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Urheberrecht: BGH fragt EuGH nach der Haftung von YouTube

13. September 2018 - 16:01

Ist haftbar und muss Schadensersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen illegal hochgeladen wurden? Mit dieser Frage, für die vom Europäischen Parlament einen Tag zuvor eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft getroffen wurde, wird demnächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen – nach jetzt geltendem Recht.
Der BGH hat sich mit einem Vorentscheidungsversuchen und vielen Fragen an den EuGH gewandt. In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Klage eines Musikproduzenten, der einen Vertrag mit der Sängerin Sarah Brightman abgeschlossen hatte, gegen YouTube und seinen Mutterkonzern Google wegen mehrerer auf YouTube eingestellter Videos der Künstlerin, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.
Die Unterlassungs- und Schadenersatzklage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg nur in Bezug auf einzelne Titel Erfolg. Grundsätzlich stellte das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: 5 U 175/10) allerdings eine Störerhaftung der Video-Plattform fest. Da parallel ein Verfahren der GEMA gegen YouTube entschieden wurde, wurde diese Entscheidung seinerzeit in der Öffentlichkeit stark beachtet (siehe News vom 3. Juli 2015). Im Revisionsverfahren in Karlsruhe verfolgt der Produzent seine Anträge weiter, während Youtube und Google eine Abweisung der Klage anstreben.
Der BGH hat das Verfahren mit Beschluss vom 13. September 2018 (Az.: I ZR 140/15 – YouTube) zunächst ausgesetzt, und dem EuGH einen ganzen Fragenkatalog zur Haftung des Videoportals YouTube für Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Darum geht es um die Klärung der Haftungsregeln im Verhältnis der zwei Maßgeblichen Richtlinien zum Urheberrecht, nämlich der InfoSoc-Richtlinie von 2001 (2001/29/EG) und der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von 2004 (2004/48/EG), im Verhältnis zum „Haftungsprivileg“ der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG).
Es sind quasi dieselben Fragen die im Zusammenhang mit Artikel 13 der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt kontrovers diskutiert werden – nur dass der EuGH diese Fragen nach dem unzureichenden geltenden EU-Recht beantworten muss.

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Ab sofort Anmeldung zur Konferenz am 19.11.2018 möglich

13. September 2018 - 13:01

Ab sofort kann man sich für die 6. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 19. November 2018 in Berlin anmelden. Die Konferenz findet unter dem Titel

Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter
am Montag, 19. November 2018, 10.30 bis 18 Uhr
in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin
(anschließend Empfang) statt.

Themenschwerpunkte werden sein:

  • Auswirkungen der Beschlussfassung der EU zur Urheberrechtsrichtlinie auf die Situation der Kreativen in Europa
  • Perspektiven der Entwicklung von Urheberrecht (inklusive der Konsequenzen der Koalitionsvereinbarung), Medienpolitik und Kulturförderung im Kontext der Digitalisierung

Folgende Referent*innen haben fest zugesagt:

  • Dr. Katarina Barley, MdB (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Prof. Monika Grütters, MdB (CDU) Staatsministerin für Kultur und Medien
  • Ingo Schulze, Schriftsteller
  • Prof. Dr. Malte Stieper, Urheberrechtler

    Die Website wird hinsichtlich Programm und Referent*innen ständig aktualisiert. Hier geht es direkt zur Anmeldung.

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Nach der Abstimmung: Der Weg ist frei für ein faires Internet

12. September 2018 - 14:15

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 35 Mitgliedsorganisationen die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertritt, hat heute einen Erfolg errungen. Nach andauernden und teilweise sehr aggressiven Auseinandersetzungen hat das Europäische Parlament bei seiner heutigen Abstimmung es ermöglicht, dass die Diskussion im Trilog weitergeführt wird.
Damit ist nicht nur wahrscheinlicher, dass das Urhebervertragsrecht auch auf europäischer Ebene in Kraft treten kann, sondern die großen internationalen Plattformen könnten endlich reguliert werden, so dass Urheber*innen, ausübende Künstler*innen und Rechteinhaber angemessen vergütet werden.
Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht: „Es ist gut, dass das Parlament seine Blockadehaltung aufgegeben hat und der Richtlinie zugestimmt hat, die die Position der Kreativen in Europa entschieden verbessern wird. Denn es sind ihre Werke und Leistungen, mit denen die Plattformen ihre Gewinne machen – bisher ohne die Urheber*innen und Künstler*innen überhaupt bzw. angemessen daran zu beteiligen.“
Die Urheber*innen und Künstler*innen hoffen, dass der nun beginnende Trilog mit Rat und Kommission konstruktiv verlaufen und bald zu einem gemeinsamen Ergebnis führen wird. Wichtig ist, dass die Richtlinie schnell in Kraft treten und dann in den Staaten umgesetzt werden kann.
Die Initiative Urheberrecht wird das heutige Abstimmungsergebnis analysieren und sich in Kürze detaillierter äußern.

DateianhangGröße Der Weg ist frei für ein faires Internet (Pressemitteilung)131.73 KB Kategorie:

EU-Parlament erteilt Berichterstatter Voss Verhandlungsmandat

12. September 2018 - 14:06

Update 14. September 2018 | „Das ist ein gutes Zeichen für die Kreativindustrie in Europa“, konnte ein glücklicher Axel Voss um 13 Uhr erleichtert feststellen. Mit Mehrheit hatte das Plenum des Europäischen Parlaments bei der zweiten Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie am 12. September 2018 zuvor seinen Änderungsanträgen zugestimmt.
Nach der Debatte über die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt am Vorabend (siehe News vom 11. September 2018) ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Votes“ an vierter Stelle tatsächlich nur um die Abarbeitung der „Voting List“ für das „Copyright in the Digital Single Market“. Schon früh zeigte sich dabei, dass Voss und seine EVP-Fraktion für die gemeinsamen JURI- und die eigenen Abänderungsanträge eine Mehrheit der Abstimmenden vereinen konnten. Der „Standpunkt des Parlaments“ (hier der beschlossene Text auf Deutsch im Download) für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde schließlich mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Dabei gingen die Ja- und Nein-Stimmen teilweise quer durch die einzelnen Fraktionen (siehe Auszug aus dem „Result of roll-call-votes“).
Das war keineswegs ein Selbstläufer, da es Axel Voss (CDU) nicht gelungen war, in den Hauptstreitpunkten, der Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und neuer Haftungs- und Lizenzregelungen für Online-Plattformen mit „User generated content“ (Stichwort: Upload Filter), eine Einigung mit seinen Schattenberichterstattern zu erreichen. Bei einer ersten Abstimmung am 5. Juli hatte das Plenum des Europaparlaments mit einer Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen – bei 31 Enthaltungen – der 627 anwesenden EU-Abgeordnete (viele waren abwesend) den JURI-Report von Axel Voss (CDU) als Verhandlungsmandat für den Trilog ablehnte (siehe News vom 5. Juli 2018). Dieses Mandat hat Voss nun erteilt bekommen.
„Ich bin sehr froh, dass es trotz der sehr starken Lobbykampagne der Internet-Giganten nun eine Mehrheit im gesamten Haus gibt, die sich für den Schutz des Grundsatzes des gerechten Entgelts für kreativ Tätige in Europa einsetzt“, sagte Berichterstatter Axel Voss (EVP) nach der Abstimmung. Denn vor der Abstimmung hatte die Lobbyschlacht einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei hatte ein Netzwerk die Europaabgeordneten vor der ersten Abstimmung mit Zehntausenden von Mails und Telefonanrufen bombardiert (siehe News vom 30. August 2018 – Update). Zu den Finanziers der Kampagne gehört – wie Volker Rieck analysiert hat – „Copyright for Creativity“ (C4C), das vom US-Branchenverband „Computer and Communications Industry Association“ (CCIA) finanziert wird. Hinter diesem stehen Branchenriesen wie Google, Facebook oder Uber.
Der nun beschlossene "Standpunkt des Parlaments" geht bei den Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13), auf die User urheberrechtlich geschützte Werke hochladen, über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2016 deutlich hinaus. Solche Plattformen - wie YouTube - werden künftig selbst für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, wenn sie nicht entsprechende Lizenzverträge mit den Rechteinhabern abschließen oder Maßnahmen gegen unberechtigte Uploads ergreifen. Die vielfach in der Öffentlichkeit diskutierten "Upload-Filter" stehen aber weder im Richtlinientext noch sind sie zwangsläufig. Kleinst- und kleine Unternehmen sind von den Regelungen ohnehin nicht betroffen und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen ebenfalls nicht.
Vom neuen Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) sind ausdrücklich "bloße Hyperlinks, neben denen einzelne Wörter stehen", nicht umfasst. Es soll jetzt für fünf Jahre gelten und es ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Journalistinnen und Journalisten an den Erträgen angemessen und proportional beteiligt werden müssen. Durch den neuen Artikel 12 wird die europagesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften gelegt.
In den nun folgenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission muss sich nun zeigen, was von den hart umkämpften Vorschlägen für die neue Urheberrechtsrichtlinie tatsächlich am Ende Bestand hat. Denn gerade bei den besonders umstrittenen Artikeln 11 und 13 gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem gerade gefassten Parlamentsvotum und dem Verhandlungsmandat des Rates der Mitgliedstaaten (siehe News vom 26. Mai 2018).

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Vor der Abstimmung eine Stunde Debatte über das Urheberrecht

11. September 2018 - 22:15

Vor der entscheidenden Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie am 12. September wurde am Dienstag über eine Stunde im Europäischen Parlament debattiert.
Eigentlich hatte die Debatte am frühen Nachmittag stattfinden sollen. Es war dann tatsächlich kurz vor 18 Uhr, bevor der Tagesordnungspunkt „Copyright in the Digital Single Market“ im Plenarsaal in Straßburg aufgerufen wurde. Im Eröffnungsstatement forderte JURI-Berichterstatter Axel Voss (CDU) dazu auf, mit der Richtlinie die Gelegenheit zu nutzen „die Ausbeutung der europäischen Künstler durch die Tech-Giganten“ zu begrenzen (Video). Ihm folgten die Britin Catherine Stihler von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion für den IMCO-Ausschuss, die insbesondere vor der Zensur und Gefahr für das Internet durch Artikel 13 warnte, und die Leiterin der Copyright-Unit Mariya Gabriel, die davor warnte, die Richtlinie an den Konfliktpunkten in Artikel 11 und 13 insgesamt scheitern zu lassen.
Dem folgte dann rund eine Stunde Debatte der Europaabgeordneten (Video), in der meistens nur Beiträge von einer Minute zugelassen werden. Zweieinhalb Minuten hatte Julia Reda, die sie insbesondere mit Bedenken gegen Artikel 13 füllte. In den Schlussstatements (Video) nahm neben Axel Voss auch der für Digitalpolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip Stellung. Er hob hervor, dass wenn jetzt nicht die Trilog-Verhandlung über die Richtlinie beginnen, einzig die großen Plattformen vom Scheitern der Richtlinie profitieren würde.
Auch die Abstimmung über die 252 Abänderungsanträge am 12. September etwa ab 12.30 Uhr kann per Video verfolgt werden. Mittlerweile stehen alle Abänderungsanträge auch auf Deutsch zum Download bereit. Wie konkret abgestimmt wird, lässt sich zum besseren Verständnis einer „Voting List“ entnehmen.

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Aufruf an die EU-Abgeordneten: Schützen Sie die Urheber, nicht die Plattformen!

8. September 2018 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht appelliert an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich nachdrücklich für eine effektiven Schutz der Urheber*innen und Künstler*innen einzusetzen und den Weg für eine Reform des europäischen Urheberrechts freizumachen, der die Interessen der Urheber*innen in den Mittelpunkt stellt. Die Initiative fordert die Abgeordneten auf, die Blockadehaltung des Parlaments aufzugeben. Im Juli hatte das Parlament mit knapper Mehrheit der Abstimmenden einen Entwurf seines Rechtsausschusses zu der geplanten Urheberrechts-Richtlinie abgelehnt.
Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative: „Die Initiative Urheberrecht erwartet von den Abgeordneten, dass sie nicht weiter die Geschäftsmodelle von milliardenschweren Plattformbetreibern mit unzutreffenden Schlagworten wie „Upload-Filter“ und „Linksteuer“ verteidigen, sondern die Interessen der Kreativen Europas wirkungsvoll schützen. Deren Werke und kreative Arbeit sind der Stoff, mit dem die Plattformen ihre Gewinne machen, ohne die Urheber*innen und Künstler*innen überhaupt bzw. angemessen daran zu beteiligen.“
Plattformen wie YouTube und Facebook stützen ihre Geschäftsmodelle in großem Umfang darauf, dass sie geschützte Werke öffentlich zugänglich machen bzw. den Nutzer*innen ermöglichen, dies zu tun. Die Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und sonstigen Rechteinhaber partizipieren bisher nicht an den Gewinnen, die die dort mit ihren Werken generiert werden. Bisher fehlt es an einer eindeutigen urheberrechtlichen Verantwortung. Mit der für den 12. September vorgesehenen erneuten Abstimmung der Abgeordneten des Parlaments über den Entwurf der EU-Urheberrechts-Richtlinie werden die Weichen für die Zukunft der Kultur- und Kreativlandschaft in Europa gestellt.
Pfennig: „Die EU bekräftigt schon seit langem, dass „das Urheberrecht die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität (ist)“ und hat versprochen, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Trotzdem hat das Parlament sich gegen die urheberfreundlichen Vorschläge seines Rechtsausschusses gewendet, weil eine Kampagne der Plattformbetreiber und ihrer Helfer den an den Haaren herbeigezogenen Eindruck erweckte, das Internet sei bei Annahme der Vorschläge in Gefahr“.
Nach Meinung der Initiative ist es notwendig, dass die Betreiber großer Plattformen durch die Richtlinie veranlasst werden, die Verantwortung für die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken zu übernehmen und mit den Rechtsinhabern Lizenzverträge über die Nutzung ihrer Werke abzuschließen. Zur Erleichterung dieser Vereinbarungen sollen die Mitgliedsstaaten ggf. geeignete Vermittlungsinstitutionen einrichten. Zudem soll eine Lösung erreicht werden, die in den Fällen, in denen Plattformen geschützte Werke und Leistungen oder Teile davon öffentlich zugänglich machen, die von Nutzer*innen ohne kommerzielle Absichten hochgeladen werden, sicher stellt, dass die Plattformbetreiber für die Lizensierung der Werke und die Vergütung der Urheber*innen verantwortlich sind und geeignete Verträge abschließen.
Pfennig: „Große Plattformen, die sich angemessenen Lizenzen verweigern, dürfen kein Geschäft mit urheberrechtlich geschützten Inhalten betreiben. Wer ihnen das ermöglichen will, der bekämpft Lizenzen und damit die angemessene Vergütung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen“.

