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Aktualisiert: vor 3 Stunden 19 Minuten

6. Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin: Europa im Fokus

19. November 2018 - 0:00

Ganz im Sinne von Staatsministerin Prof. Monika Grütters, die in ihrer Eröffnungs-Keynote sagte: „der fachliche Austausch ist die Grundlage für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen“, trafen sich am 19. November 2018 über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Akademie der Künste, um über aktuellen Entwicklungen und Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter zu sprechen. In Vorträgen und Panels diskutierten die anwesenden Urheber*innen mit Jurist*innen und Bundes- sowie Europa-Politiker*innen die dringenden Fragen des Urheberrechts, dabei vor allem die Urheberrechtsrichtlinie der EU. Veranstalter der Konferenz ist die Initiative Urheberrecht.
Christiane Wirtz, Staatssekretärin im Justizministerium und Kulturstaatsministerin und Prof. Dr. Monika Grütters eröffneten mit ihren politischen Keynotes die Konferenz. Dabei formulierte die Kulturstaatsministerin in ihrer Rede die Leitlinie der Bundesregierung beim Urheberschutz: „Kunst und Kultur brauchen Raum, brauchen Freiheit zur Entfaltung – einen Nährboden, auf dem schöpferische Leistungen auch im digitalen Zeitalter gedeihen können. Und dazu gehört ein Urheberrecht, das es Künstlern und Kreativen ermöglicht, von geistiger Arbeit zu leben.“
Staatsekretärin Wirtz wies noch einmal auf die möglichen Optionen hin, die schwierige Diskussion um Art. 13 der Brüsseler Urheberrechts-Richtlinie zu befrieden: Die Notwendigkeit für die Plattformen, über den Erwerb der Rechte Verträge abzuschließen und die Verpflichtung der Rechteinhaber, Verträge anzubieten, ggf. in der Form der „extended collective licenses“ (allgemeinverbindliche Verträge) oder sogar einer Schranke, z.B. für die von Nutzern hochgeladenen Werke.
In den anschließenden Vorträgen wurde schnell die Fallhöhe der Diskussion deutlich: „Urheberpersönlichkeitsrecht ist ein Menschenrecht!“, rief Matthias Hornschuh, Komponist sowie Gründer & Vorsitzender des Berufsverbands mediamusic e.V. bei seiner Rede ins Publikum. Und auch der Filmemacher David Bernet stieß ins gleiche Horn: „Urheberschutz ist ein Grundrecht.“
Einigkeit herrschte bei fast allen Teilnehmer*innen, seien es Urheber*innen, Politiker*innen oder Jurist*innen darüber, dass die aktuell zwischen Europäischer Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat diskutierte Urheberechtsrichtlinie noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen sollte. Dies trotz der Manipulationen von Interessengruppen u.a. aus den USA und Kanada bei Brüsseler Entscheidungsprozessen, die Urheberrechtsexperte Volker Rieck nach intensiver Recherche zum Thema darstellte und so zusammenfasste: „Die Methoden sind undemokratisch“.
Im Zusammenhang mit der Diskussion der EU-Urheberrechts-Richtlinie wurde auch – ebenfalls beinahe einhellig – die Inpflichtnahme der große Tech-Giants gefordert. Etwa vom Schriftsteller Ingo Schulze, der seine Keynote wegen einer kurzfristigen privaten Verpflichtung von Kathrin Röggla, Schriftstellerin und Vizepräsidentin der Akademie der Künste, vorlesen ließ: „Ebenso überfällig wie die angemessene Besteuerung der ‚Tech Giants’ ist deren Zähmung von Seiten der Urheber. Denn sie – die Urheber – sind es, die nicht unwesentlich zur Attraktivität der Plattformen beitragen, was diesen wiederum hilft, Werbung und Nutzer zu gewinnen. Wir backen also einen Teil des Kuchens, der gewinnbringend verkauft wird.“
Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht ergänzte: „Es geht darum, dass wir bei der digitalen Verbreitung von Werken und Leistungen der Kunst und Kultur, aber auch von Informationen und Daten, die Demokratie gegen die Machtansprüche der Internetkonzerne verteidigen. Die Regeln werden von den in Europa vom Volk gewählten Parlamenten und Regierungen bestimmt und nicht von ‚Tech Giants’“.
Das vollständige Kongressprogramm und Informationen zu allen Referenten findet sich auf der Konferenz-Homepage Dort wird ein großer Teil der Vorträge in den kommenden Tagen veröffentlicht sowie in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM.

DateianhangGröße 6. Urheberrechtskonferenz in Berlin: Pressemitteilung88.31 KB Kategorie:

EuGH: Für Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz

14. November 2018 - 16:34

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann, da er nicht als „Werk“ einzustufen sei.
In seinem Urteil vom 13. November 2018 (RS: C-310/17) stellte der EuGH fest, dass Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Urheberrechtsrichtlinie geschützt sein kann, wenn er als „Werk“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Dabei erstrecke sich der urheberrechtliche Schutz ausschließlich auf Ausdrucksformen. Der Begriff „Werk“ impliziere folglich „notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt“, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH.
Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels beruht im Wesentlichen vielmehr auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, so der EuGH. Zudem sei beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.
Im Ausgangsfall für das Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden geht es um einen Rechtsstreit eines Streichkäseherstellers mit dem Hersteller eines „Nachahmeproduktes“.

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Rat der EU nimmt neue AVMD-Richtlinie an

8. November 2018 - 0:00

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste angenommen. Mit der Reform wird die AVMD-Richtlinie aus dem Jahr 2010 novelliert.
Das Europäische Parlament hatte der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste am 2. Oktober 2018 mit großer Mehrheit zugestimmt (siehe News vom 2. Oktober 2018). Der Rat hat die neue Richtlinie am 6. November angenommen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.
Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Am 26. April 2018 war eine politische Einigung über die Reform im Trilog erreicht worden (siehe News vom 27. April 2018). Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollten noch im letzten Trilog am 6. Juni geklärt werden. Zwischenzeitlich war eine Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert (siehe News vom 16. Mai 2018).
Die neue Richtlinie (Download auf Englisch) tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben 21 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen, teilt der EU-Ministerrat in einer Pressemitteilung mit.

