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Leistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH

12. September 2019 - 16:18

Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.
Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und es notifizieren zu lassen. Dies wäre aber notwendig gewesen, da das Presse-Leistungsschutzrecht eine „Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine ‚technische Vorschrift’“ darstelle, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil vom 12. September 2019 (RS: C-299/17).
Damit entfällt die formale Grundlage für den Prozess, den die Verwertungsgesellschaft Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin, das das EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte (siehe News vom 9. Mai 2017).
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Das LG Berlin hatte die Klage der Verleger-Verwertungsgesellschaft für „teilweise begründet“ gehalten. Nun droht den deutschen Verlagen, die das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media durchzusetzen versuchen, der Verlust der Prozesskosten. Keine Auswirkung hat das EuGH-Urteil auf europäisches Leistungsschutzrecht, das mit der Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie eingeführt wird.
„Die Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zur Einschätzung der ‚betroffenen’ EU-Kommission, weiterer Mitgliedsstaaten sowie der Bundesregierung, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten halten“, reagierte die VG Media auf das Urteil. Der Verband der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) bedauern die EuGH-Entscheidung. Der deutsche Gesetzgeber müsse nun „schnell für Rechtssicherheit” sorgen und das europäische Presse-Leistungsschutzrecht „zügig umsetzen”.

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Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht

6. September 2019 - 15:31

Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat am 6. September 2019 zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU Stellung genommen (Download).
Nach ihrer Auffassung muss bei der Umsetzung der Richtlinie die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6. Mai 2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Wir verweisen hier auch auf unsere erste Äußerung zur Umsetzung der Richtlinie vom 17. Juni 2019 (siehe News vom 17. Juni 2019).
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziffer 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
In der Umsetzung der Richtlinie geht es jedoch nicht nur um die Sicherung der Existenzgrundlage der schöpferisch tätigen Menschen, der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen.
Die Richtlinie eröffnet allen Beteiligten am kulturellen Leben und den Akteuren aus der Kulturwirtschaft eine Fülle von neuen Chancen: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen erhalten erleichterten Zugang zu Werknutzungen und die Erhaltung des Kulturerbes wird gefördert.
Die Vermittlung von Werken über Plattformen aller Art wird auf eine neue, sichere Basis gestellt, Nutzer*innen werden praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit, Lizenzierungen werden erleichtert, auch durch die Einrichtung von Schiedsstellen und -verfahren.
Diese Chancen, die die Richtlinie eröffnet, gilt es jetzt im Umsetzungsprozess im Interesse aller Beteiligten nutzbar zu machen.
Aus unserer Sicht geht es vor allem um folgende Punkte:

  • Wir unterstützen das Ziel, den Zugang zu gesetzlich erlaubten Nutzungen für Wissenschaft und Kultur zu erleichtern, soweit die legitimen Vergütungsansprüche der Urheber*innen gesichert bleiben; dazu gehört z.B. auch die Verbesserung des Zugangs zu vergriffenen Werken.
  • Wir unterstützen die Einführung verbesserter Lizenzierungsverfahren, die den Erwerb von Nutzungsrechten für umfangreiche Werkkomplexe erleichtern, sofern die Verwaltung der Rechte in der Hand der Verwertungsgesellschaften liegt und individuelle Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
  • Wir unterstützen die Einführung neuer Lizenzierungsverfahren für neuartige Werknutzungen (z.B. Video-Abrufdienste), um möglichst breiten Bevölkerungsschichten die Nutzung der Möglichkeiten, die die digitale Technologie bietet, umfangreich zu erschließen.
  • Wir begrüßen den Paradigmenwechsel in der Plattformwirtschaft: Zukünftig sollen nicht mehr die individuellen User für den Rechteerwerb verantwortlich sein (und notfalls haften müssen), sondern die großen Plattformen sollen mit den Verwertungsgesellschaften bzw. Rechteinhabern Lizenzverträge abschließen. Filtersysteme, die seit langem im Einsatz sind, werden dann weitgehend überflüssig.
  • Wir begrüßen auch die weitere Zusammenarbeit mit Verlegern, wo Erlöse aus Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen sinnvoll in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich zukünftig auch auf weitere Felder der Rechteverwertung erstrecken, wo eine derartige Zusammenarbeit für beide Seiten erforderlich und sinnvoll ist.
  • Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass gerade bei neuen Nutzungen von Werken auf Plattformen und durch neuartige Dienste eine faire Aufteilung der Vergütungen zwischen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits – notfalls auch durch Gesetzesänderungen – gewährleistet werden muss, um die oben zitierten Ziele der Richtlinie zu erreichen.
  • In diesem Zusammenhang unterstützen wir die durch die Richtlinie erforderlichen Klarstellungen im deutschen Urhebervertragsrecht, die Lücken schließen werden, die nach der jüngsten Reform offengeblieben sind.
  • Dem Zweck, Zugang zu erleichtern, dienen auch zahlreiche Vorschläge für Schlichtungen und auf konsensuale Lösungen zielende Institutionen. Sie müssen allerdings vereinfacht und vereinheitlicht werden, um die Verfahren zu erleichtern und abzukürzen und gleichzeitig möglichst Prozesse vor Gerichten zu vermeiden.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Umsetzung der Richtlinie bei gutem Willen auf allen Seiten ihr Ziel erreichen wird: besseren und zukunftsfesten Zugang zu Werken im Internet schaffen und faire und einfache Vergütungslösungen zu finden für alle, die allein oder gemeinsam Werke schaffen und Leistungen erbringen, die digital verbreitet werden und möglichst vielen Nutzer*innen im In- und Ausland möglichst einfach und schnell zugänglich gemacht werden sollen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Stellungnahme der Ini Urheberrecht beim BMJV eingereicht

6. September 2019 - 15:19

Das Bundesjustizministerium führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch. Die Initiative Urheberrecht hat jetzt Stellung genommen.
Am 28. Juni 2019 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die „interessierten Kreise“ aufgefordert, umfassend zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – bis zum Stellung zu nehmen (siehe News vom 28. Juni 2019). Die Initiative Urheberrecht hat am 6. September 2019 seine Stellungnahme zu den beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform an das BMJV eingereicht.

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EU-Kommission startet Stakeholder-Dialog zu Artikel 17

29. August 2019 - 11:39

Die Europäische Kommission einen Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestartet.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen.“
Für die Teilnahme am Stakeholder-Dialog können sich repräsentative Organisationen von Interessenträgern, insbesondere Vertreter der Rechteinhaber auf EU-Ebene, von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten sowie Organisation von Verbrauchern, Nutzern und Grundrechtsorganisationen bis zum 18. September 2019 bewerben.
Die Kommission kann bis zu 80 Einzelvertreter von Interessenverbänden zu den Dialogsitzungen einladen. Die Anzahl der Sitze pro Organisation kann je nach Zusammensetzung und Repräsentativität variieren. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten werden ebenfalls am Dialog teilnehmen. Die erste Sitzung des Stakeholder-Dialogs findet am 15. Oktober 2019 in Brüssel statt. Weitere Sitzungen werden bis Ende 2019 oder Anfang 2020 organisiert.

