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EU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Uploadfilter

18. November 2019 - 12:33

Bei den nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geht es auch um Uploadfilter und Lizenzmodelle.
Die Meetings finden am 25. November und 16. Dezember 2019 in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung stehen die beiden Punkte „Tools / Technologien, die für die Inhaltsverwaltung und zur Vermeidung von nicht autorisierten Inhalten in Content-Sharing-Diensten verwendet werden - verschiedene Tools und Technologien, die heute verwendet werden und möglicherweise zu Lizenzzwecken und zur Vermeidung von nicht autorisierten Inhalten verwendet werden“ und „aktuelle Lizenzierungspraktiken - verschiedene Lizenzierungsmodelle, die heute für die Nutzung von Inhalten in Content-Sharing-Diensten verwendet werden, und verschiedene dafür verwendete Tools“.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen“ (siehe News vom 29. August 2019).
Weitere Sitzungen werden Anfang 2020 organisiert. Teilnehmen am Stakeholder-Dialog wird auch die Authors Group, in der die europäischen Dachverbände der Urheberorganisationen FSE, FERA, FIA, Uni Mei, EWC, SAA, Aepo Artis, IFRRO und EJF vertreten sind (Liste der eingeladenen Stakeholder-Organisationen).

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7. Konferenz der Ini Urheberrecht – die Ergebnisse

15. November 2019 - 15:48

Bei der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019 in der Akademie der Künste am Pariser Platz stand die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Mittelpunkt.
Ein Schwerpunkt war dabei, wie die Reform Urheber*innen und ausübende Künstler*innen stärkt, um gegen unfaire Verträge und Vergütungen vorgehen zu können und einen angemessenen Anteil an der Verwertungen ihrer Werke im Internet zu erreichen.
Auf der Konferenz-Website sind nun neben der Pressemitteilung und der Einführungskeynote unseres Sprechers Prof. Dr. Gerhard Pfennig zahlreiche Statements und Powerpoint-Publikationen online geschaltet. Die Vorträge von Prof. Holznagel und Prof. Peifer werden in der Ausgabe der ZUM 1/2020 erscheinen. Hier geht es zu den Downloads auf der Webseite Rückblick. Auf dieser Webseite werden demnächst außerdem Audio- und Video-Files veröffentlicht werden. Außerdem gibt es eine ausführliche Foto-Dokumentation der Konferenz.

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7. Konferenz der Ini Urheberrecht – Keynote Pfennig

15. November 2019 - 0:00

Auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019 in Berlin hat Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, eine Keynote gehalten, die wir hier dokumentieren:

7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht – Keynote Gerhard Pfennig

Wir begrüßen neben allen anderen ganz besonders herzlich Angélique Kidjo – Weltstar, stellvertretende Präsidentin der CISAC, der Weltorganisation der Verwertungsgesellschaften der Urheberinnen und Urheber, der die Entwicklung des Internets als Transportmedium für Kunstwerke aller Art, aber natürlich auch für die Kommunikation mit der Welt ein großes Anliegen ist. Urheber und Künstler wollen dieses Netz und die Plattformen nutzen, es ist die Basis ihrer Kommunikation mit den Usern, den Fans, das beste Mittel zur Verbreitung ihrer Werke.
In seinem jetzigen rechtlichen Zustand ist es allerdings auch eine große Herausforderung: Bewährte Geschäftsmodelle brechen zusammen, neue entwickeln sich unter den Bedingungen des Raubtierkapitalismus – ich erinnere nur an ein gerade erschienenes Gespräch in der FAZ vom 8.11.2019 zu manchen Praktiken bei Facebook unter dem Titel „Die Märkte sollen nicht die menschliche Zukunft verkaufen“. Wir sind hier noch weit entfernt von den geregelten Verhältnissen in der analogen Vergangenheit, in der nicht nur für demokratische Binnenstrukturen in der Medienwirtschaft Sorge getragen wird sondern – mehr oder weniger effizient – auch dafür, dass die professionellen Kreativen von ihrer Arbeit, von der Nutzung ihrer Werke durch die Öffentlichkeit und private Nutzer angemessen leben können, was uns in der Initiative Urheberrecht naturgemäß ganz besonders interessiert.
Mit der Beantwortung der Frage, wie das auch in Zukunft gesichert werden kann, beschäftigen sich Gesetzgeber weltweit schon länger. Ich erinnere an den Beitrag von Prof. Jane Ginsburg zu unserer vorletzten Konferenz, in der sie über die US-Situation und den frühen Regelungsversuch durch den „Digital Millennium Act“ von 2000 berichtete.
Am weitesten ist in jüngster Zeit die EU gegangen: In ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ von 2015 heißt es wörtlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ – und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“.
Mit der DSM-(Urheberrechts-)Richtlinie, die unter großen Schwierigkeiten entwickelt wurde und im Juni dieses Jahres in Kraft trat, unternehmen die Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, die sie nun umzusetzen haben, einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Bundesregierung und Bundestag haben diesen Prozess in Fortsetzung der prinzipiell urheberfreundlichen Gesetzgebung seit 1966 in Deutschland mehrheitlich unterstützt.
In der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Verabschiedung der Richtlinie wird unter Punkt 3 ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
In der Richtlinie geht es jedoch nicht nur um die Sicherung der Existenzgrundlage der schöpferisch tätigen Menschen, der Urheber und ausübenden Künstler. Sie eröffnet wesentlich weiterreichende Perspektiven für den Weg in die digitale Zukunft.
Sie bietet vielen Beteiligten am kulturellen Leben und den Akteuren aus der Kulturwirtschaft eine Fülle von neuen Chancen, die Vermittlung von Werken über Plattformen aller Art wird auf eine neue, sichere Basis gestellt, Nutzer werden entlastet, Lizenzierungen werden erleichtert.
Diese Möglichkeiten, die die Richtlinie eröffnet, gilt es jetzt im Umsetzungsprozess im Interesse aller Beteiligten optimal nutzbar zu machen.
Mit wesentlichen Aspekten dieser Herkulesaufgabe beschäftigen wir uns in unserer Konferenz am 11.11.2019 beschäftigt.
Es geht im Einzelnen um folgende Punkte:

  1. Die Erleichterung des Zugangs zu gesetzlich erlaubten Nutzungen für Wissenschaft und Kultur, soweit die legitimen Vergütungsansprüche der Urheber gesichert bleiben. Dies unterstützen die Urheber und ausübenden Künstler uneingeschränkt; dazu gehört z.B. auch die Verbesserung des Zugangs zu vergriffenen Werken.
    Wir freuen uns, dass die zuständige Ministerin, Frau Prof. Grütters, besonders zu diesem Aspekt sprechen wird, stellvertretend für die ganze Bundesregierung, deren juristischer Teil sich vor einem wichtigen Dezembertermin nicht äußern möchte.
  2. Die Einführung neuer bzw. verbesserter Lizenzierungsverfahren für neuartige Werknutzungen (z.B. Video-Abrufdienste), um möglichst breiten Bevölkerungsschichten die Nutzung der Möglichkeiten, die die digitale Technologie bietet, umfangreich zu erschließen; hierzu gehört auch die Verbesserung der Möglichkeiten zum Erwerb von Nutzungsrechten ganz allgemein, sofern die Verwaltung der Rechte in der Hand der Verwertungsgesellschaften liegt und individuelle Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben: auch dies unterstützen wir. Alles, was den Zugang zu Werken für die Nutzer erleichtert, ist auch in deren Interesse.
    Wir werden heute darüber sprechen, wie diese Ziele am besten umgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die zweite Richtlinie dieses Pakets erwähnen, die sich mit der grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernsehsendungen und begleitender Dienste in neuen digitalen Formaten beschäftigt. Wir können heute nicht näher darauf eingehen.
  3. In der Plattformwirtschaft kommt es zu einem Paradigmenwechsel: zukünftig sollen nicht mehr die individuellen User für den Rechteerwerb verantwortlich sein – und notfalls haften müssen. Vielmehr sollen die großen Plattformen mit den Verwertungsgesellschaften bzw. Rechteinhabern Lizenzverträge abschließen; Filtersysteme, die bisher und seit langem im Einsatz sind, werden dann weitgehend überflüssig und lediglich zur Werkidentifizierung benötigt, um die Vergütungen fair zu verteilen. Plattformen sollen auch Presseverlagen und Journalisten für die Nutzung von Werkteilen Vergütungen zahlen, weil sie davon in erheblichem Umfang profitieren.
    Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass dies noch nicht reicht: gerade bei neuen Nutzungen von Werken auf Plattformen und durch neuartige Dienste muss eine faire Aufteilung der erzielten Vergütungen zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits – notfalls auch durch Gesetzesänderungen – gewährleistet werden, um die oben zitierten Ziele der Richtlinie zu erreichen. Wie die Verwertungsgesellschaften, insbesondere diejenigen, die mit der Plattformlizenzierung bisher keine oder nur wenige Erfahrungen gesammelt haben, werden uns die Herren Dr. Staats und Dr. Pappi berichten, die die VG Wort bzw. die VG Bild-Kunst vertreten.
  4. Die Zusammenarbeit von Urhebern mit Verlegern, die in Europa eine lange Tradition hat, soll zukünftig auf eine rechtssichere Basis gestellt werden. Ziel ist, Erlöse aus Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen sinnvoll und gerecht in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften zu verwalten. Und zu verteilen. Diese Zusammenarbeit sollte sich zukünftig auch auf weitere Felder der Rechteverwertung erstrecken, wo eine derartige Zusammenarbeit für beide Seiten erforderlich und sinnvoll ist.
  5. Weiter führt die Richtlinie zu erforderlichen Regelungen bzw. Klarstellungen im deutschen und europäischen Urhebervertragsrecht, die in manchen Staaten erstmals eingeführt und in Deutschland Lücken schließen werden, die nach der jüngsten Reform in der vergangenen Legislaturperiode offen geblieben sind, besonders im kollektiven Urhebervertragsrecht. Wir konnten keinen besseren Experten für diese Thema finden als Herr Prof. Dr. Peifer aus Köln, dessen „Kölner Entwurf“ uns aus der Debatte der vergangenen Jahre bestens in Erinnerung ist.
  6. Dem Zweck, Zugang zu erleichtern, dienen auch zahlreiche Vorschläge für Schlichtungen und die Einrichtung von auf konsensuale Lösungen zielenden Institutionen bzw. Verfahren. Sie müssen allerdings vereinfacht und vereinheitlicht werden, um die Verfahren zu erleichtern und abzukürzen und gleichzeitig möglichst Prozesse vor Gerichten zu vermeiden.
  7. Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Umsetzung der Richtlinie bei gutem Willen auf allen Seiten ihr Ziel erreichen wird: besseren und zukunftsfesten Zugang zu Werken im Internet zu schaffen und faire und einfache Vergütungslösungen zu finden für alle, die allein oder gemeinsam Werke schaffen und Leistungen erbringen, die digital verbreitet werden und möglichst vielen Nutzerinnen und Nutzern im In und Ausland einfach und schnell zugänglich gemacht werden sollen.

