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Diskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen

10. August 2020 - 12:00

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.
Am 24. Juni 2020 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht (siehe News vom 24. Juni 2020). Gleichzeitig soll damit die Richtlinie über Online-Weiterverbreitung von Rundfunk (Online-SatCab-Richtlinie) umgesetzt werden. Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf (Download) sollten bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.
Wie die Übersicht auf der Website des BMJV zeigt, sind bisher genau 100 Stellungnahmen eingegangen, zum Teil auch nach dem 31. Juli 2020. Die Initiative Urheberrecht hat in ihrer Stellungnahme wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts, begrüßt.
Die Initiative Urheberrecht sieht besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts blieben hinter den Mindestanforderungen der DSM-RL zurück, führten teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten, bedürfe es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts.

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BGH entscheidet über Lizenzanalogie beim Schadensersatz

5. August 2020 - 12:07

Ein vertraglich angebotener Lizenzsatz, den ein Urheber als Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend macht, ist nicht automatisch identisch mit dem angemessenen branchenüblichen Vergütungssatz.
Es kommt auch auf seine Durchsetzung am Markt an, entschied der Bundesgerichtshof in einem am 4. August 2020 veröffentlichtem Urteil (Az: I ZR 93/19) vom 18. Juni 2020, wie beck-aktuell meldet. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das OLG München zurück, um die branchenüblichen Vergütungssätze ermitteln zu lassen – notfalls durch ein weiteres Gutachten. Erst wenn dies erfolglos bleibe, dürfe geschätzt werden.
Im konkreten Fall hatte ein Beratungsunternehmen sechs Kartenausschnitte aus Stadtplänen auf seiner Webseite genutzt, ohne für diese eine Lizenz zu erwerben. Das geschädigte Unternehmen, das die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Stadtplänen innehat, bot der Beratungsfirma als Schadensersatz an, die Stadtpläne gegen Kauf einer Jahreslizenz in Höhe von 820 Euro zu nutzen. Auf die Abmahnung hin gab das Beratungsunternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen. Das LG München I gab der anschließenden Klage 2017 weitestgehend statt. Das OLG München schätzte den entgangenen Gewinn 2019 jedoch deutlich niedriger und reduzierte den begehrten Betrag.
Der BGH hob nun das Urteil auf und verwies die Sache an das OLG München zurück. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass im Rahmen der Lizenzanalogie nicht einfach der Betrag verlangt werden könne, den der Stadtpläne-Dienst für eine Lizenz vertraglich verlange. Vielmehr müsse der Rechtsinhaber beweisen, dass sich dieser Preis am Markt durchgesetzt habe.

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Ini Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

31. Juli 2020 - 10:27

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.
Die Initiative Urheberrecht sieht besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts bleiben hinter den Mindestanforderungen der DSM-RL zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten, bedarf es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts...

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Diskussionsentwurf des BMJV vom 24.6.2020413.04 KB Kategorie:

Neue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC

30. Juli 2020 - 12:58

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ermöglicht, ihr Repertoire zu verwalten und es mithilfe der internationalen CIS-Net-Repertoire-Datenbank der CISAC mit anderen CMOs über ihre Grenzen hinaus zu teilen.
Das meldet die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Internationale Konföderation der Gesellschaften von Autoren und Komponisten (CISAC). Im Rahmen der Vereinbarung erhalten CMOs von CISAC-Mitgliedern, die das neue Softwaretool „WIPO Connect“ verwenden, das von der WIPO für CMOs in Entwicklungsländern entwickelt wurde, Zugang zu einer verbesserten Lösung, um ihre Teilnahme am internationalen CISAC-Netzwerk für Informationssysteme zu erleichtern. Es wurde speziell entwickelt, um die internationale Abdeckung von CMOs zu verbessern und die Einnahmen von Autoren und Verlegern zu steigern, deren Rechte von diesen CMOs verwaltet werden.
Diese neue CISAC-WIPO-Partnerschaft folgt einer Vereinbarung, die Anfang dieses Jahres über Metadaten zwischen WIPO und SUISA, der CMO der Schweizer Autoren und einem CISAC-Mitglied unterzeichnet wurde. Im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten „WIPO Connect“-Benutzergesellschaften Zugang zum globalen System zur Identifizierung von Autoren, Komponisten und Verlegern (IPI-System), das von SUISA im Auftrag von CISAC verwaltet wird. Mit dieser und der neuen Vereinbarung, die jetzt mit CISAC geschlossen wurde, können „WIPO Connect“-Benutzer ihr nationales Repertoire über die von CISAC betriebenen internationalen Informationsaustauschsysteme teilen. Dies soll dazu beitragen, das Repertoire von Autoren und Komponisten, die mit WIPO Connect Gesellschaften angehören, international genau zu identifizieren und eine Vergütung zu ermöglichen.

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Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 vor dem Abschluss

30. Juli 2020 - 0:00

Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht, das darauf abzielt, den Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie abzuschließen und die ersten Ideen der Kommission für die Leitlinien darzulegen. Artikel 17 enthält neue Regeln für Anbieter von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten, die die Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umsetzen müssen.
An dem Dialog nahmen Vertreter von Rechtsinhabern, Anbietern von Diensten für den Austausch von Online-Inhalten, Verbrauchern, Nutzern und Grundrechtsorganisationen teil. Zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 fanden sechs Sitzungen statt.
Die Teilnehmer sind nun eingeladen, ihre schriftlichen Ansichten zu dem am 27. Juli veröffentlichten Dokument bis zum 10. September 2020 abzugeben. Die gesammelten Ansichten werden in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 einfließen.

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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für YouTube und Uploaded

16. Juli 2020 - 15:16

Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe beim Europäischen Gerichtshof haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
Das liegt vor allem daran, dass die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-Richtlinie 2019/790) mit ihren neuen spezifischen Haftungsregelung
für Betreiber von Online-Plattformen erst bis zum 7. Juni 2021 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist. „In den vorliegenden Rechtssachen ist diese Richtlinie noch nicht anwendbar“, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH. Der Gerichtshof müsse sich deshalb an die Haftungsregelungen halten, die sich aus der E-Commerce-Richtlinie, der Urheberechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ergeben.
In den verbundenen Rechtssachen es zum einen um den Rechtsstreit des Musikproduzenten Frank Peterson gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google wegen des Hochladens mehrerer Tonträger auf Youtube im Jahr 2008, an denen er verschiedene Rechte haben soll, vor deutschen Gerichten (RS C-682/18). Dieses Hochladen erfolgte ohne seine Erlaubnis durch Nutzer der Plattform. Es geht um Titel aus dem Album „A Winter Symphony“ der Künstlerin Sarah Brightman und um private Tonmitschnitte, die bei Konzerten ihrer Tournee „Symphony Tour“ angefertigt wurden.
In dem zweiten Rechtsstreit geht die Verlagsgruppe Elsevier gegen Cyando wegen der im Jahr 2013 erfolgten Einstellung verschiedener Werke, an denen Elsevier die ausschließlichen Rechte hält, auf der Sharehosting-Plattform Uploaded vor deutschen Gerichten vor. Diese Einstellung erfolgte ohne ihre Erlaubnis durch Nutzer der Plattform. Es geht um die Werke „Gray’s Anatomy for Students“, „Atlas of Human Anatomy“ und „Campbell-Walsh Urology“, die über die Linksammlungen rehabgate.com, avaxhome.ws und bookarchive.ws auf Uploaded frei eingesehen werden konnten.
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (siehe News vom 13. September und 20. September 2018). In seinen Schlussanträgen vom 16. Juli 2020 schlägt Generalanwalt Saugmandsgaard Øe dem EuGH vor, zu entscheiden, dass Betreiber wie YouTube und Cyando nicht unmittelbar für einen Verstoß gegen das Urheberrecht nach der InfoSoc-Richtlinie haften, wenn die Nutzer ihrer Plattformen geschützte Werke rechtswidrig hochladen. Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass Betreiber wie YouTube und Cyando grundsätzlich in diesem Fall selbst keine „öffentliche Wiedergabe“ vornähmen. Die Rolle der Betreiber sei grundsätzlich die eines Vermittlers. Zudem könnten Betreiber von Plattformen wie YouTube und Cyando grundsätzlich für die Dateien, die sie im Auftrag ihrer Nutzer speicherten, in den Genuss der in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehenen Haftungsbefreiung kommen, sofern sie keine „aktive Rolle“ gespielt hätten, die ihnen „eine Kenntnis oder Kontrolle“ der in Rede stehenden Informationen habe verschaffen können, was in der Regel nicht der Fall sei.
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt außerdem vor, zu entscheiden, dass unabhängig von der Haftungsfrage die Rechtsinhaber gegen diese Betreiber von Online-Plattformen nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen erwirken können, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können. Die Rechtsinhaber müssten nämlich die Möglichkeit haben, eine solche Anordnung zu beantragen, wenn feststehe, dass Dritte über den Dienst des Plattformbetreibers ihre Rechte verletzten, ohne einen Wiederholungsfall abwarten und ein Fehlverhalten des Vermittlers beweisen zu müssen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, aber meistens folgen sie diesen.

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Gerhard Pfennig zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

14. Juli 2020 - 23:15

Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, zeigt im Folgenden eine erste Einschätzung zum 2. Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die das BMJV am 24.6.2020 veröffentlicht hat. Die Veröffentlichung der Stellungnahme der Initiative Urheberrecht ist für Ende Juli geplant.

