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Veränderter Referentenentwurf geleakt

26. November 2020 - 14:06

Ein veränderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist geleakt worden.
Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ mit Stand 23. November 2020 (Download) enthält nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, der am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt wurde mit Stand 2. September 2020 (siehe News vom 13. Oktober 2020 und News vom 17. September 2020).
Die größten Veränderungen gibt es beim neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E), das neu strukturiert wurde. Außerdem wurden die vorherigen etwas merkwürdigen Überschriften von Paragrafen wie „Maschinell überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ durch etwas griffige Begriffe ersetzt. Es bleibt aber zum Beispiel bei der „Bagatellschranke“ von bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte, die ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden dürfen. Dies war bisher Paragraf 6 und ist nun § 10 UrhDaG-E.
Auch bleibt es bei einer Mindestbeteiligung der Journalisten und Fotografinnen an den Einnahmen aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht von einem Drittel wie auch die Begrenzung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auf höchstens Drittel. Gegen all diese Regelungen hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium gewandt (siehe News vom 4. November 2020).

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Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien

24. November 2020 - 11:14

Die Bundesregierung will die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien (DSM- und Online-SatCab-Richtlinie) in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umsetzen.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/24285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dabei beobachte sie die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in den anderen Mitgliedstaaten und beziehe diese Beobachtungen in ihre Erwägungen ein. Zum veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums könnten keine Fragen beantwortet werden, heißt es weiter, da er in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt sei.
Die DSM-Richtlinie, heißt es in der Antwort weiter, bezwecke nur für bestimmte Regelungsbereiche eine vollständige Harmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Daneben enthalte die Richtlinie aber auch mindestharmonisierende sowie optionale Regelungen. Eine unionsweit einheitliche Umsetzung sämtlicher Richtlinienbestimmungen sei von vornherein nicht angelegt. Mit der Umsetzung in das deutsche Recht würden verschiedene Ziele verfolgt. „Dazu gehört auch die faire Vergütung von Kreativen.“
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie in ihrer Protokollerklärung ihre Absicht bekundet hat, dass bei der Umsetzung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie Uploadfilter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sichergestellt und die Nutzerrechte gewahrt werden sollen. Die Bundesregierung strebe eine Umsetzung des Artikels 17 mit vorgenanntem Verständnis an und stimme sich hierzu aktuell ab.

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Referentenentwurf: Hauptforderungen der Ini Urheberrecht

20. November 2020 - 0:00

Als Ergebnis der 8. Urheberrechtskonferenz hat die Initiative Urheberrecht ihre Hauptforderungen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) zusammengefasst:

Erklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV vom 13.10.2020

Die Initiative Urheberrecht fasst ihre Position vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der 8. Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 und auf Grundlage ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf wie folgt zusammen:
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 40 Verbände und Gewerkschaften die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen vertritt, verfolgt das Ziel, dass die DSM-Richtlinie im Lichte der Protokollerklärung der Bundesregierung umgesetzt wird. Der Kernsatz dieser Erklärung lautet:
„Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber.“
Dem entspricht der vorliegende Referentenentwurf nur unzureichend. Insoweit muss im Interesse der Urheber* und ausübenden Künstler nachgebessert werden:

  • Grundsatz der Neuregelung ist die Verpflichtung der Plattformbetreiber, zum Rechtserwerb Lizenzverträge zu schließen. Ein gesetzlich erlaubter Zugriff der User von Plattformen auf ganze Werke (Gedichte, journalistische Artikel, kurze Musikstücke, Fotografien oder kurze Filme – auch zu nicht kommerziellen Zwecken, wie in § 6 UrhDaG vorgesehen),widerspricht diesem Grundsatz und ist mit den Rechten der Urheber und ausübenden Künstler nicht vereinbar, auch nicht gegen Zahlung einer von den Plattformen zu leistenden pauschalen Vergütung. Der Vorschlag muss überarbeitet werden, zumal dessen europarechtliche Zulässigkeit in Frage steht.
  • Die Regelungen zur Durchsetzung von Ansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler auf Auskunft und angemessene und verhältnismäßige Vergütung müssen den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie entsprechen. Das gilt vor allem für Nutzungen in üblichen Lizenzketten. Der Entwurf muss nachgebessert werden.
  • Die Richtlinie beabsichtigt die Stärkung der (kollektiven) Instrumente des Urhebervertragsrechts. Verbände und Gewerkschaften müssen deshalb in den Stand gesetzt werden, die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und diese vor persönlichen Nachteilen zu schützen. Hierzu bedarf es zusätzlicher Regelungen, wie etwa eines effektiven Verbandsklagerechts.
  • Die Einführung eines Direktvergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler entspricht der Protokollnotiz der Bundesregierung und ist unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren des UrhDaG. Geprüft werden sollte zudem die Möglichkeit, dieses Instrument auch für andere Nutzungsvorgänge, etwa durch Online-Videotheken und Musik-Streaming-Angebote, vorzusehen.
  • Wir begrüßen die Einführung des Instruments der „erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung“. Es setzt Verwertungsgesellschaften in den Stand, umfassende Nutzungsverträge mit den Plattformen abzuschließen.
  • Die Initiative Urheberrecht fordert die Einführung des im Referentenentwurf vorgesehenen Mindestanteils für Urheber bei der Verlegerbeteiligung (zwei Drittel) und beim Presseleistungsschutzrecht (ein Drittel).

*aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir das generische Maskulinum. Selbstverständlich beziehen wir Urheber:innen und ausübende Künstler:innen mit ein.

DateianhangGröße Erklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV143.24 KB Kategorie:

Konferenz: Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen

16. November 2020 - 17:39

Berlin, 16. November 2020. Im Mittelpunkt der heutigen und zum ersten Mal ausschließlich digitalen Urheberrechtskonferenz stand der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Deutlich wurde, dass statt Polarisierung gemeinsamer Gestaltungswille gefragt und vorhanden ist.
Den Auftakt machte die Politik mit Christian Lange, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Er erläuterte die grundlegende Zielsetzung des Gesetzgebungsprozesses: „Ziel muss es sein, die Rechte und Interessen aller Beteiligten, nämlich der Kreativen, der Unternehmen der Kreativwirtschaft, der Intermediäre, der Nutzerinnen und Nutzer in einen fairen Ausgleich zu bringen. Dies nämlich ist die Lösung, die das Gemeinwohl bestmöglich zur Entfaltung bringt. Wobei, und das haben wir betont, die Rechte und Interessen der professionell Kreativen besonderer Beachtung bedürfen.“
Mit beherzten Appellen folgten die Urheber:innen. So riefen Kathrin Röggla, Vizepräsidentin der Akademie der Künste und Hausherrin der Urheberechtskonferenzen der vergangenen Jahre, die Songwriterin Michelle Leonard und Regisseur Wim Wenders, in ihren Videostatements die Politik auf, „Fairness im Internet“ (Leonard) zu schaffen und „die Urheber an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen zu beteiligen“ (Wenders).
Wie dies und vor allem, wer mit wem dies vertraglich zu verhandeln habe, war Thema der ersten Zoom-Runde mit den Rechtsexpert:innen Judith Steinbrecher, BITKOM, Dr. Tobias Holzmüller, GEMA und Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität, der zuvor in einem Vortrag den Entwurf aus Sicht der Rechtswissenschaft bewertete. Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberecht, moderierte.
„Schranken und Pre-Flagging“, also die Frage, inwieweit und auf welche Weise, Plattformen Urheberechtsschutz werden gewährleisten müssen, war dagegen Thema einer Zoom-Runde, die der Komponist Micki Meuser, Martin Madej vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie Dr. Anke Schierholz, VG Bild- Kunst, moderiert von Prof. Dr. Frank Überall, bestritten.
Es folgte ein erwartet kontrovers geführtes Zoom-Gespräch zum Thema „angemessene Vergütung und Auskunft“ mit Peter Weber, ZDF, Valentin Döring, ver.di, und Autor und Drehbuchautor Mario Giordano.
Über „Verbandshilfe bei Rechtsdurchsetzung“ gaben anschließend Regisseur und Drehbuchautor Jobst Oetzmann (Bundesverband Regie), Katharina Winter, S. Fischer Verlage, und Patricia Klobusiczky, Vorsitzende des VdÜ, Auskunft.
Die letzte Zoom-Runde des Tages gehörte dann wieder der Politik. Was sagen die Fraktionen zum Entwurf? Ansgar Heveling, MdB CDU/CSU, Martin Rabanus, MdB SPD, und Tabea Rößner, MdB Bündnis 90/Die Grünen, lieferten ihre Perspektiven. Ziemlich einhellig wurde der Entwurf als gute Basis für eine austarierte und ausgewogene Regelung des Urheberrechts bewertet. So sagte Ansgar Heveling, die Fraktionen seien „vom Diskussionslevel recht nah beieinander“.
Veranstaltet wurde die Konferenz auch in ihrer achten Auflage wieder von der Initiative Urheberecht, in der sich über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 deutschen Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen vertreten. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig spiegelte in seiner Zusammenfassung am Ende der Konferenz den Eindruck, den die meisten Referent:innen auf die ein oder andere Weise äußerten: „Wir brauchen eine Sicherung der Vergütung auch im Netz und dabei eine faire Beteiligung an neuen Nutzungen im Netz, wie es die Protokollerklärung vorsieht. Das Urhebervertragsrecht muss verbessert werden. Und, das ist auch im Sinne der Nutzer:innen: wir brauchen eine Verlagerung der Verantwortlichkeit von den Nutzern auf die Plattformen“.
„Die Debatten zwischen Rechtsinhabern und Urheberinnen und Urhebern im ersten Teil dieser Tagung hätten gezeigt, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM Richtlinie, auch von vielen Seiten betrachtet, Lösungen eröffnet, auf die man sich vielleicht verständigen können wird. Unüberwindliche Schwierigkeiten hat dieser Entwurf vorläufig nicht gezeigt“, ergänzte Pfennig. Und weiter führte er in seinem Resumee aus: „Was mich besonders freut ist, dass die Politik dabei ist, eine konsensuale Lösung zu finden.“ Er schloss nicht, ohne noch einen Wunsch an die Politik zu richten: „Es wäre gut, wenn die Umsetzung noch vor dem Wahlkampfauseinandersetzungen gelingen würde.“
Die Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht, Katharina Uppenbrink, und der Komponist Matthias Hornschuh moderierten die Konferenz von einem eigens eingerichtete Live-Stream Studio aus.
Das vollständige Konferenzprogramm und Informationen zu allen Referenten, sowie die Aufzeichnung des Livestreams findet man unter https://2020.konferenzurheberrecht.de/de

