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Aktualisiert: vor 6 Stunden 38 Minuten

US-Verlage verklagen Internet Archive wegen "Open Library"

2. Juni 2020 - 16:17

Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.
Das Internet Archive verletzt mit seiner Online-Bibliothek „Open Library“ und seiner „National Emergency Library“ ihre Urheberrechte, meinen die großen US-Verlage Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House. Das Internet Archive verletze vorsätzlich ihr Copyright, indem es Bücher scannt, die Digitalisate auf seine Server hochlade und auf einer öffentlich zugänglichen Website anbiete, ohne Autoren oder Verlage dafür zu bezahlen, heißt es in ihrer Klageschrift vor einem US-Bundesbezirksgericht im Süddistrikt von New York.
Begründet mit den Einschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie hatte das Internet Archive Ende März seine vorher schon kritisierte Online-Bibliothek mit rund 1,5 Millionen Werken als „National Emergency Library“ beträchtlich aufgestockt. Alle Bücher werden dort für jedermann zum Download bereitgestellt. Die Verlage verlangen die Schließung der Online-Bibliothek und Schadensersatz in noch nicht bezifferter Höhe.
Nach der Öffnung der „National Emergency Library“ hatten bereits die US-amerikanische Autorenverbände Authors Guild und National Writers Union (NWU) protestiert (siehe News vom 21. April 2020). Das Internet Archive nutze die Pandemie als Vorwand, um das Urheberrecht zu verletzen und schade dabei Autoren, von denen viele aktuell ohnehin ums Überleben kämpften.

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Ini Urheberrecht: "Dein Verwerter frisst dich auf"

2. Juni 2020 - 11:40

Bei der am 23. April 2020 gestarteten Online-Diskursreihe der Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie findet am 2. Juni die nächste Online-Veranstaltung statt:

2. Juni 2020, 17 bis 18 Uhr
CCDD#3 | Dein Verwerter frisst dich auf
Über Ökosysteme, Symbiosen und Kannibalismus im Kulturmarkt.

Die Veranstaltungen werden live auf Facebook, Twitter und dringeblieben.de übertragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Weitere Informationen hier...

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Ini Urheberrecht: Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 17

7. Mai 2020 - 10:48

Die Initiative Urheberrecht hat die „STELLUNGNAHME zu den Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019" veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort erarbeitet. Sie wird in diesen Tagen an Politiker*innen und andere in den relevanten Institutionen gesandt.

STELLUNGNAHME
Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019

Die nachfolgende Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort erarbeitet. In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Film und Fernsehen, Literatur und Presse, Fotografie und Design zusammen. Mit den global vernetzten Verwertungsgesellschaften vertreten die Organisationen mehrere hunderttausend Urheber:innen und Künstler:innen* – sowie Verlage in den Verwertungsgesellschaften – in Deutschland.
Die in der Initiative Urheberrecht zusammengeschlossenen Verbände und die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass es, auch im derzeitigen Stadium der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur vorgezogenen Umsetzung einzelner Bestandteile der DSM-Richtlinie, nun dringend an der Zeit ist, auch die Vorschläge der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung vorzulegen.
Im Vordergrund dieser Stellungnahme steht die Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie. Wir sind dazu der Ansicht, dass in der seit der Beschlussfassung der EU-Gremien verstrichenen Zeit, in der wertvolle Gutachten veröffentlicht und schon viele auch öffentliche Gespräche zum Thema geführt wurden, allen Beteiligten deutlich geworden ist, worum es dem Europäischen Gesetzgeber geht: zuerst um einen Systemwechsel bei der Zuordnung der urheberrechtlichen Verantwortung. Zudem um die Klärung zur Einführung eines auf Lizenzerteilung basierenden Verfahrens des Rechtserwerbs, der Gewährung von Rechtssicherheit für Nutzer der Online-Dienste und schließlich um die Sicherung einer angemessenen und wirksamen Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler sowie sonstigen Rechtsinhaber an den Lizenzerlösen, und zwar an der Quelle.

1. Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

Die Definition der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten ergibt sich aus Art. 2 Nr. 6 der DSM-Richtlinie. Art. 17 Abs. 5 und 6 beschränken außerdem die Sorgfaltspflichten bestimmter Anbieter; diese Systematik stellen wir nicht in Frage. Zur Frage, ob und inwieweit im Verlauf der Umsetzung der Richtlinie hier Präzisierungen oder Änderungen erforderlich werden, werden wir ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen.
Von höchster Bedeutung für die Neuregelung der Verhältnisse ist die Klarstellung in Art. 17 Abs. 1, dass zukünftig die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten durch ihre Nutzer verantwortlich sind und deshalb die Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen haben. Mit diesem Paradigmenwechsel nähert sich der europäische Gesetzgeber der vom EuGH eingeschlagenen Richtung (EuGH C 324/09) an und gibt, bezogen auf eine definierte Art von Diensteanbietern, die Anwendung der geltenden Regelung der E-Commerce-Richtline auf, nach der allein die Nutzer – die „Uploader“ – für die Respektierung der Urheberrechte an von ihnen genutzten Werken verantwortlich sind.
Diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit für die Nutzer dieser Online-Dienste, indem es sie für den Fall des nichtkommerziellen Uploads fremder geschützter Werke von der Verantwortlichkeit für den Rechtserwerb befreit und damit für klare Verhältnisse sorgt.

2. Lizenzierung als Basis des Rechtserwerbs

Für die Lizenzierung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten kommen aus unserer Sicht sowohl – je nach Vertragslage – Urheber und ausübende Künstler als Inhaber exklusiver Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Kulturwirtschaftsunternehmen als Inhaber eigener Leistungsschutzrechte und ggf. eingeräumter Urheber- und Leistungsschutzrechte in Betracht.
Wesentliche Partnerinnen der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten können auf Seiten der Urheber, ausübenden Künstler sowie der Verlage gemeinsame Verwertungsgesellschaften sein, denen die entsprechenden Rechte bereits eingeräumt sind bzw. eingeräumt werden könnten.
Wir schlagen deshalb im Interesse einer effizienten Rechtewahrnehmung und unter Vorbehalt weiterer detaillierterer Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt Folgendes vor:

a. Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften

Bei der Umsetzung der Richtlinie wird für Rechtseinräumungen der Urheber, ausübenden Künstler sowie Verlage an Diensteanbieter gemäß Art. 2 Ziffer 6 und 17 DSM-Richtlinie vorgesehen, dass entsprechende Rechte von gemeinsamen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können, soweit dies von den Wahrnehmungsberechtigten gewünscht ist. Dabei kann es ggf. auch darum gehen, Rechte für ausschnittweise Nutzungen von Werken einzuräumen.
Geeignete Verwertungsgesellschaften in Deutschland sind Gema, VG Bild-Kunst und VG Wort.

b. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung

Eine Herausforderung für die vertragschließenden Verwertungsgesellschaften (mit Ausnahme der Gema) liegt gegenwärtig im Umfang ihrer Rechtewahrnehmung.
VG Bild-Kunst und VG Wort vertreten zwar jeweils die überwiegende Zahl der Urheberinnen und Urheber sowie die Verlage ihres jeweiligen Repertoires, aber nicht alle.
Art. 12 DSM-Richtlinie bietet hier eine Lösung für den Fall, dass die fraglichen Rechte einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt werden. In diesem Fall kann eine Erstreckung der vereinbarten Regelung auf alle einschlägigen Rechtsinhaber gesetzlich geregelt werden. Der Schutz derjenigen, die die Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft nicht wünschen, wird durch die „Opt-Out“- Regelung des Art. 12 Abs. 3 c DSM-Richtlinie gewahrt.
Art. 12 DSM-Richtlinie gilt nach seinem Wortlaut zunächst nur für nationale bzw. territorial beschränkte Lizenzierungen. Diese Hürde könnte jedoch durch das Netz der Gegenseitigkeitsverträge der europäischen Verwertungsgesellschaften, die noch dazu auf der Grundlage einer europäischen Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung reguliert werden, überwunden werden. Diese Verträge können dafür sorgen, dass gemeinschaftsweite Lizenzverträge abgeschlossen werden können. Andererseits gibt es Wahrnehmungsbereiche wie z.B. Musikurheberrechte, bei denen eine europaweite Lizenzierung funktioniert, ohne dass eine erweiterte Wirkung erforderlich ist.
Art. 12 bietet damit die Grundlage für eine ein breites Repertoire abdeckende Lizenzierung „aus einer Hand“, die für die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten und für eine effiziente Vertragspraxis große Bedeutung entfalten könnte. Das gilt insbesondere für die gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese Praxis für diejenigen Nutzungen anwendbar gemacht wird, die, abhängig vom Repertoire der Verwertungsgesellschaften, dafür geeignet sind.
Es ist deshalb unverzichtbar für eine praxisgerechte Lösung, dass Art 12 der DSM-Richtlinie als Option in deutsches Recht übernommen wird.