1. Ausgangslage

Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM-Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital-Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber:innen* und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer. Insbesondere Musikurheber und -rechteinhaber, aber auch Urheber und ausübende Künstler und Inhaber übertragener Rechte anderer Werkarten fühlten sich auch deshalb in ihren Rechten verletzt, weil die Nutzungen ihrer Werke und Werkteile aufgrund der Geschäftsmodelle der Betreiber großer kommerzieller Plattforme zu erheblichen Gewinnen führten, an denen die Kreativen – mit Ausnahme bestimmter beschränkter Beteiligungsmodelle – nicht profitieren konnten, während traditionelle Verwertungsformen zunehmend als Ertragsquelle ausfielen. Das Wort vom „Value Gap“ wurde weltweit zum Schlagwort für einen unbefriedigend empfundenen Zustand: die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite des Grabens.
Die EU-Kommission, seit langem konfrontiert mit Studien über den unbefriedigenden Zustand der Ertragslage der vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker als „Kronjuwelen“ der europäischen Kulturwirtschaft bezeichneten professionellen Kreativen, ergriff unter der Federführung des leider nur relativ kurzfristig als „Digitalkommissar“ tätigen Günter Oettinger im Jahr 2016 endlich die Initiative zur Verbesserung dieses Zustands. Allerdings versäumte sie, was erst in diesen Tagen unter dem Stichwort des „Digital Services Act“ in Angriff genommen wird: den ambitionierten Versuch, in einem großen Wurf der Regulierung das gesamte Geschäftsmodell der Plattformwirtschaft mit all seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Prüfstand zu stellen und auf seine Vereinbarkeit mit den Regelungen des Binnenmarkts, aber auch anderer Rechtsgebiete zu überprüfen.
Immerhin, im September 2016 wurden die Entwürfe zweier Richtlinien vorgelegt: Die erste, später DSM-Richtlinie genannte, sollte der Regulierung urheberrechtlicher Aspekte des digitalen Binnenmarkts und damit auch der Beseitigung dieser unbefriedigenden Situation dienen. Sie versprach der gesamten Kulturwirtschaft, vor allem aber den professionellen Kreativen in einigen Punkten den erwarteten Fortschritt: Beteiligung an den Gewinnen der Diensteanbieter. Die zweite, zunächst als Verordnung, später ebenfalls als Richtlinie vorgelegte Neuordnung sollte bestimmte Aspekte der Online-Verbreitung von Fernsehprogrammen und audiovisuellen Werken auf ein zeitgemäßes Niveau heben.
Der europäische Gesetzgeber stand von Anbeginn der Arbeit auch unter starkem Lobbydruck der selbstbewusst gewordenen Nutzer von digitalen Diensten, vor allem von Online-Plattformen. Diesen war mehrheitlich spätestens seit der großen Zeit der Piratenpartei zunehmend das Bewusstsein für die Respektierung der aus den verfassungsrechtlich gesicherten Grundregeln zum Schutz des geistigen Eigentums folgenden Zugriffsbeschränkungen auf geschützte Werke verloren gegangen, die in der analogen Zeit schon wegen des technisch beschränkten Zugriffs auf geschützte Werke noch selbstverständlich war. Sehr selbstbewusst forderten sie bessere Zugriffsrechte auf fremdes geistiges Eigentum zur Verwirklichung des durch digitale Techniken technisch enorm erleichterten eigenen gestaltenden Tuns, insbesondere des von ihnen erzeugten „user generated content“.
Die Diskussion wurde in Brüssel, wie bekannt, unter Einsatz aller Mittel in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments bei weitgehender Zurückhaltung der Kommission geführt. Ausgelöst wurde eine – aus der Sicht der Urheber – beispiellose Desinformationskampagne, befeuert von den amerikanischen Tech-Firmen Google und Facebook, die zur Mobilisierung tausender vor allem junger, meist mit der rechtlichen Materie nicht vertrauter Netznutzer führte. Mobilisierend wirkte dabei die Drohung, die geplante Verlagerung der Verantwortung von den uploadenden Nutzern zu den Plattformen werde diese veranlassen, sog. Uploadfilter zu verwenden, um das Hochladen geschützter Werke zensurähnlichen Kontrollen zu unterwerfen – eine Horrorvorstellung für jeden Nutzer. Verschwiegen wurde allerdings dabei, dass diese Praxis als „Notice and stay down-Verfahren“ seit Inkrafttreten der E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 bis heute gängige Praxis ist und zuverlässig verhindert, dass unkontrolliert – und unvergütet – große Werke wie Spielfilme und auch musikalisches Repertoire genutzt werden können. Der Kampf wurde schließlich im April/Mai 2019 denkbar knapp zu Gunsten der ursprünglich gesetzten Ziele entschieden. Die Alternative wäre allerdings auch nur das klägliche Versagen des Gestaltungswillens aller Beteiligten und die Erhaltung des status quo gewesen.
In Deutschland tat sich, wie bekannt, besonders die Sozialdemokratie und ihre Justizministerin schwer mit der Umsetzung, entschied sich aber letztlich für den Entwurf und machte den Weg frei. Dies geschah allerdings nicht, bevor in langem Ringen mit dem Koalitionspartner eine Protokollerklärung formuliert und dem zustimmenden Beschluss der Bundesregierung beigefügt wurde, die die Umsetzung bestimmter Ziele der Richtlinie an bestimmte Konditionen bindet.
Mittlerweile hat sich der Pulverdampf des Jahres 2019 verzogen. Die Frage ist, ob es gelingen wird, die Richtlinie in einer Weise umzusetzen, die eine tragfähige Basis für das weitere, aber andere Funktionieren dieses Teils des Kulturmarktes schafft. Es kommt dabei darauf an, die beteiligten Interessen, die sich in einem neuartigen Kräfteparallelogramm aus Urhebern, Rechteverwertern herkömmlicher Art, Nutzern und Plattformen organisiert haben, auszugleichen.

2. Die DSM-Richtlinie

Die Richtlinie befasst sich nicht allein mit dem Plattformkapitel. Sie erfüllt einige weitere Harmonisierungsziele, die auf den ersten Blick weniger umstritten sind – insbesondere den erleichterten internationalen Zugang zu digitalen Datensammlungen, zur erleichterten digitalen Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft, die Neuregelung der Positionen der Buch- und Zeitschriftenverleger und die Harmonisierung des Urhebervertragsrechts, das in der großen Zahl der Mitgliedsstaaten weniger entwickelt ist als in Deutschland, aber auch hier noch größere Defizite aufweist.
Erwähnt werden sollen im Folgenden nur einige Aspekte, die besonders kontrovers erscheinen.

3. Verlegerbeteiligung und Presseverlegerleistungsschutzrecht (Artikel 15 und 16)

Wie bekannt, haben die Rechtsprechung des BGH und des EuGH die in Deutschland als langjährige Praxis ausgeübte Form der Verlegerbeteiligung an Ansprüchen der Autoren aus Schrankenregelungen wegen fehlender Vereinbarkeit mit europäischem Recht außer Kraft gesetzt. Dieses Defizit kann und soll im Rahmen der Umsetzung des Artikel 16 nun beseitigt werden. Problematisch erweist sich hier wie auch bei der Umsetzung des Artikel 15, der das Leistungsschutzrecht der Presseverleger rechtssicher ausformulieren soll, dass in einem separaten Diskussionsentwurf zur vorgezogenen Umsetzung dieser Artikel vom Januar 2020 und in einem kurzfristig aufscheinenden, später wieder gelöschtem Referentenentwurf vom April 2020 feste Mindestanteile für die beteiligten Autoren bestimmt wurden – zwei Drittel bei den Vergütungsansprüchen für Bücher und ein Drittel beim Presseverlegeranspruch. Wie inzwischen bekannt wurde, wenden sich das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundeskanzleramt gegen diese Quotierung, mit dem Argument, die Aufteilung zwischen Verlegern und Urhebern könne der Markt regeln. Diese Begründung nimmt sich für Urheber – gerade im Kontext der Umsetzung einer Richtlinie, deren wichtiges Ziel auch die Stärkung des Urhebervertragsrechts sein soll – geradezu zynisch aus. Böse Zungen behaupten, hier gehe es um die Sicherung der Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Aus dem Schnellläufer, der die vorgezogene Umsetzung der Verlegerbeteiligung vor allem auch im Interesse der seit langem teilweise blockierten VG Wort ermöglichen soll, droht ein Rohrkrepierer zu werden.

4. Urhebervertragsrecht

Das geltende Urhebervertragsrecht leidet aus der Sicht der Kreativen auch nach und trotz der jüngsten Reform darunter, dass sie zwar die Position der einzelnen Urheber und ausübenden Künstler gestärkt, die Durchsetzung dieser Positionen jedoch nicht erleichtert hat. Aus ihrer Sicht kommt es jetzt darauf an, die Umsetzung der Richtlinie zu nutzen, um vor allem die das kollektive Urheberrecht stärkenden Vorschriften nutzbar zu machen und das immer noch bestehende strukturelle Defizit gegenüber den Vertragspartnern weiter abzubauen. Neben Präzisierungen zur Definition der Angemessenheit der Vergütung und zur Auskunftsverpflichtung auch in der Lizenzkette geht es den Kreativen vor allem um die Stärkung der Verbindlichkeit von Schlichtungssprüchen und die Einführung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens durch Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim DPMA.
Wichtige und seit vielen Jahren erhobene Forderung ist die Stärkung der Verbände in Form der Einführung eines Verbandsklagerechts, z.B. für den Fall der Verletzung der Pflichten des Verwerters zur Zahlung angemessener Vergütung und zur Auskunftserteilung. Dies ist unverändert unverzichtbar, da sich nachweisbar die Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche durch die betroffenen individuellen Urheber in vielen Fällen nachteilig auf die Vertragsbeziehungen auswirkt. Die Erwartung ist, dass dieses Kräfteverhältnis durch die Einführung einer über den Einzelfall hinaus generalisierten Verbandsklage schrittweise weiter ausgeglichen werden kann. Die Initiative Urheberrecht hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden und Organisationen präzise Änderungsvorschläge zu den erwähnten Regelungen erarbeitet.

5. Plattformregulierung

Kernstück des im Juni vom BMJV wiederum als Diskussionsentwurf, d.h. ohne vorherige Abstimmung mit den weiteren zuständigen Ressorts vorgelegten Gesetzespakets sind die Formulierungen zur Plattformhaftung und die damit im Zusammenhang stehenden Vorschläge zur weitgehenden Freistellung der Nutzer von Beschränkungen beim Zugriff auf fremde Werke. Darüber hinaus geht es um die Lizenzierungspflicht der Plattformen und die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler.
Insgesamt zielt der Entwurf entsprechend der Formulierung in der Protokollerklärung der Bundesregierung darauf, jedem Eindruck entgegen zu treten, die Reform werde selbst in bestimmten und abgegrenzten Bereichen den Einsatz von Filtern erforderlich machen. Dies liegt zwar auch im Interesse der Urheber, die ebenfalls mehr an der – vergüteten und lizenzierten – Nutzung ihrer Werke interessiert sind als an der Verhinderung der Nutzung, aber in einigen wesentlichen Punkten schießt der Entwurf leider weit über dieses Ziel hinaus. Und entlastet nicht nur die Nutzer, sondern auch die Plattformen.