DateianhangGröße 8. Urheberrechtskonferenz: Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen104.51 KB Kategorie:

Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden

13. November 2020 - 12:26

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.
Damit endet zunächst ein zweijähriger Rechtstreit. Im März 2019 hatte das LG Köln der Initiative per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung untersagt (siehe News vom 2. April 2019), diese einstweilige Verfügung dann aber im Juli 2019 wegen Formfehler wieder aufgehoben (siehe News vom Freitag, 5. Juli 2019). Das BfR hat allerdings laut der Initiative bereits angedeutet, es werde in die Berufung gehen.
In seinem Urteil vom 12. November 2020 (Az.: 14 O 163/19) kommt das LG Köln zu laut „Frag den Staat“ zu dem Schluss, Das BfR-Gutachten habe „seinen urheberrechtlichen Schutz verloren“, da das Bundesinstitut nicht nur dem Online-Portal, sondern aufgrund einer „Anfrage-Aktion Mitte 2019 mehr als 45.000 weiteren Menschen das Gutachten zugesandt“ habe. „Zudem war die Veröffentlichung aufgrund der Zitatfreiheit erlaubt.“
Erst im April 2020 hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“, durch die urheberrechtliche Schranke für Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gedeckt sein könnte (siehe News vom 30. April 2020).

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Ini Urheberrecht: Stellungnahme zum Referentenentwurf

6. November 2020 - 16:10

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch, die Einführung kollektiver Lizenzen mit erweiterter Wirkung und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.
Die Initiative Urheberrecht sieht allerdings in der Formulierung neuer Schranken und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen etwa der Uploader:innen in der derzeitigen Form eine Lösung, welche die Vorgaben der Richtlinie nicht voll umfänglich beachtet und in Teilen auch nicht praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts bleiben hinter den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen nationalen Rechtslage. Um eine tatsächliche Durchsetzung und Wirkung der Regelungen des Urhebervertragsrechts zu gewährleisten, bedarf es auch weiterhin zahlreicher Ergänzungen, insbesondere der weiteren Stärkung des kollektiven Urhebervertragsrechts.
Entsprechend der Vorlage gliedert sich diese Stellungnahme in einen ersten Teil zu Art. 1, der zu Änderungen des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere des Urhebervertragsrechts Stellung nimmt, in einen zweiten Teil zu Art. 2, der die Änderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes kommentiert und in den dritten Teil zu Art. 3, der das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E) erörtert.
Die Initiative Urheberrecht nimmt nicht zu allen Änderungsvorschlägen Stellung, sondern beschränkt sich auf diejenigen, die aus der Sicht der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen besondere Bedeutung haben:

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV292.22 KB Kategorie:

Referentenentwurf: Wirtschaftsressort meldet Bedenken an

4. November 2020 - 11:35

Auch gegen den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) starke Bedenken angemeldet.
Das berichten übereinstimmend heise online und Golem am 3. November 2020. Den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (Download) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt (siehe News vom 13. Oktober 2020). Sie haben Zeit zur Stellungnahme bis zum 6. November 2020.
Bereits gegen den Diskussionsentwurf hatte das Wirtschaftsressort Bedenken angemeldet und „rote Linien“ formuliert (siehe News vom 23. Juni 2020), ebenso später zu dem noch unveröffentlichten Referentenentwurf (siehe News vom 23. September 2020). Ein Hauptkritikpunkt des Wirtschaftsministerium richtet sich gegen die vom Justizministerium geplante vergütungspflichtige Ausnahme für geringfügige Nutzungen von Schnipseln aus Video-, Audio- und Textmaterial auf Online-Plattformen für nichtkommerzielle Zwecke. Diese Möglichkeit der öffentlichen Wiedergabe von kleineren Teilen von urheberrechtlich geschützten Werken begegnet laut dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Haus „erheblichen europarechtlichen Bedenken und ist daher zu streichen“, berichten beide Onlinemedien.
Laut Paragraf 6 des im Rahmen der Urheberrechtsreform geplanten neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes dürfen bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden. Ein solcher Eingriff sei von der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aber nicht vorgesehen, schreibt das BMWi in einer heise online vorliegenden Eingabe an das Justizministerium. Das Bundesforschungsministerium begrüßt die Bagatellgrenzen dagegen grundsätzlich.
Das Wirtschaftsministerium lehnt auch einen Direktvergütungsanspruch der Urheber aus Paragraf 7 ab. Das Argument: Durch einen solchen Anspruch stiegen nicht die Einnahmen für kreative Leistungen. Stattdessen steige der Aufwand für die Plattformen, da diese nicht nur mit den Rechteverwertern wie Verlagen, sondern auch mit Urhebern Verträge abschließen müssten. „Dies dürfte die Plattformen mit zusätzlicher Bürokratie belasten und die Vertragsverhandlungen insgesamt verlängern“, befürchtet das Wirtschaftsministerium laut Golem.
Weiterhin lehnt das BMWi – wie gehabt – die Drittelbeteiligung der Journalisten und Fotografinnen an den Einnahmen aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht wie auch die Begrenzung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auf ein Drittel ab. Gefordert wird, die Verlegerbeteiligung früher in Kraft treten zu lassen.

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8. Konferenz der Ini Urheberrecht als Livestream

3. November 2020 - 12:32

Update | Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und ausschließlich als Livestream angeboten. Die Teilnahme via Livestream wird am Tag der Veranstaltung online ermöglicht unter dem Reiter „Livestream“ auf der Konferenz-Website.

Anmeldung und weitere Informationen zum Programm unter:
https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de/start

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8. Konferenz der Ini Urheberrecht im "Mini-Hybrid-Format"

28. Oktober 2020 - 13:54

Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und als hybrides Format angeboten, allerdings in stark reduzierter Form: die „Corona-Edition“. Dabei werden keine Gäste persönlich teilnehmen, lediglich die Moderation wird vor Ort in der Akademie der Künste erfolgen, die Teilnehmer:innen werden zugeschaltet.

Anmeldungen zum Livestream möglich unter:
https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de

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Referentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht

28. Oktober 2020 - 13:01

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.
„Der Entwurf enthält rechtlich bedenkliche proaktive und rückwirkende Berichtspflichten für Sender, Produzenten und Verwerter gegenüber einer unüberschaubaren Vielzahl an Mitwirkenden an Audio- und audiovisuellen Inhalten. Sie führen zu immensem bürokratischem Aufwand mit hohen Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zu möglichen Vorteilen für diese Mitwirkenden stehen. Im Gegenteil: Wenn Kosten in Administration fließen, können sie nicht mehr in Inhalte investiert werden. Der Referentenentwurf verkennt die wirtschaftlichen Realitäten und ignoriert die erheblichen Kosten für die Rechteinhaber und Kreativwirtschaft“, schreiben ARD, ZDF und VAUNET in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.
Darauf haben der Bundesverband Regie (BVR), der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AGDOK), der Bundesverband Kinematographie (BVK), der Bundesverband Filmschnitt (BFS) und der Verband der Szenen- und Kostümbildner (VSK) ebenfalls mit einer gemeinsamen Presseerklärung reagiert. „Fest steht: ohne proaktive und transparente Auskunft – auch entlang der Lizenzketten – gibt es keine angemessene Vergütung. Öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, SVOD-Anbietern, Kinobetreibern, Filmverleihern und Produzenten ist eines gleich: Ihre Akzeptanz bzw. ihr wirtschaftlicher Erfolg ist abhängig von der kreativen Leistung der Urheber. Ein funktionierendes wirtschaftliches Ökosystem im Bereich Film und Fernsehen muss schon allein daher auf Ausgleich setzen und hierbei besonders auch die Position der wirtschaftlich Schwächeren im Blick haben“, schreiben sie. „Transparenz ist möglich und EU-rechtlich zwingend“.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) die Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen vorgeworfen. „Bei der Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht in nationales Recht versuchen sie, zu Lasten der Urheberinnen und Urheber wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Was wir in Deutschland dringend brauchen, sind Verbesserungen bezogen auf Transparenz und Durchsetzbarkeit der Rechte von Urheberinnen und Urhebern, Interpretinnen und Interpreten. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten leben von der Kreativität der Medienschaffenden. Allein das ist Grund genug, eine zeitgemäße Honorierung ihrer Leistungen zu akzeptieren“, sagte Schmitz.