DateianhangGröße Aufruf an die EU-Abgeordneten: Schützen Sie die Urheber, nicht die Plattformen!132.02 KB Kategorie:

244 Änderungsanträge zur zweiten Abstimmung im Europaparlament

7. September 2018 - 14:40

Diese Nachricht hat gestern in Brüssel viele überrascht: Insgesamt 244 Änderungsanträge wurden zur zweiten Abstimmung im Europäischen Parlament am 12. September über Urheberrechtsrichtlinie fristgerecht eingereicht.
Diese hohe Zahl an Änderungsanträgen zeigt nicht nur, das erhoffte Kompromisse etwa zwischen der EVP des Berichterstatters Axel Voss und der S&D-Fraktion um Timo Wölken oder auch mit der liberalen ALDE-Fraktion um Jean-Marie Cavada nicht erreicht wurden und – wie man hört – teilweise in letzter Minute gescheitert sind, sondern hat die Befürchtung wachsen lassen, dass die Abstimmung der Richtlinie im Parlament insgesamt scheitern könnte und sie damit in der bis Mitte 2019 laufenden Amtsperiode scheitern würde.
Das ist vielleicht nicht von den „aufrichtigen Skeptikern“ eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und neuer Haftungs- und Lizenzregelungen für Online-Plattformen mit „User generated content“ (Stichwort: Upload-Filter) beabsichtigt, wohl aber im Interesse des Netzwerks, das die Europaabgeordneten vor der ersten Abstimmung mit Zehntausenden von Mails und Telefonanrufen bombardiert hat (siehe News vom 30. August 2018 – Update). Zu den Finanziers der Kampagne gehört – wie Volker Rieck analysiert hat – „Copyright for Creativity“ (C4C), das vom US-Branchenverband „Computer and Communications Industry Association“ (CCIA) finanziert wird. Hinter diesem stehen Branchenriesen wie Google, Facebook oder Uber. Sie konnten einen ersten Erfolg verbuchen, als das Plenum des Europaparlaments mit einer Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen – bei 31 Enthaltungen – der 627 anwesenden EU-Abgeordnete (viele waren abwesend) den JURI-Report von Axel Voss (CDU) als Verhandlungsmandat für den Trilog ablehnte (siehe News vom 5. Juli 2018).
Für die zweite Abstimmung im Plenum am 12. September wiederum um 12 Uhr in Straßburg sind weniger als zwei Stunden vorgesehen (siehe vorläufige Tagesordnung). Das wird bei 244 Änderungsanträgen (Download aller Änderungsanträge) schon zeitlich schwierig. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (EVP), soll allerdings intern schon erklärt haben, dass die Abstimmung auf alle Fälle am 12. September stattfindet.
Der erste Satz von Änderungsanträgen (Amendment 1 bis 86) entspricht den Axel Voss eingebrachten und mit den Schattenberichterstattern diskutierten Kompromissanträgen, größtenteils auf dem Stand vom Juni 2018. Die neuesten Kompromissanträge von Voss und der EVP (Amendment 137 bis 145 und die folgenden zwei Dateien) folgen erst später. Zwischendrin finden sich eine Vielzahl von Änderungsanträgen (so der GUE/NGL-Fraktion), in denen unter anderem die Streichung von Artikel 11 (Verleger-Leistungsschutz) und 13 (Online-Plattformen) gefordert wird. Sie könnten eine Rolle spielen, wenn bei den beiden Hauptstreitpunkten keine eindeutige Mehrheit im Parlament erreicht wird, denn auch eine Richtlinie ohne beide Punkte ist nicht völlig unvorstellbar.
Viele Unterstützer – auch aus anderen Fraktionen – haben die Änderungsanträge der ALDE-Abgeordneten Jean-Marie Cavada (Amendment 162 bis 165 sowie 215 bis 224) und Marietje Schaake (Amendment 225 bis 234).
Die Europaabgeordnete Julia Reda hat in ihrem Blog alle Anträge zu Artikel 11, 13 und 3 (Text- und Data-Mining) ausgewertet und – aus ihrer Sicht – bewertet. Selbst hat sie für die Fraktion der Grünen nicht nur Änderungsanträge zum Voss-Report gestellt (z.B. Amendment 194 bis 203), sondern bringt auch alle die Regelungen neu zur Abstimmung, für die sich bisher keine Mehrheit im JURI-Ausschuss finden ließ, beispielsweise eine Regelung zur Panoramafreiheit (Amendment 209 bis 214).

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Vor zweiter Abstimmung im Parlament Lobbying auf neuem Höhepunkt

30. August 2018 - 0:00

Update | Europaweite Demos gegen „die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern“ wurden angekündigt. Nur ein Beispiel dafür, dass das Lobbying vor der zweiten Abstimmung im Europäischen Parlament am 12. September über Urheberrechtsrichtlinie einen neuen Höhepunkt erreicht.
Am 5. Juli 2018 hatten die Gegner eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und neuer Haftungs- und Lizenzregelungen für Online-Plattformen mit „User generated content“ einen großen Erfolg verbuchen können: Mit einer Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen – bei 31 Enthaltungen – der 627 anwesenden EU-Abgeordnete (viele waren abwesend) wurde der JURI-Report von Berichterstatter Axel Voss (CDU) als Verhandlungsmandat für den Trilog vom Plenum des Europaparlaments abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018).
Zuvor hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte der Richtlinie einen ungeahnten Höhepunkt erreicht. Und die geht vor der zweiten Abstimmung im Plenum 12. September wiederum um 12 Uhr in Straßburg (siehe vorläufige Tagesordnung) unvermindert weiter. Angefeuert von beiden Seiten – denjenigen, die die Rechte der Kreativen in der EU mit der neuen Richtlinie stärken wollen, auf der einen Seite und denjenigen, die am liebsten die Richtlinie insgesamt scheitern lassen wollen.
Dabei wird teilweise hoch gepokert – und geblufft. So mit den angekündigten Demonstrationen in 20 europäischen Städten, darunter Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Mainz. „Wir haben den Zug angehalten – aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt: Jetzt muss er noch auf die richtige Spur", wurde dazu die Europaabgeordnete Julia Reda im Vorwege von Golem zitiert. „Am 26. August gehen Menschen in ganz Europa für #SaveYourInternet auf die Straße“, hatte die Piratenabgeordnete in ihrem Blog angekündigt.
Obwohl die entsprechende Internetpetition mehr als eine Million Unterstützungsunterschriften aufweist, waren real dann nur ein paar Dutzend auf der Straße. Von etwa 200 Bürgern am Brandenburger Tor in Berlin berichtet heise online von der größten der Protestaktionen, auf der auch Julia Reda selbst anwesend war.
Trotz dieses offensichtlichen Flops sollte der Einfluss von Reda & Co. auf die Entscheidung des Europaparlaments nicht gering geschätzt werden. Dahinter steht ein Netzwerk, das die Europaabgeordneten vor der ersten Abstimmung mit Zehntausenden von Mails und Telefonanrufen bombardiert hat, wie Volker Rieck in seinem Blogbeitrag „Anatomie eines Politik-Hacks“ analysiert und in einem zweiten Beitrag die zur Organisation des Hacks verwendeten Tools erklärt hat. Eine Zusammenfassung der beiden Artikel erschien auch in der FAZ.
Sein neuester Artikel beleuchtet nun die aktuelle Entwicklung in dieser Sache sowie neue Erkenntnisse. Dabei geht es auch um die Finanziers der Kampagne: Immer dabei sind „Copyright for Creativity“ (C4C), die vom US Branchenverband „Computer and Communications Industry Association“ (CCIA) finanziert wird. Hinter diesem stehen Branchenriesen wie Google, Facebook oder Uber.
Dass Lobbying auf Seiten der Kreativen geht meist geräuschloser vonstatten, wobei Einigkeit besteht, zunächst nichts an dem vom Rechtsausschuss (JURI) beschlossenen Anträgen zu ändern, sondern notwendige Änderungsvorschläge jetzt zu formulieren, aber erst in die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten einzubringen. Die Internationale der Reprografie-Verwertungsgesellschaften IFRRO hatte zusammen mit europäischen Organisationen, die Schriftsteller und Literaturübersetzer, bildende Künstler, Journalisten, Verleger und Verwertungsgesellschaften repräsentieren, die Kampagne „Content for Education“ schon vor dem 5. Juli gestartet, um auf die potenziell negativen Auswirkungen einer unausgewogenen Ausnahme für Illustrationen für die Bildung aufmerksam zu machen (Artikel 4 des vorgeschlagenen Richtlinie) und nun die Kampagne nach dem Scheitern des JURI-Berichts verstärkt.
Mittlerweile hat JURI-Berichterstatter Axel Voss selbst am 31. August einen neuen Kompromissvorschlag zu den Artikeln 11 und 13 (Word-Dokument) vorgelegt, ein weiterer Alternativvorschlag zu Artikel 13 (PDF-Dokument) kommt von Jean-Marie Cavada (ALDE-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Sie werden in diesen Tagen mit den Schattenberichterstattern erörtert werden. Es bleibt abzuwarten, ob sie vor der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen (Mittwoch, 5. September mittags) zu einer Einigung gelangen können. Axel Voss twitterte am Freitagabend, dass sein neuer Vorschlag für Artikel 13 „keine Maßnahmen / Upload-Filter“ vorsehe. Daher erwarte er, „dass jeder, der gegen den vorherigen Vorschlag war, den neuen Vorschlag unterstützt." Doch Piratin Julia Reda twitterte bereits, dass auch der neue Vorschlag von Axel Voss weiterhin Plattformen haftbar für alle Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer mache. „Plattformen können entweder alles filtern oder eine Lizenz für jedes Werk auf der Welt bekommen.“
In einer Erklärung „A Europe fit for the next generation of creators“ fordern die europäischen Urheberorganisationen der Schriftsteller, Journalisten, Drehbuchautoren, Filmemacher, Komponisten und Songwriter die Europaabgeordneten auf, die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Es sei „eine einmalige Gelegenheit, die Situation der Autoren zu verbessern und dadurch die europäische Kreativgemeinschaft und unseren kulturellen Reichtum im digitalen Zeitalter zu stärken.“ Insbesondere setzt sich die Authors’ Group für die Transparenzbestimmungen in Kapitel 3 der Richtlinie ein, die „die Verhandlungsposition der Urheber stärken und ihre Vergütung in Verträgen verbessern sollen“. Die Bestimmungen zum Schutz und zur Verbesserung der Situation von Urhebern seien notwendige Voraussetzungen für die Förderung der Meinungsfreiheit: Voraussetzung für das Recht des Publikums auf vielfältige kreative Arbeit ist, dass Urheber von ihrer Arbeit leben können: „Wir fordern deshalb die Abgeordneten auf, Kapitel 3 in der Version des JURI-Berichts zu übernehmen, die das Ergebnis eines überparteilichen politischen Konsenses ist.“
Vor der für den 12. September vorgesehenen Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie haben die Europäische und Internationale Journalisten-Föderation (EFJ und IFJ) und die Verlegerverbände EMMA (European Magazine Media Association), ENPA (European Newspaper Publishers‘ Association) und NME (News Media Europe) gemeinsam an die Europaabgeordneten appelliert, dass Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11), wie es vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagen wurde, beizubehalten. Artikel 11 stelle einen wichtigen Schritt dar, Investitionen in Inhalte zu schützen, das Urheberrechtsmanagement für die digitale Welt fit zu machen, „um faire Praktiken bei der Online-Nutzung zu gewährleisten“. In diesem Zusammenhang einigten sich die Journalistenverbände Anfang Juli mit europäischen Nachrichtenverlegern auf einen gemeinsamen Ansatz und Wortlaut von Erwägungsgrund 35 der Richtlinie, um sicherzustellen, dass Journalisten einen angemessenen prozentualen Anteil an den Erlösen erhalten, die sich aus den neuen Rechten der Verleger künftig ergeben (Erklärung als PDF-Datei).
Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ appellieren in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen wie der FAZ an die Europaabgeordneten, dass neue Verlegerrecht zu unterstützen. In den Anzeigen verweisen sie auch auf den Offenen Brief „Protect the copyright to save journalism”, den der Bürochef der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad, Sammy Ketz, verfasst hat und der mittlerweile weltweit Unterstützung erfährt.
In Deutschland hat die GEMA die Kampagne „SOS für ein faires Urheberrecht!“ gestartet, um mit der Richtlinie eine faire Vergütung der Urheberinnen und Urheber für digitale Musiknutzungen durchzusetzen. „Wir müssen handeln!“, heißt es in dem Aufruf.“ Wir setzen der unsachlichen Trommelei der Gegner eine Stimme der Vernunft entgegen: die SOS-Initiative. Die in Deutschland gestartete Initiative ‚Save Our Sound’ nutzt das Internet, um über die wahren Ziele des EU-Gesetzesentwurfs aufzuklären.“
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Organisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstlerinnen vertritt, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb aufgefordert, den Entwurf am 12. September zu verabschieden, damit anschließend der Trilog-Prozess begonnen werden kann (siehe News vom 28. August 2018).
Die dju in ver.di unterstützt den Aufruf der gewerkschaftlichen Dachorganisationen IFJ und EFJ zu Briefen an EU-Parlament zur Urheberrechtsreform. Hier ist auch ein Musterbrief auf Deutsch für Journalistinnen und Journalisten abrufbar.

