat abzulehnen (siehe News vom 4. April 2019). Einen entsprechenden Antrag hatte auch die Linksfraktion eingebracht.

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FDP-Fraktion: Urheberrechtsreform ablehnen

4. April 2019 - 11:44

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen.
Ein dazu vorgelegter Antrag für eine Bundestagsentschließung (BT-Drs. 19/8959) steht am 4. März 2019 auf der Tagesordnung des Bundestages, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem faire Ausgleich“ geführt werden.
Insbesondere lehnt sie Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Es besteht „unter den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit, dass Upload-Filter ein falsches Instrument sind, um Rechteinhaber, Kreative und Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken auch im Internet angemessen zu vergüten“, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion verlangt allerdings nicht den Stopp von Uploadfiltern, sondern der gesamten Richtlinie.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, sei man sich bewusst, dass „eine Änderung des Stimmverhaltens eines Mitgliedsstaates zu dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens sehr selten ist“. Gleichzeitig handele es sich bei der Reform um ein Gesetzgebungsverfahren von „außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunft der Informationsgesellschaft“. Dies werde durch europaweite Diskussionen, Petitionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft bestätigt. Der Europäische Rat will am 15. April 2019 über die EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen (siehe News vom 27. März 2019).

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Verlegerbeteiligung "schnellstmöglich" umsetzen

3. April 2019 - 13:22

Die Verwertungsgesellschaft Wort das die durch die EU-Urheberrechtsreform ermöglichte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.
Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt am 26. März mit Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 26. März 2019). Wahrscheinlich am 15. April wird auch der Europäische Rat über die Reform des Urheberrechts beschließen (siehe News vom 27. März 2019). Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedsstaaten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die VG Wort geht aber davon aus, dass die durch Artikel 16 der Richtlinie ermöglichte Verlegerbeteiligung früher, nämlich „schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird“, wie es in ihrem neuesten Newsletter heißt.
Die VG Wort wurde 1958 als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen gegründet. Sie beteiligte stets Urheber und Verlage anteilig an ihren Einnahmen, wie es in ihrer Satzung und ihren Verteilungsplänen von Beginn an vorgesehen war. Ende 2015 erging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Verfahren aus Belgien, die erhebliche Zweifel aufkommen ließ, ob eine Beteiligung von Verlagen an Einnahmen für gesetzlich erlaubte Nutzungen („Schrankenregelungen“) weiterhin europarechtlich zulässig war (siehe News vom 12. November 2015). Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gab der deutsche Bundesgerichtshof im April 2016 in einem Verfahren, in dem sich ein wissenschaftlicher Autor gegen die Verlegerbeteiligung bei der VG Wort gewandt hatte, der Klage im Wesentlichen statt (siehe News vom 4. Mai 2016). Die Entscheidung führte dazu, dass die VG Wort die Verlagsausschüttungen für die Vergangenheit teilweise zurückfordern musste und für die Zukunft zunächst keine Ausschüttungen an die Verlage für gesetzlich erlaubte Nutzungen mehr vornehmen konnte.
„Der Fortbestand der VG Wort als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen war aufgrund dieser Gerichtsentscheidungen konkret in Frage gestellt“, heißt es in dem Newsletter. Mit der Umsetzung von Art. 16 der DSM-Richtlinie werde hoffentlich die Frage der Verlegerbeteiligung, die die VG Wort und die übrigen betroffenen Verwertungsgesellschaften in Deutschland und europaweit in den letzten Jahren vor sehr große Herausforderungen gestellt habe, endlich abschließend geklärt.