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Vergütungsregel für Synchronschaffende abgeschlossen

21. August 2019 - 15:37

Eine erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen. ver.di hat dabei gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch (BSD) sowie dem Bundesverband Regie (BVR) für die Kreativen verhandelt.
Damit werden Synchronschaffende künftig am wirtschaftlichen Erfolg der von ihnen synchronisierten Filme und Serien beteiligt. Bisher sind sie lediglich einmalig pauschal, ohne Berücksichtigung eines wirtschaftlich bedeutsamen Erfolges vergütet worden. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Vergütung für Urheberinnen und Urheber im Synchronbereich“, sagte ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel laut Pressemitteilung und hob die Bereitschaft von Constantin und Studiocanal hervor, eine solch wegweisende Vereinbarung konstruktiv zu verhandeln.
Erstmals in der Geschichte der Branche würden nun auch die Kreativen von den Einnahmen profitieren, die aus der langjährigen Verwertung ihrer schöpferischen Leistungen entstehen. „Mit dem Abschluss einer gemeinsamen Vergütungsregel ist es erstmalig gelungen, den sogenannten ‚Fairnessparagraphen‘ 32a des Urheberrechtsgesetzes in der Vergütungspraxis der Synchronbranche festzuschreiben“, so von Fintel
Im Einzelnen sieht das Ergebnis vor, dass Synchronschauspielerinnen und -schauspieler, -regisseurinnen und -regisseure sowie Dialogbuchautorinnen und -autoren rückwirkend zum 1. Januar 2019 abhängig von einem starken wirtschaftlichen Erfolg mit ein bis zwei Prozent an den künftigen Erträgen der beiden Filmverleiher mit synchronisierten Filmen beteiligt werden. Als Stichtag für die Auswertung gilt der 28. März 2002. Die Ausschüttungen werden von der Deutsche Schauspielkasse (deska) jährlich entsprechend eines zwischen ver.di, BFFS, BSD und BVR abgestimmten Schemas an die Synchronschaffenden verteilt. Die Höhe der Zahlungen richtet sich im Wesentlichen nach der Anzahl der Beschäftigten in einer Produktion sowie deren Arbeitsumfang.
Die Verhandlungen für eine gemeinsame Vergütungsregel liefen seit Frühjahr 2017. Den Weg für dieses Verhandlungsergebnis geebnet hatte auch die erfolgreiche Klage des Synchronschauspielers Markus Off auf Nachvergütung. Die deutsche Synchronstimme des Schauspielers Johnny Depp in den ersten drei Teilen von „Fluch der Karibik“, hatte in einem langjährigen Rechtsstreit mit Walt Disney eine Nachvergütung erstritten, die das Zehnfache seiner ursprünglichen Gage betrug (siehe News vom 24. Juni 2016).

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Audiovisueller Sektor: EU-Konsultation der ausübenden Künstler

14. August 2019 - 12:32

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ausübung der Rechte der ausübenden Künstler und der Produzenten im audiovisuellen Sektor gestartet.
Die Informationen und Daten der Konsultation sollen Grundlage für einen Bericht der EU-Kommission sein, um zu prüfen, ob die Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Hersteller im audiovisuellen Sektor von derzeit 50 Jahre nach der ersten öffentlichen Wiedergabe oder der ersten Veröffentlichung eines audiovisuellen Werks auf 70 Jahre verlängert wird.
Hintergrund ist, dass mit der Richtlinie 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte die Schutzdauer der verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstlern und der Produzenten im Musiksektor unter bestimmten Umständen von 50 auf 70 Jahre verlängert wurde, im audiovisuellen Sektor jedoch nicht. Gemäß der Richtlinie soll die Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten in diesem Sektor aber geprüft werden.
Der Fragebogen kann auf einer Webseite in Deutsch ausgefüllt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden. Die Konsultation läuft bis zum 30. September 2019.

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243 Millionen Euro Rekord-Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst

5. August 2019 - 12:41

Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft. An viele Urheber und Urheberinnen konnten teilweise erhebliche Beträge überwiesen werden.
Grund für die Rekord-Ausschüttung waren hohe Nachzahlungen der Privatkopievergütung ab 2001 und hohe Rückzahlungen von Verlagen und Bildagenturen ab 2012, heißt es in einer News der VG Bild-Kunst. Von den 243 Millionen Euro konnten 196 Millionen Euro an die Berechtigten der Bild-Kunst ausgeschüttet werden, der Rest wurde an andere Verwertungsgesellschaften überwiesen. Bei den Ausschüttungen an Berechtigte entfielen 6,5 Millionen Euro auf Folgerechte Kunst. 3,1 Millionen auf Erstrechte Kunst, 131,4 Millionen auf Kollektivrechte Kunst/Bild und 55,0 Millionen Euro auf Kollektivrechte Film.
An Erlösen konnten im Geschäftsjahr 2018 insgesamt EUR 56,3 Million für die Berechtigten der Bild-Kunst erwirtschaftet werden. Das Ergebnis lasse sich zwar nicht mit dem Rekordjahr 2017 vergleichen (Erlöse von EUR 129,2 Million), es stelle aber für sich betrachtet „ein ordentliches Ergebnis“ dar, erläutert die VG Bild-Kunst. In den nächsten Jahren rechnet sie mit Erlösen von jährlich zwischen 45 und 55 Millionen Euro.

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Metall auf Metall: Urteil EuGH erfolgt

31. Juli 2019 - 11:15

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 29.07.2019 mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, wonach dieses einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. 

Der EuGH wies darauf hin, dass auch die Vervielfältigung eines sehr kurzen Audiofragments die Zustimmung des Tonträgerherstellers benötige. 

In seinem Urteil bestärkt der EuGH das Recht der Tonträgerhersteller, einer Vervielfältigung ihres Werkes ganz oder teilweise zuzustimmen – oder dieser zu widersprechen. „Keine ‚Vervielfältigung‘ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“ hebt die Pressemitteilung hervor.

Lesen Sie hier unseren ausführlichen Hintergrundbericht.

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EuGH entscheidet über Umfang des Zitatrechts der Presse

30. Juli 2019 - 0:00

Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.
Hintergrund ist die Klage eines grünen Bundestagsabgeordneten gegen Spiegel Online. Er hatte in den 80er-Jahren ein Manuskript verfasst, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Später behauptete der Autor, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags „eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht“. 2013 wurde das Originalmanuskript in einem Archiv aufgefunden. Der Abgeordneten schickte es wenige Tage vor der Bundestagswahl an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei, und stellte auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, aber einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse (siehe News vom 27. Juli 2017).
Mit Urteil vom 29. Juli 2019 hat der EuGH (RS: C-516/17) nun entschieden, dass die Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht zwingend der vorherigen Zustimmung des Urhebers bedarf. Jedoch macht der EuGH deutlich, dass Voraussetzung für diese Ausnahme sei, dass der Rechteinhaber der ursprünglichen Veröffentlichung des zitierten Werks zugestimmt hat. Weiter führt der EuGH aus, dass das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen könne, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.
Nun habe der BGH der Pressemitteilung des EuGH zufolge wiederum endgültig zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Originalfassungen des streitgegenständlichen Manuskripts im Volltext und ohne die Distanzierungsvermerke von Volker Beck erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen. Außerdem müsse der BGH prüfen, ob dem Herausgeber bei der ursprünglichen Veröffentlichung des Manuskripts als Aufsatz in einem Sammelband das Recht zustand, die fraglichen redaktionellen Änderungen vorzunehmen. Andernfalls sei davon auszugehen, dass das Werk nicht rechtmäßig veröffentlicht wurde.

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"Afghanistan-Papiere": Hohe Anforderungen an Urheberschutz

30. Juli 2019 - 0:00

Ob militärische Lageberichte urheberrechtlich geschützt sind, müssen nationale Gerichte entscheiden, urteilte der Europäische Gerichtshof unter setzte der Beurteilung enge Grenzen.
In dem Rechtsstreit zwischen der Funke Mediengruppe und dem deutschen Staat geht es um die sogenannten „Afghanistan-Papiere”. Die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heute zur Funke-Gruppe gehört, hatte die Papiere zur „Unterrichtung des Parlaments“, die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt waren, im Jahr 2013 auf ihrem Onlineportal „Der Westen“ veröffentlicht, um den Kriegsverlauf von 2005 bis Sommer 2012 zu dokumentieren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Herausgeber der WAZ unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt und aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen. Dabei stützte sich das Ministerium auf § 12 UrhG, nach dem nur der Urheber bestimmen darf, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Das Landgericht Köln hatte der Klage 2014 stattgegeben und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb 2015 erfolglos. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung nahm die WAZ die Dokumente vom Netz.
In seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (RS: C-469/17) stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz militärischer Lageberichte vorliegen. Diese können aber „nur dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung.
Sollten diese Voraussetzungen erfüllt und die militärischen Lageberichte damit als „Werke“ anzusehen sein, könnten die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit eine Veröffentlichung rechtfertigen. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung über Tagesereignisse hin. Eine Veröffentlichung wäre in dem Fall auch dann rechtens.
Nun muss der Bundesgerichtshof, der den Fall zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen hatte (siehe News vom 2. Juni 2017), entscheiden ob die militärischen Lageberichte als „Werke“ einzustufen sind.

