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E-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen

23. Oktober 2020 - 10:53

Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.
So heißt es in ihrem Antrag vom 13. Oktober 2020 (BT-Drs. 19/23303) für eine Bundestagsentschließung. Die FDP schlägt vor, im Urheberrechtsgesetz (neuer § 27a UrhG) eine Legaldefinition der elektronischen Ausleihe vorzunehmen und entsprechende Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien hinsichtlich der Bereitstellung von Lizenzen und deren angemessenen Vergütung zu formulieren.
Nach den Vorstellungen der FDP soll bei der elektronischen Ausleihe auf Schrankenregelungen verzichtet und weiterhin auf Lizenzvereinbarungen gesetzt werden. Streitigkeiten über die Angemessenheit und Marktüblichkeit vertraglich festgelegter Konditionen zwischen Bibliotheken, Aggregatoren, Verlagen und Urhebern sollen in vorgelagerten Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geklärt werden.

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Referentenentwurf: Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

16. Oktober 2020 - 14:33

Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung. Einige Vorschläge würden sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage für Urheber:innen und ausübende Künstler:innen führen.
Die DSM-Richtlinie (Digital Single Market) der EU enthält Vorgaben zur Neugestaltung der Rechtslage wie im Falle der Nutzung von geschützten Werken auf kommerziellen Plattformen, zur Verlegerbeteiligung und zur fairen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler. Die Initiative Urheberrecht hat die Richtlinie im vergangenen Jahr sehr begrüßt.
Der Referentenentwurf greift diese Ansätze auf und versucht, die rechtliche und materielle Position der professionellen Kreativen zu stärken. Gleichzeitig versucht er, die im Diskussionsprozess der Richtlinie provozierten Konflikte zwischen Internetnutzern/Uploadern und Urheber und ausübenden Künstler sowie Rechteinhabern zu entschärfen. „Das Ergebnis ist allerdings zurzeit noch unbefriedigend. Besonders bedauerlich ist, dass innerhalb der Bundesregierung immer noch kein Konsens über die wesentlichen Formulierungen zur Verbesserung der Situation für Urheber erzielt werden konnte“, so kommentiert Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.
Nach einem langwierigen internen Diskussionsprozess, in dem zwei „Diskussionsentwürfe“ zur Stellungnahme verbreitet und im September ein erster, zur Abstimmung zwischen den Ministerien gedachter, aber geleakter Referentenentwurf (RefE) in die Öffentlichkeit gelangte, legt das BMJV nun diesen Entwurf mit Stand vom 2.9.2020 unverändert als Referentenentwurf vor. Das Übersendungsschreiben macht deutlich, dass viele Fragen offenbleiben.
Die Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für diesen höchst unbefriedigenden Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und fordert die Bundesregierung auf, die offensichtlich bestehenden internen Konflikte zu beenden, um das Ziel, die Besserstellung der professionellen Kreativen, nicht aus den Augen zu verlieren.
In der Sache setzt der Referentenentwurf die Vorgaben der Richtlinie nur teilweise um.
Positiv ist zu nennen:

  • Wichtig für Urheber und ausübende Künstler ist insbesondere die Neuregelung der Verantwortung für geschützte Inhalte, die auf Plattformen genutzt werden. Statt wie bisher die Uploader in Haftung zu nehmen, sollen zukünftig die Plattformbetreiber verpflichtet werden, Lizenzverträge abzuschließen.
  • Von größter Bedeutung ist die Einführung eines Direktvergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler, der ihre direkte Beteiligung an den Gewinnen der Plattformen ohne Einschaltung der Verwerter (Produzenten) sichert. Er verhindert, dass die den Urhebern und ausübenden Künstlern für Online-Nutzungen ihrer Werke zustehenden zusätzlichen Vergütungen durch nachteilige Verträge von den Verwertern vorenthalten werden. Wir bedauern, dass dieses Instrument vorerst nur für Nutzungsverträge mit Plattformen vorgesehen wird und sich noch nicht auf weitere Online-Nutzungen, z.B. Video-on-Demand, erstreckt.
  • Ihm korrespondiert die Einführung des Instruments der „erweiterten kollektiven Rechtswahrnehmung“, das die zuständigen Verwertungsgesellschaften in den Stand setzen wird, umfangreiche Nutzungsverträge mit den Plattformen abzuschließen.
  • Positiv ist ferner die Festlegung fester Beteiligungssätze für Urheber beim Presseleistungsschutzrecht (ein Drittel) und bei der Verlegerbeteiligung (zwei Drittel).