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Ini Urheberrecht zur Beschlussfassung im EU-Parlament

28. August 2018 - 21:50

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Organisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, stimmt nicht in allen Punkten mit dem Entwurf des Rechtsausschusses überein. Sie ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf – mit den unten dargelegten Änderungsvorschlägen – die Grundlage für eine notwendige Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation der Kreativen bildet.
Unternehmen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken wirtschaften, müssen die Rechteinhaber über Lizenzvereinbarungen an ihren Einnahmen beteiligen. Die Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf, den Entwurf am 12. September zu verabschieden, damit anschließend der Trilog-Prozess begonnen werden kann.

Die Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für die ablehnende Position vieler Abgeordneter des EU-Parlaments, die am 12. Juli 2018 gegen die Vorlage des Rechtsausschusses zu einer Direktive zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt haben, ohne trag- und mehrheitsfähige Alternativen vorzulegen.
Noch weniger Verständnis hat die Initiative für die Desinformationskampagne, die diese Abstimmung begleitet hat und mit Begriffen wie „Link-Tax“ zu Art. 11 und „Censorship-Law“ zu Art. 13 die Sach- und Rechtslage auf den Kopf gestellt hat.
Die Verwendung des Begriffs „Tax / Steuer“ ist ein probates Mittel, um Vergütungen zu diffamieren, die aufgrund von Schrankenregelungen gezahlt werden müssen, so z.B. für die gesetzlich geregelte private Vervielfältigung. Der Begriff ist schon deshalb nicht anwendbar, weil hier nicht Staaten zugreifen, sondern Rechteinhaber (Zeitungsverlage) für die Nutzung von Werken Vergütungen erhalten sollen, deren Nutzungsrechte ihnen übertragen worden sind.
Auch der Begriff „Zensur“ ist absolut unzutreffend, weil die schon jetzt vielfältig bestehende Möglichkeit von Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern, Unterlassung der Nutzung nicht lizenzierter Werke zu verlangen, zum Kernbestand des auch von der EU garantierten Urheberrechts gehört.
Wer diese Begriffe bewusst missverständlich verwendet, verkehrt den Ansatz des Richtlinienentwurfs, Grundlagen für den gesetzlich gebotenen Umgang mit geschützten Werken und die Geltendmachung von Vergütungen für auf Plattformen erfolgende Nutzungen zu ermöglichen, in sein Gegenteil. Unterstützt werden dadurch die Interessen der Plattformbetreiber, auch zukünftig ungestört Milliardengewinne aus der unlizenzierten Nutzung von geschützten Werken zu erzielen, ohne die Berechtigten zu beteiligen.
Die Initiative Urheberrecht vermisst deshalb in dieser Kampagne, die den Entwurf zu diesen beiden Artikeln alternativlos ablehnt, die Berücksichtigung der tragenden Prinzipien des europäischen Urheberrechts, auf die der EuGH in seiner jüngst ergangenen Entscheidung zum Fall „Cordoba“ aus gutem Grund erneut hingewiesen hat:
„(8) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden…
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.“
Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Abgeordneten, die gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses gestimmt haben, hat diese Grundsätze, die bei der Vorlage des Reformpakets im Jahr 2016 von Kommission, Rat und Parlament in verschiedenen Äußerungen bekräftigt wurden, nicht berücksichtigt. Sie haben den kreativen Menschen in Europa und der Kulturwirtschaft, deren Werke und Leistungen von den Betreibern der großen Plattformen genehmigungs- und vergütungsfrei zugänglich gemacht werden, Steine statt Brot gegeben und damit die Position der Plattformen gestärkt und gefestigt.
Die Initiative Urheberrecht hat nach gründlicher Beratung vor der Parlamentsentscheidung eine positive Stellungnahme zum Entwurf des Rechtausschusses abgegeben. Sie stimmt nicht in allen Punkten mit diesem Entwurf überein und hat dies auch deutlich gemacht.
Die Initiative ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf mit den nachstehend dargelegten Änderungsvorschlägen die Grundlage für eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation bildet und fordern die Abgeordneten auf, ihn konstruktiv und im Sinne der vom EuGH zitierten Position zur Entwicklung des Urheberechts in der Gemeinschaft zu diskutieren und zu verabschieden, um anschließend den Trilog-Prozess zu beginnen mit dem Ziel, diese fortschrittliche Position auch dem Rat und der Kommission möglichst weitgehend zu vermitteln, um noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments zu einer positiven Entscheidung zu gelangen.

Zu den strittigen Artikeln äußert sich die Initiative Urheberrecht unter Bezugnahme auf den Report des Rechtsausschusses vom 29.6.2018 wie folgt:

- Art 11: Wir schlagen zu Erwägungsgrund 35 eine redaktionelle Klarstellung vor, die den Beteiligungsanspruch der Journalisten verdeutlichen und unzweifelhaft formulieren soll:
Notwithstanding the fact that authors of the works incorporated in a press publication are entitled to receive a reasonable and fair payment for the use of their works on the basis of their copyright, authors whose work is incorporated in a press publication shall be entitled to an appropriate share of the new additional revenues press publishers receive for secondary use of their press publications by information society service providers in respect to the rights provided for in Article 11 paragraph 1.
- Art. 13: Der Entwurfstext entspricht nicht in vollem Umfang unserem Interesse: Es fehlt die Möglichkeit der erweiterten Einbeziehung von Verwertungsgesellschaften vor allem für diejenigen Repertoires, deren Urheber und ausübende Künstler Probleme bei der Werkidentifikation haben.
Dennoch plädieren wir dafür, im gegenwärtigen Stand der Diskussion den Entwurfstext anzunehmen und zur Grundlage der Trilog-Verhandlungen zu machen.
- Art. 14 – 16: Wir fordern die Abgeordneten auf, die Formulierungen des Rechtsausschusses zu übernehmen. Die neuen Regelungen werden die Stellung der Urheber und ausübenden Künstler in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wesentlich stärken und entsprechen damit den Voraussetzungen der Richtlinie.
Wir halten unsere Forderung aufrecht, die Einführung eines generellen Vergütungsanspruchs zur Erleichterung der Lizenzierungsverfahren gegenüber Plattformen vorbehaltlos zu prüfen. Er wurde bisher in Ergänzungsanträgen zu Art 14 a diskutiert, aber abgelehnt. Gegebenenfalls könnte seine Einführung im Trilog-Verfahren thematisiert werden.
- Framing: Der Report hat sich mit der Frage des „Framing“ ebenso wenig beschäftigt, wie Rat und Kommission. Insbesondere unter Hinweis auf die jüngst ergangene „Cordoba“-Entscheidung des EuGH schlagen wir eine erneute Prüfung dieser Frage im Trilog-Verfahren vor.

Für weitere Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Berlin, 28. August 2018

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Schreiben der Ini Urheberrecht an das EU-Parlament vom 28. August 2018238.66 KB Kategorie:

Ini Urheberrecht zur Beschlussfassung im EU-Parlament

28. August 2018 - 15:46

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Organisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, stimmt nicht in allen Punkten mit dem Entwurf des Rechtsausschusses überein. Sie ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf – mit den unten dargelegten Änderungsvorschlägen – die Grundlage für eine notwendige Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation der Kreativen bildet.
Unternehmen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken wirtschaften, müssen die Rechteinhaber über Lizenzvereinbarungen an ihren Einnahmen beteiligen. Die Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf, den Entwurf am 12. September zu verabschieden, damit anschließend der Trilog-Prozess begonnen werden kann.

Die Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für die ablehnende Position vieler Abgeordneter des EU-Parlaments, die am 12. Juli 2018 gegen die Vorlage des Rechtsausschusses zu einer Direktive zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt haben, ohne trag- und mehrheitsfähige Alternativen vorzulegen.
Noch weniger Verständnis hat die Initiative für die Desinformationskampagne, die diese Abstimmung begleitet hat und mit Begriffen wie „Link-Tax“ zu Art. 11 und „Censorship-Law“ zu Art. 13 die Sach- und Rechtslage auf den Kopf gestellt hat.
Die Verwendung des Begriffs „Tax / Steuer“ ist ein probates Mittel, um Vergütungen zu diffamieren, die aufgrund von Schrankenregelungen gezahlt werden müssen, so z.B. für die gesetzlich geregelte private Vervielfältigung. Der Begriff ist schon deshalb nicht anwendbar, weil hier nicht Staaten zugreifen, sondern Rechteinhaber (Zeitungsverlage) für die Nutzung von Werken Vergütungen erhalten sollen, deren Nutzungsrechte ihnen übertragen worden sind.
Auch der Begriff „Zensur“ ist absolut unzutreffend, weil die schon jetzt vielfältig bestehende Möglichkeit von Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern, Unterlassung der Nutzung nicht lizenzierter Werke zu verlangen, zum Kernbestand des auch von der EU garantierten Urheberrechts gehört.
Wer diese Begriffe bewusst missverständlich verwendet, verkehrt den Ansatz des Richtlinienentwurfs, Grundlagen für den gesetzlich gebotenen Umgang mit geschützten Werken und die Geltendmachung von Vergütungen für auf Plattformen erfolgende Nutzungen zu ermöglichen, in sein Gegenteil. Unterstützt werden dadurch die Interessen der Plattformbetreiber, auch zukünftig ungestört Milliardengewinne aus der unlizenzierten Nutzung von geschützten Werken zu erzielen, ohne die Berechtigten zu beteiligen.
Die Initiative Urheberrecht vermisst deshalb in dieser Kampagne, die den Entwurf zu diesen beiden Artikeln alternativlos ablehnt, die Berücksichtigung der tragenden Prinzipien des europäischen Urheberrechts, auf die der EuGH in seiner jüngst ergangenen Entscheidung zum Fall „Cordoba“ aus gutem Grund erneut hingewiesen hat:
„(8) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden…
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.“
Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Abgeordneten, die gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses gestimmt haben, hat diese Grundsätze, die bei der Vorlage des Reformpakets im Jahr 2016 von Kommission, Rat und Parlament in verschiedenen Äußerungen bekräftigt wurden, nicht berücksichtigt. Sie haben den kreativen Menschen in Europa und der Kulturwirtschaft, deren Werke und Leistungen von den Betreibern der großen Plattformen genehmigungs- und vergütungsfrei zugänglich gemacht werden, Steine statt Brot gegeben und damit die Position der Plattformen gestärkt und gefestigt.
Die Initiative Urheberrecht hat nach gründlicher Beratung vor der Parlamentsentscheidung eine positive Stellungnahme zum Entwurf des Rechtausschusses abgegeben. Sie stimmt nicht in allen Punkten mit diesem Entwurf überein und hat dies auch deutlich gemacht.
Die Initiative ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf mit den nachstehend dargelegten Änderungsvorschlägen die Grundlage für eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation bildet und fordern die Abgeordneten auf, ihn konstruktiv und im Sinne der vom EuGH zitierten Position zur Entwicklung des Urheberechts in der Gemeinschaft zu diskutieren und zu verabschieden, um anschließend den Trilog-Prozess zu beginnen mit dem Ziel, diese fortschrittliche Position auch dem Rat und der Kommission möglichst weitgehend zu vermitteln, um noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments zu einer positiven Entscheidung zu gelangen.

Zu den strittigen Artikeln äußert sich die Initiative Urheberrecht unter Bezugnahme auf den Report des Rechtsausschusses vom 29.6.2018 wie folgt:

- Art 11: Wir schlagen zu Erwägungsgrund 35 eine redaktionelle Klarstellung vor, die den Beteiligungsanspruch der Journalisten verdeutlichen und unzweifelhaft formulieren soll:
Notwithstanding the fact that authors of the works incorporated in a press publication are entitled to receive a reasonable and fair payment for the use of their works on the basis of their copyright, authors whose work is incorporated in a press publication shall be entitled to an appropriate share of the new additional revenues press publishers receive for secondary use of their press publications by information society service providers in respect to the rights provided for in Article 11 paragraph 1.
- Art. 13: Der Entwurfstext entspricht nicht in vollem Umfang unserem Interesse: Es fehlt die Möglichkeit der erweiterten Einbeziehung von Verwertungsgesellschaften vor allem für diejenigen Repertoires, deren Urheber und ausübende Künstler Probleme bei der Werkidentifikation haben.
Dennoch plädieren wir dafür, im gegenwärtigen Stand der Diskussion den Entwurfstext anzunehmen und zur Grundlage der Trilog-Verhandlungen zu machen.
- Art. 14 – 16: Wir fordern die Abgeordneten auf, die Formulierungen des Rechtsausschusses zu übernehmen. Die neuen Regelungen werden die Stellung der Urheber und ausübenden Künstler in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wesentlich stärken und entsprechen damit den Voraussetzungen der Richtlinie.
Wir halten unsere Forderung aufrecht, die Einführung eines generellen Vergütungsanspruchs zur Erleichterung der Lizenzierungsverfahren gegenüber Plattformen vorbehaltlos zu prüfen. Er wurde bisher in Ergänzungsanträgen zu Art 14 a diskutiert, aber abgelehnt. Gegebenenfalls könnte seine Einführung im Trilog-Verfahren thematisiert werden.
- Framing: Der Report hat sich mit der Frage des „Framing“ ebenso wenig beschäftigt, wie Rat und Kommission. Insbesondere unter Hinweis auf die jüngst ergangene „Cordoba“-Entscheidung des EuGH schlagen wir eine erneute Prüfung dieser Frage im Trilog-Verfahren vor.