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"Keinohrhasen": Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

27. Oktober 2020 - 16:31

Die Drehbuchautorin Anika Decker erhält Auskunft über die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden.
Nach Angaben einer Pressemitteilung des Landgerichts einer Pressemitteilung des Landgerichts müssen die Produktionsfirma Barefoot Films und der Verleih Warner Bros. im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe der Drehbuchautorin zunächst Auskunft über die Verwertungserträge der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ geben. Dabei geht es auch um Einnahmen der durch die verschiedenen Auswertungsbereiche – also etwa DVD, Pay-TV und Streamingdienste, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Nach Erteilung der Auskünfte kann die Klägerin gegebenenfalls auf einer weiteren Stufe der Klage eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserträgen im Wege der Anpassung ihrer ursprünglichen für die Arbeit an den Drehbüchern der beiden Filme erhaltenen Vergütung gemäß § 32a Urheberrechtsgesetzes (UrhG), dem sogenannten Bestsellerparagrafen, zu verlangen.
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts begründete ihre Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (Az.: 15 O 296/18) damit, dass wegen des überdurchschnittlichen Erfolgs der beiden Filme Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch der Klägerin auf weitere Beteiligung bestünden. Dabei könne es offenbleiben, ob die Klägerin Alleinautorin der Drehbücher oder lediglich Mitautorin sei. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.
„Keinohrhasen“ war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino. Auch „Zweiohrküken“ hatte Millionen Kinobesucher. Hintergrund der Klage ist der „Bestsellerparagraf“ im Urheberrecht. Er sieht eine Nachvergütung vor, wenn die ursprünglich vereinbarte Honorierung und die später erzielten Erträge in auffälligem Missverhältnis stehen.

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E-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen

23. Oktober 2020 - 10:53

Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.
So heißt es in ihrem Antrag vom 13. Oktober 2020 (BT-Drs. 19/23303) für eine Bundestagsentschließung. Die FDP schlägt vor, im Urheberrechtsgesetz (neuer § 27a UrhG) eine Legaldefinition der elektronischen Ausleihe vorzunehmen und entsprechende Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien hinsichtlich der Bereitstellung von Lizenzen und deren angemessenen Vergütung zu formulieren.
Nach den Vorstellungen der FDP soll bei der elektronischen Ausleihe auf Schrankenregelungen verzichtet und weiterhin auf Lizenzvereinbarungen gesetzt werden. Streitigkeiten über die Angemessenheit und Marktüblichkeit vertraglich festgelegter Konditionen zwischen Bibliotheken, Aggregatoren, Verlagen und Urhebern sollen in vorgelagerten Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geklärt werden.

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Referentenentwurf: Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

16. Oktober 2020 - 14:33

Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung. Einige Vorschläge würden sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage für Urheber:innen und ausübende Künstler:innen führen.
Die DSM-Richtlinie (Digital Single Market) der EU enthält Vorgaben zur Neugestaltung der Rechtslage wie im Falle der Nutzung von geschützten Werken auf kommerziellen Plattformen, zur Verlegerbeteiligung und zur fairen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler. Die Initiative Urheberrecht hat die Richtlinie im vergangenen Jahr sehr begrüßt.
Der Referentenentwurf greift diese Ansätze auf und versucht, die rechtliche und materielle Position der professionellen Kreativen zu stärken. Gleichzeitig versucht er, die im Diskussionsprozess der Richtlinie provozierten Konflikte zwischen Internetnutzern/Uploadern und Urheber und ausübenden Künstler sowie Rechteinhabern zu entschärfen. „Das Ergebnis ist allerdings zurzeit noch unbefriedigend. Besonders bedauerlich ist, dass innerhalb der Bundesregierung immer noch kein Konsens über die wesentlichen Formulierungen zur Verbesserung der Situation für Urheber erzielt werden konnte“, so kommentiert Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.
Nach einem langwierigen internen Diskussionsprozess, in dem zwei „Diskussionsentwürfe“ zur Stellungnahme verbreitet und im September ein erster, zur Abstimmung zwischen den Ministerien gedachter, aber geleakter Referentenentwurf (RefE) in die Öffentlichkeit gelangte, legt das BMJV nun diesen Entwurf mit Stand vom 2.9.2020 unverändert als Referentenentwurf vor. Das Übersendungsschreiben macht deutlich, dass viele Fragen offenbleiben.
Die Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für diesen höchst unbefriedigenden Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und fordert die Bundesregierung auf, die offensichtlich bestehenden internen Konflikte zu beenden, um das Ziel, die Besserstellung der professionellen Kreativen, nicht aus den Augen zu verlieren.
In der Sache setzt der Referentenentwurf die Vorgaben der Richtlinie nur teilweise um.
Positiv ist zu nennen:

  • Wichtig für Urheber und ausübende Künstler ist insbesondere die Neuregelung der Verantwortung für geschützte Inhalte, die auf Plattformen genutzt werden. Statt wie bisher die Uploader in Haftung zu nehmen, sollen zukünftig die Plattformbetreiber verpflichtet werden, Lizenzverträge abzuschließen.
  • Von größter Bedeutung ist die Einführung eines Direktvergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler, der ihre direkte Beteiligung an den Gewinnen der Plattformen ohne Einschaltung der Verwerter (Produzenten) sichert. Er verhindert, dass die den Urhebern und ausübenden Künstlern für Online-Nutzungen ihrer Werke zustehenden zusätzlichen Vergütungen durch nachteilige Verträge von den Verwertern vorenthalten werden. Wir bedauern, dass dieses Instrument vorerst nur für Nutzungsverträge mit Plattformen vorgesehen wird und sich noch nicht auf weitere Online-Nutzungen, z.B. Video-on-Demand, erstreckt.
  • Ihm korrespondiert die Einführung des Instruments der „erweiterten kollektiven Rechtswahrnehmung“, das die zuständigen Verwertungsgesellschaften in den Stand setzen wird, umfangreiche Nutzungsverträge mit den Plattformen abzuschließen.
  • Positiv ist ferner die Festlegung fester Beteiligungssätze für Urheber beim Presseleistungsschutzrecht (ein Drittel) und bei der Verlegerbeteiligung (zwei Drittel).

Negativ für die Urheber und ausübenden Künstler sind aus unserer Sicht folgende Punkte:

  • Der Entwurf kommt in einigen Punkten den Nutzern in einer den Urhebern und ausübenden Künstlern, aber auch anderen Rechtsinhabern nicht zumutbaren Weise entgegen: In bestimmtem Umfang sollen z.B. „maschinell überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ zu nicht kommerziellen Zwecken ohne Lizensierung ermöglicht werden, wenn auch gegen Zahlung einer von den Plattformen zu leistenden pauschalen Vergütung. Der Entwurf übersieht dabei, dass dadurch trotz einer quantitativen Begrenzung je nach Werkkategorie immer noch der Zugriff auf ganze Werke bzw. entscheidende Ausschnitte (Gedichte, kurze Musikstücke und kurze Filme, Fotografien etc.) eröffnet wird. Hier muss unbedingt nachgebessert werden, am besten durch Streichung des Vorschlags, dessen rechtliche Vereinbarkeit mit dem Europarecht zudem in Frage gestellt wird.
  • Weiterhin bleiben die Regelungen zur Verbesserung des geltenden Urhebervertragsrechts teilweise hinter den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Dies betrifft besonders die Durchsetzung von Ansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler auf Auskunft und faire Vergütung für Nutzungen in den heute üblichen Lizenzketten, die die Verwerter bedauerlicher Weise ablehnen, obwohl sie sie unter Anwendung digitaler Technologien leicht erfüllen könnten.
  • Um die Wirksamkeit der urhebervertraglichen Regelungen zu gewährleisten und das gefürchtete „Blacklisting“ solcher Kreativer, die auf ihren Rechten bestehen, zu vermeiden, bedarf es zusätzlicher Regelungen zur Stärkung kollektiven Urhebervertragsrechts. Dadurch sollen Verbände und Gewerkschaften in den Stand gesetzt werden, die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und diese zu schützen, ohne dass diese persönliche Nachteile erleiden.

Zum Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie wird sich die Initiative Urheberrecht im Detail innerhalb der Frist (6.11.2020) äußern.

DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV156.11 KB Kategorie:

Referentenentwurf jetzt vom BMJV veröffentlicht

13. Oktober 2020 - 18:36

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien veröffentlicht.
Der eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (Download) wurde am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt. Er entspricht dem bereits geleakten Entwurf mit Stand 2. September 2020 (siehe News vom 17. September 2020), den später netzpolitik.org veröffentlicht hat. Zusätzlich wurden FAQs zum Referentenentwurf veröffentlicht (Download).
Das Begleitschreiben an die Verbände listet nicht nur die Unterschiede zu den zwei bisher offiziell veröffentlichte Diskussionsentwürfe vom Januar und Juni 2020 auf, sondern enthält den ausdrücklichen Hinweis: „Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.“ Gegen einzelne Paragrafen des nun veröffentlichten Referentenentwurfs hatte es massive Einwände insbesondere durch das Bundeswirtschaftsministerium gegeben (siehe News vom 23. September 2020). Die interessierten Kreise und Verbände haben bis 6. November 2020 die Möglichkeit, zu dem veröffentlichten Entwurf Stellung zu nehmen. Die EU-Urheberrechtsrichtlinien müssen bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

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8. Konferenz der Ini Urheberrecht am 16. November 2020

12. Oktober 2020 - 11:22

Die 8. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Die Coronakrise hat die besondere Betroffenheit und Fragilität der künstlerischen Berufsausübung offen gelegt, damit auch die Bedeutung von Schritten zur Stabilisierung der beruflichen und sozialen Situation der professionellen Kreativen.
Die Konferenz der Initiative Urheberrecht adressiert die wesentlichen Fragen und diskutiert mit Expert:innen aus der Urheberechtswissenschaft, mit Politiker:innen und Vertreter:innen aus allen betroffenen Gruppen sowie selbstverständlich Urheber:innen und Künstler:innen in einem hierfür geeigneten Rahmen.

Schwerpunkte der Konferenz:

  • Neuregelung der Verantwortlichkeit für die Werkverbreitung auf bestimmten Plattformen
  • Reformen des Urhebervertragsrechts
  • Verlegerbeteiligung
  • Verbindung von Netz- und Urheberrechtspolitik

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat ihre Teilnahme bereits zugesagt, Wim Wenders wird einen Beitrag leisten, ebenso weitere prominente Redner:innen – weitere Namen sind demnächst auf der Programm-Seite der Konferenz-Website aufgeführt.
Zur Zeit geplant ist eine Hybrid-Veranstaltung, die Teilnehmerzahl wird geringer sein müssen als in den Vorjahren. Die tatsächlich zugelassene Personenzahl ist abhängig von den aktuellen Bestimmungen des Landes Berlin Mitte November. Besucher:innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie nicht auf ihrem Platz sitzen, über das übrige Hygienekonzept informieren wir Sie auf der Anmeldungsseite in Kürze bzw. vor Ort.
Die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme wird einzeln Anfang November bestätigt werden. Eine Teilnahme und auch Mitgestaltung via Livestream wird ermöglicht.
Auf der Konferenz-Website ist die Anmeldung für die Präsenzveranstaltung und den Livestream möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Montag, 16.11.2020, 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin
Parallel dazu gibt es die Veranstaltung als Livestream.

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Bundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

9. Oktober 2020 - 17:36

Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
Das berichtet das Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht. Der Bundestag hatte das sogenannte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Download des Gesetzesentwurfes) am 10. September 2020 beschlossen (siehe News vom 18. September 2020).
Das Gesetz sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor. Das berichtet das Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht. So wird – neben redaktionellen Änderungen bei Verweisen auf das UWG – nun in § 36b Abs. 2 UrhG ein Passus eingeführt, wonach der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur dann verlangt werden kann, wenn die Abmahnung berechtigt gewesen ist. Die Informationspflicht aus § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG wird sprachlich neu gefasst. Außerdem muss zukünftig lediglich eine Information darüber erfolgen, ob die „vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht“.

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Urteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen

9. Oktober 2020 - 17:09

Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.
Das twitterte die Autorité de la Concurrence nach übereinstimmenden Berichten von Golem und heise online. Nach dem Urteil des Cour d’appel de Paris vom 8. Oktober 2020 muss Google mit französischen Verlagen und Presseagenturen über eine Vergütung von bislang kostenlos genutzten Inhalten verhandeln. Google selbst teilte am Mittwoch laut Medienberichten mit, dass eine Vereinbarung mit dem Verlegerverband APIG über die Vergütung von Inhalten kurz bevorstehe.
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hatte den Suchmaschinenkonzern Google im April 2020 angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln (siehe News vom 9. April 2020). Dagegen hatte Google Berufung eingelegt.
Seit dem 24. Oktober ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aus der Urheberrechtsnovelle der EU in Frankreich geltendes Recht. Doch bisher zahlt Google nicht für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten. Die Kartellbehörde ordnete an, dass Google innerhalb von drei Monaten „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht.
Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen, berichtet heise online. Einen ähnlichen Weg hatte der Internet-Konzern auch beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt. Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google den Verlagen damit unfaire Bedingungen aufgezwungen und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte.