Wir können und wollen jedoch nicht vergessen machen, dass im Beratungsprozess zur Richtlinie insbesondere in Deutschland von denjenigen, denen die ganze Richtung nicht passte, Bedenken geschürt wurden, die viele vor allem junge Menschen zu harter Kritik und zu öffentlichen Demonstrationen bewegt haben. Durch falsche Beschreibungen der Fakten und Leugnung der Realität der Plattformwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form, in der schon heute aufgrund der E-Commerce-Richtlinie seit dem Jahr 2000 vielfältige Uploadfilter angewendet werden – ich verweise nur auf die Google-Stellungnahme zur Umsetzung – wurde die Zielsetzung der Richtlinie auf das Projekt der Einführung eines gigantischen Filtermanövers reduziert. Dadurch wurden Befürchtungen geweckt, dass es um nichts anderes gehe als um Zensur und die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit.
Parteien und Fraktionen haben diesen Besorgnissen merkwürdige und z. T. untaugliche Vorschläge gegenübergestellt, die nicht durchdacht sind, statt zu helfen, die Diskussion zu versachlichen. Die Spaltung in Gegner und Befürworter der Richtlinie bekam dadurch ideologische Dimensionen und ist leider noch nicht überwunden.
Uns kann man mit diesen Bedenken keine Vorwürfe machen: Nichts liegt den Urhebern und Künstlern ferner als Zensur und ähnliches. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist für uns alle das wichtigste, was es gibt, wir kämpfen dafür, dass sie erhalten bleibt.
Jüngste Entwicklungen und schwerste Straftaten mit Vorbereitung im oder Unterstützung durch das Netz haben neuerdings aus einer ganz anderen Perspektive zu begründeten Forderungen nach Kontrolle im Netz und besonders auf Plattformen geführt. Ich erinnere nur an eine Äußerung der Justizministerin in der FAZ vom 7.11.2019, in der sie die Forderung aufstellt, die sozialen Netzwerke „stärker in die Pflicht zu nehmen“, strafbare Äußerungen zu kontrollieren und ggf. sogar Straftaten zur Anzeige zu bringen. Diese Pläne gehen über die Aufgaben der im Frühjahr dieses Jahres in Deutschland, nicht aber in den Nachbarstaaten der EU problematisierten „Uploadfilter“ weit hinaus. Diese sollen im Wesentlichen nichts weiter erreichen als Werkidentifizierungen zu erleichtern und die Verteilung von Lizenzerlösen zu ermöglichen, also in Zukunft genau das tun, was sie schon seit vielen Jahren unbeanstandet verrichten.
In dieser Situation geht es jetzt uns und hoffentlich auch der Politik darum, aufzuklären, Brücken zu bauen und mit denen, die die Befürchtungen mit Umsetzung der Richtlinie verbinden, endlich ins Gespräch zu kommen bzw. zu im Gespräch zu bleiben. Ich freue mich deshalb, dass wir mit dem Hamburger Kultursenator Dr. Brosda als Politiker und Prof. Dr. Holznagel als Verfassungsrechtler zwei Redner gewinnen konnten, die die Diskussion versachlichen und uns helfen können, nach vorne schauen.
Viele Urheber, Künstler, Verleger und Kulturmanager werden sich auf der Konferenz zu den verschiedenen Aspekten der Richtlinienumsetzung äußern; wichtig ist uns dabei jedoch, wie immer auf unseren Konferenzen, dass auch die Teilnehmer sich einbringen und mitdiskutieren. Dafür ist die Akademie der Künste in Berlin, mit der wir in bewährter Zusammenarbeit eng verbunden sind, der ideale Ort: nutzen wir ihn!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Linksfraktion: Ausleihen von E-Books rechtlich absichern

14. November 2019 - 12:28

Die Bundestagsfraktion Die Linke will das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Bibliotheken (E-Book-Leihe) rechtlich absichern. In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Paragrafen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes auf „nichtkörperliche Medien“ auszuweiten.
Nach der geltenden Fassung des Paragrafen 17 Absatz 2 Urheberrechtsgesetzes sei der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz bislang grundsätzlich nicht auf „unkörperliche“ Gegenstände wie beispielsweise E-Books anwendbar. In dem Antrag (BT-Drs. 19/14370) fordert die Linksfraktion außerdem, dass die von Bund und Ländern aufgebrachten Mittel für die Vergütung, die gemäß Paragraf 27 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz als Entschädigung für durch Ausleihen entgangene Einnahmen an Verlage und Autoren gezahlt werden, in angemessener Höhe aufgestockt werden.
Die Linksfraktion verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 10. November 2016, nach der die E-Book-Leihe nach EU-Recht möglich ist und die Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen einführen dürfen, die es Bibliotheken ermöglicht, E-Books zu verleihen (siehe News vom 10. November 2016). Voraussetzung sei, dass sich die E-Book-Datei nach Ablauf der Leihfrist automatisch unbrauchbar macht und die Rechteinhaber angemessen entschädigt werden. Dies werde von öffentlichen Bibliotheken bereits praktiziert.

