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Aktualisiert: vor 20 Stunden 52 Minuten

Berliner Kammergericht entscheidet über "Framingschutz"

12. Juli 2018 - 21:05

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 entschieden, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht.
Das geht aus einer sachlichen DBB-Pressemitteilung zum jetzt schriftlich vorliegenden Urteil hervor, das zwar nicht von der Digitalbibliothek veröffentlicht wurde, wohl aber der früherer DBB-Geschäftsstellenleiterin unter der Überschrift „Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern“ bei iRights.info. Schon der Begriff „Embedding“ (Einbetten), der eher der Creative-Commons-Remix-Memes-Szene zuzuordnen ist, trägt zur Verwirrung bei, die auch die Urteilsbegründung des Kammergerichts (Az.: 24 U 146/17) durchzieht.
Doch auch die VG Bild-Kunst war – im Nachhinein betrachtet – vielleicht schlecht beraten, als sie 2014 den mit der DBB fast vollständig ausgehandelten Lizenzvertrag wegen einer kurz zuvor ergangenen EuGH-Entscheidung zum Framing verweigerte und sich später mit der DBB auf einen Musterprozess bis zum Bundesgerichtshof verständigte. Erwartungsgemäß hat das KG Berlin die Revision zugelassen und nun könnte der VG und den Fotografinnen und Fotografen ein BGH-Urteil drohen, das jegliches Framing für urheberrechtlich zulässig erklärt.
Die VG Bild-Kunst will erreichen, dass Vorschaubilder urheberrechtlich geschützt und Frames ohne Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich unzulässig sind, um dann in beiden Fällen Lizenzgebühren zugunsten der Fotografen erheben zu können. Nur sind beide Fälle in Deutschland bereits einzeln vom BGH negativ entschieden worden und können nur durch Änderung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die DDB möchte in beiden Fällen Rechtssicherheit – auch für die „mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen“.
Deshalb haben beide Institutionen mit den Künstlerverbänden BBK und Deutscher Künstlerbund wie auch vielen namhaften Museen und Sammlungen in einer „Münchner Note“ eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene „zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet“ gefordert (siehe News vom 21. Februar 2018). Einerseits sollte zugunsten von Museen, Bibliotheken und Archiven im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts eine „verwertungsgesellschaftspflichtige gesetzliche Lizenz nach dem Vorbild der bereits bestehenden Schrankenregelungen im Bildungsbereich“ ermöglicht werden, um Abbildungen der sich dauerhaft in ihren Sammlungen befindenden Werke im Internet zu gestatten. Andererseits gefordert wurde eine „Korrektur des Richtlinienrahmens, welcher der Rechtsprechung des EuGH zum Framing zugrunde liegt, damit die Bildurheber/innen mit der Sichtbarmachung der Bestände nicht die Kontrolle über weitere Nutzungen ihrer Werke im Internet verlieren.“
Eine Klarstellung für Framing im EU-Recht fordert die VG Bild-Kunst seit langem (siehe News vom 25. Oktober 2016). Auf EU-Ebene machen sich die EVA (European Visual Artists), der Internationale Verband der Bildagenturen, CEPIC, und die Europäische Journalisten-Förderation (EFJ) für eine Korrektur der Rechtsprechung durch den europäischen Gesetzgeber stark. Und natürlich unterstützt auch die Initiative Urheberrecht diese Forderung (siehe zuletzt News vom 1. Juni 2018). Es geht ihnen dabei um das Urheberrecht der Fotografinnen und Fotografen – sowohl an ihrer finanziellen Beteiligung an der Veröffentlichung auf Webseiten mit Frames wie auch um das Urheberpersönlichkeitsrecht, denn oft erfolgt das Framing ohne Namensnennung (Credit) und manchmal in einem Umfeld, in dem der Fotograf seine Fotos nicht veröffentlicht sehen will.
Die Initiative, das Thema Framing im Rahmen der Reform der EU-Urheberrechtslinie zu verankern, muss aber leider als gescheitert betrachtet werden. Zwar hatte der Kulturausschuss (CULT) das Problem erkannt, das durch die Entscheidungen des EuGH zum Framing und Hyperlinks aufgeworfen wurde, aber keinen Vorschlag in den eigentlichen Gesetzestext eingefügt. Im Rechtsausschuss (JURI) spielte das Thema dann aufgrund der anderen Konflikte keine Rolle mehr – wie auch im Europäischen Rat. Und angesichts der Abstimmung über den JURI-Report im Europäischen Parlament vor wenigen Tagen (siehe News vom 5. Juli 2018), haben „neue“ Themen auch keine Chance mehr, eingebracht zu werden.
Die gerichtliche Klärung, ob im Fall von Frames und Vorschaubildern Urheberrechtsverletzungen vorliegen, entstammen der Zeit kurz nach der Jahrtausendwende und wurden in beiden Fällen vom Landgericht Hamburg entschieden mit dem Urteil „urheberrechtswidrig“. Doch ging es bei Vorschaubildern immer um die daumennagelgroßen Thumbnails der Google Bildersuche, die ohne Genehmigung der und ohne Vergütung für die Fotografen von dem US-Internetgiganten genutzt werden, um über Anzeigen Milliardengewinne zu scheffeln.
Der Streit zwischen Fotografen und Google in Deutschland eskalierte dann nochmals 2013 und 2017, nachdem der Konzern angekündigt bzw. in Deutschland umgesetzt hatte, dass in seiner Bildersuche, bei der Funktion „Bild anzeigen“ nicht mehr auf die Webseite verlinkt wurde, auf der sich das Originalbild befindet, sondern das Bild bei Google selbst in Originalgröße ohne Urhebervermerk gezeigt wurde. Diese Funktion wurde aber Anfang 2018 nach Abschluss eines Lizenzvertrages des Suchmaschinenriesen mit der US-Bildagentur Getty Images entfernt. Der Link „Besuchen“ wie auch die Funktion „Grafik in neuem Tab öffnen“ führen nun auf die Webseite des Fotoanbieters (siehe News vom 19. Februar 2018).
Mittlerweile hatte der Bundesgerichtshof schon vor Jahren – nämlich 2010 und 2011 – in höchstrichterlichen Urteilen (Vorschaubilder I und II) festgestellt, dass diese Thumbnails nicht urheberrechtswidrig seien. Und bei der DBB geht es auch gar nicht um daumennagelgroße Thumbnails von Fotografien, die ohne Genehmigung der Rechteinhaber gezeigt werden, sondern in der Regel um Abbildungen von Kunstwerken – die natürlich irgendwann fotografiert wurden – in Originalgröße, wie sie auf der Website des Museums oder der Sammlung gezeigt wird mit Genehmigung der Rechteinhaber, wie das im iRights.info-Beitrag gewählt Beispiel Otto Dix deutlich macht. Die sollten nun von der VG Bild-Kunst lizenziert werden.
Auch die sowohl zur Begründung des Prozesses von der VG Bild-Kunst, als auch vom Kammergericht zur Begründung seines Urteils angeführte „BestWater“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014 (siehe News vom 23. Oktober 2014), die vom BGH angefordert und mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 nachvollzogen wurde (siehe News vom 10. Juli 2015), hat in diesem Zusammenhang ihre Tücken. Denn bei der Entscheidung „Framing ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt“, ging es um ein zwei Minuten langes Werbevideo auf der Homepage des klagenden Unternehmens, das auch auf der Internetplattform YouTube abrufbar war – mithin also um ein geschütztes Werk in Originalqualität und nicht um kleine Vorschaubilder minderer Abbildungsqualität von urheberrechtlich geschützten Werken.
Das Kammergericht setzt in seiner Begründung aber noch eins drauf, indem es das BGH-Urteil „Vorschaubilder III“ anführt. In dem Urteil des BGH vom September 2017 (siehe News vom 21. September 2017) geht nämlich nur vermeintlich um Vorschaubilder. Es geht um Framing, dass die Karlsruher Richter auch in diesem Fall für nicht urheberrechtsverletzend bewerten. Der BGH begründet sein Urteil mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016 (GS Media/Sanoma u.a.), nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).
In beiden Fällen ging es zwar um „Vorschaubilder“, aber solche der besonderen Art: Beim EuGH-Fall waren es Fotos aus der noch unveröffentlichten niederländischen Ausgabe des Magazins Playboy, die auf einer australischen Website illegal veröffentlicht worden waren und auf die eine Website aus den Niederlanden Hyperlinks (ohne Fotos) gesetzt hatte, die offenbar zur Übernahme des Fotos auf zahlreiche andere Webseiten führte. Und auch beim BGH ging es um erotische Vorschaubilder, nämlich Fotos, die das US-Unternehmen Perfect 10 auf seinem Internetportal nur für registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts angesehen und herunterladen werden konnten. Einige der Fotografien wurden nun von Kunden auf andere frei zugängliche Websites hochgeladen, von der Google-Suchmaschine indiziert und waren so bei Eingabe des Namens eines Fotomodels mit Namen und Vorschaubild (Thumbnail) auffindbar.
Es gibt also bisher weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene höchstrichterliche Entscheidungen zugunsten einer Urheberrechtswidrigkeit von Vorschaubildern und Framing und eine gesetzliche Initiative das zu ändern, ist weder hier noch in der EU in Sicht.