6. Lizenzierung als Basis des Rechtserwerbs

Von grundlegender Bedeutung für die Neuregelung der Verhältnisse ist die Klarstellung in Artikel 17 Abs. 1, dass zukünftig die Diensteanbieter für den Rechtserwerb der auf ihren Diensten genutzten Werke verantwortlich sind und deshalb, sofern nicht Ausnahmen und Schranken vorliegen, die Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen haben. Mit diesem Paradigmenwechsel nähert sich der europäische Gesetzgeber der vom EuGH eingeschlagenen Richtung bzw. dem im deutschen Recht entwickelten Institut der „Störerhaftung“ an und gibt, bezogen auf eine definierte Gruppe von großen und kommerziell konzipierten Diensteanbietern, die Anwendung der geltenden Regelung der E-Commerce-Richtline auf, nach der allein die Nutzer – die „Uploader“ – für den Erwerb und die Respektierung der Urheberrechte an von ihnen genutzten Werken verantwortlich sind. Auf diese Weise soll vor allem Rechtssicherheit für die Nutzer dieser Online-Dienste geschaffen werden, indem sie für den Fall des nichtkommerziellen Uploads fremder geschützter Werke von der Verantwortlichkeit für den Rechtserwerb befreit werden. Damit soll für klare Verhältnisse gesorgt werden.
Der Entwurf wählt hierfür einen neuartigen Weg durch Vorschlag eines speziellen, das Urheberrechtsgesetz ergänzenden „Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ (UrhDaG).
Für die individuelle Lizenzierung der Diensteanbieter kommen einerseits – je nach Vertragslage – Urheber und ausübende Künstler als Inhaber exklusiver Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Kulturwirtschaftsunternehmen als Inhaber eigener Leistungsschutzrechte und ggf. eingeräumter Urheber- und Leistungsschutzrechte in Betracht.
Ebenso wichtige Partner der Diensteanbieter für kollektive Lizenzierungen werden aber auf Seiten der Urheber, ausübenden Künstler sowie der Verwerter zukünftig möglichst gemeinsame Verwertungsgesellschaften sein, denen die entsprechenden Rechte bereits eingeräumt sind bzw. eingeräumt werden könnten.
Konsequent ist gemäß Artikel 2 Ziffer 6 und 17 DSM-Richtlinie vorgesehen, dass entsprechende Rechte von gemeinsamen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können. Dabei wird es vermutlich in der Regel darum gehen, im wesentlichen Rechte für ausschnittweise Nutzungen von Werken bzw. die Nutzung von wirtschaftlich weniger bedeutenden Werken einzuräumen, da die Lizenzierung ganzer Werke auch weiterhin durch die Verwerter erfolgen wird.
Eine Herausforderung für die vertragschließenden Verwertungsgesellschaften (mit Ausnahme der GEMA) liegt gegenwärtig im Umfang ihrer Rechtewahrnehmung. VG Bild-Kunst und VG Wort vertreten zwar jeweils die überwiegende Zahl der Urheberinnen und Urheber sowie die Verlage ihres jeweiligen Repertoires, aber nicht alle. Hier bietet Artikel 12 DSM-Richtlinie und ihr folgend der Entwurf in § 51 (neu) Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) eine Lösung: für den Fall, dass die fraglichen Rechte von einer repräsentativen Verwertungsgesellschaft vertreten werden, wird eine Erstreckung der vereinbarten Regelung auf alle einschlägigen Rechtsinhaber ermöglicht. Der Schutz derjenigen, die die Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft nicht wünschen, wird durch die „Opt-Out“-Regelung des Artikel 12 Abs. 3 c DSM-Richtlinie gewahrt.
Artikel 12 DSM-Richtlinie gilt nach seinem Wortlaut zunächst nur für nationale bzw. territorial beschränkte Lizenzierungen. Diese Hürde könnte jedoch durch das Netz der Gegenseitigkeitsverträge der europäischen Verwertungsgesellschaften, die noch dazu auf der Grundlage einer europäischen Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung reguliert werden, bzw. durch internationale Lizenzinstrumente der Gesellschaften überwunden werden. Artikel 12 bietet damit die Grundlage für eine ein breites Repertoire abdeckende Lizenzierung „aus einer Hand“, die für die Diensteanbieter und für eine effiziente Vertragspraxis große Bedeutung entfalten könnte. Das gilt insbesondere für die gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen. Dieses Modell ist uneingeschränkt zu begrüßen und greift im Übrigen eine alte Forderung deutscher Rechteverwerter auf, die dieses Instrument perspektivisch auch für andere Massennutzungen einsetzen möchten, etwa bei der nachträglichen Digitalisierung analoger Werke, bei denen sich die Suche nach den Rechteinhabern schwierig gestaltet.

7. Verbreitung von Zitaten, Karikaturen, Pastiches, und Memes etc.

Digitale Medien vereinfachen die Zugänglichmachung und Verbreitung von Werken unter den Voraussetzungen der bisher bekannten Ausnahmevorschriften wie z.B. § 51 UrhG (Zitate) oder § 24 UrhG (Freie Benutzungen). Hinzu gekommen sind neuartige Nutzungen wie Memes, Remixes oder Sampling, die argumentativ teilweise dem Oberbegriff des dem deutschen System bisher fremden „Pastiche“ zugeordnet werden.
Die in der deutschen Rechtsprechung umfangreich ausgelotete Regelung der freien Benutzung in § 24 UrhG in hergebrachter Form bedurfte aufgrund neuester Rechtsprechung des EuGH in der Sache „Metall auf Metall“ ohnedies der Anpassung an europäische Regelungen, was im Entwurf der Überarbeitung in § 51 a (neu) UrhG geleistet und gleichzeitig für die Plattformnutzung nach Artikel 17 in § 5 und 6 UrhDaG nutzbar gemacht wird.
Die Formulierung in § 51 a – „zulässig ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung eine veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches“ – wirft allerdings zahlreiche neue Probleme auf, die die Praxis nicht erleichtern werden: Der Begriff der Parodie z.B. ist im Unionsrecht wesentlich weiter als im deutschen Rechtsverständnis, weil es keiner Auseinandersetzung mit dem Originalwerk für die Zulässigkeit bedarf. Der Begriff des Pastiche mag dem französischem Recht vertraut sein, in Deutschland ist er als Rechtsbegriff weithin unbekannt. Auslegungsprobleme zeichnen sich ab, wenn der Entwurf in seiner Begründung andeutet, dass weit offene und umstrittene Fragen wie die nach der Zulässigkeit des „Remix“ bzw. des Sampling, die im musikalischen Bereich gegenwärtig beide der Lizenzpraxis der GEMA unterliegen, nun unter diesem neuen Oberbegriff eingeordnet und genehmigungsfrei zulässig werden sollen.
Langwierige rechtliche Auseinandersetzungen bis zum EuGH sind zu erwarten, zumal nach dem Entwurf derartige Nutzungen vergütungsfrei möglich sein sollen. Im schlimmsten Fall müssen die Urheber hier eine weiträumig Enteignung im Online-Bereich befürchten, denn in der Auseinandersetzung der Verwertungsgesellschaften mit den Diensteanbietern über die Höhe der angemessenen Vergütung wird die Quantifizierung dieser weitgehend schwer zu qualifizierenden Nutzungen eine wichtige Rolle spielen. Diesen Konflikten könnte der Gesetzgeber entgehen, wenn er den Vorschlägen aus der Wissenschaft folgen und hier für Nutzungen im Rahmen des § 51 a eine angemessene Vergütung vorsehen würde. Aus Urheber- und Rechteverwertersicht muss der Entwurf hier unbedingt nachgebessert werden.
Während die erwähnten Nutzungen vergütungsfrei gestellt werden, will der Entwurf dagegen „maschinell überprüfbare“ Nutzungen in bestimmtem Umfang erlauben, allerdings gegen Vergütung, zu leisten von den Diensteanbietern. Allein der Begriff der „maschinellen Überpüfbarkeit“ wird allen Angehörigen der Netzgemeinde, denen die ganze Richtung immer noch nicht passt, ein willkommenes Argument liefern, erneut von „Uploadfiltern“ zu fabulieren.
Bei diesen Nutzungen handelt es sich um solche, die weder Karikatur, Parodie noch Pastiche sind. Der für die Nutzer freie Zugriff wird allerdings quantitativ auf Werkteile begrenzt, bei Lichtbildern und Grafiken auf ein bestimmtes Datenvolumen. Diese Obergrenzen sind nach Ansicht der Betroffenen derzeit weit überzogen. Hier wird sich im weiteren Verfahren sicherlich ein Konflikt zwischen Nutzern und zahlungspflichtigen Diensteanbietern einerseits und Urhebern bzw. Rechteinhabern anderseits um die angemessene Definition der Quantität und damit die Höhe der angemessenen Vergütung für diese Arten der Nutzung entfalten.
Die Trennung in die erwähnten freien Nutzungen im vorerwähnten Sinn und der vergütungspflichtigen weiteren Nutzungen erscheint im Übrigen schon deshalb praxisfremd, weil sie die Nutzer zwingt, einen Grundkurs in Urheberrecht zu belegen, um festzustellen, welche Vorschrift für die beabsichtigte Nutzung anwendbar ist. Dieses Dilemma könnte vermieden werden, wenn, wie vorstehend vorgeschlagen, die Parodieschranke des § 5 UrhDaG vergütungspflichtig ausgestaltet würde, denn damit werden Überschneidungen zwischen beiden Gruppen, die absehbar sind, überflüssig, man könnte sie sogar in einer Norm zusammenfassen.
Bei der Berechnung der angemessenen Vergütung wäre dann allerdings in den Vergütungsverhandlungen der Anteil der vergütungsfreien Nutzungen herauszurechnen. Hierfür gibt es in der langen Praxis der Abrechnung der Vergütungen für Private Vervielfältigung ausreichende Erfahrungen der Verwertungsgesellschaften, so dass hier kein neues Problem auftauchen dürfte.