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Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden

5. Juli 2019 - 0:00

Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.
Das Landgericht Köln hat am 4. Juli 2019 entschieden (Az.: 14 O 86/19) eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die 14. Zivilkammer auf Antrag der dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde im März zunächst wegen Verstoß gegen das Urheberrecht erlassen hatte (siehe News vom 2. April 2019). Grund waren Formfehlern der gegnerischen Anwälte. Nun ist die Behördenanalyse zu Krebsrisiken wieder online.
Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Inhaltliche Fragen zum Urheberrecht wurden am Kölner Landgericht allerdings nicht erörtert. Daher spricht Arne Semsrott von der Initiative FragDenStaat nach der ersten Entscheidung aufgrund des Formfehlers lediglich von einem „Etappensieg“. Noch sei man nicht am Ziel. Über den Kern der Auseinandersetzung soll das Landgericht Berlin entscheiden. Dort hat die Initiative sogenannten negativen Feststellungsklage gegen die Bundesregierung erhoben. Sie will erreichen, dass amtliche Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten grundsätzlich gemeinfrei sind. „Dass sich Behörden auf das Urheberrecht berufen, um es zur Zensur zu missbrauchen, muss verhindert werden“, schreibt die Initiative.

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VG Wort schüttet fast 240 Millionen Euro aus

1. Juli 2019 - 0:00

Fast 240 Millionen Euro werden bei der VG Wort im Rahmen der Hauptausschüttung 2019 an rund 275000 Rechtsinhaber ausgezahlt.
Die „ungewöhnlich hohe Gesamtausschüttungssumme“ ergibt sich aus den Einnahmen des Jahres 2018 und der Auflösung Rückstellungen, die im Zusammenhang mit der in den Jahren 2012 bis 2016 fraglichen Verlegerbeteiligung gebildet wurden, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort.
Die Verteilung der aufgelösten Rückstellungen erfolgt als Nachzahlung eines prozentualen Aufschlags auf in der Vergangenheit bereits geleistete Zahlungen vor (sog. „periodengenaue Zuschlagsverrechnung“). Betroffen sind hier vor allem Urheber, die in den Jahren 2009 bis 2017 in den Bereichen Bibliothekstantieme, Fachzeitschriften und Fachbücher, Presse und METIS Ausschüttungen erhalten haben. Die Nachzahlungen umfassen auch die Ausschüttung von außerordentlichen Einnahmen für PCs (Nutzungsjahre 2008-2013, stehender Text) und für Mobiltelefone und Tablets (Nutzungsjahre 2008-2016, stehender Text). Auch Verlage werden an den Nachzahlungen beteiligt, sofern dafür die Voraussetzungen nach den Verteilungsbestimmungen der VG Wort vorliegen.
Wie gewohnt erfolgt die jährliche Ausschüttung im Bereich METIS erst Ende September 2019. Die in der Hauptausschüttung 2019 enthaltenen Zahlungen für METIS betreffen ausschließlich die aufgelösten Rückstellungen.

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BMJV: Konsultation zur Umsetzung beider EU-Richtlinien

28. Juni 2019 - 17:20

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 hat das Bundesjustizministerium die „interessierten Kreise“ aufgefordert, umfassend zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – bis zum 6. September 2019 Stellung zu nehmen.
Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und damit 20 Tage später in Kraft getreten (siehe News vom 17. Mai 2019). Diese Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen.

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FDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen

27. Juni 2019 - 11:05

Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.
Die Ausnahmen von den Haftungsregeln des Artikels 17 sind eng gefasst. Ausnahmen für Unternehmen gelten automatisch, solange diese jünger sind als drei Jahre und die Jahresumssatzschwelle von 10 Millionen Euro bei weniger als 5 Millionen Nutzern nicht überschritten wird. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Ausnahmen explizit greifen.
Nach dem FDP-Antrag (BT-Drs. 19/11054) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ in nationales Recht dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Richtlinie ergebende Spielraum für Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand von Artikel 17 maximal ausgeschöpft wird. Zudem soll sie prüfen, ob darüber hinaus nicht noch weitere Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand möglich beziehungsweise nötig sind sowie, nach Ausschöpfen aller möglichen Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand, ob die Richtlinie trotzdem noch innovationshemmend wirkt. In diesem Fall müsse die Bundesregierung die Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand auf europäischer Ebene neu verhandeln.
Wie es in dem Antrag heißt, muss bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht darauf geachtet werden, „diesen Unternehmen durch größtmögliche Ausnahmen das Leben zu erleichtern, statt diese nach drei Jahren mit der vollen Wucht des Artikels 17 auszubremsen und nachhaltig den Innovationsstandorten Deutschland und Europa zu schaden.“ Der Artikel 17 (ehemals 13) zu Uploadfiltern und Haftungsregeln bestimmter Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten war bei der Reform besonders umstritten.
Der FDP-Antrag wurde am 27. Juni 2019 vom Bundestag in erster Lesung behandelt und nach kurzer Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses überwiesen (siehe Bundestags-Mediathek).

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Einigung über USB-Sticks und Speicherkarten

26. Juni 2019 - 13:05

Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.
Hersteller und Importeure zahlen für diese Produkte ab dem Jahr 2020 einen Betrag von 0,30 Euro. Für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis Ende 2019 beträgt der Abgabensatz für USB-Sticks und Speicherkarten mit einer Speicherkapazität bis einschließlich 8 GB nur 0,14 Euro. BITKOM-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag bis Ende Juli 2019 beitreten, zahlen rückwirkend ab dem 1. Juli 2012 reduzierte Sätze, teilte der IT-Unternehmerverband BITKOM mit. Ursprünglich hätten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von bis zu 1,95 Euro je Speicherkarte und 1,56 Euro je USB-Stick gefordert.

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Córdoba-Foto: BGH setzt EuGH-Entscheidung um

26. Juni 2019 - 12:11

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil hat der BGH die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Foto der Stadt Córdoba übernommen und der Klage des Fotografen stattgegeben.
Der EuGH hatte am 7. August 2018 entschieden, dass ein im Rahmen eines Schülerprojekts auf der Webseite der Schule hochgeladenes Foto der Stadt Córdoba das Urheberrecht des Fotografen verletze, der die Aufnahme ursprünglich angefertigt hatte. Die Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos bedürfe demnach der Zustimmung des Urhebers, auch wenn das Bild auf einer anderen Webseite frei verfügbar ist (siehe News vom 8. August 2018). Die Angelegenheit hatte viel Beachtung gefunden, da der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen anderes empfohlen hatte (siehe News vom 25. April 2018).
Mit seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 10. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof, der den Fall damals vorgelegt hatte, die Rechtsprechung des EuGH nachvollzogen und der Klage des Fotografen stattgegeben (Az.: I ZR 267/15 – Cordoba II). Das Hochladen des Fotos durch die Schule sei ein öffentliches Zugänglichmachen, auch „wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist“, heißt es im Urteilstenor.
Weiter urteilte der BGH, die Schule und somit auch das Land NRW haben als Träger für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Lehrkräfte einzustehen, so der BGH. Die Verantwortung des Lehrers begründeten die Karlsruher Richter mit ihrer Rechtsprechung zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen, in der es um die elterliche Aufsichtspflicht für Kinder ging. Danach seien Eltern verpflichtet ihr Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme zu belehren und ihm diese zu verbieten. Vor diesem Hintergrund hafte das Land NRW auf Unterlassung der Zugänglichmachung des Fotos.