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Nach Trilog-Einigung: Kulturausschuss stimmt AVMD-Richtlinie zu

11. Juli 2018 - 19:25

Der Kulturausschuss (CULT) hat heute der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste mit großer Mehrheit zugestimmt und dem Europäischen Parlament die Annahme der neuen AVMD-Richtlinie empfohlen. Die erste Lesung ist für die Plenumssitzung am 2. Oktober 2018 geplant.
Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Am 26. April 2018 war eine politische Einigung über die Reform im Trilog erreicht worden (siehe News vom 27. April 2018). Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollten noch im letzten Trilog am 6. Juni geklärt werden. Zwischenzeitlich war eine Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert (siehe News vom 16. Mai 2018).
Die SPD-Europaabgeordnete und Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Petra Kammerevert, hatte im April die erzielten Kompromisse „nach teils sehr schwierigen Trilog-Verhandlungen“ gelobt. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte „einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen“, allerdings Filmförderungsabgaben als „eine Durchbrechung des Kerns der Binnenmarktrichtlinie, nämlich des Sendelandprinzips“, kritisiert.
Der von Kammerevert gemeinsam mit Sabine Verheyen (CDU / EVP) am 10. Mai 2017 vorgelegte Bericht über den Richtlinienvorschlag (A8-0192/2017) wurde nun auf der CULT-Sitzung am 11. Juli 2018 mit 19 gegen sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Kurze Zeit später begrüßte ZDF-Intendant Thomas Bellut die Annahme der neuen Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie durch den Kulturausschuss. Die Richtlinie sei „eine gute Grundlage für neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt" und Video-Sharing-Plattformen würden „künftig stärker in die Verantwortung genommen“, unterstrich Bellut. „Zukunftsweisend sind auch die Regelungen zur Auffindbarkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten“ – mit Hinweis auf den Hinweis auf den neuen Telemedienauftrag (siehe News vom 16. Mai 2018).

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Erster Gesamtvertrag nach neuen Regeln für alle Schulen

10. Juli 2018 - 0:00

Durch die neuen Vorschriften des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) muss die VG Wort über eine ganze Reihe von Gesamtverträgen für den Bildungsbereich mit den Bundesländern verhandeln. Der erste ist jetzt unter Dach und Fach, ein zweiter kurz vor dem Abschluss.
Am 1. März 2018 sind die neuen Regelungen für den Bildungs- und Forschungsbereich sowie Bibliotheken im Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft getreten (siehe News vom 28. Februar 2018). Die Urheber – und auch die Verlage – erhalten für diese Nutzungen angemessene Vergütungen, die pauschal an Verwertungsgesellschaften gehen. Bereits vorher hatten die Verhandlungen der VG Wort – zumeist gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften – mit der Kultusministerkonferenz (KMK) über eine Vielzahl von Gesamtverträgen, die sie im Bereich Bildung und Wissenschaft mit Bund, Ländern und sonstigen privilegierten Nutzern abgeschlossen hat, über neue Gesamtverträge oder Übergangsvereinbarungen begonnen.
In den meisten Bereichen geht es dabei um Nutzungen nach dem neuen § 60a UrhG. Er regelt, dass für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu genutzt werden können, etwa durch Fotokopieren oder in Intranets. Hierbei müssen die einzelnen Kopien nicht mehr werkgenau erfasst werden, sondern werden pauschal abgerechnet.
Hierfür ist keine Einwilligung des Berechtigten erforderlich, wohl aber für das Einscannen und Kopieren aus Schulbüchern nach § 60b UrhG. Analoge oder digitale Kopien aus Schulbüchern ohne Erlaubnis der Verlage sind deshalb nicht erlaubt. Deshalb haben jetzt die Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst und Musikedition und den Bildungsmedienverlagen den sogenannten „Fotokopiervertrag“ von 2015 rückwirkend vom 1. März 2018 durch eine Zusatzvereinbarung den Neuregelungen angepasst, teilt der Verband Bildungsmedien mit.
Danach dürfen alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen (staatlichen oder kommunalen) sowie an privaten Schulen im Sinne der Schulgesetze der Länder sowie an den Schulen des Gesundheitswesens Schulbücher zu Unterrichtszwecken dürfen im Umfang von maximal 15 Prozent, jedoch höchstens im Umfang von 20 Seiten je Werk, analog und digital vervielfältigt werden – pro Schuljahr und Schulklasse zum eigenen Unterrichtsgebrauch einer Lehrkraft, einschließlich der Unterrichtsvor- und -nachbereitung scannen und die Scans digital oder als Ausdruck an ihre Schüler weitergeben. Sie dürfen sie über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergeben und im jeweils erforderlichen Umfang speichern, wobei Zugriffe Dritter durch effektive Schutzmaßnahmen verhindert werden müssen. Schulbücher dürfen somit niemals vollständig vervielfältigt werden.
Die 15-Prozent-Grenze gilt auch für das Kopieren von Artikeln aus Zeitungen oder Publikumszeitschriften zu Unterrichtszwecken. Dennoch können komplette Artikel und Zeitschriftenbeiträge von Lehrerinnen und Lehrern im Schulunterricht verwendet werden, hat der hessische Kultusminister Alexander Lorz nun laut Frankfurter Rundschau erklärt. Ein entsprechender Gesamtvertrag der KMK mit der Presse-Monitor GmbH (PMG) für gedruckte wie für digitale Texte stehe kurz vor dem Abschluss und bis dahin gelte eine „Duldungsvereinbarung“.
Die PMG der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger nimmt bisher schon die Rechte für elektronische Pressespiegel wahr, die ebenfalls nicht unter die urheberrechtlichen Schrankenregelungen fallen. Von diesen Einnahmen der PMG erhält die VG Wort 12,5 Prozent, die sie an die Journalistinnen und Journalisten ausschüttet. Vor der Neuregelung hatte sie auch die Rechte für Artikel und Zeitschriftenbeiträge wahrgenommen, was durch die PMG-Vereinbarung nun quasi wegfällt. Deshalb müsste der Anteil, den die VG Wort erhält, deutlich höher sein.
Übrigens hat die VG Wort dieser Tage gerade mitgeteilt, dass sie die Tantiemen aus der Hauptausschüttung 2018 für 2017 gerade an die Wahrnehmungsberechtigten überwiesen hat (siehe News vom 11. Juni 2018).

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Zeitdruck bei der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

6. Juli 2018 - 0:00

Am Tag, an dem in Straßburg im Europäischen Parlament über das Verhandlungsmandat für die EU-Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt wurde, stand ein Urheberrechtsgesetz auch im Bundestag zur Abstimmung, das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie.
Auch in Berlin dauerte der Tagesordnungspunkt am 5. Juli 2018 nur zehn Minuten. Denn ohne Debatte ging es in erster Lesung nur um die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll, am 6. Juni beschlossen (siehe News vom 7. Juni 2018).
Den Kabinettsbeschluss hatte das Bundesjustizministerium zwar in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, den Regierungsentwurf aber bisher nicht veröffentlicht. Das ist nun – zwei Tage vor der ersten Lesung – erst als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 19/3071) geschehen. Änderungen im Gesetzestext im Vergleich mit dem Referentenentwurf gibt es nicht, obwohl in den Stellungnahmen einige Präzisierungen angeregt wurden. Die Zeit drängt, denn die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018) und nach der ersten Lesung begann die parlamentarische Sommerpause.
Um dieses auch im Kabinettsbeschluss genannte Ziel zu erreichen, müsste aber der Rechtsausschuss noch vor der ersten Plenarsitzungswoche vom 10. bis 14. September tagen, es dort in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, der Bundesrat dem Gesetz auf seiner Sitzung am 19. September seine Zustimmung erteilen und es dann bis zum 11. Oktober vom Bundespräsidenten unterschrieben sein und verkündet werden. In Kraft treten wird das Gesetz auf alle Fälle am 1. November 2018. Dazu muss das Gesetz vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014), aber bisher nicht ratifiziert, wie bisher 40 andere WIPO-Mitgliedsstaaten (zuletzt Jordanien). Dazu müssen die Vertragsregelungen umgesetzt sein, was mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der EU zum 1. November geschieht.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden.
Das geschieht durch die neuen Paragrafen 45b bis 45d. Danach dürfen blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen, zum Beispiel durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.
Die Berechtigten müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Wie bisher schon sind solche Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechteinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Die Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) werden nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft. Das Bundesjustizministerium kann diese Verordnung erst nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten erlassen, damit sie gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft tritt.