Negativ für die Urheber und ausübenden Künstler sind aus unserer Sicht folgende Punkte:

  • Der Entwurf kommt in einigen Punkten den Nutzern in einer den Urhebern und ausübenden Künstlern, aber auch anderen Rechtsinhabern nicht zumutbaren Weise entgegen: In bestimmtem Umfang sollen z.B. „maschinell überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ zu nicht kommerziellen Zwecken ohne Lizensierung ermöglicht werden, wenn auch gegen Zahlung einer von den Plattformen zu leistenden pauschalen Vergütung. Der Entwurf übersieht dabei, dass dadurch trotz einer quantitativen Begrenzung je nach Werkkategorie immer noch der Zugriff auf ganze Werke bzw. entscheidende Ausschnitte (Gedichte, kurze Musikstücke und kurze Filme, Fotografien etc.) eröffnet wird. Hier muss unbedingt nachgebessert werden, am besten durch Streichung des Vorschlags, dessen rechtliche Vereinbarkeit mit dem Europarecht zudem in Frage gestellt wird.
  • Weiterhin bleiben die Regelungen zur Verbesserung des geltenden Urhebervertragsrechts teilweise hinter den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Dies betrifft besonders die Durchsetzung von Ansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler auf Auskunft und faire Vergütung für Nutzungen in den heute üblichen Lizenzketten, die die Verwerter bedauerlicher Weise ablehnen, obwohl sie sie unter Anwendung digitaler Technologien leicht erfüllen könnten.
  • Um die Wirksamkeit der urhebervertraglichen Regelungen zu gewährleisten und das gefürchtete „Blacklisting“ solcher Kreativer, die auf ihren Rechten bestehen, zu vermeiden, bedarf es zusätzlicher Regelungen zur Stärkung kollektiven Urhebervertragsrechts. Dadurch sollen Verbände und Gewerkschaften in den Stand gesetzt werden, die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und diese zu schützen, ohne dass diese persönliche Nachteile erleiden.

Zum Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie wird sich die Initiative Urheberrecht im Detail innerhalb der Frist (6.11.2020) äußern.

DateianhangGröße Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV156.11 KB Kategorie:

Referentenentwurf jetzt vom BMJV veröffentlicht

13. Oktober 2020 - 18:36

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien veröffentlicht.
Der eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (Download) wurde am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt. Er entspricht dem bereits geleakten Entwurf mit Stand 2. September 2020 (siehe News vom 17. September 2020), den später netzpolitik.org veröffentlicht hat. Zusätzlich wurden FAQs zum Referentenentwurf veröffentlicht (Download).
Das Begleitschreiben an die Verbände listet nicht nur die Unterschiede zu den zwei bisher offiziell veröffentlichte Diskussionsentwürfe vom Januar und Juni 2020 auf, sondern enthält den ausdrücklichen Hinweis: „Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.“ Gegen einzelne Paragrafen des nun veröffentlichten Referentenentwurfs hatte es massive Einwände insbesondere durch das Bundeswirtschaftsministerium gegeben (siehe News vom 23. September 2020). Die interessierten Kreise und Verbände haben bis 6. November 2020 die Möglichkeit, zu dem veröffentlichten Entwurf Stellung zu nehmen. Die EU-Urheberrechtsrichtlinien müssen bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

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8. Konferenz der Ini Urheberrecht am 16. November 2020

12. Oktober 2020 - 11:22

Die 8. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Die Coronakrise hat die besondere Betroffenheit und Fragilität der künstlerischen Berufsausübung offen gelegt, damit auch die Bedeutung von Schritten zur Stabilisierung der beruflichen und sozialen Situation der professionellen Kreativen.
Die Konferenz der Initiative Urheberrecht adressiert die wesentlichen Fragen und diskutiert mit Expert:innen aus der Urheberechtswissenschaft, mit Politiker:innen und Vertreter:innen aus allen betroffenen Gruppen sowie selbstverständlich Urheber:innen und Künstler:innen in einem hierfür geeigneten Rahmen.