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Stellungnahme der Ini Urheberrecht: Neue Chancen für die Kultur

17. Juni 2019 - 0:00

In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen zusammen, die rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertreten. Die Initiative begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (2016/0280 (COD) vom 17.4.2019, da sie in den Grundzügen die Rechte der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen** in der analogen aber vor allem auch digitalen Welt angemessener wahrnimmt.

Im Folgenden stellen wir eine erste Analyse der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform und den Möglichkeiten bezüglich der Umsetzung in nationales Recht vor, um diese konstruktiv zu begleiten.

I. Einleitung

  1. Regelungsansätze
  2. Vereinfachung der Rechtewahrnehmung
  3. Grundsätze der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung
  4. Plattformregulierung
  5. Neue Chancen für kulturelle und wissenschaftliche Institutionen und für Nutzer

II. Verbesserung der Lizenzpraxis insbesondere in der Plattformökonomie

  1. Pflichten der Diensteanbieter gemäß Art. 17
  2. Videoabrufdienste (Art. 13)
  3. Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf Online-Nutzungen (Art. 15)
  4. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Art. 12)
  5. Lizenzgeber – Verhandlungspartner
  6. Vorstellungen der Initiative Urheberecht zur Umsetzung von Art. 13 und Art. 17

III. Urhebervertragsrechtliche Vorschriften

  1. Grundsätzliche Fragen
  2. Faire Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen nach Art. 17
    1. audiovisuelle Werke
    2. Textwerke
    3. visuelle Werke
    4. musikalische Werke
  3. Ergebnis: Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen aus Plattformnutzungen
  4. Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern (Art. 18 – 23)
  5. Vorstellungen der Initiative Urheberrecht zur Umsetzung der Regeln zum Urhebervertragsrecht
  6. Ansprüche auf gerechten Ausgleich (Art. 16)

 

I. Einleitung

Die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (EU 2019/790, vom 17.4.2019 - im Folgenden „Richtlinie“) muss bis zum 07.06.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei sind verschiedene Vorgaben zu beachten:

Vorrangig muss dabei die Erkenntnis der Kommission in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6.5.2015 „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und die daraus folgende Absicht, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“ beachtet werden. Dies folgt aus den Erwägungsgründen 3 und 72 – 82.

Diese Absicht entspricht auch dem Willen der Bundesregierung, ausgedrückt in ihrer Protokollerklärung („Statement by Germany“ – 7986/19 ADD 1 REV 2) zur Verabschiedung im Rat am 17.4.2019. In deren Ziff. 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, die Durchsetzung der angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“

Auch die sie tragenden Parteien sowie die meisten Oppositionsparteien verfolgen dieses Ziel, wenn auch die Ansichten über den richtigen Weg auseinander gehen.

Darüber hinaus eröffnet die Richtlinie den Beteiligten am kulturellen Leben und den Akteuren aus der Kulturwirtschaft eine Fülle von Chancen: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen erhalten erleichterten Zugang zu Werknutzungen und die Erhaltung des Kulturerbes wird gefördert.

Die Vermittlung von Werken über Plattformen aller Art wird erleichtert, Nutzer werden praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit, Lizenzierungen werden erleichtert, auch durch die Einrichtung von Schiedsstellen und -verfahren.

Diese Chancen sind während des EU-Gesetzgebungsprozesses nicht im vollen Umfang realisiert worden, sie gilt es jetzt im Umsetzungsprozess im Interesse aller Beteiligten nutzbar zu machen.

 

1. Regelungsansätze

Die Richtlinie bietet verschiedene Ansätze, die Vergütungssituation der Urheber und ausübenden Künstler zu verbessern. Sie folgt damit der bewährten Praxis des deutschen Urheberrechts, insbesondere verwirklicht in den 2017 in Kraft getretenen Gesetzen, der Neuregelung des Urhebervertragsrechts und der Einführung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes.

Darin geht es darum, sowohl die Wahrung bzw. Durchsetzung von Exklusivrechten als auch von Ansprüchen auf angemessene Vergütung zu definieren und dabei zu bestimmen, dass bei aufgrund von Ausnahmeregelungen zulässigen Eingriffen in absolute Rechte in der Regel zumindest eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

Die Richtlinie verfolgt dieses Ziel mit Regelungen in den nachstehend aufgeführten Artikeln:

  • Art. 5 Abs. 4: Bei der Nutzung von Werken für grenzüberschreitende Unterrichts- und Lehrtätigkeiten können die Mitgliedsstaaten einen gerechten Ausgleich für die jeweiligen Rechtsinhaber vorsehen;
  • Art. 8: Im Rahmen der Nutzung vergriffener Werke wird der Abschluss von Lizenzvereinbarungen durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Solche Lizenzen sollen auch Außenseiter (Nicht-Mitglieder) umfassen;
  • Art. 13: Zur Erleichterung der Zugänglichmachung audiovisueller Werke für Videoabrufdienste wird ein Verhandlungsmechanismus zwischen Produzenten und Plattformbetreibern eingeführt;
  • Art. 15 Abs. 5: Urheber von Pressetexten haben Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den von den Verlagen erzielten Vergütungen aus der Nutzung von Presserzeugnissen durch Informationsdienstleister;
  • Art. 17: Urheber, ausübende Künstler und andere Rechtsinhaber haben Anspruch auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Werken und Leistungen im Falle der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung durch bestimmte Diensteanbieter (dazu siehe unten II, 1);
  • Art. 18 bis Art. 23 setzen europaweite Mindeststandards für faire Verträge zwischen professionellen Kreativen und Verwertern, die in vielen Staaten bisher nicht bestanden. Darüber hinaus kann nach Art. 18 die angemessene Vergütung auch durch andere Mechanismen als vertragliche Regelungen, wie zum Beispiel flankierende Vergütungsansprüche erzielt werden (siehe 3.).
  • Selbst dort, wo Vergütungen für einzelne Nutzungen nicht ausdrücklich vorgesehen sind, werden die Interessen der Kreativen berücksichtigt, z. B. in Art. 3 Abs. 4 („Die Mitgliedsstaaten wirken darauf hin, dass Rechtsinhaber, Forschungsinstitutionen u. a. einvernehmlich bewährte Vorgehensweisen definieren“).

 

2. Vereinfachung der Rechtewahrnehmung

Zusätzlich enthält die Richtlinie Regeln zur Vereinfachung der Rechtewahrnehmung zu Gunsten von Urhebern und ausübenden Künstlern, aber auch von Rechtenutzern.

Dies erfolgt z.B. in Art. 12 durch die unionsweit eingeführte Möglichkeit der „kollektiven Rechtswahrnehmung mit erweiterter Wirkung“ (extended collective licensing nach skandinavischem Vorbild), die den Abschluss von Lizenzverträgen und damit die Nutzung von Werken und Leistungen durch Erweiterung des Kreises begünstigter Kreativer erleichtern soll (dazu siehe unten II, 5).

Weiterhin werden in Art. 16 die Voraussetzungen gemeinsamer Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern im Falle der Entgegennahme von Vergütungen aufgrund von Schrankenregelungen und möglicherweise auch von gemeinsam abgeschlossenen Vereinbarungen im Rahmen des Art. 17 gestärkt (dazu siehe unten III, 5).

In einer Reihe von Vorschriften wird die gewachsene Bedeutung von Verwertungsgesellschaften als Selbstverwaltungsorganisationen der Urheber und ausübenden Künstler, teilweise im Zusammenwirken mit Verwertern, und als Dienstleister der Nutzer bzw. der Plattform- und Kulturwirtschaftsunternehmen betont. Die Richtlinie der EU zur Arbeit dieser Gesellschaften aus dem Jahr 2014, umgesetzt 2016 in das deutsche Recht, schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Arbeit dieser Institutionen, die den Anforderungen der Richtlinie auf dieser Grundlage gerecht werden können.