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Das Programm der Konferenz am 19.11.2018 steht

6. November 2018 - 17:40

Das vollständige Programm der 6. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 19. November 2018 in Berlin steht. Die Konferenz findet unter dem Titel

Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter
am Montag, 19. November 2018, 10.30 bis 18 Uhr
in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin
(anschließend Empfang) statt.

Themenschwerpunkte werden sein:

  • Auswirkungen der Beschlussfassung der EU zur Urheberrechtsrichtlinie auf die Situation der Kreativen in Europa
  • Perspektiven der Entwicklung von Urheberrecht (inklusive der Konsequenzen der Koalitionsvereinbarung), Medienpolitik und Kulturförderung im Kontext der Digitalisierung

Folgende Referent*innen haben fest zugesagt:

Die Website wird hinsichtlich Programm und Referent*innen ständig aktualisiert. Hier geht es direkt zur Anmeldung.

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Spekulationen rund um das zweite Trilog-Treffen

29. Oktober 2018 - 0:00

Am 25. Oktober fand das zweite Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie statt. Der Trilog-Prozess ist nicht öffentlich.
Doch diesmal veröffentlichte die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) den Tagesordnungsentwurf und neue Kompromissvorschläge des Rates. Danach war zu den besonders umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) nur ein erster Austausch der Standpunkte vorgesehen. Da die Vertreter der neuen italienischen Regierung mittlerweile grundsätzliche Bedenken gegen beide Artikel angemeldet haben (siehe News vom 8. Oktober 2018), spekuliert Reda in ihrem Blog, dass die Richtlinie insgesamt im Rat der Mitgliedstaaten scheitern könnte.
Die österreichische Präsidentschaft hingegen hat einen Zeitplan für die Diskussionen vorgelegt mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 26. November und den 13. Dezember 2018. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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EuGH-Generalanwalt: Kein Urheberschutz für „Afghanistan-Papiere“

25. Oktober 2018 - 13:37

Im Rechtsstreit um die „Afghanistan-Papiere“ kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu dem Ergebnis, dass solche schlichten militärischen Lageberichte „nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können.“
In dem Verfahren, das der BGH ausgesetzt und Fragen an den EuGH geschickt hat, geht es um eine Veröffentlichung vertraulicher militärischer Lageberichte der Bundesregierung über den Afghanistankrieg durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört (siehe News vom 2. Juni 2017). Die WAZ hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
In seinen Schlussanträgen vom 25. Oktober 2018 (RS: C-469/17) kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu dem Ergebnis, „dass schlichte militärische Lageberichte wie die hier in Rede stehenden nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Der Generalanwalt äußert zudem Zweifel daran, dass solche Berichte urheberrechtlich schutzfähige Werke darstellen. Letztlich aber hätten die nationalen Gerichte zu würdigen, ob es sich im vorliegenden Fall um „Werke“ im Sinne des Urheberrechts handele.
Für den Fall, dass der Gerichtshof dem nicht folgen sollte, prüft der Generalanwalt, ob sich ein Mitgliedstaat auf sein Urheberrecht an Dokumenten wie den hier in Rede stehenden berufen kann, um die freie Meinungsäußerung zu beschränken. Er verneint dies. Das einzige Ziel, das die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Klage verfolge, sei der Schutz der Vertraulichkeit bestimmter als sensibel eingestufter Informationen. „Dies habe aber überhaupt nichts mit den Zielen des Urheberrechts zu tun“, so Generalanwalt Maciej Szpunar. „Das Urheberrecht werde hier somit für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.“
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Wann der EuGH über den Fall entscheidet, ist noch nicht bekannt.

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Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen

19. Oktober 2018 - 13:15

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie am 18. Oktober in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung eines verbesserten Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
An der halbstündigen Debatte, die um 22.50 Uhr begann, nahmen Abgeordnete aus allen Fraktionen Stellung (siehe Video). Dabei bewerteten Abgeordnete der Oppositionsparteien den Entwurf als nicht weitgehend genug. Die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/5114) wurde schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen, die darin enthaltene Entschließung nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien.
Ursprünglich war die Abstimmung punktgenau für den 11. Oktober vorgesehen, doch nach einer Expertenanhörung wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt (siehe News vom 11. Oktober 2018). Denn bis zu diesem Datum muss die EU-Richtlinie 2017/1564 von den Mitgliedsstaaten eigentlich bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Das klappt in Deutschland nun nicht, sondern erst zum 1. Januar 2019.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3071) war am 8. Oktober 2018 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Massive Kritik gab es dort an den im Entwurf vorgesehenen Vergütungs- und Verwaltungsregelungen, die die finanziellen und personellen Möglichkeiten von Blindenbibliotheken sprengen würden. Mit dem Entwurf werde die Marrakesch-Richtlinie „nur unzureichend“ umgesetzt, sagte der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Im Ergebnis gebe es keine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation, sondern eine stärkere finanzielle und administrative Belastung der Blindenbibliotheken. Schon im Vorfeld hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband den Gesetzesentwurf bereits im als „blindenfeindlich und inakzeptabel“ bezeichnet (siehe News vom 3. Oktober 2018).
Nach der öffentlichen Anhörung hatte sich der Rechtsausschuss am 17. Oktober erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, berichtete der Informationsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Am Gesetzentwurf selbst gibt es außer dem Datum des Inkrafttretens nur geringfügige Änderungen, nämlich bei der Begriffsdefinition des begünstigten Personenkreises und der Aufsicht über befugte Stellen wie Blindenbibliotheken.
Ergänzt wird das Gesetz durch eine Entschließung des Bundestages, mit der die bessere finanzielle Ausstattung der befugten Stellen sichergestellt werden soll. Diese enthält auch Ausführungen zur Vergütung der Urheber. „Bei der Nutzung durch befugte Stellen kommen wegen ihrer wichtigen sozialen und menschenrechtlichen Aufgaben nur sehr maßvolle Vergütungen in Betracht“, heißt es dort wörtlich. In der Debatte wurde berichtet, dass die VG Wort bisher rund 25.000 Euro jährlich an Vergütungen aus diesem Bereich einnimmt.