3. Verbreitung von Zitaten, Pastiches, „freien Benutzungen“, Memes und Karikaturen

Digitale Medien vereinfachen die Zugänglichmachung und Verbreitung von Werken unter den Voraussetzungen der bekannten Ausnahmevorschriften wie z.B. § 51 UrhG (Zitate) oder § 23 UrhG (Freie Benutzungen, die Regelung ist allerdings aufgrund neuester Rechtsprechung wohl überarbeitungsbedürftig). Hinzu kommen Nutzungen in Memes oder in Form von Pastiches.
Für diese Nutzungen wird von einigen Autoren die Einführung einer vergütungspflichtigen Schranke erwogen. Diese Überlegungen unterstützen die Unterzeichner ausdrücklich.
Wir sind zudem der Meinung, dass eine derartige Sonderregelung und die damit zusammenhängenden Abgrenzungsfragen dann an Bedeutung verlieren, wenn entsprechende Lizenzverträge abgeschlossen wurden.
Sind, wovon die Urheberverbände ausgehen, derartige gesetzlich erlaubte Nutzungen künftig ebenfalls vergütungspflichtig, weil sie vorbestehende Werke nutzen, können die Werkschöpfer in die Abrechnungssysteme der Verwertungsgesellschaften integriert werden und so an den Vergütungen teilhaben.
In jedem Fall sollte deshalb der gesetzliche Vergütungsanspruch verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden.

4. Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler

a. Grundsätzliche Fragen

Die Rechtewahrnehmung im analogen Kontext ist im Hinblick auf einzelne urhebervertragsrechtliche Lösungen in Deutschland 2001 und 2017 reformiert worden. In der praktischen Anwendung treten jedoch weiterhin Probleme auf, die durch die Umsetzung der Art. 18 – 22 DSM-RL teilweise behoben werden sollten.
Eines der Grundprobleme der Rechtewahrnehmung im digitalen Zusammenhang resultiert etwa daraus, dass in Bezug auf die Produktion audiovisueller Werke Rechtseinräumungsvermutungen bestehen, die die Verwirklichung der Zielsetzung der Richtlinie, die Existenzsituation der professionellen Kreativen zu verbessern, verhindern oder zumindest erschweren. Es handelt sich hierbei um die Rechtsübertragungsvermutungen der §§ 89 und 92 UrhG. Diese nehmen zwar nicht ausdrücklich Bezug auf Nutzungen im digitalen Zusammenhang, dennoch muss davon ausgegangen werden, dass ohne Klarstellung im Zuge der Umsetzung eine gesetzesimmanente Auslegung nahe legen könnte, dass die Verwertung von audiovisuellen Werken durch Plattformen zu einer Zuordnung der Verwertungserlöse entsprechend der analogen Verwertung führen könnte. Dies würde aber bedeuten, dass die Erlöse aus dieser neuen Verwertungsform ausschließlich den Produzenten audiovisueller und musikalischer Werke zufließen würden, jedenfalls soweit audiovisuelle und musikalische Urheber oder ausübende Künstler betroffen sind.

b. Lösungsvorschlag

Die Bundesregierung hat in ihrer Protokollerklärung zugesagt zu prüfen, wie die faire Beteiligung der „professionellen Kreativen“ an Lizenzeinnahmen durch „Direktansprüche“ gesichert werden kann. Diesen Weg unterstützen wir nachdrücklich für den audiovisuellen Bereich.
Sie hat erkannt, dass sich hier erneut die Frage nach der Sicherung der Beteiligung der Urheber und Künstler an der Nutzung von Werken in neuartigen, erst nach Vertragsabschluss entstandenen digitalen Zusammenhängen stellt, deren erste Lizenzierung noch unter Verhältnissen der analogen Nutzung erfolgte. Diese Frage stellt sich noch unter einem anderen Blickwinkel: mangels wirksamer urhebervertragsrechtlicher Regelungen werden auch neue Verträge für digitale Nutzungen teilweise noch immer nach den alten für analoge Nutzungen entwickelten Mustern abgeschlossen. Hier besteht für den audiovisuellen Bereich Handlungsbedarf.
Mit der Sicherung der aus der Nutzung von Werken durch Zugänglichmachung über Online-Plattformen fließenden Erlöse hat sich auch das EU-Parlament befasst.
Zwei Ausschüsse schlugen eine Alternative zur Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler vor: die Einführung eines vom Recht des Verwerters auf Zugänglichmachung eines Werks abgekoppelten Anspruchs auf angemessene Vergütung der beteiligten Urheber und ausübenden Künstler.
Modell hierfür ist zum einen die Regelung des deutschen Urheberrechts aus dem Jahr 1998: die Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Erlösen aus der damals durch EU-Recht neu geschaffenen Möglichkeit der Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen in § 20 b Abs. 2 UrhG. Dieser Anspruch der Kreativen auf Vergütung wird unabhängig vom Produktionsvertrag über das Werk von den Verwertungsgesellschaften bei den Kabelunternehmen geltend gemacht und vergütet.
Eine vergleichbare Regelung sieht die EU-Richtlinie zum Vermieten und Verleihen aus dem Jahr 1992 vor: bezogen auf das damals übliche Vermieten bespielter Filmkassetten in Videotheken führte die Richtlinie zugunsten der Urheber und ausübenden Künstler einen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung ein, den die Videotheken an die einschlägigen Verwertungsgesellschaften zu zahlen hatten. Den Produzenten bleibt zwar die Entscheidung, ob der Film überhaupt genutzt werden sollte, auf den Vergütungsanteil der Urheber und Künstler haben sie jedoch, ganz unabhängig von der individuellen Vertragslage, keinen Zugriff. Diese Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil sie den an der Produktion Beteiligten Auseinandersetzungen und rechtliche Klärungen um Aufteilungen erspart und damit überhaupt eine handhabbare und konsumentenfreundliche Werknutzung in den Videotheken ermöglicht. Mit dem Aussterben der Videotheken hat sie allerdings ihren Wert verloren, und auf die heute übliche On-Demand-Verbreitung von Filmen, die die Vermietung ersetzt, findet sie noch keine Anwendung.
Das Europaparlament übernahm allerdings den von zahlreichen europäischen und nationalen Urheber- und Künstlerorganisationen gemeinsam formulierten und vertretenen Vorschlag, generell für Online-Verbreitungen von Filmen einen derartigen Vergütungsanspruch einzuführen, in letzter Konsequenz nicht. Es legte vielmehr die Entscheidung darüber in Art. 18 Abs. 2 in die Hand der nationalen Gesetzgeber, denen freigestellt wurde, bei der Umsetzung „des Anspruchs auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung auf verschiedene Mechanismen zurück zu greifen“.
Die Bundesregierung nahm diese Anregung auf. In ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung im Rat vom 17.4.2019 wird in Ziff. 3 ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative, die sich ganz selbstverständlich der neuen Werkzeuge bedienen, die Digitalisierung und Vernetzung für kreatives Schaffen bereithalten. Der Schutz kreativer Leistungen im Netz, damit einhergehend auch eine angemessene Vergütung der Kreativen, steht hierbei für die Bundesregierung selbstverständlich nicht in Frage.“
Es folgen in Ziff. 9. dann zwei Sätze, die man durchaus als Präzisierung eines direkten Anspruchs auf Vergütung jedenfalls im Falle der Nutzung von Werken durch Rechtsinhaber oder durch Dritte auf Plattformen, also in neuen digitalen Nutzungszusammenhängen verstehen kann:
.“..........Für darüber hinaus gehende Nutzungen sollen Plattformen, soweit zu fairen Tarifen und mit zumutbarem Aufwand verfügbar, Lizenzen erwerben.
Wir werden prüfen, wie die faire Beteiligung der Kreativen an diesen Lizenzeinnahmen durch Direktvergütungsansprüche gesichert werden kann, und zwar auch dann, wenn die Online-Rechte ausschließlich dem Label, Verlag oder Produzenten zustehen.“
Diese Protokollerklärung bezieht sich jedoch nach ihrem Wortlaut nur auf Plattformnutzungen und ist damit unvollständig, was wohl den Umständen bei ihrer Erstellung geschuldet ist. Erforderlich ist eine generelle Lösung, die grundsätzlich jede Form der Online-Nutzung erfasst, unabhängig davon, ob es sich um Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten nach Art. 17, Videoabrufdienste nach Art. 13 oder Audioplattformen handelt, die in der Richtlinie nicht konkret erwähnt werden.
Die Einführung eines derartigen Vergütungsanspruchs findet im europäischen Kontext für den audiovisuellen Bereich Vorbilder in Spanien, Italien und der Schweiz. Das französische Urhebervertragsrecht, zumindest in der Anwendung durch Verwertungsgesellschaften und Produzenten audiovisueller Werke, sieht ebenfalls vor, dass Autoren auch an neuartigen Verwertungen direkt beteiligt werden.
Mit der Wahrnehmung dieses Anspruchs auf angemessene Vergütung im audiovisuellen Bereich wären Verwertungsgesellschaften zu beauftragen. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die Einnahmen ggf. entsprechend den Verteilungsplänen zwischen Urhebern und ihren Verlegern ausgeschüttet werden können, soweit dies dort vorgesehen ist.
Der deutsche Gesetzgeber hat somit im Umsetzungsverfahren nicht nur die Option, die noch vorhandenen Lücken im bekannten Urhebervertragsrecht bei Umsetzung der Artikel 18 – 22 zu schließen, er sollte entsprechend seiner Selbstverpflichtung in der Protokollerklärung auch mutig vorangehen und die Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler im audiovisuellen Bereich an den Erlösen aus neuartigen digitalen Nutzungen rechtssicher und fair ausgestalten.