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EU-Parlament: JURI-Report abgelehnt – Richtlinie auf Eis

5. Juli 2018 - 13:33

Die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums haben sich im Europäischen Parlament durchgesetzt.
Vor der Abstimmung am 5. Juli 2018 um 12 Uhr im Plenum hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem am Mittwoch klar war, dass die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften mit drei Fraktionen und weiteren 84 Parlamentarier für den Antrag auf Abstimmung erreicht wurde, um eine Plenardebatte zu führen und die Möglichkeit zu haben, Änderungen am Voss-Bericht vorzunehmen. (siehe News vom 4. Juli 2018).
Die Abarbeitung des Abstimmungstagesordnungspunkts bei der Plenartagung in Straßburg dauerte keine zehn Minuten. An der Abstimmung beteiligten sich 627 EU-Abgeordnete (viele waren abwesend). 278 stimmten für den JURI-Report als Verhandlungsmandat, 318 dagegen und 31 enthielten sich der Stimme. Nun werden alle EU-Abgeordneten in der Sitzungswoche vom 10. bis 13. September 2018 über das Verhandlungsmandat neu abstimmen.
Zuvor hatte JURI-Berichterstatter Axel Voss (CDU) in erster Linie über die Macht und Einflussnahme von Google, Facebook und Amazon gesprochen. Sogar die Kinder von EU-Abgeordneten seien gezielt angerufen worden. Wenn die EU hier nicht eingreife, „droht Kreativen die Insolvenz“. Catherine Stihler von der Labour Party erklärte für die Gegenseite, der JURI-Text sei „nicht ausgewogen. Keine unserer Bedenken wurde berücksichtigt. Die Britin sagte, sie habe eine Millionen Unterschriften für ein freies Internet erhalten (tatsächlich waren es zum Zeitpunkt der Abstimmung 850000).
Jubeln nach der Abstimmung konnte besonders Julia Reda, die den Protest gegen Upload-Filter und Presseverleger-Leistungsschutzrecht maßgeblich organisiert hatte. „Großer Erfolg: Eure Proteste haben funktioniert! Das Europäische Parlament hat das Urheberrechtsgesetz zurück auf das Reißbrett geschickt“, twitterte die Piratenabgeornete, die im nächsten Jahr nicht erneut für das EU-Parlament kandidieren wird. „Alle Abgeordneten werden ab dem 10. bis 13. September über #uploadfilters und#linktax abstimmen. Lasst uns jetzt den Druck aufrecht halten, um sicherzustellen, dass wir #SaveYourInternet!“.

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Parlamentsabstimmung: Teilerfolg der Gegner – Kreative mobilisieren

4. Juli 2018 - 22:36

Wie erwartet, haben die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums im Europäischen Parlament genügend Unterstützer für eine Abstimmung am 5. Juli im Plenum erhalten. Gleichzeitig appellierten in ganz Europa die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen an die EU-Abgeordneten, für das Mandat zu stimmen.
Die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) erreichte einen neuen Höhepunkt (siehe News vom 3. Juli 2018) am Tag Vor der Abstimmung im Plenum über das vom federführenden Rechtsausschuss (JURI) mit Mehrheit beschlossene Verhandlungsmandat für die neue „Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ (siehe News vom 20. Juni 2018).
„Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 3. Juli 2018, Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden“, heißt es nüchtern im Protokoll der Plenartagung vom Montag unter TOP 9 zum „JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.
Heute morgen war klar, dass die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften (76 EU-Abgeordnete) erreicht war. „3 Fraktionen plus weitere 84 Parlamentarier haben die Abstimmung beantragt, um eine Plenardebatte zu führen und die Möglichkeit zu haben, Änderungen am #copyright-Text vorzunehmen“, konnte die Piratenabgeordnete Julia Reda nach Bekanntgabe der „Voting List“ fröhlich twittern und wenig später nochmals jubeln, als über 750 000 Unterstützungsunterschriften der Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ übergeben wurden. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Juli 2018, um 12 Uhr, im Straßburger Plenarsaal statt (aktuelle Tagesordnung).
Nach dem erwarteten Teilerfolg der Gegner der Richtlinie verstärkten heute die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen, Urhebern und Rechteinhabern in Appellen an die EU-Abgeordneten ihre Stimme, um den Versuch der Richtlinien-Gegner zu verhindern, „dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen“, wie es im Appell der Initiative Urheberrecht heißt (siehe News vom 3. Juli 2018).
„Wir repräsentieren 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU und 12 Millionen europäische Arbeitsplätze. Wir sind das Herz und die Seele von Europas Pluralität und reichen Identitäten. Am 5. Juli bitten wir Sie, das vom JURI am 20. Juni angenommene Mandat, das das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen ist, zu unterstützen“, heißt es in einem Aufruf, der von mehr als 140 Organisationen unterstützt wird. „Es gibt eine zynische Kampagne von Tech-Unternehmen, die die Postfächer der Abgeordneten überschwemmen, weil sie befürchten, dass die Urheberrechtsrichtlinie das Ende des Internets bedeuten würde. Bitte beachten Sie, dass dies der 20. Jahrestag ihrer ersten Behauptung ist, dass Urheberrechtsbestimmungen das Internet zerstören würden. Das ist noch nie passiert. Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist.“
Mehr als 1300 bekannte Künstler aus der Musikbranche, darunter Plácido Domingo, James Blunt, Max Martin, Udo Lindenberg und die Wiener Philharmoniker, unterstützen ein Schreiben von Paul McCartney an das Europäische Parlament mit der Aufforderung, die Urheberrechtsrichtlinie durchzusetzen.
„Das Europäische Parlament darf sich nicht von Piraten kapern lassen“, heißt es in einem Aufruf der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA. „Ein Nein zum Bericht des Rechtsausschusses wäre ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Kultur- und Kreativschaffender.“ Und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) „appelliert an EU-Parlament, den Weg zum Trilog freizumachen“ – „für eine faire Kreativwirtschaft“.
Nach langen Verhandlungen mit den europäischen Nachrichtenverlegern gelang der Europäischen Journalisten-Föderation heute ein Erfolg zugunsten der Journalistinnen und Journalisten beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Mit der ENPA hat sich die EFJ auf eine Formulierung in Erwägungsgrund 35 zu Artikel 11 geeinigt, „um einen klaren und nicht verhandelbaren Anteil der Journalisten an den Vorteilen des Leistungsschutzrechts der Verleger zu gewährleisten“, teilt die größte Journalistenorganisation Europas mit. Die Organisationen fordern die EU-Institutionen auf, die Formulierung im bevorstehenden Trilog-Verfahren zu unterstützen, sobald das Europäische Parlament morgen über seinen Bericht abgestimmt hat.

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Ini Urheberrecht: EU-Abgeordnete sollen JURI-Votum zustimmen

3. Juli 2018 - 12:00

Am 5. Juli 2018 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des Rechtsausschussbeschlusses im Trilog-Verfahren weiterverhandelt oder aber gestoppt wird. Die

Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, dem Beschluss des Rechtsausschusses vom 20.6.2018 zuzustimmen

Die deutschen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* sind besorgt darüber, dass Gegner der Urheberrechtsreform in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung mit haltlosen Argumenten versuchen zu verhindern, dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen.
Die „digitale Strategie“ der EU hat schon 2015 bekräftigt, dass „das Urheberrecht die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität (ist)“ und versprochen, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Dies ist in einem langen Diskussionsprozess im Parlament mit dem Beschluss vom 20. Juni 2018 erreicht worden.
Dieser Beschluss hat Mängel, er ist verbesserungsbedürftig, aber er geht, insbesondere was die Verantwortlichkeit der Plattformen betrifft, in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass er eine gute Grundlage für konstruktive Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog-Verfahren bietet.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass große Teile der Netzgemeinde diesen Beschluss mit irreführenden und falschen Begriffen diffamieren. Wer von „link tax“ redet und die – nach dem Text des Beschlusses zwischen Plattformen und Rechtsinhabern als letztes Mittel nach dem Scheitern der Verhandlungen – vorgesehenen technischen Mittel der Werkidentifikation „censorship machines“ (Zensurmaschinen) nennt, will nicht den Nutzern der Plattformen und schon gar nicht den Urhebern helfen. Er will mit dieser Piratenargumentation verhindern, dass die Ziele der digitalen Strategie, die gerechte Beteiligung der Kreativen an den Gewinnen der Plattformen durchzusetzen, vereitelt werden.
Mit anderen Worten: Die Fundamentalopposition, die selbst keine Änderungsvorschläge vorlegt, spielt den Plattformen in die Hände, die nur darauf warten, dass die Entscheidungsabläufe in Brüssel im Hinblick auf die bevorstehende Wahl entscheidend verzögert und sabotiert werden. Ihr Ziel ist zu erreichen, dass die notwendigen Beschlüsse auf die lange Bank geschoben werden. Dies ist zum Vorteil der Plattformen, nicht aber der Nutzer und zum Nachteil der Urheber, Künstler und Rechteinhaber.
Wir appellieren deshalb an die Parlamentarier: Lassen Sie sich nicht mit falschen Argumenten von der gerechten Zielsetzung ablenken, die der Beschluss des Rechtsausschusses anstrebt! Stimmen Sie zu!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Appell der Ini Urheberrecht an die EU-Abgeordneten141.7 KB Positionen:

Ini Urheberrecht: EU-Abgeordnete sollen JURI-Votum zustimmen

3. Juli 2018 - 12:00

Am 5. Juli 2018 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des Rechtsausschussbeschlusses im Trilog-Verfahren weiterverhandelt oder aber gestoppt wird. Die

Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, dem Beschluss des Rechtsausschusses vom 20.6.2018 zuzustimmen

Die deutschen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* sind besorgt darüber, dass Gegner der Urheberrechtsreform in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung mit haltlosen Argumenten versuchen zu verhindern, dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen.
Die „digitale Strategie“ der EU hat schon 2015 bekräftigt, dass „das Urheberrecht die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität (ist)“ und versprochen, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Dies ist in einem langen Diskussionsprozess im Parlament mit dem Beschluss vom 20. Juni 2018 erreicht worden.
Dieser Beschluss hat Mängel, er ist verbesserungsbedürftig, aber er geht, insbesondere was die Verantwortlichkeit der Plattformen betrifft, in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass er eine gute Grundlage für konstruktive Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog-Verfahren bietet.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass große Teile der Netzgemeinde diesen Beschluss mit irreführenden und falschen Begriffen diffamieren. Wer von „link tax“ redet und die – nach dem Text des Beschlusses zwischen Plattformen und Rechtsinhabern als letztes Mittel nach dem Scheitern der Verhandlungen – vorgesehenen technischen Mittel der Werkidentifikation „censorship machines“ (Zensurmaschinen) nennt, will nicht den Nutzern der Plattformen und schon gar nicht den Urhebern helfen. Er will mit dieser Piratenargumentation verhindern, dass die Ziele der digitalen Strategie, die gerechte Beteiligung der Kreativen an den Gewinnen der Plattformen durchzusetzen, vereitelt werden.
Mit anderen Worten: Die Fundamentalopposition, die selbst keine Änderungsvorschläge vorlegt, spielt den Plattformen in die Hände, die nur darauf warten, dass die Entscheidungsabläufe in Brüssel im Hinblick auf die bevorstehende Wahl entscheidend verzögert und sabotiert werden. Ihr Ziel ist zu erreichen, dass die notwendigen Beschlüsse auf die lange Bank geschoben werden. Dies ist zum Vorteil der Plattformen, nicht aber der Nutzer und zum Nachteil der Urheber, Künstler und Rechteinhaber.
Wir appellieren deshalb an die Parlamentarier: Lassen Sie sich nicht mit falschen Argumenten von der gerechten Zielsetzung ablenken, die der Beschluss des Rechtsausschusses anstrebt! Stimmen Sie zu!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Vor der EP-Abstimmung tobt die Lobby-Schlacht bis zuletzt

3. Juli 2018 - 0:00

Vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Urheberrechtsrichtlinie tobt die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für Online-Plattformen.
Am 20. Juni 2018 hatte der federführende Rechtsausschuss (JURI) den Kompromissanträgen von Berichterstatter Axel Voss (CDU) weitgehend zugestimmt und auf dieser Grundlage mit Mehrheit das Verhandlungsmandat für die neue „Richtlinien zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen (siehe News vom 20. Juni 2018). Bei der Schlussabstimmung stimmten 14 Abgeordnete zu, neun dagegen bei zwei Enthaltungen. Knapper war die Mehrheit bei den Kompromissanträgen zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und zu Online-Plattformen (Artikel 13) mit 13 zu 12 bzw. 15 zu 10 Stimmen. Der Bericht des mit den Rechtsausschusses mit den beschlossenen Anträgen ist erst vorgestern veröffentlicht worden (Download: JURI Report).
Schon vor dem JURI-Votum hatten die Gegner des neuen Leistungsschutzrechts unter den EU-Abgeordneten aus mehreren Fraktionen sowie diejenigen, die in den Regelungen für Online-Plattformen eine Quasi-Verpflichtung für Upload-Filter sehen, durchblicken lassen, dass sie den JURI-Bericht in beiden Punkten im Parlament in Einzelabstimmung zu Fall bringen wollten. „Als nächstes wird das gesamte Parlament am 5. Juli 2018 darüber abstimmen, ob das Ergebnis des Ausschusses mit einem Stempel versehen werden soll“, verkündete die Piratenabgeordnete Julia Reda nun in ihrem Blog die Marschrichtung. „Ist dies nicht der Fall, wird die Debatte wieder eröffnet, und auf der nächsten Plenarsitzung im September besteht noch eine Chance, Änderungen an den Vorschlägen vorzunehmen.“
Diese Abstimmung – wie auch das Votum über das Verhandlungsmandat auf Grundlage des JURI-Berichts – findet sich bisher allerdings bisher nicht in der aktuellen Tagesordnung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli, obwohl die Sitzungswoche in Straßburg bereits seit Montag, 2. Juli, läuft.
Besonders heftig wird die Lobby-Schlacht ums neue Urheberrecht in Deutschland ausgetragen. Hier haben sich sogleich in einer bisher beispiellosen Initiative über 60 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf zu unterstützen (siehe News vom 26. Juni 2018). Heute erschienen ganzzeitige Anzeigen der Verlegerverbände pro Leistungsschutzrecht in vielen Zeitungen. Und die FDP wollte mit ihrem Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“ sogar eine namentliche Abstimmung im Bundestag über das Urheberrecht im Internet erzwingen (Bericht: tagesschau.de).
Das sollte wohl auch deutlich machen, dass der Riss zu den beiden Konfliktpunkten auch quer durch die Regierungsparteien geht. Für Empörung sorgte beispielsweise ein Passus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag zu Uploadfiltern (gegen „Hass und Terrorattentate“) beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek. Ihn mache das „fassungslos“ sagte der Politiker der FAZ. „Der Koalitionsvertrag gilt, daran müssen sich alle beteiligten Stellen halten“. Die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken dazu: „Einen Minister, der auf EU-Ebene entgegen des Koalitionsvertrags handelt, muss die Bundeskanzlerin entlassen.“ Gemeint war Bundesinnenminister Seehofer, der wenige Tage später ohnehin erst zurücktrat und dann davon wieder zurück. Ein Großteil der SPD-Europa-Abgeordneten ist ohnehin gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Besondere Aufmerksamkeit erfahren und Reaktionen ausgelöst hat ein Schreiben von parteinahen netzpolitischen Vereinen, in dem die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert werden, gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu stimmen. Es ist nämlich als erstes unterzeichnet von der Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, hier in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins CSUnet. Daneben prangen die Unterschriften von Sprechern oder Vorsitzenden vom cnetz (CDU), D64 (SPD) und Load (FDP). Dagegen bezogen nicht nur die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling sofort in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Position und warben für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Regelrecht empört reagierten die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einer Pressemitteilung und baten die Bundeskanzlerin in einem Eil-Brief, der dem Bundeskanzleramt übergeben wurde, um eine Klarstellung des Sachverhalts.
Das alles bewegt auch seit Monaten die deutsche Medienlandschaft. So viel wie in diesen Tagen findet man in den Zeitungen und Zeitschriften ansonsten so gut wie nie zum Thema Urheberrecht. Und es wird – oft quer durch die Redaktionen – Position bezogen: Pro zur Vorlage, wie in der Welt, und oft auch Contra, wie bei Spiegel Online und sogar in der FAZ. Dazu werden viele Gastbeiträge veröffentlicht, manchmal auch – so bei Zeit Online – die der Kontrahenten Voss und Reda gegenübergestellt. Gefahr droht dem Reformvorschlag aber auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, so aus Österreich und Italien.

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Pro JURI-Votum: Appell der Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft

26. Juni 2018 - 11:27

48 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die Initiative Urheberrecht, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.
Der Appell wurde auf einer Website von der GEMA veröffentlicht:

Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts!
Appell aller Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft an die Abgeordneten des EU-Parlaments

  • Bestätigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses
  • Stimmen Sie für einen innovativen und zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt

Wir, die Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft, unterstützen die Beschlussempfehlungen des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments zum vorliegenden Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die Vorschläge ermöglichen einen mehr oder weniger ausgewogenen Rechtsrahmen, damit alle Akteure der Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen - UrheberInnen, KünstlerInnen und Unternehmen - mit ihren Leistungen den digitalen Binnenmarkt vorantreiben können.
Eine freie, unabhängige und von Vielfalt geprägte Kultur- und Medienlandschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung. Qualität und Vielfalt brauchen jedoch eine ökonomische Grundlage. Diese Grundlage wird maßgeblich durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gesichert.
Bitte setzen Sie sich ein für eine vielfältige und zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft.
Bereits 2016 hat die EU Kommission einen Vorschlag für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgelegt. Seit dieser Zeit wird der Vorschlag intensiv und kontrovers in den Ausschüssen des europäischen Parlaments unter Beteiligung aller Interessengruppen diskutiert. Am 20. Juni 2018 hat der federführende Rechtsausschuss den Kompromissvorschlägen des Berichterstatters Axel Voss mit klarer Mehrheit zugestimmt und ihm das Mandat erteilt, auf der Grundlage seines Berichts die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aufzunehmen.
Die erreichten Kompromisse werden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen in Frage gestellt. Nun soll im EU Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandant zu widerrufen.
Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen. Bitte bestätigen Sie das Verhandlungsmandat, um damit den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Entscheiden Sie sich für die Zukunft einer vielfältigen, wirtschaftlich starken europäischen Kultur- und Medienlandschaft. Bestätigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses.