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Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab

3. April 2019 - 12:25

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte.
„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde“, heißt es in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zu einem Beschluss vom 18. Februar 2019 ( Az.: 1 BvR 2556/17). Aus diesem Grundrecht ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.
Zwar liege ein Eingriff in dessen Schutzbereich vor, der die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern umfasst, doch sei „diese Beeinträchtigung gerechtfertigt“.
Mit seinem Urteil vom 30. März 2017 (Az.: I ZR 19/16 – Loud) hatte der Bundesgerichtshof die Revision des Ehepaars zurückgewiesen. Verklagt hatte es der Tonträgerhersteller des Musikalbums „Loud“ der Künstlerin Rihanna wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 Euro, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Das Ehepaar hatte bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Eltern wussten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe, nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

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Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

2. April 2019 - 13:14

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.
Zwar redet er zurzeit nur von Hassmails und Wahlbeeinträchtigung, aber auch von Entscheidungen über den Missbrauch der Redefreiheit, die Facebook bisher offensichtlich allein getroffen hat, zukünftig aber einem wie auch immer gearteten Gremium anvertrauen will.
Haben wir nicht vor kurzem im Zusammenhang mit der Diskussion über die EU-Urheberrechtsrichtlinie noch viel über den erst zukünftig drohenden „Aufbau einer Zensurinfrastruktur“, besonders von der Freiheitspartei FDP, gehört? Haben wir nicht alle noch Julia Redas Worte vor Tausenden von Demonstrant*innen im Ohr, in denen es darum ging, die Freiheit des Netzes zu bewahren? War es nicht so, dass kein Kritiker hören wollte, was Kenner der Praktiken im Netz, allerdings meist vergeblich, vorgetragen haben: Dass die Plattformen schon längst filtern und Uploads verhindern, ja dass sie dazu gesetzlich gezwungen sind durch die Datenschutz- und Hassmail-Gesetzgebung, die in der EU bzw. in Deutschland längst in Kraft ist? Jetzt ist es sozusagen amtlich verkündet worden vom Chef persönlich.
Zuckerberg hat mit seiner Reise nach Europa schnell reagiert auf die Entscheidung des EU-Parlaments vom 26.3.2019, mit der die „EU-Internetrichtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Er merkt, dass die Luft für die Plattformen dünner wird, macht allerdings zurzeit nur Angebote, die ihn wenig kosten. Sie werden aber die notwendige, demokratische Regulierung der „Tech Giants“ voranbringen, auch das ist eine gute Nachricht.
Von Vergütungen für die Nutzung von Werken hören wir bisher von ihm kein Wort. Wir lesen auch nicht, dass Frau Ministerin Barley, die Zuckerberg empfangen hat und ihm Vorhaltungen wegen Datenmissbrauchs machte, in diesem Zusammenhang über die Konsequenzen von Artikel 17 gesprochen und ihm empfohlen hat, sich mit der neuen Rechtslage anzufreunden und auf die Urheber*innen, Künstler*innen und Rechteinhaber zuzugehen.
Damit könnte er Millionen deutscher Nutzer*innen seines Dienstes eine sorgenfreie Zukunft ermöglichen, vor allem aber diejenigen, deren Werke und Leistungen bisher ohne Vergütung auf seinen Diensten verwertet werden, angemessen entschädigen.
Auch Springer-Chef Döpfner biss anscheinend, wenn nicht auf Granit, aber doch auf hartes Gestein, als er das Gespräch auf die Zahlungen für die Verwendung von Presseinhalten brachte.
Wenig Entgegenkommen also jedenfalls dort, wo es ans Eingemachte, nämlich an die Gewinne von Facebook geht. Aber wir stehen ja erst am Anfang der Debatte!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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LG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt

2. April 2019 - 0:00

Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.
Laut Beschluss vom 19. März 2019 des LG Köln (Az.: 14 O 86/19) handelt es sich bei der sechsseitigen Stellungnahme des BfR nach Ansicht der Kölner Richter um ein „Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist“ und an dem die Rechte allein beim Bundesinstitut lägen. Die Bestimmungen aus dem Urheberrechtsgesetz, die das exklusive Verwerterrecht einschränken, wie das Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG), „greifen nicht“, begründen die Richter. Die Betreiber von „Frag-den-Staat“ hätten das Gutachten, das „lediglich zur internen Information gedient“ habe, entgegen des ausdrücklichen Hinweises ohne Zustimmung online gestellt und damit die Rechte des BfR verletzt. Das staatliche Institut von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte die Plattform FragDenStaat vorher bereits abgemahnt.
Empört ist man dort über die Gerichtsentscheidung. „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die FragDenStaat-Pressesprecher Arne Semsrott. „Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.“ FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen.
Beim EuGH liegt derzeit sogar schon ein vergleichbarer Fall, in dem es ebenfalls darum geht, ob das Urheberrecht zur behördlichen Geheimhaltung taugt. Dabei geht es um die sog. „Afghanistan Papiere“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr (siehe News vom 2. Juni 2017).

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Europaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie

29. März 2019 - 17:26

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen um die ursprünglich als Verordnung geplanten Richtlinie besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips.
Nach dem Herkunftslandprinzip hätten Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben. Mit dieser Lizenz hätten sie dann aber beispielsweise ihre Beiträge in Mediatheken in allen EU-Mitgliedsstaaten ausstrahlen dürfen. Hiergegen hatte es massive Proteste der gesamten Filmbranche gegeben.
Nach dem von den Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 erreichten Ergebnis soll das Herkunftslandprinzip aber nur noch für alle „Hörfunkprogramme, Fernsehnachrichten und politischen Informationen wie auch ihre vollständig selbst finanzierten Eigenproduktionen“ eingeführt werden, die Sender künftig simultan oder in Mediatheken in allen EU-Ländern online anbieten können (siehe News vom 14. Dezember 2018).
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte diesen Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass im Digitalen Binnenmarkt gute Kompromisse möglich sind. Dass Regulierung einen Interessenausgleich schaffen kann, der die wirtschaftlichen Realitäten der unabhängigen Filmwirtschaft akzeptiert und kulturelle Vielfalt nicht dem Plattformkapitalismus opfert. Dass ‚buy one, get 27 free‘ kein Geschäftsmodell für eine nachhaltige Kulturwirtschaft ist“, erklärte SPIO-Präsident Alfred Holighaus in einer Pressemitteilung.
„Wir müssen alles tun, um die Vielfalt der europäischen Kultur zu gewährleisten und den europäischen Autoren und Rundfunkveranstaltern angemessene Bedingungen für ihren Betrieb zu bieten und gleichzeitig ein sicheres Umfeld für digitale Unternehmen zu schaffen“, sagte der tschechische Berichterstatter Pavel Svoboda (EVP) während der Plenardebatte.
Der Text der „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ verdeutlicht zudem den rechtlichen Status der sogenannten Übertragung durch „Direktinjektion“, der heute immer mehr üblichen Übertragungstechnik mit der eine Rundfunkorganisation ihre programmführenden Signale nur an Signalverteiler auf eine Weise überträgt, dass diese Signale während der Übertragung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass nur ein einziger Akt der öffentlichen Kommunikation erfolgt. Dies ist für Urheber von besonderem Interesse weil damit die bisherige Kabelweitersendung ersetzt wird, für die sie Tantiemen in Millionenhöhe über die Verwertungsgesellschaften erhalten.

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Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April

27. März 2019 - 18:17

Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.
Es könne jedoch noch Änderungen geben. Ursprünglich stand der 9. April im Raum. Einen Grund, warum das Votum nun für den 15. April geplant sei, konnte der Sprecher nicht nennen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Das Europäische Parlament hatte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt am 26. März mit Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 26. März 2019). Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis, das in den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission im Februar 2019 erzielt worden war (siehe News vom 13. Februar 2019). Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten den Kompromiss noch einmal bestätigen.
Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU muss diese von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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Fotoverbände fordern "doppelte Lizenzgebühr"