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen die männliche Form verwandt, selbstverständlich sind immer auch Künstler:innen, Urheber:innen, Nutzer:innen, Produzent:innen etc. gemeint.

DateianhangGröße Stellungnahme: Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie209.64 KB Kategorie:

"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling

30. April 2020 - 16:47

Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 17 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.
Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden. Der Setlur-Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Mai 2016 zugunsten der Kunstfreiheit und verwies den Fall zurück an den BGH (siehe News vom 1. Juni 2016). Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Az.: I ZR 115/16 – „Metall auf Metall III“). hatte der BGH das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt (siehe News vom 2. Juni 2017).
Der Europäische Gerichtshof hatte sich entschieden, dass das Sampling ohne Einverständnis des Urhebers nicht zwingend dessen Rechte verletzt (siehe News vom 30. Juli 2019). Der EuGH weist in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 zunächst darauf hin, dass eine Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments grundsätzlich unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers falle. „Keine ‚Vervielfältigung’ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“, stellte der EuGH fest. Eine Kopie lehnt der EuGH im vorliegenden Fall ab, da nur Musik-Fragmente in abgeänderter Form übernommen wurden, um ein „neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen“.
Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall „Metall auf Metall“ zur Sachaufklärung an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Dies mit umfangreichen Prämissen. Der mehrseitigen Pressemitteilung des BGH lässt sich entnehmen, dass der 1. Zivilsenat des BGH für die erste Zeit der Nutzung ab 1997 eine legale Nutzung der Rhythmussequenz unter Berufung auf das „Recht der freien Benutzung“ (§ 24 UrhG) für möglich hält, für die Zeit seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Direktive) jedoch nicht. „Für Vervielfältigungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 kommt hingegen eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger in Betracht“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Berufung hingegen auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) schließt der Bundesgerichtshof aus.

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BGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig

30. April 2020 - 15:00

Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.
Hintergrund ist die Klage eines grünen Bundestagsabgeordneten gegen Spiegel Online. Er hatte in den 80er-Jahren ein Manuskript verfasst, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Später behauptete der Autor, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags „eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht“. 2013 wurde das Originalmanuskript in einem Archiv aufgefunden. Der Abgeordneten schickte es wenige Tage vor der Bundestagswahl an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei, und stellte auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, aber einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse.
Der Bundesgerichtshof hatte den Fall im Juli 2017 zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen (siehe News vom 27. Juli 2017). Mit Urteil vom 29. Juli 2019 hat der EuGH nun entschieden, dass die Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht zwingend der vorherigen Zustimmung des Urhebers bedarf (siehe News vom 30. Juli 2019). Jedoch macht der EuGH deutlich, dass Voraussetzung für diese Ausnahme sei, dass der Rechteinhaber der ursprünglichen Veröffentlichung des zitierten Werks zugestimmt hat. Weiter führt der EuGH aus, dass das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen könne, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.
Zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse (§ 51 UrhG) nimmt der BGH in seinem Urteil vom 30. April 2020 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II) gar nicht Stellung, sondern er hält die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) für maßgeblich. Er hat das Berufungsurteil des Kammergerichts in Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Spiegel Online „hat durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers nicht widerrechtlich verletzt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung. Zu ihren Gunsten greife vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ein.
Das Berufungsgericht habe „bei seiner abweichenden Annahme nicht hinreichend berücksichtigt, dass es in dem in Rede stehenden Artikel im Schwerpunkt um die aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf ging.“ Die Berichterstattung habe zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten.
Im Streitfall seien bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsrechte und der Schrankenregelungen auf der Seite des Klägers das ihm als Urheber zustehende, durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Werke zu berücksichtigen. Außerdem ist das von seinem Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte streiten dagegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes. „Die Abwägung dieser im Streitfall betroffenen Grundrechte führt zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit“, urteilte der BGH.

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"Afghanistan-Papiere" durften veröffentlicht werden

30. April 2020 - 12:45

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem Rechtsstreit zwischen der Funke Mediengruppe und dem deutschen Staat geht es um die sogenannten „Afghanistan-Papiere”. Die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört, hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
Der Bundesgerichtshof hatte den Fall im Juni 2017 zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen (siehe News vom 2. Juni 2017). In seinem Urteil vom 29. Juli 2019 stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz militärischer Lageberichte vorliegen (siehe News vom 30. Juli 2019). Diese können aber „nur dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt.“ Der EuGH wies in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung über Tagesereignisse hin.
Die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) greift hier auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 (Az: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II). Es könne offenbleiben, ob die „Afghanistan-Papiere” urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die WAZ habe durch die Veröffentlichung „jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung. „Die Berichterstattung hat auch ein Tagesereignis zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die jahrelange und andauernde öffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutrifft oder ob in diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist.“
Zudem habe die Berichterstattung „nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten“ und das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte ausschließliche Verwertungsrechte zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung sei „allenfalls unwesentlich betroffen“, weil die Lageberichte nicht wirtschaftlich verwertbar seien.
Außerdem könne das Geheimhaltungsinteresse nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. FragdenStaat hat die „Afghanistan-Papiere” nach dem BGH-Urteil gleich wieder online gestellt.

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Der Pekinger Vertrag der WIPO tritt in Kraft

28. April 2020 - 15:31

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum ( WIPO) ist am 28. April 2020 offiziell in Kraft getreten. Er soll die Verdienstbedingungen für Schauspieler und andere audiovisuelle Darsteller verbessern.
Der Vertrag soll audiovisuellen Darstellern –– helfen, von denen viele unter prekären von Job zu Job leben. Der Vertrag erweitert die leistungsbezogenen Rechte von audiovisuellen Darstellern und soll so die wirtschaftliche Lage von Fernseh- und Filmschauspielern, Musikern, Tänzern und anderen verbessern. „Viele der Schauspieler und anderen Darsteller in unseren beliebten Serien und Filmen sind im Wesentlichen Gig-Arbeiter, ohne langfristige Gehälter, Beteiligungen oder großen Ruhm“, sagte WIPO-Generaldirektor Francis Gurry. „Der Vertrag von Peking trägt dazu bei, dass diese Künstler mehr Rechte an ihrer Arbeit haben, was wiederum ihre persönlichen Einnahmen steigert.“
Der Vertrag trat am 28. April 2020 in Kraft, drei Monate nachdem Indonesien als 30. Staat ihn ratifiziert hatte. Die WIPO-Mitgliedstaaten haben den Vertrag 2012 auf einer von der chinesischen Regierung in Peking veranstalteten diplomatischen Konferenz gebilligt. Der Vertrag von Peking befasst sich mit den Rechten an geistigem Eigentum (IP) von Künstlern bei audiovisuellen Aufführungen, insbesondere durch die Stärkung von fünf Arten von ausschließlichen wirtschaftlichen Rechten für die Leistungen der Begünstigten, die in einem audiovisuellen Format festgelegt sind: Die Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Sendung im Rundfunk und öffentlichen Zugänglichmachung.