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Ini Urheberrecht zum Beschluss des Rechtsausschusses

25. Juni 2018 - 16:23

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über seinen Bericht zur Vorlage der Kommission vom 14. September 2016 beschlossen. Dieser Beschluss wird in zwei Punkten von der Netzgemeinde heftig kritisiert, leider in wesentlichen Punkten an der Sache vorbei.
Der Beschluss enthält Regelungen zum Urhebervertragsrecht (Art 14a bis Art 16). In der öffentlichen Diskussion werden aber zwei Punkte in den Vordergrund gestellt: die Verantwortlichkeit der Plattformen (Art. 13) und das Presseleistungsschutzrecht (Art. 11). Hinzukommt ein Vorschlag zur Verlegerbeteiligung (Art. 12).

1. Urhebervertragsrecht
Für die Kreativen hält der Beschluss wesentliche Neuerungen auf europäischer Ebene bereit. In den Artikeln 14 a bis 16 werden erstmals Grundlagen für die Nutzungsverträge zwischen Kreativen und Verwertern formuliert, die sich an das deutsche Urhebervertragsrecht anlehnen bzw. von dort übernommen wurden und teilweise darüber sogar hinausgehen. Das gilt etwa für die Regelung, dass die Mitgliedsstaaten zukünftig für die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen eine angemessene Vergütung inkl. der Onlineverwertung sicher zu stellen haben. Damit wird ein Teil der Zusagen umgesetzt, die die Kommission den Kreativen bei ihrem Amtsantritt gegeben hat. Zugleich würde der Ansatz des deutschen Urheberrechtsgesetzes gestärkt. Sicherlich hätten wir uns hier mehr gewünscht, vor allem soweit es um direkte Ansprüche gegen Plattformen für Werknutzungen wie z.B. „Video on Demand“ geht. Dies war offensichtlich derzeit nicht durchsetzbar, aber es bleibt auf der Tagesordnung.

2. Plattformverantwortlichkeit
Der wichtigste Fortschritt des Beschlusses ist das klare Bekenntnis dazu, dass in Zukunft die Betreiber verantwortlich dafür sind, dass auf ihren Plattformen geschützte Werke nicht mehr ohne vertragliche Vereinbarungen zugänglich gemacht werden dürfen. Damit wird die Grundlage für eine Beteiligung der Kreativen an den Plattformgewinnen gesichert, der „Value Gap“ zumindest ein wenig überbrückt. Das haben wir immer gefordert. Bestehen keine Verträge, müssen die Plattformen sicherstellen, dass Werke nicht illegal verbreitet werden: hier liegt der Dissens zwischen uns und den Kritikern aus der Netzgemeinschaft, die hierin eine Beeinträchtigung des freien Internetzugangs sehen. Aber auch hier gilt der Grundsatz des Urheberrechts: frei heißt in der Regel nicht, frei von der Respektierung fremder Rechte, zu denen auch das Recht der Kreativen gehört, für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Wenn die Plattformen kooperativ sind, muss man ihnen den Abschluss von Verträgen erleichtern und Wege finden, auch ganze Repertoires von den zuständigen Verwertungs-gesellschaften zu erwerben, dafür sind diese geschaffen worden. Die Richtlinie sieht vermittelnde Instanzen vor, die diese Vertragsschlüsse erleichtern sollen.
Wir hatten darüber hinaus vorgeschlagen, für die Nutzung von Werken im Rahmen des „user uploded content“ (z.B. Memes oder Remixes) eine Schranke mit Vergütungsverpflichtung durch die Plattformen nach dem Muster der privaten Vervielfältigung zu schaffen: Dieser Vorschlag ist bisher nicht aufgegriffen worden, aber er könnte eine Brücke zur Netzgemeinschaft und ihren Vorstellungen schaffen.
In der Öffentlichkeit wird jetzt viel von „Uploadfiltern“ und den Missbrauchsmöglichkeiten derartiger Filter gesprochen. Dazu muss man als erstes sehen, dass der Beschluss eine Anordnung dieser Filter nicht vorsieht und diese Filter schon deshalb bedenklich sind, weil die Rechtsinhaber bei ihrem Einsatz verpflichtet werden würden, der Plattform ihre Werke zu melden, damit diese „herausgefiltert“ werden können. Hierdurch entstehen bei den Plattformbetreibern riesige Datenbanken mit den Werken derjenigen, die sich melden: das kann nicht im Interesse der Kulturwirtschaft liegen, denn diese Daten sind viel Geld wert. Deshalb dürfen solche Filter nur im Notfall und nur dann eingesetzt werden, wenn Vertragsschlüsse scheitern oder Plattformbetreiber nachweislich Verträge verweigern. Sind Rechteinhaber nicht an Verträgen interessiert, sondern wollen sie ihre Werke schützen, können sie das auch ohne die Filterung schon erreichen.
Wer daher jetzt von drohender Zensur spricht, überzieht maßlos. Mit diesem Argument arbeiten die Lobbyisten der Plattformen, die sich jeder Regulierung und damit auch der Zahlung von Nutzungsentgelten und ihrer Verantwortung entziehen wollen.
Es wird nicht leicht sein, mit dem neuen System zu arbeiten, aber den Versuch ist es wert. Hier ist vor allem an die Verwertungsgesellschaften zu appellieren, sich beizeiten um für alle Beteiligten faire Vertragslösungen zu kümmern. Für die Mitarbeit steht die Initiative Urheberrecht zur Verfügung. Im Übrigen: eine bessere Lösung als den nun von JURI beschlossenen Art 13. hat niemand vorgeschlagen.

3. Presseleistungsschutzrecht
Die Initiative hat zu dem Presseleistungsschutzrecht nur insofern Stellung genommen, als wir gefordert haben, in jedem Fall eine finanzielle Beteiligung der Journalist*innen an den Erträgen der Verlage durchzusetzen. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission und zum Beschluss des Rats vom 25.5.2018 (siehe Stellungnahme der Ini Urheberrecht) enthält der Beschluss eine solche Beteiligung, das ist immerhin ein Erfolg unserer Arbeit. Jedoch wird die insoweit klare Regelung des Wortlauts von Art. 11 gleich wieder relativiert durch die Änderungen des Erwägungsgrunds 35, die ebenfalls beschlossen wurde. Danach folgt der – nicht zutreffenden – Feststellung, Journalist*innen würden immer angemessen entlohnt, die Darlegung, es seien in jedem Fall die branchenspezifischen Lizenzstandards bei der Festlegung der Vergütungshöhe des Beteiligungssatzes zu berücksichtigen. Wer diese Standards zu Grunde legt, kommt zu nur zu einer Beteiligung Null. Im Trilog muss daran noch gearbeitet werden.
Aber im Prinzip halten wir an der Auffassung fest, dass es besser gewesen wäre, sowohl für Presse- als auch für Buchverleger ein umfassendes Leistungsschutzrecht einzuführen und sie auf diese Weise gleich zu stellen mit den anderen Verwertern: Film- und Musikproduzenten, Sendern und anderen Werkvermittlern. Damit würden Umwegkonstruktionen – beim Presserecht werden nach Art. 11 die Urheber am Aufkommen der Verleger beteiligt, bei den Buchverlagen ist es nach Art 12. umgekehrt – überflüssig.
Das Verhältnis der Presseverlage zu den Plattformen gehört in den Regelungszusammenhang der Plattformverantwortlichkeit.

4. Verlegerbeteiligung
Die Zusammenarbeit zwischen Autor*innen und Verlegern in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften soll gesichert werden, was nach übereinstimmenden Aussagen sowohl im Interesse der Autor*innen als auch der Verleger liegt. Es erschließt sich daher nicht, warum der Beschluss des JURI zu Art 12. eine Erweiterung enthält, wonach die Beteiligungsregel nur gelten soll, wenn eine solche bereits vor dem 12. November 2015 vorgesehen war. Diese Ergänzung vermag nicht nur Schwierigkeiten in den Fällen zu bereiten, in denen jedenfalls faktisch bzw. auf vertraglicher Basis vor dem 12. November 2015 eine Beteiligung der Verleger gehandhabt wurde. Sie lässt vor allem aber auch in der Zukunft eine solche nicht zu, selbst wenn, wie vielfach, erst das gemeinsame Handeln von Urheber*innen und Verlagen zu relevanten Einnahmen der Verwertungsgesellschaften führen, die dann verteilt werden können.