8. Kennzeichnung erlaubter Nutzungen / „Preflagging“

Um die Nutzer noch umfangreicher vor den befürchteten Nachstellungen und Forderungen der Urheber und ausübenden Künstler zu schützen, greift der Entwurf in § 8 ein weiteres, von der Rechtswissenschaft unter Nutzung internationaler Erkenntnis entwickeltes, aber in der Praxis nicht bewährtes Verfahren auf: die vom Nutzer selbst abzugebende Erklärung, sein Upload sei gesetzeskonform, sofern geschützte Werke oder Werkteile enthalten sind. Welcher Nutzer wird, zumal wenn ihm die Plattform, deren Interesse darin liegt, die Zahlung von Vergütungen möglichst zu vermeiden, entsprechende Informationen und Klickalternativen zur Verfügung stellt, seinen Upload nicht als „rechtefrei“ deklarieren? Zumal, wenn er mangels urheberrechtlicher Qualifikation nicht in der Lage ist zu beurteilen, ob sein Upload unter § 5 oder § 6 fällt? Sein Interesse wird im Gegenteil darauf gerichtet sein, Vergütungen und Probleme mit Rechteinhabern zu vermeiden, und deshalb wird er für „erlaubte Nutzung“ plädieren. Damit spielt er den Interessen der Diensteanbieter in die Hände, die an einer möglichst geringen Zahl vergütungspflichtiger Nutzungen größtes Interesse haben. Im Zusammenspiel mit den vorerwähnten Regelungen öffnet der Entwurf hier geradezu ein Scheunentor und ermöglicht den behaupteten Zugang zu Werken mit der Konsequenz, dass zunächst der Nutzer entscheidet, ob die Nutzung vergütungsfrei ist oder nicht.

9. Sperrung nicht erlaubter Nutzung

Wie kann dieses Scheunentor wieder geschlossen werden? Der Schwarze Peter liegt beim Urheber oder Rechteinhaber. Er muss nämlich gemäß § 10 selbst Sperrung unberechtigt hochgeladener Inhalte verlangen und dem Diensteanbieter dazu die „erforderlichen Informationen“ zur Verfügung stellen. Möglich ist dies aber nur, wenn es sich nicht um einen „kleinen“ Diensteanbieter handelt, denn der genießt gemäß § 10 Abs. 2 und 3 „Welpenschutz“, kann also a priori überhaupt nicht in Anspruch genommen werden. Mit diesem Konzept wird zumindest bei Nutzungen, die nicht von einer globalen Lizenz umfasst sind, die Kontroll- und Beweislast für den unberechtigten Eingriff in Werke auf die Urheber, ausübenden Künstler und Rechteinhaber verlagert – wie soll das funktionieren?
Da hilft vermutlich auch wenig, dass im Falle der Weigerung eine vom Diensteanbieter eingerichtete Schiedsstelle, ein behördlich zu organisiertes Schiedsverfahren und schließlich die Anrufung der Gerichte ermöglicht wird – der Rechteinhaber muss tätig werden, und bis zu einer Entscheidung wird sein Werk weiter genutzt. Einzige Ausnahme: nach § 12 wird ein Upload trotz Kennzeichnung entfernt, wenn der Upload zu 90 % (!) dem vom Urheber vorgelegten Originalwerk entspricht.
Zusammenfassend bedeutet dies: Wenn oder solange die Diensteanbieter einen Vertragsabschluss mit den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler bzw. der Rechteinhaber verweigern, sind die eigentlich schützenswerten Kreise auf sich allein, ihre Kontrollfähigkeit und das Schiedsverfahren verwiesen. Für die Nutzer entsteht kein Risiko, denn auch im Falle der erwiesenen falschen Ausweisung des Werkes haften nicht sie, sondern die Diensteanbieter. Man fragt sich, ob diese weitreichende Konsequenz im Konzept des Paradigmenwechsels im Haftungsregime beabsichtigt war. Ohne wesentliche Nachbesserung, am einfachsten durch die Einführung weitgehender Schrankenregelungen ohne Ausnahmen, erscheint das vorgeschlagene Verfahren aus Urhebersicht absolut kontraproduktiv und realitätsfern, denn es entlastet Diensteanbieter und Nutzer bei gleichzeitiger Schädigung der Rechteinhaber.

10. Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler

Eines der Grundprobleme der Rechtewahrnehmung im digitalen Zusammenhang resultiert etwa daraus, dass in Bezug auf die Produktion audiovisueller Werke Rechtseinräumungsvermutungen bestehen, die die Verwirklichung der Zielsetzung der Richtlinie, die Existenzsituation der professionellen Kreativen zu verbessern, verhindern oder zumindest erschweren. Es handelt sich hierbei um die Rechtsübertragungsvermutungen der §§ 89 und 92 UrhG, durch die in der Regel die Verwertungsrechte an Filmwerken von den Regisseuren auf die Produzenten übertragen werden. Diese nehmen zwar nicht ausdrücklich Bezug auf Nutzungen im digitalen Zusammenhang, dennoch muss davon ausgegangen werden, dass ohne Klarstellung im Zuge der Umsetzung eine gesetzesimmanente Auslegung nahe legen könnte, dass die Verwertung von audiovisuellen Werken durch Plattformen zu einer Zuordnung der Verwertungserlöse entsprechend der analogen Verwertung führen könnte. Dies würde aber bedeuten, dass die Erlöse aus dieser neuen Verwertungsform ausschließlich den Produzenten audiovisueller und musikalischer Werke zufließen würden, jedenfalls soweit audiovisuelle und musikalische Urheber oder ausübende Künstler betroffen sind.
Die Bundesregierung hat schon in ihrer Protokollerklärung zugesagt zu prüfen, wie die faire Beteiligung der „professionellen Kreativen“ an Lizenzeinnahmen durch „Direktansprüche“ gesichert werden kann. Dort heißt es: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative, die sich ganz selbstverständlich der neuen Werkzeuge bedienen, die Digitalisierung und Vernetzung für kreatives Schaffen bereithalten. Der Schutz kreativer Leistungen im Netz, damit einhergehend auch eine angemessene Vergütung der Kreativen, steht hierbei für die Bundesregierung selbstverständlich nicht in Frage.
Diesen Weg beschreitet der Entwurf nun mit dem in § 7 vorgesehenen Direktvergütungsanspruch für vertragliche – also außerhalb von Schranken erfolgende Nutzungen – und dem Vergütungsanspruch für Schrankennutzungen nach § 6, wobei ersterer tatsächlich die Verhältnisse grundlegend verbessern könnte, denn er bezieht sich auf sämtliche Verträge, die Dritte, also Rechtsverwerter wie Produzenten etc. mit Diensteanbietern schließen.
Modell für den Beteiligungsanspruch ist zu einen die Regelung in § 20b UrhG, die den Kreativen einen Anteil an der Kabelweitersendevergütung unabhängig vom Inhalt des Produktionsvertrags über das Werk sichert.
Eine vergleichbare Regelung sieht die EU-Richtlinie zum Vermieten und Verleihen aus dem Jahr 1992 vor, umgesetzt in § 27 Abs. 1 UrhG: bezogen auf das damals übliche Vermieten bespielter Filmkassetten in Videotheken wurde zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler ein zusätzlicher Anspruch auf Vergütung eingeführt, den die Videotheken an die einschlägigen Verwertungsgesellschaften zu zahlen haben. Den Produzenten bleibt zwar die Entscheidung, ob der Film überhaupt genutzt werden sollte, auf den Vergütungsanteil der Urheber und Künstler haben sie jedoch, ganz unabhängig von der individuellen Vertragslage, keinen Zugriff. Diese Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil sie den an der Produktion Beteiligten Auseinandersetzungen und rechtliche Klärungen um Aufteilungen erspart und damit überhaupt eine handhabbare und konsumentenfreundliche Werknutzung in den Videotheken ermöglichte. Mit dem Aussterben der Videotheken hat sie allerdings ihren Wert verloren, und auf die heute übliche On-Demand-Verbreitung von Filmen, die die Vermietung ersetzt, findet sie noch keine Anwendung.
Die Bundesregierung hat in ihrer Protokollerklärung erkannt, dass sich bei der Plattformnutzung erneut die Frage nach der Sicherung der Beteiligung der Urheber und Künstler an der Nutzung von Werken in neuartigen, erst nach Vertragsabschluss entstandenen digitalen Zusammenhängen stellt, deren erste Lizenzierung teilweise noch unter Verhältnissen der analogen Nutzung erfolgte. Diese Frage stellt sich noch unter einem anderen Blickwinkel: Mangels wirksamer urhebervertragsrechtlicher Regelungen werden auch neue Verträge für digitale Nutzungen teilweise noch immer nach den alten für analoge Nutzungen entwickelten Mustern, d.h. in der Regel ohne besondere Vergütung für digitale Nutzungen, abgewickelt.
Die Einführung eines derartigen Anspruchs auf Direktbeteiligung der Urheber findet schon heute im europäischen Kontext für den audiovisuellen Bereich Vorbilder in Spanien, Italien und der Schweiz. In Frankreich gelten vergleichbare Regelungen auf vertraglicher Basis.
In welchem Umfang dieses Modell auch auf weitere Werkverwertungen in neuartigen digitalen Formaten außerhalb des Richtlinienbereichs finden kann, wird anhand dieses Beispiels zu prüfen sein; der Entwurf bietet jedenfalls die große Chance, die Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler auch über den audiovisuellen Bereich hinaus in anderen Verwertungsbereichen rechtssicher und fair auszugestalten.

11. Fazit

Die Umsetzung der DSM-Richtlinie, insbesondere das die Diensteanbieter betreffende Kapitel, stellt eine Herkulesaufgabe dar, zumal sie im Bereich der EU möglichst synchron geleistet werden sollte, um das Entstehen von Schlupflöchern vor allem zu Gunsten der Diensteanbieter zu vermeiden; ob dies gelingt, wird man sehen.
Die Corona-Krise hat dramatisch deutlich gemacht, wie dringend eine neue Regelung gerade zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kreativen erforderlich ist. Insofern hat die Etablierung des Direktvergütungsanspruchs höchste Bedeutung für die Kreativen, verbunden mit der Stärkung der Handlungsfähigkeit ihrer Verwertungsgesellschaften durch das Instrument der erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung. In diesem Punkt ist der Entwurf europaweit richtungsweisend.
In der Handhabung der Ausnahmen und Schranken, die deutlich von der Motivation zur Befriedigung vermuteter Nutzerinteressen gelenkt werden, schießt der Entwurf über das Ziel hinaus. In der Absicht, Uploadfilter weitgehend überflüssig zu machen, ermöglicht er faktisch, insbesondere durch das Verfahren des „Preflagging“, nahezu unbegrenzten und selbst definierten Zugang der Nutzer auf fremde Werke als Grundlage der Verwirklichung eigenkreativer Ziele. Dem haben die Urheber und ausübenden Künstler kaum etwas entgegen zu setzen. Wo keine übergreifenden Verträge geschlossen wurden, profitieren zudem die Diensteanbieter von dieser faktischen Reduzierung der genehmigungs- und vergütungspflichtigen Nutzungen, denn sie müssen dafür keine Vergütungen leisten. Die Urheber und Rechteinhaber stehen diesem Zugriff auf ihre Werke quasi machtlos gegenüber, ihre Situation verbessert sich gegenüber den status quo nicht. Nur weiter gezogene Schranken können diese Probleme überwinden. Sie würden dazu führen, das von Nutzern und Urhebern, ausübenden Künstlern und vielen Rechteinhabern gemeinsam verfolgte Ziel zu erreichen: Es geht darum, möglichst weitreichenden Zugang von Nutzern und Verbrauchern auf Rechte, sei es zum Konsum oder als Grundlage zu eigenschöpferischem Tun, zu ermöglichen, aber nur unter gleichzeitiger Sicherung umfangreicher und durchsetzbarer angemessener Vergütungen für Urheber, ausübende Künstler und Rechteinhaber. Dies erreicht der Entwurf noch nicht, und deshalb sollten alle Beteiligten darum ringen, die Defizite zu beseitigen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Teile des Textes wurden in leicht geänderter Form von promedia am 14.7.2020 abgedruckt.