 

3. Grundsätze der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung

Schließlich bestimmt die Richtlinie erstmals im Unionsrahmen Grundsätze der fairen Vergütung für Verwertungsverträge mit Urhebern und ausübenden Künstlern und schafft damit europaweit die Grundlagen für den Abschluss fairer Verträge im kulturwirtschaftlichen Umfeld bzw. begleitende Vergütungsansprüche. Dies ist von immenser Bedeutung, ist doch das Verhältnis zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern und Verwertern bekanntlich nicht nur im Bereich der Plattformen von einem strukturellen Ungleichgewicht zu Gunsten der Verwerter geprägt und deshalb dringend reformbedürftig (siehe hierzu unten III, 2).

 

4. Plattformregulierung

In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die durch Art. 17 neu geschaffene Regulierung der Nutzungs- und Verwertungsregeln in der Plattformwirtschaft bedarf es dringend der Klarstellung bzw. Neuordnung bestimmter bestehender Regeln des Zusammenwirkens von Verwertern und Urhebern und ausübenden Künstlern.

Gerade in Verfolgung des von Kommission, Parlament und Rat der Richtliniengebung zu Grunde gelegten Ziels der Besserstellung der professionellen Kreativen muss dafür gesorgt werden, dass dem keine im analogen Kontext entwickelte und möglicherweise damals auch bewährte gesetzliche Regelungen im Wege stehen.

Vielmehr muss der Paradigmenwechsel in Bezug auf die Verlagerung der Verantwortlichkeit für Rechtsnutzungen von den einzelnen „privaten Uploadern“ zu den Plattformen konsequent dazu führen, dass die Kreativen tatsächlich und direkt an den Umsätzen der Plattformbetreiber beteiligt werden. Dazu müssen bestehende und für das im Zeitpunkt der Gesetzgebung allein überschaubare analoge Umfeld entwickelte Vorschriften und Vorrangstellungen der Verwerter überprüft und revidiert werden. Das gilt zumindest insoweit, wie sie derzeit dazu führen, dass die Verwertungserlöse ausschließlich diesen Verwertern zufließen.

Hierzu gehören die Übertragungsvermutungen der § 89 Abs. 1 und 2 sowie § 92 Abs. 1 und 2, die nicht einfach fortgelten können, da es hier um völlig neuartige Nutzungsarten geht. Die Protokollnotiz der Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und in Ziff. 9 die Bereitschaft erklärt, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. (siehe hierzu unten III, 2 a).

 

5. Neue Chancen für kulturelle und wissenschaftliche Institutionen und für Nutzer

Der Umgang mit geschützten Werken ist durch die technologische Entwicklung seit Beschlussfassung der letzten Urheberechtsrichtlinie im Jahr 2001 revolutionär erleichtert worden, die Praxis der Rechtewahrnehmung hat jedoch – trotz einiger Urteile des EuGH - nicht Schritt gehalten.

Die Richtlinie greift viele dieser Probleme auf und erleichtert den Zugang zu geschützten Werken durch Kultureinrichtungen und den Wissenschaftsbetrieb und damit den öffentlichen Zugang zu kulturellem Schaffen und Erbe Europas. Urheber und ausübende Künstler sind an der Erhaltung ihrer Werke und am Zugang zu ihren Werken interessiert. Sie wollen, dass diese Werke und Leistungen genutzt und vergütet werden. Es kommt jetzt darauf an, die Interessen auszugleichen und konstruktive Lösungen zu finden, die die gemeinsamen Ziele von Urhebern und ausübenden Künstlern und kulturinteressierten Bürgern Europas erleichtern.

 

II. Verbesserung der Lizenzpraxis insbesondere in der Plattformökonomie

 

1. Pflichten der Diensteanbieter gemäß Art. 17

Die Definition der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die sich aus Art. 2 Abs. 6 sowie in Bezug auf verringerte Sorgfaltspflichten aus Art. 17 Abs. 5 und 6 der Richtlinie ergibt, stellen wir nicht in Frage. Inwieweit im Verlauf der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie hier Präzisierungen oder Änderungen erforderlich werden, wird sich zeigen.

Erste Voraussetzung für die Durchsetzung der Ziele der Richtlinie ist die Klarstellung in Abs. 1, dass die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten durch ihre Nutzer verantwortlich sind und deshalb die Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen haben.

Wir gehen davon aus, dass diese Prinzipien bei der Umsetzung nicht in Frage gestellt werden.

 

2. Videoabrufdienste (Art. 13)

Videoabrufdienste können, müssen aber nicht über Plattformen im Sinne des Art. 17 organisiert sein. Die Richtlinie erkennt, dass diese Dienste mit Schwierigkeiten bei der Lizenzierung von Exklusivrechten konfrontiert sein können, wenn sich Produzenten verweigern, entsprechende Rechte einzuräumen. Dieses Problem soll nun über einen „Verhandlungsmechanismus“ gelöst werden. 

Während der Entwicklung der Richtlinie wurde von Seiten der Urheber und ausübender Künstler audiovisueller Werke zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten der Vorschlag unterbreitet, einen Anspruch auf angemessene Vergütung der ausübenden Urheber und Künstler einzuführen, der zuvor abgeschlossene Nutzungsverträge ablöst. Dieser Vorschlag wurde in Ausschüssen unterstützt, letztlich aber vom Parlament nicht aufgegriffen.

Die Richtlinie bleibt somit eine Stellungnahme zum Erfordernis der Nachbesserung urhebervertraglicher Rechtseinräumungsregeln insbesondere für Filmurheber und Schauspieler schuldig, weil sich das Problem nicht in allen Mitgliedsstaaten stellt. In vielen Ländern, insbesondere in Italien, Frankreich und Spanien, existieren schon jetzt auf nationaler Ebene zufriedenstellende Lösungen für Urheber und ausübende Künstler im audiovisuellen Bereich.

Der deutsche Gesetzgeber ist aufgerufen, die Gelegenheit der Umsetzung der Richtlinie zu nutzen und die schwache Position der Filmurheber und Schauspieler im Hinblick auf die Online-Auswertung von Filmwerken zu verbessern. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen nötig. Unbedingt erforderlich ist es, die die Vertragsfreiheit der Kreativen zugunsten der Filmproduzenten in Filmverträgen einschränkenden Regelungen der §§ 89 II und 92 abzuschaffen oder zumindest eine Ausnahme für Verwertungsgesellschaften vorzusehen. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass auch die Online-Exklusivrechte für Filmurheber und Schauspieler durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können. Werden die Exklusivrechte nicht kollektiv wahrgenommen, ist außerdem erforderlich, dass sie durch einen zusätzlichen unverzichtbaren verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch flankiert werden. Dieser ist von den Plattformen zu zahlen und orientiert sich an der bewährten Regelung des § 27 Abs. 1. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübenden Künstler handeln. Ein solcher Anspruch wird auch von der Bundesregierung in Zusammenhang mit Art. 17 als Direktvergütungsanspruch auch im Falle abgetretener Ausschließlichkeitsrechte erwogen. Er kann auch durch ein verbessertes Urhebervertragsrecht nicht ersetzt werden und sollte für jede Form der Online-Nutzung, auch jenseits von Videoabrufdiensten Anwendung finden.