5. Weitere Regelungen
Den Vorschlägen von JURI zur erweiterten Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft fehlt der obligatorische Vergütungsanspruch für die Rechteinhaber, ein erhebliches Manko. Der deutsche Gesetzgeber hat ihn dagegen konsequent eingeführt – dabei wird es auch bleiben.

6. Weiteres Verfahren
Es ist noch offen, ob der Beschluss im Plenum diskutiert und erneut abgestimmt werden wird. Unter der Voraussetzung, dass er im Wesentlichen erhalten bleibt, stellt er eine ehrgeizige Alternative zu dem blutleeren Beschluss des Rates und zum ursprünglichen Entwurf der Kommission dar, denen das entschiedene Engagement für die Besserstellung der Kreativen in der Digitalwirtschaft abgeht. Unter diesen Umständen ist zu hoffen, dass er in der Substanz als Minimallösung auch im „Trilog“ – Abstimmungsverfahren der EU zwischen Kommission, Parlament und Rat – erhalten bleibt, auch wenn er viele Wünsche offenlässt.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Stellungnahme der Ini Urheberrecht zum Beschluss des Rechtsausschusses149.12 KB Kategorie:

Ini Urheberrecht: Etappensieg – Stellung der Urheber gestärkt

20. Juni 2018 - 18:08

Heute, am 20. Juni 2018, stimmte der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments über seine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Kommission zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ab (siehe News vom 20. Juni 2018).
Noch ist es zu früh, eine Gesamtbewertung zu geben. Aber einen Erfolg ihrer Bemühungen um die Anerkennung des Anspruchs auf angemessene Vergütung in Verwertungsverträgen haben die Kreativen erreicht:
Der Rechtsausschuss spricht sich wie schon zuvor der Kultur- und der Wirtschaftsausschuss dafür aus, dass Urheber*innen und ausübende Künstler*innen in ihren Verträgen faire und nutzungsbezogene („proportionate“) Vergütungen zu erhalten haben (Art 14 a) - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in der parlamentarischen Diskussion aber lange Zeit sehr umstritten.
Die deutschen und europäischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen danken den Parlamentarier*innen, insbesondere der sozialistischen und liberalen Oppositionsfraktionen, die am Ende die Mehrheit überzeugten, diese Formulierung in die Stellungnahme aufzunehmen.
Wir werden uns in Kürze zum gesamten Beschluss des Rechtsausschusses äußern.

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Rechtsausschuss stimmt mit Mehrheit Voss-Anträgen zu

20. Juni 2018 - 12:52

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat die Kompromissanträge von Berichterstatter Axel Voss weitgehend zugestimmt und auf dieser Grundlage mit Mehrheit das Verhandlungsmandat für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen.
Das JURI-Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ am 20. Juni 2018 sprengte – wie erwartet – den vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Außer den 55 Kompromissänderungsanträgen des CDU-Europa-Abgeodneten standen alternative Kompromissanträge der Fraktionen der Linken (GUE) und Grünen und etliche weitere Anträge zur Einzelabstimmung an (siehe News vom 13. Juni 2018).
Deshalb ist es aus schwierig, aus dem Videomitschnitt der Sitzung klar zu bestimmen, wie tatsächlich zu den einzelnen Punkten abgestimmt wurde. Das ging den meisten Mitgliedern des Rechtsausschusses wohl nicht anders. Sie folgten den Voten ihrer Schattenberichterstatter.
Klar ist aber die Kompromissanträge von Berichterstatter Axel Voss zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und zu Online-Plattformen (Artikel 13) mit Mehrheit beschlossen wurden. Der Kompromissvorschlag zum Leistungsschutzrecht unterscheidet sich zwar deutlich vom Verhandlungsmandat des Rates, doch entspricht er bis auf einen Punkt, dass „die legitime private und nichtkommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer“ durch das neue Recht nicht verhindert werden darf, seinem Kompromisspapier vom 15. Mai (siehe News vom 18. Mai 2018). Er enthält also nicht nur eine „angemessene Beteiligung“ der Journalisten, sondern auch ausdrückliche Formulierungen, dass das neue Recht nicht das Hyperlinking und das Recht der privaten Kopie einschränken darf.
Die Gegner des neuen Leistungsschutzrechts hatten sich aber gegen den Voss-Vorschlag gestellt. Erst in der vorigen Woche hatten mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offenen Brief Axel Voss aufgefordert, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen (siehe News vom 8. Juni 2018). So wird es wohl immer wahrscheinlicher, dass die Piratenabgeordnete Julia Reda mit anderen EU-Abgeordneten im Parlament eine Einzelabstimmung zu den Artikeln 11 und 13 durchsetzen will, falls Voss im Rechtsausschuss für seine Vorschläge eine Mehrheit erhält. Dafür ist das Votum von 76 Abgeordneten nötig.
Denn auch der neue Vorschlag von Voss zu Artikel 13 zu der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, weicht nur unwesentlich von seinem Kompromissvorschlag von Mitte Mai ab. Darin sehen die Kritiker aber weiterhin eine „Uploadfilter-Verpflichtung“ (siehe News vom 26. Mai 2018).

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Telemedienauftrag: Neue Regelungen für Online-Angebote

15. Juni 2018 - 19:45

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Berlin am 14. Juni auf eine Neufassung des Telemedienauftrags geeinigt. Bei den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen im Internet keine Texte mehr im Vordergrund stehen und für Mediatheken fällt die die Sieben-Tage-Regelung.
Mit der neuen Fassung des Telemedienauftrags wird unter anderem der Streit zwischen Fernsehanstalten und Verlegern geregelt. Es wird klar definiert, wo die Grenze in der Berichterstattung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Presse verläuft. Bei den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen im Internet keine Texte mehr im Vordergrund stehen. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll auf Bewegtbild und Ton liegen. Damit wird von den Ministerpräsidenten ein Ergebnis festgeschrieben, das vor drei Tagen bei einem Spitzentreffen von Öffentlich-Rechtlichen und dem Verlegerverband BDZV erreicht worden war.
Der zweite zentrale Punkt der Neuregelung sieht vor, dass TV-Produktionen künftig länger in den Mediatheken von ARD und ZDF stehen dürfen. Bislang gilt formal die sogenannte Sieben-Tage-Regel, nach der die Sender die Produktionen nach einer Woche aus ihren Mediatheken nehmen müssen. Das wird einerseits als „Schritt nach vorn“ begrüßt. „ Denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erwarten im Netz zurecht ein umfassendes öffentlich-rechtliches Angebot", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Andererseits sieht die Filmbranche ihre Verwertungsmöglichkeiten bedroht, wenn Filme länger kostenlos für jedermann in den Mediatheken zugänglich sind. Bereits im Oktober 2017 hatten sich 16 Verbände der audiovisuellen Branche in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gegen die „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ gewandt (siehe News vom 7. Oktober 2017).
Die Verbände der Filmbranche reagierten in einer Pressemitteilung entsetzt. „Wir sind fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat", sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Für Dokumentarfilmer wird das zu einem geradezu existenziellen Problem. „Die meisten dokumentarischen Sendungen im deutschen Fernsehen werden von den Sendern nur zum Teil bezahlt. Der Beschluss verbaut uns die Möglichkeit, das Geld, das wir selbst in die Projekte stecken, jemals zurück zu bekommen“, so Thomas Frickel, Vorsitzender der AG Dokumentarfilm.
Weil für die Ausweitung zudem keine zusätzliche Vergütung vorgesehen ist, hatten die Verbände aus den urheberrechtlich relevanten Bereichen Drehbuch, Regie, Kamera, Schnitt, Szenen- und Kostümbild bereits im letzten Jahr protestiert (siehe News vom 25. Oktober 2017). In der Protokollerklärung der Ministerpräsidenten werden die Sender vor dem Hintergrund der veränderten Mediathekennutzung aufgefordert, faire Konditionen für die Film- und Medienproduktionswirtschaft zu schaffen. Im Beschluss heißt es, die Vertragsbedingungen sollten, "soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist", verbessert werden. „Die Urheber werden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem aber lässt die Betonung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ahnen, dass die für die Sender tätigen Kreativen den Ministerpräsidenten nicht so wichtig sind wie das Sparen von paar Cent“, kritisiert der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Protest dagegen meldeten ebenfalls der Bundesverband Regie und der Verband Deutscher Drehbuchautoren an

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Rechtsausschuss stimmt am 20. Juni über neue Kompromissanträge ab