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen die männliche Form verwandt, selbstverständlich sind immer auch Künstler:innen, Urheber:innen, Nutzer:innen, Produzent:innen etc. gemeint.

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EuGH-Entscheidung: "Adresse" heißt nur Postanschrift

9. Juli 2020 - 0:00

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das ergibt sich aus einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshof.
In seinem am 9. Juli 2020 verkündeten Urteil (RS: C-264/19) hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG) die Gerichte nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber dem Betreiber der Videoplattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen hat. Der Gerichtshof hat festgestellt, „dass der gewöhnliche Sinn des Begriffs „Adresse“ nur die Postanschrift erfasst, d. h. den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort einer bestimmten Person“, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH.
Geklagt hatte das deutsche Filmverwertungsunternehmen Constantin Film Verleih, nachdem die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5" von drei Nutzern der Video-Plattform YouTube unter einem Pseudonym öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen worden waren. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage 2016 abgewiesen, der Filmverwerter ging in Berufung. Weil der Klarname und die Postanschrift YouTube nicht bekannt waren, forderte das Unternehmen vor dem OLG Frankfurt nunmehr noch die Herausgabe der Telefonnummer, der E-Mail- und der IP-Adresse.
Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hatte das OLG Frankfurt im August 2017 entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse (siehe News vom 4. September 2017). Dann ging der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof, der im November 2018 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte (siehe News vom 2. Juli 2018).
Der Luxemburger Gerichtshof ist nun zu dem Schluss gelangt, dass der Begriff „Adressen“ in der Richtlinie 2004/48 sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht.
Der EuGH hat jedoch klargestellt, „dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist, sowie der Beachtung der anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“

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Der Schnellläufer wird zum Rohrkrepierer

2. Juli 2020 - 0:00

Kommentar | Die Bundesregierung hat im Rahmender Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM-Richtlinie) in einem Diskussionsentwurf vom 15.1.2020 vorgeschlagen, u.a. die Regelungen der Artikel 15 und 16 der DSM-Richtlinie vorzuziehen. Diesem Diskussionsentwurf folgte ein (nur wenige Stunden am 1.4.2020 veröffentlichte) Referentenentwurf. Dieser wird derzeit vor seiner Veröffentlichung zwischen den beteiligten Ministerien – das BKM, das BMWi und das Bundeskanzleramt sind beteiligt – beraten.
Es handelt sich bei Artikel 15 um die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger, das diese an dem wirtschaftlichen Vorteil der großen kommerziellen Plattformen aus der Übernahme von „Schnipseln“ aus Presseartikeln beteiligen soll. Der Referentenentwurf schlägt in § 87 k UrhG zu Gunsten der Journalist:innen eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Erlöse vor.
Bei Artikel 16 geht es um die Wiederherstellung der Beteiligung der Buchverleger an den Erlösen der VG Wort aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen wie Bibliothekstantieme und Privatkopie. Hier sieht der Entwurf in § 27 b UrhG eine Mindestbeteiligung der Autor:innen von zwei Dritteln vor.
Die Einführung dieser Mindestquoten folgt dem Grundkonsens, der in den Entscheidungsgremien der EU bei der Formulierung der DSM-Richtlinie bestand: die ökonomische Position der Urheber:innen und der ausübenden Künstler:innen als „Kronjuwelen“ der digitalen Informationsgesellschaft sollte gesichert, ihre Beteiligung an den Erlösen der Kulturwirtschaft ebenso wie an den Gewinnen der Netzgiganten gewährleistet werden. Die Bundesregierung hat diesen Gedanken in ihrer Protokollerklärung zur Beschlussfassung der Richtlinie im Frühjahr 2019 unterstrichen: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber...“ heißt es da ausdrücklich.
Die Erfahrung lehrt allerdings, dass ohne urhebervertragsrechtlich gesicherte Rechte die Ansprüche derartige Forderungen in der Realität des Kulturmarktes meist fromme Wünsche bleiben.
Gerade die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die kreativen Solo-Selbstständigen, hat gezeigt, wie fragil deren Lebensgrundlagen bis auf den heutigen Tag sind. Zu einer wirksamen und nachhaltigen Förderung dieser Personengruppe sind daher nicht nur die auch von den Ministerien von Frau Grütters und Herrn Altmeier, beide CDU, betriebenen Anstrengungen zu Soforthilfen erforderlich, auch wenn diese nicht selten direkt zu Förderungen nach dem Harz IV-System führen. Sondern es sind auch und erst recht strukturelle und nachhaltige Verbesserungen der Erwerbssituation notwendig. Hierzu böte die Umsetzung der DSM-Richtlinie die beste Gelegenheit: zum Beispiel durch die beschriebene Sicherung von Beteiligungsansprüchen an den Erlösen, die nach Erholung der Kulturwirtschaft hoffentlich wieder sprudeln werden.
Wie aber reagieren die CDU-geführten Ministerien auf den begründeten Vorschlag der SPD-Justizministerin? Man fasst es nicht: Sie verfallen in alte, überholte Argumentationsmuster und verweigern sich der Stärkung der Kreativen.
In einem Schreiben vom 18.6.2020 zieht das Wirtschaftsministerium eine „rote Linie“ vor den Urheberanspruch und verweigert kategorisch seine Zustimmung. Begründet wird das damit, dass man nicht in die „Privatautonomie“ der Parteien – Urheber und Verleger – eingreifen wolle. Mit anderen Worten: Der „Markt“ könne das allein regeln. Jedem, der sich nur ein wenig in der Geschichte der Urhebervertragsrechts auskennt, verschlägt es die Sprache, denn genau das Versagen dieses Marktes war der Auslöser der umfangreichen, aber immer noch nicht ausreichenden Reform dieses Rechts vor einigen Jahren, die dann sogar einem Teil der EU-Richtlinie für alle europäischen Staaten als Modell gedient hat.
Die Positionierung des BMWi, dem sich das Bundeskanzleramt ausdrücklich angeschlossen hat, führt zurück in die urheberrechtliche Steinzeit. Wer allein weiß, wie erfolglos die Verhandlungen geblieben sind, die unter Geltung des alten deutschen Presseverlegerleistungsschutzrechts über die Urheberbeteiligung geblieben sind, kann sich vorstellen, welche Wirkung die geforderte Streichung der Urheberansprüche aus der Gesetzesvorlage haben wird, wenn die Justizministerin nachgeben sollte: sie ist eine Aufforderung an die Verwerterseite, nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Interessen ungehemmt durchzusetzen, nicht gehindert durch irgendeinen Rahmen. Die Aktion verzögert darüber hinaus unnötig die dringend erforderliche Stabilisierung der VG Wort, deren Ziel das Vorziehen des Schnellläufers eigentlich war.
Der Wirtschaftsminister und das Bundeskanzleramt, dazu die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind dringend aufgefordert, ihren sachlich nicht begründeten Einspruch baldmöglichst zurück zu nehmen und sich tatsächlich und effektiv für die Stärkung der Kreativen einzusetzen, und zwar für die strukturelle Stärkung ihrer Position in der Kulturwirtschaft.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Google zahlt erstmals an Verlage für journalistische Inhalte

26. Juni 2020 - 0:00

Der US-Suchmaschinenkonzern Google will erstmals Lizenzgebühren für journalistische Inhalte an deutsche Zeitungsverlage zahlen.
Das berichtet die Deutschen Presse-Agentur in einem längeren Artikel. Laut dpa startet das Programm in Deutschland, Australien und Brasilien. Hierzulande sind in der frühen Phase unter anderen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Der Spiegel“ als Partner dabei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Verlagsinhalte vom Oktober an bei Google News und dem Android-Newsfeed Google Discover zu sehen sein.
Bislang hatte sich Google hartnäckig geweigert, Inhalte bei Zeitungsverlagen und anderen Medien einzukaufen und sich juristisch gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestemmt. Wie viel Geld die Verlage für die Darstellung der Inhalte auf Google News und Google Discover bekommen werden, teilte Google demnach nicht mit. Das Programm sei aber „breit und langfristig angelegt“ und soll auf noch mehr Verlage – darunter auch kleinere Lokalzeitungen – sowie Radiostationen und TV-Sender ausgeweitet werden.
Die Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Spiegel-Gruppe zeigten sich gegenüber dpa mit der neuen Google-Offerte zufrieden, während es beim Medienkonzern Axel Springer auf Skepsis stieß. „Dass Google nach jahrelanger Weigerung, für Presseinhalte zu zahlen, nun für die verschiedenen Verwertungen der Presseleistungsschutzrechte in ihrer Suchmaschine zahlt, ist ein Erfolg, über den wir uns uneingeschränkt freuen“, erklärte die Verwertungsgesellschaft VG Media gegenüber dpa. Dieser Erfolg wäre ohne europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht möglich geworden. „Wir haben daher dem Beharrungsvermögen der Europapolitiker und ihren gesetzgeberischen Bemühungen zu danken.“
Übrigens verlässt die Mediengruppe Funke aus Essen die VG Media, berichtet Kai-Hinrich Renner in der Berliner Zeitung. Funke tritt zum 30. Juni bei der Verwertungsgesellschaft aus. Der VG Media gehören dann mit Axel Springer SE und der Madsack-Gruppe nur noch zwei Großverlage an.