Für weitere Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Berlin, 28. August 2018

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Schreiben der Ini Urheberrecht an das EU-Parlament vom 28. August 2018238.66 KB Kategorie:

Schnelles Verfahren bei der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

22. August 2018 - 0:00

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie hat die Bundesregierung das Begehren des Bundesrates abgelehnt, den Erlass der Rechtsverordnung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung von einer Zustimmung der Länderkammer abhängig zu machen.
Die Belange der Länder seien nicht in besonderer Weise betroffen, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung, wie aus der Unterrichtung des Bundestages (BT-Drs. 19/3826) hervorgeht. Mit der Rechtsverordnung werden die Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) geregelt, für die das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie die Ermächtigungsgrundlage schafft.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3071) war am 5. Juli 2018 ohne Debatte in erster Lesung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen worden (siehe News vom 6. Juli 2018). Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll, am 6. Juni beschlossen (siehe News vom 7. Juni 2018).
Die Zeit drängt, denn die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Um dieses auch im Kabinettsbeschluss genannte Ziel zu erreichen, müsste der Rechtsausschuss noch vor der ersten Plenarsitzungswoche vom 10. bis 14. September tagen, es dort in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, der Bundesrat dem Gesetz auf seiner Sitzung am 19. September seine Zustimmung erteilen und es dann bis zum 11. Oktober vom Bundespräsidenten unterschrieben sein und verkündet werden. In Kraft treten wird das Gesetz auf alle Fälle am 1. November 2018. Dazu muss das Gesetz vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

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EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

16. August 2018 - 0:00

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Nachdem der Rat am 25.5.2018 seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben hatte, veröffentlichte der federführende Rechtsausschuss am 20.6.2018 seinen Beschluss. Neben weitgehend unstreitigen Regelungen zur Werknutzung im Bereich grenzüberschreitender Lehre und Forschung enthält er vier für Urheber, ausübenden Künstler und Verwerter wichtige Themenbereiche:

  • Presseleistungsschutzrecht, Artikel 11
  • Verlegerbeteiligung an Vergütungsansprüchen, Art 12
  • Plattformregulierung („value gap“), Art 13
  • Urhebervertragsrecht, Art 14 – 16

Das Europaparlament hat am 5.7.2018 über diese Vorlage abgestimmt; die Annahme wurde 381 gegen 278 Stimmen abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018). Dem Votum am 5.7.2018 ging eine Medienschlacht voraus, in der vor allem die Netzgemeinde mit tatkräftiger Unterstützung der Abgeordneten Julia Reda (Piratin/Grüne) gegen das Gesetz kämpfte. Hierbei wurden irreführende, aber einprägsame Schlagworte verwendet, z.B. für Art 11 (Presseleistungsschutzrecht) der Begriff „link tax“ und für Art 13 (Plattformregulierung) der Begriff „censorship law“). Angesichts dieser Konstellation hatten im Vorfeld mit zahlreichen deutschen Verwerterorganisationen die Initiative Urheberrecht auf nationaler wie aber auch auf europäischer Ebene – dort im Bündnis mit ihren internationalen Partnerorganisationen auf EU-Ebene – den Beschluss des Rechtsausschusses in seiner letzten Fassung unterstützt. Grund dafür war, dass aufgrund der Neuwahlen im kommenden Jahr zu befürchten ist, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung dieses ggf. sogar erst im Jahr 2020 erfolgen würde. Bei allen Differenzen – darin war sich nahezu die gesamte Kultur-, Kreativ- und Medienbranche einig – der Entwurf sollte in die nächste Phase, ins Trilog-Verfahren gehen.
Die Auswirkung des ablehnenden Beschlusses des Plenums wird am besten durch eine Schlagzeile der New York Times vom folgenden Tage charakterisiert: „Tech Giants Win a Battle Over Copyright Rules in Europe“.
Die wesentlichen Punkte der Debatte sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Presseleistungsschutzrecht

Rechtssystematisch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, den Verlagen aller Art wie anderen Verwertern (Sendern, Tonträger- und Filmproduzenten) ein generelles Leistungsschutzrecht an den von ihnen realisierten Werkfixierungen einzuräumen. Die Presselobby wollte jedoch so weit nicht gehen. Ihr ging es darum, nach dem Muster des bisher nur rudimentär realisierten deutschen Rechts die Stellung der Presseverleger gegenüber den Plattformen zu stärken. Kommission, Rat und das Parlament haben sich deshalb auf die jetzt vorliegende kleine Lösung verständigt. Aus der Sicht der Journalisten ist positiv, dass wenigstens das Parlament in seiner Vorlage eine Beteiligung an den erwarteten, von den Plattformen zu zahlenden Vergütungen vorsieht. Rat und Kommission wollen das bisher nicht. Der Rat hat übrigens zu diesem Punkt beschlossen, dass jeder Staat selbst den Umfang der noch zulässigen „Schnipselnutzung“ festlegen soll. Besser kann man Uneinigkeit nicht ausdrücken. Die Gegner sehen in der Regelung eine Behinderung der Möglichkeit für Blogger und individuelle Akteure, kleine Ausschnitte aus Presseartikeln zu verwerten und werten das als Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist aber ein anderes Bedenken als der in der Diskussion verwendete plakative Begriff einer „Link Tax“, einer Steuer auf Links, von der hier nicht die Rede sein kann.

Verlegerbeteiligung

Kommission, Rat und Rechtsauschuss wollen die durch Urteile nationaler Gerichte („Vogel-Prozess“ in Deutschland) und des EuGH bemängelte fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Verlegern an Erlösen der Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen an Vergütungsansprüchen aus Reprografie und Bibliothekstantieme auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, die dem geltenden deutschen Recht entspricht. Das heißt, Verleger sollen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften mit Autoren beteiligt werden können und ihre Anteile auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Verteilungspläne erhalten. Diese Position ist im Brüsseler Entscheidungsprozess Mehrheitsmeinung. Es zeichnet sich nicht ab, dass zu diesem Punkt weitere Auseinandersetzungen stattfinden.

Plattformregulierung

Es ist mittlerweile Konsens in Kommission, Rat und Parlament, dass Plattformen, die mehr leisten als reine Accessprovider, Verantwortung übernehmen sollen, wenn geschützte Werke auf ihren Diensten ohne Lizensierung geteilt und zugänglich gemacht werden. Die Freistellung von dieser Verantwortung, die sich aus der „E-Commerce-Richtlinie“ ergibt, soll zukünftig faktisch eingeschränkt werden. Erreicht werden soll weiterhin, auch das im Konsens von Kommission, Rat und Rechtsausschuss, dass die Plattformen vor der Zugänglichmachung von Werken Nutzungsverträge mit den Rechtsinhabern (mit Urhebern und ausübenden Künstlern, mit berechtigten Verwertern oder mit Verwertungsgesellschaften) abschließen und angemessene Vergütungen für die Werknutzung zahlen sollen. Dies auch für den Komplex des „User Uploaded Content“ gelten, bei dem Nutzer auf Plattformen wie Facebook fremde Werke hochladen, um sie mit ihren Freunden nicht kommerziell zu teilen. Umstritten ist, was geschehen soll, wenn solche Verträge nicht abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Rechtsausschusses sieht in Art. 13 vor, dass Plattformen zukünftig Lizenzverträge über genutzte Werke schließen müssen. Außerdem sollen sie in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene und proportionale Maßnahmen entwickeln, um das Funktionieren von Lizenzverträgen zu gewährleisten. Hierzu sollen die Rechtsinhaber Informationen zur Identifizierung ihrer Werke liefern, die Plattformen wiederum sollen regelmäßig über die Kontrollmaßnahmen informieren. Schiedsstellen sollen für den Fall eingerichtet werden, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, auch die Nutzer sollen einen Rechtsweg zur Beschwerde über behindernde Maßnahmen erhalten.
Kritiker dieser Regelung fürchten, dass die Plattformen unter Verwendung der Werkinformationen Filter („Upload-Filter“) einsetzen werden, die dazu führen, dass mehr Werke als notwendig, weil nicht erkennbar von Verträgen erfasst, abgewiesen werden, dass Nutzer also nicht mehr wie bisher jedes Werk hochladen können. Heraus wird der Zensurvorwurf konstruiert, mit dem die Gefahr eines von den Plattformbetreibern nach Belieben eingeschränkten, nicht mehr freien Netzes heraufbeschworen wird („Die Demokratie ist in Gefahr!“). .
Die vorgeschlagene Regelung ist nicht perfekt. Zu befürchten ist, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zwar wichtige Repertoires erfasst werden können, die über Werkidentifizierungssysteme verfügen (Musik und Film). Der Zwang jedoch, den Plattformen das komplette Repertoire zu melden, um sie in den Stand zu setzen, unberechtigte Nutzungen zu verhindern (auszufiltern) kann auch den Nebeneffekt haben, dass Plattformen mit den von Rechtsinhabern gelieferten Informationen gigantische Datenmengen über geschützte Werke aufbauen und ggf. missbrauchen könnten. Vorgeschlagen wurde deshalb im Vorfeld, dass zumindest die Werknutzung im Zusammenhang mit „User Uploaded Content“ in Form einer Schranke nach dem Vorbild der Privatkopie gegen Vergütung geregelt wird. Das würde bedeuten, dass die Nutzer für nicht kommerzielle Verwendungen geschützte Werke hochladen dürfen, die Plattformen jedoch dafür angemessene Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Damit könnte ein großer Teil der Konflikte mit den Nutzern – und damit auch das angebliche „Zensurproblem“ – neutralisiert werden. Für weitere Werkverwertungen wären dann ebenfalls Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, ggf. unter Einschaltung von Schiedsstellen bzw. Gerichten, die in der Richtlinie schon jetzt vorgesehen sind. Diese Denkansätze werden jedoch derzeit noch von Urhebern und Verwertern kontrovers eingeschätzt; in der politischen Diskussion in Brüssel sind sie nur am Rande erwähnt worden. Möglicherweise liegt jedoch in diesem Ansatz die größte Chance für einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Vorschlags des Rechtsausschusses.

Urhebervertragsrecht

Die Regelungen zum Urhebervertragsrecht in den Artikeln 14 bis 16 entsprechen den fortschrittlichen nationalen Lösungen in Frankreich, Holland und Deutschland. Weitergehende Vorschläge der internationalen Organisationen der Regisseure, Drehbuchautoren und ausübenden Künstler, die einen direkten Vergütungsanspruch für die Werkverbreitung z.B. bei „Video on Demand“ forderten, um Buy-out-Lösungen“ in den Nutzungsverträgen zwischen Verwertern einerseits und Urhebern und Künstlern andererseits ein Ende zu setzen, wurden nicht aufgriffen, obwohl sie an die bestehende Vermietrichtlinie anknüpfen. Sie führten aber zu einer deutlicheren Definition des Grundsatzes, dass für jede Werknutzung eine angemessene Vergütung geschuldet wird. Diese Vorschriften können die Arbeitsbedingungen der Kreativen in vielen Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt deutlich verbessern. Dem Vernehmen nach sind sie im Parlament nicht umstritten.

Wie geht es nun weiter?

Das EU-Parlament wird sich erneut am 12.9.2018 mit der Vorlage befassen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss unter ihrem Vorsitzendem Axel Voss (CDU) wird mit Unterstützung der Abgeordneten Trüpel (Grüne) versuchen, den Antrag des Rechtsausschusses durchzusetzen. Die Abgeordneten, die den Antrag abgelehnt haben, haben bisher keine mehrheitsfähige Alternativen vorgelegt, die das Ziel des Kommissionsentwurfs, die Stellung der kreativen „Kronjuwelen“ und der Verwerter gegenüber den Plattformen substantiell zu stärken, verfolgen. Sie müssen sich nun entscheiden: wollen sie weiterhin nur das gesamte Paket zu Fall bringen und den Plattformen im Sinne der Kommentierung der „New York Times“ mehrere Jahre Zeit verschaffen oder wollen sie konstruktive Alternativen erarbeiten?
Fasst das Parlament einen Beschluss, setzt das „Trilog“-Verfahren ein. Die Kommission, der Rat – die Mitgliedsstaaten – und das Parlament bemühen sich dann, unter dem Vorsitz Österreichs einen Kompromiss zu finden. Dieses Verfahren steht unter Zeitdruck, weil im Jahr 2019 Wahlen zum Europaparlament stattfinden. Spätester Zeitpunkt für die Einigung ist dem Vernehmen nach der Februar 2019.
Gibt es im Parlament keinen Beschluss und damit auch keinen Trilog, muss sich das neu zu wählende Parlament mit dem Vorgang befassen, denn im europäischen Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität nicht. In jedem Fall wird eine erneute Beratung unter veränderten politischen Konstellationen zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und damit nicht nur für die Urheber und ausübenden Künstler, sondern für alle Rechtsinhaber negative Auswirkungen haben.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus der Zeitschrift medienpolitik.net 8/2018 (15.08.2018)

EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

16. August 2018 - 0:00

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Nachdem der Rat am 25.5.2018 seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben hatte, veröffentlichte der federführende Rechtsausschuss am 20.6.2018 seinen Beschluss. Neben weitgehend unstreitigen Regelungen zur Werknutzung im Bereich grenzüberschreitender Lehre und Forschung enthält er vier für Urheber, ausübenden Künstler und Verwerter wichtige Themenbereiche:

  • Presseleistungsschutzrecht, Artikel 11
  • Verlegerbeteiligung an Vergütungsansprüchen, Art 12
  • Plattformregulierung („value gap“), Art 13
  • Urhebervertragsrecht, Art 14 – 16