13. Juni 2018 - 16:16

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird tatsächlich am 20. Juni 2018 über die neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Gestern hat Berichterstatter Axel Voss sein Papier mit allen Kompromissanträgen vorgelegt.
Das JURI-Votum über den Richtlinienvorschlag war seit Oktober 2017 Monat um Monat verschoben worden, da Berichterstatter Voss (CDU) in vielen Knackpunkten keine Einigkeit mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen erreichen konnte. Im April wurde die Abstimmung schließlich auf den Juni verschoben (siehe News vom 11. April 2018). Nun wurde der Tagesordnungsvorschlag für beide Sitzungstage veröffentlicht. Über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ soll am Mittwoch, 20. Juni, zwischen 10 und 12 Uhr debattiert und abgestimmt werden, wie mittlerweile von verschiedenen Seiten bestätigt wurde.
Der Zeitplan ist ehrgeizig, denn außer diesem Voting sind in den zwei Stunden weitere 7 Abstimmungen vorgesehen, unter anderem die über den Bericht zu den die Herausforderungen des 3D-Drucks im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (siehe News vom 14. Mai 2018). Und Einigkeit gibt es im Rechtsausschuss nach wie vor nicht. Das 37-seitige Papier mit Voss’ Kompromissänderungsanträgen vom 12. Juni (es ist nicht klar, ob dies die absolut endgültige Fassung ist), sorgt bereits jetzt für heftigen Widerspruch – auch außerhalb des Ausschusses. So bleibt der Text bei Artikel 4, 5, 7 und 12 bei den Reprografie-Verwertungsgesellschaften (IFRRO) problematisch und die europäischen Dachverbände der Filmurheber und darstellenden Künstler sowie ihre Verwertungsgesellschaften dürften unzufrieden sein, dass ihre wesentlichen Forderungen nach einer Online-Vergütung in Artikel 13 nicht konsequent verwirklicht werden sollen (siehe News vom 8. Juni 2018).
Der Kompromissvorschlag von Voss zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht unterscheidet sich zwar deutlich vom Verhandlungsmandat des Rates, doch entspricht er bis auf einen Punkt, dass „die legitime private und nichtkommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer“ durch das neue Recht nicht verhindert werden darf, seinem Kompromisspapier vom 15. Mai (siehe News vom 18. Mai 2018). Er enthält also nicht nur eine „angemessene Beteiligung“ der Journalisten, sondern auch ausdrückliche Formulierungen, dass das neue Recht nicht das Hyperlinking und das Recht der privaten Kopie einschränken darf.
Die Gegner des neuen Leistungsschutzrechts hatten sich aber gegen den Voss-Vorschlag gestellt. Erst in der vorigen Woche hatten mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offenen Brief Axel Voss aufgefordert, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen (siehe News vom 8. Juni 2018). So wird es wohl immer wahrscheinlicher, dass die Piratenabgeordnete Julia Reda mit anderen EU-Abgeordneten im Parlament eine Einzelabstimmung zu den Artikeln 11 und 13 durchsetzen will, falls Voss im Rechtsausschuss für seine Vorschläge eine Mehrheit erhält. Dafür ist das Votum von 76 Abgeordneten nötig.
Denn auch der neue Vorschlag von Voss zu Artikel 13 zu der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, weicht nur unwesentlich von seinem Kompromissvorschlag von Mitte Mai ab. Darin sehen die Kritiker aber weiterhin eine „Uploadfilter-Verpflichtung“ (siehe News vom 26. Mai 2018). Erneut hat gegen dieses „Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ die Electronic Frontier Foundation (EFF) in einem offenen Brief protestiert, unterstützt durch die Internetpioniere Tim Berners-Lee und Vint Cerf, Security-Experte Bruce Schneier, Python-Erfinder Guido von Rossum und Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Whales.
Neu im Voss-Papier ist ein eigener Artikel 14a mit der Überschrift „Grundsatz der fairen und angemessenen Vergütung“. „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Urheber und ausübende Künstler bei der Verwertung ihrer Werke, einschließlich der Online-Verwertung, eine angemessene Vergütung erhalten und dass die Vergütung für Urheber und ausübende Künstler in Verträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern vorgesehen ist. Dies kann für jeden Sektor durch eine Kombination von Einzelvereinbarungen und / oder Kollektivverträgen, Vereinbarungen über die kollektive Rechtewahrnehmung oder ähnliche Regelungen geschehen“, heißt es in dessen Absatz 2.
Den neuen Artikel begrüßt die Authors’ Group, die mehr als 500 000 Urheber, darunter Schriftsteller, Literaturübersetzer, Komponisten, Songschreiber, Journalisten, Regisseure und Drehbuchautoren in Europa vertritt. In ihrem Brief an den Rechtsausschuss kritisiert sie allerdings, dass Absatz 1 eine angemessene Vergütung für Rechteinhaber und eben nicht Urheber und ausübenden Künstler festschreibt und außerdem den Einschub „soweit möglich“ in Absatz 3: „In den Verträgen ist, soweit möglich, die Vergütung für jede Art der Nutzung anzugeben.“
Auch hält sie die neuen Änderungen zu den Artikeln 15 und 16 in den „Transparenz-Regelungen“ für „überflüssig“. Sie würden den Zweck der Artikel 14 bis 16 zunichte machen zulasten der Urheber und ausübenden Künstler. Ihr Vorschlag für Artikel 14: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verträge mit Urhebern und ausübenden Künstlern eine angemessene, verhältnismäßige und angemessene Vergütung der Einnahmen aus der Verwertung und jeder Nutzung ihrer Werke gewährleisten. In den Verträgen ist die Vergütung für jede Art der Nutzung anzugeben.“
Der Vorschlag von Voss enthält außerdem einen neuen Artikel 16a mit einem Widerrufsrecht für Urheber und ausübenden Künstler „im Falle der Nichtverwertung“. Wann nach dem JURI-Voting am 20. Juni das Europäische Parlament abstimmen wird, ist noch unklar, gerüchteweise soll das aber doch noch im Juli geschehen.

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Hohe Ausschüttungen bei der VG Wort und Bild-Kunst

11. Juni 2018 - 17:28

Mit Einnahmen von 292,65 Millionen Euro (2016: 184,71 Millionen Euro) hat die VG Wort 2017 ihr drittbestes Ergebnis erzielt. Möglich wurde der Rekorderlös im 60. Jahr der Verwertungsgesellschaft durch eine Nachzahlung der Geräte- und Speichermedienvergütung für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2008 bis 2016 in Höhe rund 162 Millionen Euro.
Die Nachzahlung können allerdings zusammen mit den Vergütungen im Bereich Internet-Texte (METIS) erst im September 2018 ausgeschüttet werden. Bei der Hauptausschüttung im Juni können die rund 210.000 wahrnehmungsberechtigte Autoren trotzdem mit höheren Summen rechnen. Dies liegt an Rückzahlungen von Verlagsanteilen seitens der VG Bild-Kunst und dem Verlegeranteil für 2017, der an die Urheber mit der Hauptausschüttung ausgezahlt wird, sofern sie diesen nicht dem jeweiligen Verlag eingeräumt haben. Schon Ende 2017 erhielten sie eine Nachzahlung für die Jahre 2012 bis 2016 in Höhe von rund 175 Millionen Euro (siehe News vom 15. Januar 2018).
Wenige Tage vor der Versammlungen der VG Wort am 8. und 9. Juni in Berlin war bekannt geworden, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des C.H. Beck Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Verlage pauschal an den Ausschüttungen der VG Wort zu beteiligen, für unzulässig erklärt hatte (siehe News vom 5. Juni 2018). Deshalb spielte es natürlich eine große Rolle, wann die Rücklagen von fast 180 Millionen Euro aufgelöst werden, die von der VG Wort für den Fall gebildet wurden, dass die Verlage doch wieder beteiligt werden könnten. Dies soll natürlich schnellstmöglich erfolgen. Doch da die betreffenden Einnahmen teilweise bis fast an die Jahrtausendwende zurückreichen müssen hierfür erst Konzepte und vor allem Softwarelösungen entwickelt werden, um dies möglichst jahrgangsgerecht umzusetzen. Sprich: Nach der September-Ausschüttung könnte dies mit Chance noch in diesem Jahr erfolgen.
Wie aus dem Geschäftsbericht der VG Wort hervorgeht, ist weiterhin die Geräte-, und Speichermedienvergütung der wichtigste Einnahmebereich. Im Bereich der Reprografie konnten 2017 Einnahmen in Höhe von 146,88 Millionen Euro (124,12 Millionen Euro) verbucht werden, davon entfielen 76,52 Millionen Euro auf die Nachzahlungen für Mobiltelefone und Tablets. Im audiovisuellen Bereich waren es 85,88 Millionen Euro. Anfang 2018 ist es ferner im Rahmen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gelungen, Gesamtverträge für externe Brenner und CD/DVD-Rohlinge abzuschließen. Dennoch sind – insbesondere für USB-Sticks, Festplatten und Produkte der Unterhaltungselektronik – weiterhin Verfahren bei der Schiedsstelle des Patentamts und bei den Gerichten anhängig. Die Verwaltungskosten machten 3,43 Prozent (4,14 %) der Inlandserlöse aus.
Der VG Bild-Kunst haben die Nachzahlungen für Mobiltelefone und Tablets in Höhe von 79,32 Millionen Euro das beste Geschäftsjahr ihres Bestehens beschert. Die Gesamterlöse betrugen laut Geschäftsbericht 129,16 Millionen Euro (2016: 70,15 Millionen Euro). Andererseits war es aber aufgrund von rechtlichen und technischen Hindernissen nicht möglich, die Gelder zeitnah auszuschütten. Die Ausschüttungen werden nach dem neuen Verteilungsplan im Wesentlichen im ersten Halbjahr 2018 nachgeholt. Die Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst findet am 28. Juli 2018 in Bonn statt.