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Ministerin Grütters: Verlegerbeteiligung "jetzt zügig umsetzen"

12. November 2019 - 17:00

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich in ihrer Keynote auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht dafür ausgesprochen, das Presse-Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umzusetzen.
„Ein eigenes Leistungsschutzrecht unterstützt Presseverlegerinnen und -verleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte und hilft so dabei, journalistische Qualität zu finanzieren und die Vielfalt freier, unabhängiger Medien zu erhalten. Wir müssen Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen: am besten indem wir beide vorziehen“, erklärte die Staatsministerin. „Hier geht es um journalistische Qualität und mediale Vielfalt, und damit um den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses“.
Nur mit der Verlegerbeteiligung könne die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden, so Grütters. „Das ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Deshalb können wir damit nicht warten, bis auch der letzte Artikel der Richtlinie soweit diskutiert ist, dass er umgesetzt werden kann.“

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7. Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin

12. November 2019 - 10:19

Mit einem Lied, eindrucksvoll vorgetragen von der international erfolgreichen beninisch-französischen Singer-Songwriterin Angélique Kidjo und Vize-Präsidentin der International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC), des weltweit führenden Netzwerks von Autorengesellschaften, startete die 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019 in der Akademie der Künste am Pariser Platz. In ihrer der Musik folgenden Keynote forderte sie die Politik auf, „die Rechte von Künstlern zu schützen. Denn eine Gesellschaft ohne Kultur, Musik oder Kunst ist keine Gesellschaft“. Und den über 300 anwesenden Teilnehmer*innen der Konferenz rief sie zu: „Schaffen Sie eine Gesetzgebung, die Sie beschützt, Ihre Kinder und auch die nächste Generation von Künstlern. Autoren– und Urheberrechte sind Menschrechte und wenn Sie das nicht glauben, haben wir alle ein Problem“. Nina George, Schriftstellerin und Präsidentin des European Writers Council, kam in ihrer Keynote dann zum inhaltlichen Kern der Konferenz. Sie beschrieb die europäische und weltweite Wirkung der im April beschlossenen, viel diskutierten EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtine): „Die Fragen zum Umgang mit geistigem Eigentum, mit Urheber*innen, mit kulturellen Leistungen haben durch die digitale Evolution ihren nationalen Rahmen längst gesprengt. Deswegen haben sich nationale, europäische und internationale Föderationen von Urheber*innen aller Branchen zusammengeschlossen, um Konsens herzustellen und mit einer Stimme zu sprechen. Wenn dieser Konsens nun jeweils national realisiert wird, wird Europa auch für Urheber*innen bpsw. in Malawi, Kanada oder den USA Bezugspunkt sein. Douglas Preston, Präsident der amerikanischen Authors‘ Guild, schrieb mir nach dem Entscheid für die DSM: ‚Europe is ahead of us in important protections for authors.’ Verwässern Sie das nicht im nationalen Kleinklein.“ Als „Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte“ würdigte auch Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters in ihrer Keynote die DSM-Richtline. Das gesetzgeberische Update des Urheberrechts auf europäischer Ebene sei insgesamt geglückt. „Das zeigt, dass wir es nicht den IT-Konzernen überlassen, Rahmen und Regeln des demokratischen Diskurses zu setzen, sondern Rechte schützen und Pflichten durchsetzen, die für den Fortbestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar sind.“
Weitere Diskussionsbeiträge lieferten dann vor allem Urheber*innen, Künstler*innen und Vertreter*innen der Kulturwirtschaft, darunter die vielfach ausgezeichnete Jazzmusikerin und Komponistin Pat Appleton, der Schauspieler und Vorstand des Bundesverbands Schauspiel (BFFS) Hans-Werner Meyer, die Spieleautorin Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die Drehbuchautorin, Regisseurin und derzeitige Präsidentin der Federation of Screenwriters of Europe (FSE) Dr. Carolin Otto, Sylvia Willkomm vom Deutschen Museumsbund, die Verlegerin Dr. Susanne Schüssler sowie der Musiker und Komponist Dr. Ralf Weigand, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA. Hochkarätige Wissenschaftler und Fachjuristen, darunter Prof. Dr. Bernd Holznagel, Universität Münster, Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität Köln oder Rechtsanwalt Ralf Bolwin sowie Dr. Robert Staats von der VG Wort und Dr. Urban Pappi von der VG Bild-Kunst erläuterten ihre Perspektiven für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht.
Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg, bedauerte in seinem Beitrag, dass es in der bisherigen Diskussion nicht gelungen ist, eine Balance der unterschiedliche Interessen zu finden und forderte im Rahmen der Umsetzung der DSM-Richtlinie eine intensive Diskussion der beteiligten Gruppierungen, um zu konsensualen Ergebnissen zu kommen und kontroverse Positionen zwischen Nutzer*innen, Urheber*innen und Rechteinhabern zu überwinden.
Veranstaltet wurde die Konferenz in ihrer siebten Auflage von der Initiative Urheberecht, in der sich über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 deutschen Urheber*innen und ausübenden Ku¨nstler*innen vertreten. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig betonte in seiner Zusammenfassung am Ende der Konferenz das Interesse der Urheber*innen und Künstler*innen, die Richtlinie im Rahmen des Umsetzungsprozesses mit Leben zu füllen. Die Urheber*innen und Künstler*innen sind sich der Tatsache bewusst, dass es verschiedene Lizenzprobleme gibt, die gelöst werden müssen. Sie suchten deshalb die Zusammenarbeit mit den bisherigen Verwerten und den neuen Vergütungsschuldnern, etwa mit den Plattformen und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Lizenzen zu erteilen. Sie erwarten aber faire Vergütungen bzw. faire Aufteilungen zwischen den unterschiedlichen Berechtigten. Im Urhebervertragsrecht geht ihr Interesse dahin, vermehrt zu Pauschallösungen zu gelangen und auch damit Lizensierungen zu erleichtern.
Das vollständige Konferenzprogramm und Informationen zu allen Referenten findet sich hier.