Das Europaparlament hat am 5.7.2018 über diese Vorlage abgestimmt; die Annahme wurde 381 gegen 278 Stimmen abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018). Dem Votum am 5.7.2018 ging eine Medienschlacht voraus, in der vor allem die Netzgemeinde mit tatkräftiger Unterstützung der Abgeordneten Julia Reda (Piratin/Grüne) gegen das Gesetz kämpfte. Hierbei wurden irreführende, aber einprägsame Schlagworte verwendet, z.B. für Art 11 (Presseleistungsschutzrecht) der Begriff „link tax“ und für Art 13 (Plattformregulierung) der Begriff „censorship law“). Angesichts dieser Konstellation hatten im Vorfeld mit zahlreichen deutschen Verwerterorganisationen die Initiative Urheberrecht auf nationaler wie aber auch auf europäischer Ebene – dort im Bündnis mit ihren internationalen Partnerorganisationen auf EU-Ebene – den Beschluss des Rechtsausschusses in seiner letzten Fassung unterstützt. Grund dafür war, dass aufgrund der Neuwahlen im kommenden Jahr zu befürchten ist, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung dieses ggf. sogar erst im Jahr 2020 erfolgen würde. Bei allen Differenzen – darin war sich nahezu die gesamte Kultur-, Kreativ- und Medienbranche einig – der Entwurf sollte in die nächste Phase, ins Trilog-Verfahren gehen.
Die Auswirkung des ablehnenden Beschlusses des Plenums wird am besten durch eine Schlagzeile der New York Times vom folgenden Tage charakterisiert: „Tech Giants Win a Battle Over Copyright Rules in Europe“.
Die wesentlichen Punkte der Debatte sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Presseleistungsschutzrecht

Rechtssystematisch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, den Verlagen aller Art wie anderen Verwertern (Sendern, Tonträger- und Filmproduzenten) ein generelles Leistungsschutzrecht an den von ihnen realisierten Werkfixierungen einzuräumen. Die Presselobby wollte jedoch so weit nicht gehen. Ihr ging es darum, nach dem Muster des bisher nur rudimentär realisierten deutschen Rechts die Stellung der Presseverleger gegenüber den Plattformen zu stärken. Kommission, Rat und das Parlament haben sich deshalb auf die jetzt vorliegende kleine Lösung verständigt. Aus der Sicht der Journalisten ist positiv, dass wenigstens das Parlament in seiner Vorlage eine Beteiligung an den erwarteten, von den Plattformen zu zahlenden Vergütungen vorsieht. Rat und Kommission wollen das bisher nicht. Der Rat hat übrigens zu diesem Punkt beschlossen, dass jeder Staat selbst den Umfang der noch zulässigen „Schnipselnutzung“ festlegen soll. Besser kann man Uneinigkeit nicht ausdrücken. Die Gegner sehen in der Regelung eine Behinderung der Möglichkeit für Blogger und individuelle Akteure, kleine Ausschnitte aus Presseartikeln zu verwerten und werten das als Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist aber ein anderes Bedenken als der in der Diskussion verwendete plakative Begriff einer „Link Tax“, einer Steuer auf Links, von der hier nicht die Rede sein kann.

Verlegerbeteiligung

Kommission, Rat und Rechtsauschuss wollen die durch Urteile nationaler Gerichte („Vogel-Prozess“ in Deutschland) und des EuGH bemängelte fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Verlegern an Erlösen der Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen an Vergütungsansprüchen aus Reprografie und Bibliothekstantieme auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, die dem geltenden deutschen Recht entspricht. Das heißt, Verleger sollen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften mit Autoren beteiligt werden können und ihre Anteile auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Verteilungspläne erhalten. Diese Position ist im Brüsseler Entscheidungsprozess Mehrheitsmeinung. Es zeichnet sich nicht ab, dass zu diesem Punkt weitere Auseinandersetzungen stattfinden.

Plattformregulierung

Es ist mittlerweile Konsens in Kommission, Rat und Parlament, dass Plattformen, die mehr leisten als reine Accessprovider, Verantwortung übernehmen sollen, wenn geschützte Werke auf ihren Diensten ohne Lizensierung geteilt und zugänglich gemacht werden. Die Freistellung von dieser Verantwortung, die sich aus der „E-Commerce-Richtlinie“ ergibt, soll zukünftig faktisch eingeschränkt werden. Erreicht werden soll weiterhin, auch das im Konsens von Kommission, Rat und Rechtsausschuss, dass die Plattformen vor der Zugänglichmachung von Werken Nutzungsverträge mit den Rechtsinhabern (mit Urhebern und ausübenden Künstlern, mit berechtigten Verwertern oder mit Verwertungsgesellschaften) abschließen und angemessene Vergütungen für die Werknutzung zahlen sollen. Dies auch für den Komplex des „User Uploaded Content“ gelten, bei dem Nutzer auf Plattformen wie Facebook fremde Werke hochladen, um sie mit ihren Freunden nicht kommerziell zu teilen. Umstritten ist, was geschehen soll, wenn solche Verträge nicht abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Rechtsausschusses sieht in Art. 13 vor, dass Plattformen zukünftig Lizenzverträge über genutzte Werke schließen müssen. Außerdem sollen sie in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene und proportionale Maßnahmen entwickeln, um das Funktionieren von Lizenzverträgen zu gewährleisten. Hierzu sollen die Rechtsinhaber Informationen zur Identifizierung ihrer Werke liefern, die Plattformen wiederum sollen regelmäßig über die Kontrollmaßnahmen informieren. Schiedsstellen sollen für den Fall eingerichtet werden, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, auch die Nutzer sollen einen Rechtsweg zur Beschwerde über behindernde Maßnahmen erhalten.
Kritiker dieser Regelung fürchten, dass die Plattformen unter Verwendung der Werkinformationen Filter („Upload-Filter“) einsetzen werden, die dazu führen, dass mehr Werke als notwendig, weil nicht erkennbar von Verträgen erfasst, abgewiesen werden, dass Nutzer also nicht mehr wie bisher jedes Werk hochladen können. Heraus wird der Zensurvorwurf konstruiert, mit dem die Gefahr eines von den Plattformbetreibern nach Belieben eingeschränkten, nicht mehr freien Netzes heraufbeschworen wird („Die Demokratie ist in Gefahr!“). .
Die vorgeschlagene Regelung ist nicht perfekt. Zu befürchten ist, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zwar wichtige Repertoires erfasst werden können, die über Werkidentifizierungssysteme verfügen (Musik und Film). Der Zwang jedoch, den Plattformen das komplette Repertoire zu melden, um sie in den Stand zu setzen, unberechtigte Nutzungen zu verhindern (auszufiltern) kann auch den Nebeneffekt haben, dass Plattformen mit den von Rechtsinhabern gelieferten Informationen gigantische Datenmengen über geschützte Werke aufbauen und ggf. missbrauchen könnten. Vorgeschlagen wurde deshalb im Vorfeld, dass zumindest die Werknutzung im Zusammenhang mit „User Uploaded Content“ in Form einer Schranke nach dem Vorbild der Privatkopie gegen Vergütung geregelt wird. Das würde bedeuten, dass die Nutzer für nicht kommerzielle Verwendungen geschützte Werke hochladen dürfen, die Plattformen jedoch dafür angemessene Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Damit könnte ein großer Teil der Konflikte mit den Nutzern – und damit auch das angebliche „Zensurproblem“ – neutralisiert werden. Für weitere Werkverwertungen wären dann ebenfalls Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, ggf. unter Einschaltung von Schiedsstellen bzw. Gerichten, die in der Richtlinie schon jetzt vorgesehen sind. Diese Denkansätze werden jedoch derzeit noch von Urhebern und Verwertern kontrovers eingeschätzt; in der politischen Diskussion in Brüssel sind sie nur am Rande erwähnt worden. Möglicherweise liegt jedoch in diesem Ansatz die größte Chance für einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Vorschlags des Rechtsausschusses.

Urhebervertragsrecht

Die Regelungen zum Urhebervertragsrecht in den Artikeln 14 bis 16 entsprechen den fortschrittlichen nationalen Lösungen in Frankreich, Holland und Deutschland. Weitergehende Vorschläge der internationalen Organisationen der Regisseure, Drehbuchautoren und ausübenden Künstler, die einen direkten Vergütungsanspruch für die Werkverbreitung z.B. bei „Video on Demand“ forderten, um Buy-out-Lösungen“ in den Nutzungsverträgen zwischen Verwertern einerseits und Urhebern und Künstlern andererseits ein Ende zu setzen, wurden nicht aufgriffen, obwohl sie an die bestehende Vermietrichtlinie anknüpfen. Sie führten aber zu einer deutlicheren Definition des Grundsatzes, dass für jede Werknutzung eine angemessene Vergütung geschuldet wird. Diese Vorschriften können die Arbeitsbedingungen der Kreativen in vielen Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt deutlich verbessern. Dem Vernehmen nach sind sie im Parlament nicht umstritten.

Wie geht es nun weiter?

Das EU-Parlament wird sich erneut am 12.9.2018 mit der Vorlage befassen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss unter ihrem Vorsitzendem Axel Voss (CDU) wird mit Unterstützung der Abgeordneten Trüpel (Grüne) versuchen, den Antrag des Rechtsausschusses durchzusetzen. Die Abgeordneten, die den Antrag abgelehnt haben, haben bisher keine mehrheitsfähige Alternativen vorgelegt, die das Ziel des Kommissionsentwurfs, die Stellung der kreativen „Kronjuwelen“ und der Verwerter gegenüber den Plattformen substantiell zu stärken, verfolgen. Sie müssen sich nun entscheiden: wollen sie weiterhin nur das gesamte Paket zu Fall bringen und den Plattformen im Sinne der Kommentierung der „New York Times“ mehrere Jahre Zeit verschaffen oder wollen sie konstruktive Alternativen erarbeiten?
Fasst das Parlament einen Beschluss, setzt das „Trilog“-Verfahren ein. Die Kommission, der Rat – die Mitgliedsstaaten – und das Parlament bemühen sich dann, unter dem Vorsitz Österreichs einen Kompromiss zu finden. Dieses Verfahren steht unter Zeitdruck, weil im Jahr 2019 Wahlen zum Europaparlament stattfinden. Spätester Zeitpunkt für die Einigung ist dem Vernehmen nach der Februar 2019.
Gibt es im Parlament keinen Beschluss und damit auch keinen Trilog, muss sich das neu zu wählende Parlament mit dem Vorgang befassen, denn im europäischen Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität nicht. In jedem Fall wird eine erneute Beratung unter veränderten politischen Konstellationen zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und damit nicht nur für die Urheber und ausübenden Künstler, sondern für alle Rechtsinhaber negative Auswirkungen haben.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus der Zeitschrift medienpolitik.net 8/2018 (15.08.2018)

EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

16. August 2018 - 0:00

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Nachdem der Rat am 25.5.2018 seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben hatte, veröffentlichte der federführende Rechtsausschuss am 20.6.2018 seinen Beschluss. Neben weitgehend unstreitigen Regelungen zur Werknutzung im Bereich grenzüberschreitender Lehre und Forschung enthält er vier für Urheber, ausübenden Künstler und Verwerter wichtige Themenbereiche:

  • Presseleistungsschutzrecht, Artikel 11
  • Verlegerbeteiligung an Vergütungsansprüchen, Art 12
  • Plattformregulierung („value gap“), Art 13
  • Urhebervertragsrecht, Art 14 – 16

Das Europaparlament hat am 5.7.2018 über diese Vorlage abgestimmt; die Annahme wurde 381 gegen 278 Stimmen abgelehnt (siehe News vom 5. Juli 2018). Dem Votum am 5.7.2018 ging eine Medienschlacht voraus, in der vor allem die Netzgemeinde mit tatkräftiger Unterstützung der Abgeordneten Julia Reda (Piratin/Grüne) gegen das Gesetz kämpfte. Hierbei wurden irreführende, aber einprägsame Schlagworte verwendet, z.B. für Art 11 (Presseleistungsschutzrecht) der Begriff „link tax“ und für Art 13 (Plattformregulierung) der Begriff „censorship law“). Angesichts dieser Konstellation hatten im Vorfeld mit zahlreichen deutschen Verwerterorganisationen die Initiative Urheberrecht auf nationaler wie aber auch auf europäischer Ebene – dort im Bündnis mit ihren internationalen Partnerorganisationen auf EU-Ebene – den Beschluss des Rechtsausschusses in seiner letzten Fassung unterstützt. Grund dafür war, dass aufgrund der Neuwahlen im kommenden Jahr zu befürchten ist, dass bei einer Verzögerung der Entscheidung dieses ggf. sogar erst im Jahr 2020 erfolgen würde. Bei allen Differenzen – darin war sich nahezu die gesamte Kultur-, Kreativ- und Medienbranche einig – der Entwurf sollte in die nächste Phase, ins Trilog-Verfahren gehen.
Die Auswirkung des ablehnenden Beschlusses des Plenums wird am besten durch eine Schlagzeile der New York Times vom folgenden Tage charakterisiert: „Tech Giants Win a Battle Over Copyright Rules in Europe“.
Die wesentlichen Punkte der Debatte sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Presseleistungsschutzrecht

Rechtssystematisch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, den Verlagen aller Art wie anderen Verwertern (Sendern, Tonträger- und Filmproduzenten) ein generelles Leistungsschutzrecht an den von ihnen realisierten Werkfixierungen einzuräumen. Die Presselobby wollte jedoch so weit nicht gehen. Ihr ging es darum, nach dem Muster des bisher nur rudimentär realisierten deutschen Rechts die Stellung der Presseverleger gegenüber den Plattformen zu stärken. Kommission, Rat und das Parlament haben sich deshalb auf die jetzt vorliegende kleine Lösung verständigt. Aus der Sicht der Journalisten ist positiv, dass wenigstens das Parlament in seiner Vorlage eine Beteiligung an den erwarteten, von den Plattformen zu zahlenden Vergütungen vorsieht. Rat und Kommission wollen das bisher nicht. Der Rat hat übrigens zu diesem Punkt beschlossen, dass jeder Staat selbst den Umfang der noch zulässigen „Schnipselnutzung“ festlegen soll. Besser kann man Uneinigkeit nicht ausdrücken. Die Gegner sehen in der Regelung eine Behinderung der Möglichkeit für Blogger und individuelle Akteure, kleine Ausschnitte aus Presseartikeln zu verwerten und werten das als Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Dies ist aber ein anderes Bedenken als der in der Diskussion verwendete plakative Begriff einer „Link Tax“, einer Steuer auf Links, von der hier nicht die Rede sein kann.