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Digital Symposion: Keynote von Gerhard Pfennig

24. April 2020 - 12:32

Anlässlich des UNESCO-Welttags des Buches und des Urheberrechts – sowie dem UNESCO Welttag des Geistigen Eigentums am 26.4.2020 – beginnen die Initiative Urheberrecht und CREATIVE.NRW am 23.4.2020 von 17.00 – 18.30 Uhr ihre Online-Reihe „Creative Content und digitale Diskurse“ mit einem Digitalsymposium der Initiative Urheberrecht. Nachfolgend die Eröffnungskeynote des Sprechers der Initiative Urheberrecht:

Keynote von Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Digital Symposion der Reihe „Creative Content und digitale Diskurse“ am Welttag des Buches und des Urheberrechts

Meine sehr geehrten Damen und Herren. liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir feiern heute den UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts – unter schwierigen Bedingungen, unter denen wir alle leiden.
Wenigstens sind in Deutschland seit Montag dieser Woche die Buchhandlungen und die Bibliotheken wieder geöffnet, zumindest der Zugang zu Büchern wird erleichtert; das ist für alle wichtig. Aber Museen, Galerien und Theater müssen so schnell, wie es verantwortlich ist, folgen.
Künstler*innen, Autoren, Schauspieler und Musiker haben sich gefreut, dass sie und ihre oft prekäre Situation diesmal mit großer Selbstverständlichkeit nicht nur in vielen Reden von Politikern zur aktuellen Krise, sondern auch in den Szenarien zu materiellen Hilfen in und aus der Krise erwähnt und eingeschlossen wurden. Sie haben anfangs sehr schnell und weitgehend unbürokratisch Soforthilfe erhalten, dafür muss man den Verantwortlichen und den vielen aktiv beteiligten Mitarbeiter/innen der Verwaltungen danken.
Doch die Praxis zeigt, dass die angebotenen Hilfen viele Lücken aufweisen und der Vielfalt der Szene bei weitem nicht gerecht werden; dort, wo sie sich als unzureichend oder zu bürokratisch erwiesen haben, muss deshalb nachgearbeitet werden, viele haben das zu Recht schon öffentlich gefordert. Die Politik, zuerst in Bayern, hat reagiert: dort werden nun zumindest die Mitglieder der KSK für einige Zeit mit pauschalen Zuschüssen unterstützt. Zuletzt hat am vergangenen Mittwoch, am 22.4.2020, der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten.
Wichtig ist mir auch, dass in dieser Krise nicht nur die soziale Situation der Kulturschaffenden thematisiert wird, sondern dass ganz vielen die Bedeutung von Kunst und Kultur, von kulturellen Veranstaltungen, von Museums-, Galerie-, Theater- oder Kinobesuchen so deutlich geworden ist und dass diese Veranstaltungen so schmerzlich vermisst werden, nicht nur von denen, die sie tragen und organisieren, sondern vor allem von den Besuchern und Besucherinnen, für die sie ja gemacht werden.
Die Corona-Krise hat die Bedeutung des Urheberrechts für die kreativen, kulturschaffenden Menschen und für die Vermittler, die Kulturunternehmen aller Art, noch stärker hervorgehoben. Dieses Recht definiert die Rechte der Urheber, der ausübenden Künstler und auch der Verwerter oder Werkvermittler. Es setzt Regeln für den fairen Umgang zwischen Kreativen und Verwertern und verknüpft die Werkschaffenden so mit dem kommerziellen Erfolg der Auswertung ihrer Werke. Mit anderen Worten: es ist eine wichtige Grundlage dafür, bei Verwertungen der Werke, analog oder digital, angemessene Vergütungen zu fordern und auch zu erhalten. Es schafft darüber hinaus und nicht zuletzt auch ein persönlichkeitsrechtliches Band zwischen dem Werk und seinem weiteren Schicksal im Prozess der Verwertung und Aneignung.
Die Initiative Urheberrecht, die in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag feiert, engagiert sich besonders aus der Perspektive der Kreativen für die Stärkung der Urheberrechte und den Ausbau des Vertragsrechts in Richtung eines fairen Miteinanders in der Kulturwirtschaft.
In den letzten Jahren hat sich viel geändert. Die Digitalisierung, verbunden mit der weltweiten Verbreitung des Internet als neues und inzwischen wichtigstes Kommunikationsmedium, hat die Werknutzung auf eine völlig neue Ebene gehoben und vom Urheberrechtsgesetz zunächst nicht vorhergesehene Möglichkeiten der Verbreitung und Aneignung eröffnet. Früher war die analoge Verbreitung des fixierten Werks durch einen professionellen Vermittler, der das Bild, das Buch oder den Tonträger verkaufte oder den Film vorführte, die Regel. Seit einer Reihe von Jahren sind nun die Nutzer, die Adressaten des Werks, in der Lage, dieses und andere Werke und Leistungen selbst zu verbreiten und dabei zu bestimmen, ob sie einen individuell begrenzten Teilnehmerkreis oder die ganze Netzgemeinde adressieren.
Neue gigantische und weltweit tätige Vermittler sind entstanden, vor allem in Form der internationalen, aus dem Silicon Valley gesteuerten Plattformen wie YouTube oder Facebook. Sie verbreiten nicht nur Werke , sondern ermöglichen auch ihren Nutzern, eigene, unter Zuhilfenahme geschützter Werke entstandenen Äußerungen zu verbreiten. So sind auch völlig neue Verwertungsformen entstanden, auf die die Werkschöpfer nur bisher wenig Einfluss haben.
Das Urheberrecht ist dieser Entwicklung lange Zeit hinterhergelaufen. Nur zögerlich ist es, entsprechend der Internationalisierung der Werkvermittlung über das Internet, auf international vergleichbare Grundlagen gestellt worden. Heute wird es für den europäischen Raum von den Organen der EU – Kommission, Parlament, Ministerrat – konzipiert und geformt.
Das europäische Urheberrecht ist in den letzten Jahren deutlich geprägt worden vom Versuch, die Position der Kreativen zu stärken. Mit der aktuellen Reform, der sogenannten DSM-Richtlinie zur Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Informationsgesellschaft, soll u.a. sichergestellt werden, dass die neuen Nutzungsformen, sofern sie Gewinne der Plattformgiganten ermöglichten, auch den Kreativen, auf deren Arbeit die ganze Ökonomie basiert, angemessen zu Gute kommt.
Der letzte Kommissionspräsident Juncker hat das plastisch formuliert. Die Wirtschaftskraft Europas, basiert zunehmend nicht mehr auf Kohle und Stahl, sagt er, sondern beruht zu einem größer werdenden Anteil auf der geistigen Schaffenskraft von Wissenschaftlern, Ingenieuren und kreativen Kulturschaffenden. Mittlerweile hat sich eine Kreativwirtschaft entwickelt, die zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Union gehört. Juncker hat in dieser Erkenntnis die schöpferisch kreativen Menschen die „Kronjuwelen“ Europas genannt. Für ihren Unterhalt und die Sicherung angemessener Lebens- und Arbeitsbedingungen trägt die Kommission, so Juncker und ihm folgend das europäische Parlament in verschiedenen Resolutionen, eine hohe Verantwortung.
In diesem Sinne hat die Kommission im Jahr 2016 ein Richtlinienpaket vorgelegt, dass die Verhältnisse im Internet grundlegend ändern sollte. Es erkennt einerseits an, dass die Nutzer urheberrechtliche geschützter Werke durch das Entstehen und die Möglichkeiten des Internets und der Plattformen eine neue und schützenswerte Position erlangt haben, die zu respektieren und zu schützen ist. Dies darf aber nicht zu Lasten der Rechte der Kreativen geschehen, deren bestehende Interessen müssen ebenfalls gewahrt bleiben. Es schlägt auch eine überzeugende Lösung vor:
Die Lösung liegt darin, dass die Plattformbetreiber, deren Geschäftsmodell auf der Ermöglichung der Werkverbreitung basiert, die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Nutzung von Rechten durch Internet-Kommunikation übernehmen. Sie sollen zukünftig an Stelle der nutzenden Uploader für den Erwerb der erforderlichen Rechte verantwortlich sein und die Rechtsinhaber an ihrem Gewinn beteiligen.
Ein solches System kennen wir im Urheberrecht im Übrigen seit langem, nämlich bei der Verwaltung der Vervielfältigung von Werken durch Kopieren oder Speichern auf digitalen Trägern. Die Nutzer dürfen zu privaten Zwecken vervielfältigen was sie wollen, aber diejenigen, die die Technologie zur Verfügung stellen und dabei verdienen, müssen den Verwertungsgesellschaften der Urheber einen Anteil abgeben.
Was auf den ersten Blick naheliegend scheint, führte, Sie werden sich erinnern, zumindest in Deutschland im letzten Jahr zu einer ausufernden Diskussion, die nicht um den Systemwechsel ging, sondern um ein technisches Detail: angeblich, so wurde den Uploadern weisgemacht, funktioniere das alles nur, wenn der gesamte Uploadstream durch Filter kontrolliert werde, das führe zu Zensur und Unfreiheit. Die besonnene Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist dieser Argumentation nicht auf den Leim gegangen, die Richtlinie ist vor einem Jahr in Kraft getreten, und die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung.
Aus der Sicht der Urheber und Künstler, die die Initiative Urheberrecht vertritt, war der Vorwurf, die Richtlinie erfordere Kontrolle und führe zu Zensur, falsch. Richtig ist, dass eine Lösung möglich ist, die sowohl den Interessen der Uploader als auch denen der Kulturwirtschaft gerecht wird, ohne Kontrolle und Zensur im Internet einzuführen. Niemand von uns will neue Kontrollen oder gar Zensur, da sind sich alle einig. Kunst und Kultur – Produktion und Rezeption – sind ohne verfassungsrechtlich garantierte Freiheit nicht denkbar.
Deshalb bieten die Verwertungsgesellschaften der Urheber und Künstler den Plattformen umfassende Lizenzen für die Nutzung der Werke ihrer Mitglieder an, auf die die Uploader bauen können. Produzenten wirtschaftlich bedeutender Werke – Spielfilme, Musikalische Werke – sollen zukünftig wie schon bisher die Nutzung ihrer Werke direkt mit den Plattformen lizensieren und die Erlöse mit den Mitwirkenden abrechnen. Das war bisher schon die Praxis, und in diesem System verhindern Filter seit Jahren unbeanstandet die missbräuchliche Verwendung von Werken. Neu ist, dass auch für die im „User Uploaded Content“ verwendeten Werke oder Werkteile Vergütungen gezahlt und die Urheber fair entschädigt werden sollen – aber nicht von den Uploadern, sondern von den Plattformen. Hierzu schließen die Plattformen mit den Verwertungsgesellschaften Verträge ab.
Der Erwerb der Rechte, die Schöpfer neuer und eigenständiger Kreationen – Memes oder zulässiger Werkaneignungen wie Pastiches – eventuell benötigen, ist, soweit überhaupt erforderlich, von den Lizenzverträgen der Verwertungsgesellschaften umfasst, niemand braucht ihre Unterdrückung zu fürchten. In Zweifelsfällen werden Schiedsstellen tätig werden müssen, in denen nicht Maschinen, sondern in letzter Instanz Menschen die erforderlichen Entscheidungen treffen.
Selbstverständlich müssen auch zukünftig Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Urheber unterbleiben, missbräuchliche Verwendungen zu politischer Propaganda zum Beispiel. Aber dafür gibt es schon heute Regeln und Verfahren, die funktionieren.
Wir hoffen, dass die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, die nach den Ankündigungen der Bundesregierung in diesem Jahr verhandelt werden soll, zielgerichtet und im Interesse aller Beteiligten abläuft.
Wir freuen uns, dass es im Vorfeld schon jetzt zahlreiche Äußerungen von Wissenschaftlern und Experten gibt, die konstruktive Vorschläge in die beschriebene Richtung machen. Wir selbst werden uns in Kürze, gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften äußern, und in den folgenden Beiträgen der heutigen Veranstaltung werden Sie noch mehr dazu hören.
Lassen sie uns alle, und das ist meine Botschaft, versuchen, gemeinsam und mit kühlem Kopf diesen Reformprozess auf der Grundlage der EU-Richtlinie so führen, dass wir am Ende die Grundlage für eine neue und zukunftsfeste Kooperation zwischen Urhebern, Künstlern und Internetnutzern aller Art gelegt haben, aber auch dafür gesorgt haben, dass die Gewinne, die mit der Verwertung geschützter Werke auf den Internetplattformen generiert werden, fair und gerecht verteilt werden.