Schwerpunkte der Konferenz:

  • Neuregelung der Verantwortlichkeit für die Werkverbreitung auf bestimmten Plattformen
  • Reformen des Urhebervertragsrechts
  • Verlegerbeteiligung
  • Verbindung von Netz- und Urheberrechtspolitik

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat ihre Teilnahme bereits zugesagt, Wim Wenders wird einen Beitrag leisten, ebenso weitere prominente Redner:innen – weitere Namen sind demnächst auf der Programm-Seite der Konferenz-Website aufgeführt.
Zur Zeit geplant ist eine Hybrid-Veranstaltung, die Teilnehmerzahl wird geringer sein müssen als in den Vorjahren. Die tatsächlich zugelassene Personenzahl ist abhängig von den aktuellen Bestimmungen des Landes Berlin Mitte November. Besucher:innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie nicht auf ihrem Platz sitzen, über das übrige Hygienekonzept informieren wir Sie auf der Anmeldungsseite in Kürze bzw. vor Ort.
Die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme wird einzeln Anfang November bestätigt werden. Eine Teilnahme und auch Mitgestaltung via Livestream wird ermöglicht.
Auf der Konferenz-Website ist die Anmeldung für die Präsenzveranstaltung und den Livestream möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Montag, 16.11.2020, 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin
Parallel dazu gibt es die Veranstaltung als Livestream.

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Bundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

9. Oktober 2020 - 17:36

Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
Das berichtet das Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht. Der Bundestag hatte das sogenannte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Download des Gesetzesentwurfes) am 10. September 2020 beschlossen (siehe News vom 18. September 2020).
Das Gesetz sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor. Das berichtet das Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht. So wird – neben redaktionellen Änderungen bei Verweisen auf das UWG – nun in § 36b Abs. 2 UrhG ein Passus eingeführt, wonach der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur dann verlangt werden kann, wenn die Abmahnung berechtigt gewesen ist. Die Informationspflicht aus § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG wird sprachlich neu gefasst. Außerdem muss zukünftig lediglich eine Information darüber erfolgen, ob die „vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht“.

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Urteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen

9. Oktober 2020 - 17:09

Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.
Das twitterte die Autorité de la Concurrence nach übereinstimmenden Berichten von Golem und heise online. Nach dem Urteil des Cour d’appel de Paris vom 8. Oktober 2020 muss Google mit französischen Verlagen und Presseagenturen über eine Vergütung von bislang kostenlos genutzten Inhalten verhandeln. Google selbst teilte am Mittwoch laut Medienberichten mit, dass eine Vereinbarung mit dem Verlegerverband APIG über die Vergütung von Inhalten kurz bevorstehe.
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hatte den Suchmaschinenkonzern Google im April 2020 angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln (siehe News vom 9. April 2020). Dagegen hatte Google Berufung eingelegt.
Seit dem 24. Oktober ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aus der Urheberrechtsnovelle der EU in Frankreich geltendes Recht. Doch bisher zahlt Google nicht für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten. Die Kartellbehörde ordnete an, dass Google innerhalb von drei Monaten „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht.
Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen, berichtet heise online. Einen ähnlichen Weg hatte der Internet-Konzern auch beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt. Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google den Verlagen damit unfaire Bedingungen aufgezwungen und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte.

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Google zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte

6. Oktober 2020 - 11:42

Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.
Für Angebote in dem „Google News Showcase“ werde man in den ersten drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Dollar (855 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte das Unternehmen laut eines dpa-Berichts an. Das Unternehmen soll Verträge mit bis zu 200 Nachrichtenverlagen aus Deutschland, Brasilien, Argentinien, Kanada, Großbritannien und Australien abgeschlossen haben. In anderen Ländern, einschließlich den USA, laufen Gespräche.
Der Dienst sollte zunächst in der bestehenden Google News App für Android für Anwender in Deutschland und Brasilien beginnen, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Es folge dann die Google News App für das iPhone. Danach sollen die Inhalte auch auf dem Smartphone in Google Discover sowie in der Google-Suche erscheinen. Anwender müssen dafür keine neue App installieren. Sie bekommen künftig über das Angebot auch kostenlos Zugriff auf einige Artikel, die die Verlage hinter eine Bezahlschranke gestellt haben.
Die Initiative hatte Google im Juni 2020 angekündigt (siehe News vom 26. Juni 2020). Neben bereits bekannten Partnern wie Der Spiegel, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Rheinische Post und Tagesspiegel sind in Deutschland nun 15 weitere Medienunternehmen mit an Bord. Dazu zählen Burda (Focus Online), Berliner Verlag (Berliner Zeitung), Funke Mediengruppe (WAZ), Gruner und Jahr (Stern), Handelsblatt-Gruppe (Handelsblatt, Wirtschaftswoche), Ippen Media Group (Münchner Merkur), Lensing Media (Ruhr Nachrichten), Mediengruppe Oberfranken (In Franken), Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine, Südkurier), Neue Osnabrücker Zeitung, Ströer (T-Online), VRM (Allgemeine Zeitung) sowie Computec Media (Golem) und Netzwelt. Das Angebot solle weiter ausgebaut werden.
Kritik kam vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Google erkenne mit dem neuen Angebot grundsätzlich an, dass es für Presseinhalte zahlen müsse, teilte der BDZV dpa mit. „Es ist daher umso weniger nachvollziehbar, dass der Konzern sich gegen klare gesetzliche Regelungen zum Schutz von Presseinhalten wendet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Google offenbar lieber ein eigenes Angebot lanciert, bei dem es die Teilnahmebedingungen diktieren kann, anstatt Recht und Gesetz in der EU anzuerkennen“, so der BDZV laut dpa. „Die Geldausschüttung an Verlagshäuser erfolgt bei Google nach Gutsherrenart“, teilte der Verband weiter mit. Das habe „nichts mit unseren Vorstellungen von einem modernen Urheberrecht im 21. Jahrhundert zu tun“.

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Digital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter

5. Oktober 2020 - 12:01

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.
Stattdessen fordert der Text EU-weite Standards, wie Hosting-Plattformen Inhalte moderieren und die sogenannten „Notice and Action“ -Mechanismen anwenden sollen. Diese neuen Regeln zur Moderation von Inhalten sollten zusätzlich zu Rechtsbehelfen und Rechtsklarheit für Plattformen und Garantien für die Grundrechte der Nutzer schaffen, so die Abgeordneten in dem Initiativbericht, der am 1. Oktober 2020 mit 22 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen wurde.
Wenn es um Selbstregulierung geht, seien die Abgeordneten der festen Überzeugung, dass Plattformen keine Uploadfilter oder irgendeine Form der Ex-ante-Inhaltskontrolle für schädliche oder illegale Inhalte verwenden sollten, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. „Wir wollen nicht, dass private Unternehmen das Internet überwachen“, sagte Berichterstatter Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen Fraktion (S & D) nach der Abstimmung.

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"Uploadfilter-Kampagne": Offener Brief an Julia Reda

29. September 2020 - 12:04

Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Darin geht es vor allem um die „Uploadfilter-Kampagne“ des ehemaligen Mitglieds der Piratenpartei.
Reda gehörte von 2014 bis 2019 dem Europäischen Parlament an und war stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten InfoSoc-Richtlinie. Im EP gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.
Der offene Brief unter der Überschrift „Liebe Julia, wir müssen mal über Deine Lügen reden“ ist unterzeichnet von der Sängerin, Textdichterin und Komponistin Pat Appleton, dem Dozenten, Schlagzeuger und Produzenten Markus Hassold, dem Autoren und Labelmanager Stefan Herwig, dem Musiker und Komponisten Markus Rennhack und dem Musiker und Produzenten Krischan Jan-Eric Wesenberg.

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"Welt": BMJV musste Referentenentwurf zurückziehen

23. September 2020 - 11:25

Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.
Wie schon bei den Diskussionsentwürfen habe das Bundeswirtschaftsministerium interveniert (siehe News vom 23. Juni 2020). Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das BMJV den Referentenentwurf – er liegt der Initiative Urheberrecht vor – in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben wurde (siehe News vom 17. September 2020). Bereits „nach nur kurzer Begutachtung des Entwurfs war offenbar klar, dass das Papier in dieser Form nicht in die nächste Stufe der öffentlichen Konsultation geschickt werden würde“, schreibt nun Welt.de.
„Wesentlichen Anstoß nehmen die Kritiker des Entwurfs an den dort genannten erlaubten Nutzungen von Bewegtbildern, Tonaufnahmen, Bildern und Texten“, berichtet Welt.de. Diese dürfen nach dem Entwurf „zu nicht kommerziellen Zwecken oder zur Erzielung nicht erheblicher Einnahmen“ auf Plattformen hochgeladen werden – und zwar bis zu 20 Sekunden eines Films, bis zu 20 Sekunden einer Tonspur und bis zu 1000 Zeichen eines Textes. Dies sei, so die Erläuterung im Entwurf, eine „Bagatellnutzung“.
Zweiter Hauptpunkt der Kritik sei eine Regelung zum sogenannten „Text und Data Mining“. Darunter fällt auch die Erfassung von Texten durch Suchmaschinen, die komplette Artikel digital vervielfältigen, um sie für die Suche nutzbar zu machen. Die Vervielfältigung soll laut Entwurf erlaubt sein, ohne dafür zahlen zu müssen. „Doch genau diese Freistellung werten die Kritiker als im Sinne der EU-Richtlinie unzulässig“, so Welt.de.