Verlegerbeteiligung

Kommission, Rat und Rechtsauschuss wollen die durch Urteile nationaler Gerichte („Vogel-Prozess“ in Deutschland) und des EuGH bemängelte fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Verlegern an Erlösen der Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen an Vergütungsansprüchen aus Reprografie und Bibliothekstantieme auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, die dem geltenden deutschen Recht entspricht. Das heißt, Verleger sollen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften mit Autoren beteiligt werden können und ihre Anteile auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Verteilungspläne erhalten. Diese Position ist im Brüsseler Entscheidungsprozess Mehrheitsmeinung. Es zeichnet sich nicht ab, dass zu diesem Punkt weitere Auseinandersetzungen stattfinden.

Plattformregulierung

Es ist mittlerweile Konsens in Kommission, Rat und Parlament, dass Plattformen, die mehr leisten als reine Accessprovider, Verantwortung übernehmen sollen, wenn geschützte Werke auf ihren Diensten ohne Lizensierung geteilt und zugänglich gemacht werden. Die Freistellung von dieser Verantwortung, die sich aus der „E-Commerce-Richtlinie“ ergibt, soll zukünftig faktisch eingeschränkt werden. Erreicht werden soll weiterhin, auch das im Konsens von Kommission, Rat und Rechtsausschuss, dass die Plattformen vor der Zugänglichmachung von Werken Nutzungsverträge mit den Rechtsinhabern (mit Urhebern und ausübenden Künstlern, mit berechtigten Verwertern oder mit Verwertungsgesellschaften) abschließen und angemessene Vergütungen für die Werknutzung zahlen sollen. Dies auch für den Komplex des „User Uploaded Content“ gelten, bei dem Nutzer auf Plattformen wie Facebook fremde Werke hochladen, um sie mit ihren Freunden nicht kommerziell zu teilen. Umstritten ist, was geschehen soll, wenn solche Verträge nicht abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Rechtsausschusses sieht in Art. 13 vor, dass Plattformen zukünftig Lizenzverträge über genutzte Werke schließen müssen. Außerdem sollen sie in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene und proportionale Maßnahmen entwickeln, um das Funktionieren von Lizenzverträgen zu gewährleisten. Hierzu sollen die Rechtsinhaber Informationen zur Identifizierung ihrer Werke liefern, die Plattformen wiederum sollen regelmäßig über die Kontrollmaßnahmen informieren. Schiedsstellen sollen für den Fall eingerichtet werden, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, auch die Nutzer sollen einen Rechtsweg zur Beschwerde über behindernde Maßnahmen erhalten.
Kritiker dieser Regelung fürchten, dass die Plattformen unter Verwendung der Werkinformationen Filter („Upload-Filter“) einsetzen werden, die dazu führen, dass mehr Werke als notwendig, weil nicht erkennbar von Verträgen erfasst, abgewiesen werden, dass Nutzer also nicht mehr wie bisher jedes Werk hochladen können. Heraus wird der Zensurvorwurf konstruiert, mit dem die Gefahr eines von den Plattformbetreibern nach Belieben eingeschränkten, nicht mehr freien Netzes heraufbeschworen wird („Die Demokratie ist in Gefahr!“). .
Die vorgeschlagene Regelung ist nicht perfekt. Zu befürchten ist, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zwar wichtige Repertoires erfasst werden können, die über Werkidentifizierungssysteme verfügen (Musik und Film). Der Zwang jedoch, den Plattformen das komplette Repertoire zu melden, um sie in den Stand zu setzen, unberechtigte Nutzungen zu verhindern (auszufiltern) kann auch den Nebeneffekt haben, dass Plattformen mit den von Rechtsinhabern gelieferten Informationen gigantische Datenmengen über geschützte Werke aufbauen und ggf. missbrauchen könnten. Vorgeschlagen wurde deshalb im Vorfeld, dass zumindest die Werknutzung im Zusammenhang mit „User Uploaded Content“ in Form einer Schranke nach dem Vorbild der Privatkopie gegen Vergütung geregelt wird. Das würde bedeuten, dass die Nutzer für nicht kommerzielle Verwendungen geschützte Werke hochladen dürfen, die Plattformen jedoch dafür angemessene Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Damit könnte ein großer Teil der Konflikte mit den Nutzern – und damit auch das angebliche „Zensurproblem“ – neutralisiert werden. Für weitere Werkverwertungen wären dann ebenfalls Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, ggf. unter Einschaltung von Schiedsstellen bzw. Gerichten, die in der Richtlinie schon jetzt vorgesehen sind. Diese Denkansätze werden jedoch derzeit noch von Urhebern und Verwertern kontrovers eingeschätzt; in der politischen Diskussion in Brüssel sind sie nur am Rande erwähnt worden. Möglicherweise liegt jedoch in diesem Ansatz die größte Chance für einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Vorschlags des Rechtsausschusses.

Urhebervertragsrecht

Die Regelungen zum Urhebervertragsrecht in den Artikeln 14 bis 16 entsprechen den fortschrittlichen nationalen Lösungen in Frankreich, Holland und Deutschland. Weitergehende Vorschläge der internationalen Organisationen der Regisseure, Drehbuchautoren und ausübenden Künstler, die einen direkten Vergütungsanspruch für die Werkverbreitung z.B. bei „Video on Demand“ forderten, um Buy-out-Lösungen“ in den Nutzungsverträgen zwischen Verwertern einerseits und Urhebern und Künstlern andererseits ein Ende zu setzen, wurden nicht aufgriffen, obwohl sie an die bestehende Vermietrichtlinie anknüpfen. Sie führten aber zu einer deutlicheren Definition des Grundsatzes, dass für jede Werknutzung eine angemessene Vergütung geschuldet wird. Diese Vorschriften können die Arbeitsbedingungen der Kreativen in vielen Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt deutlich verbessern. Dem Vernehmen nach sind sie im Parlament nicht umstritten.

Wie geht es nun weiter?

Das EU-Parlament wird sich erneut am 12.9.2018 mit der Vorlage befassen. Die Mehrheit im Rechtsausschuss unter ihrem Vorsitzendem Axel Voss (CDU) wird mit Unterstützung der Abgeordneten Trüpel (Grüne) versuchen, den Antrag des Rechtsausschusses durchzusetzen. Die Abgeordneten, die den Antrag abgelehnt haben, haben bisher keine mehrheitsfähige Alternativen vorgelegt, die das Ziel des Kommissionsentwurfs, die Stellung der kreativen „Kronjuwelen“ und der Verwerter gegenüber den Plattformen substantiell zu stärken, verfolgen. Sie müssen sich nun entscheiden: wollen sie weiterhin nur das gesamte Paket zu Fall bringen und den Plattformen im Sinne der Kommentierung der „New York Times“ mehrere Jahre Zeit verschaffen oder wollen sie konstruktive Alternativen erarbeiten?
Fasst das Parlament einen Beschluss, setzt das „Trilog“-Verfahren ein. Die Kommission, der Rat – die Mitgliedsstaaten – und das Parlament bemühen sich dann, unter dem Vorsitz Österreichs einen Kompromiss zu finden. Dieses Verfahren steht unter Zeitdruck, weil im Jahr 2019 Wahlen zum Europaparlament stattfinden. Spätester Zeitpunkt für die Einigung ist dem Vernehmen nach der Februar 2019.
Gibt es im Parlament keinen Beschluss und damit auch keinen Trilog, muss sich das neu zu wählende Parlament mit dem Vorgang befassen, denn im europäischen Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität nicht. In jedem Fall wird eine erneute Beratung unter veränderten politischen Konstellationen zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und damit nicht nur für die Urheber und ausübenden Künstler, sondern für alle Rechtsinhaber negative Auswirkungen haben.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion entnommen aus der Zeitschrift medienpolitik.net 8/2018 (15.08.2018)

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"Córdoba"-Urteil des EuGH: Foto auf Schul-Homepage verletzt Urheberrecht

8. August 2018 - 0:00

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).
Manchmal ist es hilfreich, wenn ein hohes Gericht Urteilsgründe vorlegt, die im Grundsatz keine Rechtsfortbildung darstellen, sondern Hinweise auf Selbstverständlichkeiten enthält, die in der Praxis in Vergessenheit geraten sind oder ignoriert werden. So geschieht es im „Córdoba“-Urteil des EuGH vom 7. August 2018, dem folgender Fall zugrunde liegt:
Eine Schülerin hatte für den Klassengebrauch ein Referat erstellt und darin ein Foto der spanischen Stadt Córdoba verwendet, das sie von einem Reiseportal heruntergeladen hatte. Dort war es mit Einverständnis des Fotografen und ohne besondere Schutzmaßnahmen „ins Internet gestellt“ und damit, juristisch gesprochen, „öffentlich zugänglich gemacht“ worden. So weit so gut. Die Schule hatte aber anschließend das Referat einschließlich des Córdoba-Fotos auf ihre Website gestellt und es damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, allerdings ohne eine Erlaubnis einzuholen. „Einmal im Netz – immer im Netz“ mag man sich gedacht haben. Als der Fotograf sich meldete und ein Honorar von 400 € verlangte, weigerte sich der Schulträger, das Land Nordrhein-Westfalen, den Betrag zu zahlen, unter anderem unter Hinweis darauf, dass das Foto (ursprünglich) für Unterrichtszwecke verwendet worden war.
Hierzu ist am Rande zu vermerken, dass das deutsche Recht zur Erleichterung des freien Zugangs von Werken für Unterrichtszwecke ausdrücklich auf die Notwendigkeit zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verweist. Dies hat sich möglicherweise bis nach NRW noch nicht herumgesprochen.
Nachdem die Vorinstanzen die Verletzung der Rechte des Fotografen bestätigt hatten, musste der EuGH auf Vorlage des BGH, der mit dem Fall letztinstanzlich befasst worden war, die zugrunde liegende Rechtsfrage entscheiden: Stellt die erneute Zugänglichmachung eines Werks, das bereits auf einer Website öffentlich zugänglich ist, auf einer anderen Website eine weitere Rechtsnutzung dar, mit der Folge, dass der Fotograf seine erneute Einwilligung für diese Zweitverwendung hätte erteilen müssen bzw. einer weiteren Verwendung widersprechen kann?
Diese Frage konnte sich nur stellen, weil mittlerweile durch andere Urteile des EuGH in Fällen von ähnlichen Nutzung unter Anwendung anderer technischer Verfahren in interessierten Kreisen der (falsche) Eindruck entstanden war, dass die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet jede weitere Verwendung bedingungsfrei gestatte. Dass dies nicht so ist, hätte auch der BGH wissen können, wenn er in der der Frage zugrunde liegenden Richtlinie der EU aus dem Jahr 2001 nachgeschaut hätte. Artikel 3 und die Erwägungsgründe dieser ersten „Internet-Richtlinie“ befassen sich in aller Ausführlichkeit mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe, dem rechtlichen Terminus für das, was landläufig unter „Einstellen in das Internet“ verstanden wird.
Der EuGH hat für den BGH und alle Interessierten den Wortlaut und seinen wesentlichen Inhalt wiederholt. Er wird in der gegenwärtigen Debatte um die Ergänzung dieser manchen neuen Sachverhalten – wie z.B. Nutzung von Werken auf Plattformen – nicht mehr gewachsenen Richtlinie oft übersehen, insofern lohnt die Lektüre des Urteils, das auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist Download). Der EuGH führt aus:

  • Nur der Schutz des Urheberrechts und die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus fördert substantielle Investitionen in Kreativität und Wachstum und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze. Deshalb ist das Urheberrecht Teil des Schutzbereichs des Eigentums.
  • Jede Harmonisierung muss berücksichtigen, dass Urheber und ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten müssen, wenn sie weiterhin schöpferisch tätig werden sollen. Das gleiche gilt für Produzenten, die die Herstellung von Werken finanzieren. Ausnahmen zur Nutzung von Werken für Unterricht und Forschung sind zulässig.
  • Es muss ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer bestehen.