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Forderungen der Ini Urheberrecht an die Trilog-Beteiligten

18. Oktober 2018 - 16:23

Der Trilog-Prozess wurde Anfang Oktober begonnen, für den 25. Oktober 2018 ist die nächste Verhandlung zwischen Parlament, Rat und Kommission vorgesehen. Im Folgenden kommentiert die Initiative Urheberrecht einen Teil der Artikel:

 

  1. Art. 11 Presseverlegerleistungsschutzrecht

Im Ablauf der Beschlussfassung des EP wurde wohl versehentlich ein anderer als der zwischen allen Beteiligten vereinbarte Wortlaut des Erwägungsgrunds 35 beschlossen. Die beschlossene Fassung bringt die zwingende Beteiligung der Journalisten an den Erlösen der Presseverlage nicht mit der gebotenen Klarheit zum Ausdruck.

Unsere Forderung ist deshalb, im Trilog die im Parlament vereinbarte Formulierung zu übernehmen:

35) The protection granted to publishers of press publications under this Directive should not affect the rights of the authors and other rightholders in the works and other subject-matter incorporated therein, including as regards the extent to which authors and other rightholders can exploit their works or other subject-matter independently from the press publication in which they are incorporated. Therefore, publishers of press publications should not be able to invoke the protection granted to them against authors and other rightholders. Authors whose work is incorporated in a press publication shall be entitled to an appropriate share of the new additional revenues press publishers receive for the secondary use of their press publications by information society service providers in respect to the rights provided for in Article 11 paragraph 1.

 

  1. Art. 12 Verlegerbeteiligung

Im Gegensatz zur Beschlussfassung des Rats vom 25.Mai 2018 enthält der Beschluss des Parlaments zu Art. 12 einen Stichtag (12.11.2015). Nur wenn vor diesem Stichtag in einem Mitgliedsstaat bereits eine Verlegerbeteiligung bestand, soll sie auch in Zukunft möglich sein. Diese Stichtagsregelung führt zu vielfältigen praktischen Problemen, die die deutschen Verwertungsgesellschaften in einer gemeinsamen Position formuliert haben (Anlage 1).

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Forderung, diese Stichtagsregelung zu streichen. 

 

  1. Art. 13 Plattformverantwortlichkeit und Vertragsschluss

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Formulierung des Art. 13 in der Version des Beschlusses des EP. Sie schlägt weiterhin vor, ergänzend den Vorschlag des Rats zu Art. 9 a zu übernehmen, der die Möglichkeit der freiwilligen Einführung des „Extended Collective Licensing“ – einer vereinfachten Ausdehnung der von großen Gruppen der Rechteinhaber verhandelten Vertragslösungen auf alle Kreativen, deren Werke oder Leistungen genutzt werden – vorsieht. Dadurch würde eine weitere Möglichkeit geschaffen, die den Vertragsschluss zwischen Plattformen und Verwertungsgesellschaften bzw. Gewerkschaften und Organisationen der Kreativen erfolgen kann. Insbesondere kleinstteilige Nutzungen könnten über diesen Mechanismus lizenziert werden.

(Erläuterung in Anlage 2 / „Position der Initiative Urheberrecht zur Umsetzung der in Art. 13 RL von Rat und Parlament vorgeschlagenen Verpflichtung von Online-Inhaltsweitergabediensten der Informationsgesellschaft, die eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe durchführen, mit den Rechtsinhabern faire und angemessene Lizenzvereinbarungen zu schließen“ vom 25.9.2018 auf Deutsch (2a) und Englisch (2b))

 

  1. Art. 14 – Art. 16 Urhebervertragsrecht

 

  1. Art. -14

In Ergänzung zur Position des Rats hat das Parlament einen weiteren Artikel („-14“) beschlossen. Er enthält eine Selbstverständlichkeit – Urheber und ausübende Künstler sollen faire und angemessene („proportional“) Vergütungen für die Nutzungen ihrer Werke und Leistungen auch bei online-Nutzungen erhalten.

Eine ähnliche Formulierung zur Stärkung des Urhebervertragsrechts hat der Deutsche Bundestag im Dezember 2016 im Rahmen der Reform des Urhebervertragsrecht in Ergänzung des § 32 UrhG beschlossen.

Wir halten es trotz oder gerade wegen der Selbstverständlichkeit für notwendig, dass das Parlament die mehrheitlich beschlossenen Positionen unverändert durchsetzt und damit eindeutig seinen Einsatz für die europaweite Ausdehnung eines der wichtigsten Prinzipien des Urhebervertragsrechts – des Anspruchs auf angemessene Vergütung – aufrechterhält. 

 

  1.  Art. 14 - 16

Die Beschlüsse des Parlaments zu Art. 14 und 15 wurden in einer technischen Sitzung im Rahmen des Trilogs am 15.10.2018 in mehreren Punkten geändert. Diese Änderungen führten in wesentlichen Punkten zu entscheidenden Schwächungen der Position der Urheber und ausübenden Künstler (siehe Anlage 3).

Wir erwarten, dass diese Änderungen in den weiteren Beratungen des Trilogs erörtert und revidiert werden. Wir erwarten weiter, die deutsche Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Trilog-Verfahren die Beschlüsse des Parlaments zu Art. -14 - 16 in der Fassung vom 12.9.2018 übernimmt und vertritt.