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Google zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte

6. Oktober 2020 - 11:42

Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.
Für Angebote in dem „Google News Showcase“ werde man in den ersten drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Dollar (855 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte das Unternehmen laut eines dpa-Berichts an. Das Unternehmen soll Verträge mit bis zu 200 Nachrichtenverlagen aus Deutschland, Brasilien, Argentinien, Kanada, Großbritannien und Australien abgeschlossen haben. In anderen Ländern, einschließlich den USA, laufen Gespräche.
Der Dienst sollte zunächst in der bestehenden Google News App für Android für Anwender in Deutschland und Brasilien beginnen, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Es folge dann die Google News App für das iPhone. Danach sollen die Inhalte auch auf dem Smartphone in Google Discover sowie in der Google-Suche erscheinen. Anwender müssen dafür keine neue App installieren. Sie bekommen künftig über das Angebot auch kostenlos Zugriff auf einige Artikel, die die Verlage hinter eine Bezahlschranke gestellt haben.
Die Initiative hatte Google im Juni 2020 angekündigt (siehe News vom 26. Juni 2020). Neben bereits bekannten Partnern wie Der Spiegel, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Rheinische Post und Tagesspiegel sind in Deutschland nun 15 weitere Medienunternehmen mit an Bord. Dazu zählen Burda (Focus Online), Berliner Verlag (Berliner Zeitung), Funke Mediengruppe (WAZ), Gruner und Jahr (Stern), Handelsblatt-Gruppe (Handelsblatt, Wirtschaftswoche), Ippen Media Group (Münchner Merkur), Lensing Media (Ruhr Nachrichten), Mediengruppe Oberfranken (In Franken), Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine, Südkurier), Neue Osnabrücker Zeitung, Ströer (T-Online), VRM (Allgemeine Zeitung) sowie Computec Media (Golem) und Netzwelt. Das Angebot solle weiter ausgebaut werden.
Kritik kam vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Google erkenne mit dem neuen Angebot grundsätzlich an, dass es für Presseinhalte zahlen müsse, teilte der BDZV dpa mit. „Es ist daher umso weniger nachvollziehbar, dass der Konzern sich gegen klare gesetzliche Regelungen zum Schutz von Presseinhalten wendet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Google offenbar lieber ein eigenes Angebot lanciert, bei dem es die Teilnahmebedingungen diktieren kann, anstatt Recht und Gesetz in der EU anzuerkennen“, so der BDZV laut dpa. „Die Geldausschüttung an Verlagshäuser erfolgt bei Google nach Gutsherrenart“, teilte der Verband weiter mit. Das habe „nichts mit unseren Vorstellungen von einem modernen Urheberrecht im 21. Jahrhundert zu tun“.

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Digital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter

5. Oktober 2020 - 12:01

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.
Stattdessen fordert der Text EU-weite Standards, wie Hosting-Plattformen Inhalte moderieren und die sogenannten „Notice and Action“ -Mechanismen anwenden sollen. Diese neuen Regeln zur Moderation von Inhalten sollten zusätzlich zu Rechtsbehelfen und Rechtsklarheit für Plattformen und Garantien für die Grundrechte der Nutzer schaffen, so die Abgeordneten in dem Initiativbericht, der am 1. Oktober 2020 mit 22 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen wurde.
Wenn es um Selbstregulierung geht, seien die Abgeordneten der festen Überzeugung, dass Plattformen keine Uploadfilter oder irgendeine Form der Ex-ante-Inhaltskontrolle für schädliche oder illegale Inhalte verwenden sollten, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. „Wir wollen nicht, dass private Unternehmen das Internet überwachen“, sagte Berichterstatter Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen Fraktion (S & D) nach der Abstimmung.

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"Uploadfilter-Kampagne": Offener Brief an Julia Reda

29. September 2020 - 12:04

Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Darin geht es vor allem um die „Uploadfilter-Kampagne“ des ehemaligen Mitglieds der Piratenpartei.
Reda gehörte von 2014 bis 2019 dem Europäischen Parlament an und war stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten InfoSoc-Richtlinie. Im EP gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.
Der offene Brief unter der Überschrift „Liebe Julia, wir müssen mal über Deine Lügen reden“ ist unterzeichnet von der Sängerin, Textdichterin und Komponistin Pat Appleton, dem Dozenten, Schlagzeuger und Produzenten Markus Hassold, dem Autoren und Labelmanager Stefan Herwig, dem Musiker und Komponisten Markus Rennhack und dem Musiker und Produzenten Krischan Jan-Eric Wesenberg.

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