Vor diesem Hintergrund prüfte der Gerichtshof den Fall. Er stellt fest, dass dem Urheber durch die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet nicht die Möglichkeit genommen wird, weitere Einstellungen durch andere zu genehmigen oder zu verbieten. Dies geschah aber durch die Übernahme der Fotografie auf die Website der Schule. Sie wurde einem gegenüber den Reiselustigen „neuem“ Publikum zugänglich gemacht. Dem Fotografen wurde in Bezug auf dieses neue Publikum durch das Verhalten der Schule die Möglichkeit genommen, zu prüfen und zu entscheiden, ob er einer weiteren Verwertung zustimmen und ggf. eine Vergütung geltend machen wolle. Der Urheber, so der Gerichtshof schon in Vorentscheidungen, muss aber die Möglichkeit behalten, die digitale Nutzung seiner Rechte durch Dritte zu untersagen bzw. zu beenden.
Selbst wenn später auf seine Entscheidung sein Foto von der Website des Reiseunternehmens gelöscht worden wäre, wäre es – über die Schulwebsite – weiter und ohne sein Wissen und gegen seinen Willen im Internet verfügbar gewesen: Das widerspricht der Richtlinie.
Damit wird ausgesprochen, was für Juristen selbstverständlich ist: Auch im Internet gelten im Prinzip die Regeln der analogen Nutzung weiter. Jede Nutzung eines Werks erfordert in der Regel eine Genehmigung und eine Vergütung, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, die hier nicht vorlagen.
Anders wäre der Fall allerdings zu beurteilen gewesen, und auch darauf weist der Gerichtshof unter Bezug auf Vorentscheidungen hin, wenn das Foto mit Hilfe eines Hyperlinks – diese tragen nach Auffassung des Gerichts zum guten Funktionieren des Internets bei – von der ursprünglichen Website auf die neue nur verlinkt worden wäre: Hätte in diesem Fall der Fotograf das Werk von der ursprünglichen Seite entfernt, wäre auch der Link ins Leere gelaufen, sein Werk also aus dem Internet verschwunden. Der Gerichtshof hat deshalb bisher in solchen Fällen angenommen, dass die Verbindung von Werken auf verschiedenen Websites durch anklickbare Links keine Nutzung durch ein neues Publikum vorliegt. Lediglich die Verbreitung illegal eingestellte Werke hat er für unzulässig erklärt. Diese Argumentation ist allerdings nach dem Vorhergesagten nicht überzeugend. Soll allein das angewendete technische Verfahren darüber entscheiden, ob ein neues Publikum vorliegt und damit die Einholung der Rechte des Urhebers erforderlich wird?
Die gilt vor allem für die Framing-Rechtsprechung. Der Gerichtshof hat Framing in dem Fall für zulässig erklärt, in dem der Urheber keine Schutzmaßnahmen gegen die Übernahme getroffen hat. Diese Argumentation entbehrt nun die gerade vor dem Hintergrund der klaren Argumentation des Córdoba-Urteils der Überzeugungskraft.
Man hätte sich eine andere Reihenfolge der Urteile gewünscht. Immerhin wird auch die Frage des Framing wohl demnächst wieder in Luxemburg verhandelt werden.
Am besten wäre allerdings, dass die Problematik eindeutig und im Sinne des Córdoba-Urteils im derzeit laufenden Richtlinien-Verfahren durch den europäischen Gesetzgeber entschieden würde. Dies würde ermöglichen, dass die Rechtsfortbildung nicht durch die ungeordneten Puzzlesteine der Vorlagefragen an den EuGH – und davon gibt es etliche, die im Urteil erwähnt werden -, sondern durch eine in sich konsistente gesetzgeberische Logik geschehen würde.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

"Córdoba"-Urteil des EuGH: Foto auf Schul-Homepage verletzt Urheberrecht

8. August 2018 - 0:00

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).
Manchmal ist es hilfreich, wenn ein hohes Gericht Urteilsgründe vorlegt, die im Grundsatz keine Rechtsfortbildung darstellen, sondern Hinweise auf Selbstverständlichkeiten enthält, die in der Praxis in Vergessenheit geraten sind oder ignoriert werden. So geschieht es im „Córdoba“-Urteil des EuGH vom 7. August 2018, dem folgender Fall zugrunde liegt:
Eine Schülerin hatte für den Klassengebrauch ein Referat erstellt und darin ein Foto der spanischen Stadt Córdoba verwendet, das sie von einem Reiseportal heruntergeladen hatte. Dort war es mit Einverständnis des Fotografen und ohne besondere Schutzmaßnahmen „ins Internet gestellt“ und damit, juristisch gesprochen, „öffentlich zugänglich gemacht“ worden. So weit so gut. Die Schule hatte aber anschließend das Referat einschließlich des Córdoba-Fotos auf ihre Website gestellt und es damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, allerdings ohne eine Erlaubnis einzuholen. „Einmal im Netz – immer im Netz“ mag man sich gedacht haben. Als der Fotograf sich meldete und ein Honorar von 400 € verlangte, weigerte sich der Schulträger, das Land Nordrhein-Westfalen, den Betrag zu zahlen, unter anderem unter Hinweis darauf, dass das Foto (ursprünglich) für Unterrichtszwecke verwendet worden war.
Hierzu ist am Rande zu vermerken, dass das deutsche Recht zur Erleichterung des freien Zugangs von Werken für Unterrichtszwecke ausdrücklich auf die Notwendigkeit zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verweist. Dies hat sich möglicherweise bis nach NRW noch nicht herumgesprochen.
Nachdem die Vorinstanzen die Verletzung der Rechte des Fotografen bestätigt hatten, musste der EuGH auf Vorlage des BGH, der mit dem Fall letztinstanzlich befasst worden war, die zugrunde liegende Rechtsfrage entscheiden: Stellt die erneute Zugänglichmachung eines Werks, das bereits auf einer Website öffentlich zugänglich ist, auf einer anderen Website eine weitere Rechtsnutzung dar, mit der Folge, dass der Fotograf seine erneute Einwilligung für diese Zweitverwendung hätte erteilen müssen bzw. einer weiteren Verwendung widersprechen kann?
Diese Frage konnte sich nur stellen, weil mittlerweile durch andere Urteile des EuGH in Fällen von ähnlichen Nutzung unter Anwendung anderer technischer Verfahren in interessierten Kreisen der (falsche) Eindruck entstanden war, dass die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet jede weitere Verwendung bedingungsfrei gestatte. Dass dies nicht so ist, hätte auch der BGH wissen können, wenn er in der der Frage zugrunde liegenden Richtlinie der EU aus dem Jahr 2001 nachgeschaut hätte. Artikel 3 und die Erwägungsgründe dieser ersten „Internet-Richtlinie“ befassen sich in aller Ausführlichkeit mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe, dem rechtlichen Terminus für das, was landläufig unter „Einstellen in das Internet“ verstanden wird.
Der EuGH hat für den BGH und alle Interessierten den Wortlaut und seinen wesentlichen Inhalt wiederholt. Er wird in der gegenwärtigen Debatte um die Ergänzung dieser manchen neuen Sachverhalten – wie z.B. Nutzung von Werken auf Plattformen – nicht mehr gewachsenen Richtlinie oft übersehen, insofern lohnt die Lektüre des Urteils, das auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist Download). Der EuGH führt aus:

  • Nur der Schutz des Urheberrechts und die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus fördert substantielle Investitionen in Kreativität und Wachstum und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze. Deshalb ist das Urheberrecht Teil des Schutzbereichs des Eigentums.
  • Jede Harmonisierung muss berücksichtigen, dass Urheber und ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten müssen, wenn sie weiterhin schöpferisch tätig werden sollen. Das gleiche gilt für Produzenten, die die Herstellung von Werken finanzieren. Ausnahmen zur Nutzung von Werken für Unterricht und Forschung sind zulässig.
  • Es muss ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer bestehen.

Vor diesem Hintergrund prüfte der Gerichtshof den Fall. Er stellt fest, dass dem Urheber durch die erstmalige Einstellung eines Werks in das Internet nicht die Möglichkeit genommen wird, weitere Einstellungen durch andere zu genehmigen oder zu verbieten. Dies geschah aber durch die Übernahme der Fotografie auf die Website der Schule. Sie wurde einem gegenüber den Reiselustigen „neuem“ Publikum zugänglich gemacht. Dem Fotografen wurde in Bezug auf dieses neue Publikum durch das Verhalten der Schule die Möglichkeit genommen, zu prüfen und zu entscheiden, ob er einer weiteren Verwertung zustimmen und ggf. eine Vergütung geltend machen wolle. Der Urheber, so der Gerichtshof schon in Vorentscheidungen, muss aber die Möglichkeit behalten, die digitale Nutzung seiner Rechte durch Dritte zu untersagen bzw. zu beenden.
Selbst wenn später auf seine Entscheidung sein Foto von der Website des Reiseunternehmens gelöscht worden wäre, wäre es – über die Schulwebsite – weiter und ohne sein Wissen und gegen seinen Willen im Internet verfügbar gewesen: Das widerspricht der Richtlinie.
Damit wird ausgesprochen, was für Juristen selbstverständlich ist: Auch im Internet gelten im Prinzip die Regeln der analogen Nutzung weiter. Jede Nutzung eines Werks erfordert in der Regel eine Genehmigung und eine Vergütung, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, die hier nicht vorlagen.
Anders wäre der Fall allerdings zu beurteilen gewesen, und auch darauf weist der Gerichtshof unter Bezug auf Vorentscheidungen hin, wenn das Foto mit Hilfe eines Hyperlinks – diese tragen nach Auffassung des Gerichts zum guten Funktionieren des Internets bei – von der ursprünglichen Website auf die neue nur verlinkt worden wäre: Hätte in diesem Fall der Fotograf das Werk von der ursprünglichen Seite entfernt, wäre auch der Link ins Leere gelaufen, sein Werk also aus dem Internet verschwunden. Der Gerichtshof hat deshalb bisher in solchen Fällen angenommen, dass die Verbindung von Werken auf verschiedenen Websites durch anklickbare Links keine Nutzung durch ein neues Publikum vorliegt. Lediglich die Verbreitung illegal eingestellte Werke hat er für unzulässig erklärt. Diese Argumentation ist allerdings nach dem Vorhergesagten nicht überzeugend. Soll allein das angewendete technische Verfahren darüber entscheiden, ob ein neues Publikum vorliegt und damit die Einholung der Rechte des Urhebers erforderlich wird?
Die gilt vor allem für die Framing-Rechtsprechung. Der Gerichtshof hat Framing in dem Fall für zulässig erklärt, in dem der Urheber keine Schutzmaßnahmen gegen die Übernahme getroffen hat. Diese Argumentation entbehrt nun die gerade vor dem Hintergrund der klaren Argumentation des Córdoba-Urteils der Überzeugungskraft.
Man hätte sich eine andere Reihenfolge der Urteile gewünscht. Immerhin wird auch die Frage des Framing wohl demnächst wieder in Luxemburg verhandelt werden.
Am besten wäre allerdings, dass die Problematik eindeutig und im Sinne des Córdoba-Urteils im derzeit laufenden Richtlinien-Verfahren durch den europäischen Gesetzgeber entschieden würde. Dies würde ermöglichen, dass die Rechtsfortbildung nicht durch die ungeordneten Puzzlesteine der Vorlagefragen an den EuGH – und davon gibt es etliche, die im Urteil erwähnt werden -, sondern durch eine in sich konsistente gesetzgeberische Logik geschehen würde.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Berliner Kammergericht entscheidet über "Framingschutz"