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Presseerklärung: Neues Denken im Urheberrecht! Initiative Urheberrecht zum Eckpunktepapier des BMJV

24. Juni 2020 - 17:03

Berlin, 24.6.2020. Die Initiative Urheberrecht begrüßt das Eckpunktepapier des BMJV zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen ausdrücklich. Sie vertritt über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen*.

Das Eckpunktepapier greift die in der Wissenschaft in der jüngsten Zeit geäußerten konstruktiven Vorschläge zur Umsetzung des Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie weitgehend auf und zeigt neue und mutige Lösungen für die im Verlauf der Diskussion um die DSM-Richtlinie aufgetretenen Konflikte zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern und den Unternehmen der Kulturwirtschaft einerseits und den Nutzern / Uploadern andererseits.

Von höchster Bedeutung ist die Neuregelung der Verhältnisse zwischen Online-Service-Providern (Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten = Plattformen) und Rechtsinhabern sowie Nutzern: zukünftig sind die Diensteanbieter für die Klärung der genutzten Rechte verantwortlich; sie – und nicht die uploadenden Nutzer – müssen vorab die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen. Dazu werden die Verwertungsgesellschaften geeignete Lizenzen entwickeln, und mit dem Instrument der erweiterten Kollektivlizenzen ihren Rechteumfang vervollständigen. Dieses neue, von der Richtlinie vorgeschrieben Verfahren des Rechtserwerbs auf der Grundlage von Lizenzen schafft Rechtssicherheit für die Nutzer der Online-Dienste und für Plattformen.

„Wir begrüßen, dass der Entwurf vorsieht, dass jetzt die Plattformen und nicht die Nutzer für die Klärung der Rechte verantwortlich sind. Endlich wird auch im Gesetz sichergestellt, dass die Urheber, Künstler und Rechteinhaber direkt eine angemessene Vergütung für die Verwendung ihrer Werke erhalten,“ kommentiert der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig und ergänzt: „durch die Erweiterung geltender Vorschriften wird die freie Nutzung von Karikatur, Pastiche und Parodie gewährleistet und damit die Meinungsfreiheit gestärkt.“ Den Nutzern dient künftig auch das Verfahren des „Preflagging“, mit dem sie anzeigen können, dass sie ein urheberrechtlich geschütztes Werk in nicht-kommerzieller Absicht verwenden.

Das Eckpunktepapier bietet eine hervorragende Grundlage für einen konstruktiven Dialog der Beteiligten: Urheber und ausübende Künstler, Kulturwirtschaft, Netzaktivisten und Produzenten von selbstproduziertem „Content“. Der vorgeschlagene Weg zu Lösungen zu gelangen, wird die Konflikte der Vergangenheit zu überwinden helfen und zur notwendigen Regulierung der großen Plattformen führen, deren Geschäftsmodell auf der kommerziellen Verbreitung geschützter Werke beruht. „Wir wünschen uns, dass hier eine für Europa beispielhafte Lösung erreicht wird und laden alle Beteiligten zum Gespräch ein“, ergänzt Professor Pfennig.

Zum heute ebenfalls veröffentlichten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des Eckpunktepapiers und weiterer Artikel der Richtlinie wird sich die Initiative Urheberrecht gesondert äußern. Denn zur vollständigen Umsetzung der DSM-Richtlinie gehört nach Meinung der Initiative Urheberrecht auch, dass die bereits in der Diskussion befindlichen Teile, z.B. die zwischen einzelnen Ministerien noch strittige Umsetzung der Artikel zu den Rechten der Presse und Buchverleger, nun abgeschlossen und vor allem die Artikel zum Urhebervertragsrecht umgesetzt werden.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht mit GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort vom 7.5.2020:
https://urheber.info/aktuelles/2020-05-07_ini-urheberrecht-stellungnahme...

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Aktueller Vorschlag des BMJV zur Umsetzung der EU-Richtlinien

24. Juni 2020 - 15:15

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Online-SatCab-Richtlinie veröffentlicht. Diskussionsentwurf mit Eckpunktepapier und FAQ:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_II_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, äußert sich zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/062420_Urheberrecht.html

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Wirtschaftsressort formuliert "rote Linien"

23. Juni 2020 - 0:00

Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt wollen den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher machen.
Das berichten Spiegel Online und heise online anhand entsprechender Mails beider Ressorts, die Till Kreutzer, Urheberrechtsexperte von IGEL, der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, an beide Onlinemedien weitergeleitet hat.
Im April hatte das Bundesjustizministerium (BMJV) kurzzeitig einen Referentenentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ veröffentlicht (siehe News vom 6. April 2020). Dort wurde zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgeführt, dass die lizenzfrei nutzbaren „einzelnen Wörter oder kurzen Auszüge eines Textbeitrages“ in der Regel „nicht mehr als acht Wörter“ umfassen dürften. Hintergrund dieser Bestimmung ist insbesondere der Dienst Google News, in dem der Suchmaschinenkonzern sogenannte Snippets, also kurze Auszüge aus Nachrichtentexten, nutzt und veröffentlicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) formuliert „rote Linien“, wie es in dem Brief laut Spiegel Online heißt, bei deren Überschreitung das Ministerium den Vorschlag des federführenden BMJV blockieren werde. So wendet sich das BMWi insbesondere gegen diese konkrete Wortgrenze. Man möchte lieber den Richtlinientext wortgetreu umsetzen und auf eine konkrete Grenze für eine lizenzfreie Nutzung verzichten. Andernfalls würde das Ministerium sein Veto gegen den Gesetzesvorschlag des BMJV einlegen.
Außerdem soll aus dem Satz „Ein Presseverleger hat das ausschließliche Recht, seine Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen“, durch den Artikel 15 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt werden soll, das Wort „hierzu“ gestrichen werden. Die Konsequenz wäre, schreibt SpOn, dass Suchmaschinenbetreiber selbst dann Lizenzen von Verlagen brauchen, wenn sie deren Erzeugnisse nur in ihren Suchindex aufnehmen – unabhängig davon, ob und in welcher Kürze sie diese sogenannte Indexkopie für ihre Nutzerinnen und Nutzer zugänglich machen.
Auch besteht laut den beiden Berichten auch Streit bezüglich einer Gewinnbeteiligung der Urheber an den Einnahmen aus den Leistungsschutzrechten. So sieht der der Entwurf des BMJV eine Beteiligung von mindestens einem Drittel vor. Das BMWi hingegen will offenbar gar keine Festlegung, „um die Privatautonomie der Parteien nicht zu beschränken.
Ähnliches gilt offenbar für die Verlegerbeteiligung an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften. Diese wollte das BMJV ursprünglich auf ein Drittel begrenzen. Auch diese Grenze lehne das BMWi laut den Berichten ab. Das Bundeskanzleramt steht nach beiden Berichten hinter den Forderungen des BMWi.

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Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes ist kein Täter

16. Juni 2020 - 11:46

Der Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes, der den automatisierten Musik-Download für Internetradiosender ermöglicht, ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.
Das meldet beck-aktuell mit Verweis auf zwei Entscheidungen des BGH vom 5. März 2020 (Az.: I ZR 6/19 und I ZR 32/19). Bei den Programmen können Nutzer ihre Wunschtitel anmelden, woraufhin dieses dann automatisch das Angebot von Internetradios durchsucht. Wird das gewünschte Stück gefunden, so wird es dem Nutzer als Download zur Verfügung gestellt.
Sowohl das OLG Hamburg wie auch das OLG München hatten in dem Angebot eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Urhebers durch den Anbieter gesehen. Dem ist der BGH in seinen beiden Entscheidungen nun nicht gefolgt. „Bei einem automatisierten Vorgang treffe der Nutzer die Entscheidungen. Täter einer Urheberrechtsverletzung könne daher auch nur der Nutzer sein“, entschied der BGH beck-aktuell zufolge.
Eine andere Frage sei allerdings, ob das Angebot dieser Dienste nicht eine Beihilfe zur Tat des Nutzers darstellen könne. Dies hänge von der genauen technischen Ausgestaltung ab und von einer weiteren Prüfung der Rolle der Privatpersonen. Diese könnten sich möglicherweise auf ihr Recht auf Anfertigung von Privatkopien berufen. Zur Klärung dieser Fragen wurden die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

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Das Internet Archive schließt "National Emergency Library"

15. Juni 2020 - 11:24

Nach der Klage von fünf großen US-Verlagen will das Internet Archive seine umstrittene „National Emergency Library“ früher als geplant schließen und hofft, so dem Rechtsstreit noch aus dem Weg gehen zu können.
Das teilte Brewster Kahle, der Chef des Projekts, in einem Blogeintrag mit, meldet heise online. Durch die Klage sieht er auch die „Open Library“, die er nun retten will. Gleichzeitig appelliert er an die Leser des Eintrags, gemeinsam ein digitales System zu bauen, „das funktioniert“.
Ende März 2020 hatte das Internet Archive seine umstrittene „Open Library“ mit ihren rund 1,5 Millionen Werken geöffnet. Die Scans der Bücher konnten seitdem nicht mehr nur von jeweils einer Person ausgeliehen werden. Das war die vorher angewandte Praxis, die auf einer Rechtsinterpretation namens „Controlled Digital Lending“ (CDL) beruhte.
Nach der Öffnung der „National Emergency Library“ hatten bereits die US-amerikanische Autorenverbände Authors Guild und National Writers Union (NWU) protestiert (siehe News vom 21. April 2020). Das Internet Archive nutze die Pandemie als Vorwand, um das Urheberrecht zu verletzen und schade dabei Autoren, von denen viele aktuell ohnehin ums Überleben kämpften. Vergangene Woche hatten die US-Verlage Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House dann Klage gegen die sogenannten National Emergency Library eingereicht (siehe News vom 2. Juni 2020).