In Hinblick auf die Einführung von „Verhandlungsmechanismen“ weisen wir auf die Absicht der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung hin, das Schiedsverfahren bei der Festsetzung der Vergütungen für zulässige Schrankennutzungen, insbesondere der Privatkopievergütung, zu überprüfen. Wir vertreten die Auffassung, dass hierbei weitergedacht werden sollte. Es geht am Ende um die Errichtung eines gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Rechtszugs mit Instanzen, der für die Klärung aller Fragen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Rechten zuständig sein sollte, letztlich und die Errichtung eines „Gerichts des Geistigen Eigentums“. Dieses sollte nicht nur für die Fragen des Art. 13 zuständig sein, sondern ganz generell für die Fragen, die sich aus dem verstärkten Einsatz von Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie ergeben können, einschließlich der Lösung von Konflikten zwischen Verwertungsgesellschaften.

 

3. Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf Online-Nutzungen (Art. 15)

Die zum Schutz von Presseveröffentlichungen in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen sehen in Abs. 5 vor, dass Urheber einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die Presseverlage erzielen.

Dieser Anteil sollte auch in Zukunft, wie schon im geltenden deutschen Recht in § 87 h und in der Praxis der deutschen Verwertungsgesellschaft Wort vorgesehen, verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden. Eine daraus möglicherweise abzuleitende Beteiligung der Presseverleger an der Privatkopievergütung lehnen wir ab.

 

4. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Art. 12)

Das größte Problem der vertragschließenden Verwertungsgesellschaften mit Ausnahme der Gema liegt hierbei im Umfang ihrer Repräsentativität. Während im Bereich der Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen die zuständigen Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Vermutungsregelung des § 49 VGG als berechtigt gelten, fehlt eine entsprechende Regelung für die Wahrnehmung der Exklusivrechte, zu denen die Rechte gehören, die im Rahmen des Art. 17 genutzt werden. (§ 50 VGG gilt nur für den Spezialfall der Kabelweitersendung.)

Art. 12 bietet hier eine Lösung für den Fall, dass die fraglichen Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt werden. In diesem Fall kann eine Erstreckung der vereinbarten Regelung auf alle einschlägigen Rechtsinhaber gesetzlich geregelt werden. Der Schutz derjenigen, die die Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft ablehnen, wird durch die „Opt-Out“- Regelung des Abs. 3 c gewahrt.

Art. 12 bietet damit die Grundlage für eine umfassende Lizenzierung „aus einer Hand“, die für die Plattformen und für eine effiziente Vertragspraxis große Bedeutung entfalten könnte. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese Praxis für diejenigen Nutzungen anwendbar gemacht wird, die, abhängig vom Repertoire der Verwertungsgesellschaften, dafür geeignet sind.

 

5. Lizenzgeber - Verhandlungspartner

Sowohl für die Lizenzierung der Plattformen nach Ziff. 1 als auch für die Lizenzierung der Videoabrufdienste nach Ziff. 2 kommen aus unserer Sicht sowohl – je nach Vertragslage – Urheber und ausübende Künstler als Inhaber exklusiver Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Kulturwirtschaftsunternehmen als Inhaber eigener Leistungsschutzrechte und ggf. eingeräumter Urheber- und Leistungsschutzrechte in Betracht. Zu den sich hieraus ergebenden Fragen im Verhältnis Kreative - Verwerter nehmen wir unter III, 1 gesondert Stellung.

Wesentliche Partner der Plattform- bzw. Video-on-demand-Dienste werden auf Seiten der Urheber und ausübenden Künstler sinnvollerweise Verwertungsgesellschaften sein, denen die entsprechenden Rechte bereits eingeräumt sind bzw. einzuräumen wären.

 

6. Vorstellungen der Initiative Urheberecht zur Umsetzung von Art. 13 und Art. 17

Wir schlagen deshalb im Interesse einer effizienten Rechtewahrnehmung und unter Vorbehalt weiterer detaillierterer Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt Folgendes vor:

  • Bei der Umsetzung der Richtlinie wird sowohl für Rechtseinräumung der Urheber und ausübenden Künstler an Videoabrufdienste gemäß Art. 13 als auch für die Rechteeinräumung dieser Personen an Diensteanbieter gemäß Art. 17 vorgesehen, dass die entsprechenden Rechte von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.
  • Der Anspruch der Urheber der in Presseveröffentlichungen enthaltenen Werke auf einen angemessenen Anteil an den Einnahmen wird verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet.
  • Die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung gemäß Art. 12 der Richtlinie wird umgesetzt.
  • Eine Schaffung neuer oder die Ausdehnung bestehender unvergüteter Schrankenregelungen im Rahmen der Umsetzung von Art. 17 Abs. 7 lehnen wir ab. Soweit zum Schutz der berechtigten Interessen von Internetnutzern und Uploadern neue Schranken im unionsrechtlich zulässigen Rahmen geschaffen oder bestehende Schranken erweitert werden, ist eine gesetzlich geschuldete Vergütung vorzusehen, die von den Plattformen entrichtet werden soll, die von der Verbreitung dieser Inhalte profitieren.
  • Zum Zwecke der Errichtung der Schiedsstelle gemäß Art. 13 sollte in erweitertem Maßstab eine Schiedseinrichtung oder ein Gericht für die Entscheidung aller auftretenden Fragen der kollektiven Wahrnehmung geschaffen werden.

 

III. Urhebervertragsrechtliche Vorschriften

 

1. Grundsätzliche Fragen

Die Rechtewahrnehmung im analogen Kontext ist im Hinblick auf einzelne urhebervertragsrechtliche Lösungen in Deutschland 2017 reformiert worden. In der praktischen Anwendung treten jedoch weiterhin Probleme auf, die durch die Umsetzung der Art. 18 – 22 teilweise behoben werden sollten. Hierzu äußern wir uns unten unter Ziff. 4.

Ein Grundproblem der Rechtswahrnehmung im unter II. erörterten digitalen Zusammenhang resultiert draus, dass in Bezug insbesondere auf die Produktion audiovisueller Werke Rechtseinräumungsvermutungen bestehen, die die Verwirklichung der unter I. beschriebenen Zielsetzung der Richtlinie, die Existenzsituation der professionellen Kreativen zu verbessern, verhindern oder zumindest erschweren. Es handelt sich hierbei um die Rechtsübertragungsvermutungen der §§ 89 und 92 UrhG. Diese nehmen zwar nicht ausdrücklich Bezug auf Nutzungen im digitalen Zusammenhang, dennoch ist zu vermuten, dass ohne Klarstellung im Zuge der Umsetzung eine gesetzesimmanente Auslegung nahe legen könnte, dass die Verwertung von audiovisuellen Werken durch Plattformen zu einer Zuordnung der Verwertungserlöse entsprechend der analogen Verwertung führen könnte.

Dies würde aber bedeuten, dass die Erlöse aus dieser neuen Verwertungsform ausschließlich den Produzenten audiovisueller und musikalischer Werke zufließen würden, jedenfalls soweit audiovisuelle und musikalische Urheber oder ausübende Künstler betroffen sind. Da zu beobachten ist, dass diese neuen Nutzungsformen (VoD) zunehmen, während die „klassischen“ TV-Ausstrahlungen rückläufig sind, müssen die Urheber und ausübenden Künstler an so erzielten Einnahmen beteiligt werden.

Die Bundesregierung hat dieses Problem in ihrer Protokollerklärung angesprochen und zugesagt zu prüfen, wie die faire Beteiligung der „professionellen Kreativen“ an Lizenzeinnahmen durch „Direktansprüche“ gesichert werden kann. Diesen Weg unterstützen wir, denn die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Richtlinie ihr wesentliches Ziel, die Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler, verfehlt.

 

2. Faire Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen nach Art. 17

 

a. audiovisuelle Werke

Voraussetzung für die Entstehung der Verteilungsfrage ist, dass der Produzent eines audiovisuellen Werks eine Lizenz zur Nutzung dieses Werks durch Nutzer einer Plattform oder die Plattform selbst gemäß Art. 17 Abs. 1 erteilt hat.