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Vergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR

18. September 2020 - 12:26

Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik. Regelungen in einem Mitgliedstaat, die solche Künstler ausschließt, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
In seinem Urteil vom 8. September 2020 (RS: C-265/19) entschied der EuGH , dass die EU-Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht (2006/115) bei der Nutzung von Tonträgern in der Union dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat von den Künstlern, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Außerdem urteilte der EuGH, „dass von Drittstaaten gemäß dem Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger (WPPT) notifizierte Vorbehalte als solche den Anspruch der Künstler der betreffenden Drittstaaten auf eine einzige angemessene Vergütung in der Union nicht einschränken.“
In dem Verfahren ging es um den Rechtsstreit der irischen Verwertungsgesellschaften Recorded Artists Actors Performers Ltd (RAAP) und Phonographic Performance (Ireland) Ltd (PPI) . Die RAAP nimmt die Rechte von ausübenden Künstlern wahr, die PPI die Rechte von Tonträgerherstellern. Die beiden Verwertungsgesellschaften haben einen Vertrag geschlossen, in dem geregelt ist, wie die Vergütung, die in Irland für die öffentliche Wiedergabe in Kneipen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten oder für die Funksendung aufgenommener Musik zu zahlen ist, nachdem sie von den Nutzern an PPI gezahlt worden ist, auf den Tonträgerhersteller und die ausübenden Künstler aufzuteilen und hierzu teilweise von PPI an RAAP weiterzuleiten ist. Streitig ist, inwieweit der Vertrag auf an PPI gezahlte Vergütungen Anwendung findet, wenn der betreffende ausübende Künstler weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besitzt noch sich in einem solchen Staat aufhält.
Die RAAP meint, die Vergütung müsse immer aufgeteilt werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort des ausübenden Künstlers. Folgte man dem Standpunkt der RAAP, würden ausübende Künstler aus Drittstaaten in Irland stets eine Vergütung erhalten. Die PPI meint, dies gehe nicht an, da irische ausübende Künstler in Drittstaaten keine angemessene Vergütung erhielten. Die PPI beruft sich dabei auf das irische Recht.

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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

18. September 2020 - 11:52

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.
Das berichtet das Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht. So wird – neben redaktionellen Änderungen bei Verweisen auf das UWG – nun in § 36b Abs. 2 UrhG ein Passus eingeführt, wonach der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur dann verlangt werden kann, wenn die Abmahnung berechtigt gewesen ist. Die Informationspflicht aus § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG wird sprachlich neu gefasst. Außerdem muss zukünftig lediglich eine Information darüber erfolgen, ob die „vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht“.
Der Bundestag hatte das sogenannte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Download des Gesetzesentwurfes) am 10. September 2020 beschlossen. Gegenanträge der Grünen, der FDP und der AfD wurden abgelehnt.

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Neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