 

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

DateianhangGröße Forderungen der Ini Urheberrecht an die Trilog-Beteiligten 228.62 KB Anlage 1 zu Artikel 12283.93 KB Anlage 2a zu Artikel 13128.89 KB Anlage 2b zu Artikel 13 (Englisch)147.58 KB Anlage 3 zu Artikel -14 – 16181.85 KB Kategorie:

EuGH: Schutz der Familie befreit nicht von Filesharing-Haftung

18. Oktober 2018 - 15:05

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Dem Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2018 (RS: C-149/17) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I zugrunde. In dem Fall hatte der Verlag Bastei-Lübbe gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten, ohne jedoch nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch seine Eltern mitzuteilen. Nach den Angaben des LG München I geht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervor, dass im deutschen Recht in Anbetracht des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens eine solche Verteidigung ausreiche, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen.
Das Landgericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen und um eine Auslegung der EU-Vorschriften zum Urheberrecht gebeten. Das EuGH betonte in seinem Urteil, dass es ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben müsse. „An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird“, heißt es zur Entscheidung in der EuGH-Pressemitteilung. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und das die Identifizierung eines Täters unmöglich mache, würden dadurch dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Grundrechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt.
Es sei letztlich Sache des Landgerichts München I, zu prüfen, ob das deutsche Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich der Sachverhalt von Urheberrechtsverletzungen und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt.

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Deutschland blockiert Anspruch auf angemessene Vergütung

12. Oktober 2018 - 13:14

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für einen europaweiten Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung stark zu machen.
Anlass sind die zurzeit laufenden Verhandlungen über eine neue Urheberrechtsrichtlinie auf europäischer Ebene, an denen Vertreter des Europaparlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission teilnehmen. Am 10. Oktober war die Richtlinie das zentrale Thema des Treffens der für Copyright zuständigen Attachés der Mitgliedsstaaten (siehe News vom 8. Oktober 2018). Aus Teilnehmerkreisen hat der DJV nun erfahren, dass Deutschland den Artikel -14 der Richtlinie blockiere. In dem neuen vom EU-Parlament beschlossenen Artikel heißt es unter anderem: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Urheber und ausübende Künstler für die Verwertung ihrer Werke und Schutzgegenstände – auch für deren Online-Verwertung – eine faire und angemessene Vergütung erhalten.“
Dies ist auch ein Kernsatz des deutschen Urhebervertragsrechts. „Kann es sein, dass die Bundesregierung diesen Kernsatz ... aufgibt?“, fragt deshalb DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall in einer Pressemitteilung. „Wer wie die große Koalition die Kultur- und Kreativwirtschaft für eine tragende Säule der künftigen Wirtschaftsentwicklung hält, muss die Position der Kreativen in Europa zukunftsfest machen.“ Ohne einen europaweiten gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung werde dieses Ziel nicht erreicht. Die Bundesregierung sollte daher ihre Position in den Trilog-Verhandlungen überdenken.
Die nächste Treffen der Attachés findet nach DJV-Informationen am 16. Oktober 2018 statt, das Treffen der Ständigen Vertreter (COREPER) dann am 24. Oktober, einen Tag vor dem zweiten Termin der Trilog-Verhandlungen.

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Marrakesch-Beschluss von der Tagesordnung abgesetzt

11. Oktober 2018 - 13:41

Punktgenau am 11. Oktober sollte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in zweiter und dritter Lesung beschließen. Doch nach einer Expertenanhörung wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung eines verbesserten Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (BT-Drs. 19/3071) war am 8. Oktober 2018 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Kritik gab es dem ausführlichen Bericht des Informationsdienstes „Heute im Bundestag“ (hib) zufolge vor allem an den im Entwurf vorgesehenen Vergütungs- und Verwaltungsregelungen, die die finanziellen und personellen Möglichkeiten von Blindenbibliotheken sprengen würden. Darauf bezogen sich auch die Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen.
Mit dem Entwurf werde die Marrakesch-Richtlinie „nur unzureichend“ umgesetzt, sagte der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Im Ergebnis gebe es keine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation, sondern eine stärkere finanzielle und administrative Belastung der Blindenbibliotheken. Er werbe dafür, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal kritisch zu überprüfen, die Vergütungspflicht zu streichen und die Bibliotheken finanziell besser auszustatten. Dies forderten auch die Sachverständigen der Blinden- und Sehbehindertengremien. Der vorgelegte Entwurf werde dem Anliegen des Vertrags von Marrakesch, den Mangel an barrierefreier Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen weltweit zu beseitigen, nicht gerecht, hieß es übereinstimmend, so hib. Schon im Vorfeld hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband den Gesetzesentwurf bereits im als „blindenfeindlich und inakzeptabel“ bezeichnet (siehe News vom 3. Oktober 2018).
Die Position der Urheber in der Expertenanhörung vertrat Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Den Gesetzentwurf bezeichnete er als gelungen und zweckdienlich. „Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Behinderten selbst für die Vergütung aufkommen müssen, sondern dass den befugten Stellen die erforderlichen Mittel aus den öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt werden“, betonte Pfennig laut hib. „Die durch die Marrakesch-Vereinbarung und ihre Umsetzungsinstrumente entstehenden Ausfälle an Nutzungsentgelten durch Verzicht auf Vergütung dürften nicht von kreativen Menschen getragen werden, die sich selbst in einer schlechten wirtschaftlichen Situation befänden.“ Auch Robert Staats, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Wort, sprach sich für die unveränderte Beibehaltung des beabsichtigten Vergütungsanspruchs aus, der „sachgerecht“ sei. Auch er sieht die „öffentliche Hand in der Pflicht“.
Die EU-Richtlinie 2017/1564 muss von den Mitgliedsstaaten eigentlich bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Das klappt in Deutschland nun nicht. Ursprünglich wollte der Rechtsausschuss sich am 10. Oktober mit dem Gesetzentwurf befassen (siehe Tagesordnung). Nach der Anhörung wurde der Punkt aber erstmal abgesetzt. Wann sich der Ausschuss nun mit dem Gesetzentwurf befassen wird, wurde noch nicht mitgeteilt.