Will der Gesetzgeber verhindern, dass dem Produzenten allein die von der Plattform an ihn oder seine Verwertungsgesellschaft gezahlten Vergütungen zufließen, muss er in §§ 89 und 92 klar stellen, dass Nutzungen im Sinne des Art. 17 dem Produzenten nur in sofern zustehen, als es um die Vergütung seines Leistungsschutzrechts geht. Die sonstigen, auf die Urheber und Leistungsschutzberechtigten entfallenden Vergütungsanteile sind an die Verwertungsgesellschaften dieser Gruppen zu entrichten. Soweit dabei Aufteilungsfragen entstehen, sind diese von der in oben II, 2 erwähnten Schlichtungsstelle zu entscheiden.

Eine Alternative wäre die gesetzliche Klarstellung, dass die Nutzung nach Art. 17 eine Nutzung nach § 32 c UrhG darstellt; aber auch in diesem Fall müsste weiterhin geregelt werden, ob der Anspruch der Urheber sich an die Verwerter richtet oder im Rahmen einer neuen Regelung direkt an die Plattform zu richten ist.

Auch hier wäre alternativ der begleitende unverzichtbare verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsanspruch denkbar für die Fälle, dass die Ausschließlichkeitsrechte nicht über Verwertungsgesellschaften vergütet werden. Dieser ist von den Plattformen zu zahlen und orientiert sich an der bewährten Regelung des § 27 Abs. 1. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübenden Künstler handeln.

 

b. Textwerke

Angesichts der Tatsache, dass Verleger literarischer und wissenschaftlicher Werke auch zukünftig  keine eigenen Leistungsschutzrechte inne haben, sollte geprüft werden, unter welchen Umständen  eine gemeinsame Wahrnehmung auch für die neuen Rechte und Ansprüche der Urheber verlegter Werke in der VG Wort schon aus lizenztechnischen und urhebervertraglichen Gründen  denkbar und sinnvoll ist, wenn die Berechtigten dies wünschen; in jedem Fall ist aber davon auszugehen, dass ohne eine Einigung über eine gemeinsame Wahrnehmung in jedem Fall die Ansprüche der Urheber von ihrer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden.

 

c. visuelle Werke

Auch im Falle der visuellen Werke ist zunächst davon auszugehen, dass die Rechte der Urheber für Bildende Kunst, Grafik-Design und Fotografie schon heute über die bestehende Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst wahrgenommen werden.; zu prüfen ist, wo hier Ergänzungen oder Erweiterungen erforderlich sind.

 

d. musikalische Werke

Die Verwaltung der Lizenzeinnahmen aus der Nutzung gemäß Art. 17 ist in der Gema bereits Praxis, so dass hier weitere gesetzgeberische Schritte allenfalls in geringem Umfang erforderlich sein könnten. Anderes gilt für die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler an musikalischen Darbietungen. Werden die Exklusivrechte nicht kollektiv wahrgenommen, ist auch hier erforderlich, dass sie durch einen zusätzlichen unverzichtbaren verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch flankiert werden. Dieser ist von den Plattformen zu zahlen und orientiert sich an der bewährten Regelung des § 27 Abs. 1. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübenden Künstler handeln.

 

3. Ergebnis: Beteiligung der Urheber und ausübenden Künstler an den Lizenzeinnahmen aus Plattformnutzungen

Für audiovisuelle Werke gilt, dass der deutsche Gesetzgeber in Ergänzung des geltenden deutschen Rechts sicher zu stellen hat, dass den Urhebern und ausübenden Künstler die Lizenzeinnahmen aus der Nutzung ihrer Werke aus dieser neuen Nutzungsart zufließen. Insofern ist Art. 17 Abs. 1 auch zusammen mit Art. 18 Abs. 1 zu lesen, der eine Beteiligung der professionellen Kreativen als originäre Rechtsinhaber gerade vorschreibt. Dies lässt die Wahrnehmung der Lizenzeinnahmen der Produzenten aus der Nutzung ihrer Leistungsschutzrechte unberührt.

Bei Textwerken und visuellen sowie musikalischen Werken gilt das gleiche, da es sich bei der Nutzung nach Art. 17 nicht um eine im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung des übertragenen oder lizenzierten Rechts handelt.

 

4. Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern (Art. 18 – 23)

Die Artikel betreffend die faire Vergütung beruhen teilweise auf den in Deutschland durch die Reform des Urhebervertragsrechts neu eingeführten oder reformierten Regelungen. Die Umsetzung der betreffenden Artikel muss daher auch die in Deutschland seit dem Inkrafttreten dieser Reform zum 1.3.2017 gesammelten Erfahrungen berücksichtigen.

Hierzu gehört der Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung (Art. 18), die Transparenzpflicht (Art. 19) und der Vertragsanpassungsmechanismus (Art. 20). Im Hinblick auf das in Art. 21 vorgesehene Streitbeilegungsverfahren sollte in Betracht gezogen werden, die deutschen Erfahrungen mit Schiedsverfahren ohne Verbindlichkeit auszuwerten und die Verbindlichkeit dieser Verfahren einzuführen. Von Bedeutung ist schließlich das Widerrufsrecht (Art. 22) und der Vorrang des Unionsrechts gegenüber einschränkenden individuellen Vertragsregelungen (Art. 23).

Zwar hat die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2016 wesentliche neue Ansprüche der professionellen Kreativen im Bereich der Transparenz geschaffen (vgl. §§ 32d und 32e UrhG). Gleichwohl besteht auch heute in Deutschland noch das Problem, dass eine effektive Durchsetzung der einzelnen Rechte und Ansprüche in der weit überwiegenden Zahl der Fälle daran scheitert, dass es sich um Individualrechte handelt, die von einzelnen Kreativen geltend gemacht werden müssen. Sie begeben sich damit nach wie vor in eine direkte Konfrontation. Um dies zu vermeiden, schrecken die allermeisten Urheber und ausübenden Künstler vor der Verfolgung ihrer Rechte zurück. Die Angst, mit einer Klage die berufliche Zukunft zu riskieren ist weiterhin groß. Insofern besteht in Deutschland ein substantielles Reformerfordernis hinsichtlich der tatsächlichen Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche. Denn: wer das strukturelle Ungleichgewicht der Vertragspartner beseitigen will, muss die Strukturen verändern, die das Ungleichgewicht herbeiführen. (Weitere) Individualansprüche, die strukturell nicht durchsetzbar sind, müssen durch kollektiv ausgestaltete und effektive Mechanismen ersetzt werden.

Hierzu sieht insbesondere Art. 20 vor, dass nicht nur die Urheber und ausübenden Künstler, sondern auch ihre Vertretungsorganisationen das Recht haben müssen, im Einzelfall eine Vertragsanpassung zu verlangen. Damit ist eine Stärkung der Verbände und Gewerkschaften verbunden, die das deutsche Recht bislang in der Form nicht kennt. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Einzelnen zu schützen.

Darüber hinaus gilt für den in Art. 18 Abs. 1 niedergelegten Grundsatz einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung das unionsrechtliche Gebot der Ergebnispflicht („effet utile“). Danach muss die praktische Verwirklichung des Rechts der Europäischen Union sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund gebieten die Erfahrungen in Deutschland – hinsichtlich der fehlenden effektiven Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Urheber und ausübende Künstler – die Einführung von Verfahrens- und Strukturvorschriften, die zu einer tatsächlichen Geltung der Art. 18 – 23 führen können. Das betrifft auch die Frage der Erreichbarkeit einiger Verwerter, die ihren Sitz im Ausland haben und gezielt nur über eine Kette von Subunternehmern in Deutschland tätig werden. Dazu zählen einerseits Streaming-Diensteanbieter wie Netflix oder iTunes, aber auch Filmhersteller großer Kinoproduktionen, die sich aufgrund ihrer Vertrags- und Unternehmensstruktur dem nationalen aber auch dem Unionsrecht entziehen.