17. September 2020 - 13:31

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.
Das berichtet Spiegel Online, dem der neue Entwurf vom 17. September 2020 vorliegt. Darin folgt das BMJV in einigen Punkten der Intervention des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe News vom 23. Juni 2020), in anderen nicht. So soll beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Länge von Textauszügen aus Presseartikeln, die Google und andere kommerzielle Anbieter ohne Lizenz vom Verlag verwenden dürfen, verändert werden. Hatte das BMJV zunächst vorgeschlagen die Formulierung „in der Regel nicht mehr als acht Wörter“ vorgeschlagen, wird jetzt, wie vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gefordert, der Text der EU-Richtlinie Wort für Wort übernommen, nämlich: „Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung“.
Hingegen ist eine „Formulierung erhalten geblieben, die es Google und anderen Suchmaschinenbetreibern erlauben würde, Presseinhalte zumindest kostenfrei in den eigenen Suchindex aufzunehmen“, schreibt Spiegel Online. Ohne diese Formulierung müssten sie schon dafür Lizenzen erwerben, unabhängig davon, ob und in welcher Kürze sie diese sogenannte Indexkopie für ihre Nutzerinnen und Nutzer zugänglich machen.
Geblieben sind im neuen Referentenentwurf auch entgegen den Forderungen des BMWi auch die Mindestbeteiligung für Journalisten an eventuellen Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht von einem Drittel der Einnahmen sowie die Mindestbeteiligung der Urheber von zwei Dritteln an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften.
Verändert hat das BMJV außerdem Teile der Reform zur Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber wie YouTube für die Inhalte ihrer Nutzer, also zur Umsetzung von Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, die unter dem Stichwort „Uploadfilter“ diskutiert wird. Sie soll im neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) verankert werden. So soll zwar die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Karikaturen, Parodien und Pastiches wie im bisherigen Entwurf ausdrücklich erlaubt werden, für Pastiches. sollen die Plattformen aber „eine angemessene Vergütung“ zahlen. Gleiches gilt für zeitweise Nutzungen, die sich nach einem Beschwerdeverfahren als nicht erlaubt herausstellen,.
„Außerdem können YouTube, Facebook und andere betroffene Plattformen einen Vorabcheck einrichten, der jeden Nutzerupload daraufhin überprüft, ob der Inhalt bereits vom Rechteinhaber als lizenziert oder als sperrpflichtig angemeldet wurde. Liegt kein Sperrvermerk vor oder ist der Inhalt bereits lizenziert (was Nutzer nicht wissen können), kann das sogenannte Pre-Flagging entfallen, der Inhalt erscheint sofort online“, schreibt SpOn. „Pre-Flagging“ ist eine Idee aus dem Diskussionsentwurf des Gesetzes (siehe News vom 24. Juni 2020): Wer etwas hochladen will, kann angeben, dass er sich auf eine erlaubte Nutzung beruft, wie eben Parodien oder Zitate. So gekennzeichnete Inhalte dürfen Plattformen nicht vorab blocken. „Der Vorabcheck der Plattformbetreiber soll diesen Schritt, wo immer möglich, überflüssig machen und damit alle Seiten entlasten“, so SpOn.

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"Framingschutz": Schlussanträge des Generalanwalts

10. September 2020 - 12:26

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof hatte am 25. April 2019 dem EuGH die Frage zur Auslegung der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) vorgelegt, „ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat“ (siehe News vom 26. April 2019).
In seinen Schlussanträgen definiert Generalanwalt Maciej Szpunar Framing laut EuGH-Pressemitteilung als „Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken (die dort der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte frei zugänglich gemacht worden sind) in eine Webseite mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik“. Dies bedürfe „nicht der Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte bedürfe, da davon auszugehen sei, dass er diese Erlaubnis bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe.“ Dies gelte selbst dann, wenn diese Einbettung durch Framing unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolge. Denn hier gehe es nicht um ein neues Publikum, denn das Publikum sei stets dasselbe: das der Zielwebsite des Links.
Dagegen bedürfe „die Einbettung solcher Werke mittels automatischer Links (Inline Linking; hierbei werden die Werke automatisch, ohne weiteres Zutun des Nutzers beim Öffnen der aufgerufenen Webseite angezeigt), was normalerweise zur Einbettung von Grafik- oder audiovisuellen Dateien dient, nach Ansicht des Generalanwalts der Erlaubnis des Rechteinhabers.“
Würde der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt in dieser Ansicht folgen, würde die „BestWater“-Entscheidung des EuGH vom 21. Oktober 2014 (siehe News vom 23. Oktober 2014), die vom BGH angefordert und mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 nachvollzogen wurde (siehe News vom 10. Juli 2015), in neuem Licht erscheinen, in der der EuGH entzschieden hatte „Framing ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt“.
In dem Prozess vor dem BGH geht es um ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juli 2018 zugunsten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). Sie hatte erfolgreich vor dem Kammergericht darauf geklagt, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die DDB Abbildungen mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht (siehe News vom 12. Juli 2018).
Die VG Bild-Kunst will erreichen, dass Vorschaubilder urheberrechtlich geschützt und Frames ohne Einwilligung des Rechteinhabers urheberrechtlich unzulässig sind, um dann in beiden Fällen Lizenzgebühren zugunsten der Fotografen erheben zu können. Nur sind beide Fälle in Deutschland bereits einzeln vom BGH negativ entschieden worden und können nur durch Änderung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die DDB möchte in beiden Fällen Rechtssicherheit – auch für die „mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen“.
Denn die VG Bild-Kunst sei als Verwertungsgesellschaft nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes zwar verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Andererseits sei allerdings die VG Bild-Kunst auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs könnte die Beklagte daher möglicherweise verlangen, dass der mit der Klägerin zu schließende Nutzungsvertrag die Klägerin zur Anwendung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing verpflichtet. Das setze allerdings voraus, dass eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der Klägerin für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzt. Ob in einem solchen Fall das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG verletzt ist, der durch § 15 Abs. 2 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt wird, sei zweifelhaft und bedürfe daher der Entscheidung durch den EuGH.