27. März 2019 - 16:35

Die Verbände der Fotobranche haben in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien eine gesetzliche Regelung des doppelten Schadensersatzanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen („doppelte Lizenzgebühr“) gefordert.
Nach deutschem Urheberrecht müssen Urheberrechtsverletzer nur so viel als Schadensersatz zahlen, als wenn sie eine normale Lizenz erworben hätten. In anderen Ländern wie Österreich hingegen eine „doppelte Lizenzgebühr“.
„Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts lassen bislang auf sich warten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes professioneller Bildanbieter. Der BVPA und sieben weitere Verbände der Bildbranche fordern zu einer raschen Umsetzung ihrer Versprechen auf.
In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis vor, den Geschädigten die doppelte Lizenzgebühr zuzusprechen, „um so die illegale Nutzung geistigen Eigentums einzuschränken“. Bei Entdeckung von Bildrechtsverletzungen muss bis dato maximal die einfache Lizenzgebühr beglichen werden. „Der sorglose Umgang mit Bildern im digitalen Umfeld belegt, dass diese Regelung weder abhält noch abschreckt, die Leistungen anderer zu nutzen, ohne einen rechtskräftigen Lizenzvertrag abzuschließen“.
Dem Bündnis gehören außer dem BVPA der Photoindustrie-Verband (PIV), der Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter (BFF), die Allianz deutscher Designer (AGD), der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten FreeLens, der Centralverband Deutscher Berufsfotografen (CV), die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Bundesverband der Bildgestalter (ehemals RFI) an. In ihrem Schreiben an die zuständigen Bundesministerien schlagen die Fotoverbände eine entsprechende Ergänzung des § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor.

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Ini Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung

26. März 2019 - 13:40

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament. Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt.
Die großen Plattformen werden in die Verantwortung genommen: Sie müssen in Zukunft die Urheber*innen und Künstler*innen und Rechteinhaber der auf ihren Plattformen verbreiteten Werke im Rahmen von Verträgen vergüten. Die Nutzer*innen werden dagegen zukünftig weitgehend von der Verantwortung freigestellt. Durch die weiteren Vorschriften wird der Zugang zu Werken erleichtert und werden die Rechte der Urheber*innen und Künstler*innen gestärkt.
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, erklärte: „Das Europäische Parlament hat sich heute in einem bahnbrechenden und international beispielhaften Beschluss für einen besseren Schutz der Urheber*innen und Rechteinhaber in Europa und für eine gerechte Beteiligung der Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechteinhaber an den Gewinnen der Plattformen entschieden. Es hat aber auch den YouTubern und Bloggern den rechtssicheren Zugang und die Nutzung zu bzw. von geschützten Werken erleichtert.“
Die Initiative Urheberrecht hofft, dass die von den Tech-Konzernen und einigen Politiker*innen aufgrund von Fehlinformationen ausgelösten Widersprüche zwischen Nutzer*innen, Urheber*innen und Rechteinhabern im Zuge der Umsetzung aufgelöst werden können. Gerhard Pfennig: „Wir alle wollen das Internet nicht zensieren, sondern gemeinsam zu einem demokratischen Medium weiterentwickeln.“

DateianhangGröße Initiative Urheberrecht begrüßt positives Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament135.62 KB Kategorie:

EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Urheberrecht

26. März 2019 - 13:00

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019 (Abstimmungsvorlage). Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15) gedroht. Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Zehntausende Menschen hatten noch am 23. März 2018 in 50 Städten in Deutschland gegen die ihrer Meinung nach drohende Einführung von Uploadfiltern protestiert (siehe News vom 25. März 2019), während Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber sich mit einem Appell "JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie" an die Europaabgeordneten gewandt hatten mit der der Richtlinie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzerinnen und Nutzern (siehe News vom 23. März 2019).
Die Reform zielt auf die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, auf denen User große Mengen Texte, Bilder oder Musikstücke hochladen, um sie zu teilen. Diese urheberrechtlich geschützten Werke sollen über Verwertungsgesellschaften lizenziert und vergütet werden. Künftig sollen nicht mehr Nutzer_innen selbst haftbar sein für eventuelle Schadensersatzansprüche, sondern die Plattformen. Sie sollen aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen oder sich um Lizenzen bemühen, von denen dann auch die Urheber profitieren sollen.
Ausgenommen durch den Kompromiss, der durch Deutschland und Frankreich erreicht wurde, sollen nun junge und sehr kleine Unternehmen sein, die am Markt noch nicht erfolgreich sind. Auch private und nicht-kommerzielle Projekte, wie zum Beispiel Wikipedia, das sich einen Tag aus Protest abschaltete, sollen von den Regeln nicht betroffen sein.
Sogenannte Upload-Filter sollen eine technische Lösung zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Netz sein. Bereits heute überprüfen große Plattformen wie YouTube oder Facebook automatisch hochgeladene Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverstöße und sortieren Verdachtsfälle aus. Für die Gegner der Gesetzesvorlage sind die Upload-Filter der Hauptkritikpunkt. Mehr als fünf Millionen Unterschriften haben sie gesammelt, gegen den entsprechenden Artikel 13 (jetzt 17) der Richtlinie, der Upload-Filter allerdings nicht explizit verlangt. In diese Technik zu investieren, so die Kritiker, werde für viele Plattformen jedoch die einzige Möglichkeit bleiben, sich gegen mögliche Rechtsansprüche abzusichern.
Das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 jetzt 15) umfasst ausdrücklich keine "bloßen Hyperlinks, neben denen einzelne Wörter stehen". Es soll jetzt für zwei Kalenderjahre gelten und es ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Journalist_innen an den Erträgen angemessen und proportional beteiligt werden müssen. Durch den neuen Artikel 12 wird die europagesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften gelegt.
Die neuen Artikel 14 bis 16 (jetzt 18 bis 20) enthalten eine Reihe von neuen Rechten für Urheber_innen, so ein Auskunftsrecht über die Verwertung ihrer Werken und die damit erzielten Erlöse, an denen sie angemessen beteiligt werden müssen, sowie ein Rückrufrecht.

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EU-Parlament: Lebhafte Debatte über das Urheberrecht

26. März 2019 - 11:52

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und YouTube und natürlich der Artikel 13 (jetzt 17) im Mittelpunkt standen.
Während die Diskussion um Uploadfilter eine zentrale Rolle spielte, nahm niemand zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 jetzt 15) Stellung, obwohl auch hierzu Anträge diesen Artikel zu streichen aus der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen sowie der EFDD-Fraktion vorliegen (siehe News vom 25. März 2019). Alle Rednerinnen und Redner aus der S&D-Fraktion, darunter Lidia Geringer de Oedenberg und Tiemo Wölken, plädierten hingegen für die Streichung von Artikel 13, ebenso Jirí Maštálka für die GUE/NGL-Fraktion und Jonathan Arnold für die EFDD-Fraktion. „Diese Reform steht dafür, dass die Verwerter gestärkt werden, aber nicht die Urheber“, sagte Wölken. Julia Reda (Piratenpartei / Grüne) verwies darauf, dass 200.000 Menschen in Deutschland gegen Uploadfilter protestiert und mehr als fünf Millionen die Petition unterschrieben hätten. Sie verwies auch auf den FAZ-Artikel, nach dem Die Bundesregierung den Uploadfiltern zugestimmt hätte, um im Gegenzug eine Zustimmung Frankreichs zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erhalten.
Ihre Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform und dem im Trilog erreichten Ergebnis machten alle Rednerinnen und Redner aus der EPP-Fraktion (Europäische Volkspartei) sowie Jean-Maria Cavada für die liberale ALDE-Fraktion deutlich. Auch EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip plädierte eindringlich dafür, das Trilog-Ergebnis anzunehmen und damit „das Ziel zu unterstützen, das Urheberrecht zu stärken“.
„Mit der Reform wird es keine Zensur geben und die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt“, sagte Berichterstatter Axel Voss als Schlussredner der Debatte. Es gehe darum, das „Recht auf geistiges Eigentum“ und nicht zuletzt „eine faire Vergütung für die Urheber“ gegen die Tech-Giganten durchzusetzen.

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