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Vergütungsregeln für Filmeditoren abgeschlossen

8. Oktober 2018 - 18:33

Der Bundesverband Filmschnitt Editor (BFS) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland haben ihre Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln erfolgreich abgeschlossen. Die GVR gemäß § 36 Urheberrechtsgesetz gilt für alle Sender der Sendergruppe.
Nach den Vereinbarungen mit dem VDD, dem BFFS, BVR und BVK hat damit der Berufsverband der in Deutschland tätigen Filmeditoren und die Sendergruppe eine weitere kollektivvertragliche Regelung nach dem Urhebervertragsrecht erzielt. Damit bekenne sich ProSiebenSat.1 TV Deutschland erneut nachhaltig zu ihrer Branchenverantwortung, erklärte die Sendergruppe.
Mit der neuen Vereinbarung erhalten nun auch Filmeditoren von einem privaten Sender ab einer bestimmten Zuschauerreichweite eine Erfolgsbeteiligung – dazu zählen u.a. auch Internetklicks und DVDs/BluRays. Eine Beteiligung an Vertriebserlösen wurde ebenfalls vereinbart. Die Regelungen entfalten ausdrücklich auch Wirkung für die Vergangenheit. Die Vergütungsregeln gelten für alle in Deutschland tätigen Filmeditorinnen und Filmeditoren.
„Die Entscheidungsträger in der Medienbranche entwickeln ein neues Bewusstsein für den großen individuellen und unabhängigen Einfluss der FilmeditorInnen auf ihre Produktionen. Deshalb freut es uns sehr, nach diesen äußerst konstruktiven und fairen Verhandlungen Anerkennung und Wertschätzung auch auf Seiten der Sender zu erfahren“, erklärte BFS-Geschäftsführerin Silke Spahr. „Für den BFS ist diese Vergütungsvereinbarung ein weiterer großer Schritt.“

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Ehrgeiziges Ziel: Verhandlungsergebnis bis zum Jahresende

8. Oktober 2018 - 13:30

Auf dem ersten Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 2. Oktober hat die österreichische Präsidentschaft einen Zeitplan für die Diskussionen vorgelegt mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
Drei weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 25. Oktober, den 26. November und den 13. Dezember 2018. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 gebracht werden.
Über die Verhandlungen berichtet Berichterstatter Axel Voss (EVP) auf der Sitzung des Rechtsausschuss am 10. Oktober (siehe Tagesordnung). Am gleichen Tag sind sie auch das zentrale Thema des Treffens der für Copyright zuständigen Attachés der Mitgliedsstaaten (siehe Tagesordnung), die das zweite Trilogtreffen vorbereiten sollen. Auch bei einem Treffen der Ständigen Vertreter (COREPER) am 24. Oktober steht das Thema auf der Tagesordnung. Wie man hört, haben die Vertreter der neuen italienischen Regierung bedenken bezüglich der besonders umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) im Verhandlungsmandat des Rates der Mitgliedstaaten (siehe News vom 26. Mai 2018) angemeldet. In beiden Punkten gibt es auch deutliche Unterschiede zwischen der Ratsposition vom 25. Mai und dem am 12. September beschlossenen Parlamentsvotum (siehe News vom 12. September 2018). Welche Positionen sich insgesamt gegenüberstehen, zeigt ein Vergleich der Beschlussfassung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie (Download).

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Marrakesch-Vertrag: Freude in Genf, aber Zoff in Berlin

3. Oktober 2018 - 17:03

Im Rahmen der WIPO-Generalversammlung ist die Europäische Union dem Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken offiziell beigetreten. Die Umsetzung für Deutschland will der Bundestag am 11. Oktober beschließen.
Freude in Genf als Österreichs Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger als Vertreterin der 28 Mitgliedstaaten der EU die EU-Ratifikationsurkunde für den Vertrag von Marrakesch überreichte .„Die Ratifizierung durch die EU stellt einen bedeutenden Fortschritt für sehbehinderte Menschen dar, die in der Europäischen Union sowie in anderen Vertragsstaaten des Vertrags von Marrakesch leben“ sagte WIPO-Generaldirektor Francis Gurry. Denn mit der Ratifizierung der EU wird der Vertrag 70 Länder auf der ganzen Welt abdecken.
Zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags hat die EU eine Verordnung und eine Richtlinie beschlossen. Die EU-Verordnung 2017/1563 vom 13. September 2017 ist ab 18. Oktober 2018 anwendbar. Die EU-Richtlinie 2017/1564 muss von den Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018).
Punktgenau am 11. Oktober will der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in zweiter und dritter Lesung beschließen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3071) war am 5. Juli 2018 ohne Debatte in erster Lesung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen worden (siehe News vom 6. Juli 2018). Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll, am 6. Juni beschlossen (siehe News vom 7. Juni 2018).
Am 8. Oktober wird es noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat bereits im Vorwege in einem Offenen Brief Protest angemeldet und den Gesetzentwurf als „blindenfeindlich und inakzeptabel“ gegeißelt. Den DBSV stört besonders die „vorgesehene Vergütungspflicht für die Aufbereitung und Zugänglichmachung barrierefreier Literatur“. Allerdings ist die Urhebervergütung bereits seit Jahren in Deutschland in der Schrankenregelung festgeschrieben und wegen ihrer geringen Höhe nie ein Hindernis für die Übertragung von Schriftwerken in barrierefreie Formate (z. B. Brailleschrift, navigierbare Audiobücher oder Werke in Großdruck) gewesen.
Der DBSV kritisiert außerdem die Genehmigungspflicht für die Tätigkeit befugter Stellen, also jener Institutionen die Werke in barrierefreie Formate umwandeln dürfen. Diese Befugnis ist in einer Verordnung geregelt, für das Bundesjustizministerium kürzlich einen Entwurf vorgelegt hat.