12. Juli 2018 - 21:05

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 entschieden, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht.
Das geht aus einer sachlichen DBB-Pressemitteilung zum jetzt schriftlich vorliegenden Urteil hervor, das zwar nicht von der Digitalbibliothek veröffentlicht wurde, wohl aber der früherer DBB-Geschäftsstellenleiterin unter der Überschrift „Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern“ bei iRights.info. Schon der Begriff „Embedding“ (Einbetten), der eher der Creative-Commons-Remix-Memes-Szene zuzuordnen ist, trägt zur Verwirrung bei, die auch die Urteilsbegründung des Kammergerichts (Az.: 24 U 146/17) durchzieht.
Doch auch die VG Bild-Kunst war – im Nachhinein betrachtet – vielleicht schlecht beraten, als sie 2014 den mit der DBB fast vollständig ausgehandelten Lizenzvertrag wegen einer kurz zuvor ergangenen EuGH-Entscheidung zum Framing verweigerte und sich später mit der DBB auf einen Musterprozess bis zum Bundesgerichtshof verständigte. Erwartungsgemäß hat das KG Berlin die Revision zugelassen und nun könnte der VG und den Fotografinnen und Fotografen ein BGH-Urteil drohen, das jegliches Framing für urheberrechtlich zulässig erklärt.
Die VG Bild-Kunst will erreichen, dass Vorschaubilder urheberrechtlich geschützt und Frames ohne Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich unzulässig sind, um dann in beiden Fällen Lizenzgebühren zugunsten der Fotografen erheben zu können. Nur sind beide Fälle in Deutschland bereits einzeln vom BGH negativ entschieden worden und können nur durch Änderung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die DDB möchte in beiden Fällen Rechtssicherheit – auch für die „mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen“.
Deshalb haben beide Institutionen mit den Künstlerverbänden BBK und Deutscher Künstlerbund wie auch vielen namhaften Museen und Sammlungen in einer „Münchner Note“ eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene „zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet“ gefordert (siehe News vom 21. Februar 2018). Einerseits sollte zugunsten von Museen, Bibliotheken und Archiven im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts eine „verwertungsgesellschaftspflichtige gesetzliche Lizenz nach dem Vorbild der bereits bestehenden Schrankenregelungen im Bildungsbereich“ ermöglicht werden, um Abbildungen der sich dauerhaft in ihren Sammlungen befindenden Werke im Internet zu gestatten. Andererseits gefordert wurde eine „Korrektur des Richtlinienrahmens, welcher der Rechtsprechung des EuGH zum Framing zugrunde liegt, damit die Bildurheber/innen mit der Sichtbarmachung der Bestände nicht die Kontrolle über weitere Nutzungen ihrer Werke im Internet verlieren.“
Eine Klarstellung für Framing im EU-Recht fordert die VG Bild-Kunst seit langem (siehe News vom 25. Oktober 2016). Auf EU-Ebene machen sich die EVA (European Visual Artists), der Internationale Verband der Bildagenturen, CEPIC, und die Europäische Journalisten-Förderation (EFJ) für eine Korrektur der Rechtsprechung durch den europäischen Gesetzgeber stark. Und natürlich unterstützt auch die Initiative Urheberrecht diese Forderung (siehe zuletzt News vom 1. Juni 2018). Es geht ihnen dabei um das Urheberrecht der Fotografinnen und Fotografen – sowohl an ihrer finanziellen Beteiligung an der Veröffentlichung auf Webseiten mit Frames wie auch um das Urheberpersönlichkeitsrecht, denn oft erfolgt das Framing ohne Namensnennung (Credit) und manchmal in einem Umfeld, in dem der Fotograf seine Fotos nicht veröffentlicht sehen will.
Die Initiative, das Thema Framing im Rahmen der Reform der EU-Urheberrechtslinie zu verankern, muss aber leider als gescheitert betrachtet werden. Zwar hatte der Kulturausschuss (CULT) das Problem erkannt, das durch die Entscheidungen des EuGH zum Framing und Hyperlinks aufgeworfen wurde, aber keinen Vorschlag in den eigentlichen Gesetzestext eingefügt. Im Rechtsausschuss (JURI) spielte das Thema dann aufgrund der anderen Konflikte keine Rolle mehr – wie auch im Europäischen Rat. Und angesichts der Abstimmung über den JURI-Report im Europäischen Parlament vor wenigen Tagen (siehe News vom 5. Juli 2018), haben „neue“ Themen auch keine Chance mehr, eingebracht zu werden.
Die gerichtliche Klärung, ob im Fall von Frames und Vorschaubildern Urheberrechtsverletzungen vorliegen, entstammen der Zeit kurz nach der Jahrtausendwende und wurden in beiden Fällen vom Landgericht Hamburg entschieden mit dem Urteil „urheberrechtswidrig“. Doch ging es bei Vorschaubildern immer um die daumennagelgroßen Thumbnails der Google Bildersuche, die ohne Genehmigung der und ohne Vergütung für die Fotografen von dem US-Internetgiganten genutzt werden, um über Anzeigen Milliardengewinne zu scheffeln.
Der Streit zwischen Fotografen und Google in Deutschland eskalierte dann nochmals 2013 und 2017, nachdem der Konzern angekündigt bzw. in Deutschland umgesetzt hatte, dass in seiner Bildersuche, bei der Funktion „Bild anzeigen“ nicht mehr auf die Webseite verlinkt wurde, auf der sich das Originalbild befindet, sondern das Bild bei Google selbst in Originalgröße ohne Urhebervermerk gezeigt wurde. Diese Funktion wurde aber Anfang 2018 nach Abschluss eines Lizenzvertrages des Suchmaschinenriesen mit der US-Bildagentur Getty Images entfernt. Der Link „Besuchen“ wie auch die Funktion „Grafik in neuem Tab öffnen“ führen nun auf die Webseite des Fotoanbieters (siehe News vom 19. Februar 2018).
Mittlerweile hatte der Bundesgerichtshof schon vor Jahren – nämlich 2010 und 2011 – in höchstrichterlichen Urteilen (Vorschaubilder I und II) festgestellt, dass diese Thumbnails nicht urheberrechtswidrig seien. Und bei der DBB geht es auch gar nicht um daumennagelgroße Thumbnails von Fotografien, die ohne Genehmigung der Rechteinhaber gezeigt werden, sondern in der Regel um Abbildungen von Kunstwerken – die natürlich irgendwann fotografiert wurden – in Originalgröße, wie sie auf der Website des Museums oder der Sammlung gezeigt wird mit Genehmigung der Rechteinhaber, wie das im iRights.info-Beitrag gewählt Beispiel Otto Dix deutlich macht. Die sollten nun von der VG Bild-Kunst lizenziert werden.
Auch die sowohl zur Begründung des Prozesses von der VG Bild-Kunst, als auch vom Kammergericht zur Begründung seines Urteils angeführte „BestWater“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014 (siehe News vom 23. Oktober 2014), die vom BGH angefordert und mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 nachvollzogen wurde (siehe News vom 10. Juli 2015), hat in diesem Zusammenhang ihre Tücken. Denn bei der Entscheidung „Framing ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt“, ging es um ein zwei Minuten langes Werbevideo auf der Homepage des klagenden Unternehmens, das auch auf der Internetplattform YouTube abrufbar war – mithin also um ein geschütztes Werk in Originalqualität und nicht um kleine Vorschaubilder minderer Abbildungsqualität von urheberrechtlich geschützten Werken.
Das Kammergericht setzt in seiner Begründung aber noch eins drauf, indem es das BGH-Urteil „Vorschaubilder III“ anführt. In dem Urteil des BGH vom September 2017 (siehe News vom 21. September 2017) geht nämlich nur vermeintlich um Vorschaubilder. Es geht um Framing, dass die Karlsruher Richter auch in diesem Fall für nicht urheberrechtsverletzend bewerten. Der BGH begründet sein Urteil mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016 (GS Media/Sanoma u.a.), nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).
In beiden Fällen ging es zwar um „Vorschaubilder“, aber solche der besonderen Art: Beim EuGH-Fall waren es Fotos aus der noch unveröffentlichten niederländischen Ausgabe des Magazins Playboy, die auf einer australischen Website illegal veröffentlicht worden waren und auf die eine Website aus den Niederlanden Hyperlinks (ohne Fotos) gesetzt hatte, die offenbar zur Übernahme des Fotos auf zahlreiche andere Webseiten führte. Und auch beim BGH ging es um erotische Vorschaubilder, nämlich Fotos, die das US-Unternehmen Perfect 10 auf seinem Internetportal nur für registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts angesehen und herunterladen werden konnten. Einige der Fotografien wurden nun von Kunden auf andere frei zugängliche Websites hochgeladen, von der Google-Suchmaschine indiziert und waren so bei Eingabe des Namens eines Fotomodels mit Namen und Vorschaubild (Thumbnail) auffindbar.
Es gibt also bisher weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene höchstrichterliche Entscheidungen zugunsten einer Urheberrechtswidrigkeit von Vorschaubildern und Framing und eine gesetzliche Initiative das zu ändern, ist weder hier noch in der EU in Sicht.

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Nach Trilog-Einigung: Kulturausschuss stimmt AVMD-Richtlinie zu

11. Juli 2018 - 19:25

Der Kulturausschuss (CULT) hat heute der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste mit großer Mehrheit zugestimmt und dem Europäischen Parlament die Annahme der neuen AVMD-Richtlinie empfohlen. Die erste Lesung ist für die Plenumssitzung am 2. Oktober 2018 geplant.
Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Am 26. April 2018 war eine politische Einigung über die Reform im Trilog erreicht worden (siehe News vom 27. April 2018). Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollten noch im letzten Trilog am 6. Juni geklärt werden. Zwischenzeitlich war eine Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert (siehe News vom 16. Mai 2018).
Die SPD-Europaabgeordnete und Co-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Petra Kammerevert, hatte im April die erzielten Kompromisse „nach teils sehr schwierigen Trilog-Verhandlungen“ gelobt. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte „einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen“, allerdings Filmförderungsabgaben als „eine Durchbrechung des Kerns der Binnenmarktrichtlinie, nämlich des Sendelandprinzips“, kritisiert.
Der von Kammerevert gemeinsam mit Sabine Verheyen (CDU / EVP) am 10. Mai 2017 vorgelegte Bericht über den Richtlinienvorschlag (A8-0192/2017) wurde nun auf der CULT-Sitzung am 11. Juli 2018 mit 19 gegen sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Kurze Zeit später begrüßte ZDF-Intendant Thomas Bellut die Annahme der neuen Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie durch den Kulturausschuss. Die Richtlinie sei „eine gute Grundlage für neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt" und Video-Sharing-Plattformen würden „künftig stärker in die Verantwortung genommen“, unterstrich Bellut. „Zukunftsweisend sind auch die Regelungen zur Auffindbarkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten“ – mit Hinweis auf den Hinweis auf den neuen Telemedienauftrag (siehe News vom 16. Mai 2018).

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Erster Gesamtvertrag nach neuen Regeln für alle Schulen

10. Juli 2018 - 0:00

Durch die neuen Vorschriften des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) muss die VG Wort über eine ganze Reihe von Gesamtverträgen für den Bildungsbereich mit den Bundesländern verhandeln. Der erste ist jetzt unter Dach und Fach, ein zweiter kurz vor dem Abschluss.
Am 1. März 2018 sind die neuen Regelungen für den Bildungs- und Forschungsbereich sowie Bibliotheken im Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft getreten (siehe News vom 28. Februar 2018). Die Urheber – und auch die Verlage – erhalten für diese Nutzungen angemessene Vergütungen, die pauschal an Verwertungsgesellschaften gehen. Bereits vorher hatten die Verhandlungen der VG Wort – zumeist gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften – mit der Kultusministerkonferenz (KMK) über eine Vielzahl von Gesamtverträgen, die sie im Bereich Bildung und Wissenschaft mit Bund, Ländern und sonstigen privilegierten Nutzern abgeschlossen hat, über neue Gesamtverträge oder Übergangsvereinbarungen begonnen.
In den meisten Bereichen geht es dabei um Nutzungen nach dem neuen § 60a UrhG. Er regelt, dass für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu genutzt werden können, etwa durch Fotokopieren oder in Intranets. Hierbei müssen die einzelnen Kopien nicht mehr werkgenau erfasst werden, sondern werden pauschal abgerechnet.
Hierfür ist keine Einwilligung des Berechtigten erforderlich, wohl aber für das Einscannen und Kopieren aus Schulbüchern nach § 60b UrhG. Analoge oder digitale Kopien aus Schulbüchern ohne Erlaubnis der Verlage sind deshalb nicht erlaubt. Deshalb haben jetzt die Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst und Musikedition und den Bildungsmedienverlagen den sogenannten „Fotokopiervertrag“ von 2015 rückwirkend vom 1. März 2018 durch eine Zusatzvereinbarung den Neuregelungen angepasst, teilt der Verband Bildungsmedien mit.
Danach dürfen alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen (staatlichen oder kommunalen) sowie an privaten Schulen im Sinne der Schulgesetze der Länder sowie an den Schulen des Gesundheitswesens Schulbücher zu Unterrichtszwecken dürfen im Umfang von maximal 15 Prozent, jedoch höchstens im Umfang von 20 Seiten je Werk, analog und digital vervielfältigt werden – pro Schuljahr und Schulklasse zum eigenen Unterrichtsgebrauch einer Lehrkraft, einschließlich der Unterrichtsvor- und -nachbereitung scannen und die Scans digital oder als Ausdruck an ihre Schüler weitergeben. Sie dürfen sie über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergeben und im jeweils erforderlichen Umfang speichern, wobei Zugriffe Dritter durch effektive Schutzmaßnahmen verhindert werden müssen. Schulbücher dürfen somit niemals vollständig vervielfältigt werden.
Die 15-Prozent-Grenze gilt auch für das Kopieren von Artikeln aus Zeitungen oder Publikumszeitschriften zu Unterrichtszwecken. Dennoch können komplette Artikel und Zeitschriftenbeiträge von Lehrerinnen und Lehrern im Schulunterricht verwendet werden, hat der hessische Kultusminister Alexander Lorz nun laut Frankfurter Rundschau erklärt. Ein entsprechender Gesamtvertrag der KMK mit der Presse-Monitor GmbH (PMG) für gedruckte wie für digitale Texte stehe kurz vor dem Abschluss und bis dahin gelte eine „Duldungsvereinbarung“.
Die PMG der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger nimmt bisher schon die Rechte für elektronische Pressespiegel wahr, die ebenfalls nicht unter die urheberrechtlichen Schrankenregelungen fallen. Von diesen Einnahmen der PMG erhält die VG Wort 12,5 Prozent, die sie an die Journalistinnen und Journalisten ausschüttet. Vor der Neuregelung hatte sie auch die Rechte für Artikel und Zeitschriftenbeiträge wahrgenommen, was durch die PMG-Vereinbarung nun quasi wegfällt. Deshalb müsste der Anteil, den die VG Wort erhält, deutlich höher sein.
Übrigens hat die VG Wort dieser Tage gerade mitgeteilt, dass sie die Tantiemen aus der Hauptausschüttung 2018 für 2017 gerade an die Wahrnehmungsberechtigten überwiesen hat (siehe News vom 11. Juni 2018).

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Zeitdruck bei der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

6. Juli 2018 - 0:00

Am Tag, an dem in Straßburg im Europäischen Parlament über das Verhandlungsmandat für die EU-Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt wurde, stand ein Urheberrechtsgesetz auch im Bundestag zur Abstimmung, das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie.
Auch in Berlin dauerte der Tagesordnungspunkt am 5. Juli 2018 nur zehn Minuten. Denn ohne Debatte ging es in erster Lesung nur um die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll, am 6. Juni beschlossen (siehe News vom 7. Juni 2018).
Den Kabinettsbeschluss hatte das Bundesjustizministerium zwar in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, den Regierungsentwurf aber bisher nicht veröffentlicht. Das ist nun – zwei Tage vor der ersten Lesung – erst als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 19/3071) geschehen. Änderungen im Gesetzestext im Vergleich mit dem Referentenentwurf gibt es nicht, obwohl in den Stellungnahmen einige Präzisierungen angeregt wurden. Die Zeit drängt, denn die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018) und nach der ersten Lesung begann die parlamentarische Sommerpause.
Um dieses auch im Kabinettsbeschluss genannte Ziel zu erreichen, müsste aber der Rechtsausschuss noch vor der ersten Plenarsitzungswoche vom 10. bis 14. September tagen, es dort in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, der Bundesrat dem Gesetz auf seiner Sitzung am 19. September seine Zustimmung erteilen und es dann bis zum 11. Oktober vom Bundespräsidenten unterschrieben sein und verkündet werden. In Kraft treten wird das Gesetz auf alle Fälle am 1. November 2018. Dazu muss das Gesetz vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Deutschland hatte den Marrakesch-Vertrag im Juni 2014 unterzeichnet (siehe News vom 14. Mai 2014), aber bisher nicht ratifiziert, wie bisher 40 andere WIPO-Mitgliedsstaaten (zuletzt Jordanien). Dazu müssen die Vertragsregelungen umgesetzt sein, was mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der EU zum 1. November geschieht.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden.
Das geschieht durch die neuen Paragrafen 45b bis 45d. Danach dürfen blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen, zum Beispiel durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.
Die Berechtigten müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Wie bisher schon sind solche Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechteinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Die Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) werden nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft. Das Bundesjustizministerium kann diese Verordnung erst nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten erlassen, damit sie gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft tritt.

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