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Urheberrechtsreform: Die Linke fragt und die Bundesregierung prüft

7. November 2019 - 12:08

Ob die Bundesregierung die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie als Gesamtpaket umsetzen will oder einzelne Teile vorziehen will, hat sie „noch nicht abschließend entschieden“.
Dies ist fast die einzige konkretere Antwort der Bundesregierung auf eine lange, detaillierte Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 23. Oktober 2019, die jetzt als Bundestagsdrucksache 19/14466 veröffentlicht wurde. Eine schnelle, vorgezogene Umsetzung der in Artikel 16 ermöglichten Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften hatte die VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag erbeten (siehe News vom 1. Oktober 2019), eine zügige Umsetzung der Regelungen zum Presse-Leistungsschutz die Verlegerverbände BDZV und VDZ.
Wie es weiter in der Antwort heißt, steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der EU- Kommission. Bezüglich der Organisation eines Dialoges mit Interessenträgern und der Erarbeitung von Leitlinien heißt es, die Organisation dieser Prozesse obliege der EU-Kommission. Die Bundesregierung werde, wie bereits in der Vergangenheit, dem Bundestag die im Zusammenhang mit der Umsetzung relevanten Dokumente übermitteln. Auch „prüft“ die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juli 2019 (siehe News vom 30. Juli 2019), insbesondere zieht in Hinblick auf § 24 des Urheberrechtsgesetzes (Freie Benutzung) ziehen wird.

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Journalisten und Verleger kritisieren Google

24. Oktober 2019 - 11:58

Mehr als tausend Journalisten und Verleger protestieren in einem Offenen Brief gegen die Ankündigung von Google, dass französische Presse-Leistungsschutzgesetz zu umgehen.
Am 24. Oktober 2019 tritt das französische Gesetz zur Umsetzung des in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie festgeschriebenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage und Nachrichtenagenturen in nationales Recht in Kraft. Daraufhin hatte Google kürzlich angekündigt, dann auf die Anzeigen von Snippet-Vorschauen französischer Medien zu verzichten, es sei denn, diese hätten ausdrücklich der kostenfreien Verwendung zugestimmt (siehe News vom 26. September 2019).
Deshalb üben Journalisten und Verleger in einem Offenen Brief Kritik an dem Internetgiganten. Sie kritisieren, dass Google „jede Verhandlung“ ablehne. Vielmehr stelle das Unternehmen mit der Abschaffung der Snippets „beängstigende Repressalien“ in den Raum. Als Alternative bliebe den Verlegern nur, einen „Blankoscheck“ zu unterschreiben und auf Bezahlung zu verzichten. Man habe also nur „die Wahl zwischen zwei Übeln“. Zwangsläufige Folge sei entweder ein „Tod auf Raten“ oder gleich „Selbstmord für die Presse“: „Denn Google ist für die Internetnutzer die Eingangstür zu jeder Nachrichtenseite. Andere Suchmaschinen sind zu klein.“ Google brüskiere damit „erneut die nationale und europäische Souveränität“ und „will die Medien zwingen ein Wirtschaftsmodell zu akzeptieren, das prinzipiell darauf basiert, Inhalte nicht zu bezahlen“, so die Kritik.
Den Offenen Brief haben bisher mehr als tausend Journalisten, Künstler und Verleger aus ganz Europa unterschrieben (Stand 14. Oktober 2019: 1026 Unterschriften).

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7. Konferenz der Initiative Urheberrecht nahezu ausgebucht

23. Oktober 2019 - 11:15

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind die Themen. Schwerpunkte der Konferenz sind

  • Neue Chancen für die Kultureinrichtungen
  • Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische und verfassungsrechtliche Aspekte
  • Rechtewahrnehmung auf Plattformen

Das aktuelle Programm ist hier zu finden (auf Englisch). Simultanübersetzung Deutsch – Englisch wird angeboten werden. Die Veranstaltung ist nahezu ausgebucht. Hier geht es zur Anmeldung.

  • 7. Urheberrechtskonferenz
  • Montag, 11. November 2019
  • 10.30 Uhr – 18.00 Uhr, anschließend Empfang
  • Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin
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Urheberrechtsreform: JU will Uploadfilter verhindern

14. Oktober 2019 - 12:43

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Uploadfilter gefordert.
„Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule werden“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es müsse eine Freiheit im Netz geben. Mit diesen Filtern würden aber etwa Dinge aus dem Netz gezogen wie Satire oder Parodien, „die aus meiner Sicht auch im Netz eine Selbstverständlichkeit sind“.
„Diese Reform muss der Digitalwirtschaft in Deutschland und in Europa mehr Freiraum geben, um digitale Geschäftsmodelle entwickeln zu können“, fügte Kuban hinzu. Deutschland dürfe sich nicht von Chinesen und Amerikanern den Rang ablaufen lassen in diesen Bereichen. Es brauche eine „Urheberrechtsreform 2.0".
Bereits vorher hatten sich CDU und CSU für eine Umsetzung des umstrittenen Artikels 13 (heute 17) der neuen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter ausgesprochen. Noch hat die Bundesregierung aber keine Lösung, wie das im nationalen Recht umgesetzt werden kann (siehe News vom 25. September 2019).
In einem auf dem Deutschlandtag der JU beschlossen Antrag wird erläutert, nachdem sich der EU-Ministerrat Mitte April 2019 für eine Reform des Urheberrechts aussprach, blieben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre, diese in nationales Recht zu übernehmen. Der Artikel 17 (ehemals 13) der EU-Richtlinie überträgt die Haftung bei Urheberrechtsverstößen vom Nutzer auf den Betreiber einer Plattform. Der Betreiber müsse also die Urheberrechtsverletzung aus eigenem Interesse verhindern.
Dabei müsse jede Plattform zwangsläufig eine Erkennungssoftware einsetzen, den Upload-Filter, der beim Hochladen von Inhalten Urheberrechtsverletzungen erkennen und den Upload stoppen müsse. Selbst ein guter Algorithmus wäre nicht zwingend in der Lage, ausschließlich Urheberrechtsverletzungen zu filtern.
Die Folge seien restriktive Upload-Regeln, durch die im Extremfall auch Meinungen gefiltert werden könnten. „Das würde dem Tod des freien Internets gleichkommen. Computer-affine Bürgerinnen und Bürger würden dann vermehrt das Darknet nutzen und Bilder, Filme und Musik kostenlos erwerben, das heißt vermehrt zu Raubkopierern werden.“