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Europa-Parlament stimmt der AVMD-Richtlinie zu

2. Oktober 2018 - 17:26

Update | Das Europäische Parlament hat heute der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste mit großer Mehrheit zugestimmt.
Bei der Plenarsitzung am 2. Oktober 2018 in Straßburg wurde der Text der neuen AVMD-Richtlinie mit 452 Stimmen bei 132 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen. So hatte es der federführende Kulturausschuss (CULT) am 11. Juli 2018 empfohlen (siehe News vom 11. Juli 2018).
Ein Vorschlag für die AVMD-Richtlinie war von der Europäischen Kommission im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für das EU-Urheberrecht („Copyright Package“) vorgelegt worden (siehe News vom 25. Mai 2016). Um Urheberrecht geht es allerdings in der AVMD-Richtlinie nicht, sondern um Auflagen für Kinder- und Jugendschutz, mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender und bei Produktplatzierung sowie Sponsoring. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) wie YouTube und Netflix ausdehnt werden, deren Hauptzweck Bewegtbilder sind. Sie sollen beispielsweise verpflichtet werden, „kommerzielle Kommunikation”, also Werbung, klarer zu kennzeichnen. Video-on-Demand-Dienste sollen einen Mindestanteil von 30 Prozent europäischer Filme vorhalten und können von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden.
Am 26. April 2018 war eine politische Einigung über die Reform im Trilog erreicht worden (siehe News vom 27. April 2018). Die verbliebenen technischen Details wie die Einigung auf Erwägungsgründe und die Frage, wie viel Zeit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bleibt, sollten noch im letzten Trilog am 6. Juni geklärt werden. Zwischenzeitlich war eine Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert (siehe News vom 16. Mai 2018).
Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 liegt mittlerweile im englischen Original und deutscher Übersetzung vor. Die Vereinbarung muss noch vom Rat der EU-Minister formell angenommen werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben 21 Monate nach dem Inkrafttreten Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen, teilte das EU-Parlament in seiner Pressemitteilung mit.

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Erfolg für Bildbranche: Google-Bildersuche nennt jetzt Urheber

29. September 2018 - 0:00

Im Rahmen eines größeren Updates der gesamten Bildersuche nennt Google jetzt auch Urheber und Rechteinhaber, sofern die Fotos mit Metadaten im IPTC-Standard versehen sind.
Die Neuerung wird ausdrücklich von den Branchenverbände der Fotoindustrie und Fotografen begrüßt, teilt der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) in einer Pressemitteilung mit. Der BVPA, das Centre of the Picture Industry (CEPIC) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatten sich in Gesprächen mit dem Suchmaschinenbetreiber dafür eingesetzt, dass die Rechte der Bildurheber besser geschützt werden. „Das ist jetzt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg unserer Verhandlungsbemühungen mit Google“, so der BVPA..
Angezeigt werden ab sofort die IPTC-Felder "Creator" und "Credit", heißt es im Google-Blog. In den folgenden Monaten soll zusätzlich noch das Feld "Copyright Notice" hinzukommen. Die Verbände rufen Fotografen, Agenturen und Medienhäuser dazu auf, ab jetzt streng darauf zu achten, dass Bilder nur mit IPTC-Angaben verwendet werden, um es Google zu ermöglichen, dass Urheberrechte korrekt angezeigt werden können.
Ärger mit dem Suchmaschinenkonzern hatte es wegen der überarbeiteten Bildersuche gegeben, die in Deutschland im Februar 2017 freigeschaltet worden war. Dies hatte zu Protesten von neun Verbände aus dem Bildbereich geführt (siehe News vom 1. März 2017). Google hatte dann aber wieder seine Bildersuche weltweit geändert und die Option „Bild ansehen“ entfernt. Hintergrund war ein Lizenzvertrag des Suchmaschinenriesen mit der Bildagentur Getty Images (siehe News vom 19. Februar 2018).

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Weitere 315.000 Euro Nachvergütung für Chefkameramann

27. September 2018 - 0:00

Nach dem OLG München hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart dem Chefkameramann des Welterfolgs „Das Boot“ einen finanziellen Nachschlag für seine Arbeit zugesprochen. Rund 315.000 Euro plus Umsatzsteuer stünden Jost Vacano für die Ausstrahlungen des Films von acht Rundfunkanstalten der ARD zu, entschieden die Richter.
Das OLG München hatte ihm Ende 2017 bereits eine Nachvergütung aufgrund des „Bestsellerparagrafen“ (§ 32a UrhG) von rund 588.000 Euro mit Zinsen von der Produktionsfirma Bavaria Film, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und EuroVideo zugesprochen, die den Film auf Video und DVD verbreitet (siehe News vom 21. Dezember 2017). Gegen die acht übrige ARD-Anstalten hatte Vacano in Stuttgart geklagt. In beiden Prozesssträngen haben die Gerichte für Ausstrahlungen Wiederholungssätze nach dem für die Branche bedeutsamen WDR-Tarifvertrag als Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt, um festzustellen, welche Zahlungen dem Chefkameramann für 41 Ausstrahlungen von „Das Boot“ im Programm der Sender zwischen 2002 und 2016 zustehen.
Für die Zeit nach dem 12.03.2016 und die Zukunft stellte das OLG fest, dass für die jeweilige Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ eine weitere angemessene Beteiligung von den Beklagten an den Kameramann zu bezahlen sei, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Die Stuttgarter Richter ließen gegen ihr Urteil vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18) die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Münchner Entscheidung liegt dort bereits zur Überprüfung.
Der Berufsverband Kinematografie begrüßte die Stuttgarter OLG-Entscheidung, obwohl sie nach Ansicht des BVK-Geschäftsführers Michael Neubauer auch problematisch sei, da Vacano im Unterschied zum Münchener Urteil kein Zinsanspruch zuerkannt wurde. „Die Urheber haben schwierige Klagewege durchzustehen“, so Neubauer. „In dieser Zeit arbeitet das Geld für die Nutzer, die bei Verurteilung nur das sowieso Geschuldete zahlen müssen, den Zinsgewinn aber – quasi als Belohnung für dauernden Rechtsbruch – behalten dürfen.“ Vacanos Anwalt Nikolaus Reber moniert zudem, daß der Senat des OLG die Nutzung in den bundesweit zu empfangenden Dritten Programmen wertmäßig sehr niedrig angesetzt hat.