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LG Berlin: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

5. Juni 2020 - 12:58

Die VG Media will nicht weiter auf der Basis des derzeit noch gültigen Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland vor dem Landgericht Berlin gegen den Suchmaschinenkonzern Google vorgehen.
In einer mündlichen Verhandlung vor dem LG Berlin habe man den Verzicht auf die Klage erklärt, teilte die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung vom 4. Juni 2020 mit. Die VG Media zieht damit die Konsequenz aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019. Der EuGH hatte entschieden, dass das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht anwendbar ist, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt hatte (siehe News vom 12. September 2019).
Damit entfiel die formale Grundlage für den Prozess, den die Verwertungsgesellschaft Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin, das den EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte (siehe News vom 9. Mai 2017). Es sei nun zu erwarten gewesen, dass auch das LG Berlin zu der Einschätzung komme, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei, heißt es in der Mitteilung der VG Media. Mit dem Klageverzicht vermeide man weitere Kosten für einen Prozess, der auf Basis der EuGH- und LG Berlin-Entscheidungen wenig aussichtsreich erscheine.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Das LG Berlin hatte die Klage der Verleger-Verwertungsgesellschaft für „teilweise begründet“ gehalten.
Den fast sieben Jahre dauernden Rechtsstreit mit Google will die VG Media aber nicht beenden. „Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit“, heißt es in der Mitteilung der Verwertungsgesellschaft. Seit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Mai 2019 sei für alle EU-Mitgliedsstaaten die Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts innerhalb von zwei Jahren, bis spätestens zum 7. Juni 2021, verbindlich. Während in Deutschland die Umsetzung noch ausstehe, habe der französische Gesetzgeber diese Vorgabe bereits im Oktober 2019 erfüllt.

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US-Verlage verklagen Internet Archive wegen "Open Library"

2. Juni 2020 - 16:17

Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.
Das Internet Archive verletzt mit seiner Online-Bibliothek „Open Library“ und seiner „National Emergency Library“ ihre Urheberrechte, meinen die großen US-Verlage Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House. Das Internet Archive verletze vorsätzlich ihr Copyright, indem es Bücher scannt, die Digitalisate auf seine Server hochlade und auf einer öffentlich zugänglichen Website anbiete, ohne Autoren oder Verlage dafür zu bezahlen, heißt es in ihrer Klageschrift vor einem US-Bundesbezirksgericht im Süddistrikt von New York.
Begründet mit den Einschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie hatte das Internet Archive Ende März seine vorher schon kritisierte Online-Bibliothek mit rund 1,5 Millionen Werken als „National Emergency Library“ beträchtlich aufgestockt. Alle Bücher werden dort für jedermann zum Download bereitgestellt. Die Verlage verlangen die Schließung der Online-Bibliothek und Schadensersatz in noch nicht bezifferter Höhe.
Nach der Öffnung der „National Emergency Library“ hatten bereits die US-amerikanische Autorenverbände Authors Guild und National Writers Union (NWU) protestiert (siehe News vom 21. April 2020). Das Internet Archive nutze die Pandemie als Vorwand, um das Urheberrecht zu verletzen und schade dabei Autoren, von denen viele aktuell ohnehin ums Überleben kämpften.

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Ini Urheberrecht: "Dein Verwerter frisst dich auf"

2. Juni 2020 - 11:40

Bei der am 23. April 2020 gestarteten Online-Diskursreihe der Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie findet am 2. Juni die nächste Online-Veranstaltung statt:

2. Juni 2020, 17 bis 18 Uhr
CCDD#3 | Dein Verwerter frisst dich auf
Über Ökosysteme, Symbiosen und Kannibalismus im Kulturmarkt.

Die Veranstaltungen werden live auf Facebook, Twitter und dringeblieben.de übertragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Weitere Informationen hier...

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Ini Urheberrecht: Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 17

7. Mai 2020 - 10:48

Die Initiative Urheberrecht hat die „STELLUNGNAHME zu den Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019" veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort erarbeitet. Sie wird in diesen Tagen an Politiker*innen und andere in den relevanten Institutionen gesandt.

STELLUNGNAHME
Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019

Die nachfolgende Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort erarbeitet. In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Film und Fernsehen, Literatur und Presse, Fotografie und Design zusammen. Mit den global vernetzten Verwertungsgesellschaften vertreten die Organisationen mehrere hunderttausend Urheber:innen und Künstler:innen* – sowie Verlage in den Verwertungsgesellschaften – in Deutschland.
Die in der Initiative Urheberrecht zusammengeschlossenen Verbände und die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass es, auch im derzeitigen Stadium der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur vorgezogenen Umsetzung einzelner Bestandteile der DSM-Richtlinie, nun dringend an der Zeit ist, auch die Vorschläge der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung vorzulegen.
Im Vordergrund dieser Stellungnahme steht die Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie. Wir sind dazu der Ansicht, dass in der seit der Beschlussfassung der EU-Gremien verstrichenen Zeit, in der wertvolle Gutachten veröffentlicht und schon viele auch öffentliche Gespräche zum Thema geführt wurden, allen Beteiligten deutlich geworden ist, worum es dem Europäischen Gesetzgeber geht: zuerst um einen Systemwechsel bei der Zuordnung der urheberrechtlichen Verantwortung. Zudem um die Klärung zur Einführung eines auf Lizenzerteilung basierenden Verfahrens des Rechtserwerbs, der Gewährung von Rechtssicherheit für Nutzer der Online-Dienste und schließlich um die Sicherung einer angemessenen und wirksamen Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler sowie sonstigen Rechtsinhaber an den Lizenzerlösen, und zwar an der Quelle.

1. Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

Die Definition der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten ergibt sich aus Art. 2 Nr. 6 der DSM-Richtlinie. Art. 17 Abs. 5 und 6 beschränken außerdem die Sorgfaltspflichten bestimmter Anbieter; diese Systematik stellen wir nicht in Frage. Zur Frage, ob und inwieweit im Verlauf der Umsetzung der Richtlinie hier Präzisierungen oder Änderungen erforderlich werden, werden wir ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen.
Von höchster Bedeutung für die Neuregelung der Verhältnisse ist die Klarstellung in Art. 17 Abs. 1, dass zukünftig die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten durch ihre Nutzer verantwortlich sind und deshalb die Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen haben. Mit diesem Paradigmenwechsel nähert sich der europäische Gesetzgeber der vom EuGH eingeschlagenen Richtung (EuGH C 324/09) an und gibt, bezogen auf eine definierte Art von Diensteanbietern, die Anwendung der geltenden Regelung der E-Commerce-Richtline auf, nach der allein die Nutzer – die „Uploader“ – für die Respektierung der Urheberrechte an von ihnen genutzten Werken verantwortlich sind.
Diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit für die Nutzer dieser Online-Dienste, indem es sie für den Fall des nichtkommerziellen Uploads fremder geschützter Werke von der Verantwortlichkeit für den Rechtserwerb befreit und damit für klare Verhältnisse sorgt.

2. Lizenzierung als Basis des Rechtserwerbs

Für die Lizenzierung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten kommen aus unserer Sicht sowohl – je nach Vertragslage – Urheber und ausübende Künstler als Inhaber exklusiver Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Kulturwirtschaftsunternehmen als Inhaber eigener Leistungsschutzrechte und ggf. eingeräumter Urheber- und Leistungsschutzrechte in Betracht.
Wesentliche Partnerinnen der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten können auf Seiten der Urheber, ausübenden Künstler sowie der Verlage gemeinsame Verwertungsgesellschaften sein, denen die entsprechenden Rechte bereits eingeräumt sind bzw. eingeräumt werden könnten.
Wir schlagen deshalb im Interesse einer effizienten Rechtewahrnehmung und unter Vorbehalt weiterer detaillierterer Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt Folgendes vor:

a. Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften

Bei der Umsetzung der Richtlinie wird für Rechtseinräumungen der Urheber, ausübenden Künstler sowie Verlage an Diensteanbieter gemäß Art. 2 Ziffer 6 und 17 DSM-Richtlinie vorgesehen, dass entsprechende Rechte von gemeinsamen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können, soweit dies von den Wahrnehmungsberechtigten gewünscht ist. Dabei kann es ggf. auch darum gehen, Rechte für ausschnittweise Nutzungen von Werken einzuräumen.
Geeignete Verwertungsgesellschaften in Deutschland sind Gema, VG Bild-Kunst und VG Wort.

b. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung

Eine Herausforderung für die vertragschließenden Verwertungsgesellschaften (mit Ausnahme der Gema) liegt gegenwärtig im Umfang ihrer Rechtewahrnehmung.
VG Bild-Kunst und VG Wort vertreten zwar jeweils die überwiegende Zahl der Urheberinnen und Urheber sowie die Verlage ihres jeweiligen Repertoires, aber nicht alle.
Art. 12 DSM-Richtlinie bietet hier eine Lösung für den Fall, dass die fraglichen Rechte einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt werden. In diesem Fall kann eine Erstreckung der vereinbarten Regelung auf alle einschlägigen Rechtsinhaber gesetzlich geregelt werden. Der Schutz derjenigen, die die Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft nicht wünschen, wird durch die „Opt-Out“- Regelung des Art. 12 Abs. 3 c DSM-Richtlinie gewahrt.
Art. 12 DSM-Richtlinie gilt nach seinem Wortlaut zunächst nur für nationale bzw. territorial beschränkte Lizenzierungen. Diese Hürde könnte jedoch durch das Netz der Gegenseitigkeitsverträge der europäischen Verwertungsgesellschaften, die noch dazu auf der Grundlage einer europäischen Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung reguliert werden, überwunden werden. Diese Verträge können dafür sorgen, dass gemeinschaftsweite Lizenzverträge abgeschlossen werden können. Andererseits gibt es Wahrnehmungsbereiche wie z.B. Musikurheberrechte, bei denen eine europaweite Lizenzierung funktioniert, ohne dass eine erweiterte Wirkung erforderlich ist.
Art. 12 bietet damit die Grundlage für eine ein breites Repertoire abdeckende Lizenzierung „aus einer Hand“, die für die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten und für eine effiziente Vertragspraxis große Bedeutung entfalten könnte. Das gilt insbesondere für die gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese Praxis für diejenigen Nutzungen anwendbar gemacht wird, die, abhängig vom Repertoire der Verwertungsgesellschaften, dafür geeignet sind.
Es ist deshalb unverzichtbar für eine praxisgerechte Lösung, dass Art 12 der DSM-Richtlinie als Option in deutsches Recht übernommen wird.