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Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 beginnt am 15. Oktober

11. Oktober 2019 - 12:47

Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen“ (siehe News vom 29. August 2019).
Schwerpunkte des ersten Treffens am 15. Oktober 2019 sind Musik, Software und Games, des zweiten Treffens am 5. November der audiovisuelle Bereich, Sport, Bild und Text (Bücher, Presse, Nachrichten), wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Weitere Sitzungen werden bis Ende 2019 oder Anfang 2020 organisiert. Teilnehmen am Stakeholder-Dialog wird auch die Authors Group, in der die europäischen Dachverbände der Urheberorganisationen FSE, FERA, FIA, Uni Mei, EWC, SAA, Aepo Artis, IFRRO und EJF vertreten sind.
Währenddessen hat nach der FDP-Bundestagsfraktion (siehe News vom 25. September 2019) auch die Fraktion der Linken eine umfängliche Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland an die Bundesregierung gestellt (BT-Drs. 19/13408).

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Die Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft

11. Oktober 2019 - 11:53

Auf einer Konferenz der VG Bild-Kunst am 30. September 2019 in der Akademie der Künste hat Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einen Vortrag zur „Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft“ gehalten.
In dem Vortrag geht es auch um die Umsetzung von Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Haftung von Plattformen. Wir dokumentieren diesen Vortrag:

DateianhangGröße Gerhard Pfennig: Die Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft201.91 KB Kategorie:

Positionspapier: "Für eine gemeinsame VG Wort!"

4. Oktober 2019 - 14:33

Die VG Wort wird „ihre Arbeit auch in Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen fortsetzen“. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen im Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort einstimmig beschlossen.
„Eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft bietet für Autoren und Verlage viele Vorteile. Das gilt insbesondere für die gemeinsame Durchsetzung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die in den letzten Jahren sehr gut gelungen ist“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. „Die hohen Ausschüttungen der VG Wort beruhen ganz maßgeblich auf erfolgreichen Gerichtsverfahren und Verhandlungen mit den Vergütungsschuldnern, die gemeinsam von Autoren und Verlagen getragen wurden.“
Weiterhin sprechen sich die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen innerhalb der VG Wort für eine schnelle Umsetzung von Artikel 16 der neuen Urheberrechtsrichtlinie, der die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ermöglicht, in das deutsche Recht aus.
Eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft eröffne nicht zuletzt attraktive Möglichkeiten für kollektive Lizenzierungsmodelle im digitalen Bereich, auch in Zusammenhang mit den jetzt europarechtlich vorgesehenen erweiterten kollektiven Lizenzen. „Diese können am besten gemeinsam von Autoren und Verlagen entwickelt, verhandelt, vergütet und durchgesetzt werden“. Konkret prüft die VG Wort derzeit Rechte für das sogenannte E-Lending durch Bibliotheken (also die Ausleihe von E-Books, auch Onleihe genannt) wahrzunehmen. Bisher werden die erforderlichen Nutzungsrechte von Verlagen eingeräumt. Außerdem werde derzeit intensiv geprüft, welche Lizenzen von der VG Wort nach Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie gegenüber Plattformen wie YouTube oder vergleichbaren Anbietern kollektiv vergeben werden können. „Gerade hier ist klar, dass es ohne eine gemeinsame gebündelte Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen sehr schwierig sein wird, sinnvolle Lizenzangebote gegenüber den Plattformen für verlegte Werke zu schaffen und angemessene Vergütungen zu erzielen“, heißt es weiter in dem Positionspapier.

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Verlegerbeteiligung: Gemeinsamer Vorschlag der VGen

1. Oktober 2019 - 15:06

Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Umsetzung von Artikel 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an das Bundesjustizministerium geschickt.
In Artikel 16 geht es um die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. In ihrem Regelungsvorschlag schlagen sie vor, einen neuen § 63b UrhG in das Urheberrechtsgesetz einzufügen. Er soll folgendermaßen lauten:
„(1) Dem Verleger steht eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen aufgrund von gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach dem UrhG zu, wenn
1. ihm für die Verwertung eines Werkes Nutzungsrechte eingeräumt oder Lizenzen erteilt wurden, oder
2. Urheber und Verleger eine gemeinsame Beteiligung an den Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten durch eine Verwertungsgesellschaft vereinbart haben, oder
3. der Verleger eines Werkes der Musik sich verpflichtet hat, die Nutzung eines Werkes in handelsüblicher Weise zu fördern.
(2) Der Anspruch kann nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, die Rechte von Urhebern und Verlegern gemeinsam wahrnimmt.
(3) Die Verwertungsgesellschaft legt die Höhe des Verlegeranteils fest, der unabhängig vom Urheberanteil verteilt werden kann.“
Außerdem schlagen die Verwertungsgesellschaften vor, das Verwertungsgesellschaftsgesetz in § 5 Abs. 1 VGG und § 27 Abs. 2 VGG um je einen Satz zu ergänzen. Dafür soll der § 27a VGG gestrichen werden, der eine Übergangslösung für die Verlegerbeteiligung ermöglich hat, solange es noch keine europarechtliche Regelung gab.