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Kommentar zum Beschluss des Europa-Parlaments vom 12.9.2018

26. September 2018 - 0:00

Am 12.9.2018 hat das EU-Parlament erneut über die Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Offensichtlich hat die negative Reaktion der Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechteinhaber auf die erste ablehnende Entscheidung im Juli viele Abgeordnete nachdenklich gestimmt oder überhaupt erst veranlasst, an der zweiten Abstimmung teilzunehmen. Jedenfalls war die Mehrheit für die Annahme des Kompromissvorschlags des Berichterstatters Axel Voss diesmal überwältigend: Mit nahezu Zweidrittelmehrheit (438 dafür, 226 dagegen und 39 Enthaltungen) erteilte das Parlament ihm das Mandat, im nun bevorstehenden „Trilog“ mit Rat und Kommission den Beschluss zu vertreten. Das Parlament hatte eine Herkulesarbeit zu leisten, fast 300 Änderungsanträge waren zu behandeln.
Die beispiellose Kampagne der Gegner der Regelung, die von den betroffenen Plattformen und ihrer Lobby bis zu den vorgeblich gegen „Zensur“ und „Link-Steuer“ kämpfenden Aktivist*innen eines Teils der Netzgemeinde reichte, blieb letztlich wirkungslos – mit Recht, wenn man auf das Ergebnis schaut: Der Parlamentsvorschlag, der in wesentlichen Punkten, vor allem beim kritischen Artikel über die Plattformverantwortlichkeit, weiter geht als die Vorschläge von Kommission und Rat, vermeidet inhaltlich und verbal die Reizworte „Steuer“ und „Zensur“.
Beim auch von vielen Urheber*innen kritisch gesehenen Presseleistungsschutzrecht enthält der Parlamentsbeschluss zu Artikel 11 zumindest das klare Bekenntnis dazu, dass die Presseverleger die Journalist*innen angemessen am Erlös beteiligen müssen, wenn sie Vergütungen für Nutzungen von Pressetexten erhalten. Der Umfang zulässiger Nutzungen wird vom Parlament nicht festgelegt, lediglich Hyperlinks sind ausdrücklich frei. Die Mitgliedsstaaten sollen fünf Jahre lang „Rechtsschutz für die digitale Nutzung von Presseveröffentlichungen“ gewähren. Ob hieraus, wie beim Ratsbeschluss, nun ein Flickenteppich einzelstaatlicher Regelungen betreffend den Umfang wird, bleibt abzuwarten. Von Steuer kann jedenfalls niemand reden, denn es bleibt den Plattformen überlassen, sich vertraglich mit den Verlagen über die Details zu einigen.
Zur Plattformnutzung enthält der Beschluss, in Erweiterung des Vorschlags der Kommission und im Einvernehmen mit dem Rat, die eindeutige Feststellung, dass die „Inhaltsweitergabedienste“, also große Plattformen wie Facebook oder YouTube, eine urheberrechtsrelevante Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornehmen. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, denn bisher galt eine Ausnahme zugunsten der Plattformen. Gleichzeitig setzt das Parlament auf eine Verhandlungslösung: Die Plattformen haben zukünftig für die Zugänglichmachung von Werken, auch wenn diese durch Nutzer*innen zu nicht kommerziellen Zwecken erfolgt („user uploaded content“), faire und angemessene Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zu schließen. Sie stehen damit auf derselben Ebene wie andere kommerzielle Rechtsnutzer, Verlage oder Musikproduzenten.
Mit dieser Regelung wird nicht generell die Rechtsnutzung „im Internet“ zensiert, weil sie sich ausdrücklich nur auf große Plattformen bezieht. Ausnahmen sind etwa vorgesehen für kleine Plattformen. Dienste, die nicht für gewerbliche Zwecke handeln, weil die Inhalte mit Genehmigung der Rechteinhaber hochgeladen werden, sind etwa ebenso ausgenommen wie Cloud-Dienste.
Für den Fall, dass Rechteinhaber nicht bereit sind zu lizenzieren, müssen ihre Werke nicht (mehr) automatisch gefiltert und von den Plattformen entfernt werden. Die jüngste Fassung des Parlamentsbeschlusses sieht vielmehr vor, dass zwischen Rechteinhabern und Plattformen „eine Zusammenarbeit auf Treu und Glauben“ stattfindet, um gemeinsam das beste Mittel zu finden, das eine weitere Verbreitung des Werks verhindert. Auch für den Fall, dass von Nutzer*innen berechtigt hochgeladene Werke entfernt werden, sieht der Beschluss Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen vor, damit diese Werke im Falle ungerechtfertigter Entfernung schnell wieder zugänglich gemacht werden können.
Der Parlamentsbeschluss zeigt das deutliche Bemühen, einerseits die Plattformen zu veranlassen, Verträge über die Nutzung von Werken abzuschließen und die Rechteinhaber an ihren Erlösen aus der Nutzung der Werke zu beteiligen, andererseits aber missbräuchliche Aktionen der Rechteinhaber zu unterbinden. Hierzu wird an den guten Willen der Beteiligten appelliert, aber es werden auch Instrumente und Schiedsmöglichkeiten angeboten.
Bei Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten ist eine Beeinträchtigung der Plattformnutzung nicht zu befürchten. Die langjährige Erfahrung der Rechteinhaber, seien es einzelne Urheber*innen oder Unternehmen, Verwertungsgesellschaften oder Gewerkschaften, mit Lizensierungen sollte die Gewähr dafür bieten, dass reibungslose Vertragsabschlüsse möglich sind. Wo allerdings der gute Wille fehlt, müssen die geplanten Vermittlungseinrichtungen tätig werden.
Stand in den letzten Wochen vor der Abstimmung auch die Plattformproblematik im Vordergrund, so darf doch nicht übersehen werden, dass der Richtlinienentwurf zahlreiche weitere, für die wissenschaftliche Arbeit und das grenzüberscheitende Rechtemanagement im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wichtige neue Regelungen für den Umgang mit digitalisierten Informationen enthält, z.B. zum Data Mining und auch zur Nutzung vergriffener Werke. Artikel 12 stellt die Zusammenarbeit von Verleger*innen und Autor*innen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften auf eine sichere Basis, die Artikel 14 bis 16 harmonisieren das Urhebervertragsrecht und verbessern damit die Situation der Kreativen in der großen Zahl der Mitgliedsstaaten erheblich, die bisher ohne derartige Regelungen waren.
Die Aufgabe, die sich nun Kommission, Ministerrat und Parlament stellt, ist, die in unterschiedlichen Konstellationen entwickelten Positionen auf einen Nenner zu bringen. Bedenkt man, dass der Kommissionsentwurf bereits in mehreren Jahren vor dem 14.9.2016 entstanden ist, die Endfassung des Rates vom 25.5.2018 und die des Parlaments vom 12.9.2018 stammt, sieht man eine Spanne, in der sich die Lage faktisch und rechtlich weiterentwickelt hat. Es ist jetzt an den Parteien, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der in der Praxis eine sichere Grundlage für die Entwicklung der Rechtswahrnehmung im digitalen Kontext bildet und die Richtlinie von 2001 sinnvoll fortschreibt.
Die Zeit drängt, denn im kommenden Jahr stehen Wahlen zum europäischen Parlament bevor. Bisher sind vier Trilog-Verhandlungen noch im Jahr 2018 vorgesehen. Sie beginnen Anfang Oktober. Die Initiative Urheberrecht wird diese Verhandlungen kritisch begleiten und sich zu einzelnen Punkten gegenüber den Verhandlungspartnern äußern.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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BGH fragt EuGH nach Haftung von Sharehostern