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Google-Bildersuche jetzt mit Lizenzinformationen

1. September 2020 - 18:26

In der Google-Bildersuche gibt es jetzt Informationen zur Lizenzierbarkeit von Bildern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Suchergebnisse auf Bilder mit bestimmten Nutzungsrechten zu filtern.
„Wer auf der Suche nach lizenzierbaren Bildern ist, um zum Beispiel eine Website oder einen Blog zu illustrieren, kann dabei jetzt auf die Hilfe der Google-Bildersuche zählen“, berichtet SEO-News. „Bei Bildern, zu denen Lizenzinformationen vorliegen, erscheint in der unteren linken Ecke ein Label, das bei einem Mouseover den Schriftzug „Lizenzierbar“ freigibt.“
Damit Google Lizenzierungsinformationen zu einem Bild anzeigen kann, müssen entweder die entsprechenden strukturierten Daten gesetzt sein, so SEO-News, oder man stellt die Informationen als IPTC-IIM-Metadaten (International Press Telecommunications Council Information Interchange Model) in den Bildern bereit. Eine von beiden Datenarten genügt. Auf dieses Verfahren habe sich Google mit Anbietern von Bildern, Bildagenturen und weiteren Experten geeinigt, schreibt Francois Spies, Produktmanager von Google Images, in einem Blogbeitrag.
Die überarbeitete Google-Bildersuche hatte in Deutschland zu Protesten von neun Verbände aus dem Bildbereich geführt (siehe News vom 1. März 2017). Google hatte dann nach einem Lizenzvertrag mit der Bildagentur Getty Images seine Bildersuche weltweit geändert und die Option „Bild ansehen“ entfernt (siehe News vom 19. Februar 2018). Schließlich hatte Google im Rahmen eines größeren Updates der gesamten Bildersuche auch Urheber und Rechteinhaber in der Bildersuche genannt, sofern die Fotos mit Metadaten im IPTC-Standard versehen sind (siehe News vom 29. September 2018).

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Online-Umfrage zu verwaisten Werken gestartet

31. August 2020 - 11:34

Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage zur Anwendung der Richtlinie über verwaiste Werke gestartet.
Diese Online-Umfrage ist Teil der „Studie der Europäischen Kommission zur Anwendung der Richtlinie über verwaiste Werke“, die von Milieu Consulting SRL durchgeführt wird. Die Studie soll die EU-Kommission bei der Überprüfung der Orphan-Works-Richtlinie (2012/28 / EU) unterstützen und „mögliche politische Optionen zur Verbesserung der Anwendung und der Auswirkungen der Richtlinie“ ermöglichen. Die Frist für die Beantwortung endet am 11. September.
Die Umfrage wendet sich hauptsächlich an die zuständigen nationalen Behörden, begünstigte Organisationen wie Bibliotheken, Rechteinhaberorganisationen wie Verwertungsgesellschaften, aber auch an NGOs und Einzelpersonen.

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Diskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen

10. August 2020 - 12:00

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.
Am 24. Juni 2020 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht (siehe News vom 24. Juni 2020). Gleichzeitig soll damit die Richtlinie über Online-Weiterverbreitung von Rundfunk (Online-SatCab-Richtlinie) umgesetzt werden. Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf (Download) sollten bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.
Wie die Übersicht auf der Website des BMJV zeigt, sind bisher genau 100 Stellungnahmen eingegangen, zum Teil auch nach dem 31. Juli 2020. Die Initiative Urheberrecht hat in ihrer Stellungnahme wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts, begrüßt.
Die Initiative Urheberrecht sieht besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts blieben hinter den Mindestanforderungen der DSM-RL zurück, führten teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten, bedürfe es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts.