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Frankreich: Google streicht Snippets statt zu zahlen

26. September 2019 - 12:11

Update | Als Reaktion auf die ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Frankreich wird der Suchmaschinenkonzern Google keine Snippets – kleine Vorschauen auf Nachrichten – mehr in der Suche anzeigen.
Google hat den Hoffnungen der europäischen Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen ersten Dämpfer verpasst. In Frankreich als erstem Land mit den neuen Regeln will der Internet-Konzern keine Snippets mehr anzeigen und kein Geld für die Darstellung von Links mit Überschriften in der Websuche zahlen, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).
Die Zeitungsverlage hatten auf Zahlungen von Google gehofft, nachdem in Artikel 15 der Urheberrechtsreform das Leistungsschutzrecht festgeschrieben wurde. Allerdings hat Google auch in Deutschland die Milliardenforderungen von Verlegern zurückgewiesen. Das geltende Verleger-Leistungsschutzrechts wurde vom EuGH als rechtlich „nicht anwendbar“ bewertet (siehe News vom 12. September 2019).
Wenn das französische Gesetz zur Umsetzung der Urheberrechtsreform in nationales Recht im Oktober in Kraft trete, werde Google keine Snippets mehr mit Textauszug und Bild erzeugen, reagierte Google laut dpa. Bleiben werde die Überschrift, die gleichzeitig auch der Link zur Website des Anbieters sei. Die Verlage bekommen aber die Möglichkeit, von sich aus festlegen zu können, ob sie auch Fotos und Textauszüge in der Websuche angezeigt haben wollen. „Wir verkaufen Anzeigen und keine Suchergebnisse – und jede Anzeige bei Google ist klar gekennzeichnet“, betonte der zuständige Google-Manager Richard Gingras nach dem dpa-Bericht. „Deshalb zahlen wir nicht an Verleger, wenn Leute auf deren Links in Suchergebnissen klicken.“
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich solidarisch mit seinem französischem Schwesterverband „Alliance de la presse“ erklärt und teilt dessen Kritik an den Absichten von Google, das europäische Publishers’ Right faktisch umgehen zu wollen. Die Europäische Kommission hat derweil betont, die Urheberrechtsrichtlinie sei trotzdem weiterhin intakt: „Die Richtlinie ist nicht in Gefahr. Im Gegenteil, sie macht die EU-Urheberrechtsvorschriften fit für die heutige digitale Welt und wird es für Urheber und Rechteinhaber, Presseverleger und Journalisten wesentlich einfacher machen, für die Online-Nutzung ihrer Inhalte eine Vergütung zu erhalten,“ teilte eine Sprecherin der Kommission gegenüber EURACTIV mit.

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Bundesregierung: Noch keine Entscheidung über Uploadfilter

25. September 2019 - 11:06

Das Bundesjustizministerium hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts in nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Doch wie die Bundesregierung ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar.
Das berichtet das Handelsblatt aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das zuständige Bundesjustizministerium habe „mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht begonnen. Aber: „Die Frage, welchen Vorschlag die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17… unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden“, heißt es dort.
Im Zusammenhang des EU-Ratsbeschlusses der Urheberrechtsrichtlinie hatte die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, nach der Uploadfilter „nach Möglichkeit zu verhindern“ seien. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD noch ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP beteuert die Bundesregierung, „etwaige bestehende Umsetzungsspielräume“ zu prüfen, „um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren.“ Ziel der Bundesregierung sei es hierbei nach wie vor, das Instrument „Uploadfilter“ so weit wie möglich überflüssig zu machen.

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7. Konferenz der Initiative Urheberrecht: ab sofort Anmeldung

18. September 2019 - 16:08

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

  • Montag, 11. November 2019
  • 10.30 Uhr – 18.00 Uhr, anschließend Empfang
  • Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin

Weitere Informationen werden im Sommer veröffentlicht werden. Auf einer eigenen Konferenz-Website wird dann auch eine Online-Anmeldung möglich sein. Simultanübersetzung Deutsch – Englisch wird angeboten werden.
Ab sofort sind Anmeldungen zur Konferenz möglich: Konferenz-Website.

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EuGH urteilt über urheberrechtlichen Schutz von Modellen

17. September 2019 - 12:55

„Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen“, hat der EuGH entschieden.
„Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln“, heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof zu seinem Urteil vom 12. September 2019 (RS: C-683/17). Den Rechtsstreit der Bekleidungsherstellers G-Star Raw mit seinem Konkurrenten Cofemel, der vermeintliche Kopien von Jeans, Sweatshirts und T-Shirts der G-Star-Modelle produziert und vermarktet hat, hatte der Oberste Gerichtshof Portugals (Supremo Tribunal de Justicia) dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
Der entschied nun, dass eine Vorschrift im portugiesischen Urheberrecht, nach der eine über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung für den urheberrechtlichen Schutz von Modellen reiche, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Bei der Frage, ob ein Modell auch als „Werk“ einzustufen sei, könne dessen „ästhetische Wirkung“ keine Rolle spielen, „da eine solche ästhetische Wirkung das Ergebnis einer naturgemäß subjektiven Schönheitsempfindung des jeweiligen Betrachters“ sei. Eine Einstufung als „Werk“ sei nur möglich, wenn das Modell „mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar ist und zum anderen eine geistige Schöpfung darstellt, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt“, urteilte der EuGH.