20. September 2018 - 0:00

Sind Sharehoster haftbar und müssen Schadensersatz zahlen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen und verteilen? Mit einem ganzen Fragenkatalog hat sich der Bundesgerichtshof an den EuGH in Luxemburg gewandt.
Bei Sharehosting-Diensten können Internet-Nutzer alle möglichen Inhalte hochladen und für andere verlinken. Doch neben legalen Inhalten – zum Beispiel Urlaubfotos – werden bei Uploaded.net auch urheberrechtlich geschützte Filme, Musikstücke oder ganze E-Books zum Download angeboten. Der Betreiber, die Cyando AG, hat Kenntnis davon, „dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.
Deshalb klagen seit Jahren mehrere Verlage sowie die Verwertungsgesellschaft GEMA gegen das Schweizer Unternehmen auf Schadensersatz. Waren diese Klagen vor dem Landgericht München durchaus erfolgreich (siehe News vom 12. April 2016 und News vom11. August 2016), hat das OLG München Uploaded.net zwar als Störerin zur Unterlassung verurteilt, die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aber abgewiesen.
Insgesamt fünf Klageverfahren sind jetzt in der Revision in Karlsruhe (Az. I ZR 53/17 bis 57/17) und wurden vom BGH jetzt bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. September 2018 ausgesetzt. Wie schon eine Woche zuvor im Fall der Video-Plattform YouTube (siehe News vom 13. September 2018) mit einem Vorentscheidungsersuchen und vielen Fragen an den EuGH gewandt. Dabei geht es um die Klärung der Haftungsregeln im Verhältnis der zwei maßgeblichen Richtlinien zum Urheberrecht, nämlich der InfoSoc-Richtlinie von 2001 (2001/29/EG) und der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von 2004 (2004/48/EG), im Verhältnis zum „Haftungsprivileg“ der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG).

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Urheberrecht: BGH fragt EuGH nach der Haftung von YouTube

13. September 2018 - 16:01

Ist haftbar und muss Schadensersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen illegal hochgeladen wurden? Mit dieser Frage, für die vom Europäischen Parlament einen Tag zuvor eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft getroffen wurde, wird demnächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen – nach jetzt geltendem Recht.
Der BGH hat sich mit einem Vorentscheidungsversuchen und vielen Fragen an den EuGH gewandt. In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Klage eines Musikproduzenten, der einen Vertrag mit der Sängerin Sarah Brightman abgeschlossen hatte, gegen YouTube und seinen Mutterkonzern Google wegen mehrerer auf YouTube eingestellter Videos der Künstlerin, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.
Die Unterlassungs- und Schadenersatzklage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg nur in Bezug auf einzelne Titel Erfolg. Grundsätzlich stellte das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: 5 U 175/10) allerdings eine Störerhaftung der Video-Plattform fest. Da parallel ein Verfahren der GEMA gegen YouTube entschieden wurde, wurde diese Entscheidung seinerzeit in der Öffentlichkeit stark beachtet (siehe News vom 3. Juli 2015). Im Revisionsverfahren in Karlsruhe verfolgt der Produzent seine Anträge weiter, während Youtube und Google eine Abweisung der Klage anstreben.
Der BGH hat das Verfahren mit Beschluss vom 13. September 2018 (Az.: I ZR 140/15 – YouTube) zunächst ausgesetzt, und dem EuGH einen ganzen Fragenkatalog zur Haftung des Videoportals YouTube für Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Darum geht es um die Klärung der Haftungsregeln im Verhältnis der zwei Maßgeblichen Richtlinien zum Urheberrecht, nämlich der InfoSoc-Richtlinie von 2001 (2001/29/EG) und der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von 2004 (2004/48/EG), im Verhältnis zum „Haftungsprivileg“ der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG).
Es sind quasi dieselben Fragen die im Zusammenhang mit Artikel 13 der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt kontrovers diskutiert werden – nur dass der EuGH diese Fragen nach dem unzureichenden geltenden EU-Recht beantworten muss.

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