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BGH entscheidet über Lizenzanalogie beim Schadensersatz

5. August 2020 - 12:07

Ein vertraglich angebotener Lizenzsatz, den ein Urheber als Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend macht, ist nicht automatisch identisch mit dem angemessenen branchenüblichen Vergütungssatz.
Es kommt auch auf seine Durchsetzung am Markt an, entschied der Bundesgerichtshof in einem am 4. August 2020 veröffentlichtem Urteil (Az: I ZR 93/19) vom 18. Juni 2020, wie beck-aktuell meldet. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das OLG München zurück, um die branchenüblichen Vergütungssätze ermitteln zu lassen – notfalls durch ein weiteres Gutachten. Erst wenn dies erfolglos bleibe, dürfe geschätzt werden.
Im konkreten Fall hatte ein Beratungsunternehmen sechs Kartenausschnitte aus Stadtplänen auf seiner Webseite genutzt, ohne für diese eine Lizenz zu erwerben. Das geschädigte Unternehmen, das die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Stadtplänen innehat, bot der Beratungsfirma als Schadensersatz an, die Stadtpläne gegen Kauf einer Jahreslizenz in Höhe von 820 Euro zu nutzen. Auf die Abmahnung hin gab das Beratungsunternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen. Das LG München I gab der anschließenden Klage 2017 weitestgehend statt. Das OLG München schätzte den entgangenen Gewinn 2019 jedoch deutlich niedriger und reduzierte den begehrten Betrag.
Der BGH hob nun das Urteil auf und verwies die Sache an das OLG München zurück. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass im Rahmen der Lizenzanalogie nicht einfach der Betrag verlangt werden könne, den der Stadtpläne-Dienst für eine Lizenz vertraglich verlange. Vielmehr müsse der Rechtsinhaber beweisen, dass sich dieser Preis am Markt durchgesetzt habe.

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Ini Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

31. Juli 2020 - 10:27

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.
Die Initiative Urheberrecht sieht besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts bleiben hinter den Mindestanforderungen der DSM-RL zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten, bedarf es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts...

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Diskussionsentwurf des BMJV vom 24.6.2020413.04 KB Kategorie:

Neue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC

30. Juli 2020 - 12:58

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ermöglicht, ihr Repertoire zu verwalten und es mithilfe der internationalen CIS-Net-Repertoire-Datenbank der CISAC mit anderen CMOs über ihre Grenzen hinaus zu teilen.
Das meldet die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Internationale Konföderation der Gesellschaften von Autoren und Komponisten (CISAC). Im Rahmen der Vereinbarung erhalten CMOs von CISAC-Mitgliedern, die das neue Softwaretool „WIPO Connect“ verwenden, das von der WIPO für CMOs in Entwicklungsländern entwickelt wurde, Zugang zu einer verbesserten Lösung, um ihre Teilnahme am internationalen CISAC-Netzwerk für Informationssysteme zu erleichtern. Es wurde speziell entwickelt, um die internationale Abdeckung von CMOs zu verbessern und die Einnahmen von Autoren und Verlegern zu steigern, deren Rechte von diesen CMOs verwaltet werden.
Diese neue CISAC-WIPO-Partnerschaft folgt einer Vereinbarung, die Anfang dieses Jahres über Metadaten zwischen WIPO und SUISA, der CMO der Schweizer Autoren und einem CISAC-Mitglied unterzeichnet wurde. Im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten „WIPO Connect“-Benutzergesellschaften Zugang zum globalen System zur Identifizierung von Autoren, Komponisten und Verlegern (IPI-System), das von SUISA im Auftrag von CISAC verwaltet wird. Mit dieser und der neuen Vereinbarung, die jetzt mit CISAC geschlossen wurde, können „WIPO Connect“-Benutzer ihr nationales Repertoire über die von CISAC betriebenen internationalen Informationsaustauschsysteme teilen. Dies soll dazu beitragen, das Repertoire von Autoren und Komponisten, die mit WIPO Connect Gesellschaften angehören, international genau zu identifizieren und eine Vergütung zu ermöglichen.

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