 

5. Ansprüche auf gerechten Ausgleich (Art. 16)

Aus deutscher Sicht ist Ziel der Vorschrift, die in den Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst, Gema, Musikedition und Wort satzungsgemäß geregelte Beteiligung von Urheber und Verlegern an den Erlösen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften aufgrund gemeinsam beschlossener verbindlicher Regelungen und in Abweichung von möglichen individualvertraglichen Regelung auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.

Dies erleichtert die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verwertung von Werken aus der Nutzung von Schrankenregelungen, sondern stärkt die gemeinsamen Positionen aller Beteiligten gegenüber Werkverwertern von Exklusivrechten wie z.B. Plattformen auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Aufteilungsregelungen.

 

6. Vorstellungen der Initiative Urheberrecht zur Umsetzung der Regeln zum Urhebervertragsrecht

  • In Bezug auf die von der Richtlinie geforderte Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler durch direkte Beteiligung an den Erlösen der Plattformwirtschaft ist es erforderlich, ihren Anspruch auch gegenüber den Produzenten audiovisueller Werke zu sichern. Dies kann erfolgen durch Reform der Ausnahme vom Prioritätsgrundsatz in §§ 89 und 92 UrhG oder durch Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Anspruchs auf Vergütung. Dieser Anspruch sollte, ebenso wie der durch Reform der §§ 9 und 92 entstehende Anspruch zur Erleichterung der Wahrnehmung verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden. Dabei muss es sich um eine Verwertungsgesellschaft der Urheber bzw. ausübenden Künstler handeln.
  • Die urhebervertragsrechtlichen Artikel sollten durch Anpassung der Regelungen des UrhG umgesetzt werden. Dabei sollte die effektive Durchsetzung des Anspruches auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung sichergestellt werden, was durch eine Kollektivierung der Rechte erfolgen kann. Um auch den Rechts- und Verhandlungsweg zu bislang unerreichbaren Verwertern zu eröffnen, sollten für diese entsprechende Maßgaben aufgestellt werden, wie bspw. eine Niederlassungspflicht im Sinne des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO.
  • Die Ansprüche der Verleger auf gerechten Ausgleich bei der Verteilung von Vergütungen aus Schrankenregelungen bzw. dem Verleihrecht sollten durch Anpassung der §§ 27 und 27a VGG unter Beachtung der Wahrung der Autonomie der Verwertungsgesellschaften und ihrer Gremien umgesetzt werden. Dabei kann § 86 UrhG teilweise als Vorbild dienen.

 

** in der Folge nur wegen der besseren Lesbarkeit nur in maskuliner Form aufgeführt, selbstverständlich sind immer auch Nutzer*innen, Urheber*innen, Künstler*innen, Produzent*innen etc. gemeint.

 

 

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KOMMENTAR: Was wird aus dem Justizministerium?

12. Juni 2019 - 23:16

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Aber was ist nun? Vor lauter Problemen mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Politik scheint die SPD das wichtige Amt aus den Augen verloren zu haben. Nicht einmal Kevin Kühnert interessiert sich dafür, er hat wichtigere Ziele im Blick.

Auch die Presse scheint das Interesse an der Personalie verloren zu haben. Werden wir also jetzt einen weiteren langwierigen Entscheidungsprozess der gebeutelten Partei erleben, in dem es nicht darum geht, wer den Job am besten machen könnte, sondern erneut darum, wer nach Bundesland, gendermäßig und flügelgeeignet ist, dieses nicht nur den Urheber*innen wichtige Amt zu besetzen?
Ein Trost ist, dass wenigstens, noch von Frau Barley, der vakante Posten des Abteilungsleiters der Urheberrechtsabteilung mit Herrn Meyer-Seitz besetzt wurde, die Arbeit geht also wenigstens weiter, mit oder ohne Ministerin.

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Wieder hohe Ausschüttungen bei der VG Wort

27. Mai 2019 - 15:51

Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt.
Da außerdem Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 170 Millionen Euro weitestgehend aufgelöst werden, können die rund 246.000 wahrnehmungsberechtigte Autorinnen und Autoren im Juni also wiederum mit einer großen Ausschüttung rechnen.
Bereits im Dezember 2018 waren rund 70 Millionen Euro aus zurückgeflossenen Verlagsanteilen von VG Wort an die Autorinnen und Autoren ausgeschüttet worden (siehe News vom 4. Dezember 2018). Wegen der Problematik der Verlegerbeteiligung waren auch Einnahmen für PCs für die Jahre 2008 bis 2013 in Höhe von 58,28 Millionen Euro zunächst zurückgestellt worden, die nun in das Ergebnis 2018 eingeflossen sind.
Wie aus dem Geschäftsbericht der VG Wort hervorgeht, ist weiterhin die Geräte-, und Speichermedienvergütung der wichtigste Einnahmebereich. Die Vergütung für Vervielfältigung von Textwerken (Reprografievergütung) ist trotz der nun verbuchten PC-Erlöse von 154 Millionen Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 148 Millionen Euro gesunken. Dieser Rückgang der Einnahme beruht darauf, dass die VG Wort im Geschäftsjahr 2017 rund 76,5 Millionen Euro Nachzahlungen für Mobiltelefone und Tablets für Jahre 2008 bis 2016 erhalten hat (siehe News vom 11. Juni 2018).
Im audio- und audiovisuellen Bereich betrugen die Einnahmen im Jahr 2018 rund 31 Millionen Euro (2017: 99 Mio. Euro). Der Unterschied zum Vorjahr erklärt sich ebenfalls durch eine Nachzahlung für Mobiltelefone und Tablets in Höhe von 85,9 Millionen Euro. Die Erlöse in allen anderen Vergütungsbereichen haben sich nicht wesentlich verändert. Das gilt auch für die Auslandserlöse in Höhe von etwa 14 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten machten 5,43 Prozent (3,43 %) der Inlandserlöse aus.
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der VG Wort am 25. Mai 2019 in München (der Autor ist Mitglied) wurden der Geschäfts- und der Transparenzbericht 2018 angenommen sowie Vorstand und Verwaltungsrat entlastet. Da über 400 der 921 Mitglieder durch Stimmrechtsübertragungen präsent waren, musste langwierig jeweils schriftlich über zahlreiche Änderungen des Wahrnehmungsvertrags, des Inkassoauftrags für das Ausland und des Verteilungsplans beschlossen werden. Außerdem stand die Neuwahl des Verwaltungsrats an. Bereits am Vorabend hatten die Wahrnehmungsberechtigten ihre Delegierten gewählt.
Ein Streitpunkt war, ob Herausgeber wie bisher an den Ausschüttungen zu beteiligen sind. Bereits im Vorjahr wurde beschlossen, deren Ausschüttung auf 12,5 Prozent zu halbieren und bei bestimmten juristischen Sammelwerken zu streichen. Nun hatte VG-Wort-Kritiker Martin Vogel fünf Anträge vorgelegt, die Herausgebervergütung ganz zu streichen. Sie wurden alle mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat keinen Anlass, in Fragen Herausgebervergütung aufsichtsrechtlich einzugreifen, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/10295) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

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Polen klagt gegen neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht

27. Mai 2019 - 14:56

Der EU-Mitgliedstaat Polen hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht eingereicht.
Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Meldung der Agentur PAP vom 24. Mai 2019. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Die EU-Mitgliedstaaten votierten am 15. April 2019 in Luxemburg mehrheitlich für den Mitte Februar 2019 gefundenen Kompromiss (siehe News vom 15. April 2019). Dagegen stimmten die Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden gegen die Reform. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer umfangreichen Protokollerklärung der Einigung zu. In der Erklärung fordert sie unter anderem, bei der Umsetzung der Reform möglichst auf Uploadfilter zu verzichten. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden.
Besonders umstritten ist der ursprüngliche Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie, der in der endgültigen Richtlinie Artikel 17 ist (Stichwort: Uploadfilter). Der Artikel widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.

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