Das Digital-Symposion „Creative Content und digitale Diskurse“ vom 23.4.2020 zum Nachhören und Nachschauen ist demnächst hier zu finden.

Die folgenden digitalen Schlagabtausche der Online-Reihe „Creative Content und digitale Diskurse“ von CREATIVE NRW in Kooperation mit der Initiative Urheberrecht folgen ab 5.5. 14-tägig, mehr Informationen hier.

DateianhangGröße Digital Symposion: Keynote von Gerhard Pfennig 172.15 KB Kategorie:

Ini Urheberrecht zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts

22. April 2020 - 16:48

Die Initiative Urheberrecht begrüßt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts die Öffnung der Buchhandlungen und Bibliotheken: Der lebenswichtige Zugang zu Büchern wird wieder in vollem Umfang hergestellt, das ist für alle wichtig. Aber Museen und Galerien, Kinos, Theater und Konzertsäle müssen so schnell, wie es verantwortlich möglich ist, folgen. Der Dachverband erwartet, dass das Justizministerium wie auch die Bundesregierung trotz der Coronavirus-Krise handeln.
„Die Corona-Krise hat die Bedeutung des Urheberrechts für die kreativen, kulturschaffenden Menschen und die Kulturunternehmen aller Art noch verdeutlicht“, so der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber:innen und Künstler:innen* vertritt, und fährt fort: „Auch deshalb muss die europäische Richtlinie schnellstmöglich umgesetzt werden.“
Künstler, Autoren, Schauspieler und Musiker haben sich in dieser für alle kritischen Situation gefreut, dass ihre oft prekäre Situation mit großer Selbstverständlichkeit nicht nur in vielen Reden von Politikern erwähnt wurden, sondern dass auch konkret und schnell geholfen wurde. Dafür bedanken wir uns. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Hilfsmaßnahmen Lücken aufweisen und der Vielfalt der Szene bei weitem nicht gerecht werden; hier muss nachgearbeitet werden. Entsprechende Signale hat die Politik, zuletzt aus Bayern, in erfreulicher Weise gesendet.
Das Urheberrecht definiert die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler, setzt Regeln für den fairen Umgang zwischen Kreativen und Verwertern und verknüpft die Werkschaffenden so mit dem kommerziellen Erfolg der Auswertung ihrer Werke. Es schafft darüber hinaus auch ein persönlichkeitsrechtliches Band mit dem Werk und seinem weiteren Schicksal im Prozess der Aneignung.
Die Initiative Urheberrecht, die in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag feiert, engagiert sich besonders aus der Perspektive der Kreativen für die Stärkung der Urheberrechte und den Ausbau des Vertragsrechts in Richtung eines fairen Miteinanders in der Kulturwirtschaft. In den letzten Jahren hat die EU mit ihrem Projekt der Beschlussfassung einer Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einen großen Schritt unternommen, der nun Folgen in Deutschland haben muss.
Wir erwarten deshalb schnelle Schritte zur Umsetzung dieser Richtlinie der EU in deutsches Recht:

  • Wichtigster Punkt ist die Reform des Plattformrechts:

Plattformbetreiber, deren Geschäftsmodell auf der Ermöglichung der Werkverbreitung basiert, sollen die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Nutzung von Rechten durch Internet-Kommunikation übernehmen. Sie sollen zukünftig an Stelle der nutzenden Uploader für den Erwerb der erforderlichen Rechte verantwortlich sein und die Rechtsinhaber an ihrem Gewinn beteiligen.
Hierfür ist die Einführung neuer Filtersysteme nicht erforderlich. Die deutschen Verwertungsgesellschaften der Urheber und Künstler und Vereinbarungen mit Verbänden bieten den Plattformen umfassende Lizenzen für die Nutzung der Werke ihrer Mitglieder an, auf die die Uploader bauen können. Diese Lizenzen schließen auch die im „User Uploaded Content“ verwendeten Werke oder Werkteile ein; auch dafür sollen Vergütungen gezahlt und die Urheber fair entschädigt werden – aber nicht von den Uploadern, sondern von den Plattformen. Der Erwerb der Rechte, die Schöpfer neuer und eigenständiger Kreationen – Memes oder zulässiger Werkaneignungen wie Pastiches – eventuell benötigen, ist von den Lizenzverträgen der Verwertungsgesellschaften umfasst, niemand braucht ihre Unterdrückung zu fürchten. In Zweifelsfällen werden Schiedsstellen tätig werden müssen, in denen nicht Maschinen, sondern in letzter Instanz Menschen die erforderlichen Entscheidungen treffen. Selbstverständlich müssen auch zukünftig Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Urheber unterbleiben, missbräuchliche Verwendungen zu politischer Propaganda zum Beispiel. Aber dafür gibt es schon heute Regeln und Verfahren, die funktionieren.
Wir freuen uns, dass es schon jetzt zahlreiche Äußerungen von Wissenschaftlern und Experten gibt, die konstruktive Vorschläge in die beschriebene Richtung machen.

  • Veröffentlichung und Umsetzung des Referentenentwurfs zum Text- und Data-Mining und zur Verlegerbeteiligung

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, Teile der Richtlinienumsetzung vorzuziehen. Seit der Vorlage eines Diskussionsentwurfs im Januar liegen aber keine gesicherten Entwürfe vor: Wir bedauern diese Verzögerung und fordern die Regierung auf, dringend tätig zu werden. Die Entwürfe zur Verlegerbeteiligung haben für die Urheber besonders deswegen große Bedeutung, weil erstmals feste Mindestanteile für ihre Beteiligung festgelegt werden sollen.
Wir erwarten, dass die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, trotz der eingetretenen Verzögerungen, zielgerichtet und im Interesse aller Beteiligten abläuft. Hierbei ist nicht zu vergessen, dass auch wenn der Richtlinientext in weiten Teilen auf dem deutschen Urhebervertragsrecht basiert, auch in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
Anlässlich des UNESCO-Welttags des Buches und des Urheberrechts – sowie dem UNESCO Welttag des Geistigen Eigentums am 26.4. – beginnen die Initiative Urheberrecht und CREATIVE.NRW am 23.4. von 17.00 – 18.30 Uhr ihre Online-Reihe „Creative Content und digitale Diskurse“ mit einem Digitalsymposium der Initiative Urheberrecht. Digitale Schlagabtausche folgen ab 5.5. 14-täglich, mehr Informationen hier.