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Leistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH

12. September 2019 - 16:18

Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.
Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und es notifizieren zu lassen. Dies wäre aber notwendig gewesen, da das Presse-Leistungsschutzrecht eine „Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine ‚technische Vorschrift’“ darstelle, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil vom 12. September 2019 (RS: C-299/17).
Damit entfällt die formale Grundlage für den Prozess, den die Verwertungsgesellschaft Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin, das das EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte (siehe News vom 9. Mai 2017).
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Das LG Berlin hatte die Klage der Verleger-Verwertungsgesellschaft für „teilweise begründet“ gehalten. Nun droht den deutschen Verlagen, die das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media durchzusetzen versuchen, der Verlust der Prozesskosten. Keine Auswirkung hat das EuGH-Urteil auf europäisches Leistungsschutzrecht, das mit der Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie eingeführt wird.
„Die Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zur Einschätzung der ‚betroffenen’ EU-Kommission, weiterer Mitgliedsstaaten sowie der Bundesregierung, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten halten“, reagierte die VG Media auf das Urteil. Der Verband der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) bedauern die EuGH-Entscheidung. Der deutsche Gesetzgeber müsse nun „schnell für Rechtssicherheit” sorgen und das europäische Presse-Leistungsschutzrecht „zügig umsetzen”.

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Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht

6. September 2019 - 15:31

Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat am 6. September 2019 zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU Stellung genommen (Download).
Nach ihrer Auffassung muss bei der Umsetzung der Richtlinie die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6. Mai 2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Wir verweisen hier auch auf unsere erste Äußerung zur Umsetzung der Richtlinie vom 17. Juni 2019 (siehe News vom 17. Juni 2019).
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziffer 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
In der Umsetzung der Richtlinie geht es jedoch nicht nur um die Sicherung der Existenzgrundlage der schöpferisch tätigen Menschen, der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen.
Die Richtlinie eröffnet allen Beteiligten am kulturellen Leben und den Akteuren aus der Kulturwirtschaft eine Fülle von neuen Chancen: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen erhalten erleichterten Zugang zu Werknutzungen und die Erhaltung des Kulturerbes wird gefördert.
Die Vermittlung von Werken über Plattformen aller Art wird auf eine neue, sichere Basis gestellt, Nutzer*innen werden praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit, Lizenzierungen werden erleichtert, auch durch die Einrichtung von Schiedsstellen und -verfahren.
Diese Chancen, die die Richtlinie eröffnet, gilt es jetzt im Umsetzungsprozess im Interesse aller Beteiligten nutzbar zu machen.
Aus unserer Sicht geht es vor allem um folgende Punkte:

  • Wir unterstützen das Ziel, den Zugang zu gesetzlich erlaubten Nutzungen für Wissenschaft und Kultur zu erleichtern, soweit die legitimen Vergütungsansprüche der Urheber*innen gesichert bleiben; dazu gehört z.B. auch die Verbesserung des Zugangs zu vergriffenen Werken.
  • Wir unterstützen die Einführung verbesserter Lizenzierungsverfahren, die den Erwerb von Nutzungsrechten für umfangreiche Werkkomplexe erleichtern, sofern die Verwaltung der Rechte in der Hand der Verwertungsgesellschaften liegt und individuelle Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
  • Wir unterstützen die Einführung neuer Lizenzierungsverfahren für neuartige Werknutzungen (z.B. Video-Abrufdienste), um möglichst breiten Bevölkerungsschichten die Nutzung der Möglichkeiten, die die digitale Technologie bietet, umfangreich zu erschließen.
  • Wir begrüßen den Paradigmenwechsel in der Plattformwirtschaft: Zukünftig sollen nicht mehr die individuellen User für den Rechteerwerb verantwortlich sein (und notfalls haften müssen), sondern die großen Plattformen sollen mit den Verwertungsgesellschaften bzw. Rechteinhabern Lizenzverträge abschließen. Filtersysteme, die seit langem im Einsatz sind, werden dann weitgehend überflüssig.
  • Wir begrüßen auch die weitere Zusammenarbeit mit Verlegern, wo Erlöse aus Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen sinnvoll in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich zukünftig auch auf weitere Felder der Rechteverwertung erstrecken, wo eine derartige Zusammenarbeit für beide Seiten erforderlich und sinnvoll ist.
  • Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass gerade bei neuen Nutzungen von Werken auf Plattformen und durch neuartige Dienste eine faire Aufteilung der Vergütungen zwischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits – notfalls auch durch Gesetzesänderungen – gewährleistet werden muss, um die oben zitierten Ziele der Richtlinie zu erreichen.
  • In diesem Zusammenhang unterstützen wir die durch die Richtlinie erforderlichen Klarstellungen im deutschen Urhebervertragsrecht, die Lücken schließen werden, die nach der jüngsten Reform offengeblieben sind.
  • Dem Zweck, Zugang zu erleichtern, dienen auch zahlreiche Vorschläge für Schlichtungen und auf konsensuale Lösungen zielende Institutionen. Sie müssen allerdings vereinfacht und vereinheitlicht werden, um die Verfahren zu erleichtern und abzukürzen und gleichzeitig möglichst Prozesse vor Gerichten zu vermeiden.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Umsetzung der Richtlinie bei gutem Willen auf allen Seiten ihr Ziel erreichen wird: besseren und zukunftsfesten Zugang zu Werken im Internet schaffen und faire und einfache Vergütungslösungen zu finden für alle, die allein oder gemeinsam Werke schaffen und Leistungen erbringen, die digital verbreitet werden und möglichst vielen Nutzer*innen im In- und Ausland möglichst einfach und schnell zugänglich gemacht werden sollen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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