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EU-Richtlinie: Kreative fordern ihre Rechte beim EU-Parlament ein

8. Juni 2018 - 0:00

Die Initiative „Make the Internet fair for Creators“ hat sich mit einem Appell vor der bevorstehenden Abstimmung über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt an das Europäische Parlament gewandt, „der Werteverlagerung weg von den Kreativen und hin zu einigen Online-Plattformen ein Ende zu setzen.“
Online-Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten sind „heute der wichtigste Zugangsweg zu unseren Werken“, schreibt die Initiative im Namen von mehr als 29000 Kreativschaffenden aus allen künstlerischen Bereichen aus ganz Europa, die die Petition von „Make the Internet fair for Creators“ unterschrieben haben. Die Online-Petition war von über 1100 Kulturschaffenden 2016 mit einem Offenen Brief erneut an Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission gestartet worden (siehe News vom 11. Juli 2016). Webseite und Petition werden von der GESAC (European Grouping of Societies of Authors and Composers) koordiniert.
Konkret werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, in Artikel 13 der Richtlinie klarzustellen, dass „User uploaded content“-Plattformen wie YouTube „an der Vervielfältigung und Zugänglichmachung unserer Werke im urheberrechtlichen Sinne beteiligt sind“ und dafür zu sorgen, dass die Regelungen zum Haftungsausschluss („Safe Harbour“) keine Anwendung auf Online-Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten finden, da diese Regelungen für rein technische Vermittler gedacht seien.
Auch die europäischen Filmurheber-Verbände verstärken ihre Kampagne „Support Europe's Screenwriters and Directors“, die mittlerweile 17000 Kreative unterschrieben haben. Anlässlich der Filmfestspiele in Cannes hatten sie gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden ihrer Verwertungsgesellschaften, SAA und CISAC, ihre Forderung für die Verankerung eines unverzichtbaren, unabtretbaren Vergütungsanspruchs für Filmurheber für jede Online-Nutzung ihrer Werke in der EU-Urheberrechtsrichtlinie unterstrichen (siehe News vom 16. Mai 2018). Zwar wurde dieser Vergütungsanspruch im vergangenen Jahr in den Empfehlungen des Kultur- und des Industrieausschusses unterstützt, doch droht das Thema in den aktuellen Diskussionen im Rechtsausschuss aufgrund der zahlreichen anderen Dissenspunkte hintenüber zu fallen. Im Verhandlungsmandat des Europäischen Rates ist es bereits völlig unberücksichtigt geblieben (siehe News vom 26. Mai 2018).

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Über 100 MEPs wollen Presse-Leistungsschutz streichen

8. Juni 2018 - 0:00

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offenen Brief Axel Voss aufgefordert, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.
Stattdessen solle der Berichterstatter des Rechtsausschusses das Leistungsschutzrecht durch „eine weniger invasive, angemessenere rechtliche Lösung für die historischen Herausforderungen europäischer Verleger, Journalisten und Freiberufler ersetzen“, heißt es in dem Schreiben, das von der Digital Agenda Intergroup am 7. Juni 2018 veröffentlicht wurde. Zu den 107 Erstunterzeichnern gehören MEPs aus sieben Fraktionen, darunter natürlich Grüne, Linke, Sozialisten und Liberale, aber auch zwei der konservativen Europäischen Volkspartei, der Voss angehört. Aus Deutschland ist der offene Brief unterzeichnet von den Grünen Jan-Philipp Albrecht, Klaus Buchner, Ska Keller und Julia Reda, den Sozialdemokraten Evelyne Gebhardt, Dietmar Köster, Martina Werner und Tiemo Wölken sowie den Linken Sabine Lösing, Helmut Scholz und Gabriele Zimmer.
Die unterzeichnenden Abgeordneten zeigen sich „äußerst besorgt über die Auswirkungen, die die Einführung eines neuen Nachbarrechts für Presseverlage auf den Zugang zu Nachrichten und Informationen haben wird.“ Dabei verweisen sie auf die ablehnenden Stimmen von Verbrauchergruppen, kleinen Verlagen, der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt sowie von über 200 europäischen Rechts- und Hochschulexperten und der wissenschaftlichen Studie des Europäischen Parlaments zu den Regelungen in Deutschland und Spanien.
In den vergangenen Monaten hatte es bereits mehrere Aktionen von EU-Parlamentariern gegen das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in Artikel 11 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gegeben. Der offene Brief stärkt das Gerücht, dass die Piratenabgeordnete Julia Reda mit an deren EU-Abgeordneten im Parlament eine Einzelabstimmung zu den Artikeln 11 und 13 durchsetzen will, falls Voss im Rechtsausschuss (JURI) für seine Vorschläge eine Mehrheit erhält (siehe News vom 26. Mai 2018). Der letzte bekannte Kompromissentwurf des CDU-Abgeordneten vom 15. Mai stieß auf ihre völlige Ablehnung (siehe News vom 18. Mai 2018). Der starke Widerstand wirft die Frage auf, ob eine JURI-Abstimmung über die Richtlinie wirklich am 20./21. Juni 2018 stattfinden wird, wie es nach wie vor in den aktuellen JURI-Timetables steht.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Marrakesch-Richtlinie

7. Juni 2018 - 0:00

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit soll der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert werden.
Den Kabinettsbeschluss vom 6. Juni 2018 hat das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, den Regierungsentwurf aber bisher nicht veröffentlicht. Mit dem Gesetz wird die Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Am 25. April 2018 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen Referentenentwurf veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt (siehe News vom 26. April 2018). Ihre Stellungnahmen wurden mittlerweile veröffentlicht – auch die der Initiative Urheberrecht.
Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014). Er soll nun „zügig“ umgesetzt werden heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (siehe News vom 7. Februar 2018). Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden.
Das geschieht durch den Gesetzentwurf durch die neuen Paragrafen 45b bis 45d. Danach dürfen blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen, zum Beispiel durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.
Die Berechtigten müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Wie bisher schon sind solche Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechtsinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten. Eine Vergütungsregelung ist nach der EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten überlassen.
Eher technische Fragen zu Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) werden nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft.

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GEMA und katholische Kirche einigen sich auf Pauschalregelung

6. Juni 2018 - 17:34

Katholische Gemeinden und Einrichtungen müssen ihre Veranstaltungen ab sofort nicht mehr einzeln bei der GEMA anmelden. Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und die Verwertungsgesellschaft haben sich auf eine Pauschalregelung verständigt, mit der die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken der Musik abgegolten ist.
Der neue Pauschalvertrag für Konzert- und Gemeindeveranstaltungen gilt bei Konzerten und Aufführungen von Pfarreien, Gemeinden oder anderen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Inhaltlich tritt damit die frühere Pauschalregelung wieder in Kraft, jedoch zu angepassten Konditionen, heißt es in einer GEMA-Pressemitteilung, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Der vorherige Pauschalvertrag mit dem VDD war von der GEMA zum Jahresende 2017 gekündigt worden, weil sich die Vertragspartner nicht auf eine Anpassung der Jahrespauschale einigen konnten. Seither mussten die katholischen Gemeinden die GEMA-Lizenzvergütung aus eigener Kasse bezahlen. Gottesdienste und gottesdienstähnliche Veranstaltungen waren davon ausgenommen.
Durch die Auseinandersetzung war es „in manchen Gemeinden zu Irritationen und zusätzlichen Belastungen gekommen“, erklärte GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller. Die Einigung „erleichtert und stärkt das kulturelle Leben in den Kirchengemeinden und stellt gleichzeitig sicher, dass Komponisten und Textdichter eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Denn entgegen manchem Vorurteil kommen bei kirchlichen Veranstaltungen auch viele zeitgenössische Werke zur Aufführung, für die selbstverständlich die Urheberrechte gelten.“
Durch die Nutzungspauschale sind nunmehr wieder fast alle Veranstaltungen der Kirchengemeinden seit dem 1. Januar 2018 abgedeckt. Bereits gestellte Rechnungen werden von der GEMA storniert und gegebenenfalls zurückerstattet.

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