Weitere Erklärungen von Mitgliedsorganisationen der Initiative Urheberrecht:

  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Corona-Krise: Gegner des Urheberrechts machen mobil

21. April 2020 - 15:28

Gegner des Urheberrechts sind dabei die Corona-Pandemie für ihre Interessen zu nutzen. So stellt das „Internet Archive“ in den USA massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz.
Während in Europa Internetaktivisten wie Julia Reda unter dem Schlagwort „Upload-Filter“ eine neue Runde einläuten (siehe Spiegel Online), geht das „Internet Archive“ in den USA einen deutlichen Schritt weiter: Es baut seit März eine Art „nationale Notfall-Bibliothek“ für die Zeit der Corona-Krise auf und stellt seitdem massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz – auch ohne Erlaubnis und ohne jede Beschränkung bei der Zahl der Zugriffe, berichtet boersenblatt.net.
„Wir sind schockiert darüber, dass das Internet Archive die Covid-19-Pandemie als Entschuldigung dafür nutzt, die Grenzen des Urheberrechts weiter zu verschieben und dadurch die Autoren zu schädigen, die ohnehin bereits mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben“, protestierte nach diesem Bericht die Author’s Guild und ebenso die National Writers Union.
In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Helga Trüpel, bis 2019 Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, diese Entwicklung mit deutlichen Worten kritisiert. Hier würde die Krise genutzt, um für „free flow of information“ und „free access to culture“ zu argumentieren – „ohne irgendeine Güterabwägung mit den Interessen der professionellen Urheberinnen und Urheber vorzunehmen“, so Trüpel.
Der europäische Verband der Wissenschaftsbibliotheken LIBER fordert sogar, ab sofort alle Bestände der Bibliotheken auch für den Remote-Zugriff bereitstellen dürfen. Der Verband fordert die europäische Politik auf, dazu die zum Schutz der Urheberinnen und Urheber geltende Regelungen der Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc Directive) zeitweise auszusetzen.

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Upload-Filter: Kein Zeitplan der Bundesregierung

21. April 2020 - 11:24

Die Bundesregierung hat offenbar derzeit weder einen Vorschlag noch einen Zeitplan zur Umsetzung von Artikel 17 der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) ohne Upload-Filter.
„Die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 17 der DSM-RL (EU) 2019/790 dauern an“, heißt es lapidar in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum „Aktuellen Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter“ mit zahlreichen konkreten Fragen (BT-Drs. 19/18304), die kürzlich veröffentlicht wurde.
Dabei lasse sich die Bundesregierung „von den Maßgaben der Protokollerklärung leiten“, die sie im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat der EU im 15. April 2019 abgegeben habe und beziehe zugleich „die Erkenntnisse des Stakeholder-Dialoges“ der Europäischen Kommission ein, der allerdings derzeit wegen der Corona-Pandemie unterbrochen ist. Zugleich werte die Bundesregierung die Stellungnahmen der Verbände aus der Konsultation vom Sommer letzten Jahres aus und prüfe auch „Vorschläge aus der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur, die zwischenzeitlich zu diesem Thema erschienen ist“.

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Ini Urheberrecht: Creative Content und digitale Diskurse

16. April 2020 - 17:28

Am 23. April 2020 startet die Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW mit eine Online-Diskursreihe zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Den Auftakt macht die Initiative Urheberrecht mit einem Digitalsymposium zum UNESCO-Welttag des Buchs und des Urheberrechts. Unter der Moderation von Milena Fessmann treffen sich am Donnerstag, 23. April 2020, um 17 Uhr der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, die Schriftstellerin und Präsidentin des European Writers Council (EWC), Nina George, der Komponist und Musikproduzent Dr. Anselm Kreuzer (Composers Club), Dr. Urban Pappi, Geschäftsführender Vorstand der VG Bild-Kunst (tbc), Hanna Möllers, Justiziarin des DJV (tbc), sowie der Filmkomponist Matthias Hornschuh (mediamusic e.V. | berufsverband medienmusik).
Am UNESCO-Welttag des Buchs und des Urheberrechts gibt die Initiative Urheberrecht einen aktuellen Lagebericht – und stößt auf ihren 20. Geburtstag an.
Nach dem Auftakt beginnt am Dienstag, 5. Mai 2020, um 17 Uhr eine Reihe an digitalen Schlagabtauschen von CREATIVE.NRW zu den unterschiedlichen Aspekten der Richtlinie, die die Initiative Urheberrecht begleitet. Unter dem Titel „Das Ende! Nur von was? Die EU-Urheberrechtsrichtlinie und die mit ihr verbundenen Hoffnungen und Befürchtungen“ trifft Filmkomponist Matthias Hornschuh auf den Wirtschaftspublizisten und Blogger Gunnar Sohn, moderiert von der Rechtsanwältin Dr. Kerstin Bäcker. Die Reihe soll zunächst im Mai und Juni jeden ersten und dritten Dienstag im Monat stattfinden.
Die Veranstaltungen werden live auf Facebook, Twitter und dringeblieben.de übertragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Frankreich: Google soll an Presseverlage zahlen

9. April 2020 - 17:56

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat den Suchmaschinenkonzern Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln.
Das berichten übereinstimmend FAZ.net und heise online unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen AFP bzw. dpa. Seit dem 24. Oktober ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aus der Urheberrechtsnovelle der EU in Frankreich geltendes Recht. Doch bisher zahlt Google nicht für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten.
Die Kartellbehörde ordnete an, dass Google innerhalb von drei Monaten „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht, heißt es bei FAZ.net. Die Leistungsschutzrechte müssten „rückwirkend ab Inkrafttreten“ des Gesetzes in Frankreich zum 24. Oktober 2019 geltend gemacht werden, hieß es. Die Kartellbehörde reagierte damit auf Beschwerden von Zeitungen und der Nachrichtenagentur AFP.
Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen, berichtet heise online. Einen ähnlichen Weg hatte der Internet-Konzern auch beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt. Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google den Verlagen damit unfaire Bedingungen aufgezwungen und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte.

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Schnellschuss – zum geleakten Referentenentwurf