3. Verbreitung von Zitaten, Pastiches, „freien Benutzungen“, Memes und Karikaturen

Digitale Medien vereinfachen die Zugänglichmachung und Verbreitung von Werken unter den Voraussetzungen der bekannten Ausnahmevorschriften wie z.B. § 51 UrhG (Zitate) oder § 23 UrhG (Freie Benutzungen, die Regelung ist allerdings aufgrund neuester Rechtsprechung wohl überarbeitungsbedürftig). Hinzu kommen Nutzungen in Memes oder in Form von Pastiches.
Für diese Nutzungen wird von einigen Autoren die Einführung einer vergütungspflichtigen Schranke erwogen. Diese Überlegungen unterstützen die Unterzeichner ausdrücklich.
Wir sind zudem der Meinung, dass eine derartige Sonderregelung und die damit zusammenhängenden Abgrenzungsfragen dann an Bedeutung verlieren, wenn entsprechende Lizenzverträge abgeschlossen wurden.
Sind, wovon die Urheberverbände ausgehen, derartige gesetzlich erlaubte Nutzungen künftig ebenfalls vergütungspflichtig, weil sie vorbestehende Werke nutzen, können die Werkschöpfer in die Abrechnungssysteme der Verwertungsgesellschaften integriert werden und so an den Vergütungen teilhaben.
In jedem Fall sollte deshalb der gesetzliche Vergütungsanspruch verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden.

4. Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler

a. Grundsätzliche Fragen

Die Rechtewahrnehmung im analogen Kontext ist im Hinblick auf einzelne urhebervertragsrechtliche Lösungen in Deutschland 2001 und 2017 reformiert worden. In der praktischen Anwendung treten jedoch weiterhin Probleme auf, die durch die Umsetzung der Art. 18 – 22 DSM-RL teilweise behoben werden sollten.
Eines der Grundprobleme der Rechtewahrnehmung im digitalen Zusammenhang resultiert etwa daraus, dass in Bezug auf die Produktion audiovisueller Werke Rechtseinräumungsvermutungen bestehen, die die Verwirklichung der Zielsetzung der Richtlinie, die Existenzsituation der professionellen Kreativen zu verbessern, verhindern oder zumindest erschweren. Es handelt sich hierbei um die Rechtsübertragungsvermutungen der §§ 89 und 92 UrhG. Diese nehmen zwar nicht ausdrücklich Bezug auf Nutzungen im digitalen Zusammenhang, dennoch muss davon ausgegangen werden, dass ohne Klarstellung im Zuge der Umsetzung eine gesetzesimmanente Auslegung nahe legen könnte, dass die Verwertung von audiovisuellen Werken durch Plattformen zu einer Zuordnung der Verwertungserlöse entsprechend der analogen Verwertung führen könnte. Dies würde aber bedeuten, dass die Erlöse aus dieser neuen Verwertungsform ausschließlich den Produzenten audiovisueller und musikalischer Werke zufließen würden, jedenfalls soweit audiovisuelle und musikalische Urheber oder ausübende Künstler betroffen sind.

b. Lösungsvorschlag

Die Bundesregierung hat in ihrer Protokollerklärung zugesagt zu prüfen, wie die faire Beteiligung der „professionellen Kreativen“ an Lizenzeinnahmen durch „Direktansprüche“ gesichert werden kann. Diesen Weg unterstützen wir nachdrücklich für den audiovisuellen Bereich.
Sie hat erkannt, dass sich hier erneut die Frage nach der Sicherung der Beteiligung der Urheber und Künstler an der Nutzung von Werken in neuartigen, erst nach Vertragsabschluss entstandenen digitalen Zusammenhängen stellt, deren erste Lizenzierung noch unter Verhältnissen der analogen Nutzung erfolgte. Diese Frage stellt sich noch unter einem anderen Blickwinkel: mangels wirksamer urhebervertragsrechtlicher Regelungen werden auch neue Verträge für digitale Nutzungen teilweise noch immer nach den alten für analoge Nutzungen entwickelten Mustern abgeschlossen. Hier besteht für den audiovisuellen Bereich Handlungsbedarf.
Mit der Sicherung der aus der Nutzung von Werken durch Zugänglichmachung über Online-Plattformen fließenden Erlöse hat sich auch das EU-Parlament befasst.
Zwei Ausschüsse schlugen eine Alternative zur Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler vor: die Einführung eines vom Recht des Verwerters auf Zugänglichmachung eines Werks abgekoppelten Anspruchs auf angemessene Vergütung der beteiligten Urheber und ausübenden Künstler.
Modell hierfür ist zum einen die Regelung des deutschen Urheberrechts aus dem Jahr 1998: die Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Erlösen aus der damals durch EU-Recht neu geschaffenen Möglichkeit der Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen in § 20 b Abs. 2 UrhG. Dieser Anspruch der Kreativen auf Vergütung wird unabhängig vom Produktionsvertrag über das Werk von den Verwertungsgesellschaften bei den Kabelunternehmen geltend gemacht und vergütet.
Eine vergleichbare Regelung sieht die EU-Richtlinie zum Vermieten und Verleihen aus dem Jahr 1992 vor: bezogen auf das damals übliche Vermieten bespielter Filmkassetten in Videotheken führte die Richtlinie zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler einen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung ein, den die Videotheken an die einschlägigen Verwertungsgesellschaften zu zahlen hatten. Den Produzenten bleibt zwar die Entscheidung, ob der Film überhaupt genutzt werden sollte, auf den Vergütungsanteil der Urheber und Künstler haben sie jedoch, ganz unabhängig von der individuellen Vertragslage, keinen Zugriff. Diese Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil sie den an der Produktion Beteiligten Auseinandersetzungen und rechtliche Klärungen um Aufteilungen erspart und damit überhaupt eine handhabbare und konsumentenfreundliche Werknutzung in den Videotheken ermöglicht. Mit dem Aussterben der Videotheken hat sie allerdings ihren Wert verloren, und auf die heute übliche On-Demand-Verbreitung von Filmen, die die Vermietung ersetzt, findet sie noch keine Anwendung.
Das Europaparlament übernahm allerdings den von zahlreichen europäischen und nationalen Urheber- und Künstlerorganisationen gemeinsam formulierten und vertretenen Vorschlag, generell für Online-Verbreitungen von Filmen einen derartigen Vergütungsanspruch einzuführen, in letzter Konsequenz nicht. Es legte vielmehr die Entscheidung darüber in Art. 18 Abs. 2 in die Hand der nationalen Gesetzgeber, denen freigestellt wurde, bei der Umsetzung „des Anspruchs auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung auf verschiedene Mechanismen zurück zu greifen“.
Die Bundesregierung nahm diese Anregung auf. In ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung im Rat vom 17.4.2019 wird in Ziff. 3 ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative, die sich ganz selbstverständlich der neuen Werkzeuge bedienen, die Digitalisierung und Vernetzung für kreatives Schaffen bereithalten. Der Schutz kreativer Leistungen im Netz, damit einhergehend auch eine angemessene Vergütung der Kreativen, steht hierbei für die Bundesregierung selbstverständlich nicht in Frage.“
Es folgen in Ziff. 9. dann zwei Sätze, die man durchaus als Präzisierung eines direkten Anspruchs auf Vergütung jedenfalls im Falle der Nutzung von Werken durch Rechtsinhaber oder durch Dritte auf Plattformen, also in neuen digitalen Nutzungszusammenhängen verstehen kann:
.“..........Für darüber hinaus gehende Nutzungen sollen Plattformen, soweit zu fairen Tarifen und mit zumutbarem Aufwand verfügbar, Lizenzen erwerben.
Wir werden prüfen, wie die faire Beteiligung der Kreativen an diesen Lizenzeinnahmen durch Direktvergütungsansprüche gesichert werden kann, und zwar auch dann, wenn die Online-Rechte ausschließlich dem Label, Verlag oder Produzenten zustehen.“
Diese Protokollerklärung bezieht sich jedoch nach ihrem Wortlaut nur auf Plattformnutzungen und ist damit unvollständig, was wohl den Umständen bei ihrer Erstellung geschuldet ist. Erforderlich ist eine generelle Lösung, die grundsätzlich jede Form der Online-Nutzung erfasst, unabhängig davon, ob es sich um Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten nach Art. 17, Videoabrufdienste nach Art. 13 oder Audioplattformen handelt, die in der Richtlinie nicht konkret erwähnt werden.
Die Einführung eines derartigen Vergütungsanspruchs findet im europäischen Kontext für den audiovisuellen Bereich Vorbilder in Spanien, Italien und der Schweiz. Das französische Urhebervertragsrecht, zumindest in der Anwendung durch Verwertungsgesellschaften und Produzenten audiovisueller Werke, sieht ebenfalls vor, dass Autoren auch an neuartigen Verwertungen direkt beteiligt werden.
Mit der Wahrnehmung dieses Anspruchs auf angemessene Vergütung im audiovisuellen Bereich wären Verwertungsgesellschaften zu beauftragen. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die Einnahmen ggf. entsprechend den Verteilungsplänen zwischen Urhebern und ihren Verlegern ausgeschüttet werden können, soweit dies dort vorgesehen ist.
Der deutsche Gesetzgeber hat somit im Umsetzungsverfahren nicht nur die Option, die noch vorhandenen Lücken im bekannten Urhebervertragsrecht bei Umsetzung der Artikel 18 – 22 zu schließen, er sollte entsprechend seiner Selbstverpflichtung in der Protokollerklärung auch mutig vorangehen und die Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler im audiovisuellen Bereich an den Erlösen aus neuartigen digitalen Nutzungen rechtssicher und fair ausgestalten.

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen die männliche Form verwandt, selbstverständlich sind immer auch Künstler:innen, Urheber:innen, Nutzer:innen, Produzent:innen etc. gemeint.

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"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling

30. April 2020 - 16:47

Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 17 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016). Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“). hatte der BGH das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt (siehe News vom 2. Juni 2017).
Der Europäische Gerichtshof hatte sich entschieden, dass das Sampling ohne Einverständnis des Urhebers nicht zwingend dessen Rechte verletzt (siehe News vom 30. Juli 2019). Der EuGH weist in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 zunächst darauf hin, dass eine Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments grundsätzlich unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers falle. „Keine ‚Vervielfältigung’ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“, stellte der EuGH fest. Eine Kopie lehnt der EuGH im vorliegenden Fall ab, da nur Musik-Fragmente in abgeänderter Form übernommen wurden, um ein „neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen“.
Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall „Metall auf Metall“ zur Sachaufklärung an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Dies mit umfangreichen Prämissen. Der mehrseitigen Pressemitteilung des BGH lässt sich entnehmen, dass der 1. Zivilsenat des BGH für die erste Zeit der Nutzung ab 1997 eine legale Nutzung der Rhythmussequenz unter Berufung auf das „Recht der freien Benutzung“ (§ 24 UrhG) für möglich hält, für die Zeit seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Direktive) jedoch nicht. „Für Vervielfältigungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 kommt hingegen eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger in Betracht“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Berufung hingegen auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) schließt der Bundesgerichtshof aus.

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