7. April 2020 - 11:05

Kommentar | Wie ein Phantom erschien am 1. April auf der Website des BMJV für kurze Zeit ein fertig formulierter Referentenentwurf zur Umsetzung einiger Artikel der DSM-Richtlinie, der bereits im Januar als „Diskussionsentwurf“ das Licht der interessierten Welt erblickt hatte. Schnell wie ein Aprilscherz verschwand der Text wieder, denn er war mit den beteiligten Ressorts – Bundeskanzleramt/Kultur und Wirtschaftsministerium – nicht abgestimmt worden. Er ist aber in der Welt und wird allerorten kommentiert.
Es geht im Wesentlichen um die umstrittenen Regelungen zum Presseverlegerleistungsschutzrecht und zur Beteiligung der Buchverleger an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen für Kopien, Speicherungen und Bibliotheksausleihe.
Der „Entwurf“, der sich derzeit noch im Status der internen Abstimmung der Ministerien befindet, nimmt einige für die Urheber*innen* positive Änderungsvorschläge auf, die in der Debatte um den Diskussionsentwurf vorgebracht wurden, und insofern ist er teilweise zu begrüßen und unbedingt ernst zu nehmen. Interessant wird sein zu verfolgen, welche Form er nach der Ressortabstimmung haben wird.
Aus Urhebersicht bleibt auch gegenüber diesem Text ein wesentlicher Einwand bestehen, der schon gegenüber dem Diskussionsentwurf galt: Warum wird er überhaupt vorgelegt, kurz vor der für Mai angekündigten Vorlage der Umsetzung der weiteren Artikel der Richtlinie, inklusive der Plattformregelung des Artikel 17 und des Urhebervertragsrechts? Das Problem dabei ist, dass der jetzt vorgelegte Text im Wesentlichen den Interessen von zwei Verlegergruppen dient, ohne korrespondierend die Umsetzung der Regelungen des den zugehörigen Schriftstellern und Journalisten wichtigen Urhebervertragsrechts vorzunehmen. Beides steht aber in einem Zusammenhang, und die folgende Diskussion würde bei gleichzeitiger Behandlung unbedingt an Ausgewogenheit gewinnen – und Zeit würde man auch nicht verlieren, denn nach Auffassung des BMJV kann auch die Verlegerbeteiligung an den Erlösen der VG Wort erst mit Wirkung des Inkrafttretens der gesamten Richtlinienumsetzung in Kraft treten, mithin am 7.6.2021. Aber anscheinend hat die Reform des Presseverlegerrechts unbedingten Vorrang.
Ein weiteres ist neu: Der Entwurf jubelt uns jetzt klammheimlich noch einen Pferdefuß unter, der vermutlich aus dem Wissenschaftsministerium stammt – die Entfristung des Urheberrechtswissensgesellschaftsgesetzes. Seit seinem Inkrafttreten im März 2017 gilt der Beschluss des Deutschen Bundestags, dass dieses Gesetz auf vier Jahre befristet ist, es sei denn eine Evaluierung bestätigt, dass es nicht übermäßig in Rechte eingreift. Diese Regelung ist z.B. ganz wichtig für die Dokumentarfilmer, in deren Nutzungsrechte dieses Gesetz, so war die Befürchtung bei der Verabschiedung, entscheidend beeinträchtigt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Digitalisierung von Schulen und Bildungseinrichtungen in Deutschland trotz aller zur Verfügung gestellten Mittel beschämend langsam erfolgt, wie in der Corona-Krise allerorten deutlich wird, ist eine Evaluierung umso erforderlicher. Womöglich sollte es auch angesichts der Verzögerungen eher eine Verlängerung der Frist statt ihrer übereilten Abschaffung geben. Bevor nun im Kleingedruckten Fakten geschaffen werden sollen, hätten die Betroffenen schon gern die Evaluation gesehen, die bei Inkrafttreten versprochen wurde. Vielleicht wird sich hier noch etwas ändern. An der gebotenen Evaluierung werden neben den Dokumentaristen sicher auch die sonstigen betroffenen Urheber und auch die Wissenschaftsverleger gern mitwirken, die sich allerdings im Gesetzgebungsverfahren wenig kooperationsbereit gezeigt haben.
Dennoch: die Urheber können sich über den „Nichtentwurf“ nicht beklagen. Bei der Verlegerbeteiligung hat er zwar die im Diskussionsentwurf noch vorgesehene Möglichkeit der Autoren gestrichen, im Autorenvertrag mit dem Buchverleger je einzeln zu vereinbaren, ob der Verleger an den Vergütungen der VG Wort beteiligt werden soll oder nicht. Mit der Streichung wird die Vertragsfreiheit der Autoren eingeschränkt. Aber realistisch wäre diese Option sowieso nur für Bestsellerautoren gewesen. Jeder andere wäre durch die in der Praxis leider üblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlage ohnedies gehindert worden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und seinen Verleger von der Beteiligung auszuschließen.
Kompensiert wird diese Streichung durch die von den Urhebern geforderte und nun realisierte Aufnahme einer Mindestquote für die Journalistenbeteiligung an den Erlösen des Presseleistungsschutzrechts: Ob die Presseverleger das nun vorgesehene Drittel für die Autoren ohne gesetzliche Regelung freiwillig zugestanden hätten, war nach den bisherigen Erfahrungen mehr als fraglich. Was das Recht der Presseverleger im Übrigen betrifft, so mag man sich fragen, ob der Entwurf mit der sprachwissenschaftlich gründlich erläuterten neuen Definition der in der Richtlinie zur Nutzung freigegeben „kurzen Ausschnitte aus einer Presseveröffentlichung“ mit „nicht mehr als acht Wörter“ Frieden schaffen und den Interessen der Presseverleger einerseits und die der Nutzer und der „Dienste der Informationsgesellschaft“ andererseits gleichermaßen gerecht wird, kann man sich kaum vorstellen, die Erwartungen beider Seiten sind höher. Zu befürchten ist also, dass letztlich die Entscheidung den Gerichten zugeschoben wird, werden muss.
Einen Haken hat die ganze Sache allerdings noch: Nach dem Entwurf soll die Verlegerbeteiligung in der VG Wort erst mit Inkrafttreten des gesamten Umsetzungspakets der DSM-Richtlinie im Juni 2021 wieder hergestellt werden. Das ist für die Verleger ärgerlich, aber immerhin scheint jetzt klar zu sein, dass der gesamte, bis zu diesem Zeitpunkt bestehende und verwertbare Buchbestand unter die Neuregelung fällt. Das war nach dem vorangehenden Diskussionsentwurf noch nicht klar, und jede andere Regelung hätte unüberschaubare Probleme geschaffen. Alles andere wäre allerdings auch, angesichts des europäischen Rechtszustands, nicht nachvollziehbar gewesen, denn in den Nachbarländern, z.B. Österreich und Frankreich, ist das vorbestehende System ohne Unterbrechung einfach weitergelaufen. Die Stabilisierung durch den Referentenentwurf dient auch der VG Wort. Sie ist auch wichtig für die Zukunft der kooperativen Zusammenarbeit von Verlegern und Autoren in dieser Gesellschaft, vor allem mit Blick auf den in weiteren Kapiteln der Umsetzung zu verfolgenden Systemwechsel bei der Regelung der Verantwortlichkeit von Online-Diensteanbietern nach Artikel 17 der Richtlinie: Dort wird es ganz wesentlich auch um die Frage gehen, wie Urheber und Rechteverwerter wie Verleger sich die Vergütungen aus neuen Nutzungen in der digitalen Informationsgesellschaft nach fairen Grundsätzen in ihren Verwertungsgesellschaften teilen.
Die neben den genannten Punkten vorgeschlagene Umsetzung von wissenschaftsfördernden Artikeln der DSM-Richtlinie zum Text- und Data-Mining und zur grenzüberschreitenden Lehre sind weniger konfliktträchtig. Bedauerlich in diesem Zusammenhang bleibt allerdings, dass eine Vergütung für die Urheber beim Text- und Data-Mining trotz vieler Forderungen und entgegen der Logik der neueren Urheberrechtsgesetze auch weiterhin nicht auf die Agenda gesetzt wurde.
Eile ist nun geboten: Wie wir hören, muss der Entwurf noch im Mai ins Kabinett, wenn die Umsetzung so zügig erfolgen soll, wie die Regierung es sich vorstellt.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig,
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Referentenentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

6. April 2020 - 13:56

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt.
Das berichten übereinstimmend Golem und heise online, denen das Papier vorliegt. Wie beim Diskussionsentwurf vom Januar 2020 (siehe News vom 16. Januar 2020) enthält der Referentenentwurf Regelungen zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht, die Beteiligung von Verlagen an Vergütungsansprüchen der Urheber sowie Regelungen zu Text- und Data-Mining. Das BMJV soll – Golem zufolge – den Entwurf am 1. April zunächst auf seiner Webseite veröffentlicht haben, ihn kurz darauf aber wieder offline genommen haben.
Beim besonders umstrittenen Presseverleger-Leistungsschutzrecht soll der Referentenentwurf im Unterschied zum Diskussionsentwurf laut Golem nun ausführen, „dass die lizenzfrei nutzbaren ‚einzelnen Wörter oder kurzen Auszüge eines Textbeitrages’ in der Regel ‚nicht mehr als acht Wörter’ umfassen. Im Diskussionsentwurf hieß es noch, dass „die Überschriften eines Artikels, ein ‚kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln’ und eine Ton- bzw. Bildfolge ‚mit einer Dauer von bis zu drei Sekunden’ nicht lizenzpflichtig sein sollten. Stattdessen heiße es im Referentenentwurf jetzt, „Presseveröffentlichungen könnten neben Textbeiträgen auch andere Arten von Werken und Schutzgegenständen enthalten wie Grafiken, Fotografien sowie Audio- und Videosequenzen“.
Die Journalisten und Fotografen sollen laut heise online über eine Verwertungsgesellschaft „mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers“ beteiligt werden.

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EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

3. April 2020 - 11:20

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.
Geklagt hatten die schwedischen Verwertungsgesellschaft Stim und SAMI gegen zwei große Mietwagengesellschaften. Der oberste Gerichtshof in Schweden (Högsta domstolen) hatte dem EuGH die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob dies ein Akt der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der EU-Infosoc-Richtlinie und der EU-Vermiet- und Verleihrichtlinie sei.
Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 2. April 2020 (RS: C-753/18) festgestellt, dass kein solcher Akt der Kommunikation vorliegt, wenn Fahrzeuge mit Radioempfängern bereitgestellt werden.

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Corona-Virus: Informationen und Angebote

19. März 2020 - 16:31

Die Initiative Urheberrecht ist aktiv und stellt im politischen Bereich die Lage der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen dar. Aktionen überlassen wir zZ aber den erfahrenen Playern im Bereich soziale Bedingungen: verdi und anderen Gewerkschaften, dem Deutschen Kulturrat u.a.*. Wir sind allerdings im Austausch und selbstverständlich beratend und unterstützend tätig, wo es sich anbietet.
Prof. Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ist auch Vorsitzender des Beirats der Künstlersozialkasse und setzt sich an dieser Stelle für schnelle und praktikable Hilfen ein, die KSK hat kürzlich Folgendes veröffentlicht: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

* Infos z.B. hier: https://www.kulturrat.de (zusätzlich regelmäßig erscheinender Newsletter mit praktischen Tipps/ Link-Sammlung in Vorbereitung) und hier https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100 bzw. https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de.
Zusätzlich möchten wir verweisen auf die Seite der Kultur- und Kreativzentrum des Bundes mit vielen Tipps und Links (auch zu Informationen und Angeboten auf Länderebene): https://kreativ-bund.de/corona

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Ini Urheberrecht zur Corona-Pandemie: Kräfte bündeln

17. März 2020 - 10:59

Das Corona-Virus wirbelt unser Leben durcheinander, und neben vielen anderen Lebensbereichen betrifft es besonders den Kulturbereich, darunter vor allem die zahlreichen, oft in prekären Verhältnissen lebenden Solo-Selbstständigen.
Wir, als Initiative Urheberrecht und die rund 140.000 Mitglieder unserer Mitgliedsorganisationen, sind unmittelbar betroffen, aber auch die Gesellschaft: Wenn die professionellen Kreativen nicht mehr künstlerisch in allen Medien aktiv sein können, weil die Beschäftigungs- , Äußerungs- und Verbreitungsmöglichkeiten für ihre Werke und Leistungen fehlen, wenn die Kulturunternehmen, mit denen sie zusammen arbeiten, zusammenbrechen, können sie keine Werke mehr schaffen. Das kulturelle und damit auch das soziale Leben wird ärmer, das schadet nicht nur den Einzelnen, das schadet uns allen.
Um das zu verhindern, müssen wir uns engagieren. Das tun wir auch! Wir sind nicht allein: Nicht nur haben unsere Organisationen und viele andere Verbände und Gruppierungen den Ernst der Lage längst erkannt, auch „die Politik“ hat verstanden, was in der Kreativwirtschaft auf dem Spiel steht – und sie reagiert. Noch nicht in jeder Weise ganz planvoll, aber mit großem Engagement.
Äußerungen führender Politiker*innen in den klassischen Medien, auf den social-media-Kanälen und in Talkshows vergessen nicht, auf diesen sensiblen Sektor – neben allen anderen, die ebenso wichtig sind – hinzuweisen und Anstrengungen anzukündigen, um Hilfe zu leisten. Die oft geschmähten Mühlen der Bürokratie haben sich hörbar und schnell in Bewegung gesetzt und sind nach Kräften bemüht, flexible Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit uns und anderen Dachverbänden und Einzelorganisationen sind verschiedene Ministerien, die KMK und regionale Verantwortliche und Institutionen dabei, Auswege zu finden, um kritische Einkommens- und damit Lebenssituationen aufgrund der Pandemie mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir sind jetzt alle gefragt: Daten zu liefern, Vorschläge zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die in unserer komplexen Welt helfen, in einer Welt, die nicht Politiker*innen und Mitarbeiter*innen von Bürokratien, sondern diejenigen am besten kennen, die darin täglich leben. Unsere Mitarbeit, die Zusammenarbeit aller ist gefordert, und wir bieten sie an.
Für das Ausleben unserer so sehr gepflegten Kontroversen und Konflikte ist jetzt keine Zeit – Zusammenstehen und Kooperieren ist die Botschaft der Stunde.
Ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden: Lassen Sie uns die schon auf breiter Ebene begonnenen Bemühungen solidarisch fortführen und zu einer erfolgreichen Wende führen!
Alles Gute!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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BFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln

13. März 2020 - 14:29

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein Streaming-Entertainment-Dienst in Deutschland eine umfassende kollektivrechtliche Vereinbarung vereinbart hat.
Die Vergütungsregeln „sichern Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen erstmals eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von deutschen Netflix-Serien-Produktionen“ heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Berücksichtigt werden Kreative, die an deutschen Netflix-Original-Serien beteiligt sind, und zwar solche aus den Gewerken Regie, Kamera, Szenen-, Kostüm-, und Maskenbild sowie Tongestaltung, Filmmontage und Schauspiel. Es gilt der Verteilschlüssel aus dem Ergänzungstarifvertrag Kinofilm, ergänzt um das Drehbuch (gleich hoher Anteil wie Regie). Zustimmung des VDD steht noch aus. Es wird noch in Bezug auf die Drehbuch GVR weiterverhandelt zu Spezifika für das Drehbuch (Erstvergütung, Binnenverteilung usw.).
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen sicher, dass Urheber*innen und ausübende Künstler*innen finanziell von ihrer Zusammenarbeit mit Netflix profitieren, indem sie eine faire und angemessene Erfolgsvergütung für die Kreativen garantieren. Die neue Vereinbarung sieht unter anderem eine staffelbezogene Zusatzvergütung sowie eine Beteiligung an Zweitverwertungserlösen von Netflix vor, die als Gesamtbetrag gezahlt und dann an alle Anspruchsberechtigten verteilt werden. Die Höhe der zu zahlenden Zusatzvergütung richtet sich dabei nach der weltweiten Zahl der sogenannten Completer. Ein Completer ist für Netflix ein Haushalt, der eine Serienstaffel oder einen Film zu 90 Prozent gesehen hat.
Bei Erreichen einer bestimmten Richtgröße an Completern erfolgt die Zahlung einer festgelegten Zusatzvergütung. Wird die Richtgröße mehrfach erreicht, wird dieser Betrag ebenso oft ausgezahlt. Es wird selbst dann eine Zahlung fällig, wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Richtgröße nicht erreicht wird. In diesem Fall wird ein der erreichten Completer-Anzahl entsprechender Anteil des festgelegten Betrages gezahlt. Dadurch wird eine kontinuierliche Zusatzvergütung uneingeschränkt gewährleistet.

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Erklärung der Ini Urheberrecht zum Medienstaatsvertrag

2. März 2020 - 13:19

Die Initiative Urheberrecht gibt zur Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag folgende Erklärung ab:

Erklärung der Initiative Urheberrecht: Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag diskriminiert Urheber, Künstler und Rechteinhaber – sie muss geändert werden!

In Kürze wollen die Bundesländer den wichtigen Medienstaatsvertrag abschließen, der erstmals auch der medienpolitischen Bedeutung der Intermediäre, also z.B. der großen Plattformen, Rechnung trägt und ihrer Entfaltung die aus dem Grundgesetz und anderen Gesetzen folgenden im Sinne der Erhaltung der Demokratie und Meinungsvielfalt erforderlichen Beschränkungen auferlegt.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Wir stellen jedoch fest, dass die Begründung zu § 94 des Vertrags („Diskriminierungsfreiheit“), wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet wird, zu einer Diskriminierung derjenigen Urheber:innen*, ausübenden Künstler und Rechteinhaber führen wird, die im Falle der Nutzung ihrer Werke und Leistungen auf der Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen. Eine solche Zahlung für die Nutzung von Werken sieht aber nicht nur das deutsche Urheberrechtgesetz vor, ihre Respektierung und Durchsetzung sind tragender Grundsatz der Urheberrechts-Richtlinie der EU (EU 2019/790) – deren Umsetzung derzeit Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens ist.
In der Begründung zu § 94 heißt es nämlich:
„Ein sachlicher Grund, welcher eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs. Werden z.B. in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt, weil der Intermediär diese aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Absatzes 2. Auch eine Ungleichbehandlung aufgrund der Fähigkeit eines Angebots, aus technischen Gründen besser auf mobilen Geräten wiedergegeben werden zu können, dürfte ein sachlich gerechtfertigter Grund sein. Des Weiteren kann der Schutz der Integrität des Dienstes, also etwa der Schutz vor sog. Web Spam, ein sachlicher Rechtfertigungsgrund sein.“ (Hervorhebung durch Initiative Urheberrecht)
Dies bedeutet, dass nach Auffassung der Bundesländer eine Diskriminierung solcher Urheber, ausübender Künstler und Rechteinhaber, die im Sinne von Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie der EU auf einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Leistung auf Plattformen bestehen, im Rahmen von § 94 Medienstaatsvertrag aus „sachlichen Gründen“ zulässig sein soll.
Das heißt im Klartext, dass die Unterdrückung der Verbreitung ihrer Werke auf Plattformen zulässig und sachlich gerechtfertigt sein soll. Die Plattformen könnten also die Nutzung aller aufgrund urheberrechtlicher Vorschriften vergütungspflichtigen Werke verhindern und damit Druck auf die Berechtigten ausüben, auf die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche zu verzichten. Damit würde einer massiven Einflussnahme auf die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.
Diese Beibehaltung dieser Begründung zur Rechtfertigung von Diskriminierungen aufgrund der Inanspruchnahme urheberrechtlicher Regelungen durch Urheber, Künstler und Rechteinhaber würde auch den Grundsatz verletzen, dass die Urhebergesetzgebung Bundessache ist und nicht in der Kompetenz der Ländergesetzgebung liegt.
Die guten Intentionen des Medienstaatsvertrag würden dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Initiative Urheberrecht fordert deshalb, die Begründung zu § 94 Medienstaatsvertrag zu ändern und den kritisierten Satzteil zu streichen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* In der Folge wird, der besseren Lesbarkeit wegen, nur die männliche Form verwandt. Selbstverständlich sind immer Urheber:innen, Künstler:innen, Nutzer:innen, Produzent:innen etc. gemeint.

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